{"id":11106,"date":"2023-12-12T18:11:07","date_gmt":"2023-12-12T17:11:07","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=11106"},"modified":"2023-12-28T17:36:12","modified_gmt":"2023-12-28T16:36:12","slug":"diese-woche-im-bundestag-42","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2023\/12\/12\/diese-woche-im-bundestag-42\/","title":{"rendered":"Diese Woche im Bundestag"},"content":{"rendered":"
\n \"\"<\/a>
\n<\/header>\n
\n
\n
 <\/div>\n
\n

DO | 14.12.2023 | 144. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n
\n
TOP 9a<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n

Elektronische Patientenakte und E-Rezept<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n
Gesundheit, Digitalisierung<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n

In dieser Woche beraten wir den Entwurf des Digital-Gesetzes der Bundesregierung<\/a> abschlie\u00dfend. Die bereits 2021 eingef\u00fchrte elektronische Patientenakte (ePA) soll weiterentwickelt werden und ab 2025 allen gesetzlich Versicherten zur Verf\u00fcgung stehen. In der ePA sind Befunde und Informationen aus Untersuchungen und Behandlungen digital gespeichert. Die Versicherten entscheiden weiterhin selbst \u00fcber ihre gesundheitsbezogenen Daten. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
 <\/div>\n
\n
\n

Die ePA wird von den Krankenkassen als App und als Desktopvariante bereitgestellt. Patient:innen k\u00f6nnen ihre ePA mit Dokumenten, Arztbriefen, Befunden etc. auch selbst bef\u00fcllen. Die ePA enth\u00e4lt auch eine digitale Medikations\u00fcbersicht. In enger Verkn\u00fcpfung mit dem E-Rezept k\u00f6nnen so Wechselwirkungen von Arzneimitteln vermieden werden.<\/p>\n

Alle Daten werden verschl\u00fcsselt abgelegt. Nur Versicherte k\u00f6nnen sie einsehen sowie \u00c4rzt:innen, wenn die Versicherten sie hierf\u00fcr freischalten. Wer die ePA nicht nutzen m\u00f6chte, kann dem widersprechen („Opt-out“). Auch f\u00fcr privat Versicherte gibt es eine widerspruchsbasierte ePA, sofern die jeweilige private Krankenversicherung diese anbietet.<\/p>\n

Mit dem Digital-Gesetz<\/a> wird zudem das E-Rezept weiterentwickelt. Ab 1. Januar 2024 wird es fl\u00e4chendeckend etabliert und seine Nutzung per Gesundheitskarte und ePA-App deutlich einfacher.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) auch f\u00fcr komplexere Behandlungen genutzt werden. Damit die Telemedizin noch st\u00e4rkerer Bestandteil der Gesundheitsversorgung wird, heben wir die bisher geltende Begrenzung der Videosprechstunden auf. Mit der assistierten Telemedizin in Apotheken wird au\u00dferdem ein niedrigschwelliger Zugang zur Versorgung geschaffen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
\n
\n
TOP 9c<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n

Gesundheitsdaten f\u00fcr Forschungszwecke nutzen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n
Gesundheit, Digitalisierung<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n

Wir wollen bessere Forschung im Gesundheitswesen. Forschung braucht aber Daten. Deshalb erleichtern wir die gemeinwohlorientierte Nutzung von Gesundheitsdaten f\u00fcr Forschungszwecke. Geplant ist, unter anderem eine Gesundheitsdateninfrastruktur mit einer Datenzugangs- und Koordinierungsstelle aufzubauen. Den entsprechenden Entwurf des Gesundheitsdatennutzungsgesetzes der Bundesregierung<\/a> beraten wir in dieser Woche in 2.\/3. Lesung. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
 <\/div>\n
\n
\n

Die Zugangsstelle soll b\u00fcrokratische H\u00fcrden abbauen und als Anlaufstelle f\u00fcr Datennutzende fungieren, bei der erstmalig Daten aus verschiedenen Datenquellen miteinander verkn\u00fcpft werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Datenschutzaufsicht f\u00fcr l\u00e4nder\u00fcbergreifende Forschungsvorhaben im Gesundheitswesen soll zusammengefasst, deutlich erleichtert und durch eine:n Landesdatenschutzbeauftragte:n koordiniert werden.<\/p>\n

