{"id":10976,"date":"2023-11-07T18:54:10","date_gmt":"2023-11-07T17:54:10","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=10976"},"modified":"2023-11-07T18:54:10","modified_gmt":"2023-11-07T17:54:10","slug":"diese-woche-im-bundestag-39","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2023\/11\/07\/diese-woche-im-bundestag-39\/","title":{"rendered":"Diese Woche im Bundestag"},"content":{"rendered":"
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MI | 08.11.2023 | 133. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 3<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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F\u00fcr ein demokratisches Belarus<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Au\u00dfenpolitik<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Im August 2020 begannen die demokratischen Proteste gegen die manipulierten Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Belarus. Mit brutaler Gewalt und mit russischer Unterst\u00fctzung gelang es dem Regime um Pr\u00e4sident Lukaschenko, die demokratischen Proteste niederzuschlagen. Tausende Oppositionelle wurden seitdem inhaftiert oder mussten das Land verlassen. Zugleich steht das Regime in Belarus an der Seite Russlands bei dessen v\u00f6lkerrechtswidrigem Angriff auf die Ukraine und dient als St\u00fctzpunkt und Aufmarschgebiet der russischen Armee. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Wir stehen entschlossen an der Seite aller Menschen, die sich gegen das Regime stellen und sich f\u00fcr Freiheit, Menschenw\u00fcrde und Demokratie einsetzen. \u00dcber 150 Mitglieder des Bundestages haben Patenschaften f\u00fcr politische Gefangene \u00fcbernommen. In einem Antrag bekr\u00e4ftigen wir Koalitionsfraktionen unsere ungebrochene Solidarit\u00e4t mit der belarusischen Demokratiebewegung und erinnern an die Opfer des Regimes. Wir verurteilen das Vorgehen des belarusischen Regimes, fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen und die Durchf\u00fchrung freier und fairer Wahlen.<\/p>\n

Weiter begr\u00fc\u00dfen wir die Sanktionen der Europ\u00e4ischen Union gegen Belarus und die F\u00f6rderung der Demokratiebewegung sowie weiterer Pro-gramme zur Unterst\u00fctzung zivilgesellschaftlicher Strukturen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich weiterhin daf\u00fcr einsetzen, die Zukunft von Belarus als freies und demokratisches Land vorzubereiten, das dann in der europ\u00e4ischen Wertegemeinschaft willkommen ist. Dazu geh\u00f6rt auch, weiterhin demokratische Kr\u00e4fte zu unterst\u00fctzen und Verfolgte und Freigelassene zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Der Antrag wird in dieser Woche im Plenum beraten und direkt abgestimmt.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 5<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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B\u00fcrokratieabbau voranbringen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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B\u00fcrokratie­abbau<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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B\u00fcrokratieabbau ist eine Daueraufgabe f\u00fcr die gesamte Bundesregierung, damit B\u00fcrger:innen und Unternehmen sp\u00fcrbar entlasten werden und die Verwaltung effektiver und leistungsf\u00e4higer wird. Wie es hier vorangeht, zeigt der „Sonderbericht der Bundesregierung \u2013 Bessere Rechtsetzung und B\u00fcrokratieabbau in der 20. Legislaturperiode“<\/a>, den wir in dieser Woche beraten. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Der Sonderbericht gliedert sich in zwei Teile: Im ersten Teil werden Querschnittsma\u00dfnahmen der Bundesregierung zum B\u00fcrokratieabbau aufgegriffen, der zweite Teil stellt Einzelma\u00dfnahmen nach den entsprechenden Politikfeldern dar, zum Beispiel Digitalisierungsprojekte, Ma\u00dfnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und den Abbau von verzichtbaren Informationspflichten.<\/p>\n

Der Bericht gibt einen umfassenden \u00dcberblick \u00fcber alle bereits abgeschlossenen, laufenden und geplanten Ma\u00dfnahmen dieser Legislaturperiode. Digitalisierungsprojekten kommt hier eine Schl\u00fcsselrolle zu.<\/p>\n

Au\u00dferdem erg\u00e4nzt der Bericht weitere Bausteine zum B\u00fcrokratieab-bau wie die Verb\u00e4ndeabfrage, das B\u00fcrokratieentlastungsgesetz IV, dessen Eckpunkte das Kabinett am 30. August 2023 verabschiedet hat, und die europ\u00e4ische Initiative zum B\u00fcrokratieabbau.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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DO | 09.11.2023 | 134. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 9a<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Elektronische Patientenakte und E-Rezept<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Gesundheit<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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In dieser Woche beraten wir den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung im Gesundheitswesen<\/a> in 1. Lesung. Ziel ist, die elektronische Patientenakte (ePA), die bereits 2021 eingef\u00fchrt wurde, weiter zu entwickeln und ab 2025 allen gesetzlich Versicherten mit deren Zustimmung zur Verf\u00fcgung zu stellen. In der ePA sind Befunde und Informationen aus Untersuchungen und Behandlungen digital gespeichert. Die Versicherten entscheiden weiterhin selbst \u00fcber ihre gesundheitsbezogenen Daten. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Die ePA wird von den Krankenkassen als App und als Desktopvariante bereitgestellt. Pati-ent:innen k\u00f6nnen ihre ePA mit Dokumenten, Arztbriefen, Befunden etc. auch selbst bef\u00fcllen. Die ePA enth\u00e4lt eine digitale Medikations\u00fcbersicht. In enger Verkn\u00fcpfung mit dem E-Rezept k\u00f6nnen so Wechselwirkungen von Arzneimitteln vermieden werden.<\/p>\n

