{"id":10803,"date":"2023-10-17T23:59:41","date_gmt":"2023-10-17T21:59:41","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=10803"},"modified":"2023-10-17T23:59:41","modified_gmt":"2023-10-17T21:59:41","slug":"diese-woche-im-bundestag-38","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2023\/10\/17\/diese-woche-im-bundestag-38\/","title":{"rendered":"Diese Woche im Bundestag"},"content":{"rendered":"
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MI | 18.10.2023 | 130. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 3<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Engagement der Bundeswehr im Irak wird fortgesetzt<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Auslands­eins\u00e4tze<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Seit 2015 engagiert sich Deutschland im Irak. Gemeinsam mit ihren internationalen Partnern hat die Bundeswehr dabei einige Erfolge erzielt. Die irakischen Sicherheitskr\u00e4fte wurden gest\u00e4rkt, die Anschl\u00e4ge des Islamischen Staates (IS) sind zur\u00fcckgegangen. Wir wollen an die Fortschritte der letzten Jahre ankn\u00fcpfen und den Irak dabei unterst\u00fctzen, ein Wiedererstarken des IS in der Region zu verhindern und einen Beitrag f\u00fcr mehr Vers\u00f6hnung im Land zu leisten. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Denn obwohl das selbsternannte „Kalifat“ 2019 zerschlagen wurde, stellt der IS nach wie vor eine ernsthafte Bedrohung f\u00fcr den Irak und die Region dar. Beg\u00fcnstigt durch den B\u00fcrgerkrieg im Nachbarland Syrien ist die Terror-Organisation weiterhin in der Lage, entlegene Gebiete in der Region zu kontrollieren und Anschl\u00e4ge auch dar\u00fcber hinaus zu ver\u00fcben.<\/p>\n

Der Einsatz der Bundeswehr in der Region bleibt weiterhin gefragt \u2013 das haben Anfang 2023 sowohl die irakische Regierung als auch die kurdische Regionalregierung bekr\u00e4ftigt und eine weitere milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung erbeten.<\/p>\n

Deshalb beschlie\u00dft der Bundestag in dieser Woche einen Antrag der Bundesregierung<\/a>, das Bundeswehrmandat zur Bek\u00e4mpfung des IS-Terrors und zur Stabilisierung des Irak fortzusetzen.<\/p>\n

Das Mandat umfasst ausschlie\u00dflich den Irak als Einsatzgebiet und wird im Mandatszeitraum umfassend \u00fcberpr\u00fcft. Deutschland wird sich auch weiterhin beim Aufbau der regul\u00e4ren irakischen Streitkr\u00e4fte beteiligen.<\/p>\n

Zudem stellt die Bundeswehr auch in Zukunft Stabspersonal und F\u00e4higkeiten zur Luftbetankung und zur bodengebundenen Luftraum\u00fcberwachung bereit.<\/p>\n

Das Mandat umfasst weiterhin eine Obergrenze von 500 Soldat:innen und wird bis 31. Oktober 2024 verl\u00e4ngert.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 5<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Entkriminalisierung von Cannabis<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Cannabis<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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In dieser Woche beraten wir in 1. Lesung den Entwurf eines Cannabisgesetzes der Bundesregierung<\/a>. Ziel ist, den privaten Anbau, Besitz und Konsum von Cannabis zu entkriminalisieren und zugleich Suchtpr\u00e4vention und Jugendschutz weiter zu st\u00e4rken. Damit sollen auch der Schwarzmarkt f\u00fcr Cannabis und die Drogenkriminalit\u00e4t zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Konkret ist geplant, den Anbau von bis zu drei Cannabis-Pflanzen daheim und zum Eigenkonsum sowie den nicht-gewerblichen Eigenanbau in Vereinigungen oder Genossenschaften \u2013 sogenannten Cannabis Clubs \u2013 zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Diese Clubs ben\u00f6tigen eine beh\u00f6rdliche Erlaubnis und m\u00fcssen umfassende gesetzliche Vorschriften einhalten. Cannabis darf nur an vollj\u00e4hrige Mitglieder der Clubs weitergegeben werden.<\/p>\n

Laut Entwurf soll Cannabiskonsum in einem Umkreis von 200 Metern zum Eingangsbereich von Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, Spielpl\u00e4tzen sowie in Sportst\u00e4tten nicht gestattet und strafbewehrt sein. Es sind zudem Mengen-, Qualit\u00e4ts- sowie Kinder- und Jugendschutzvorgaben geplant, die durch die Beh\u00f6rden kontrolliert werden. F\u00fcr Cannabis oder deren Anbauvereinigungen soll auch nicht geworben oder Sponsoring betrieben werden d\u00fcrfen.<\/p>\n

Der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis ist k\u00fcnftig f\u00fcr Erwachsene au\u00dferhalb von Anbauvereinigungen straffrei. F\u00fcr 18- bis 21-J\u00e4hrige gelten strengere Regeln, etwa ein geringerer THC (Tetrahydrocannabinol)-Gehalt und eine geringere Abgabemenge pro Monat durch die Cannabis Clubs.<\/p>\n

Nach vier Jahren soll das Cannabisgesetz mit Blick auf gesellschaftliche Auswirkungen evaluiert werden.<\/p>\n

Regionale Modellvorhaben mit kommerziellen Lieferketten sind in einem separaten Gesetzesvorhaben geplant.<\/p>\n

