{"id":11088,"date":"2023-11-28T15:16:57","date_gmt":"2023-11-28T14:16:57","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=11088"},"modified":"2023-11-28T15:16:57","modified_gmt":"2023-11-28T14:16:57","slug":"diese-woche-im-bundestag-41","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2023\/11\/28\/diese-woche-im-bundestag-41\/","title":{"rendered":"Diese Woche im Bundestag"},"content":{"rendered":"
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DO | 30.11.2023 | 141. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 7<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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R\u00fcckf\u00fchrungen verbessern<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Asyl<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Die Zahl der Gefl\u00fcchteten aus anderen Staaten ist in Deutschland in den letzten Jahren deutlich angestiegen, \u00fcber eine Million Menschen davon alleine aus der Ukraine. Dabei ist klar: Wer Schutz braucht, soll ihn erhalten. Wer aber kein Anrecht auf Asyl hat, kann nicht in Deutschland bleiben, sondern muss konsequent zur\u00fcckgef\u00fchrt werden. Dies betrifft insbesondere die R\u00fcckf\u00fchrung von Straft\u00e4ter:innen und Gef\u00e4hrder:innen. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a> sollen \u2013 auch in Umsetzung der Beschl\u00fcsse der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz (MPK) \u2013 schnellere R\u00fcckf\u00fchrungen von Ausl\u00e4nder:innen ohne Bleiberecht in Deutschland erm\u00f6glicht und die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden entlastet werden. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Daf\u00fcr sieht der Gesetzentwurf Ma\u00dfnahmen f\u00fcr effektivere Verfahren und eine konsequentere Durchsetzung der Ausreisepflicht vor. So soll die H\u00f6chstdauer des Ausreisegewahrsams auf 28 Tage verl\u00e4ngert und die Ausweisung von Schleuser:innen sowie von Angeh\u00f6rigen von Strukturen der Organisierten Kriminalit\u00e4t erleichtert werden.<\/p>\n

Zudem sollen die M\u00f6glichkeiten zum Betreten von R\u00e4umlichkeiten in Gemeinschaftsunterk\u00fcnften erweitert werden und Einreise- und Aufenthaltsverbote, Wohnsitzauflagen sowie r\u00e4umliche Beschr\u00e4nkungen k\u00fcnftig sofort vollziehbar sein. Auch sollen die Identit\u00e4tsfeststellung und die Abschiebung von Straft\u00e4ter:innen und Gef\u00e4hrder:innen erleichtert werden.<\/p>\n

Weiter ist vorgesehen, Vollzugshindernisse zu beseitigen. So soll eine Abschiebung bei Ausreisepflichtigen in Haft nicht mehr angek\u00fcndigt werden m\u00fcssen. Ebenso soll die einmonatige Ank\u00fcndigungspflicht f\u00fcr Abschiebungen, denen eine mindestens einj\u00e4hrige Duldung vorausging, gestrichen werden. Ausnahmen gelten f\u00fcr Familien mit Kindern unter zw\u00f6lf Jahren.<\/p>\n

Geplant sind au\u00dferdem Ma\u00dfnahmen, die die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden entlasten sollen, wie beispielsweise eine l\u00e4ngere G\u00fcltigkeitsdauer von Aufenthaltserlaubnissen von subsidi\u00e4r Schutzberechtigten.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 9<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wir reformieren das Staatsangeh\u00f6rigkeitsrecht<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Staats­angeh\u00f6rigkeit<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Deutschland ist ein Einwanderungsland. Dies spiegelt sich jedoch im deutschen Staatsangeh\u00f6rigkeitsrecht nicht ausreichend wider. Was lange \u00fcberf\u00e4llig und l\u00e4ngst gesellschaftliche Realit\u00e4t ist, geht die Ampel nun an: Wir reformieren das Staatsangeh\u00f6rigkeitsrecht. Das ist ein klarer Paradigmenwechsel. Menschen, die schon lange hier leben, ihren Lebensmittelpunkt hier haben, die Werte unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung teilen, senden wir ein klares Zeichen: Ihr geh\u00f6rt zu uns, ihr seid Teil der Gesellschaft, ihr k\u00f6nnt k\u00fcnftig mitentscheiden und mitbestimmen. Der Entwurf der Bundesregierung<\/a>, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten, sieht folgende grundlegenden \u00c4nderungen vor. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Mehrstaatigkeit ist k\u00fcnftig generell m\u00f6glich. Die Einb\u00fcrgerung ist nach f\u00fcnf statt bisher acht Jahren, bei besonderen Integrationsleistungen bereits nach drei Jahren m\u00f6glich. In Deutschland geborene Kinder ausl\u00e4ndischer Eltern erhalten die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft automatisch, wenn die Eltern f\u00fcnf Jahre rechtm\u00e4\u00dfig in Deutschland sind und ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht haben (bislang acht Jahre).<\/p>\n