Alle Daten werden verschl\u00fcsselt abgelegt. Nur Versicherte k\u00f6nnen sie einsehen sowie \u00c4rzt:innen, wenn sie von den Versicherten hierf\u00fcr freigeschaltet werden. Wer die ePA nicht nutzen m\u00f6chte, kann dem widersprechen („Optout“). F\u00fcr Privatversicherte gibt es auch eine widerspruchsbasierte ePA, sofern die jeweilige private Krankenversicherung diese anbietet.<\/p>\n

Mit dem Digital-Gesetz soll zudem das E-Rezept weiterentwickelt werden. Ab 1. Januar 2024 wird es fl\u00e4chendeckend etabliert und die Nutzung per Gesundheitskarte und ePA-App deutlich einfacher.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) auch f\u00fcr komplexere Behandlungen genutzt werden. Damit die Telemedizin noch st\u00e4rkerer Bestandteil der Gesundheitsversorgung wird, heben wir die bisher geltende Begrenzung der Videosprechstunden auf. Mit der assistierten Telemedizin in Apotheken wird au\u00dferdem ein niedrigschwelliger Zugang zur Versorgung geschaffen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 9b<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Gesundheitsdaten f\u00fcr Forschungszwecke nutzen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Gesundheit<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wir wollen bessere Forschung im Gesundheitswesen. Forschung braucht aber Daten. Deshalb erleichtern wir die gemeinwohlorientierte Nutzung von Gesundheitsdaten f\u00fcr For-schungszwecke. Geplant ist, unter anderem eine Gesundheitsdateninfrastruktur mit einer Datenzugangs und Koordinierungsstelle aufzubauen. Den entsprechenden Entwurf des Gesundheitsdatennutzungsgesetzes der Bundesregierung<\/a> beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Die Zugangsstelle soll b\u00fcrokratische H\u00fcrden abbauen und als Anlaufstelle f\u00fcr Datennutzende fungieren, bei der erstmalig Daten aus verschiedenen Datenquellen miteinander verkn\u00fcpft werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Datenschutzaufsicht f\u00fcr l\u00e4nder\u00fcbergreifende Forschungsvorhaben im Gesundheitswesen soll zusammengefasst, deutlich erleichtert und durch eine:n Landesdatenschutzbeauftragte:n koordiniert werden.<\/p>\n

Das Forschungsdatenzentrum Gesundheit (FDZ) beim Bundesinstitut f\u00fcr Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) wird weiterentwickelt. Bei Antr\u00e4gen auf Forschungsdatennutzung ist k\u00fcnftig nicht mehr ausschlaggebend, wer beantragt, sondern wof\u00fcr. Entscheidend sind also die im Gemeinwohl liegenden Nutzungszwecke.<\/p>\n

Versicherte k\u00f6nnen \u00fcber ein OptoutVerfahren entscheiden, ob sie Daten aus ihrer elektro-nischen Patientenakte (ePA) f\u00fcr bestimmte zul\u00e4ssige Zwecke freigeben. Dazu wird eine einfache Verwaltung der Widerspr\u00fcche eingerichtet, damit Patient:innen \u00fcber die Freigabe ihrer Daten f\u00fcr die Forschung entscheiden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Kranken- und Pflegekassen sollen k\u00fcnftig Daten \u00fcber Abrechnungen \u00e4rztlicher Leistungen auswerten d\u00fcrfen, wenn dies nachweislich dem individuellen Schutz der Gesundheit der Ver-sicherten dient, zum Beispiel der Arzneimitteltherapiesicherheit oder der Erkennung von Krebserkrankungen oder seltenen Erkrankungen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 13<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Kindergrundsicherung einf\u00fchren<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Kinder<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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In dieser Woche beraten wir den Entwurf der Bundesregierung zur Kindergrundsicherung<\/a> in 1. Lesung. Mit der Kindergrundsicherung wollen wir Kinder besser vor Armut sch\u00fctzen und ihnen mehr gesellschaftliche Teilhabe erm\u00f6glichen. Auch wollen wir Familien von B\u00fcrokratie entlasten, indem Leistungen einfacher und digital beantragt werden k\u00f6nnen. In der Kindergrundsicherung sollen Kindergeld, Kinderzuschlag, Leistungen f\u00fcr Kinder und Jugendliche im B\u00fcrgergeld und der Sozialhilfe sowie Teile des Bildungs und Teilhabepakets geb\u00fcndelt werden. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Die Kindergrundsicherung setzt sich aus drei Teilen zusammen: Alle Kinder und Jugendlichen erhalten einen einkommensunabh\u00e4ngigen Kindergarantiebetrag. Dieser ersetzt das heutige Kindergeld in H\u00f6he von derzeit 250 Euro monatlich. Hinzu kommt ein einkommensabh\u00e4ngiger und altersgestaffelter Zusatzbetrag. Au\u00dferdem gehen einige Leistungen f\u00fcr Bildung und Teilhabe in der Kindergrundsicherung auf.<\/p>\n