Im parlamentarischen Verfahren wollen wir den Gesetzentwurf im Sinne seiner grunds\u00e4tzlichen Ziele weiter st\u00e4rken.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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DO | 19.10.2023 | 131. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 35<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Bericht zum Stand der Deutschen Einheit<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Deutsche Einheit<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Der Bundestag debattiert in dieser Woche den Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2023<\/a>. Unter dem Titel „An gemeinsamen Herausforderungen wachsen“ zieht der Bericht 33 Jahre nach Vollendung der staatlichen Einheit eine differenzierte Bilanz des Zusammenwachsens von Ost- und Westdeutschland. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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So stellt Carsten Schneider als Beauftragter der Bundesregierung f\u00fcr Ostdeutschland fest, dass die Spuren der Teilung nach wie vor sichtbar seien. Auch wenn strukturelle Differenzen zwischen Ost- und Westdeutschland abgebaut worden seien, gebe es nach wie vor Unterschiede, etwa bei der Verm\u00f6gensverteilung, bei den L\u00f6hnen und der Wirtschaftskraft.<\/p>\n

Positiv hebt der Bericht hervor, dass die Rentenwerte in Ost und West zum 1. Juli 2023 vollst\u00e4ndig angeglichen worden seien. Damit sei ein wichtiger Schritt zur Angleichung der Lebensbedingungen der Menschen im vereinten Deutschland vollzogen worden.<\/p>\n

Ein weiterer wichtiger Fortschritt sei die \u00dcberf\u00fchrung der Stasi-Unterlagen ins Bundesarchiv. Die Aufarbeitung von Diktatur und Geheimpolizei k\u00f6nnten dadurch eindeutiger als Teil einer gesamtdeutschen Geschichte wahrgenommen werden.<\/p>\n

Gro\u00dfe Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschen gebe es bei der Einsch\u00e4tzung der grunds\u00e4tzlichen Lage. Dies zeige sich insbesondere in den immer wieder aufflammenden Debatten um „den Osten“ und seinen Platz im vereinten Deutschland. Herausforderungen, Bedingungen und Bed\u00fcrfnisse sind dem Bericht zufolge jedoch im l\u00e4ndlichen Osten den l\u00e4ndlichen R\u00e4umen im Westen oftmals n\u00e4her als den ostdeutschen Ballungsr\u00e4umen. Regional unterschiedliche Herausforderungen erg\u00e4ben sich in Ost wie West aus der Gleichzeitigkeit und dem Nebeneinander von Wachstums- und Schrumpfungsprozessen der Bev\u00f6lkerung, Siedlungen, Unternehmen und Infrastrukturen.<\/p>\n

Daher fordert der Bericht passgenaue Instrumente, um das Ziel der Gleichwertigkeit der Lebensverh\u00e4ltnisse zu erreichen. Auch bei der Kommunikation von Politik sei eine Differenzierung erforderlich, die mentale Unterschiede, historische Pr\u00e4gungen und neuere Entwicklungen ber\u00fccksichtige.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 13<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Ausbildungsverg\u00fctung f\u00fcr Pflegestudierende<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Pflege<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Gute Arbeitsund Ausbildungsbedingungen in der Pflege sind der Schl\u00fcssel f\u00fcr dringend ben\u00f6tigte Pflegekr\u00e4fte. Wer Pflege an einer Hochschule studiert, soll k\u00fcnftig f\u00fcr die gesamte Dauer des Studiums eine angemessene Verg\u00fctung erhalten. Dies gilt auch f\u00fcr derzeitige Studierende. Die Finanzierung erfolgt \u00fcber die Ausbildungsfonds nach dem Pflegeberufegesetz. Zudem werden die Anerkennungsverfahren f\u00fcr ausl\u00e4ndische Pflegefachkr\u00e4fte vereinheitlicht und vereinfacht. Damit soll dem Fachkr\u00e4ftemangel in der Pflege entgegengewirkt und das Pflegestudium attraktiver werden. Zudem werden die rechtlichen Bedingungen der beruflichen Pflegeausbildung verbessert und an aktuelle Entwicklungen, etwa hinsichtlich der Digitalisierung, angepasst. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a> beraten wir in dieser Woche in 2.\/3. Lesung. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Im parlamentarischen Verfahren konnten wir erreichen, dass hochschulisch ausgebildete Pflegekr\u00e4fte k\u00fcnftig einige T\u00e4tigkeiten \u00fcbernehmen d\u00fcrfen, die derzeit noch \u00c4rzten vorbehalten sind. Das ist ein wichtiger Schritt zur Aufwertung des Berufes.<\/p>\n

Zus\u00e4tzlich werden weitere Regelungen mit diesem Gesetz beschlossen: der Anspruch auf Kinderkrankengeld auf 15 oder 30 Tage (f\u00fcr Alleinerziehende) wird bis 2025 verl\u00e4ngert. Weitere \u00c4nderungen betreffen die Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln und die Ausweitung ambulanter Behandlungen, die bisher unn\u00f6tig station\u00e4r erbracht wurden (durch sogenannte Hybrid-DRG).<\/p>\n

Selbstst\u00e4ndige, die freiwillig gesetzlich krankenversichert sind, werden vor zu hohen Versicherungsbeitr\u00e4gen gesch\u00fctzt, wenn die Steuererkl\u00e4rung nicht nachgereicht wurde.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 15<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Leistungen f\u00fcr den Zentralrat der Juden anpassen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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J\u00fcdisches Leben in Deutschland<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mit dem Vertrag vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland wurden die Beziehungen zwischen beiden Seiten geregelt und auf eine vertragliche Grundlage gestellt. Der Bund hat sich mit dem Vertrag zu einer finanziellen Verpflichtung in Form einer j\u00e4hrlichen Staatsleistung verpflichtet. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Im Jahr 2018 wurde diese von 10 auf 13 Millionen Euro erh\u00f6ht. Aufgrund wachsender Aufgaben und neuer Anforderungen der j\u00fcdischen Gemeinschaft in Deutschland wollen wir die finanzielle Unterst\u00fctzung auf 22 Millionen Euro j\u00e4hrlich anheben.<\/p>\n

