{"id":10788,"date":"2023-10-10T18:25:26","date_gmt":"2023-10-10T16:25:26","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=10788"},"modified":"2023-10-10T18:25:26","modified_gmt":"2023-10-10T16:25:26","slug":"diese-woche-im-bundestag-37","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2023\/10\/10\/diese-woche-im-bundestag-37\/","title":{"rendered":"Diese Woche im Bundestag"},"content":{"rendered":"
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MI | 11.10.2023 | 127. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 3<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Raumfahrtstrategie der Bundesregierung<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Raumfahrt<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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\u00dcber die neue Raumfahrtstrategie der Bundesregierung<\/a> ber\u00e4t der Bundestag am Mittwoch erstmals. Die vorgelegte Strategie soll der zunehmenden Bedeutung der Raumfahrt Rechnung tragen, zumal seit der letzten Strategie von 2010 eine enorme Entwicklung in der Branche stattgefunden hat. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Weltraumgest\u00fctzte Infrastrukturen sind mittlerweile immer mehr auch Teil der kritischen Infrastruktur. Ihre Verf\u00fcgbarkeit und die daf\u00fcr ben\u00f6tigten Raumfahrttechnologien sind f\u00fcr die Zukunftsf\u00e4higkeit Deutschlands und Europas essentiell. Umso wichtiger ist es, Kooperationen in Europa und auch international weiter auszubauen.<\/p>\n

Daf\u00fcr muss das nationale Engagement gesteigert werden, um die Beitrags- und Partnerschaftsf\u00e4higkeit sicherzustellen, fordert die Bundesregierung. Deutschland und Europa brauchen in den relevanten Bereichen, die die Souver\u00e4nit\u00e4t betreffen, eigene Kompetenzen, wie etwa die F\u00e4higkeit, Satelliten ins All zu bringen, Kommunikation zwischen Satelliten und von den Satelliten zur Erde zu sichern und sich ein Bild \u00fcber die Lage im Weltraum zu verschaffen.<\/p>\n

Neben den Forschungsund Entwicklungsprogrammen in Deutschland arbeitet die Bundesregierung hierzu in der Europ\u00e4ischen Union mit der Europ\u00e4ischen Weltraumorganisation ESA zusammen. Die deutsche Raumfahrtindustrie hat sich dabei als Hersteller und Zulieferer exzellenter Raumfahrttechnologien etabliert.<\/p>\n

In der neuen Raumfahrtstrategie geht es au\u00dferdem um das Voranbringen von New Space, also von Gesch\u00e4ftsmodellen an der Schnittstelle von Raumfahrt und digitaler Wirtschaft, um die Bek\u00e4mpfung des Klimawandels, die Verf\u00fcgbarkeit und Nutzung von Daten sowie um einen verantwortungsvollen Umgang von Raumfahrtanwendungen.<\/p>\n

Bereits im April 2023 hat sich die SPD-Fraktion in einem Positionspapier f\u00fcr eine st\u00e4rkere Rolle Deutschlands in der Raumfahrt ausgesprochen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 5<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Steuerfairness schaffen \u2013 Globale Mindestbesteuerung umsetzen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Steuern<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wenn global agierende, gro\u00dfe Konzerne kaum Steuern zahlen, ist das hochgradig ungerecht und verzerrt den internationalen Wettbewerb. Zudem fehlen die Steuereinnahmen den \u00f6ffentlichen Haushalten. Denn diese Unternehmen verschieben ihre Gewinne in Steueroasen und vermeiden es so, Milliarden an Steuern zu zahlen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Um das k\u00fcnftig zu verhindern, braucht es globale, einheitliche L\u00f6sungen. 2021 konnte auf internationaler Ebene, innerhalb der OECD und den G-20, eine Einigung auf einen Mindeststeuersatz von 15 Prozent erzielt werden. Um dies innerhalb der EU einheitlich umzusetzen, haben die EU-Mitgliedstaaten sich im Dezember 2022 auf eine Richtlinie geeinigt. Diese muss bis Ende 2023 umgesetzt werden. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a> beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.<\/p>\n

