{"id":11114,"date":"2023-12-13T11:51:00","date_gmt":"2023-12-13T10:51:00","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=11114"},"modified":"2023-12-14T18:52:09","modified_gmt":"2023-12-14T17:52:09","slug":"es-geht-in-der-bekaempfung-der-clankriminalitaet-um-sach-und-nicht-um-parteipolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2023\/12\/13\/es-geht-in-der-bekaempfung-der-clankriminalitaet-um-sach-und-nicht-um-parteipolitik\/","title":{"rendered":"„Es geht in der Bek\u00e4mpfung der Clankriminalit\u00e4t um Sach- und nicht um Parteipolitik“"},"content":{"rendered":"
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Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen<\/p><\/div>\n

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat die Kritik der Oberhausener CDU bez\u00fcglich ihrer Vorschl\u00e4ge zur Vorgehensweise gegen die Clankriminalit\u00e4t zur\u00fcckgewiesen. „Das Instrument der Gewinnabsch\u00f6pfung wurde im Juli 2017 reformiert. Die bundesrechtliche Vorschrift des Gesetzes zur Reform der Verm\u00f6gensabsch\u00f6pfung machte es m\u00f6glich. Es fu\u00dft auf einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2014. Von daher ist die Kritik, auf fr\u00fchere NRW-Legislaturperioden zu verweisen, unangebracht. Politik ist eine Sache der Gegenwart, in der die Weichen f\u00fcr die Zukunft gestellt werden. Der Blick zur\u00fcck ist den Historikern \u00fcberlassen, aber nicht uns Politikern“, sagte Bongers.<\/p>\n

Keine CDU-Reflexe<\/h3>\n

„Ich sch\u00e4tze den ehemaligen Landtagskollegen Wilhelm Hausmann sehr, insbesondere als Fachpolitiker in Sachen Bauwesen, aber hier sollte er umdenken. Es macht doch keinen Sinn, reflexartig die Vergangenheit zu bem\u00fchen, dabei haben wir das gleiche Anliegen: Der Clankriminalit\u00e4t mit aller H\u00e4rte unserer Justiz zu begegnen“, so SPD-Rechtsexpertin Bongers.<\/p>\n

24 F\u00e4lle von 5000<\/h3>\n

Kriminalpolitisch und -strategisch werde die strafrechtliche Verm\u00f6gensabsch\u00f6pfung bei der Bek\u00e4mpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalit\u00e4t immer bedeutsamer, so Bongers, aber leider immer noch viel zu wenig genutzt.<\/p>\n

„Der Innenminister hat ein Instrument zur Hand, das er kaum in Betracht zieht. Irgendwann hat sich das Positionieren vor Clanvillen abgenutzt und die Fernsehteams werden dem nicht mehr folgen. Der B\u00fcrger m\u00f6chte Sicherheit und sehen, dass der Staat aktiv wird. Es ist ein politisches Armutszeugnis, wenn mehr als 5.000 Clan-Straftaten zur Verm\u00f6gensabsch\u00f6pfung geeignet sind und in bisher nur 24 F\u00e4llen illegale Verm\u00f6genswerte eingezogen wurden.“<\/p>\n

Rubin: Umstrittene Rolle<\/h3>\n

Zur Rolle des CDU-Ratsmitglieds Dirk Rubin, der Stellung zum Thema bezog, \u00e4u\u00dfert sich der SPD-B\u00fcrgermeister und stellvertretende Vorsitzende des Oberhausener Polizeibeirats Manfred Flore:<\/p>\n

„Herr Rubin ist keinesfalls Sprecher des Polizeibeirates. Er ist Vorsitzender des Polizeibeirates und ich sein Stellvertreter. Wir leiten lediglich die Sitzungen dieses Gremiums. Im Beirat werden keine verpflichtenden politischen Mehrheitsbeschl\u00fcsse, anders als in den st\u00e4dtischen Aussch\u00fcssen, gefasst. Er kann und darf also gar nicht, wie nun wohl geschehen, f\u00fcr die in den Polizeirat von den Parteien und Gruppen entsandten Ratsmitglieder in ihrer Gesamtheit politische \u00c4u\u00dferungen weitergeben. Herr Rubin scheint seine Rolle im Beirat nicht genau bekannt zu sein. Selbstverst\u00e4ndlich kann er als Stadtverordneter der CDU jederzeit, wie auch jedes andere Ratsmitglied, seine Meinung in der Presse \u00e4u\u00dfern.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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