Daf\u00fcr ist die Zustimmung des Deutschen Bundestages n\u00f6tig; wir beraten den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a> in dieser Woche abschlie\u00dfend.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 17<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Klima\u00e4nderungen besser begegnen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Klimaschutz<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Trotz der ambitionierten Pariser Klimaziele 2015 ist bereits absehbar, dass ein Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur nicht mehr zu verhindern sein wird. Umso mehr kommt es nun darauf an, Ma\u00dfnahmen auf den Weg zu bringen, die Gesellschaft wie Wirtschaft in die Lage versetzen, sich an bereits eingetretene und k\u00fcnftig zunehmende Ver\u00e4nderungen des Klimas anzupassen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Deshalb bringt die Bundesregierung in dieser Woche einen Entwurf f\u00fcr ein Bundes-Klimaanpassungsgesetz (KAnG) in den Bundestag ein. Deutschland erh\u00e4lt damit erstmals einen Rahmen f\u00fcr die Erarbeitung einer Klimaanpassungsstrategie<\/a>, durch die Ma\u00dfnahmen zur Klimaanpassung von Bund, L\u00e4ndern und Kommunen koordiniert vorangetrieben werden. Der Entwurf enth\u00e4lt im Wesentlichen drei Kernelemente.<\/p>\n

Erstens werden die L\u00e4nder verpflichtet, eigene Klimaanpassungsstrategien vorzulegen und umzusetzen. Daf\u00fcr sollen vor allem regionale Daten verwendet werden. Die L\u00e4nder k\u00f6nnen bestimmen, dass f\u00fcr Gemeinden unterhalb einer von den L\u00e4ndern zu bestimmenden Gr\u00f6\u00dfe kein Klimaanpassungskonzept aufgestellt werden muss, solange das Gebiet der jeweiligen Gemeinde durch ein Klimaanpassungskonzept eines Kreises abgedeckt ist. Der Bund unterst\u00fctzt dabei die Kommunen mit verschiedenen F\u00f6rderrichtlinien.<\/p>\n

Zweitens wird auch der Bund eine vorsorgende Klimaanpassungsstrategie vorlegen und umsetzen. Die Strategie wird alle vier Jahre unter Ber\u00fccksichtigung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse fortgeschrieben und enth\u00e4lt messbare Ziele und Indikatoren. Die Ziele werden nicht im Gesetz festgeschrieben, sondern in einem eigenen Strategieprozess entwickelt, in den B\u00fcrger:innen, L\u00e4nder und Verb\u00e4nde miteinbezogen werden.<\/p>\n

Drittens gilt ein so genanntes Ber\u00fccksichtigungsgebot. Tr\u00e4ger \u00f6ffentlicher Aufgaben sollen eine Vorbildfunktion einnehmen, indem sie das Ziel der Klimaanpassung fach\u00fcbergreifend und integriert ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 41<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wertepartnerschaft mit S\u00fcdkorea st\u00e4rken<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Au\u00dfenpolitik<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Vor 140 Jahren \u2013 am 26. November 1883 \u2013 nahmen Deutschland und Korea diplomatische Beziehungen auf. Bis heute besteht eine enge Partnerschaft zwischen der Bundesrepublik und S\u00fcdkorea. Vor allem mit Blick auf die aktuellen geopolitischen Herausforderungen wie den russischen Krieg gegen die Ukraine sowie den Aufstieg Chinas gilt es, die guten Beziehungen mit S\u00fcdkorea als stabile Demokratie und Wertepartner f\u00fcr Frieden, Sicherheit, die Achtung der Menschenrechte und die regelbasierte internationale Ordnung aufrechtzuerhalten. Die Koalitionsfraktionen bringen deshalb in dieser Woche den Antrag „Die deutsch-koreanische Wertepartnerschaft st\u00e4rken und zukunftsfest gestalten“ in den Bundestag ein. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Laut Antrag gilt es, die Verbundenheit zwischen Deutschland und S\u00fcdkorea weiter zu st\u00e4rken und Frieden und Sicherheit auf der koreanischen Halbinsel zu f\u00f6rdern. Dazu geh\u00f6rt auch, Nordkorea zur Beendigung seiner Atomwaffenprogramme zu bewegen. Zugleich wird im Antrag gefordert, die Zusammenarbeit in der Energie- und Klimapolitik sowie bei Zukunftstechnologien wie Halbleitern, Batterien, Biotechnologie und erneuerbaren Energien weiter auszubauen.<\/p>\n

Gew\u00fcrdigt wird in dem Antrag auch, dass im Zuge des deutsch-koreanischen Anwerbeabkommens zwischen 1963 und 1977 rund 8.000 Bergleute und ungef\u00e4hr 10.000 Krankenschwestern und Schwesternhelferinnen aus der Republik Korea in die damalige Bundesrepublik Deutschland kamen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 37<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Verfassungsfeindliche Soldat:innen z\u00fcgiger entlassen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Bundeswehr<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Soldat:innen, die nicht auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen, d\u00fcrfen keinen Platz in der Bundeswehr haben. Um verfassungsfeindliche Soldat:innen umgehend aus dem Dienstverh\u00e4ltnis entlassen zu k\u00f6nnen, bringt die Bundesregierung in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldat:innen aus der Bundeswehr<\/a> in den Bundestag ein. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Mit dem Entwurf wird ein Entlassungstatbestand geschaffen. Bislang k\u00f6nnen Soldat:innen auf Zeit nach dem vierten Dienstjahr sowie Berufssoldat:innen wegen eines Dienstvergehens nur im Rahmen eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens aus dem Dienstverh\u00e4ltnis entfernt werden. Ein solches Verfahren dauert allerdings oftmals sehr lange.<\/p>\n

Deshalb zielt der Entwurf darauf ab, Soldat:innen, die nachweislich verfassungsfeindliche Bestrebungen unterst\u00fctzen oder verfolgen, unter Wahrung aller Grunds\u00e4tze eines rechtsstaatlichen Verfahrens durch Verwaltungsakt zu entlassen.<\/p>\n