Die Mindestbesteuerung gilt f\u00fcr alle international t\u00e4tigen Unternehmen und gro\u00dfe inl\u00e4ndische Gruppen mit einem j\u00e4hrlichen Umsatz \u00fcber 750 Millionen Euro.<\/p>\n

K\u00fcnftig werden s\u00e4mtliche Gewinne, die ein Konzern weltweit erwirtschaftet, mit 15 Prozent versteuert, ganz egal, wo sie entstehen.<\/p>\n

Bislang zahlen diejenigen Tochterunternehmen des Konzerns, die in Steueroasen sitzen, kaum Steuern und der Gesamtkonzern profitiert davon. Das ist k\u00fcnftig nicht mehr m\u00f6glich.<\/p>\n

Die vorgesehenen Nachversteuerungsregelungen stellen eine globale effektive Mindestbesteuerung sicher, wirken sch\u00e4dlichem Steuerwettbewerb und aggressiven Steuergestaltungen entgegen. Sie tragen damit zur F\u00f6rderung der Steuergerechtigkeit und Wettbewerbsgleichheit bei.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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DO | 12.10.2023 | 128. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 11a und b<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Nachrichtendienstrecht wird reformiert<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Nachrichten­dienste<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) erfordert, dass die Vorschriften \u00fcber die \u00dcbermittlung nachrichtendienstlich gewonnener Informationen neu gefasst werden m\u00fcssen. Die bisherigen Regelungen gelten nur noch bis 31. Dezember 2023. Betroffen sind die Vorschriften, die verpflichten, personenbezogene Daten zu \u00fcbermitteln, wenn sie mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben wurden. Deshalb werden die Regelungen im Bundesverfassungsschutzgesetz<\/a> sowie dem Gesetz \u00fcber den Bundesnachrichtendienst<\/a> neu gefasst. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Die Regelungen m\u00fcssen vor dem 1. Januar 2024 in Kraft treten, da sonst keine \u00dcbermittlungen mehr m\u00f6glich w\u00e4ren. Beide Gesetzentw\u00fcrfe der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.<\/p>\n

Weitere \u00c4nderungen zielen au\u00dferdem darauf ab, die Arbeit der Nachrichtendienste auch vor Verrat aus dem Inneren zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Ein mutma\u00dflicher Verratsfall hat gezeigt, dass die Eigensicherung der Dienste gest\u00e4rkt werden muss. M\u00f6gliche Spionaget\u00e4tigkeiten anderer Nachrichtendienste sollen durch Kontrollen fr\u00fchzeitig erkannt werden.<\/p>\n

Hierbei geht es insbesondere um die Sicherung von sogenannten Verschlusssachen, also geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Dokumenten. Dazu sollen zum Beispiel die Befugnisse zur Durchf\u00fchrung von Personen-, Taschen-, Fahrzeugund Raumkontrollen gesetzlich verankert werden.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 13<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mehr Freiraum f\u00fcr die Agentur f\u00fcr Sprunginnovationen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wirtschaft<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Seit 2019 gibt es die Bundesagentur f\u00fcr Sprunginnovationen (SPRIND) mit Sitz in Leipzig. Ihre Aufgabe ist es, innovative Forschungsideen zu f\u00f6rdern und weiterzuentwickeln, die das Potenzial zu bahnbrechenden Erfindungen oder Technologien haben. Sprunginnovationen k\u00f6nnen Wirtschaft und Gesellschaft grundlegend ver\u00e4ndern und technologische, soziale oder \u00f6kologische Probleme l\u00f6sen. Die Erfindung des Smartphones, des GPS oder des MP3-Formats sind einige Beispiele hierf\u00fcr. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Damit die Agentur f\u00fcr Sprunginnovationen freier agieren und investieren kann, sollen die rechtlichen und finanziellen Bedingungen f\u00fcr die SPRIND verbessert werden. Dies sieht der Entwurf der Bundesregierung f\u00fcr ein SPRIND-Freiheitsgesetz<\/a> vor, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten.<\/p>\n

