{"id":11043,"date":"2023-11-14T18:34:35","date_gmt":"2023-11-14T17:34:35","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=11043"},"modified":"2023-11-14T18:34:35","modified_gmt":"2023-11-14T17:34:35","slug":"diese-woche-im-bundestag-40","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2023\/11\/14\/diese-woche-im-bundestag-40\/","title":{"rendered":"Diese Woche im Bundestag"},"content":{"rendered":"
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MI | 15.11.2023 | 136. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 3<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wissenschaft und Hochschulbildung st\u00e4rken<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wissenschaft<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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In dieser Woche beraten wir einen Antrag der Koalitionsfraktionen, in dem die bisherige Au\u00dfenwissenschaftspolitik der Bundesregierung grunds\u00e4tzlich positiv bewertet wird. Zugleich wird die Bundesregierung aufgefordert, Wissenschaft und Hochschulbildung angesichts grenz\u00fcberschreitender Herausforderungen weiterzuentwickeln. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Die Koalitionsfraktionen begr\u00fc\u00dfen, dass Deutschland sich zu einem der weltweit gefragtesten L\u00e4nder f\u00fcr internationale Studierende und Forschende entwickelt habe. Die starke institutionelle Grundfinanzierung sowie die Projektf\u00f6rderung der Bundesregierung f\u00fcr internationale Bildungs- und Forschungsaktivit\u00e4ten werden gutgehei\u00dfen. Auch das Programm „Erasmus+“ als weltweit gr\u00f6\u00dftes F\u00f6rderprogramm f\u00fcr Auslandsaufenthalte wird hervorgehoben.<\/p>\n

In den vergangenen Jahren habe sich die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Lage jedoch angespannt. Der hiesige Wissenschaftsstandort sei inzwischen Teil eines geopolitischen Innovationswettbewerbes. Forschungserkenntnisse werden etwa durch Cyber-Angriffe abgesch\u00f6pft. Zudem versuchen autorit\u00e4re Staaten, Technologien zu beschaffen, die dann f\u00fcr milit\u00e4rische bzw. repressive Zwecke genutzt werden k\u00f6nnen. Daher sind Bildung und Forschung in das sicherheitspolitische Paradigma des „De-Risking“ im Rahmen der China-Strategie und der Nationalen Sicherheitsstrategie integriert worden.<\/p>\n

Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung dazu auf, bestehende Programme weiterzuentwickeln und die Arbeit des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) sowie der Alexander von Humboldt-Stiftung (AvH) weiter zu f\u00f6rdern. Die Visa-Vergaben f\u00fcr Studierende und Akademiker:innen aus Drittstaaten sollen entb\u00fcrokratisiert und beschleunigt werden.<\/p>\n

Wissenschaftspartnerschaften sollen auf Basis der Wissenschaftsfreiheit und gemeinsamer Interessen mit internationalen Partner:innen auch in schwierigen Umfeldern gest\u00e4rkt werden. Die Bundesregierung solle darauf hinwirken, dass die EU-Forschungsf\u00f6rderung mit der Zukunftsstrategie der Bundesregierung abgestimmt ist.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 5<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Selbstbestimmung<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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In dieser Woche beraten wir den Entwurf der Bundesregierung zum Selbstbestimmungsgesetz<\/a> in 1. Lesung. Das Gesetz soll das in wesentlichen Teilen verfassungswidrige Transsexuellengesetz von 1980 abl\u00f6sen. Durch das Selbstbestimmungsgesetz sollen staatliche Diskriminierung abgebaut und verfassungs- und menschenrechtliche Vorgaben umgesetzt werden. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Durch die Reform k\u00f6nnen trans- und intergeschlechtliche sowie nichtbin\u00e4re Menschen ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen im Personenstandsregister durch eine einfache Erkl\u00e4rung beim Standesamt \u00e4ndern lassen. Regelungen zu geschlechtsangleichenden Ma\u00dfnahmen sind nicht Gegenstand des Gesetzes.<\/p>\n

Somit m\u00fcssen Betroffene keine Gerichtsverfahren mehr durchlaufen, auch Sachverst\u00e4ndigengutachten sind nicht mehr notwendig. N\u00f6tig ist nur, sich drei Monate vorher beim Standesamt anzumelden. Nach der \u00c4nderung gilt eine Sperrfrist von einem Jahr, in der der Eintrag nicht erneut ge\u00e4ndert werden kann.<\/p>\n

F\u00fcr Minderj\u00e4hrige sieht der Entwurf unterschiedliche Regeln vor. Bei Jugendlichen bis 14 Jahren m\u00fcssen die Sorgeberechtigten die \u00c4nderungserkl\u00e4rung abgeben. Bei Personen zwischen 14 und 18 Jahren kann die Erkl\u00e4rung selbst eingereicht werden, allerdings m\u00fcssen die Sorgeberechtigten zustimmen. Kommt es zu Konflikten, entscheidet ein Familiengericht, wie bei vergleichbaren Fallkonstellationen. Vertragsfreiheit und Hausrecht gelten wie bisher weiter.<\/p>\n

Wird eine betroffene Person durch die Offenbarung ihres fr\u00fcheren Geschlechtseintrags oder Vornamens absichtlich gesch\u00e4digt, kann ein Bu\u00dfgeld verh\u00e4ngt werden.<\/p>\n

