{"id":10535,"date":"2023-09-05T17:13:31","date_gmt":"2023-09-05T15:13:31","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=10535"},"modified":"2023-09-05T17:19:09","modified_gmt":"2023-09-05T15:19:09","slug":"diese-woche-im-bundestag-35","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2023\/09\/05\/diese-woche-im-bundestag-35\/","title":{"rendered":"Diese Woche im Bundestag"},"content":{"rendered":"
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Haushalt 2024:
Investieren. Entlasten. Zusammenhalten.<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Die Bundesregierung hat am 5. Juli 2023 den Haushaltsentwurf 2024<\/a> und die Finanzplanung bis 2027<\/a> beschlossen. In dieser Woche wird der Haushaltsentwurf der Bundesregierung in erster Lesung im Bundestag und anschlie\u00dfend im Haushaltsausschuss beraten. Verabschiedet wird der Haushalt 2024 im November. Bei den nun anstehenden Beratungen ist f\u00fcr uns klar: soziale, innere und \u00e4u\u00dfere Sicherheit sind elementar und geh\u00f6ren zusammen.<\/p>\n

Die vergangenen Jahre waren Krisenjahre<\/strong>. Die Corona-Pandemie, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die daraus resultierenden hohen Energiepreise haben uns vor enorme Herausforderungen gestellt. Deshalb haben wir viel Geld in die Hand genommen, um gut durch die Krisen zu kommen. Und das mit Erfolg! Wir haben mit drei gro\u00dfen Entlastungspaketen die Folgen der Krise f\u00fcr B\u00fcrger:innen und Unternehmen abgefedert. Zugleich haben wir daf\u00fcr gesorgt, dass niemand im Winter frieren muss, unsere energieintensiven Betriebe weiter produzieren k\u00f6nnen und Arbeitspl\u00e4tze erhalten bleiben. Denn wir haben mit enormem Tempo unsere Energiequellen diversifiziert, neue Energiepartnerschaften geschlossen und den Ausbau der erneuerbaren Energien vorangetrieben. Zugleich befinden sich die Investitionen in Deutschland auf Rekordniveau. Damit dieser Kraftakt aber gelingen konnte, haben wir die Schuldenbremse des Grundgesetzes mehrmals aussetzen m\u00fcssen.<\/p>\n

Nach den Krisenjahren gilt es nun mit dem Haushalt 2024, zu den „haush\u00e4lterischen Normalzeiten“ zur\u00fcckzukehren<\/strong>. Zum ersten Mal seit vielen Jahren wird das Haushaltsvolumen im Vergleich zum Vorjahr nicht ansteigen. Zugleich wollen und m\u00fcssen wir handlungsf\u00e4hig bleiben. Denn wir befinden uns mit Blick auf die aktuelle Lage \u2013 schw\u00e4chelnde Konjunktur, hohe Zinsen, Inflation und geopolitische Entwicklungen \u2013 vor gro\u00dfen Herausforderungen. Hinzu kommen die langfristigen Herausforderungen des menschengemachten Klimawandels, der Digitalisierung sowie der demographischen Entwicklung. Damit die R\u00fcckkehr zum haushaltspolitischen Normalpfad und finanzielle Handlungsf\u00e4higkeit gemeinsam gelingen, wollen wir klare Priorit\u00e4ten setzen<\/strong> und diese im weiteren parlamentarischen Verfahren stark machen.<\/p>\n

Der Haushaltsentwurf 2024 sieht Ausgaben in H\u00f6he von 445,7 Milliarden Euro<\/strong> vor, das sind rund ein Viertel mehr als 2019, dem Vorkrisenhaushalt. Gegen\u00fcber dem Krisenjahr 2023 sinken die Ausgaben allerdings um 30 Milliarden Euro. Mit einer Nettokreditaufnahme von 16,6 Milliarden Euro<\/strong> bewegen wir uns in dem von der Schuldengrenze vorgegebenen Rahmen. Zum Vergleich: 2021 lag die Nettokreditaufnahme bei 215,4 Milliarden Euro, 2022 bei 138,9 Milliarden Euro.<\/p>\n