Konkret ist vorgesehen, dass die Agentur im Rahmen einer Beleihung die Kompetenz erh\u00e4lt, selbstst\u00e4ndig zu handeln und zu investieren. \u00d6ffentlich-rechtliche und privatwirtschaftliche Finanzierungsinstrumente sollen gleicherma\u00dfen genutzt werden d\u00fcrfen.<\/p>\n

Die SPRIND kann sich k\u00fcnftig auch in eigener Verantwortung an Unternehmen beteiligen.<\/p>\n

Durch Selbstbewirtschaftungsmittel wird eine flexiblere Wirtschaftsf\u00fchrung der SPRIND \u00fcber Jahresetats hinaus gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n

Zudem soll es der SPRIND erm\u00f6glicht werden, Personal auch \u00fcbertariflich zu bezahlen, indem das Besserstellungsverbot gelockert wird.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 17<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Risikobasierte Arbeitsweise der FIU st\u00e4rken<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Geldw\u00e4sche<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Die Financial Intelligence Unit (FIU) analysiert als Zentralstelle f\u00fcr Finanztransaktionsuntersuchungen innerhalb der Generalzolldirektion die Verdachtsmeldungen nach dem Geldw\u00e4schegesetz. Ihre Aufgaben sind die Entgegennahme, Sammlung und Auswertung von Meldungen \u00fcber ungew\u00f6hnliche oder verd\u00e4chtige Finanztransaktionen, die im Zusammenhang mit Geldw\u00e4sche oder Terrorismusfinanzierung stehen k\u00f6nnten. Um die Arbeit der FIU zu st\u00e4rken und ihre effektiven Arbeitsprozesse bei der Analyse und Weiterleitung von Verdachtsmeldungen sicherzustellen, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf<\/a> beschlossen, den wir in dieser Woche abschlie\u00dfend beraten. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Dieser schafft Rechtsklarheit in der Aufgabenwahrnehmung und risikobasierten Arbeitsweise durch die Zentralstelle. Eingehende Verdachtsmeldungen werden risikobasiert danach ausgewertet, welche Informationen hieraus einer weiteren Bearbeitung im Sinne des gesetzlichen Kernauftrags der FIU bed\u00fcrfen.<\/p>\n

Vertieft werden dann zun\u00e4chst diejenigen Verdachtsmeldungen bearbeitet, bei denen die FIU weiteren Analysebedarf identifiziert hat.<\/p>\n

Gesetzlich klargestellt wird auch der Kernauftrag der FIU zur Verhinderung, Aufdeckung und Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung.<\/p>\n

Zudem wird die hinreichende Unterst\u00fctzung der Prozesse der Zentralstelle durch automatisierte Verfahren gesetzlich konkretisiert und die Modalit\u00e4ten ihrer Zusammenarbeit mit anderen Beh\u00f6rden vereinfacht.<\/p>\n

So sollen die Verpflichteten insbesondere bei der Erkennung meldepflichtiger Sachverhalte und bei der Bearbeitung der sogenannten Fristf\u00e4lle unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n