Sichergestellt wird zudem, dass sich niemand durch einen ge\u00e4nderten Geschlechtseintrag der Strafverfolgung entziehen kann.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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DO | 16.11.2023 | 137. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 9<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Fl\u00e4chendeckende W\u00e4rmeplanung erm\u00f6glichen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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W\u00e4rmeplanung<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mit dem Gesetz f\u00fcr die W\u00e4rmeplanung und zur Dekarbonisierung der W\u00e4rmenetze<\/a> werden die Grundlagen f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer fl\u00e4chendeckenden W\u00e4rmeplanung in Deutschland geschaffen. Die W\u00e4rmeversorgung soll langfristig treibhausgasneutral werden, um zur Erreichung der Klimaschutzziele der Bundesregierung bis 2045 beizutragen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlie\u00dfen wir diese Woche. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Laut Gesetzentwurf sind die L\u00e4nder verpflichtet, bis zum 30. Juni 2026 f\u00fcr Gro\u00dfst\u00e4dte beziehungsweise bis zum 30. Juni 2028 f\u00fcr Gemeinden mit weniger als 100.000 Einwohner:innen W\u00e4rmepl\u00e4ne zu erstellen. Die L\u00e4nder k\u00f6nnen diese Verpflichtung auf die Gemeinden oder eine andere planungsverantwortliche Stelle \u00fcbertragen. Da in einigen Bundesl\u00e4ndern bereits W\u00e4rmeplanungen existieren, werden diese anerkannt. Sie m\u00fcssen im Rahmen ihrer Fortschreibung die bundesrechtlichen Regelungen erf\u00fcllen.<\/p>\n

Ausgangspunkt der W\u00e4rmeplanung ist eine Bestands- und Potenzialanalyse der lokalen Gegebenheiten. Auf deren Basis sollen ein Zielszenario, die Darstellung von voraussichtlichen W\u00e4rmeversorgungsgebieten und eine Umsetzungsstrategie hin zu einer kosteneffizienten, nachhaltigen, sparsamen, bezahlbaren, resilienten sowie klimaneutralen W\u00e4rmeversorgung erstellt werden.<\/p>\n

Die W\u00e4rmeplanung ist technologieoffen. Sie erm\u00f6glicht eine zentrale Versorgung mittels Fernw\u00e4rme oder klimaneutralen Gasen sowie einer dezentralen W\u00e4rmeversorgung, die auch mittels W\u00e4rmepumpen erfolgen kann. F\u00fcr die Erstellung der W\u00e4rmepl\u00e4ne sollen nur bereits vorhandene Daten genutzt werden, die vorrangig aus Registern und Datenbanken sowie bei den energiewirtschaftlichen Marktakteuren erhoben werden.<\/p>\n

Neben der W\u00e4rmeplanungspflicht wird das Ziel festgelegt, die W\u00e4rmenetze zu dekarbonisieren, d.h. W\u00e4rme klimaneutral zu erzeugen. Daf\u00fcr sollen die bestehenden W\u00e4rmenetze zun\u00e4chst bis 2030 zu einem Anteil von 30 Prozent und bis 2040 mit einem Anteil von 80 Prozent mit W\u00e4rme aus erneuerbaren Energien oder aus unvermeidbarer Abw\u00e4rme gespeist werden.<\/p>\n

Der Bund unterst\u00fctzt die Kommunen bei der Erstellung der W\u00e4rmepl\u00e4ne mit 500 Millionen Euro.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 11<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Klima\u00e4nderungen besser begegnen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Klimaschutz<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Trotz der ambitionierten Pariser Klimaziele von 2015 ist nun absehbar, dass ein Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur nicht verhindert werden kann. Deshalb kommt es nun darauf an, Ma\u00dfnahmen auf den Weg zu bringen, die Gesellschaft wie Wirtschaft in die Lage versetzen, sich an bereits eingetretene und kommende Klimaver\u00e4nderungen anzupassen. Deshalb ber\u00e4t der Bundestag in dieser Woche abschlie\u00dfend den Gesetzentwurf der Bundesregierung f\u00fcr ein Bundes-Klimaanpassungsgesetz (KAnG)<\/a>.<\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Deutschland erh\u00e4lt damit erstmals einen Rahmen f\u00fcr die Erarbeitung einer Klimaanpassungsstrategie, durch die Ma\u00dfnahmen zur Klimaanpassung von Bund, L\u00e4ndern und Kommunen koordiniert vorangetrieben werden. Der Entwurf enth\u00e4lt drei Kernelemente.<\/p>\n

Erstens werden die L\u00e4nder verpflichtet, eigene Klimaanpassungsstrategien vorzulegen und umzusetzen. Daf\u00fcr sollen vor allem regionale Daten verwendet werden. Die L\u00e4nder k\u00f6nnen bestimmen, dass f\u00fcr Gemeinden unterhalb einer zu bestimmenden Gr\u00f6\u00dfe kein Klimaanpassungskonzept aufgestellt werden muss, wenn ein Klimaanpassungskonzept eines Kreises das Gebiet dieser Gemeinde abdeckt. Der Bund unterst\u00fctzt dabei die Kommunen mit verschiedenen F\u00f6rderrichtlinien.<\/p>\n

