{"id":1067,"date":"2013-06-12T16:00:00","date_gmt":"2013-06-12T14:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meier-gerdingh.de\/spd-oberhausen\/wp\/?p=1067"},"modified":"2017-01-03T17:25:09","modified_gmt":"2017-01-03T16:25:09","slug":"kirchturmdenken-entgegenwirken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2013\/06\/12\/kirchturmdenken-entgegenwirken\/","title":{"rendered":"Kirchturmdenken entgegenwirken"},"content":{"rendered":"
\"Vertraten<\/a>

Vertraten die Oberhausener Jusos auf der Landeskonferenz: Frederick Cordes, Rebecca Fehrenberg, Lutz Wallhorn und Maximilian Janetzki (v. l.)<\/p><\/div>\n

Am vergangenen Wochenende fand die diesj\u00e4hrige Landeskonferenz der NRWJusos in der Stadthalle in K\u00f6ln-M\u00fclheim statt. Die Oberhausener Delegierten Rebecca Fehrenberg und Lutz Wallhorn, das Landesvorstandsmitglied Frederick Cordes, sowie der Oberhausener Juso-Vorsitzende Maximilian Janetzki vertraten die Oberhausener Jusos. Untere anderem wurde die Situation des Regionalverband Ruhr (RVR) diskutiert. Ein Antrag der St\u00e4dte Bochum, Duisburg, Essen, Hamm, Wesel, Unna und Oberhausen forderte unter anderem ein direkt gew\u00e4hltes Ruhr-Parlament, sowie erh\u00f6htes Mitspracherecht in Bezug auf die Verkehrsplanung und schlie\u00dft sich damit den Forderungen der Ruhr-SPD an.<\/p>\n

Gerade das Mitspracherecht soll helfen, den \u00d6PNV der verschiedenen St\u00e4dte und Gemeinden besser aufeinander abstimmen zu k\u00f6nnen. Von den Antragstellern eindeutig verneint wurde die Sorge von Delegierten aus anderen Teilen NRWs, dass durch ein direkt gew\u00e4hltes Ruhrparlament eine Abwertung anderer Regionen stattf\u00e4nde, oder gar Gelder in das Ruhrgebiet verlagert werden k\u00f6nnten.<\/p>\n

„Das ist nicht das Ziel dieses Antrags. Durch die St\u00e4rkung des RVR soll die Zusammenarbeit im Ruhrgebiet gest\u00e4rkt werden, um dem Kirchturmdenken einzelner Kommunen entgegenzuwirken.“, sagte Rebecca Fehrenberg, Delegierte aus Oberhausen. Nach langer Diskussion wurde der Antrag schlie\u00dflich angenommen. Juso Vorsitzender Maximilian Janetzki sagte dazu: „Das Problem liegt nicht bei der Zusammenarbeit und Entwicklung einzelner Regionen, sondern bei den Kommunalfinanzen. Deshalb werden wir uns bei der kommenden Bundestagswahl f\u00fcr eine Verm\u00f6genssteuer einsetzen, die auch den chronisch-unterfinanzierten kommunalen Kassen zugute kommen soll.“<\/p>\n

Kontrovers diskutiert wurde ebenfalls ein Antrag aus M\u00f6nchengladbach zum Thema „Sicheres Stadionerlebnis“. In diesem Antrag wird u.a. gefordert, dass Stehplatzverbote, Kollektivstrafen und Kosten\u00fcbernahme von Polizeieins\u00e4tzen abzulehnen sind. Vor allem letzteres stie\u00df \u00fcberraschend auf Gegenwehr, wurde aber schlie\u00dflich abgelehnt. Lutz Wallhorn, Delegierter aus Oberhausen dazu: „Mich hat diese Debatte doch sehr \u00fcberrascht. Schlie\u00dflich ist die Polizei f\u00fcr die innere Sicherheit verantwortlich und sollte nicht privat bezahlt werden. Wir kommen ja auch nicht auf die Idee Karnevalsvereine an den Kosten der Polizeieins\u00e4tze w\u00e4hrend der Karnevalsumz\u00fcge zu beteiligen.“<\/p>\n

Negative Effekte der Schuldenbremse in der Diskussion mit NRW-Finanzminister<\/b><\/p>\n

Gerade angesichts der Diskussion um die ausbleibende Erh\u00f6hung einiger Beamtenbesoldungen, diskutierten die NRWJusos mit Norbert-Walter Borjans, NRW-Finanzminister, noch einmal die Nachteile der Schuldenbremse. Die NRWJusos hatten sich immer aus \u00f6konomischen und sozialen Aspekte klar gegen ein solches Instrument positioniert.<\/p>\n

Frederick Cordes als Delegierter f\u00fcr NRW aufgestellt<\/b><\/p>\n

Zum Delegierten f\u00fcr den diesj\u00e4hrigen Bundeskongress ist der einzige Oberhausener Kandidat in diesem Jahr, Frederick Cordes aus dem Ortsverein Sterkrade-S\u00fcd, mit einem der besten Ergebnisse erneut gew\u00e4hlt worden. Wir gratulieren ganz herzlich und w\u00fcnschen bei den anstehenden Wahlen auf Bundesebene ein gl\u00fcckliches H\u00e4ndchen und viel Erfolg.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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