Mit der Zustellung einer Entlassungsverf\u00fcgung endet \u2013 wie bei einer fristlosen K\u00fcndigung im zivilen Arbeitsrecht \u2013 unmittelbar das Dienstverh\u00e4ltnis der Soldatin oder des Soldaten.<\/p>\n

Sie k\u00f6nnen gegen die Entlassung vorgehen, sind aber dann nicht mehr Angeh\u00f6rige der Bundeswehr. Dasselbe soll auch f\u00fcr Reservistendienstleistende gelten.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 25<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Inflationsausgleich f\u00fcr Betreuer:innen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Soziales<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Betreuer:innen unterst\u00fctzen Menschen, die ihre Angelegenheiten nicht oder nur begrenzt selber regeln k\u00f6nnen. Sie arbeiten selbst\u00e4ndig, ehrenamtlich und in Betreuungsvereinen und leisten tagt\u00e4glich wichtige Arbeit. Daf\u00fcr m\u00fcssen sie angemessen verg\u00fctet werden. Die Inflation stellt sie und insbesondere Betreuungsvereine, die tariflich bezahlen, vor Probleme. Diverse Betreuungsvereine k\u00f6nnen nicht mehr kostendeckend arbeiten. Einige haben ihre T\u00e4tigkeit bereits eingestellt. K\u00f6nnen die Betreuungen in einer Region nicht mehr sichergestellt werden, m\u00fcssten die Kommunen einspringen. Um eine nachhaltige Besch\u00e4digung des Betreuungswesens in Deutschland zu verhindern, bringen wir einen Inflationsausgleich auf den Weg. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Vorgesehen ist eine Sonderzahlung, um die Mehrbelastung aufgrund der Inflation abzufedern. Diese sollen Betreuungsvereine, selbst\u00e4ndige berufliche Betreuer:innen und auch ehrenamtliche Betreuer:innen erhalten. F\u00fcr berufliche Betreuer:innen soll die Inflationsausgleichs-Sonderzahlung von Anfang 2024 bis Ende 2025 monatlich in H\u00f6he von 7,50 Euro pro Betreuung und Monat ausgezahlt werden.<\/p>\n

F\u00fcr ehrenamtliche Betreuer:innen soll die Sonderzahlung 24 Euro pro Jahr und pro gef\u00fchrter Betreuung betragen. Der Gesetzentwurf sieht daneben eine \u00c4nderung des Betreuungsorganisationsgesetzes vor, um k\u00fcnftig die Pr\u00fcfung der Eignung und Zuverl\u00e4ssigkeit ehrenamtlicher Betreuer:innen zu erleichtern.<\/p>\n

Das Verg\u00fctungssystem wurde 2019 bereits angepasst, eine Evaluierung des Systems ist vorgesehen. Das Bundesministerium der Justiz will Ende 2024 die Ergebnisse vorlegen. Auf deren Grundlage soll dann \u00fcber eine weitere Anpassung der Verg\u00fctung entschieden werden.<\/p>\n

Die Sachlage hat sich nun aber durch die starke Inflation seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine entscheidend ver\u00e4ndert und dieses schnellere Agieren und Abfedern erforderlich gemacht.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 26<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Weg frei f\u00fcr mehr Photovoltaik<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Energiewende<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Im Mai 2023 hat die Bundesregierung eine in einem breiten Stakeholder-Prozess erarbeitete Photovoltaik-Strategie beschlossen und Potenziale von Photovoltaik (PV) in Deutschland identifiziert. Viele der in der Strategie aufgelisteten Ma\u00dfnahmen zur Aussch\u00f6pfung dieser Potenziale werden nun mit dem Solarpaket I umgesetzt. In dieser Woche bringt die Bundesregierung deshalb den Gesetzentwurf zur \u00c4nderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung<\/a> in den Bundestag ein. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Die Ma\u00dfnahmen zielen darauf ab, den Ausbau von PV-Anlagen auf D\u00e4chern und an Geb\u00e4uden zu erleichtern.<\/p>\n

Bisher sind PV-Anlagen mit einer Leistung von \u00fcber 100 Kilowatt (kW) zur Direktvermarktung \u2013 das hei\u00dft zum Verkauf des eingespeisten Stroms an der Stromb\u00f6rse \u2013 verpflichtet. Bei Anlagen mit hohen Eigenverbrauchsanteilen sind die eingespeisten Strommengen allerdings so gering, dass die Kosten der Direktvermarktung die Erl\u00f6se oft \u00fcbersteigen. Daher werden oft Anlagen trotz vorhandener Dachfl\u00e4che kleiner gebaut.<\/p>\n

Der Entwurf sieht nun vor, f\u00fcr ein begrenztes Anlagensegment die neue Vermarktungsform der „unentgeltlichen Abnahme“ einzuf\u00fchren. Hierbei k\u00f6nnen bestimmte Anlagenbetreiber, die bisher der Direktvermarktungspflicht unterliegen, ihre \u00dcberschussmengen ohne Verg\u00fctung \u2013 aber auch ohne Direktvermarktungskosten \u2013 an den Netzbetreiber weitergeben.<\/p>\n

Ferner wird mit dem Entwurf die Nutzung von Balkon-PV-Anlagen erleichtert, indem die vorherige Anmeldung beim Netzbetreiber entf\u00e4llt und die Anmeldung im Marktstammdatenregister auf wenige, einfach einzugebende Daten beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus zielen die Ma\u00dfnahmen des Solarpakets I auf den Ausbau von Freifl\u00e4chenanlagen ab. K\u00fcnftig sollen vor allem Fl\u00e4chen in bisher benachteiligten Gebieten grunds\u00e4tzlich f\u00fcr die EEG-F\u00f6rderung freigegeben werden.<\/p>\n

