{"id":11130,"date":"2024-01-16T19:02:09","date_gmt":"2024-01-16T18:02:09","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=11130"},"modified":"2024-01-16T19:02:09","modified_gmt":"2024-01-16T18:02:09","slug":"diese-woche-im-bundestag-43","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2024\/01\/16\/diese-woche-im-bundestag-43\/","title":{"rendered":"Diese Woche im Bundestag"},"content":{"rendered":"
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MI | 17.01.2024 | 146. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 5<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Haushalt<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 musste bereits der Haushalt 2023 durch einen Nachtragshaushalt angepasst werden, aber auch f\u00fcr den Haushalt 2024 und die Folgejahre ergibt sich Anpassungsbedarf. Denn laut Urteil ist es nun nicht mehr m\u00f6glich, die Schuldenbremse in einem Jahr auszusetzen und mit den zus\u00e4tzlichen Mitteln Krisenausgaben auch in Folgejahren zu bew\u00e4ltigen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen f\u00fcr ein zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz enth\u00e4lt Regelungen, um die notwendigen Einsparungen im Bundeshaushalt 2024 und teilweise in Folgejahren umzusetzen. Erreicht werden soll dies insbesondere durch die Abschaffung klimasch\u00e4dlicher Subventionen und die Absenkung der Ausgaben in einzelnen Ressorts, durch die bessere Integration Gefl\u00fcchteter in den Arbeitsmarkt und die Reduzierung von Bundeszusch\u00fcssen. Vorgesehen sind u.a. Subventionsabbau im Agrarbereich, eine Erh\u00f6hung der Luftverkehrssteuer und die vorgezogene Anhebung der CO2-Bepreisung.<\/p>\n

Dabei bleibt die Balance von Zukunftsinvestitionen, sozialer Sicherung, steuerlicher Entlastung und Konsolidierung der \u00f6ffentlichen Finanzen erhalten. Wichtig ist uns: Es darf keine Sozialk\u00fcrzungen geben und der klimaneutrale Umbau der Wirtschaft muss unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n

Die Herausforderungen bleiben gro\u00df: Der anhaltende Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine fordert weiterhin unsere Unterst\u00fctzung, sowohl milit\u00e4risch, finanziell und auch durch die Aufnahmen von \u00fcber einer Million Gefl\u00fcchteter. Gleichzeitig muss der klimaneutrale Umbau der Wirtschaft gestemmt werden, auch um Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Arbeitspl\u00e4tze zu sichern. Das bedeutet, dass Ausgaben priorisiert und angepasst werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Wir beraten den Gesetzentwurf<\/a> in dieser Woche in 1. Lesung im Plenum.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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DO | 18.01.2024 | 147. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 7<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Land­wirtschaft<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Alle vier Jahre ver\u00f6ffentlicht die Bundesregierung den Agrarpolitischen Bericht<\/a>. Er bietet eine wichtige Standortbestimmung zur Situation der Landwirtschaft in Deutschland und informiert \u00fcber die Lage der Landwirtschaft und der l\u00e4ndlichen R\u00e4ume, aktuelle Entwicklungen und die Politik der Bundesregierung. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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In dieser Woche wird der Agrarpolitische Bericht 2023 der Bundesregierung<\/a> beraten. In insgesamt sechs Abschnitten \u2013 1) Nachhaltige Agrar- und Ern\u00e4hrungssysteme, 2) Wirtschaftliche Lage der Landwirtschaft, 3) Landwirtschaftliche Erzeugnisse und Agrarm\u00e4rkte, 4) Forstwirtschaft, 5) Fischerei und 6) Finanzierung \u2013 informiert der Bericht \u00fcber Betriebsstrukturen sowie Entwicklungen in den genannten Segmenten.<\/p>\n

Im Jahr 2020 haben eine Million Menschen in 263.000 landwirtschaftlichen Betrieben Waren im Wert von 50 Milliarden Euro erzeugt. Dabei ist die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten deutlich zur\u00fcckgegangen. Zwischen 2010 und 2020 haben 36.100 Betriebe aufgegeben. Vor allem die Zahl der schweinehaltenden Betriebe ging in diesem Zeitraum von 60.000 auf 32.000 zur\u00fcck.<\/p>\n

