{"id":10763,"date":"2023-09-26T18:41:04","date_gmt":"2023-09-26T16:41:04","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=10763"},"modified":"2023-09-26T18:42:11","modified_gmt":"2023-09-26T16:42:11","slug":"diese-woche-im-bundestag-36","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2023\/09\/26\/diese-woche-im-bundestag-36\/","title":{"rendered":"Diese Woche im Bundestag"},"content":{"rendered":"
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MI | 27.09.2023 | 124. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 3<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Engagement der Bundeswehr im Irak wird fortgesetzt<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Auslandseins\u00e4tze<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Seit 2015 engagiert sich Deutschland im Irak. Gemeinsam mit ihren internationalen Partnern hat die Bundeswehr dabei einige Erfolge erzielt. Die irakischen Sicherheitskr\u00e4fte wurden gest\u00e4rkt, die Anschl\u00e4ge des Islamischen Staates (IS) sind zur\u00fcckgegangen. Wir wollen an die Fortschritte der letzten Jahre ankn\u00fcpfen und den Irak dabei unterst\u00fctzen, ein Wiedererstarken des IS in der Region zu verhindern und einen Beitrag f\u00fcr mehr Vers\u00f6hnung im Land zu leisten. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Denn obwohl das selbsternannte „Kalifat“ 2019 zerschlagen wurde, stellt der IS nach wie vor eine ernsthafte Bedrohung f\u00fcr den Irak und die Region dar. Beg\u00fcnstigt durch den B\u00fcrgerkrieg im Nachbarland Syrien ist die Terror-Organisation weiterhin in der Lage, entlegene Gebiete in der Region zu kontrollieren und Anschl\u00e4ge auch dar\u00fcber hinaus zu ver\u00fcben.<\/p>\n

Der Einsatz der Bundeswehr in der Region bleibt weiterhin gefragt \u2013 das haben Anfang 2023 sowohl die irakische Regierung als auch die kurdische Regionalregierung bekr\u00e4ftigt und eine fortgesetzte milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung erbeten.<\/p>\n

Deshalb bringt die Bundesregierung in dieser Woche einen Antrag<\/a>, das Bundeswehrmandat zur Bek\u00e4mpfung des IS-Terrors und zur Stabilisierung des Irak fortzusetzen, in den Bundestag ein. Das Mandat umfasst ausschlie\u00dflich den Irak als Einsatzgebiet und wird im Mandatszeitraum umfassend \u00fcberpr\u00fcft.<\/p>\n

Deutschland wird sich auch weiterhin beim Aufbau der regul\u00e4ren irakischen Streitkr\u00e4fte beteiligen. Zudem stellt die Bundeswehr auch in Zukunft Stabspersonal und F\u00e4higkeiten zur Luftbetankung und zur bodengebundenen Luftraum\u00fcberwachung bereit.<\/p>\n

Das Mandat umfasst weiterhin eine Obergrenze von 500 Soldat:innen und wird bis 31. Oktober 2024 verl\u00e4ngert.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 5<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Start-up-Strategie der Bundesregierung kommt gut voran<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wirtschaft<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Start-ups sind wichtige Wachstumsmotoren und Innovationstreiber f\u00fcr die Wirtschaft. Wir wollen Deutschland zu einem f\u00fchrenden Start-up-Standort Europas machen. Deshalb hat die Bundesregierung im Sommer 2022 eine Start-up-Strategie beschlossen. In den Handlungsfeldern wie Finanzierung, Talentgewinnung, Gr\u00fcnder:innen und Diversity und Ausgr\u00fcndungen sind im ersten Jahr bereits \u00fcber 40 Prozent der Ma\u00dfnahmen vollst\u00e4ndig umgesetzt. Dar\u00fcber hinaus hat die Bundesregierung bei der H\u00e4lfte der Ma\u00dfnahmen konkrete, substanzielle Vorbereitungen zu ihrer Umsetzung unternommen. Das zeigt der erste Fortschrittsbericht zum Stand der Umsetzung der Strategie<\/a>, den wir in dieser Woche im Deutschen Bundestag beraten. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Mit den verbesserten Rahmenbedingungen k\u00f6nnen junge und innovative Unternehmen noch schneller wachsen und damit entscheidend zur Weiterentwicklung und Wettbewerbsf\u00e4higkeit der gesamten deutschen und europ\u00e4ischen Wirtschaft beitragen. Neue Finanzierungsinstrumente und F\u00f6rderprogramme sind an den Start gegangen, der DeepTech & Climate Fonds hat seine Arbeit aufgenommen und der High-Tech Gr\u00fcnderfonds hat bereits 500 Millionen Euro f\u00fcr Investitionen in Start-ups eingesammelt.<\/p>\n