Auch f\u00fcr die Gastarbeitergeneration und die bis 1990 in die DDR eingereisten sogenannten Vertragsarbeiter:innen wird die Einb\u00fcrgerung leichter, sie m\u00fcssen deutsche Sprachkenntnisse nur m\u00fcndlich nachweisen, auf den Einb\u00fcrgerungstest wird bei ihnen verzichtet.<\/p>\n

Es bleibt grunds\u00e4tzlich dabei, dass bei Einb\u00fcrgerungsbewerber:innen der Lebensunterhalt f\u00fcr sich selbst und die unterhaltspflichtigen Familienangeh\u00f6rigen ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen nach SGB II oder XII erbracht werden muss. Ausnahmen hiervon werden nunmehr ausdr\u00fccklich im Gesetz benannt.<\/p>\n

Ausgeschlossen ist der Erwerb auch im Fall einer Mehrehe oder wenn Personen durch ihr Verhalten zeigen, dass sie die im Grundgesetz festgelegte Gleichberechtigung von Mann und Frau missachten. Ebenso bleiben (weiterhin) Personen mit einer antisemitischen, rassistischen oder sonst menschenverachtenden Einstellung bei entsprechenden Handlungen oder Straftaten von einer Einb\u00fcrgerung ausgeschlossen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 11<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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V\u00f6lkerstrafrecht fortentwickeln<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Strafrecht<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mit der Schaffung des V\u00f6lkerstrafgesetzbuchs vor \u00fcber 20 Jahren wurde sichergestellt, dass die deutsche Justiz nach dem Weltrechtsprinzip im Krieg ver\u00fcbte Gr\u00e4ueltaten verfolgen kann \u2013 und zwar unabh\u00e4ngig vom Tatort und von der Staatsangeh\u00f6rigkeit der T\u00e4ter:innen. Krieg findet nicht im rechtsfreien Raum statt. Es ist Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, die T\u00e4ter:innen von V\u00f6lkerrechtsverbrechen strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Aktualit\u00e4t des V\u00f6lkerstrafrechts dramatisch deutlich gemacht. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a>, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten, entwickelt das V\u00f6lkerstrafrecht nun weiter. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Die Rechte der Opfer sollen gest\u00e4rkt werden. V\u00f6lkerverbrechen, also Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gegen Personen, sollen in den Katalog der Straftaten aufgenommen werden, die zur Nebenklage berechtigen. Damit k\u00f6nnen sich die Opfer dieser Delikte als Nebenkl\u00e4ger:innen anschlie\u00dfen. Sie sollen dann auch berechtigt sein, auf Antrag eine:n Opferanwalt:in beigeordnet zu bekommen \u2013 und zwar unabh\u00e4ngig von den Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe \u2013 und eine:n psychosoziale:n Prozessbegleiter:in an die Seite gestellt zu bekommen.<\/p>\n

Das deutsche V\u00f6lkerstrafgesetzbuch ist bislang insbesondere bei sexualisierter Gewalt l\u00fcckenhaft. Diese L\u00fccken sollen nun im Hinblick auf sexuelle \u00dcbergriffe, sexuelle Sklaverei und erzwungenen Schwangerschaftsabbruch geschlossen werden. Auch die Verfolgung des zwangsweisen Verschwindenlassens von Personen wird entsprechend der v\u00f6lkerrechtlichen Vorgaben erleichtert, etwa durch Streichung des bisher vorgeschriebenen Nachfrageerfordernisses.<\/p>\n