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DI | 05.09.2023 | 117. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Investitionen bleiben auf Rekordh\u00f6he<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Der Entwurf sieht Investitionen von 54 Milliarden Euro in die Modernisierung des Landes und eine moderne Infrastruktur vor. Damit liegen die Investitionen 40 Prozent h\u00f6her als 2019, vor der Corona-Pandemie. Hinzu kommen die Investitionen aus den Sonderverm\u00f6gen \u2013 in erster Linie aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), der das wichtigste Finanzierungsinstrument f\u00fcr die Energiewende und den Klimaschutz ist. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Der Regierungsentwurf f\u00fcr den Bundeshaushalt 2024 und der Finanzplan bis 2027 sehen umfangreiche Mittel f\u00fcr die Absicherung und den Umbau der Energieversorgung vor. Eine zentrale Rolle spielt hierbei der Bau von Fl\u00fcssiggasterminals, durch die Deutschland unabh\u00e4ngiger von einzelnen Energielieferanten wird. Der Ansatz wird hier deutlich erh\u00f6ht und betr\u00e4gt insgesamt 1,2 Milliarden Euro.<\/p>\n

Auch die Investitionen in die Schieneninfrastruktur steigen im Vergleich zu 2023 um 2,9 Milliarden Euro auf insgesamt 12 Milliarden Euro. Die klassischen Verkehrsinvestitionen in Stra\u00dfen, Schienen und Wasserstra\u00dfen betragen insgesamt 22,1 Milliarden Euro. Radverkehr und Fu\u00dfverkehr als besonders klimafreundliche Formen des Individualverkehrs sollen mit 263 Millionen Euro gef\u00f6rdert werden.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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MI | 06.09.2023 | 118. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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\u00c4u\u00dfere Sicherheit gew\u00e4hrleisten<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Haushalt 2024<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Seit mehr als 18 Monaten f\u00fchrt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Mit dem \u00dcberfall hat Russland der europ\u00e4ischen Friedensordnung, die wir nach dem Ende der Blockkonfrontation m\u00fchsam aufgebaut haben, einen schweren Schlag versetzt. Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Krieg deshalb zurecht als Zeitenwende bezeichnet, durch die sich neue au\u00dfen- und sicherheitspolitische Herausforderungen ergeben haben. Seit Kriegsausbruch unterst\u00fctzen Deutschland und seine Partner in der EU und NATO die Ukraine wirtschaftlich, diplomatisch, humanit\u00e4r und mit Waffenlieferungen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Durch die Zeitenwende m\u00fcssen wir jedoch auch verst\u00e4rkt in unsere eigene Verteidigungs- und B\u00fcndnisf\u00e4higkeit investieren. Das spiegelt sich auch im Haushaltsentwurf wieder. Zur Sicherung von Frieden und Stabilit\u00e4t st\u00e4rkt die Bundesregierung die Bereiche \u00e4u\u00dfere Sicherheit und Verteidigung. Mit dem Haushaltsentwurf 2024, dem Finanzplan bis 2027 und dem im vergangenen Jahr beschlossenen Sonderverm\u00f6gen Bundeswehr wird sichergestellt, dass ab 2024 das 2-Prozent-Ziel der NATO erreicht wird. Der Etat des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) steigt auf 51,8 Milliarden Euro \u2013 das sind rund 1,68 Milliarden Euro mehr als 2023. Mit dem Sonderverm\u00f6gen Bundeswehr, welches f\u00fcr 2024 Ausgaben von 19,1 Milliarden Euro vorsieht, sind viele kostenintensive Gro\u00dfprojekte nun im Sonderverm\u00f6gen ausreichend finanziert.<\/p>\n