Wir f\u00f6rdern aktiv Gr\u00fcndungen aus der Wissenschaft mit dem „Leuchtturmwettbewerb Start-up Factories“. Wichtige Gesetze sind beschlossen oder auf dem Weg, dazu z\u00e4hlt das Zukunftsfinanzierungsgesetz, das letzte Woche in erster Lesung beraten wurde. Dieses sieht auch vor, die Mitarbeiterkapitalbeteiligung zu verbessern, mit der die Mitarbeitenden direkt am Erfolg ihres Unternehmens partizipieren k\u00f6nnen. Mit Programmen wie EXIST Women st\u00e4rken wir gezielt Frauen bei der Gr\u00fcndung ihres Start-ups.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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DO | 28.09.2023 | 125. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 7<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Bundestag ber\u00e4t China-Strategie<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Au\u00dfenpolitik<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Zu den gr\u00f6\u00dften globalen Ver\u00e4nderungen der letzten Jahrzehnte geh\u00f6rt der Aufstieg Chinas. Dieser bringt eine Vielzahl an Herausforderungen, aber auch Chancen f\u00fcr Deutschland und die Europ\u00e4ische Union mit sich. Einerseits tritt China unter Pr\u00e4sident Xi seit einiger Zeit immer selbstbewusster und teilweise aggressiver nach au\u00dfen auf und geht repressiv nach innen vor. Andererseits k\u00f6nnen die \u00f6konomischen, \u00f6kologischen, sozialen und politischen Probleme unserer Zeit nur gemeinsam mit China bew\u00e4ltigt werden. Damit Deutschland in dieser komplexen Gemengelage mit China seine Werte und Interessen besser verwirklichen kann, hat sich die Ampel im Koalitionsvertrag erstmals auf eine umfassende China-Strategie<\/a> verst\u00e4ndigt. In dieser Woche wird sie im Plenum des Bundestags beraten. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Die Strategie ist in drei S\u00e4ulen aufgeteilt und soll Wege und Instrumente aufzeigen, wie Deutschland mit China zusammenarbeiten kann, ohne dabei Werte, Souver\u00e4nit\u00e4t, Wohlstand und Sicherheit zu gef\u00e4hrden. Ausgehend vom strategischen Dreiklang der europ\u00e4ischen China-Politik wird China als Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale zugleich be-trachtet, wobei die beiden letzten Aspekte zunehmend an Gewicht gewinnen. Wie sich dieser Dreiklang auswirkt, wird in der Strategie anhand verschiedener Bereiche wie Klimaschutz, Menschenrechte, Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik oder Wirtschaft veranschaulicht.<\/p>\n

So wird im Rahmen der wirtschaftlichen Beziehungen ein „De-Risking“ angestrebt, aber ein „De-Coupling“ von der chinesischen Wirtschaft abgelehnt. Demnach sollen Unternehmen die Kosten von Klumpenrisiken st\u00e4rker ber\u00fccksichtigen, damit im Falle einer geopolitischen Krise nicht staatliche Mittel zur Rettung herangezogen werden m\u00fcssen. Des Weiteren sollen Investitionsgarantien k\u00fcnftig bei drei Milliarden Euro pro Unternehmen gedeckelt, Exporte im Bereich der Dual-Use-G\u00fcter st\u00e4rker kontrolliert und Direktinvestitionen chinesischer Unternehmen in Deutschland vermehrt \u00fcberpr\u00fcft werden.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 9<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Nationale Datenstrategie der Bundesregierung<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Digitalisierung<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Die Bundesregierung hat eine Weiterentwicklung der Nationalen Datenstrategie<\/a> vorgelegt, die in dieser Woche im Deutschen Bundestag beraten wird. Als Leitbild der k\u00fcnftigen Datenpolitik liegt der Fokus auf der Bereitstellung von mehr und besseren Daten und setzt auf eine neue Kultur der Datennutzung und des Datenteilens. Die Nutzung von Daten kann so zu einer besseren Gesundheitsversorgung beitragen, er\u00f6ffnet der Wissenschaft neue Erkennt-nisse und der Bildung neue M\u00f6glichkeiten, verbessert Produktionsabl\u00e4ufe, unterst\u00fctzt Besch\u00e4ftigte und Unternehmen, f\u00f6rdert innovatives Verwaltungshandeln, hilft, Ressourcen zu schonen und erleichtert vielfach den Alltag. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Dementsprechend adressiert die Strategie alle gesellschaftlichen Bereiche \u2013 Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und \u00f6ffentliche Hand. Viele Daten in Deutschland \u2013 auch und gerade das Potenzial von Open Data \u2013 bleiben ungenutzt.<\/p>\n