Auch sollen die Verpflichteten st\u00e4rkere Hilfestellungen erhalten, wann und mit welchen Angaben Verdachtsmeldungen abzugeben sind.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 21<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Hilfeleistung in Steuersachen neu regeln<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Steuern<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Jede\/r kennt es, oft braucht es Hilfe bei Steuersachen. Steuerberater:innen, Rechtsanw\u00e4lt:innen oder Wirtschaftspr\u00fcfer:innen sind zur unbeschr\u00e4nkten gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt, weitere Personen und Vereinigungen sind dazu in beschr\u00e4nktem Umfang befugt. Diese werden bislang im Steuerberatungsgesetz aufgez\u00e4hlt. Nun besteht hier Handlungsbedarf, da die Europ\u00e4ische Kommission die Regelungen f\u00fcr die beschr\u00e4nkte Hilfeleistung in Steuersachen f\u00fcr unsystematisch und inkoh\u00e4rent h\u00e4lt. Wir beraten in 1. Lesung einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a>, der die Befugnis, beschr\u00e4nkt gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Hilfeleistungen in Steuersachen zu erbringen, neu regelt. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Die Befugnis von Lohnsteuerhilfevereinen soll des Weiteren aus dem bisherigen Regelungssystem herausgenommen und gesondert geregelt werden. Berufsund Interessenvereinigungen sowie genossenschaftliche Pr\u00fcfverb\u00e4nde, Spediteure und sonstige Zollvertreter sollen auch unter niedrigschwelligen Voraussetzungen (weiterhin) gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Hilfeleistung in Steuersachen erbringen d\u00fcrfen.<\/p>\n

Die Vorschrift \u00fcber die unentgeltliche Hilfeleistung in Steuersachen sollen weitestgehend an die Regelung des \u00a7 6 des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) angeglichen werden, die f\u00fcr die unentgeltliche Rechtsdienstleistung auf allen anderen Rechtsgebieten gilt. Damit entsteht ein koh\u00e4rentes Regelungsgef\u00fcge.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 23<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Commercial Courts etablieren<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Justiz<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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„Commercial Courts“, spezielle Senate an den Oberlandesgerichten, sollen in Deutschland etabliert werden und dann f\u00fcr gro\u00dfe internationale privatrechtliche Wirtschaftsstreitigkeiten ab einem Streitwert von einer Million Euro erstinstanzlich zust\u00e4ndig sein. Damit soll der Justiz- und Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig gest\u00e4rkt werden. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Das gesamte gerichtliche Verfahren einschlie\u00dflich der Verhandlungen soll vollst\u00e4ndig auf Englisch gef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Die Commercial Courts sollen mit spezialisierten Richter:innen besetzt werden, die \u00fcber sehr gute Sprachkompetenzen verf\u00fcgen und Zugriff auf moderne technische Ausstattung in den Gerichten haben.<\/p>\n

Zudem ist ein fr\u00fchzeitiger Organisationstermin vorgesehen, um den Sach- und Streitstoff zu systematisieren, abzuschichten und um Vereinbarungen zu einem Verfahrensfahrplan zu treffen.<\/p>\n

Auch an den Landgerichten sollen spezielle Spruchk\u00f6rper f\u00fcr internationale Handelssachen eingerichtet werden (sogenannte Commercial Chambers). Wir beraten in dieser Woche den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a> in 1. Lesung.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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FR | 13.10.2023 | 129. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 10<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wachstumschancen, Investitionen und Innovation st\u00e4rken<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wirtschaft<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Das Wachstumschancengesetz<\/a> soll Impulse f\u00fcr Investitionen und Innovationen setzen und Wachstum und Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Unternehmen in Deutschland verbessern. Als ein zentrales Projekt soll eine Investitionspr\u00e4mie zur F\u00f6rderung der Transformation der Wirtschaft eingef\u00fchrt werden: 15 Prozent der Aufwendungen f\u00fcr Energieeffizienzma\u00dfnahmen von Unternehmen k\u00f6nnten k\u00fcnftig als direkte finanzielle Unterst\u00fctzung von der Bundesregierung bezuschusst werden. Damit sollen Investitionen in saubere und klimafreundliche Technologien angeregt werden. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Auch die steuerliche F\u00f6rderung von Forschung und Entwicklung soll verbessert werden. Neben Personalkosten k\u00f6nnten k\u00fcnftig auch Sachkosten gef\u00f6rdert werden.<\/p>\n

Au\u00dferdem wird die maximale Bemessungsgrundlage verdreifacht, wodurch die F\u00f6rderbetr\u00e4ge steigen. F\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen w\u00fcrde sich dar\u00fcber hinaus der F\u00f6rdersatz von 25 auf 35 Prozent erh\u00f6hen.<\/p>\n