Das Forschungsdatenzentrum Gesundheit (FDZ) beim Bundesinstitut f\u00fcr Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) wird weiterentwickelt. Bei Antr\u00e4gen auf Forschungsdatennutzung ist k\u00fcnftig nicht mehr ausschlaggebend, wer beantragt, sondern wof\u00fcr. Entscheidend sind also die im Gemeinwohl liegenden Nutzungszwecke.<\/p>\n

Ob sie Daten aus ihrer elektronischen Patientenakte (ePA) f\u00fcr bestimmte Zwecke freigeben, k\u00f6nnen Versicherte \u00fcber ein Opt-Out-Verfahren entscheiden. Dazu wird eine einfache Verwaltung der Widerspr\u00fcche eingerichtet, damit Patient:innen \u00fcber die Freigabe ihrer Daten f\u00fcr die Forschung entscheiden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Kranken- und Pflegekassen sollen k\u00fcnftig Routinedaten, die etwa bei der Abrechnung von Leistungen entstehen, auswerten d\u00fcrfen, wenn dies nachweislich dem individuellen Gesundheitsschutz der Versicherten dient, zum Beispiel der Arzneimitteltherapiesicherheit, der Erkennung von Krebserkrankungen oder von seltenen Erkrankungen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\t<\/p>\n

\n
\n
\n
TOP 15<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n

Finanzkriminalit\u00e4t bek\u00e4mpfen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n
Finanz­kriminalit\u00e4t<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n

Kriminalit\u00e4t darf sich nicht lohnen und Deutschland kein sicherer Ort f\u00fcr schmutziges Geld sein. Geldw\u00e4sche muss entschieden bek\u00e4mpft werden, das sch\u00fctzt auch das Vertrauen in den Rechtsstaat und in die Integrit\u00e4t des Wirtschafts- und Finanzstandorts. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a>, den wir in 1. Lesung beraten, soll der Kampf gegen Finanzkriminalit\u00e4t und Geldw\u00e4sche neu ausgerichtet werden. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
 <\/div>\n
\n
\n

Ein wesentlicher Baustein dabei ist die Gr\u00fcndung des Bundesamts zur Bek\u00e4mpfung der Finanzkriminalit\u00e4t (BBF). Dort werden die drei S\u00e4ulen der Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung \u2013 Analyse, Ermittlung und Aufsicht \u2013 zusammengef\u00fchrt, was ein ganzheitliches und vernetztes Vorgehen erm\u00f6glicht. Denn f\u00fcr die erfolgreiche Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche ist entscheidend, Erkenntnisse, Expertise und Hinweise zusammenzuf\u00fchren.<\/p>\n

Neben strukturellen und institutionellen Verbesserungen sollen auch bei den angewendeten Methoden und Instrumenten neue Wege eingeschlagen werden. So soll ein schlagkr\u00e4ftiges, modernes und integriertes System geschaffen werden. In diesem wird dann die dauerhafte Priorisierung der Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung sichergestellt und der „follow the money“-Ansatz (statt Fokussierung auf die Vortaten) konsequent verfolgt. Dieser soll zu den Hinterm\u00e4nnern und damit zu den „gro\u00dfen Fischen“ der Finanzkriminalit\u00e4t f\u00fchren.<\/p>\n

Mit diesem Entwurf werden die wesentlichen Kritikpunkte aus dem Deutschlandbericht der Financial Action Task Force (FATF) von 2022 angegangen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
\n
\n
ZP<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n

Polizeibeauftragte:n beim Deutschen Bundestag einsetzen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n
Bundestag<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n

Wir beraten in dieser Woche abschlie\u00dfend den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Einrichtung einer oder eines Polizeibeauftragten des Bundes<\/a> und schaffen damit etwas Neues. Die oder der Polizeibeauftragte des Bundes wird f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten des Bundeskriminalamts (BKA), der Bundespolizei und der Polizei des Deutschen Bundestages zust\u00e4ndig sein. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
 <\/div>\n
\n
\n