Etwa 80 Prozent der in der Industrie erzeugten Daten werden derzeit nicht weiterverwendet. Viele der Daten sind in unzureichender Qualit\u00e4t, nicht interoperabel, nicht auffindbar, nicht zug\u00e4nglich oder aufgrund fehlender Lizenzbestimmungen nicht nachnutzbar. Das gilt es zu verbessern und das Potenzial von Daten besser zu nutzen, betont die vorgelegte Strategie.<\/p>\n

Technologischer Fortschritt und datengetriebene Innovationen m\u00fcssen dabei die Grund- und Schutzrechte in angemessener Weise und ausbalanciert ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

Die aktuelle Datenstrategie baut auf der Datenstrategie 2021 auf und geht vor allem bei der Datenbereitstellung („Mehr Daten“), der Datenqualit\u00e4t („Bessere Daten“) und der Datennutzung weiter als die vorige.<\/p>\n

Die SPD-Bundestagsfraktion hat aktiv an der Entwicklung der Strategie mitgewirkt und sich insbesondere f\u00fcr die Erm\u00f6glichung und Weiterentwicklung des Datenteilens und den Auf- und Ausbau der Datenkompetenz eingesetzt.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus wurde in diesem Jahr \u2013 wie im Koalitionsvertrag und der Datenstrategie 2021 vereinbart \u2013 ein Dateninstitut gegr\u00fcndet, welches die Datenverf\u00fcgbarkeit und -standardisierung vorantreiben sowie Datentreuh\u00e4ndermodelle und Lizenzen etablieren soll.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 13<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Vereinte Nationen reformieren und Multilateralismus st\u00e4rken<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Vereinte Nationen<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Vor 50 Jahren \u2013 am 18. September 1973 \u2013 wurden die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik als Vollmitglieder in die Vereinten Nationen (VN) aufgenommen. Seither hat sich Deutschland als zweitgr\u00f6\u00dfter Geldgeber inner- wie au\u00dferhalb der VN f\u00fcr ein friedliches und nachhaltiges Miteinander auf der Erde eingesetzt. Und auch heute steht die internationale Staatengemeinschaft vor gro\u00dfen Herausforderungen, die nur gemeinsam und global gel\u00f6st werden k\u00f6nnen \u2013 von Hunger und Armut, \u00fcber den Klimawandel bis hin zu bewaffneten Konflikten. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Hinzu kommt der seit anderthalb Jahren andauernde russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die daraus resultierende Blockade im Sicherheitsrat sowie die st\u00e4rkere Rolle der Ge-neralversammlung als entscheidungsf\u00e4higeres und repr\u00e4sentativeres Gremium unterstreicht, wie \u00fcberf\u00e4llig Reformen der VN sind.<\/p>\n

Es ist notwendig, innerhalb der Staatengemeinschaft Br\u00fccken zu schlagen, breite Allianzen f\u00fcr die Akzeptanz des V\u00f6lkerrechts und die multilaterale Zusammenarbeit zu schaffen und Partnerschaften auf Augenh\u00f6he zu f\u00f6rdern.<\/p>\n

Dies wird in einem Antrag der Koalitionsfraktionen adressiert, der in dieser Woche im Bundestag beraten wird.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 15<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Bundesvertriebenengesetz anpassen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Sp\u00e4taussiedler<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Durch den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, den wir in 1. Lesung im Bundestag beraten, soll das Abr\u00fccken von diesem „Gegenbekenntnis“ nun erleichtert werden. Bevor Sp\u00e4taussiedler:innen die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit erhalten und in Deutschland aufgenommen werden k\u00f6nnen, m\u00fcssen sie ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum abgeben. In der Praxis ergaben sich Probleme f\u00fcr diejenigen mit einem sogenannten „Gegenbekenntnis“, d.h. in amtlichen Dokumenten ist eine nichtdeutsche Volkszugeh\u00f6rigkeit eingetragen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2021 wurden die Anforderungen, von diesem „Gegenbekenntnis“ abzur\u00fccken, deutlich angehoben. Das hatte zur Folge, dass f\u00fcr die Betroffenen oftmals unklar ist, welche Nachweise von ihnen erwartet werden und wie genau diese gegen\u00fcber dem Bundesverwaltungsamt zu erbringen sind. Diese sehr komplexen Anforderungen werden ihrer Lebensrealit\u00e4t oftmals nicht gerecht, bringen vielfach H\u00e4rten mit sich und f\u00fchren zu einer starken Begrenzung des Sp\u00e4taussiedlerzuzugs.<\/p>\n