Zweitens wird auch der Bund eine vorsorgende Klimaanpassungsstrategie vorlegen und umsetzen. Die Strategie wird alle vier Jahre unter Ber\u00fccksichtigung aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse fortgeschrieben und enth\u00e4lt messbare Ziele und Indikatoren. Die Ziele werden nicht gesetzlich festgeschrieben, sondern in einem eigenen Strategieprozess entwickelt, in den B\u00fcrger:innen, L\u00e4nder und Verb\u00e4nde miteinbezogen werden.<\/p>\n

Drittens gilt ein so genanntes Ber\u00fccksichtigungsgebot. Tr\u00e4ger \u00f6ffentlicher Aufgaben sollen eine Vorbildfunktion einnehmen, indem sie das Ziel der Klimaanpassung fach\u00fcbergreifend und integriert ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 13<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Georgien und Republik Moldau sind sichere Herkunftsl\u00e4nder<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Migration<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Zwischen Januar und Oktober 2023 wurden laut Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) insgesamt \u00fcber 286.000 Asylantr\u00e4ge gestellt \u2013 67,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Anstieg belastet vor allem L\u00e4nder und Kommunen, die f\u00fcr die Unterbringung und Versorgung der Gefl\u00fcchteten zust\u00e4ndig sind. Ein Gro\u00dfteil der Antragstellenden kommt aus L\u00e4ndern mit hohen Schutzquoten wie Afghanistan oder Syrien. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Andere haben sehr geringe Erfolgsaussichten auf Anerkennung, wie Antragsteller:innen aus Georgien und der Republik Moldau. Sie besitzen eine geringe Schutzquote von nur 0,1 Prozent, beide L\u00e4nder waren 2022 aber unter den Top-Ten der Herkunftsstaaten der meist gestellten Asylantr\u00e4ge in Deutschland.<\/p>\n

Um Asylverfahren von Menschen aus L\u00e4ndern mit geringer Schutzquote zu beschleunigen, sieht das Grundgesetz (Art. 16a Absatz 3) die M\u00f6glichkeit vor, solche Staaten als sichere Herkunftsl\u00e4nder einzustufen. Genau das ist das Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung<\/a>, der in dieser Woche abschlie\u00dfend beraten wird.<\/p>\n

Er sieht vor, Georgien und die Republik Moldau zu sicheren Herkunftsl\u00e4ndern zu bestimmen. Durch die Einstufung als sicheres Herkunftsland soll die Anzahl der Antragstellenden reduziert und gestellte Asylantr\u00e4ge deutlich schneller bearbeitet werden. Zugleich werden die Asylantr\u00e4ge auch weiterhin individuell gepr\u00fcft.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 15<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Namensrecht modernisieren<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Namens­recht<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Namen zeigen Zugeh\u00f6rigkeit und bedeuten Identifikation. Das geltende Namensrecht ist nicht nur restriktiv, sondern wird den vielf\u00e4ltigen Lebensrealit\u00e4ten von Familien nicht mehr gerecht und spiegelt \u00fcberholte Rollenbilder wider. Dies soll ein Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a> nun \u00e4ndern und mehr Freiheit und Flexibilit\u00e4t erm\u00f6glichen. Damit erweitern wir die Wahlm\u00f6glichkeiten und erleichtern Namens\u00e4nderungen. Wir sorgen so f\u00fcr ein moderneres Familienrecht und passen es an die Entwicklung in anderen europ\u00e4ischen Staaten an. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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K\u00fcnftig sollen u.a. echte Doppelnamen f\u00fcr Ehegatten und Kinder m\u00f6glich sein. Ehepaare k\u00f6nnen einen gemeinsamen Ehenamen f\u00fchren \u2013 also einen Doppelnamen, der sich aus beiden Familiennamen zusammensetzt. Dies ist derzeit nicht m\u00f6glich. Auch k\u00f6nnen Eltern, egal ob verheiratet oder nicht, den gemeinsamen Kindern einen aus ihren Familiennamen zusammengesetzten Doppelnamen geben und ihren Nachnamen jeweils behalten.<\/p>\n

Zur Vermeidung von Namensketten wird der Doppelname auf zwei Namen beschr\u00e4nkt. Auch Namens\u00e4nderung bei Scheidungs- und Stiefkindern werden k\u00fcnftig erleichtert.<\/p>\n

Namensrechtliche Traditionen der in Deutschland anerkannten Minderheiten werden ebenfalls ber\u00fccksichtigt, wie bei der sorbischen Minderheit, den Familiennamen nach dem Geschlecht abzuwandeln. Auch der friesischen Volksgruppe soll erm\u00f6glicht werden, eine Ableitung vom Vornamen des Vaters und der Mutter als Geburtsname des Kindes zu bestimmen.<\/p>\n