Sie oder er wird aber auch f\u00fcr B\u00fcrger:innen Ansprechpartner:in sein, wenn diese durch ein Fehlverhalten der genannten Polizeien betroffen sind und die Beschwerde auf ein strukturelles Problem innerhalb dieser Beh\u00f6rden schlie\u00dfen l\u00e4sst. Die oder der Beauftragte f\u00fcr die Polizeien des Bundes wird eine Anlaufstelle beim Deutschen Bundestag mit Akteneinsichts- und Zutrittsrechten.<\/p>\n

Diese neue Position tritt erg\u00e4nzend neben die existierenden beh\u00f6rdeninternen Verwaltungsermittlungen und die M\u00f6glichkeiten des Disziplinar- oder Arbeitsrechts sowie den justiziellen Weg vor die Gerichte. Damit werden die Handlungsoptionen der Betroffenen erweitert, das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die Polizei gest\u00e4rkt und den Besch\u00e4ftigten selbst eine M\u00f6glichkeit gegeben, sich vor m\u00f6glicherweise ungerechtfertigten Anschuldigungen zu sch\u00fctzen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
\n
\n
TOP 23<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n

Parteienfinanzierung neu regeln<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n
Parteien­finanzierung<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n

Parteien sind ein wesentlicher Teil unseres demokratischen Systems und der politischen Willensbildung. Deshalb muss sichergestellt werden, dass Parteien ihre Arbeit effektiv leisten k\u00f6nnen. Das Parteiengesetz regelt, wie sich Parteien finanzieren und wie hoch die staatlichen Mittel sind, die sie als Teilfinanzierung erhalten. Diese richten sich danach, wie die Parteien in der Gesellschaft verwurzelt sind, d.h. wie viele Stimmen sie bei der jeweils letzten Europa- und Bundestagswahl und den Landtagswahlen erzielt haben. Auch der Umfang der Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden wird zugrunde gelegt. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
 <\/div>\n
\n
\n

Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, das Parteiengesetz auf den Stand der Zeit zu bringen und dabei den Parteien auch mehr digitale Beschlussfassungen und Wahlen zu erm\u00f6glichen sowie die Transparenz zu verbessern. In dieser Woche beraten wir abschlie\u00dfend den gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen mit der CDU\/CSU-Fraktion zur \u00c4nderung des Parteiengesetzes<\/a>. Wir schaffen damit mehr Transparenz und st\u00e4rken so die Integrit\u00e4t des politischen Wettbewerbs.<\/p>\n

K\u00fcnftig muss auch Sponsoring ab einer Bagatellgrenze in einem eigenen Sponsoring-Bericht in den Rechenschaftsberichten der Parteien ver\u00f6ffentlicht werden. Neben Namen und Anschrift des Zuwendenden und der H\u00f6he der Zuwendung m\u00fcssen dort auch Art und Umst\u00e4nde des Sponsorings dargestellt werden. Auch unmittelbare Werbung Anderer f\u00fcr eine Partei, sogenannte „Parallelaktionen“, m\u00fcssen dann dieser Partei angezeigt werden, die so Einflussm\u00f6glichkeit auf die Werbeaktion erh\u00e4lt. Sie werden zuk\u00fcnftig sachgerecht in die Spendenregelungen einbezogen.<\/p>\n

Gro\u00dfspenden m\u00fcssen fr\u00fcher gemeldet werden. Auch der Schwellenwert, ab wann sie der Bundestagspr\u00e4sidentin angezeigt werden m\u00fcssen, wird abgesenkt. Da Gro\u00dfspenden als Bundestagsdrucksache ver\u00f6ffentlicht werden, erhalten B\u00fcrger:innen fr\u00fchzeitig Kenntnis \u00fcber eine k\u00fcnftig gr\u00f6\u00dfere Zahl von Gro\u00dfspenden. Dies ist insbesondere im Vorfeld von Wahlen von Bedeutung, um die m\u00f6gliche Einflussnahme von Dritten transparent zu machen.<\/p>\n

Damit die Parteien ihre Arbeit auch weiterhin bedarfsgerecht finanzieren k\u00f6nnen, wird die absolute Obergrenze f\u00fcr die staatliche Parteienfinanzierung angehoben.<\/p>\n

Die Parteiarbeit soll digitaler werden: Parteitage und Hauptversammlungen k\u00f6nnen dann auch rein digital oder hybrid zusammentreten. Auch die elektronische Stimmabgabe ist k\u00fcnftig bei einigen Entscheidungen \u00fcber innerparteiliche Angelegenheiten m\u00f6glich.<\/p>\n