Das V\u00f6lkerstrafgesetzbuch wird ebenfalls angepasst an das Verbot der Verwendung von Waffen, deren Splitter mit R\u00f6ntgenstrahlen nicht erkennbar sind, sowie von dauerhaft blindmachenden Laserwaffen.<\/p>\n

Damit V\u00f6lkerstrafverfahren auch f\u00fcr die internationale Gemeinschaft besser zug\u00e4nglich werden, soll k\u00fcnftig die Ton- und Bild-Aufnahme von Prozessen erleichtert werden. Bei Verfahren von herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung, insbesondere v\u00f6lkerstrafrechtliche Verfahren, k\u00f6nnen zuk\u00fcnftig Ton- und Filmaufnahmen zu wissenschaftlichen und historischen Zwecken gefertigt werden. Au\u00dferdem sollen Medienvertreter:innen Zugang zu bestehenden Verdolmetschungen bekommen und wegweisende Urteile sollen ins Englische \u00fcbersetzt werden.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 13<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Arbeitsschutz in der Landwirtschaft<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Arbeit<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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In dieser Woche beraten wir in 1. Lesung einen Entwurf der Bundesregierung<\/a> zur Umsetzung des \u00dcbereinkommens Nr. 184 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) vom 21. Juni 2001 \u00fcber den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft. Das \u00dcbereinkommen ist bereits am 20. September 2003 in Kraft getreten. Es ist das erste internationale Instrument, das umfassende Mindeststandards in Bezug auf die Sicherheit und den Gesundheitsschutz f\u00fcr Arbeitnehmer:innen in der Landwirtschaft festlegt. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Diese beinhalten insbesondere Regeln zum Schutz von Zeit- und Saisonarbeitskr\u00e4ften und von jungen Besch\u00e4ftigten, die gef\u00e4hrliche Arbeit verrichten, sowie auf besondere Bed\u00fcrfnisse von Arbeitnehmerinnen im Mutterschutz. Sicherheit von Maschinen, Umgang mit Chemikalien, Instandhaltung von Anlagen \u2013 neben Regelungen zum Arbeitsschutz und zur Arbeitszeit enth\u00e4lt das \u00dcbereinkommen eine Reihe weiterer Mindeststandards.<\/p>\n

Da die im \u00dcbereinkommen beschriebenen Standards in Deutschland bereits gelten, m\u00fcssen hierzulande keine gesetzlichen Vorschriften angepasst werden. Durch die Ratifikation tr\u00e4gt Deutschland zur F\u00f6rderung der internationalen Arbeits- und Sozialstandards der ILO bei.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 17<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mehr Transparenz bei Agrarzahlungen aus Br\u00fcssel<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Transparenz<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Landwirtschaft und Fischerei in Deutschland erhalten jedes Jahr finanzielle Mittel aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowie der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) der EU. Diese Zahlungen werden von der Bundesanstalt f\u00fcr Landwirtschaft und Ern\u00e4hrung (BLE) im Internet ver\u00f6ffentlicht. Aus ihnen geht hervor, welche Betriebe wie viel Geld aus Br\u00fcssel erhalten haben. Auf EU-Ebene wurden die Ver\u00f6ffentlichungspflichten reformiert, um die Transparenz zu erh\u00f6hen. Diese \u00c4nderungen m\u00fcssen nun auf nationaler Ebene umgesetzt werden. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a> zur \u00c4nderung des Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetzes beraten wir in dieser Woche abschlie\u00dfend im Bundestag. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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K\u00fcnftig soll angegeben werden, ob Empf\u00e4nger von EU-Geldern einer Unternehmensgruppe angeh\u00f6ren. Trifft dies zu, muss auch der Mutterkonzern bei der Ver\u00f6ffentlichung genannt werden. Des Weiteren m\u00fcssen die jeweiligen Projekte, die durch die erhaltenen EU-Gelder finanziert werden, sowie der Zeitraum, in welchem das Geld ausgegeben wurde, genannt werden. Das Bundesministerium f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft (BMEL) muss die Informationen k\u00fcnftig im offenen, maschinenlesbaren Format im Internet bereitstellen.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus wird das Tierarzneimittelgesetz (TAMG) angepasst. Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des TAMG mit dem Grundgesetz f\u00fcr unvereinbar erkl\u00e4rt, weil sie Tierheilpraktiker:innen bei ihrer Berufsaus\u00fcbung einschr\u00e4nken. Danach sei eine Vorschrift nichtig, die die Anwendung nicht verschreibungspflichtiger und zugleich registrierter hom\u00f6opathischer Humanarzneimittel bei Tieren unter einen Tierarztvorbehalt stellt. Dies wird nun im TAMG ge\u00e4ndert.<\/p>\n