Wir beraten den Gesetzentwurf der Bundesregierung in 1. Lesung, in Kraft treten sollen die neuen Regelungen m\u00f6glichst am 1. Mai 2025.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 17<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mehr Frauen zur Bundeswehr<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Bundeswehr<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Laut dem Bericht der Wehrbeauftragten von 2022 sind Frauen in der Bundeswehr immer noch stark unterrepr\u00e4sentiert. In allen Laufbahnen au\u00dferhalb des Sanit\u00e4tsdienstes arbeiten rund 9,5 Prozent Frauen, womit die Erf\u00fcllungsquote von 15 Prozent deutlich unterschritten wird. Damit sich dies \u00e4ndert, werden wir am Donnerstag ein Gesetz zur Fortentwicklung gleichstellungsrechtlicher Regelungen f\u00fcr das milit\u00e4rische Personal der Bundeswehr \u2013 das so genannte Gleichstellungsfortentwicklungsgesetz milit\u00e4risches Personal<\/a> \u2013 beschlie\u00dfen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Dieses sieht vor, das 2004 beschlossene Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz, das Soldatenversorgungsgesetz und das Beamtenversorgungsgesetz zu \u00e4ndern. Im Sinne des Koalitionsvertrages und der Agenda f\u00fcr nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen soll so der Anteil von Soldatinnen in allen Bereichen der Streitkr\u00e4fte erh\u00f6ht werden.<\/p>\n

Dazu werden die Gleichstellungsbeauftragten in die Arbeit der Dienststellen besser eingebunden und ihre Position innerhalb der Streitkr\u00e4fte gest\u00e4rkt.<\/p>\n

Des Weiteren wird die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Dienst f\u00fcr die Soldat:innen verbessert, unter anderem durch eine bessere finanzielle Unterst\u00fctzung bei der Kinderbetreuung.<\/p>\n

Zudem werden Soldat:innen bei der Betreuung von Familienangeh\u00f6rigen noch st\u00e4rker unterst\u00fctzt, indem die Betreuungskosten leichter und in gr\u00f6\u00dferem Umfang erstattet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 19 und 21<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Nachrichtendienstrecht wird reformiert<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Nachrichten­dienste<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erfordert, dass die Vorschriften f\u00fcr die \u00dcbermittlung nachrichtendienstlich gewonnener Informationen neu gefasst werden m\u00fcssen. Die bisherigen Regelungen gelten nur noch bis 31. Dezember 2023. Betroffen sind die Vorschriften, die verpflichten, personenbezogene Daten zu \u00fcbermitteln, wenn sie mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben wurden. Deshalb werden die Regelungen im Bundesverfassungsschutzgesetz<\/a> sowie dem Gesetz \u00fcber den Bundesnachrichtendienst<\/a> neu gefasst. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Die Regelungen m\u00fcssen vor dem 1. Januar 2024 in Kraft treten, da sonst keine \u00dcbermittlungen mehr m\u00f6glich w\u00e4ren. Beide Gesetzentw\u00fcrfe der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche abschlie\u00dfend im Bundestag.<\/p>\n

Weitere \u00c4nderungen zielen darauf ab, die Arbeit der Nachrichtendienste auch vor Verrat aus dem Inneren zu sch\u00fctzen. Ein mutma\u00dflicher Verratsfall hat gezeigt, dass die Eigensicherung der Dienste gest\u00e4rkt werden muss. M\u00f6gliche Spionaget\u00e4tigkeiten anderer Nachrichtendienste sollen durch Kontrollen fr\u00fchzeitig erkannt werden. Hierbei geht es insbesondere um die Sicherung von sogenannten Verschlusssachen, also geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Dokumenten. Dazu werden zum Beispiel die Befugnisse zur Durchf\u00fchrung von Personen-, Taschen-, Fahrzeug- und Raumkontrollen gesetzlich verankert.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 23<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Bundesvertriebenengesetz anpassen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Sp\u00e4taussiedler<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Bevor Sp\u00e4taussiedler:innen die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit erhalten und in Deutschland aufgenommen werden k\u00f6nnen, m\u00fcssen sie ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum abgeben. In der Praxis ergaben sich Probleme f\u00fcr diejenigen mit einem sogenannten „Gegenbekenntnis“, d.h. in amtlichen Dokumenten ist eine nichtdeutsche Volkszugeh\u00f6rigkeit eingetragen. Durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2021 wurden die Anforderungen, von diesem „Gegenbekenntnis“ abzur\u00fccken, deutlich angehoben. Durch den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen<\/a>, den wir in dieser Woche abschlie\u00dfend im Bundestag beraten, soll das Abr\u00fccken von diesem „Gegenbekenntnis“ nun erleichtert werden. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Ebenso muss eine Rechtsgrundlage zur Aufbewahrung der bei den Vertriebenenbeh\u00f6rden befindlichen (Sp\u00e4t-)Aussiedlerdaten geschaffen werden, auf die bei Verlust der Nachweisdokumente (Vertriebenenausweis oder Sp\u00e4taussiedlerbescheinigung) zur\u00fcckgegriffen werden kann.<\/p>\n

Zudem haben wir eine L\u00f6sung f\u00fcr Menschen gefunden, die kriegsbedingt aus den Aussiedlungsgebieten fl\u00fcchten m\u00fcssen. Diese Menschen haben bisher regelm\u00e4\u00dfig nach sechs Monaten die M\u00f6glichkeit verloren, nach R\u00fcckkehr in die Aussiedlungsgebiete den Sp\u00e4taussiedlerstatus zu erwerben. Das Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat wird deshalb erm\u00e4chtigt, durch Rechtsverordnung die Voraussetzungen festzulegen, nach denen ein fluchtbedingter Aufenthalt au\u00dferhalb des Aussiedlungsgebietes dem Anspruch nicht entgegensteht.<\/p>\n

