{"id":10560,"date":"2023-09-14T18:25:58","date_gmt":"2023-09-14T16:25:58","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=10560"},"modified":"2023-09-14T18:25:58","modified_gmt":"2023-09-14T16:25:58","slug":"staedte-leiden-unter-dem-investitionsstau-in-nrw","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2023\/09\/14\/staedte-leiden-unter-dem-investitionsstau-in-nrw\/","title":{"rendered":"St\u00e4dte leiden unter dem Investitionsstau in NRW"},"content":{"rendered":"
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Anja Weber, DGB-Landesvorsitzende, und Stefan Zimkeit MdL (Quelle: B\u00fcro Zimkeit)<\/p><\/div>\n

„Der Investitionsstau in NRW ist dramatisch“, fasst Stefan Zimkeit eine Studie zusammen, die im Auftrag des DGB erstellt wurde. „Die St\u00e4dte sind davon ganz besonders betroffen“, unterstreicht der SPD-Finanzexperte. „Schlimm ist die Situation bei vielen Schulen, Krankenh\u00e4usern, Br\u00fccken, der digitalen Infrastruktur, im Wohnungsbau und im Klimaschutz.“<\/p>\n

Die von der „Forschungsgruppe f\u00fcr Strukturwandel und Finanzpolitik“ erstellte DGB-Studie ermittelt einen Investitionsbedarf von 156 Milliarden Euro f\u00fcr die n\u00e4chsten zehn Jahre. Stefan Zimkeit bezeichnet die im Landeshaushalt f\u00fcr Investitionen vorgesehenen zehn Milliarden Euro deshalb als viel zu gering. „Die schwarz-gr\u00fcne Landesregierung l\u00e4uft Gefahr, dass NRW den Anschluss verliert.“<\/p>\n

Priorit\u00e4t m\u00fcssen laut Zimkeit Investitionen in die Bildung haben. Er fordert deshalb ein Investitionsprogramm „Gute Schule“, da die Kommunen die notwendigen Neubauten und Sanierungen nicht allein finanzieren k\u00f6nnen.<\/p>\n

„Wir wissen, dass \u00f6ffentliche Investitionen oft Voraussetzung f\u00fcr private Investitionen sind und sich zudem in wenigen Jahren amortisieren“, sagte die DGB-Landesvorsitzende Anja Weber bei der Vorstellung der Studie. „Daher d\u00fcrfen sie nicht l\u00e4nger als Kosten und Schulden betrachtet werden, sondern als notwendige Finanzierung einer guten und gerechten Zukunft.“<\/p>\n

Stefan Zimkeit weist darauf hin, dass die St\u00e4dte bei den \u00f6ffentlichen Investitionen eine besondere Rolle einnehmen. „Doch die kommunalen Sozialausgaben liegen in NRW um 32 Prozent h\u00f6her als in anderen westdeutschen Fl\u00e4chenl\u00e4ndern“, zitiert er aus der Studie. „Das ist ein wesentlicher Grund f\u00fcr die viel zu hohen Investitionsr\u00fcckst\u00e4nde in den St\u00e4dten. Besonders schwierig ist die Situation aufgrund der hohen Altschuldenlast vieler Kommunen, f\u00fcr die die Landesregierung immer noch keinen L\u00f6sungsvorschlag hat.“<\/p>\n

Zimkeit h\u00e4lt die DGB-Studie auch deshalb f\u00fcr besonders hilfreich, weil sie in den Feldern Klimaschutz, Infrastruktur, Wohnen, Gesundheit und Bildung gangbare Umsetzungsvorschl\u00e4ge macht. „Jetzt ist es die Aufgabe der CDU-Gr\u00fcnen-Regierung, den Investitionsstau mit gezielten Ma\u00dfnahmen aufzul\u00f6sen. Das muss sofort geschehen. Denn man kann Investitionen nicht beliebig verschieben.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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