Mit der Kindergrundsicherung sollen bis zu 5,6 Millionen Kinder und Jugendliche erreicht werden. Durch das angepasste Existenzminimum erhalten einige Altersgruppen h\u00f6here Leistungen als bisher, bei anderen bleiben sie gleich. Es soll ein digitales und einfaches Antragsverfahren eingerichtet werden. Ob ein Anspruch auf den Zusatzbetrag besteht, soll mithilfe eines KindergrundsicherungsChecks gepr\u00fcft werden. Potenzielle Anspruchsberechtigte sollen proaktiv angesprochen werden.<\/p>\n

Im parlamentarischen Verfahren werden wir die Hinweise von Verb\u00e4nden und Wissenschaft in die Beratungen einbeziehen mit dem Ziel, den Gesetzentwurf zu verbessern. Wir wollen erreichen, dass Kinder mit aufeinander abgestimmten Leistungen einfach und unb\u00fcrokratisch vor Armut gesch\u00fctzt werden.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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ZP<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Parteienfinanzierung neu regeln<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Parteien<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Parteien sind ein wesentlicher Teil unseres demokratischen Systems und der politischen Willensbildung. Deshalb muss sichergestellt werden, dass Parteien ihre Arbeit effektiv leisten k\u00f6nnen. Das Parteiengesetz regelt, wie sich Parteien finanzieren und wie hoch die staatlichen Mittel sind, die sie als Teilfinanzierung erhalten. Diese richten sich danach, wie die Parteien in der Gesellschaft verwurzelt sind, d.h. wie viele Stimmen sie bei der jeweils letzten Europa- und Bundestagswahl und den Landtagswahlen erzielt haben. Auch der Umfang der Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden wird zugrunde gelegt. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, das Parteiengesetz auf den Stand der Zeit zu bringen und dabei den Parteien auch mehr digitale Beschlussfassungen und Wahlen zu erm\u00f6glichen sowie die Transparenz zu verbessern. In dieser Woche beraten wir in 1. Lesung den entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen sowie der CDU\/CSU-Fraktion zur \u00c4nderung des Parteiengesetzes. Wir schaffen damit mehr Transparenz und st\u00e4rken so die Integrit\u00e4t des politischen Wettbewerbs.<\/p>\n

K\u00fcnftig muss auch Sponsoring ab einer Bagatellgrenze in einem eigenen Sponsoring-Bericht in den Rechenschaftsberichten der Parteien ver\u00f6ffentlicht werden. Neben Namen und An-schrift des Zuwendenden und der H\u00f6he der Zuwendung muss dort auch Art und Umst\u00e4nde des Sponsorings dargestellt werden. Auch unmittelbare Werbung anderer f\u00fcr eine Partei, sogenannte „Parallelaktionen“, m\u00fcssen dann der Partei angezeigt werden, die so Einflussm\u00f6glichkeit auf die Werbeaktion erh\u00e4lt. Sie werden zuk\u00fcnftig sachgerecht in die Spendenregelungen einbezogen.<\/p>\n

Gro\u00dfspenden m\u00fcssen fr\u00fcher gemeldet werden. Der Schwellenwert, ab wann sie der Bundestagspr\u00e4sidentin angezeigt werden m\u00fcssen, wird abgesenkt. Durch die Ver\u00f6ffentlichung als Drucksache erhalten B\u00fcrger:innen fr\u00fchzeitig Kenntnis \u00fcber eine k\u00fcnftig gr\u00f6\u00dfere Zahl von Gro\u00dfspenden. Dies ist insbesondere im Vorfeld von Wahlen von Bedeutung, um die m\u00f6gli-che Einflussnahme von Dritten transparent zu machen.<\/p>\n

Damit die Parteien ihre Arbeit auch weiterhin bedarfsgerecht finanzieren k\u00f6nnen, wird die absolute Obergrenze f\u00fcr die staatliche Parteienfinanzierung um den finanziellen Mehrbedarf angehoben.<\/p>\n

Die Parteiarbeit soll digitaler werden: Parteitage und Hauptversammlungen k\u00f6nnen k\u00fcnftig auch rein digital oder hybrid zusammentreten. Auch die elektronische Stimmabgabe w\u00e4re dann bei einigen Entscheidungen \u00fcber innerparteiliche Angelegenheiten m\u00f6glich.<\/p>\n