Alle diese Neuregelungen sorgen f\u00fcr mehr Nachvollziehbarkeit und st\u00e4rken das Vertrauen der B\u00fcrger:innen in die Parteien als wichtige Akteure der demokratischen Willensbildung.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
\n
\n
ZP<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n

Weg frei f\u00fcr mehr Photovoltaik<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n
Energie­wende<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n

Im Mai 2023 hat die Bundesregierung eine in einem breiten Stakeholder-Prozess erarbeitete Photovoltaik-Strategie beschlossen und darin Potenziale von Photovoltaik (PV) in Deutschland identifiziert. Viele der in der Strategie aufgelisteten Ma\u00dfnahmen zur Aussch\u00f6pfung dieser Potenziale sollen mit dem Solarpaket I umgesetzt werden. Im Oktober hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur \u00c4nderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften in den Bundestag eingebracht. Die Ma\u00dfnahmen zielen darauf ab, den Ausbau von PV-Anlagen auf D\u00e4chern, an Geb\u00e4uden sowie auf Freifl\u00e4chen zu erleichtern. Derzeit wird \u00fcber das umfangreiche Paket im Ausschuss noch beraten. Da einige Ma\u00dfnahmen des Pakets zeitkritisch sind, weil sie ansonsten teils sehr hohe Strafzahlungen (P\u00f6nalen) f\u00fcr Anlagenbetreiber nach sich ziehen w\u00fcrden, m\u00fcssen diese noch in diesem Jahr beschlossen werden. Deshalb wird bereits in dieser Woche ein Teil des Gesetzentwurfs<\/a> in 2.\/3. Lesung beraten und beschlossen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
 <\/div>\n
\n
\n

Der Teilbeschluss sieht vor, die Frist zur Einrichtung der bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung f\u00fcr Windkraftanlagen um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2024 zu verl\u00e4ngern. Ansonsten w\u00fcrden f\u00fcr diejenigen Anlagenbetreiber, die solche Ger\u00e4te noch nicht installiert haben, P\u00f6nalen ab dem 1. Januar 2024 an die Verteilnetz- und \u00dcbertragungsnetzbetreiber anfallen.<\/p>\n

Des Weiteren ist vorgesehen, die P\u00f6nalen f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe gegen die verpflichtende Direktvermarktung f\u00fcr Anlagen mit einer installierten Leistung ab 100 Kilowatt (kW) um sechs Monate auszusetzen, die sonst ebenfalls ab dem 1. Januar 2024 anfallen w\u00fcrden.<\/p>\n

Zudem werden die Realisierungs- und P\u00f6nalfristen f\u00fcr Windenergieanlagen um sechs Monate verl\u00e4ngert, weil diese oft aufgrund von unverschuldeten Lieferkettenverz\u00f6gerungen nicht eingehalten werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
\n
\n
TOP 25<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n

Verbraucher:innen sch\u00fctzen \u2013 Kreditmarkt sichern<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n
Verbraucher­schutz<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n

Notleidende Kredite, auch faule Kredite genannt, sind Kredite, die Kreditnehmende wahrscheinlich nicht zur\u00fcckzahlen k\u00f6nnen oder bei denen sie mit der Ratenzahlung seit mehr als 90 Tagen in Verzug sind. Hohe Best\u00e4nde dieser notleidenden Kredite („Non-performing loans“, NPLs) in den Bilanzen der europ\u00e4ischen Banken waren in den Jahren nach der Finanzkrise ein massives Hindernis f\u00fcr eine schnelle Erholung der Finanz- und Realwirtschaft. Durch die hohen NPL-Best\u00e4nde wurden dringend ben\u00f6tigte Mittel zur Vergabe von neuen Krediten gebunden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a>, den wir in dieser Woche abschlie\u00dfend beraten, zielt darauf ab, Best\u00e4nde notleidender Kredite abzubauen und zu verhindern, dass es k\u00fcnftig wieder zu einer Anh\u00e4ufung notleidender Kredite kommt. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
 <\/div>\n
\n
\n