Immer mehr Betriebe in Deutschland stellen auf \u00f6kologischen Landbau um. Insgesamt wirtschafteten Ende 2022 fast 37.000 H\u00f6fe in Deutschland \u00f6kologisch \u2013 jeder siebte Hof. Das entspricht 14,2 Prozent aller Landwirtschaftsbetriebe.<\/p>\n

Zugleich hatten Landwirte in den vergangenen Jahren mit Einkommensschwankungen zu k\u00e4mpfen. Zwischen 2012 und 2022 lagen die Extreme der durchschnittlichen Einkommen in den landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetrieben zwischen 26.900 Euro (Wirtschaftsjahr 2015\/16) und 46.100 Euro (Wirtschaftsjahr 2021\/22).<\/p>\n

Zudem weist der Bericht auf die sich zuspitzende Situation am Bodenmarkt hin: Die Pachtpreise stiegen zwischen 2010 und 2020 im Bundesschnitt um 62 Prozent an.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 13<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Polizeibeauftragte:n beim Deutschen Bundestag einsetzen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Bundestag<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wir beraten in dieser Woche abschlie\u00dfend den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Einrichtung einer oder eines Polizeibeauftragten des Bundes<\/a> und setzen damit eine weitere Vereinbarung des Koalitionsvertrages um. Mit der oder dem Polizeibeauftragten des Bundes schaffen wir etwas Neues. Die oder der Polizeibeauftragte des Bundes wird f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten des Bundeskriminalamts (BKA), der Bundespolizei und der Polizei des Deutschen Bundestages zust\u00e4ndig sein. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Sie oder er wird aber auch f\u00fcr B\u00fcrger:innen Ansprechpartner:in sein, wenn diese durch ein Fehlverhalten der genannten Polizeien betroffen sind und die Beschwerde auf ein strukturelles Problem innerhalb dieser Beh\u00f6rden schlie\u00dfen l\u00e4sst. Die oder der Beauftragte f\u00fcr die Polizeien des Bundes wird eine Anlaufstelle beim Deutschen Bundestag mit Akteneinsichts- und Zutrittsrechten.<\/p>\n

Diese neue Position tritt erg\u00e4nzend neben die bereits existierenden beh\u00f6rdeninternen Verwaltungsermittlungen und die M\u00f6glichkeiten im Rahmen des Disziplinar- oder Arbeitsrechts sowie den justiziellen Weg vor die Gerichte.<\/p>\n

Damit werden die Handlungsoptionen der Betroffenen erweitert, das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die Institution Polizei gest\u00e4rkt und auch den Besch\u00e4ftigten der Polizei selbst eine M\u00f6glichkeit gegeben, sich vor m\u00f6glicherweise ungerechtfertigten Anschuldigungen zu sch\u00fctzen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 15<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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R\u00fcckf\u00fchrungen verbessern<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Asylrecht<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Die Zahl der Gefl\u00fcchteten aus anderen Staaten ist in Deutschland in den letzten Jahren deutlich angestiegen, \u00fcber eine Million Menschen davon kommen alleine aus der Ukraine. Klar ist: Wer Schutz braucht, soll ihn erhalten. Wer aber kein Anrecht auf Asyl hat, kann nicht in Deutschland bleiben, sondern muss konsequent zur\u00fcckgef\u00fchrt werden. Dies betrifft insbesondere die R\u00fcckf\u00fchrung von Straft\u00e4ter:innen und Gef\u00e4hrder:innen. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a>, den wir in dieser Woche abschlie\u00dfend beraten, wird k\u00fcnftig die schnellere R\u00fcckf\u00fchrung von Ausl\u00e4nder:innen ohne Bleiberecht in Deutschland erm\u00f6glicht und die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden werden entlastet. Damit setzen wir auch Beschl\u00fcsse der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz (MPK) um. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Vorgesehen sind Ma\u00dfnahmen f\u00fcr effektivere Verfahren und eine konsequentere Durchsetzung der Ausreisepflicht, in dem Vollzugshindernisse beseitigt werden. So soll die H\u00f6chstdauer des Ausreisegewahrsams auf 28 Tage verl\u00e4ngert und die Ausweisung von Schleuser:innen sowie von Angeh\u00f6rigen von Strukturen der Organisierten Kriminalit\u00e4t erleichtert werden.<\/p>\n