Au\u00dferdem sieht ein \u00c4nderungsantrag in Umsetzung des Koalitionsvertrags die Entfristung der sogenannten Besch\u00e4ftigungsduldung vor. Diese k\u00f6nnen Menschen erhalten, die geduldet werden und bereits einen Job haben und weitere Voraussetzungen (wie beispielsweise eine bestimmte Voraufenthaltszeit und die Sicherung des Lebensunterhaltes) erf\u00fcllen. Die Besch\u00e4ftigungsduldung w\u00fcrde mit Ende dieses Jahres auslaufen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 24<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Erfolgreiche Preisbremsen werden verl\u00e4ngert<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Energiepreise<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die Energiepreise erheblich ansteigen lassen. Vor allem die Preise f\u00fcr Gas, W\u00e4rme und Strom waren deutlich angestiegen \u2013 mit schwerwiegenden Folgen f\u00fcr B\u00fcrger:innen und Unternehmen in Deutschland. Ende 2022 hat der Bundestag deshalb die Einf\u00fchrung einer Preisbremse f\u00fcr leitungsgebundenes Erdgas und W\u00e4rme sowie f\u00fcr Strom beschlossen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Mit den Preisbremsen wurde der Preis f\u00fcr den Energieverbrauch von privaten Haushalten und Unternehmen gedeckelt. Und das mit Erfolg: Seit 2023 hat sich die Lage auf den Energiem\u00e4rkten erholt. Da Russland jedoch den Krieg gegen die Ukraine weiter fortf\u00fchrt, k\u00f6nnen Krisen und hohe Energiepreise auch k\u00fcnftig nicht ausgeschlossen werden.<\/p>\n

In dieser Woche ber\u00e4t der Bundestag deshalb einen Verordnungsentwurf der Bundesregierung<\/a> zur Verl\u00e4ngerung der Energiepreisbremsen. Bisher gelten die Preisbremsen bis zum 31. Dezember 2023. Mit der Verordnung werden sie bis zum 30. April 2024 verl\u00e4ngert.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 25<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mittelstand f\u00f6rdern<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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F\u00f6rder­programme<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Der Bundestag ber\u00e4t in dieser Woche abschlie\u00dfend \u00fcber den Gesetzentwurf der Bundesregierung \u00fcber die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sonderverm\u00f6gens f\u00fcr das Jahr 2024<\/a>. Aus dem ERP-Sonderverm\u00f6gen (European Recovery Program), das auf den Marshallplan zum Wiederaufbau in der Nachkriegszeit zur\u00fcckgeht, werden Mittel f\u00fcr die F\u00f6rderung von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, vor allem des Mittelstandes, und f\u00fcr Angeh\u00f6rige freier Berufe bereitgestellt, zum Beispiel in Form von zinsg\u00fcnstigen Darlehen und Beteiligungskapital mit einem Volumen von insgesamt rund elf Milliarden Euro. Dem deutschen Mittelstand steht damit ein verl\u00e4ssliches F\u00f6rderangebot zur Verf\u00fcgung. Das ERP-Sonderverm\u00f6gen leistet insbesondere dort Hilfe, wo das Angebot der Banken nicht ausreicht. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Der Wirtschaftsplan 2024 sieht Finanzierungshilfen zur Unterst\u00fctzung von Unternehmensgr\u00fcndungen und -\u00fcbernahmen sowie zur F\u00f6rderung der Leistungssteigerung mittelst\u00e4ndischer Unternehmen und f\u00fcr Exporte der gewerblichen Wirtschaft vor. Hierf\u00fcr sind f\u00fcr das Jahr 2024 rund 64,5 Millionen Euro vorgesehen (2023: 60,2 Millionen Euro).<\/p>\n

Erstmals vorgesehen sind auch Programme, mit denen die Gr\u00fcndung besonders nachhaltiger Unternehmen sowie gemeinwohlorientierter Unternehmen unterst\u00fctzt wird. Diese Programme werden in den n\u00e4chsten Monaten entwickelt und bed\u00fcrfen noch der Zustimmung des Bundestages.<\/p>\n

Gef\u00f6rdert werden mit jeweils 3,6 Millionen Euro auch Ma\u00dfnahmen im Rahmen des Deutschen Programms f\u00fcr transatlantische Begegnung und Stipendien an Student:innen und junge Wissenschaftler:innen. Letztere schlie\u00dfen auch die langfristige F\u00f6rderung von Informationsreisen von deutsch\/j\u00fcdisch-amerikanischen Jugendlichen und von Multiplikatoren nach Deutschland ein. Die Kredite aus dem ERP-Sonderverm\u00f6gen werden von der staatlichen KfW-Bankengruppe vergeben.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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FR | 17.11.2023 | 138. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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ZP<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wachstumschancen, Investitionen und Innovation st\u00e4rken<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wirtschaft<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Das Wachstumschancengesetz<\/a> soll Impulse f\u00fcr Investitionen und Innovationen setzen und Wachstum und Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Unternehmen in Deutschland verbessern. Als ein zentrales Projekt wird eine Investitionspr\u00e4mie zur F\u00f6rderung der Transformation der Wirtschaft eingef\u00fchrt: 15 Prozent der Aufwendungen f\u00fcr Energieeffizienzma\u00dfnahmen von Unternehmen k\u00f6nnen k\u00fcnftig als direkte finanzielle Unterst\u00fctzung von der Bundesregierung bezuschusst werden. Damit sollen Investitionen in saubere und klimafreundliche Technologien angeregt werden. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Auch die steuerliche F\u00f6rderung von Forschung und Entwicklung wird verbessert. Neben Personalkosten k\u00f6nnen k\u00fcnftig auch Sachkosten gef\u00f6rdert werden. Au\u00dferdem wird die maximale Bemessungsgrundlage verdreifacht, wodurch die F\u00f6rderbetr\u00e4ge steigen.<\/p>\n