Gleichzeitig soll ein hohes Schutzniveau f\u00fcr Kreditnehmer:innen gew\u00e4hrleistet werden. Der Entwurf enth\u00e4lt regulatorische Anforderungen f\u00fcr Dienstleister, die f\u00fcr die K\u00e4ufer:innen notleidender Bankkredite t\u00e4tig werden und unterstellt sie der Aufsicht der Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).<\/p>\n

Umgesetzt werden damit auch EU-Vorgaben, die einen europaweit einheitlichen Rahmen f\u00fcr den Ankauf notleidender Kredite schaffen. Damit sollen sowohl der europ\u00e4ische Markt f\u00fcr NPL-Verk\u00e4ufe und die Handlungsoptionen f\u00fcr Banken als auch der Schutz von Verbraucher:innen und anderen Kreditnehmer:innen gest\u00e4rkt werden. Nicht zuletzt soll dies auch die Banken- und Kapitalmarktunion vertiefen und die Risiken durch notleidende Kredite f\u00fcr die Stabilit\u00e4t des Wirtschaftssystems reduzieren.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
\n
\n
TOP 17<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n

Datenaustausch verbessern<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n
Digitalisierung<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n

Mit dem Gesetz zur Anpassung von Daten\u00fcbermittlungsvorschriften im Ausl\u00e4nder- und Sozialrecht (D\u00dcV-AnpassG)<\/a> soll der digitale Datenaustausch zwischen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden und den f\u00fcr die Sicherung des Existenzminimums zust\u00e4ndigen Leistungsbeh\u00f6rden wie Sozial\u00e4mtern und Jobcentern verbessert werden. Zudem werden die Beh\u00f6rden durch die Digitalisierungsma\u00dfnahmen entlastet. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
 <\/div>\n
\n
\n

Alle relevanten Informationen aus den Bereichen Integration, Arbeitsmarktzugang und soziale Leistungen sollen k\u00fcnftig im oder \u00fcber das Ausl\u00e4nderzentralregister (AZR) gespeichert und abgerufen werden k\u00f6nnen. Das AZR soll auch zum zentralen Speicherort und zum zentralen Ausl\u00e4nderdateisystem ausgebaut werden. Dazu werden rechtliche H\u00fcrden f\u00fcr die Zulassung zum automatisierten Abrufverfahren aus dem AZR abgebaut und im AZR die Art der existenzsichernden Leistungen erstmalig erfasst. Ausl\u00e4nder- und Leistungsbeh\u00f6rden sollen durch diese m\u00f6glichst automatisierte Daten\u00fcbermittlung entlastet werden.<\/p>\n

Weiter werden im Bereich der Dokumentenpr\u00fcfung bundeseinheitliche IT-Sicherheitsstandards f\u00fcr die Datenverarbeitung bei Identit\u00e4tssicherung und -\u00fcberpr\u00fcfung von Ausl\u00e4nder:innen (nach \u00a749 Aufenthaltsgesetz oder \u00a716 Asylgesetz) etabliert.<\/p>\n

Wir beraten den Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem auch Beschl\u00fcsse von drei Ministerpr\u00e4sidentenkonferenzen umgesetzt werden, in 1. Lesung.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
\n
\n
TOP 19<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n

Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung harmonisieren<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n
Verkehr<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a> wird die EU-Richtlinie \u00fcber die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung in nationales Recht umgesetzt. Es wird im Pflichtversicherungsgesetz klargestellt, dass f\u00fcr jeden Gebrauch eines im Gesetz definierten Fahrzeugs eine Versicherungspflicht gilt. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
 <\/div>\n
\n
\n

Es wird eine erstmalige Versicherungspflicht eingef\u00fchrt f\u00fcr sogenannte selbstfahrende Arbeitsmaschinen (z.B. Bagger, Erntemaschinen, Kehrmaschinen, gewisse Stapler). Um den Versicherungsunternehmen und Versicherten ausreichend Zeit zur Anpassung zu geben, tritt diese Regelung erst zum 1. Januar 2025 in Kraft.<\/p>\n