Parallel sehen die Ma\u00dfnahmen vor, insbesondere PV-Anlagen auf landwirtschaftlich genutzten Fl\u00e4chen (Agri-PV) als nachhaltige Anlagen zu st\u00e4rken und „Parkplatz-PV“ weiter zu f\u00f6rdern.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 27<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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F\u00fcr mehr Transparenz und bessere Qualit\u00e4t in Krankenh\u00e4usern<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Gesundheit<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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In welcher Klinik werden welche Leistungen angeboten? Wie gut ist die jeweilige Einrichtung personell ausgestattet? Und wo k\u00f6nnen Patient:innen die beste Behandlung erwarten? Diese und weitere Fragen soll ein interaktiver Krankenhaus-Atlas beantworten, der im n\u00e4chsten Jahr online gehen soll. Er soll f\u00fcr mehr Transparenz und bessere Qualit\u00e4t sorgen und als Informationsund Entscheidungsgrundlage bei der Wahl des Krankenhauses dienen. In dieser Woche beraten wir den Entwurf der Koalitionsfraktionen f\u00fcr das Krankenhaustransparenzgesetz<\/a> in 2.\/3. Lesung, mit dem ein solches Online-Register eingerichtet werden soll. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Es ist der erste Baustein der geplanten Krankenhausreform, die ab 2024 in Kraft tritt. Die Daten f\u00fcr das Online-Register werden gr\u00f6\u00dftenteils bereits erhoben und ver\u00f6ffentlicht, allerdings sind diese f\u00fcr die Allgemeinheit bisher wenig verst\u00e4ndlich und nur schwer zug\u00e4nglich.<\/p>\n

Konkret soll das Transparenzverzeichnis folgende Informationen enthalten: Fallzahlen von Leistungen (also beispielsweise Knie-OPs), personelle Ausstattung, Komplikationsraten f\u00fcr ausgew\u00e4hlte Eingriffe sowie die vorl\u00e4ufige Zuordnung der einzelnen Standorte zu Versorgungsstufen (Level). Vorgesehen sind drei Level mit unterschiedlichen Abstufungen \u2013 vom Basisversorger (Level 1n) \u00fcber eine erweiterte Versorgung (Level 2) bis zur umfassenden Versorgung bzw. den Uni-Kliniken (Level 3 bzw. Level 3U). Fachkrankenh\u00e4user und Krankenh\u00e4user der Unfallversicherung (BG-Kliniken) werden gesondert im Register ausgewiesen.<\/p>\n

Au\u00dferdem unterst\u00fctzen wir die Krankenh\u00e4user in ihrer derzeit schwierigen finanziellen Situation weiter, ohne dass zus\u00e4tzlicher Druck auf die Beitragss\u00e4tze entsteht. Dazu wird der vorl\u00e4ufige Pflegeentgeltwert von 230 auf 250 Euro erh\u00f6ht, Tariflohnsteigerungen beim Pflegepersonal werden auch unterj\u00e4hrig in den Pflegeentgeltwerten ber\u00fccksichtigt und m\u00f6gliche Mindererl\u00f6se schneller ausgeglichen, wenn die Pflegekosten einer Klinik zuvor unterfinanziert waren.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 28<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Verfassungstreue von Richter:innen sicherstellen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Justiz<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Eigentlich eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit: Niemand darf Richter:in werden, wenn Zweifel daran bestehen, dass die betreffende Person jederzeit f\u00fcr unsere freiheitliche demokratische Grundordnung eintritt. Dieser Pflicht zur besonderen Verfassungstreue unterliegen selbstverst\u00e4ndlich nicht nur hauptamtliche, sondern auch ehrenamtliche Richter:innen, also Sch\u00f6ff:innen. Mit den vorgeschlagenen \u00c4nderungen im Richtergesetz soll nun explizit das Erfordernis der Verfassungstreue von ehrenamtlichen Richter:innen gesetzlich verankert werden. Damit soll diese Pflicht besser sichtbar und deren besondere Bedeutung ausdr\u00fccklich hervorgehoben werden. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Es soll deshalb erstmals ein zwingender Berufungsausschlussgrund bei Zweifeln am Bestehen der Verfassungstreue geschaffen werden (eine „Muss-Regelung“). Treten diese w\u00e4hrend der T\u00e4tigkeit auf, muss die Person zwingend abberufen werden.<\/p>\n

Auch wird klargestellt, dass bei hauptamtlichen Richter:innen ein Disziplinarverfahren wegen eines schuldhaften Fehlverhaltens parallel zu einer Versetzung in ein anderes Richteramt oder in den Ruhestand durchgef\u00fchrt werden kann. Bislang fehlt eine gesetzliche Bestimmung dazu. Wir beraten den Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a> in dieser Woche in 1. Lesung.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 29<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Lobbyregister wird versch\u00e4rft<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Transparenz<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Seit dem 1. Januar 2022 gibt es das Lobbyregister, in dem sich alle Lobbyist:innen registrieren m\u00fcssen, die Kontakt mit dem Bundestag oder der Bundesregierung aufnehmen. Wir haben es noch in der Gro\u00dfen Koalition, nach langem Widerstand der CDU\/CSU-Fraktion, eingef\u00fchrt. Es ist online auf der Seite des Deutschen Bundestages f\u00fcr jede:n zug\u00e4nglich. Im Oktober 2023 waren 6.082 Interessenvertretungen dort registriert. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Wir haben seit dem Inkrafttreten die R\u00fcckmeldungen der Betroffenen und der Zivilgesellschaft sowie die Erfahrungen aus der Praxis ausgewertet. Mit den \u00c4nderungen, die wir in dieser Woche als Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen<\/a> abschlie\u00dfend beraten, versch\u00e4rfen wir das Lobbyregister und schlie\u00dfen L\u00fccken. So st\u00e4rken wir das Vertrauen der \u00d6ffentlichkeit in unser demokratisches System.<\/p>\n