Die Pr\u00fcfung des ernsthaften Abr\u00fcckens vom „Gegenbekenntnis“ soll nun entfallen und die Nationalit\u00e4teneintragungen soll k\u00fcnftig chronologisch gepr\u00fcft werden. Gesetzlich soll ausdr\u00fccklich geregelt werden, dass eine ge\u00e4nderte Nationalit\u00e4tenerkl\u00e4rung zum deutschen Volkstum vor fr\u00fcheren Bekenntnissen zu einem anderen Volkstum vorgeht.<\/p>\n

Ebenso muss eine Rechtsgrundlage zur Aufbewahrung der bei den Vertriebenenbeh\u00f6rden befindlichen (Sp\u00e4t-)Aussiedlerdaten geschaffen werden, auf die bei Verlust der Nachweisdokumente (Vertriebenenausweis oder Sp\u00e4taussiedlerbescheinigung) zur\u00fcckgegriffen werden kann.<\/p>\n

Mit der Ausstellung der Sp\u00e4taussiedlerbescheinigung wird die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit erworben. Die erhobenen Daten sind Grundlage des dauerhaften Aufenthalts der Sp\u00e4taussiedler:innen und ihrer Angeh\u00f6rigen in Deutschland und deshalb lebenslang von zentraler Bedeutung. Ein Verlust der ausgestellten Nachweisdokumente kann f\u00fcr die Betroffenen schwerwiegende Folgen haben, wie etwa ein Verlust der Fremdrentenanspr\u00fcche.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 17<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Vergiftungsrisiken fr\u00fchzeitiger erkennen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Gesundheit<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Informationen \u00fcber Vergiftungen werden in Deutschland vor allem von \u00c4rzt:innen, Unfallversicherungen und individuell Betroffenen gemeldet und m\u00fcssen laut Chemikaliengesetz beim Bundesamt f\u00fcr Risikobewertung (BfR) registriert und ausgewertet werden. Dabei arbeitet das BfR eng mit den Giftinformationszentren (GIZ) der L\u00e4nder zusammen. Bisher k\u00f6nnen die bei den GIZ und im BfR eingegangenen Daten lediglich f\u00fcr dringende Fragestellungen zusammengef\u00fchrt werden. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a>, der diese Woche im Bundestag abschlie\u00dfend beraten wird, sieht nun die Einrichtung eines zentralen Vergiftungsregisters beim BfR vor. Ziel ist ein verbesserter \u00dcberblick \u00fcber das Vergiftungsgeschehen in Deutschland. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Im Vergiftungsregister werden erstmals bundesweit zentral Informationen \u00fcber das Vergiftungsrisiko von chemischen Produkten gesammelt. Ausgenommen sind Vergiftungen durch Arzneimittel, Bet\u00e4ubungsmittel und alkoholische Getr\u00e4nke, deren Wirkung ohnehin bekannt ist bzw. andernorts erfasst wird. Das Register soll eine fr\u00fchzeitige Erkennung von Vergiftungsrisiken erm\u00f6glichen, die die Risikobewertung verbessert und dadurch den Gesundheits- und Verbraucherschutz st\u00e4rkt.<\/p>\n

Mit der \u00c4nderung werden au\u00dferdem die Vorschriften im Chemikaliengesetz \u00fcber die „Gute Laborpraxis“ (GLP) \u2013 ein international anerkanntes Qualit\u00e4tssicherungssystem f\u00fcr Sicherheitspr\u00fcfungen im Umwelt- und Gesundheitsbereich \u2013 aktualisiert und an die Vorgaben der OECD und der EU angepasst. Dazu wird klargestellt, dass das BfR als Bundesstelle f\u00fcr die Einhaltung der Grunds\u00e4tze der GLP zust\u00e4ndig ist und Verst\u00f6\u00dfe meldet.<\/p>\n