Ferner wird die Verordnungserm\u00e4chtigung zum Erlass von Betriebsordnungen \u2013 insbesondere der Verordnung \u00fcber tier\u00e4rztliche Hausapotheken (T\u00c4HAV) \u2013 neu strukturiert, wobei der Inhalt der bisherigen Regelungskompetenzen nicht erweitert wird. Die Regelungen werden pr\u00e4zisiert und zudem wird sichergestellt, dass insbesondere Fallkonstellationen mit Humanarzneimitteln zur Anwendung bei Tieren geregelt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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FR | 01.12.2023 | 142. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 21<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Nachtragshaushaltsgesetz 2023<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Finanzen<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 15. November 2023, das den zweiten Nachtragshaushalt 2021 f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt, hat nicht nur f\u00fcr den Haushalt 2021 Auswirkungen, sondern auch f\u00fcr den Haushalt 2023 und den des kommenden Jahres. Unmittelbar davon betroffen ist der Klima- und Transformationsfonds (KTF), dem mit dem Nachtragshaushalt 2021 60 Milliarden Euro zugef\u00fchrt wurden. Dabei handelt es sich um nicht in Anspruch genommene Krediterm\u00e4chtigungen zur Bew\u00e4ltigung der Corona-Krise. Dies ist durch das Urteil nun nichtig. In weiterer, mittelbarer Konsequenz des Urteils ist davon auch der Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) betroffen, aus dem beispielsweise die Strom- und Gaspreisbremse finanziert wird, sowie gegebenenfalls weitere Sonderfonds. Diese Fonds m\u00fcssen nun angepasst werden, um Rechtssicherheit zu schaffen.<\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Damit der diesj\u00e4hrige Bundeshaushalt verfassungskonform wird, ist ein Nachtragshaushalt f\u00fcr das Jahr 2023 erforderlich. Er setzt die notwendigen Anpassungsbedarfe in den Wirtschaftspl\u00e4nen des KTF, des WSF und des Aufbauhilfefonds 2021 (Flutsch\u00e4den) um. Im Wirtschaftsplan des KTF verringern sich die Einnahmen um 60 Milliarden Euro. Der WSF muss angepasst werden. Daf\u00fcr werden 43,2 Milliarden Euro Krediteinnahmen veranschlagt. Verfassungsrechtlich und finanziell abgesichert wird so insbesondere die Finanzierung der Strom- und Gaspreisbremse in diesem Jahr. Dem Aufbauhilfefonds 2021 werden rund 1,6 Milliarden Euro zugef\u00fchrt.<\/p>\n

Der Nachtragshaushalt 2023 schafft die Grundlage f\u00fcr die zus\u00e4tzlichen Krediterm\u00e4chtigungen. Notwendig ist, dass der Bundestag zuvor eine au\u00dfergew\u00f6hnliche Notsituation feststellt, damit die Schuldenbremse auch 2023 ausgesetzt wird. Diese Notlage besteht aufgrund der humanit\u00e4ren, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auch in diesem Jahr fort. Nach wie vor beeintr\u00e4chtigen diese erheblich die staatliche Finanzlage.<\/p>\n