F\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen wird sich dar\u00fcber hinaus der F\u00f6rdersatz von 25 auf 35 Prozent erh\u00f6hen.<\/p>\n

Mit dem Gesetz werden auch zahlreiche Einzelregelungen quer durch das Steuerrecht angepasst, die das Steuersystem an zentralen Stellen einfacher und moderner machen sollen.<\/p>\n

Um die Liquidit\u00e4t von Unternehmen, insbesondere des Mittelstands, zu verbessern, werden die Abschreibungsbedingungen verbessert und die Prozentgrenze bei der Verrechnung des Verlustvortrages f\u00fcr vier Jahre angehoben.<\/p>\n

In den parlamentarischen Beratungen ist es uns gelungen, die Belastungen f\u00fcr die Kommunen, die durch steuerliche Mindereinahmen entstehen werden, abzumindern.<\/p>\n

Weitere Ma\u00dfnahmen sind: Die \u00dcbergangszeit bis zur vollst\u00e4ndigen Besteuerung von Altersrenten soll bis 2058 verl\u00e4ngert werden. Vorgesehen ist ebenfalls eine Mitteilungspflicht f\u00fcr innerstaatliche Steuergestaltungen. Wir beschlie\u00dfen den Gesetzentwurf in dieser Woche.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 28<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Hauptverhandlungen digital dokumentieren<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Recht<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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K\u00fcnftig gibt es eine Audio- und optional eine Videodokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung bei Landes- und Oberlandesgerichten. Dies soll einer besseren Wahrheitsfindung durch Korrektur von unbewussten Wahrnehmungsverzerrungen dienen. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a> beraten wir in dieser Woche abschlie\u00dfend und setzen damit eine weitere Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Derzeit werden bei den erstinstanzlichen Hauptverhandlungen vor den Landes- und Oberlandesgerichten nur die wesentlichen F\u00f6rmlichkeiten festgehalten, um deren Beachtung in der Revisionsinstanz \u00fcberpr\u00fcfen zu k\u00f6nnen. Eine objektive, zuverl\u00e4ssige und einheitliche Dokumentation des Inhalts der Hauptverhandlung steht also bislang nicht zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

Die Dokumentation soll durch eine Tonaufzeichnung erfolgen, die dann automatisiert in ein elektronisches Textdokument (Transkript) \u00fcbertragen wird. Zus\u00e4tzlich ist auch eine Bildaufzeichnung m\u00f6glich; durch den Einsatz der L\u00e4nder, der Justiz und auch der SPD nur optional. Denn Videoaufnahmen haben ein gro\u00dfes Missbrauchspotenzial und k\u00f6nnen Zeug:innen in Gefahr bringen.<\/p>\n

Deshalb sehen wir diese Videodokumentation \u2013 auch optional \u2013 nach wie vor kritisch. Wir haben uns in den parlamentarischen Beratungen erfolgreich f\u00fcr eine deutliche Verbesserung des Opferschutzes eingesetzt. Die Aufzeichnung kann nun ausgesetzt werden, wenn minderj\u00e4hrige Personen oder Opfer von Sexualstraft\u00e4tern vernommen werden. Auch bei Gefahr f\u00fcr die Sicherheit des Staates oder Leib, Leben oder Freiheit einer Person ist dies vorgesehen.<\/p>\n

Bis zur bundesweit verbindlichen Einf\u00fchrung zum 1. Januar 2030 haben die L\u00e4nder die M\u00f6glichkeit, durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt f\u00fcr die Einf\u00fchrung der Inhaltsdokumentation zu bestimmen und diese zun\u00e4chst auf einzelne Gerichte oder Spruchk\u00f6rper zu begrenzen.<\/p>\n

Wir begr\u00fc\u00dfen, dass f\u00fcr die Entwicklung der Transkriptionssoftware im Rahmen der Digitalisierungsinitiative f\u00fcr die Justiz die Verwendung von Haushaltsmitteln des Bundes geplant ist. So kann eine bundeseinheitliche Aufzeichnungs- und Transkriptionsl\u00f6sung geschaffen werden.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 7<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz Start-ups st\u00e4rken<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wirtschaft<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Gerade Start-ups und kleinere Unternehmen haben oftmals Schwierigkeiten, notwendige Finanzmittel am Kapitalmarkt zu generieren. Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz st\u00e4rken wir den Finanzstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb und setzen \u00f6konomische Impulse. Damit werden Vereinbarungen des Koalitionsvertrages sowie der Start-up-Strategie der Bundesregierung umgesetzt. Wir beraten den Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a> in dieser Woche abschlie\u00dfend. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Verbesserte Finanzierungsm\u00f6glichkeiten sollen es Start-ups und Wachstumsunternehmen erleichtern, neues Kapital f\u00fcr Investitionen aufzunehmen. Indem die Mindestmarktkapitalisierung f\u00fcr einen B\u00f6rsengang gesenkt wird, soll der Zugang zum Kapitalmarkt erleichtert werden. Statt bisher 1,25 Millionen Euro wird sie k\u00fcnftig bei einer Million Euro liegen, was auch kleineren Unternehmen den Weg an den Kapitalmarkt \u00f6ffnet.<\/p>\n