Vorgesehen sind auch Anpassungen mit zahlreichen Einzelregelungen quer durch das Steuerrecht, die das Steuersystem an zentralen Stellen einfacher und moderner machen sollen.<\/p>\n

Um die Liquidit\u00e4t von Unternehmen, insbesondere des Mittelstands, zu verbessern, sollen die Abschreibungsbedingungen verbessert werden und die Prozentgrenze bei der Verrechnung des Verlustvortrages f\u00fcr vier Jahre angehoben werden.<\/p>\n

Weitere Ma\u00dfnahmen sind: Die \u00dcbergangszeit bis zur vollst\u00e4ndigen Besteuerung von Altersrenten soll bis 2058 verl\u00e4ngert werden.<\/p>\n

Vorgesehen ist ebenfalls eine Mitteilungspflicht f\u00fcr innerstaatliche Steuergestaltungen.<\/p>\n

Wir beraten den Gesetzentwurf der Bundesregierung in 1. Lesung.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 24a<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Fl\u00e4chendeckende W\u00e4rmeplanung erm\u00f6glichen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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W\u00e4rme­planung<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mit dem Gesetz f\u00fcr die W\u00e4rmeplanung und zur Dekarbonisierung der W\u00e4rmenetze sollen die Grundlagen f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer fl\u00e4chendeckenden W\u00e4rmeplanung in Deutschland geschaffen werden. So soll die W\u00e4rmeversorgung auf Treibhausgasneutralit\u00e4t umgestellt werden, um zur Erreichung der Klimaschutzziele der Bundesregierung bis 2045 beizutragen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a> beraten wir in 1. Lesung. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Laut Gesetzentwurf sind die L\u00e4nder verpflichtet, bis zum 30. Juni 2026 f\u00fcr Gro\u00dfst\u00e4dte beziehungsweise bis zum 30. Juni 2028 f\u00fcr Gemeinden mit weniger als 100.000 Einwohner:innen konkrete W\u00e4rmepl\u00e4ne zu erstellen.<\/p>\n

Die L\u00e4nder k\u00f6nnen diese Verpflichtung auf die Gemeinden oder eine andere planungsverantwortliche Stelle \u00fcbertragen.<\/p>\n

Da in einigen Bundesl\u00e4ndern bereits W\u00e4rmeplanungen existieren, sieht der Entwurf vor, diese anzuerkennen. Au\u00dferdem m\u00fcssen sie erst im Rahmen der Fortschreibung die bundesrechtlichen Regelungen erf\u00fcllen.<\/p>\n

Ausgangspunkt der W\u00e4rmeplanung ist eine Bestands- und Potenzialanalyse der lokalen Gegebenheiten, auf deren Basis ein Zielszenario, die Darstellung von voraussichtlichen W\u00e4rmeversorgungsgebieten und eine Umsetzungsstrategie hin zu einer kosteneffizienten, nachhaltigen, sparsamen, bezahlbaren, resilienten sowie klimaneutralen W\u00e4rmeversorgung erstellt werden soll.<\/p>\n

Die W\u00e4rmeplanung ist technologieoffen. Sie erm\u00f6glicht eine zentrale Versorgung mittels Fernw\u00e4rme oder klimaneutraler Gase sowie eine dezentrale W\u00e4rmeversorgung, die beispielsweise mittels W\u00e4rmepumpe erfolgen kann.<\/p>\n

F\u00fcr die Erstellung der W\u00e4rmepl\u00e4ne sollen nur bereits vorhandene Daten genutzt werden, die vorrangig aus Registern und Datenbanken sowie bei den energiewirtschaftlichen Marktakteuren erhoben werden.<\/p>\n

Neben der W\u00e4rmeplanungspflicht legt der Gesetzentwurf das Ziel fest, bis zum Jahr 2030 die H\u00e4lfte der leitungsgebundenen W\u00e4rme klimaneutral zu erzeugen.<\/p>\n