Des Weiteren wird der Bu\u00dfgeldkatalog \u00fcberarbeitet, um Straftatbest\u00e4nde eindeutig von Ordnungswidrigkeiten zu trennen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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FR | 29.09.2023 | 126. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 23<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Soziale Innovationen und gemeinwohlorientierte Unternehmen st\u00e4rken<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wirtschaft<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wir beraten im Bundestag in dieser Woche erstmals die Nationale Strategie der Bundesregierung f\u00fcr soziale Innovationen und gemeinwohlorientierte Unternehmen<\/a>. Es gibt in Deutschland eine wachsende Zahl von Unternehmen, die als gemeinwohlorientierte Unternehmen und Social Start-ups den Fokus ihres Unternehmenszwecks auf die L\u00f6sung gesellschaftlicher Herausforderungen legen. Allein bei den Start-ups z\u00e4hlen sich 40 Prozent zum gemeinwohlorientierten Unternehmertum. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Ob sie sich damit besch\u00e4ftigen, faire Lieferketten zu etablieren, erneuerbare Energien gemeinschaftlich zu erzeugen, Menschen mit vorher ungleichen Startbedingungen in den Arbeitsmarkt zu integrieren oder Produkte in der Kreislaufwirtschaft herzustellen \u2013 f\u00fcr sie steht eine positive gesellschaftliche Wirkung vor der Maximierung des monet\u00e4ren eigenen Gewinns.<\/p>\n

H\u00e4ufig entstehen dabei soziale Innovationen, gleichzeitig schaffen die Unternehmen damit Arbeitspl\u00e4tze und nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum. Besonders oft sind es Frauen, die als Gr\u00fcnderinnen wirtschaftlichen Erfolg und Gemeinsinn miteinander verbinden.<\/p>\n

Der Fokus der Strategie richtet sich darauf, die Gr\u00fcndung und das Wachstum kleiner und mittlerer gemeinwohlorientierter Unternehmen zu f\u00f6rdern. Daf\u00fcr und um die bisherigen Aktivit\u00e4ten besser mit denen der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft, der Wirtschaft sowie des Kapitalmarktes zu verbinden, wird die Bundesregierung M\u00f6glichkeiten u<\/p>\n

nd Strukturen f\u00fcr den sektor\u00fcbergreifenden Austausch und zum gemeinsamen Handeln schaffen. Hierbei wird sie die relevanten Stakeholder einbinden, Kompetenzen b\u00fcndeln und deren Expertise zur Um-setzung und Weiterentwicklung der Strategie nutzen. Die Strategie benennt dazu elf Handlungsfelder mit konkreten Ma\u00dfnahmen, die sich an die jeweiligen Ressorts richten.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 25<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mittelstand f\u00f6rdern<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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F\u00f6rder­programme<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Der Bundestag ber\u00e4t in dieser Woche erstmals \u00fcber den Gesetzentwurf der Bundesregierung \u00fcber die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sonderverm\u00f6gens f\u00fcr das Jahr 2024<\/a>. Aus dem ERP-Sonderverm\u00f6gen, das auf den Marshallplan zum Wiederaufbau in der Nachkriegszeit zur\u00fcckgeht (European Recovery Program), werden Mittel f\u00fcr die F\u00f6rderung von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, vor allem des Mittelstandes, und f\u00fcr Angeh\u00f6rige freier Berufe bereitgestellt, zum Beispiel in Form von zinsg\u00fcnstigen Darlehen und Beteiligungskapital. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Hierf\u00fcr ist ein Volumen von elf Milliarden Euro vorgesehen. Dem deutschen Mittelstand steht damit weiterhin ein verl\u00e4ssliches F\u00f6rderangebot zur Verf\u00fcgung. Das ERP-Sonderverm\u00f6gen leistet insbesondere dort Hilfe, wo das Angebot der Banken nicht in ausreichendem Ma\u00dfe verf\u00fcgbar ist.<\/p>\n

Der Wirtschaftsplan sieht Finanzierungshilfen zur Unterst\u00fctzung von Unternehmensgr\u00fcndungen und -\u00fcbernahmen sowie zur F\u00f6rderung der Leistungssteigerung mittelst\u00e4ndischer Unternehmen und f\u00fcr Exporte der gewerblichen Wirtschaft vor. Hierf\u00fcr sind f\u00fcr das Jahr 2024 rund 64,5 Millionen Euro vorgesehen (2023: 60,2 Millionen Euro).<\/p>\n

Gef\u00f6rdert werden mit jeweils 3,6 Millionen Euro auch Ma\u00dfnahmen im Rahmen des Deutschen Programms f\u00fcr transatlantische Begegnung sowie Stipendien an Student:innen, junge Wissenschaftler:innen sowie langfristig Informationsreisen von deutsch\/j\u00fcdisch-amerikanischen Jugendlichen und von Multiplikatoren nach Deutschland.<\/p>\n

Die Kredite aus dem ERP-Sonderverm\u00f6gen werden von der staatlichen KfW-Bankengruppe vergeben.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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