Diese Neuregelungen sorgen f\u00fcr mehr Nachvollziehbarkeit und st\u00e4rken das Vertrauen der B\u00fcrger:innen in die Parteien als wichtige Akteure der demokratischen Willensbildung.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 15<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Sozialgesetzb\u00fccher XII, XIV und weitere Gesetze werden angepasst<<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Soziales<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mit der Einf\u00fchrung des B\u00fcrgergelds wurde das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ge\u00e4ndert. Infolgedessen m\u00fcssen nun andere Gesetze ge\u00e4ndert werden, damit sich alle Regelungen widerspruchslos in die bestehende Rechtsordnung einf\u00fcgen. Den Entwurf des Anpassungsgesetzes der Bundesregierung<\/a> beraten wir in dieser Woche in 2.\/3. Lesung. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Konkret sollen diverse Sozialgesetzb\u00fccher ge\u00e4ndert werden, etwa das SGB XII. Hier sollen die Regeln zur Ber\u00fccksichtigung von Einkommen aus dem SGB II \u00fcbernommen werden. Im SGB IX soll \u2013 genau wie im SGB XII \u2013 gelten, dass ein angemessenes Kraftfahrzeug bei Leistungsbeziehern nicht mehr als Verm\u00f6gen angerechnet wird.<\/p>\n

In dem am 1. Januar 2024 in Kraft tretenden neuen sozialen Entsch\u00e4digungsrecht (SGB XIV), in dem noch \u00fcbergangsweise geltenden Bundesversorgungsgesetz (BVG) und in der Verordnung zur Kriegsopferf\u00fcrsorge besteht ebenfalls Klarstellungs und \u00c4nderungsbedarf.<\/p>\n

Folge\u00e4nderungen und Klarstellungen ergeben sich daraus auch im SGB XII, im Bundesausbildungsf\u00f6rderungsgesetz (BAf\u00f6G), im Gesetz \u00fcber die Hilfe f\u00fcr durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen (Anti-D-Hilfegesetz), im Pflegeversicherungsrecht nach dem SGB XI und im Soldatenversorgungsgesetz.<\/p>\n

Zudem \u00e4ndern wir das Wohngeldgesetz, um eine Folge\u00e4nderung durch das Wohngeld PlusGesetz einzuf\u00fcgen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 17<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Verbraucher:innen sch\u00fctzen \u2013 Kreditmarkt sichern<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Finanzm\u00e4rkte<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Notleidende Kredite, auch faule Kredite genannt, sind Kredite, die der Kreditnehmende wahrscheinlich nicht zur\u00fcckzahlen kann oder seit mehr als 90 Tagen mit der vereinbarten Ratenzahlung in Verzug ist. Hohe Best\u00e4nde dieser notleidenden Kredite („Nonperforming loans“, NPL) in den Bilanzen der europ\u00e4ischen Banken waren in den Jahren nach der Finanzkrise ein massives Hindernis f\u00fcr eine schnelle Erholung der Finanz- und Realwirtschaft. Durch die hohen NPL-Best\u00e4nde wurden dringend ben\u00f6tigte Mittel zur Vergabe von neuen Krediten gebunden. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir nun in 1. Lesung beraten, zielt darauf ab, Best\u00e4nde notleidender Kredite abzubauen und zu verhindern, dass es k\u00fcnftig wieder zu einer Anh\u00e4ufung notleidender Kredite kommt.<\/p>\n

Gleichzeitig soll ein hohes Schutzniveau f\u00fcr Kreditnehmer:innen gew\u00e4hrleistet werden.<\/p>\n

Der Entwurf enth\u00e4lt regulatorische Anforderungen f\u00fcr Dienstleister, die f\u00fcr die K\u00e4ufer:innen notleidender Bankkredite t\u00e4tig werden, und unterstellt sie der Aufsicht der Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).<\/p>\n

Umgesetzt werden damit auch EU-Vorgaben, die einen europaweit einheitlichen Rahmen f\u00fcr den Ankauf notleidender Kredite schaffen. Damit soll sowohl der europ\u00e4ische Markt f\u00fcr NPL-Verk\u00e4ufe und die Handlungsoptionen f\u00fcr Banken als auch der Schutz von Verbraucher:innen und anderen Kreditnehmer:innen gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n