Wir beraten den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Nachtragshaushalt 2023 im Bundestag diesen Freitag in 1. Lesung. Er muss in diesem Jahr abschlie\u00dfend beraten werden.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 27<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Europ\u00e4ische Bank f\u00fcr Wiederaufbau und Entwicklung st\u00e4rken<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Entwicklung<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Die Europ\u00e4ische Bank f\u00fcr Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) wurde 1991 als Reaktion auf die Ver\u00e4nderungen in Mittel- und Osteuropa gegr\u00fcndet. Ihr politischer Auftrag ist seitdem die F\u00f6rderung von Demokratie und Marktwirtschaft in 39 L\u00e4ndern in Mittel-, Ost- und S\u00fcdosteuropa, der Kaukasusregion, Zentralasien sowie mit schrittweiser Erweiterung in den L\u00e4ndern des s\u00fcdlichen und \u00f6stlichen Mittelmeerraums. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Nun soll der Einsatzbereich der EBWE auf sechs L\u00e4nder in Subsahara-Afrika (Benin, C\u00f4te d’Ivoire, Ghana, Kenia, Nigeria, Senegal) und den Irak ausgeweitet werden. Damit soll auch ein geo- und entwicklungspolitisches Signal gesetzt werden.<\/p>\n

Zudem wird die Satzung der EBWE ge\u00e4ndert, um eine flexiblere Kapitalnutzung zu erm\u00f6glichen. Dabei liegt der Fokus weiter auf der Unterst\u00fctzung der Transition hin zu Marktwirtschaften, und hier insbesondere auf privatwirtschaftliche Vorhaben. Dies dient auch der Umsetzung der UN-Agenda 2023 f\u00fcr nachhaltige Entwicklung, vor allem beim Ziel, leistungsf\u00e4hige Institutionen auf allen Ebenen aufzubauen.<\/p>\n

Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a>, der in dieser Woche im Bundestag abschlie\u00dfend beraten wird, liegen vom Gouverneursrat der EBWE beschlossene Resolutionen vom 18. Mai 2023 zugrunde, die als \u00c4nderung eines v\u00f6lkerrechtlichen Vertrages der Zustimmung durch den Deutschen Bundestag und der anschlie\u00dfenden Ratifikation bed\u00fcrfen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 25<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Nationaler Aktionsplan f\u00fcr den Europ\u00e4ischen Forschungsraum<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Forschung<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Im Jahr 2000 wurde der Europ\u00e4ische Forschungsraum (EFR) geschaffen, ein „Binnenmarkt f\u00fcr Wissen“, der eine enge Vernetzung sowie eine europ\u00e4isch abgestimmte Ausrichtung der nationalen Forschungs- und Wissenschaftssysteme f\u00f6rdern soll. Jeder einzelne Mitgliedstaat tr\u00e4gt mit seiner Forschungspolitik dazu bei, europ\u00e4ische Ziele in der Forschungs- und Innovationspolitik zu erreichen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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2021 haben die EU-Mitgliedstaaten den „Pakt f\u00fcr Forschung und Innovation in Europa“ ins Leben gerufen. Die Bundesregierung hat im November 2023 einen Nationalen Aktionsplan verabschiedet, mit dem sie die Grundlage f\u00fcr die strategische Ausrichtung der deutschen Forschungs- und Innovationspolitik in der EU f\u00fcr die Jahre 2024 bis 2027 legt. \u00dcber diesen Aktionsplan unterrichtet die Bundesregierung<\/a> den Bundestag in dieser Woche.<\/p>\n

Der Aktionsplan enth\u00e4lt drei Leitlinien mit verschiedenen Handlungsfeldern: f\u00fcr ein innovatives Europa, f\u00fcr eine exzellente Forschung in Europa und f\u00fcr ein freies Europa. Inhaltlich kn\u00fcpft der Plan an die Zukunftsstrategie Forschung und Innovation von Februar 2023 an, welche die Forschungs- und Innovationspolitik entlang klar definierten Missionen ressort\u00fcbergreifend neu ausrichten soll.<\/p>\n

In die Erstellung des Aktionsplans sind auch Ideen und Vorschl\u00e4ge von rund 1.500 Forschenden eingeflossen, die zwischen November 2022 und Februar 2023 befragt wurden. Zudem wurden etwa 60 Organisationen aus Forschung und Innovation beteiligt. Der Fortschritt wird anhand bestimmter Kennzahlen und Zielindikatoren im Rahmen des Monitorings des Aktionsplans gemessen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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