Zudem sollen R\u00e4umlichkeiten in Gemeinschaftsunterk\u00fcnften leichter betreten werden k\u00f6nnen und Einreise- und Aufenthaltsverbote, Wohnsitzauflagen sowie r\u00e4umliche Beschr\u00e4nkungen sofort vollziehbar sein.<\/p>\n

Auch die Identit\u00e4tsfeststellung und die Abschiebung von Straft\u00e4ter:innen und Gef\u00e4hrder:innen wird k\u00fcnftig erleichtert.<\/p>\n

Eine Abschiebung bei Ausreisepflichtigen in Haft muss k\u00fcnftig nicht mehr angek\u00fcndigt werden.<\/p>\n

Ebenso wird die einmonatige Ank\u00fcndigungspflicht f\u00fcr Abschiebungen, denen eine mindestens einj\u00e4hrige Duldung vorausging, gestrichen. Hierbei gibt es jedoch Ausnahmen f\u00fcr Familien mit Kindern unter 12 Jahren.<\/p>\n

Durchsetzen konnten wir in den parlamentarischen Verhandlungen, dass Minderj\u00e4hrige und Familien mit Minderj\u00e4hrigen grunds\u00e4tzlich nicht in Abschiebungshaft genommen werden.<\/p>\n

Im parlamentarischen Verfahren konnten wir auch erreichen, dass den Ausl\u00e4nder:innen verpflichtend eine anwaltliche Vertretung im Abschiebungshaftverfahren und Verfahren des Ausreisegewahrsams bestellt wird, damit sie ihre Rechte geltend machen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Zudem stellen wir gesetzlich klar, dass die Rettung Schiffbr\u00fcchiger von der Ausweitung der Strafbarkeit f\u00fcr Schleusungen nicht erfasst ist. Vorgesehen sind au\u00dferdem Ma\u00dfnahmen, die die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden entlasten sollen, zum Beispiel eine l\u00e4ngere G\u00fcltigkeitsdauer von Aufenthaltserlaubnissen von subsidi\u00e4r Schutzberechtigten.<\/p>\n

Im parlamentarischen Verfahren haben wir dar\u00fcber hinaus noch Erleichterungen bei den bisher bestehenden Arbeitsverboten sowie eine teilweise Umsetzung der MPK-Beschl\u00fcsse zum Asylbewerberleistungsgesetz in den \u00c4nderungsantrag der Koalitionsfraktionen aufgenommen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 17<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Plattformaufsicht wird gest\u00e4rkt<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Digitale Dienste<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz soll die Plattformaufsicht in Deutschland neu geregelt werden. Das sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a> vor, den wir in dieser Woche erstmals im Bundestag beraten. K\u00fcnftig soll es in der Bundesnetzagentur eine zentrale Stelle geben, die dar\u00fcber wacht, dass Onlineplattformen und Suchmaschinen die Regeln einhalten und gegen illegale Inhalte vorgehen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Das Digitale-Dienste-Gesetz erg\u00e4nzt den Digital Services Act (DSA) der EU f\u00fcr Deutschland. Der DSA schafft einen europaweit einheitlichen Rechtsrahmen f\u00fcr digitale Dienste wie Onlineplattformen und Suchmaschinen. Er nimmt die Anbieter:innen insbesondere in die Pflicht, Vorkehrungen gegen rechtswidrige Inhalte zu treffen.<\/p>\n

Kommen die Online-Dienste diesen Verpflichtungen nicht nach, k\u00f6nnen Nutzer:innen dies k\u00fcnftig bei der Bundesnetzagentur melden. Diese soll als zentrale Koordinierungsstelle in Deutschland k\u00fcnftig eng mit den Aufsichtsbeh\u00f6rden in Br\u00fcssel und den anderen EU-Mitgliedstaaten zusammenarbeiten.<\/p>\n