K\u00fcnftig m\u00fcssen Interessenvertreter:innen angeben, auf welches konkrete Gesetzgebungsvorhaben sie Einfluss nehmen wollen. Auch m\u00fcssen sie die Kernpunkte ihrer Forderungen darlegen. Bei Beauftragung von mehreren Interessenvertreter:innen wird besser dargestellt, wer hinter dem urspr\u00fcnglichen Auftrag steckt. Zur Registrierungspflicht f\u00fchren nach der Reform auch Kontakte zu Ministerien bereits ab Referatsleitungsebene.<\/p>\n

Offengelegt wird ebenfalls, wer als Mandats- und Amtstr\u00e4ger:in zu Lobbyt\u00e4tigkeiten wechselt (sog. „Dreht\u00fcreffekt“). Umfassende Angaben zur Finanzierung k\u00f6nnen k\u00fcnftig nicht mehr verweigert werden.<\/p>\n

Hierbei haben wir den Hilferuf von Wohlfahrtsorganisationen aufgenommen, die durch zu strenge Regelungen f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung von Spendernamen einen R\u00fcckgang ihres Spendenaufkommens bef\u00fcrchten: Zuwendungen sind k\u00fcnftig anzugeben, wenn sie den Schwellenwert von 10.000 Euro pro Kalenderjahr und Spender:in \u00fcbersteigen und zugleich mehr als 10 Prozent des Gesamtspendenaufkommens ausmachen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 39<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mehr Frauen zur Bundeswehr<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Bundeswehr<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Laut dem Bericht der Wehrbeauftragten von 2022 sind Frauen in der Bundeswehr immer noch stark unterrepr\u00e4sentiert. In allen Laufbahnen au\u00dferhalb des Sanit\u00e4tsdienstes arbeiten rund 9,5 Prozent Frauen, womit die Erf\u00fcllungsquote von 15 Prozent deutlich unterschritten wird. Damit sich dies \u00e4ndert, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung gleichstellungsrechtlicher Regelungen f\u00fcr das milit\u00e4rische Personal der Bundeswehr und anderer gesetzlicher Regelungen<\/a> \u2013 das so genannte Gleichstellungsfortentwicklungsgesetz milit\u00e4risches Personal \u2013 auf den Weg gebracht. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Dieses sieht vor, das 2004 beschlossene Soldatinnenund Soldatengleichstellungsgesetz, das Soldatenversorgungsgesetz und das Beamtenversorgungsgesetz zu \u00e4ndern.<\/p>\n

Ziel ist, im Sinne des Koalitionsvertrages und der Agenda f\u00fcr nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen, den Anteil von Soldatinnen in allen Bereichen der Streitkr\u00e4fte zu erh\u00f6hen.<\/p>\n

Dazu sollen die Gleichstellungsbeauftragten in die Arbeit der Dienststellen besser eingebunden und ihre Position innerhalb der Streitkr\u00e4fte gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n

Des Weiteren wird die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Dienst f\u00fcr die Soldat:innen verbessert, unter anderem durch eine bessere finanzielle Unterst\u00fctzung bei der Kinderbetreuung.<\/p>\n

Zudem werden Soldat:innen bei der Betreuung von Familienangeh\u00f6rigen noch st\u00e4rker unterst\u00fctzt, indem die Betreuungskosten leichter und in gr\u00f6\u00dferem Umfang erstattet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 33<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Nitratbelastungen besser kontrollieren und reduzieren<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Umwelt<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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In der Landwirtschaft ist Stickstoff der wichtigste Pflanzenn\u00e4hrstoff, der in synthetischer Form oder als Bestandteil von z.B. G\u00fclle aus der Tierhaltung, ausgebracht wird. Bei intensiver Nutzung kann Nitrat, das aus Stickstoffd\u00fcnger entsteht, leicht ins Grundwasser oder in die Luft gelangen, was wiederum die Trinkwasserqualit\u00e4t und \u00d6kosysteme gef\u00e4hrdet sowie die Treibhausgasemissionen erh\u00f6ht. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Einige Regionen in Deutschland k\u00e4mpfen seit Langem mit hohen Nitratbelastungen \u2013 im Durchschnitt liegt der Stickstoff\u00fcberschuss bei rund 80 Kilogramm pro Hektar. Seit 2012 hat die EU-Kommission die Bundesregierung deshalb immer wieder aufgefordert, die nationalen D\u00fcngeregeln anzupassen. \u00dcberdies gilt seit 2019 die neue EUD\u00fcngeprodukteverordnung, deren Vorgaben in nationales Recht umgesetzt werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Mit dem Ziel, Strafzahlungen an die EU abzuwenden, den Betrieben Planungssicherheit zu geben und Ressourcen zu sch\u00fctzen, bringt die Bundesregierung in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur \u00c4nderung des D\u00fcngegesetzes<\/a> in den Bundestag ein. Die EU-Verordnung verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, Verst\u00f6\u00dfe gegen die EU-Verordnung national zu sanktionieren. Im D\u00fcngegesetz werden dazu neue Bu\u00dfgeldvorschriften geschaffen.<\/p>\n

Gegen\u00fcber der Kommission hat die Bundesregierung zugesagt, ein bundesweites Wirkungsmonitoring einzurichten, um die Wirksamkeit der D\u00fcngeverordnung besser \u00fcberpr\u00fcfen zu k\u00f6nnen. Dazu m\u00fcssen Daten bei landwirtschaftlichen Betrieben in gro\u00dfem Umfang erhoben und zwischen Beh\u00f6rden ausgetauscht werden. Beides wird durch eine Rechtsverordnung erm\u00f6glicht, deren Grundlage im D\u00fcngegesetz geschaffen wird.<\/p>\n

Hinzu kommen neue Regeln, die im Bereich des D\u00fcngemittelrechts die Qualit\u00e4t sichern und den Markt \u00fcberwachen sollen.<\/p>\n