Auch der j\u00e4hrliche Steuerfreibetrag bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung von derzeit 1.440 Euro wird auf 2.500 Euro erh\u00f6ht. Dabei wurde die sogenannte Dry-Income-Problematik bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung im deutschen Steuerrecht angegangen. K\u00fcnftig k\u00f6nnen mehr Unternehmen die Regelungen zum Aufschub der Besteuerung \u00fcbertragener Anteile bis zu ihrer Ver\u00e4u\u00dferung nutzen. Diese verbesserten steuerlichen Rahmenbedingungen sollen es jungen Unternehmen erleichtern, im internationalen Wettbewerb um Talente zu bestehen und Mitarbeiter:innen zu gewinnen.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus sollen Unternehmen k\u00fcnftig Mehrstimmrechtsaktien mit einem Stimmrecht von bis zu 10:1 ausgeben k\u00f6nnen. Das erleichtert Gr\u00fcnder:innen trotz Kapitalaufnahme ihren Einfluss auf das Unternehmen zu erhalten und ihre Expertise einbringen zu k\u00f6nnen. Gleichzeitig wird der Schutz von Investor:innen ohne Mehrstimmrechte gesichert.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 30<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Extremisten schneller aus dem \u00f6ffentlichen Dienst entfernen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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\u00d6ffentlicher Dienst<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Feinde der Verfassung haben im \u00f6ffentlichen Dienst nichts zu suchen. Auch wenn extremistische und andere verfassungsfeindliche Vorf\u00e4lle auf sehr wenige Personen beschr\u00e4nkt sind und sich die \u00fcberwiegende Zahl der rund 190 000 Bundesbeamt:innen rechtstreu und integer verh\u00e4lt, sch\u00e4digen auch solche Einzelf\u00e4lle das Vertrauen nachhaltig. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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K\u00fcnftig k\u00f6nnen zust\u00e4ndige Beh\u00f6rden alle statusrelevanten Disziplinarma\u00dfnahmen (dazu geh\u00f6ren Entfernungen, Zur\u00fcckstufung, Aberkennung des Ruhegehalts) per Verf\u00fcgung aussprechen, um Verfassungsfeinde schneller aus dem \u00f6ffentlichen Dienst entfernen zu k\u00f6nnen. Sie m\u00fcssen dann keine langwierigen Disziplinarklagen vor Verwaltungsgerichten mehr erheben. Diese Verfahren dauern derzeit im Durchschnitt vier Jahre.<\/p>\n

Versch\u00e4rft werden auch die Gr\u00fcnde, die zu einem Verlust der Beamtenrechte f\u00fchren. So verliert man k\u00fcnftig seine Beamtenrechte bei einer rechtskr\u00e4ftigen Verurteilung wegen Volksverhetzung bereits bei einer Freiheitsstrafe ab sechs Monaten (bisher ein Jahr). Rechtskr\u00e4ftig aus dem Dienst entfernte Extremist:innen werden \u00fcberdies fortgezahlte Bez\u00fcge k\u00fcnftig zur\u00fcckzahlen m\u00fcssen.<\/p>\n

Wir debattieren den Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a>, mit dem wir ein weiteres Vorhaben des Koalitionsvertrags umsetzen, in dieser Woche abschlie\u00dfend im Bundestag.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 32<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Verfassungsfeindliche Soldat:innen z\u00fcgiger entlassen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Bundeswehr<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Soldat:innen, die nicht auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen, d\u00fcrfen keinen Platz in der Bundeswehr haben. Im Koalitionsvertrag haben wir formuliert: „Wir werden Dienst- und Arbeitsrecht anpassen, um Extremistinnen und Extremisten umgehend aus dem Dienst entlassen zu k\u00f6nnen“. Diesem Auftrag kommen wir jetzt nach und verabschieden in dieser Woche ein Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldat:innen aus der Bundeswehr<\/a>. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Mit dem Gesetz wird ein Entlassungstatbestand geschaffen. Bislang k\u00f6nnen Soldat:innen auf Zeit nach dem vierten Dienstjahr sowie Berufssoldat:innen wegen eines schwerwiegenden Dienstvergehens nur im Rahmen eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens aus dem Dienstverh\u00e4ltnis entlassen werden.<\/p>\n

Ein solches Verfahren dauert allerdings oftmals sehr lange. Mit dem Gesetz wird daher die Grundlage geschaffen, Soldat:innen, die nachweislich verfassungsfeindliche Bestrebungen unterst\u00fctzen oder verfolgen, unter Wahrung aller Grunds\u00e4tze eines rechtsstaatlichen Verfahrens durch Verwaltungsakt zu entlassen.<\/p>\n