Nicht zuletzt soll dies auch die Banken- und Kapitalmarktunion vertiefen und die Risiken durch notleidende Kredite f\u00fcr die Stabilit\u00e4t des Wirtschaftssystems reduzieren.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 19<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Digitalisierung am Bundesverfassungsgericht voranbringen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Digitalisierung<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Bislang ist die verfahrensbezogene elektronische Kommunikation mit dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nicht m\u00f6glich. Um das Potenzial und die Chance, die die Digitalisierung f\u00fcr die elektronische Kommunikation mit und f\u00fcr die Justiz bietet, auch f\u00fcr das BVerfG zu nutzen, soll es k\u00fcnftig in seinen verfassungsgerichtlichen Verfahren ebenfalls am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen, so wie dies bereits bei anderen Verfahren anderer Gerichte m\u00f6glich ist. Deshalb hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur \u00c4nderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) eingebracht, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Erm\u00f6glicht wird damit ein sicherer, rechtswirksamer Austausch elektronischer Dokumente zwischen B\u00fcrger:innen, Beh\u00f6rden und Gerichten, d.h. Dokumente k\u00f6nnen dann rechtswirksam elektronisch beim BVerfG eingereicht und von ihm zugestellt werden.<\/p>\n

Dabei orientieren sich die Vorschl\u00e4ge an den bereits bestehenden Regelungen zum elektronischen Rechtsverkehr in der Zivilprozessordnung und den vergleichbaren Regelungen der anderen Fachprozessordnungen, mit dem Ziel, auf bereits bestehende Infrastruktur aufzubauen und Einheitlichkeit zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

Auch die Aktenf\u00fchrung des BVerfG soll digitalisiert werden, daf\u00fcr werden im Gesetzentwurf bereits Vorkehrungen getroffen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 21<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Einsatzbereich der Europ\u00e4ischen Bank f\u00fcr Wiederaufbau und Entwicklung<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Entwicklung<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Die Europ\u00e4ische Bank f\u00fcr Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), wurde 1991 als Reaktion auf die Ver\u00e4nderungen in Mittel- und Osteuropa gegr\u00fcndet. Ihr politischer Auftrag ist seitdem die F\u00f6rderung von Demokratie und Marktwirtschaft in 39 L\u00e4ndern in Mittel-, Ost und S\u00fcdosteuropa, der Kaukasusregion, Zentralasien sowie mit schrittweiser Erweiterung in den L\u00e4ndern des s\u00fcdlichen und \u00f6stlichen Mittelmeerraums. Durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a> soll der Einsatzbereich der EBWE auf sechs L\u00e4nder in Subsahara-Afrika (Benin, C\u00f4te d’Ivoire, Ghana, Kenia, Nigeria, Senegal) und den Irak ausgeweitet werden. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Damit soll auch ein geo- und entwicklungspolitisches Signal gesetzt werden.<\/p>\n

Zudem soll durch satzungsm\u00e4\u00dfige \u00c4nderungen eine flexiblere Kapitalnutzung der EBWE erm\u00f6glicht werden. Dabei liegt der Fokus weiter bei der Unterst\u00fctzung der Transition hin zu Marktwirtschaften. Es werden vor allem privatwirtschaftliche Vorhaben unterst\u00fctzt. Dies dient auch der Umsetzung der UN-Agenda 2023 f\u00fcr nachhaltige Entwicklung, vor allem beim Ziel, leistungsf\u00e4hige Institutionen auf allen Ebenen aufzubauen.<\/p>\n

Dem Gesetzentwurf, den wir in 1. Lesung beraten, liegen vom Gouverneursrat der EBWE beschlossene Resolutionen vom 18. Mai 2023 zugrunde, die als \u00c4nderung eines v\u00f6lkerrechtlichen Vertrages der Zustimmung durch den Deutschen Bundestag und der anschlie\u00dfenden Ratifikation bed\u00fcrfen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 23<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Leitentscheidungsverfahren einf\u00fchren \u2013 Justiz entlasten<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Recht<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Sogenannte Massenverfahren, also massenhafte Einzelklagen, mit denen gleichgelagerte Anspr\u00fcche wie im Diesel-Skandal oder wegen unzul\u00e4ssiger Klauseln in Fitnessstudio-, Versicherungs oder Bankvertr\u00e4gen geltend gemacht werden, stellen eine gro\u00dfe Belastung f\u00fcr die betroffenen Zivilgerichte dar. H\u00f6chstrichterliche Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) k\u00f6nnen die Gerichte der unteren Instanzen entlasten, da sich in diesen Verfahren zumeist die gleichen entscheidenden Rechtsfragen stellen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Hat der BGH hier einmal in letzter Instanz entschieden, k\u00f6nnen sich andere Instanzen daran orientieren. Diese h\u00f6chstrichterlichen Entscheidungen k\u00f6nnen bisher jedoch durch R\u00fccknahme von Revisionen oder aufgrund eines Vergleichs verhindert werden.<\/p>\n

Mit dem Leitentscheidungsverfahren soll nun eine neue M\u00f6glichkeit f\u00fcr den BGH geschaffen werden, \u00fcber grunds\u00e4tzliche Rechtsfragen in einem Verfahren auch dann zu entscheiden, wenn die Parteien das Verfahren zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt beenden (zum Beispiel durch eine R\u00fccknahme oder einen Vergleich).<\/p>\n

Die daraus resultierende Leitentscheidung kann den Gerichten und der \u00d6ffentlichkeit als Richtschnur und zur Orientierung f\u00fcr weitere, gleichgelagerte F\u00e4lle dienen. Daran gebunden sind die unteren Instanzen hingegen nicht.<\/p>\n

