{"id":10566,"date":"2023-09-19T18:06:58","date_gmt":"2023-09-19T16:06:58","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=10566"},"modified":"2023-09-26T18:38:28","modified_gmt":"2023-09-26T16:38:28","slug":"10566","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2023\/09\/19\/10566\/","title":{"rendered":"Diese Woche im Bundestag"},"content":{"rendered":"
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MI | 20.09.2023 | 121. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 5<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Verwaltungsmodernisierung weiter beschleunigen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Digitalisierung<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wir brauchen eine moderne und serviceorientierte Verwaltung f\u00fcr B\u00fcrger:innen und Unternehmen .Damit das schneller gelingt, soll das Onlinezugangsgesetz (OZG) angepasst und weiterentwickelt werden. Wir beraten den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a> in dieser Woche in 1. Lesung. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Das bereits 2017 erlassene OZG hat wichtige Weichen gestellt und die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen deutlich angeschoben, aber noch wurden nicht alle Vorgaben vollst\u00e4ndig umgesetzt.<\/p>\n

Das OZG-\u00c4nderungsgesetz sieht nun Regelungen vor, die die Verwaltungsdigitalisierung effektiver vorantreiben und so das digitale Onlineangebot verbreitern sollen. Relevant ist hierbei insbesondere die vollst\u00e4ndige elektronische Abwicklung, das hei\u00dft die Ende-zu-Ende-Digitalisierung, von Vorg\u00e4ngen.<\/p>\n

Dabei sind Schriftformerfordernisse eine entscheidende H\u00fcrde. Der Entwurf sieht nun die umfassende digitale Ersetzung der Schriftform vor.<\/p>\n

Auch wird der Bund zentrale Basisfunktionen bereitstellen und so zum Beispiel landeseigene Entwicklungen f\u00fcr das B\u00fcrgerkonto ersetzen. Mit der gesetzlichen Verankerung des Once-Only-Prinzips sollen k\u00fcnftig Nachweise nur noch einmalig abgegeben werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Verwaltungsdigitalisierung bleibt eine Daueraufgabe. Die \u00c4nderungen des OZG sind Teil mehrerer notwendiger Schritte f\u00fcr die Digitalisierung der Verwaltung. Dazu geh\u00f6ren auch funktionierende digitale Identit\u00e4ten, verkn\u00fcpfte Register sowie einheitliche Datenstandards und Schnittstellen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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DO | 21.09.2023 | 122. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 7<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Start-ups st\u00e4rken<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wirtschaft<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Gerade Start-ups und kleinere Unternehmen haben oftmals Schwierigkeiten, notwendige Finanzmittel am Kapitalmarkt zu generieren. Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz soll der Finanzstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb gest\u00e4rkt und \u00f6konomische Impulse gesetzt werden. Damit werden Vereinbarungen des Koalitionsvertrages sowie der Start-up-Strategie der Bundesregierung umgesetzt. Wir beraten den Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a> in dieser Woche in 1. Lesung. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Verbesserte Finanzierungsm\u00f6glichkeiten sollen es Start-ups und Wachstumsunternehmen erleichtern, neues Kapital f\u00fcr Investitionen aufzunehmen. Indem die Mindestmarktkapitalisierung f\u00fcr einen B\u00f6rsengang gesenkt wird, soll der Zugang zum Kapitalmarkt erleichtert werden. Statt bisher 1,25 Millionen Euro soll sie k\u00fcnftig bei einer Millionen Euro liegen, was auch kleineren Unternehmen den Weg an den Kapitalmarkt \u00f6ffnen soll.<\/p>\n

Geplant ist auch, den j\u00e4hrlichen Steuerfreibetrag bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung zu erh\u00f6hen. Auch die sogenannte Dry-Income-Problematik bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung im deutschen Steuerrecht soll angegangen werden, indem die bestehenden Regelungen zum Aufschub der Besteuerung \u00fcbertragener Anteile bis zu ihrer Ver\u00e4u\u00dferung mehr Unternehmen offenstehen sollen. Diese verbesserten steuerlichen Rahmenbedingungen sollen es jungen Unternehmen erleichtern, im internationalen Wettbewerb um Talente zu bestehen und Mitarbeiter:innen zu gewinnen.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus sollen Unternehmen k\u00fcnftig Mehrstimmrechtsaktien mit einem Stimmrecht von bis zu 10:1 ausgeben k\u00f6nnen. Das erleichtert Gr\u00fcnder:innen trotz Kapitalaufnahme weiterhin ihren Einfluss auf das Unternehmen zu erhalten und ihre Expertise einbringen zu k\u00f6nnen. Gleichzeitig wird der Schutz der Investoren ohne Mehrstimmrechte gesichert.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 9<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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F\u00fcr mehr Transparenz und bessere Qualit\u00e4t in Krankenh\u00e4usern<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Gesundheit<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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>In welcher Klinik werden welche Leistungen angeboten? Wie gut ist die jeweilige Einrichtung personell ausgestattet? Und wo k\u00f6nnen Patient:innen die beste Behandlung erwarten? Diese und weitere Fragen wird ein interaktiver Krankenhaus-Atlas beantworten, der im n\u00e4chsten Jahr online gehen soll. Er soll insbesondere f\u00fcr mehr Transparenz und bessere Qualit\u00e4t sorgen und als Informations- und Entscheidungsgrundlage bei der Wahl eines Krankenhauses dienen. In dieser Woche bringen die Koalitionsfraktionen einen Entwurf f\u00fcr das Krankenhaustransparenzgesetz auf den Weg, mit dem ein solches Online-Register eingerichtet werden soll. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Es ist der erste Baustein der geplanten umfassenden Krankenhausreform, die ab 2024 in Kraft tritt. Die Daten f\u00fcr das Online-Register werden gr\u00f6\u00dftenteils bereits erhoben und ver\u00f6ffentlicht, allerdings sind diese f\u00fcr die Allgemeinheit bisher wenig verst\u00e4ndlich und nur schwer zug\u00e4nglich.<\/p>\n

Konkret soll das Transparenzverzeichnis folgende Informationen enthalten:<\/p>\n