Ebenfalls wird die Absicherung bei Insolvenz eines Kfz-Haftpflichtversicherers EU-weit harmonisiert. Die Aufgaben des Insolvenzfonds sollen in Deutschland dann der Verkehrsopferhilfe e.V. zugewiesen werden, die bereits Entsch\u00e4digungsfonds und Entsch\u00e4digungsstelle nach dem Pflichtversicherungsgesetz ist.<\/p>\n

Viele der Vorschriften sind bereits im deutschen Recht umgesetzt. Dort, wo das deutsche Recht bisher teilweise \u00fcber europ\u00e4ische Vorgaben hinausgeht, soll dies so weit wie m\u00f6glich so bleiben. Den Gesetzentwurf beraten wir in dieser Woche abschlie\u00dfend.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
 <\/div>\n
\n

FR | 15.12.2023 | 145. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n
\n
TOP 7 a und b<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n

Nachtragshaushalt 2023<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n
Haushalt<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n

In dieser Woche beraten wir den Nachtragshaushalt f\u00fcr 2023<\/a> abschlie\u00dfend und setzen zugleich die Schuldenbremse f\u00fcr 2023 erneut aus<\/a>. Beides ist notwendig, um den diesj\u00e4hrigen Bundeshaushalt als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 15. November 2023 verfassungskonform zu machen. So sichern wir f\u00fcr das laufende Jahr nicht zuletzt die Hilfen f\u00fcr Verbraucher:innen und Unternehmen ab, die wir zur Bew\u00e4ltigung der Energiekrise nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ergriffen haben. Auch die Hilfen f\u00fcr die Flutgebiete im Ahrtal geh\u00f6ren dazu. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
 <\/div>\n
\n
\n

Das BVerfG hatte den zweiten Nachtragshaushalt f\u00fcr 2021 f\u00fcr verfassungswidrig und nichtig erkl\u00e4rt. Das betrifft unmittelbar den Klima- und Transformationsfonds (KTF), dem mit dem Nachtragshaushalt 2021 60 Milliarden Euro zugef\u00fchrt wurden und zwar aus Krediterm\u00e4chtigungen zur Bew\u00e4ltigung der Corona-Krise, die nicht in Anspruch genommen wurden. In mittelbarer Konsequenz des Urteils sind aber auch andere Fonds, wie der Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) und der Aufbauhilfefonds 2021 (f\u00fcr die Flutsch\u00e4den), davon betroffen. Deshalb sind \u00c4nderungen an den Sonderverm\u00f6gen notwendig, um ihre Finanzierung f\u00fcr 2023 rechtssicher zu machen.<\/p>\n

Der Nachtragshaushalt 2023 schafft die Grundlage f\u00fcr die zus\u00e4tzlichen Krediterm\u00e4chtigungen in H\u00f6he von 44,8 Milliarden Euro. Das ist mehr als die Schuldenbremse zul\u00e4sst. Um sie erneut auszusetzen, muss der Bundestag zuvor feststellen, dass weiterhin eine au\u00dfergew\u00f6hnliche Notsituation besteht. Diese Notlage liegt aufgrund der humanit\u00e4ren, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor und beeintr\u00e4chtigt die staatliche Finanzlage.<\/p>\n

Der Nachtragshaushaltsentwurf sieht f\u00fcr 2023 nun Ausgaben von 461,21 Milliarden Euro vor. Nicht mehr enthalten sind zehn Milliarden Euro f\u00fcr die „Generationenrente“, also das verzinsliche Darlehen f\u00fcr den Aufbau eines Kapitalstocks zur Stabilisierung der Beitragssatzentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung.<\/p>\n

Auch f\u00fcr den Haushalt 2024 bringt das Urteil des BVerfG wesentlichen Anpassungsbedarf mit sich, weshalb dieser erst Anfang 2024 verabschiedet wird.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

  DO | 14.12.2023 | 144. Sitzung TOP 9a Elektronische Patientenakte und E-Rezept Gesundheit, Digitalisierung In dieser Woche beraten wir den Entwurf des Digital-Gesetzes der Bundesregierung abschlie\u00dfend. Die bereits 2021 eingef\u00fchrte… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3386],"tags":[],"quellen":[330],"class_list":["post-11106","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-die-woche-im-bundestag","quellen-mdb-dirk-voepel"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11106","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11106"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11106\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11106"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11106"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11106"},{"taxonomy":"quellen","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/quellen?post=11106"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}