Auch hat die Entscheidung keine Rechtswirkung f\u00fcr den Einzelfall. Dennoch wird eine solche Entscheidung f\u00fcr Rechtssicherheit bei Betroffenen und Rechtsanwender:innen und f\u00fcr Entlastung der Gerichte sorgen.<\/p>\n

Wir beraten den Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a> in 1. Lesung.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 24<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wahlkreise in Sachsen-Anhalt und Bayern werden angepasst<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wahlen<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Die Einteilung von Wahlkreisen f\u00fcr die n\u00e4chste Bundestagswahl soll ge\u00e4ndert werden. Vorgesehen ist, einen Wahlkreis von Sachsen-Anhalt nach Bayern umzuverteilen, da die bisherige Verteilung der Wahlkreise auf die L\u00e4nder nicht mehr deren Bev\u00f6lkerungsanteil entspricht. Denn nach dem Bundeswahlgesetz ist eine Neueinteilung dann zwingend erforderlich, wenn die Bev\u00f6lkerungsentwicklung dazu f\u00fchrt, dass die Bev\u00f6lkerungszahl jeweils mehr als 25 Prozent \u00fcber oder unter dem Durchschnitt aller Wahlkreise liegt. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Damit wird die Zahl der Wahlkreise in Sachsen-Anhalt von bislang neun auf acht reduziert und der bisherige Wahlkreis Anhalt aufgel\u00f6st. Die weiterhin bestehenden Wahlkreise werden neu abgegrenzt und um Gemeinden aus dem bisherigen Wahlkreis Anhalt erg\u00e4nzt.<\/p>\n

In Bayern soll aus Teilen der bisherigen Wahlkreise Augsburg-Land, Neu-Ulm und Ostallg\u00e4u ein zus\u00e4tzlicher Wahlkreis „Memmingen – Unterallg\u00e4u“ gebildet werden. Aufgrund dieser Umverteilung \u00e4ndert sich k\u00fcnftig auch die Nummerierung der bisherigen Wahlkreise 72 bis 255.<\/p>\n

Angepasst werden soll ebenfalls die Beschreibung von einigen Wahlkreisen, da diese aufgrund von Gebiets und Verwaltungsreformen in f\u00fcnf L\u00e4ndern nicht mehr zutrifft.
\nWir beraten den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen<\/a> in 1. Lesung.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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FR | 10.11.2023 | 135. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 26<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mehr Kompetenzen f\u00fcr Regulierungsbeh\u00f6rden im Energiebereich<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Energiepolitik<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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In Deutschland legt die Bundesregierung per Verordnung die H\u00f6he der Netzentgelte fest und regelt den Zugang zu Gas und Stromnetzen. Die entsprechende Regulierungsbeh\u00f6rde setzt diese Vorgaben um. Diese „vorstrukturierte“ oder „normative Regulierung“ verst\u00f6\u00dft jedoch gegen EU-Recht. Im September 2021 hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Um diese Regulierungsl\u00fccke zu schlie\u00dfen und das nationale Recht an das Unionsrecht anzupassen, beschlie\u00dft der Bundestag in dieser Woche einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur \u00c4nderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG)<\/a>. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Dadurch werden zwei bisher im EnWG geltende Verordnungserm\u00e4chtigungen der Bundesregierung aufgehoben und die Kompetenzen bei der Netzzugangs und Netzentgeltregulierung auf die Regulierungsbeh\u00f6rden \u00fcbertragen. Um harte Br\u00fcche und damit wirtschaftliche oder rechtliche Unsicherheit zu vermeiden, treten die Verordnungen gestaffelt erst nach einer \u00dcbergangszeit au\u00dfer Kraft.<\/p>\n

Auch der Wasserstoffhochlauf wird im Entwurf adressiert. Erstmals erh\u00e4lt die Bundesnetzagentur die M\u00f6glichkeit, Wasserstoff-Kernnetze zu genehmigen. Damit wird der Startschuss f\u00fcr die Wasserstoffnetzplanung in Deutschland gegeben. Bis Ende des Jahres wird eine umfassende Wasserstoffnetzentwicklungsplanung im EnWG eingef\u00fchrt.<\/p>\n

Vorgesehen sind auch die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren f\u00fcr den Ausbau von Stromnetzen sowie Ma\u00dfnahmen, um die H\u00f6herauslastung der Stromnetze in Deutschland abzufedern und nachhaltig abzusichern.<\/p>\n