Parallel arbeitet die Bundesregierung an einer \u00c4nderung der Stoffstrombilanzverordnung, die den nachhaltigen und ressourcenschonenden Umgang mit N\u00e4hrstoffen in Betrieben sicherstellen soll. Die daf\u00fcr erforderlichen Rechtsgrundlagen werden im D\u00fcngegesetz geschaffen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 34<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Grenz\u00fcbergreifende Polizeizusammenarbeit verbessern<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Sicherheit<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a>, den wir in dieser Woche abschlie\u00dfend beraten, soll der Deutsch-Schweizerische Polizeivertrag vom 5. April 2022 umgesetzt werden. Damit soll die grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit im Polizeiund Zollbereich fortentwickelt und erweitert werden. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Geregelt wird die vollstreckungshilferechtliche Zusammenarbeit der deutschen und schweizerischen Beh\u00f6rden bei Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften des Stra\u00dfenverkehrs.<\/p>\n

Insbesondere ist darin die gegenseitige Gew\u00e4hrung von Vollstreckungshilfe zur Durchsetzung der in einem Vertragsstaat verh\u00e4ngten Geldsanktion vereinbart, sofern eine Person mit Wohnsitz oder Aufenthalt im anderen Vertragsstaat betroffen ist.<\/p>\n

Erfasst werden Verst\u00f6\u00dfe gegen Ordnungsvorschriften des Stra\u00dfenverkehrs, gegen Vorschriften also, die speziell der Sicherheit des Stra\u00dfenverkehrs dienen. Dadurch wird die Geldstrafenvollstreckung mit der Schweiz weitgehend an die praxiserprobte Rechtslage in der Europ\u00e4ischen Union angeglichen und deutlich vereinfacht. Zugleich wird langfristig die Verkehrssicherheit erh\u00f6ht.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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FR | 20.10.2023 | 132. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 23<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Ausweitung der LKW-Maut<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Verkehr<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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In dieser Woche beraten wir in 2.\/3. Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur \u00c4nderung des Bundesfernstra\u00dfenmautgesetzes (LKW-Maut)<\/a>. Seit 2005 wird in Deutschland eine LKW-Maut auf Bundesautobahnen erhoben. In mehreren Stufen wurde die Mautpflicht auf alle Bundesstra\u00dfen sowie Fahrzeuge mit einem zul\u00e4ssigen Gesamtgewicht ab 7,5 Tonnen ausgeweitet. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Mit den nun vorgelegten \u00c4nderungen wird die LKW-Maut k\u00fcnftig st\u00e4rker nach dem CO2<\/sub>-Aussto\u00df gestaffelt. So wird ein starker Anreiz gesetzt, auf klimafreundliche Fahrzeuge umzusteigen. Nutzfahrzeuge verursachen derzeit rund ein Drittel der gesamten CO2<\/sub>-Emissionen im Verkehrssektor.<\/p>\n

Das Maut\u00e4nderungsgesetz sieht einen CO2<\/sub>-Aufschlag von 200 Euro pro Tonne CO2<\/sub> vor. Dar\u00fcber hinaus soll die LKW-Maut ab Juni 2024 auch f\u00fcr Fahrzeuge mit einem zul\u00e4ssigen Gesamtgewicht ab 3,5 Tonnen gelten. Das Bundesministerium f\u00fcr Digitales und Verkehr (BMDV) prognostiziert durch diese Aufschl\u00e4ge Mehreinnahmen des Bundes in H\u00f6he von 7,62 Milliarden Euro j\u00e4hrlich, die sich bis einschlie\u00dflich 2027 auf rund 30 Milliarden Euro addieren.<\/p>\n

Diese Summe soll \u00fcberwiegend in die Schiene investiert werden. Damit wird der sogenannte Finanzierungskreislauf Stra\u00dfe endlich aufgebrochen \u2013 Stra\u00dfe finanziert k\u00fcnftig nicht mehr ausschlie\u00dflich Stra\u00dfeninfrastrukturvorhaben.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 9<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Schnellere Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Planungsrecht<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Als wichtiger Industriestandort ist Deutschland auf eine leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur angewiesen \u2013 ohne Engp\u00e4sse und Staus. Die Bundesregierung hat deshalb einen Gesetzentwurf<\/a> vorgelegt, der Planungs- und Genehmigungsverfahren f\u00fcr den Ausbau wichtiger Projekte im Verkehrsbereich beschleunigen und vereinfachen soll. Diesen beraten wir nun in 2.\/3. Lesung. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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F\u00fcr die Schienenprojekte des Bedarfsplans und bestimmte Projekte des Nahverkehrs werden das \u00fcberragende \u00f6ffentliche Interesse sowie einfachere Regeln beim Artenschutz festgeschrieben. Der Schutzumfang wird nicht abgesenkt. Dadurch k\u00f6nnen k\u00fcnftig Schienenprojekte schneller umgesetzt und so mehr Verkehr \u00fcber die Schiene abgewickelt werden.<\/p>\n

Verkehrsengp\u00e4sse und Stauschwerpunkte, die t\u00e4glich Stillstand im Autobahnnetz verursachen, hemmen die wirtschaftliche Entwicklung. Nach Beteiligung der L\u00e4nder wird nun f\u00fcr Projekte zur Engpassbeseitigung auf Autobahnen ebenfalls das \u00fcberragende \u00f6ffentliche Interesse festgeschrieben.<\/p>\n

Zudem wird auch f\u00fcr die Errichtung von Schnellladeinfrastruktur das \u00fcberragende \u00f6ffentliche Interesse zuerkannt.<\/p>\n

Auch die Sanierung \u00e4lterer Br\u00fccken kann einen wichtigen Beitrag zur Aufl\u00f6sung von Verkehrsengp\u00e4ssen und Staus leisten. Die Genehmigungspflicht f\u00fcr Br\u00fccken, die im Zuge der Sanierung erweitert werden sollen, entf\u00e4llt k\u00fcnftig g\u00e4nzlich \u2013 ebenso wie die Pflicht zur Durchf\u00fchrung einer Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung. Damit wird der gesamte Planungsund Genehmigungszeitraum halbiert.<\/p>\n