Neben den Ausgaben f\u00fcr Verteidigung nimmt der Haushaltsentwurf auch die Entwicklungszusammenarbeit in den Blick. Die Bundesregierung stellt \u00fcber 20 Milliarden Euro f\u00fcr \u00f6ffentliche Entwicklungshilfegelder (ODA) bereit. Damit ist Deutschland weiterhin zweitgr\u00f6\u00dfte Gebernation nach den USA. 2022 lag die ODA-Quote \u2013 also der Anteil der Entwicklungshilfeausgaben am Bruttoinlandsprodukt \u2013 bei 0,83 Prozent und damit deutlich \u00fcber der im Koalitionsvertrag vereinbarten Quote von 0,7 Prozent. F\u00fcr das laufende Jahr w\u00fcrde sich nach derzeitigem Stand eine ODA-Quote von 0,81 Prozent ergeben. Auch f\u00fcr das kommende Jahr wollen wir unser Ziel einer verantwortungsvollen Entwicklungszusammenarbeit erreichen.<\/p>\n

Nach einem Rekordetat von 7,48 Milliarden Euro f\u00fcr das Haushaltsjahr 2023 sinkt laut Entwurf der Etat des Ausw\u00e4rtigen Amtes (AA) auf 6,16 Milliarden Euro \u2013 das sind rund 18 Prozent weniger. Das betrifft vor allem die finanziellen Mittel f\u00fcr die humanit\u00e4re Hilfe \u2013 sie verringern sich um 1,13 Milliarden Euro. Die Absenkung ergibt sich unter anderem auch durch den Wegfall der einmaligen Erh\u00f6hung der humanit\u00e4ren Hilfe um 708 Millionen im Haushalt 2023. Erfreulich ist, dass das Ziel der „Kulturmilliarde“ im Bereich der ausl\u00e4ndischen Kultur- und Bildungspolitik erf\u00fcllt wird.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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DO | 07.09.2023 | 119. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Innere Sicherheit<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Auch die vielf\u00e4ltigen und wichtigen Aufgaben im Bereich der inneren Sicherheit und gesellschaftlichem Zusammenhalt brauchen eine gute Ausstattung. F\u00fcr innere Sicherheit sind im Etat des Bundesministeriums des Innern und f\u00fcr Heimat 6,49 Milliarden Euro vorgesehen, Schwerpunkte liegen dabei auf der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt. Gest\u00e4rkt wird auch der Bereich der Cybersicherheit. F\u00fcr den Aufbau eines ressort\u00fcbergreifenden Netzwerks f\u00fcr Resilienz und gegen Desinformation sind erstmalig 2 Millionen Euro vorgesehen, um gezielte Falschnachrichten, Manipulationen der \u00f6ffentlichen Meinung und Einflussnahme z.B. durch fremde Staaten zu bek\u00e4mpfen. Die Selbstbewirtschaftungsmittel f\u00fcr die Ortsverb\u00e4nde beim Technischen Hilfswerk werden im Entwurf auf sehr hohem Niveau von 48 Millionen Euro festgeschrieben \u2013 ein wichtiges Signal an die haupt- und ehrenamtlichen Helfer:innen im Katastrophenschutz. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Auch wird der sehr hohe Bedarf bei den Integrationskursen gedeckt. So wird der Ansatz auf 880 Millionen Euro deutlich erh\u00f6ht. Damit ist sichergestellt, dass es f\u00fcr Kriegsfl\u00fcchtlinge ausder Ukraine, Asylbewerber:innen und Zugewanderte aus anderen L\u00e4ndern ein leistungsf\u00e4higes Integrationsangebot gibt.<\/p>\n

Au\u00dferdem investieren wir weiter in die Digitalisierung und den B\u00fcrokratieabbau, um mit dem „Deutschlandtempo“ rasch und zielgerichtet die Herausforderungen im Bereich Energie, Bauen, Verkehr und Gesundheit zu bewerkstelligen. F\u00fcr die weitere Umsetzung der Verwaltungsdigitalisierung sind moderne, digitale und aktuelle Register n\u00f6tig. Im Regierungsentwurf sind daf\u00fcr im BMI Mittel f\u00fcr den Registerzensus beim Statistischen Bundesamt und Registermodernisierung vorgesehen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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FR | 08.09.2023 | 120. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Zusammenhalt sichern<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Haushalt 2024<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Soziale Gerechtigkeit ist das Fundament unserer Gesellschaft. Im Haushaltsentwurf 2024 stehen zur Finanzierung wichtiger Vorhaben zus\u00e4tzliche Mittel bereit. Mit dem Paradigmenwechsel durch die Einf\u00fchrung des B\u00fcrgergeldes weg vom Arbeitslosengeld II wurde ein zentrales sozialdemokratisches Vorhaben umgesetzt. Die Mittel f\u00fcr das B\u00fcrgergeld werden im Haushaltsentwurf um 500 Millionen Euro gegen\u00fcber 2023 erh\u00f6ht. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Auch die Kindergelderh\u00f6hung auf 250 Euro je Kind, die der Bundestag bereits beschlossen hat, ist in diesem Haushalt vollst\u00e4ndig abgebildet und ausfinanziert. Diese und weitere familienpolitische Leistungen sollen ab 2025 in der Kindergrundsicherung zusammengef\u00fchrt werden.<\/p>\n