Mit der Zustellung einer Entlassungsverf\u00fcgung endet \u2013 wie bei einer fristlosen K\u00fcndigung im zivilen Arbeitsrecht \u2013 unmittelbar das Dienstverh\u00e4ltnis der Soldatin oder des Soldaten. Sie k\u00f6nnen gegen die Entlassung rechtlich vorgehen, sind aber dann nicht mehr Angeh\u00f6rige der Bundeswehr. Dasselbe soll auch f\u00fcr Reservedienstleistende gelten.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Inflationsausgleich f\u00fcr Betreuer:innen kommt<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Soziales<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Betreuer:innen, selbst\u00e4ndig, ehrenamtlich und in Betreuungsvereine leisten tagt\u00e4glich wichtige Arbeit. Sie unterst\u00fctzen Menschen, die ihre Angelegenheiten nicht oder nur begrenzt selber regeln k\u00f6nnen. Daf\u00fcr m\u00fcssen sie angemessen verg\u00fctet werden. Die Inflation stellt sie und insbesondere Betreuungsvereine, die tariflich bezahlen, vor Probleme. Viele Betreuungsvereine k\u00f6nnen nicht mehr kostendeckend arbeiten. Einige haben ihre T\u00e4tigkeit bereits eingestellt. K\u00f6nnen die Betreuungen in einer Region nicht mehr sichergestellt werden, m\u00fcssten die Kommunen einspringen. Um zu verhindern, dass das Betreuungswesen nachhaltig besch\u00e4digt wird, bringen wir einen Inflationsausgleich auf den Weg. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen beschlie\u00dft der Bundestag in dieser Woche <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Vorgesehen ist eine Sonderzahlung, um die Mehrbelastung aufgrund der Inflation abzufedern, die Betreuungsvereine, selbstst\u00e4ndige berufliche Betreuer:innen und auch ehrenamtliche Betreuer:innen erhalten. F\u00fcr berufliche Betreuer:innen soll die Inflationsausgleichs-Sonderzahlung von Anfang 2024 bis Ende 2025 monatlich in H\u00f6he von 7,50 Euro pro Betreuung und Monat ausgezahlt werden. F\u00fcr ehrenamtliche Betreuer:innen soll die Sonderzahlung 24 Euro pro Jahr und pro gef\u00fchrter Betreuung betragen.<\/p>\n

Der Gesetzentwurf sieht daneben eine \u00c4nderung des Betreuungsorganisationsgesetzes vor, um k\u00fcnftig die Pr\u00fcfung der Eignung und Zuverl\u00e4ssigkeit ehrenamtlicher Betreuer:innen zu erleichtern.<\/p>\n

Das Verg\u00fctungssystem wurde 2019 bereits angepasst, eine Evaluierung des Systems ist vorgesehen. Das Bundesministerium der Justiz will Ende 2024 die Ergebnisse vorlegen. Auf deren Grundlage sollte dann \u00fcber eine weitere Anpassung der Verg\u00fctung entschieden werden. Die Sachlage hat sich nun aber durch die starke Inflation seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine entscheidend ver\u00e4ndert und dieses schnellere Agieren und Abfedern erforderlich gemacht.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Videokonferenztechnik f\u00fcr eine b\u00fcrgernahe Justiz<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Recht<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mittels Videokonferenztechnik k\u00f6nnen Verfahren schneller, kosteng\u00fcnstiger und ressourcenschonender durchgef\u00fchrt werden. Damit f\u00f6rdern wir eine moderne, digitale und b\u00fcrgernahe Justiz. Eine verbesserte digitale Erreichbarkeit st\u00e4rkt auch den Justizbereich an l\u00e4ndlichen Standorten, erleichtert die Teilhabe mobilit\u00e4tseingeschr\u00e4nkter Bev\u00f6lkerungsgruppen und verbessert die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Gerichtsverfahren. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Mit den vorgeschlagenen Neuregelungen wird der Einsatz von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit sowie in den Fachgerichtsbarkeiten (Verwaltungs-, Finanz-, Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit) erweitert und flexibilisiert. Den entsprechenden Gesetzentwurf<\/a> beschlie\u00dfen wir in dieser Woche. K\u00fcnftig soll eine Verhandlung vor den Zivilgerichten per Videokonferenz durchgef\u00fchrt werden, wenn das Gericht diese daf\u00fcr geeignet h\u00e4lt. Ob diese geeignet ist, h\u00e4ngt auch ma\u00dfgeblich davon ab, ob die technischen Voraussetzungen in den Gerichten gegeben sind. In der Fachgerichtsbarkeit (Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit) bleibt die Videoverhandlung im freien Ermessen des Gerichtes. Auch \u00fcber die m\u00fcndliche Verhandlung hinaus k\u00f6nnen durch die Videokonferenztechnik in weiteren Verfahrenssituationen die Parteien am Verfahren teilnehmen, bspw. bei der Beweisaufnahme.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

  MI | 15.11.2023 | 136. Sitzung TOP 3 Wissenschaft und Hochschulbildung st\u00e4rken Wissenschaft In dieser Woche beraten wir einen Antrag der Koalitionsfraktionen, in dem die bisherige Au\u00dfenwissenschaftspolitik der Bundesregierung grunds\u00e4tzlich… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3386],"tags":[],"quellen":[330],"class_list":["post-11043","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-die-woche-im-bundestag","quellen-mdb-dirk-voepel"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11043","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11043"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11043\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11043"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11043"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11043"},{"taxonomy":"quellen","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/quellen?post=11043"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}