Das Gesetz modernisiert den Rechtsrahmen f\u00fcr digitale Dienste in Deutschland und regelt Bu\u00df- und Zwangsgelder f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe gegen den DSA wie bei Beleidigungen, Gewaltaufrufen oder Identit\u00e4tsmissbrauch. Diese k\u00f6nnen f\u00fcr Plattformbetreiber beispielsweise mit bis zu sechs Prozent ihres Jahresumsatzes sanktioniert werden.<\/p>\n

W\u00e4hrend die Bestimmungen f\u00fcr sehr gro\u00dfe Onlineplattformen und Suchmaschinen \u00fcber 45 Millionen Nutzer:innen bereits in Kraft sind und seit August 2023 direkt von der EU-Kommission durchgesetzt werden, gelten die Regeln f\u00fcr kleinere Dienste erst ab Februar 2024. Die Aufsicht erfolgt hier in den jeweiligen Mitgliedstaaten.<\/p>\n

Die vorgesehene zentrale Koordinierungsstelle in der Bundesnetzagentur soll durch weitere Beh\u00f6rden erg\u00e4nzt werden: Im Bereich Jugendschutz wird die Bundeszentrale f\u00fcr Kinder- und Jugendmedienschutz (BzKJ) neben einer von den L\u00e4ndern zu bestimmenden Stelle zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde und im Bereich des Datenschutzes der Bundesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI).<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 19<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Weg frei f\u00fcr eine nationale Wasserstoffinfrastruktur<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Energie­wende<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Bis 2045 muss Deutschland klimaneutral sein. Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien setzt die Ampel dabei auf Wasserstoff. Der Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur erfolgt zweistufig. Zun\u00e4chst soll bis 2032 ein 10.000 Kilometer umspannendes Wasserstoff-Kernnetz aufgebaut werden, das deutschlandweit wesentliche Wasserstoff-Standorte, etwa gro\u00dfe Industriezentren, Speicher, Kraftwerke und Importkorridore, anbinden soll. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Den Grundstein daf\u00fcr haben wir bereits im Oktober 2023 mit einer \u00c4nderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) gelegt. In dieser Woche beraten wir nun eine weitere \u00c4nderung des EnWG, um letzte Details der Finanzierung des Kernnetzes und die Stufe Zwei der Wasserstoffinfrastrukturregulierung an den Start zu bringen.<\/p>\n

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a> sieht vor, das Kernnetz privatwirtschaftlich zu realisieren und vollst\u00e4ndig \u00fcber Netzentgelte zu finanzieren. Diese werden zun\u00e4chst gedeckelt, damit m\u00f6glicherweise zu hohe anf\u00e4ngliche Netzentgelte den Wasserstoff-Hochlauf nicht hemmen.<\/p>\n

Die Finanzierung aus Netzentgelten wird bis 2055 mit Hilfe eines durch den Bund gef\u00fchrten, sogenannten Amortisationskontos gestreckt. Die Differenz zwischen anfangs hohen Investitionskosten und geringen Einnahmen aufgrund gedeckelter Netzentgelte wird auf das Amortisationskonto verbucht und zwischenfinanziert. Wenn sp\u00e4ter mehr Nutzer:innen an das Netz angeschlossen sind, wird dieser Fehlbetrag auf dem Konto durch Mehreinnahmen aus Netzentgelten bis sp\u00e4testens 2055 ausgeglichen.<\/p>\n

Dadurch wird sichergestellt, dass private Investitionen von Beginn an wirtschaftlich tragf\u00e4hig sind und die Kosten f\u00fcr die ersten Wasserstoffnutzer bezahlbar bleiben.<\/p>\n

Sollten die Kosten langfristig nicht durch Netzentgelte ausgeglichen werden k\u00f6nnen, kann der Bund mit Hilfe von Zusch\u00fcssen einspringen. Alle drei Jahre soll \u00fcberpr\u00fcft werden, ob das Finanzierungsmodell tragf\u00e4hig ist oder Anpassungen erforderlich sind.<\/p>\n