Auch f\u00fcr das Startchancen-Programm wurde im Haushalt Vorsorge getroffen, 2024 in H\u00f6he von 500 Millionen Euro. Insgesamt sind f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre 3,5 Milliarden Euro vorgesehen. Ziel ist es, bis zu 4000 allgemein- und berufsbildende Schulen mit besserer Infrastruktur, einem Chancenbudget und mehr Sozialarbeiter:innen auszustatten, um besonders sozial benachteiligte Sch\u00fcler:innen zu unterst\u00fctzen. Das Elterngeld bleibt mit 8 Milliarden Euro die wichtigste gesetzliche Leistung in der Familienpolitik. Mit all diesen Vorhaben verbessern wir die Perspektiven f\u00fcr Kinder, Jugendliche und Familien.<\/p>\n

Wichtig ist weiter, dass es zu keinen Leistungsk\u00fcrzungen im Bereich der Pflegeversicherung, Gesundheitsvorsorge und der Rentenversicherung kommt. Auch erh\u00f6hen sich die Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung um 5,3 Milliarden Euro. Mit insgesamt 117,2 Milliarden Euro stellt dies den gr\u00f6\u00dften Ausgabenbereich im Bundeshaushalt dar. 9,5 Milliarden Euro sind f\u00fcr die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vorgesehen, die der Bund den L\u00e4ndern in voller H\u00f6he erstattet.<\/p>\n

Wir st\u00e4rken den sozialen Wohnungsbau, insgesamt sind 3,15 Milliarden Euro als Programmmittel vorgesehen. Denn bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, bleibt eine der gro\u00dfen Herausforderungen. Die Wohngeldreform schl\u00e4gt sich auch hier nieder: Das Wohngeld steigt, mehr Wohngeld f\u00fcr mehr Haushalte, daf\u00fcr sind 2,42 Milliarden Euro eingeplant.<\/p>\n

Die Mittel der St\u00e4dtebauf\u00f6rderung und der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) bleiben auf hohem Niveau und werden nicht gek\u00fcrzt. F\u00fcr die St\u00e4dtebauf\u00f6rderung sind erneut Programmmittel von 790 Millionen Euro vorgesehen; die GRW w\u00e4chst sogar um \u00fcber 30 Millionen Euro an und wird mit 679,4 Millionen Euro gef\u00f6rdert.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Top 4<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Das Geb\u00e4udeenergiegesetz wird reformiert<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Energiewende<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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In dieser Woche beschlie\u00dft der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Geb\u00e4udeenergiegesetzes (GEG)<\/a>. Das GEG wird mit einer verpflichtenden und fl\u00e4chendeckenden kommunalen W\u00e4rmeplanung (KWP) verzahnt, die parallel von der Bundesregierung im Gesetz f\u00fcr die W\u00e4rmeplanung und zur Dekarbonisierung der W\u00e4rmenetze (WPG)<\/a> auf den Weg gebracht wird. Der W\u00e4rmeplan muss von Kommunen \u00fcber 100.000 Einwohner bis Mitte 2026 und f\u00fcr die restlichen Kommunen bis Mitte 2028 vorgelegt werden. Beide Gesetze werden ab Januar 2024 gelten. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Das GEG baut auf der KWP auf. Also erst wenn die Kommunen festgelegt haben, welche Gebiete mit welcher Infrastruktur versorgt werden, m\u00fcssen in Bestandsgeb\u00e4uden Heizungen eingebaut werden, die mit 65 Prozent erneuerbarer Energien betrieben werden (65-Prozent-EE-Vorgabe). Dies gibt vielen Eigent\u00fcmer:innen mehr Zeit und Planungssicherheit. F\u00fcr Neubauten gilt diese Vorgabe grunds\u00e4tzlich bereits ab 2024. Zugleich bleibt es dabei, dass niemand seine funktionierende Heizung ersetzen muss. Gehen Heizungen kaputt, k\u00f6nnen sie repariert werden.<\/p>\n