Durch einfachere Zustimmungsverfahren der Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rde k\u00f6nnen Windkraftanlagen entlang von Autobahnen schneller gebaut werden. Au\u00dferdem sollen Photovoltaikanlagen bei Bau oder \u00c4nderung von Autobahnen mit gebaut werden k\u00f6nnen. Dazu werden die nutzbaren Fl\u00e4chen speziell ausgewiesen.<\/p>\n

Mit der verst\u00e4rkten Digitalisierung von Planungsund Genehmigungsverfahren, etwa bei Schienenund Stra\u00dfenprojekten, wird der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ebenfalls beschleunigt \u2013 indem das Verfahren von der Antragstellung bis zur Genehmigung auch online durchgef\u00fchrt werden kann.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 31<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mehr Klimaschutz und Gesundheit im Stra\u00dfenverkehr<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mobilit\u00e4t, Klimaschutz<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wie im Koalitionsvertrag festgehalten, sollen das Stra\u00dfenverkehrsgesetz (StVG) und die Stra\u00dfenverkehrsordnung (StVO) so angepasst werden, dass k\u00fcnftig neben der Fl\u00fcssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der st\u00e4dtebaulichen Entwicklung ber\u00fccksichtigt werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf<\/a> vorgelegt, den wir nun in 2.\/3. Lesung beraten. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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So sollen Handlungsspielr\u00e4ume zum Erlass konkreter stra\u00dfenverkehrsrechtlicher Vorschriften (z. B. Vorschriften der Stra\u00dfenverkehrs-Ordnung) erweitert werden, indem eine zus\u00e4tzliche Erm\u00e4chtigungsgrundlage geschaffen wird.<\/p>\n

Danach k\u00f6nnen zuk\u00fcnftig Verordnungen und Anordnungen der Beh\u00f6rden vor Ort, zum Beispiel zu Tempo 30-Abschnitten, auch ausschlie\u00dflich zur Verbesserung des Umwelt- und Klimaschutzes, zum Schutz der Gesundheit oder zur Unterst\u00fctzung der st\u00e4dtebaulichen Entwicklung erlassen werden.<\/p>\n

So werden neue Entscheidungsspielr\u00e4ume f\u00fcr Kommunen geschaffen, ohne die Interessen des Stra\u00dfenverkehrs zu vernachl\u00e4ssigen. L\u00e4nder und Kommunen k\u00f6nnen k\u00fcnftig schneller und flexibler auf die besonderen Anforderungen vor Ort reagieren.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 30<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Planung digital beschleunigen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Digitalisierung<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Das Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) vom 20. Mai 2020 stellte sicher, dass auch unter den erschwerten Bedingungen w\u00e4hrend der COVID-19-Pandemie Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie besondere Entscheidungsverfahren mit \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung ordnungsgem\u00e4\u00df durchgef\u00fchrt werden konnten. Damit konnten mehr notwendige Verfahrensschritte digital durchgef\u00fchrt werden. Diese sind bis Ende 2023 befristet, unabh\u00e4ngig von einer Pandemie. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Instrumente, die sich bew\u00e4hrt haben, sollen nun in Dauerrecht \u00fcberf\u00fchrt und ins Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) \u00fcbernommen werden. Dazu geh\u00f6ren etwa digitale Elemente der \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung. Zur Einsicht auszulegende Dokumente und Bekanntmachungen m\u00fcssen dann \u00fcber das Internet zug\u00e4nglich gemacht werden. Die Onlinekonsultation sowie die Videound Telefonkonferenz werden als Ersatz von Er\u00f6rterungen, m\u00fcndlichen Verhandlungen und \u00c4hnlichem zugelassen.<\/p>\n

Die M\u00f6glichkeiten des elektronischen Schriftformersatzes werden im Verwaltungsverfahrensrecht erweitert. So werden das qualifizierte elektronische Siegel und gegen\u00fcber Beh\u00f6rden besondere elektronische Postf\u00e4cher zugelassen, insbesondere das besondere elektronische Anwaltspostfach.<\/p>\n

In einem \u00c4nderungsantrag werden wir das PlanSiG um ein weiteres Jahr verl\u00e4ngern, um sicherzustellen, dass die L\u00e4nder gen\u00fcgend Zeit haben, ihr Verwaltungsverfahrensrecht anzupassen.<\/p>\n

Au\u00dferdem wollen wir mit einem \u00c4nderungsantrag in Umsetzung des Koalitionsvertrags die Entfristung der sogenannten Besch\u00e4ftigungsduldung erreichen. Diese k\u00f6nnen Menschen erhalten, die geduldet werden und bereits einen Job haben und weitere Voraussetzung, wie z. B. eine bestimmte Voraufenthaltszeit und die Sicherung des Lebensunterhaltes, erf\u00fcllen. Die Besch\u00e4ftigungsduldung w\u00fcrde sonst Ende dieses Jahres auslaufen. Derzeit wird noch gekl\u00e4rt, ob dieser Antrag auch eingebracht wird.<\/p>\n

Wir beraten den Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a> in dieser Woche in 2.\/3. Lesung.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

  MI | 18.10.2023 | 130. Sitzung TOP 3 Engagement der Bundeswehr im Irak wird fortgesetzt Auslands­eins\u00e4tze Seit 2015 engagiert sich Deutschland im Irak. Gemeinsam mit ihren internationalen Partnern hat die… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3386],"tags":[],"quellen":[330],"class_list":["post-10803","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-die-woche-im-bundestag","quellen-mdb-dirk-voepel"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10803","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10803"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10803\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10803"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10803"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10803"},{"taxonomy":"quellen","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/quellen?post=10803"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}