Der Entwurf sieht vor, ein fl\u00e4chendeckendes Wasserstoffnetz zu entwickeln, das auf dem Kernnetz aufbaut. Dazu wird ab 2025 eine fortlaufende Netzentwicklungsplanung f\u00fcr Wasserstoff und Gas im EnWG geschaffen.<\/p>\n

K\u00fcnftig sollen Fernleitungsnetzbetreiber und Betreiber von Wasserstofftransportnetzen alle zwei Jahre einen gemeinsamen Netzentwicklungsplan erarbeiten. Dort soll auch ausgewiesen werden, welche Gasleitungen auf Wasserstoff umgestellt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 21<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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H\u00f6here Bedarfss\u00e4tze im BAf\u00f6G notwendig<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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BAf\u00f6G<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Im Bundesausbildungsf\u00f6rderungsgesetz (BAf\u00f6G) ist festgelegt, dass die Bedarfss\u00e4tze, Freibetr\u00e4ge und andere Eckwerte alle zwei Jahre \u00fcberpr\u00fcft und gegebenenfalls neu festgelegt werden m\u00fcssen. Dabei m\u00fcssen etwa Lebenshaltungskosten und die Entwicklung von Einkommensverh\u00e4ltnissen ber\u00fccksichtigt werden. Die Bundesregierung muss Bundestag und Bundesrat hier\u00fcber berichten. Inzwischen liegt der 23. Bericht zum BAf\u00f6G als Unterrichtung der Bundesregierung<\/a> vor, den wir in dieser Woche beraten. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Er umfasst die Jahre 2021 und 2022. Hervorgehoben wird dort, dass die Bedarfss\u00e4tze und Freibetr\u00e4ge durch das 27. BAf\u00f6G-\u00c4nderungsgesetz vom 21. Juli 2022 angehoben wurden. Der F\u00f6rderh\u00f6chstsatz stieg von 861 auf 934 Euro und die Freibetr\u00e4ge beim Einkommen der Eltern von 2.000 auf 2.415 Euro.<\/p>\n

Auch die Entlastungsma\u00dfnahmen infolge der h\u00f6heren Energiepreise durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine fallen in den Berichtszeitraum. So haben BAf\u00f6G-Gef\u00f6rderte zwei Heizkostenzusch\u00fcsse in H\u00f6he von 230 Euro und 345 Euro erhalten, zudem konnten Studierende, Fachsch\u00fcler:innen sowie Berufsfachsch\u00fcler:innen eine Energiepreispauschale in H\u00f6he von 200 Euro beantragen.<\/p>\n

Der Bericht unterst\u00fctzt den von der SPD-Bundestagsfraktion geforderten Reformkurs, das BAf\u00f6G strukturell zu modernisieren und f\u00fcr einen dauerhaften Inflationsausgleich zu sorgen. So ist es dringend notwendig, m\u00f6glichst z\u00fcgig f\u00fcr eine weitere und regelm\u00e4\u00dfige Erh\u00f6hung von Bedarfss\u00e4tzen, Freibetr\u00e4gen und Wohnpauschalen, mehr Flexibilit\u00e4t bei der Inanspruchnahme des BAf\u00f6G sowie einfachere Antr\u00e4ge zu sorgen. Daf\u00fcr legen wir im Haushalt 2024 auch die Grundlagen. F\u00fcr eine BAf\u00f6G-Novelle zum kommenden Wintersemester werden 150 Millionen Euro zus\u00e4tzlich zur Verf\u00fcgung stellen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 23<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Gasversorgung in Deutschland langfristig sicherstellen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Energie­sicherheit<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Angesichts einer drohenden Gasmangellage und steigender Gaspreise hat der Bundestag im vergangenen Jahr eine \u00c4nderung im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) beschlossen, die die Betreiber von Gasspeichern an festgelegten Stichtagen im Jahr zu bestimmten Mindestf\u00fcllst\u00e4nden verpflichtet. Das f\u00fchrte dazu, dass der Gaspreis f\u00fcr Verbraucher:innen und Unternehmen in den vergangenen Monaten gesunken ist und die Energieversorgung in Deutschland sichergestellt wurde. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Die Vorschriften zu den Mindestf\u00fcllst\u00e4nden gelten bisher bis zum 1. April 2025. Allerdings bleibt die Lage auf dem Gasmarkt auch weiterhin volatil. Deshalb wird in dieser Woche der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur \u00c4nderung des EnWG<\/a> abschlie\u00dfend beraten.<\/p>\n