Au\u00dferdem wird mit der Novelle ein einmaliger Zuschuss von 5,5 Milliarden Euro auf die Netzentgelte der \u00dcbertragungsnetzebene gew\u00e4hrt. Damit werden die Netzentgelte auf dem Niveau von 2022 gedeckelt.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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ZP<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Gasversorgung in Deutschland langfristig sicherstellen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Energie­sicherheit<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Angesichts einer drohenden Gasmangellage und steigender Gaspreise hat der Bundestag im vergangenen Jahr eine \u00c4nderung im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) beschlossen, die die Betreiber von Gasspeichern an festgelegten Stichtagen im Jahr zu bestimmten Mindestf\u00fcllst\u00e4nden verpflichtet. Das f\u00fchrte dazu, dass der Gaspreis f\u00fcr Verbraucher:innen und Unternehmen in den vergangenen Monaten gesunken ist und die Energieversorgung in Deutschland sichergestellt wurde. Die Vorschriften zu den Mindestf\u00fcllst\u00e4nden gelten bisher bis zum 1. April 2025. Allerdings bleibt die Lage auf dem Gasmarkt auch weiterhin volatil. Deshalb bringt die Bundesregierung in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur \u00c4nderung des EnWG<\/a> in den Bundestag ein. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Der Entwurf sieht vor, die Vorschriften zu den Mindestf\u00fcllst\u00e4nden bis zum 1. April 2027 zu verl\u00e4ngern. Denn erst zu diesem Zeitpunkt werden laut Bundesregierung die landseitigen LNG-Terminals in Betrieb gehen und die Gasversorgung weiter sichern.<\/p>\n

Zudem wird die M\u00f6glichkeit erleichtert, das H\u00f6chstspannungsnetz tempor\u00e4r durch die Nutzung von Netzreservekraftwerken h\u00f6her auszulasten. Bisher wurde diese so genannte tempor\u00e4re H\u00f6chstauslastung \u00fcber die Stromangebotsausweitungsverordnung (StaaV) geregelt und gilt nur noch bis zum 31. M\u00e4rz 2024.<\/p>\n

K\u00fcnftig wird die Frist direkt im EnWG festgelegt und bis zum 31. M\u00e4rz 2027 verl\u00e4ngert. Dadurch wird sichergestellt, dass eine H\u00f6herauslastung des H\u00f6chstspannungsgesetzes einfacher umgesetzt werden kann und mehr Anlagen am Netz bleiben k\u00f6nnen, die Strom aus erneuerbaren Energien erzeugen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 28<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Stiftungsfinanzierung geregelt<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Politische Stiftungen<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Politische Stiftungen leisten einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftspolitischen Arbeit und zur demokratischen Bildungsarbeit im In- und Ausland. Deshalb wird ihre Arbeit mit Bundesmitteln unterst\u00fctzt. 2023 erhalten die sechs anerkannten politischen Stiftungen, die jeweils einer im Bundestag vertretenen Partei nahestehen, rund 697 Millionen Euro. Bislang wurden diese Globalzusch\u00fcsse im Haushaltsplan auf Grundlage des vom Deutschen Bundestag beschlossenen jeweiligen Haushaltsgesetzes zugeteilt. Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom Februar 2023 gen\u00fcgt dies jedoch den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht mehr. Mit Blick auf das Recht der Parteien auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb ist deshalb eine gesetzliche Regelung erforderlich. Das setzen wir um und beraten in dieser Woche abschlie\u00dfend den Gesetzentwurf eines Stiftungsfinanzierungsgesetzes<\/a>, den die Koalitionsfraktionen gemeinsam mit der CDU\/CSU-Fraktion vorlegen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Damit regeln wir, unter welchen Voraussetzungen politische Stiftungen gef\u00f6rdert werden k\u00f6nnen und nach welchem Ma\u00dfstab eine Zuweisung von \u00f6ffentlichen Mitteln gegebenenfalls erfolgt. Gef\u00f6rdert werden demzufolge nur Stiftungen, deren nahestehende Parteien mindestens dreimal hintereinander in Fraktionsst\u00e4rke im Deutschen Bundestag vertreten sind.<\/p>\n

Sie m\u00fcssen in der Gesamtschau f\u00fcr die freiheitlich demokratische Grundordnung sowie f\u00fcr den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung aktiv eintreten. So darf die politische Stiftung nicht durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als Verdachtsfall oder als gesichert extremistisch eingestuft werden oder die nahestehende Partei von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen sein.<\/p>\n

Enthalten sind auch besondere Vorgaben f\u00fcr die R\u00fccknahme und den auch teilweisen Widerruf von F\u00f6rderbewilligungen. Weiter werden Regelungen zur Transparenz, zur Zust\u00e4ndigkeit und zur Anerkennung bereits gef\u00f6rderter politischer Stiftungen getroffen.<\/p>\n

Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Bewilligung von F\u00f6rdermitteln sind die jeweiligen mittelverwaltenden Ressorts. Sie schalten intern das Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI) ein, das feststellen muss, ob eine politische Stiftung verfassungsfreundlich agiert und f\u00fcr V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung eintritt. Damit ist klar: Wer sich nicht f\u00fcr unsere demokratische Ordnung und ihre Werte einsetzt, kann keine \u00f6ffentlichen Mittel f\u00fcr seine Arbeit erhalten.<\/p>\n