In den Verhandlungen haben wir vor allem die Mieter:innen in den Blick genommen: dank eines allgemeinen Kostendeckels bei der Umlage der Investitionskosten eines Heizungstausches sollen sie nicht \u00fcber Geb\u00fchr belastet werden. Vermieter:innen k\u00f6nnen \u00fcber eine neue Modernisierungsumlage Investitionskosten f\u00fcr den Heizungstausch in H\u00f6he 10 Prozent auf Mieter:innen umlegen, wenn \u2013 und das ist die Bedingung \u2013 sie die staatliche F\u00f6rderung in Anspruch nehmen und diese von den umlegbaren Kosten abziehen.<\/p>\n

Zudem wird die maximale Erh\u00f6hung bei 50 Cent pro Quadratmeter Wohnfl\u00e4che gekappt. Des Weiteren sind H\u00e4rtefalleinw\u00e4nde f\u00fcr Mieter:innen m\u00f6glich, wenn die Umlage eine unangemessene finanzielle H\u00e4rte bedeuten w\u00fcrde. Und die Umlagef\u00e4higkeit von Kosten eines Heizungstausches bei Indexmietvertr\u00e4gen wird beschr\u00e4nkt.<\/p>\n

In den Verhandlungen haben sich die Ampelfraktionen \u00fcberdies auf ein F\u00f6rderkonzept verst\u00e4ndigt, das den bisherigen Regierungsentwurf weiterentwickelt und aufstockt. Das Konzept beinhaltet eine „Grundf\u00f6rderung“ von 30 Prozent f\u00fcr alle selbstnutzenden Eigent\u00fcmer:innen, Vermieter:innen, gemeinn\u00fctzige Tr\u00e4ger, Unternehmen und auch Kommunen.<\/p>\n

Hinzu kommt ein „Einkommensbonus“ von 30 Prozent zus\u00e4tzlicher F\u00f6rderung f\u00fcr selbstnutzende Eigent\u00fcmer:innen mit zu versteuernden Haushaltseinkommen von bis zu 40.000 Euro. Hiervon k\u00f6nnen rund 40 Prozent der selbstnutzenden Hauseigent\u00fcmer:innen profitieren.<\/p>\n

Zus\u00e4tzlich wird die fr\u00fchzeitige Umr\u00fcstung besonders alter Heizungen durch ein „Klima-Geschwindigkeitsbonus“ in H\u00f6he von 20 Prozent belohnt. Grundf\u00f6rderung und Boni sind miteinander kombinierbar bis zu einem maximalen F\u00f6rdersatz von insgesamt 70 Prozent.<\/p>\n

Hinzu kommt die bereits bestehende F\u00f6rderung von Effizienzma\u00dfnahmen (wie beispielsweise Fenstertausch, D\u00e4mmung, Anlagentechnik).<\/p>\n

\u00dcber ein Programm der Kreditanstalt f\u00fcr Wiederaufbau (KfW) wird es die M\u00f6glichkeit geben, zinsverbilligte Darlehen mit Tilgungszusch\u00fcssen in Anspruch zu nehmen. Diese Kredite sollen m\u00f6glichst allen Menschen offenstehen, die beispielsweise aufgrund von Alter oder Einkommen auf dem regul\u00e4ren Finanzmarkt keine Kredite erhalten w\u00fcrden. Der Bund stellt daf\u00fcr die \u00dcbernahme des Ausfallrisikos sicher.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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