Der Entwurf sieht vor, die Vorschriften zu den Mindestf\u00fcllst\u00e4nden bis zum 1. April 2027 zu verl\u00e4ngern. Denn erst zu diesem Zeitpunkt werden laut Bundesregierung die landseitigen LNG-Terminals in Betrieb gehen und die Gasversorgung sichern.<\/p>\n

Zudem wird die M\u00f6glichkeit erleichtert, das H\u00f6chstspannungsnetz tempor\u00e4r durch die Nutzung von Netzreservekraftwerken h\u00f6her auszulasten. Bisher wurde diese so genannte tempor\u00e4re H\u00f6chstauslastung \u00fcber die Stromangebotsausweitungsverordnung (StaaV) geregelt und gilt nur noch bis zum 31. M\u00e4rz 2024.<\/p>\n

K\u00fcnftig wird die Frist direkt im EnWG festgelegt und bis zum 31. M\u00e4rz 2027 verl\u00e4ngert. Dadurch wird sichergestellt, dass eine H\u00f6herauslastung des H\u00f6chstspannungsnetzes einfacher umgesetzt werden kann und mehr Anlagen am Netz bleiben k\u00f6nnen. Vor allem auch diejenigen, die Strom aus erneuerbaren Energien erzeugen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 25<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Freiwilligendienst in Teilzeit erm\u00f6glichen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Freiwilligen­dienst<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Jedes Jahr engagieren sich 100.000 Menschen in Freiwilligendiensten und st\u00e4rken so den demokratischen Zusammenhalt in unserem Land. Bisher ist ein solcher Dienst im Regelfall nur in Vollzeit m\u00f6glich. Freiwillige im Bundesfreiwilligendienst (BFD), im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) oder im Freiwilligen \u00d6kologischen Jahr (F\u00d6J) k\u00f6nnen bislang den Dienst nur dann in Teilzeit leisten, wenn sie ein berechtigtes Interesse wegen besonderer Lebensumst\u00e4nde nachweisen \u2013 etwa bei famili\u00e4ren, erzieherischen oder pflegerischen Verpflichtungen. Dies soll f\u00fcr Freiwillige unter 27 Jahren k\u00fcnftig einfacher werden. Im Entwurf der Bundesregierung f\u00fcr ein Freiwilligen-Teilzeitgesetz<\/a>, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten, ist vorgesehen, dass unter 27-J\u00e4hrige unabh\u00e4ngig von besonderen Lebensumst\u00e4nden einen Teilzeitdienst leisten d\u00fcrfen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Dieser muss mindestens 20 Stunden pro Woche umfassen und die Einsatzstelle muss einverstanden sein. So werden Freiwilligendienste attraktiver, besonders f\u00fcr junge Menschen mit Familien- oder Pflegeaufgaben. Auch der b\u00fcrokratische Aufwand sinkt.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus ist geplant, dass die Tr\u00e4ger und Einsatzstellen ihren Freiwilligen je nach ihrem Ermessen mehr zahlen d\u00fcrfen. Dazu wird die Obergrenze f\u00fcr das Taschengeld angehoben, das die Freiwilligen erhalten. Sie ist prozentual an die Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung gekoppelt und betr\u00e4gt derzeit sechs Prozent. Dieser Anteil soll nun auf acht Prozent bzw. 584 Euro monatlich angehoben werden.<\/p>\n