Die Grundz\u00fcge des Verfahrens sind im Wesentlichen an das bisherige bew\u00e4hrte Verfahren angelehnt. Der Haushaltsgesetzgeber, also der Bundestag, bestimmt durch das Haushaltsgesetz die Gesamth\u00f6he der F\u00f6rderung f\u00fcr das jeweilige Haushaltsjahr.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Steuerfairness schaffen \u2013 Globale Mindestbesteuerung umsetzen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Steuern<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Der Bundestag beschlie\u00dft in dieser Woche das Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz<\/a>. Mit diesem Gesetz f\u00fchren wir eine effektive internationale Mindeststeuer ein. Die internationale Mindeststeuer wurde 2018 von Olaf Scholz in seiner Zeit als Bundesfinanzmi-nister gemeinsam mit dem franz\u00f6sischen Finanzminister, Bruno LeMaire, vorgeschlagen und in die Beratungen der Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eingebracht. Im Dezember 2021 einigten sich dann 141 Staaten auf die Einf\u00fchrung einer internationalen Mindeststeuer. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Diese Einf\u00fchrung ist ein gro\u00dfer Fortschritt im Kampf gegen Gewinnverlagerungen internationaler Konzerne in Niedrigsteuerl\u00e4nder und gegen den unfairen Steuerwettbewerb. Es ist hochgradig ungerecht, verzerrt den internationalen Wettbewerb und die Steuereinnahmen fehlen den \u00f6ffentlichen Haushalten, wenn global agierende, gro\u00dfe Konzerne kaum Steuern zahlen. Denn sie k\u00f6nnen ihre Gewinne in Steueroasen verschieben und vermeiden es so, Milliarden an Steuer zu zahlen.<\/p>\n

Durch eine Nachversteuerung von nicht oder niedrig besteuerten Unternehmensgewinnen wird eine globale Mindestbesteuerung in H\u00f6he von 15 Prozent sichergestellt. Damit werden aggressive Steuergestaltungsmodelle unattraktiver.<\/p>\n

Au\u00dferdem wird im internationalen Steuerwettbewerb um Investitionen und Unternehmensansiedlungen eine Untergrenze eingezogen. Internationale Konzerne k\u00f6nnen sich somit nicht ihrer Finanzierungsverantwortung f\u00fcr das Gemeinwesen entziehen. Die Mindestbesteuerung gilt f\u00fcr alle international t\u00e4tigen Un-ternehmen und gro\u00dfe inl\u00e4ndische Gruppen mit einem j\u00e4hrlichen Umsatz \u00fcber 750 Millionen Euro.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Polizeibeauftragte\/n beim Deutschen Bundestag einsetzen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Polizei<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wir beraten in dieser Woche in 1. Lesung einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Einrichtung einer oder eines Beauftragten f\u00fcr die Polizeien des Bundes und setzen damit eine weitere Vereinbarung des Koalitionsvertrages um. Mit dem \/ der Polizeibeauftragten des Bundes schaffen wir etwas Neues. Der \/ die Polizeibeauftragte wird f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten des Bundeskriminalamts (BKA), der Bundespolizei und der Polizei des Deutschen Bundestages zust\u00e4ndig sein. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Er \/ Sie wird aber auch f\u00fcr B\u00fcrger:innen Ansprechpartner:in sein, wenn sie durch ein Fehlverhalten der genannten Polizeien betroffen sind und die Beschwerde auf ein strukturelles Problem innerhalb dieser Beh\u00f6rden schlie\u00dfen l\u00e4sst. Die oder der Beauftragte f\u00fcr die Polizeien des Bundes wird eine Anlaufstelle beim Deutschen Bundestag mit Akteneinsichts und Zutrittsrechten.<\/p>\n

Diese neue Position tritt erg\u00e4nzend neben die bereits existierenden beh\u00f6rdeninternen Verwaltungsermittlungen und die M\u00f6glichkeiten im Rahmen des Disziplinar- oder Arbeitsrechts sowie den justiziellen Weg vor die Gerichte.<\/p>\n

Damit werden die Handlungsoptionen der Betroffenen erweitert, das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die Institution Polizei gest\u00e4rkt und auch den Besch\u00e4ftigten der Polizei selbst eine M\u00f6glichkeit gegeben, sich vor m\u00f6glicherweise ungerechtfertigten Anschuldigungen zu sch\u00fctzen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

  MI | 08.11.2023 | 133. Sitzung TOP 3 F\u00fcr ein demokratisches Belarus Au\u00dfenpolitik Im August 2020 begannen die demokratischen Proteste gegen die manipulierten Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Belarus. Mit brutaler Gewalt und… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3386],"tags":[],"quellen":[330],"class_list":["post-10976","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-die-woche-im-bundestag","quellen-mdb-dirk-voepel"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10976","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10976"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10976\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10976"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10976"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10976"},{"taxonomy":"quellen","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/quellen?post=10976"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}