{"id":10766,"date":"2023-09-26T17:59:18","date_gmt":"2023-09-26T15:59:18","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=10766"},"modified":"2023-09-26T19:01:17","modified_gmt":"2023-09-26T17:01:17","slug":"sterkrader-sportverein-besucht-den-landtag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2023\/09\/26\/sterkrader-sportverein-besucht-den-landtag\/","title":{"rendered":"Sterkrader Sportverein besucht den Landtag"},"content":{"rendered":"
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MdL Stefan Zimkeit mit der Besuchergruppe des Sterkrader Sportvereins RSV Adler 1914 (Quelle: B\u00fcro Zimkeit)<\/p><\/div>\n

Fragen nach der finanziellen Situation der Stadt Oberhausen standen im Mittelpunkt des Gespr\u00e4chs, zu dem sich eine Gruppe des RSV Adler 1914 mit dem Landtagsabgeordneten Stefan Zimkeit traf. „Leider steigen die Mittel, die die NRW-Landesregierung den St\u00e4dten zur Verf\u00fcgung stellt, im n\u00e4chsten Jahr nur minimal an“, sagte Zimkeit. „Angesichts der erheblichen Preissteigerungen, unter denen auch die Kommunen leiden, ist das eine schlechte Nachricht“, kritisierte er die Haushaltsplanung der schwarz-gr\u00fcnen Koalition.<\/p>\n

Die zweite schlechte Nachricht sei, dass der NRW-Haushaltsentwurf keinerlei Mittel f\u00fcr eine L\u00f6sung der Altschuldenproblematik enth\u00e4lt. „Nachdem der erst Vorschlag zur\u00fcckgezogen wurde, will die Landesregierung nun erst einmal abwarten. Das ist in Zeiten steigender Zinsen fahrl\u00e4ssig“, fordert Stefan Zimkeit einen umgehenden Vorschlag zur Entschuldung der St\u00e4dte. „Ansonsten k\u00f6nnen Oberhausen und andere St\u00e4dte dringend notwendige Zukunftsinvestitionen etwa in Bildung nicht mehr t\u00e4tigen.“<\/p>\n

Bei der Anregung der G\u00e4ste aus Oberhausen, bei Verwaltungsvorg\u00e4ngen Geld einzusparen, sieht er Potenzial, auch eine engere Zusammenarbeit mit Nachbarst\u00e4dten sei in einzelnen Bereichen m\u00f6glich. „Die B\u00fcrgern\u00e4he darf aber nicht verloren gehen.“<\/p>\n

Den ge\u00e4u\u00dferten Bef\u00fcrchtungen, dass weitere Privatisierungen die staatliche Handlungsf\u00e4higkeit schw\u00e4chen, stimmte Zimkeit ausdr\u00fccklich zu. Stattdessen forderte er verst\u00e4rktes staatliches Handeln insbesondere im Wohnungsbau. „Wir brauchen eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, um zus\u00e4tzliche bezahlbare Wohnungen zu bauen.“<\/p>\n

Die Gruppe vom RSV Adler 1914 konnte bei ihrem Besuch im Landtag die Plenardebatte von der Besuchertrib\u00fcne aus verfolgen. Ein wichtiges Thema in der Sitzung war die Schulpolitik. „Nirgendwo in Deutschland sind die Klassen so voll wie in NRW“, beschrieb Zimkeit die Situation. „Insbesondere die CDU scheint darin aber kein Problem zu sehen.“<\/p>\n

Stefan Zimkeit bef\u00fcrchtet, dass die Landesregierung den Rechtsanspruch auf den offenen Ganztag in Frage stellt. „Ich bin davon \u00fcberzeugt, dass der Ganztag an den Grundschulen umgesetzt werden kann, wenn man es entschlossen anpackt. Das ist wichtig f\u00fcr den Bildungserfolg der Kinder und f\u00fcr die berufst\u00e4tigen Eltern, die auf eine verl\u00e4ssliche Betreuung angewiesen sind“, so Zimkeit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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