Dies erg\u00e4nzt die Vorgabe, W\u00e4rmenetze bis 2030 zu einem Anteil von 30 Prozent und bis 2040 mit einem Anteil von 80 Prozent mit W\u00e4rme aus erneuerbaren Energien oder aus unvermeidbarer Abw\u00e4rme zu speisen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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ZP<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Stiftungsfinanzierung regeln<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Politische Stiftungen<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Politische Stiftungen leisten einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftspolitischen Arbeit und zur demokratischen Bildungsarbeit im Inund Ausland. Deshalb wird ihre Arbeit mit Bundesmitteln unterst\u00fctzt. 2023 erhalten die sechs anerkannten politischen Stiftungen, die jeweils einer im Bundestag vertretenen Partei nahestehen, 697 Millionen Euro. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Bislang wurden diese Globalzusch\u00fcsse im Haushaltsplan auf Grundlage des vom Deutschen Bundestag beschlossenen jeweiligen Haushaltsgesetzes zugeteilt. Laut Urteil des BVerfG vom Februar 2023 gen\u00fcgt diese bisherige Zuteilung jedoch den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht mehr.<\/p>\n

Mit Blick auf das Recht der Parteien auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb ist laut BVerfG deshalb ein Gesetz zur Regelung der staatlichen F\u00f6rderung politischer Stiftungen erforderlich. Den entsprechenden Gesetzentwurf eines Stiftungsfinanzierungsgesetzes der Koalitionsfraktionen gemeinsam mit der CDU\/CSU-Fraktion beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.<\/p>\n

Dort wird geregelt, unter welchen Voraussetzungen politische Stiftungen gef\u00f6rdert werden k\u00f6nnen und nach welchem Ma\u00dfstab eine Zuweisung von \u00f6ffentlichen Mitteln gegebenenfalls erfolgt.<\/p>\n

Gef\u00f6rdert werden demzufolge nur Stiftungen, deren nahestehende Parteien mindestens dreimal hintereinander in Fraktionsst\u00e4rke im Deutschen Bundestag vertreten sind.<\/p>\n

Sie m\u00fcssen in der Gesamtschau aktiv f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie f\u00fcr den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung eintreten. Beispielsweise darf die politische Stiftung nicht durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als Verdachtsfall oder als gesichert extremistisch eingestuft werden oder die nahestehende Partei von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen sein.<\/p>\n

Alle Fragen, die im Zusammenhang mit dieser Pr\u00fcfung stehen, ob eine politische Stiftung auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht, sollen bei einer zentralen Stelle im Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI) geb\u00fcndelt werden.<\/p>\n

Der Entwurf enth\u00e4lt auch besondere Vorgaben f\u00fcr die R\u00fccknahme und den auch teilweisen Widerruf von F\u00f6rderbewilligungen. Weiter werden Regelungen zur Transparenz, zur Zust\u00e4ndigkeit und zur Anerkennung bereits gef\u00f6rderter politischer Stiftungen getroffen.<\/p>\n

Die Grundz\u00fcge des Verfahrens sind im Wesentlichen an das bisherige bew\u00e4hrte Verfahren angelehnt.<\/p>\n

Der Haushaltsgesetzgeber, also der Bundestag, bestimmt durch das Haushaltsgesetz die Gesamth\u00f6he der F\u00f6rderung f\u00fcr das jeweilige Haushaltsjahr.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

  MI | 11.10.2023 | 127. Sitzung TOP 3 Raumfahrtstrategie der Bundesregierung Raumfahrt \u00dcber die neue Raumfahrtstrategie der Bundesregierung ber\u00e4t der Bundestag am Mittwoch erstmals. Die vorgelegte Strategie soll der zunehmenden… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3386],"tags":[],"quellen":[330],"class_list":["post-10788","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-die-woche-im-bundestag","quellen-mdb-dirk-voepel"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10788","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10788"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10788\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10788"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10788"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10788"},{"taxonomy":"quellen","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/quellen?post=10788"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}