Zudem k\u00f6nnen Einsatzstellen zus\u00e4tzliche Mobilit\u00e4tszuschl\u00e4ge zahlen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 26<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Bessere Aufkl\u00e4rung bei Naturgefahren<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Katastrophen­schutz<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wir \u00e4ndern das Gesetz \u00fcber den Deutschen Wetterdienst (DWD), um so \u2013 insbesondere vor dem Hintergrund der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen 2021 \u2013 die Rechtsgrundlage daf\u00fcr zu schaffen, dass der DWD ein Naturgefahrenportal betreiben kann. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten wir nun in 1. Lesung. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Das Naturgefahrenportal soll dazu beitragen, den Zugang zu Vorsorge- und Warninformationen in Deutschland zu verbessern. Es geht darum, \u00fcber m\u00f6gliche Naturgefahren aufzukl\u00e4ren und f\u00fcr entsprechende Vorsorgema\u00dfnahmen so fr\u00fch wie m\u00f6glich Informationen bereitzustellen, bestenfalls noch bevor das Ereignis eintritt.<\/p>\n

K\u00fcnftig soll der DWD nicht nur daf\u00fcr sorgen, dass seine eigenen Wetterwarnungen an der richtigen Stelle ankommen, sondern auch die Informationen anderer Beh\u00f6rden, zum Beispiel zu Hochwasserereignissen, mitverbreiten. Das Naturgefahrenportal ist eine Erg\u00e4nzung zum bestehenden Warnsystem in Deutschland.<\/p>\n

Es wird als Webportal Lage- und Vorsorgeinformationen sowie Fr\u00fchwarnungen zu Naturgefahren wie zum Beispiel Unwetter, Hochwasser oder Sturmfluten bereitstellen. Entscheidend ist, dass die Informationen einfach und f\u00fcr alle verst\u00e4ndlich zug\u00e4nglich sind. Im Naturgefahrenportal werden sie an zentraler Stelle, in einheitlichem und barrierefreiem Format und mit allen erforderlichen Informationen zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n

Jede interessierte Person kann dann im Naturgefahrenportal ihre Adresse eingeben und erfahren, wie hoch das Risiko f\u00fcr verschiedene Naturgefahren an ihrem Ort ist. Zudem k\u00f6nnen sich alle \u00fcber die aktuelle Lage informieren und bekommen im Fall einer akuten Gef\u00e4hrdung die Warnung auch im Naturgefahrenportal angezeigt.<\/p>\n

Die Verantwortlichkeiten f\u00fcr die jeweiligen Informationen und Warnungen bleiben unber\u00fchrt und liegen im Katastrophenschutz bei den L\u00e4ndern und Kommunen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 27<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Balkonkraftwerke und virtuelle Eigent\u00fcmerversammlungen erleichtern<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Energiewende, WEG-Recht<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten, umfasst unterschiedliche Dinge. Zum einen enth\u00e4lt er Regelungen, die die Energiewende im Wohnbereich vorantreiben. So wird der Einbau von so genannten „Balkonkraftwerken“ erleichtert. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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K\u00fcnftig haben Wohnungseigent\u00fcmer:innen und Mieter:innen einen Anspruch darauf, dass der Installation von Steckersolarger\u00e4ten auf eigene Kosten zugestimmt wird, so dass sie auf ihrem Balkon Strom zur Selbstnutzung produzieren k\u00f6nnen. So sieht der Entwurf vor, im Wohnungseigentumsrecht und im Mietrecht die Stromerzeugung durch Steckersolarger\u00e4te in den Katalog der sogenannten privilegierten Ma\u00dfnahmen aufzunehmen. Sie werden darum mit ihrem Anliegen in Zukunft nicht mehr an einem Veto der Wohnungseigent\u00fcmerversammlung scheitern.<\/p>\n

Au\u00dferdem enth\u00e4lt der Entwurf eine Regelung zur Durchf\u00fchrung der Wohnungseigent\u00fcmerversammlungen, wo wir noch Diskussionsbedarf sehen. Er sieht vor, dass diese Versammlungen k\u00fcnftig rein virtuell durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, wenn sich 75 Prozent der Eigent\u00fcmer:innen daf\u00fcr aussprechen. Wir teilen das Anliegen, dass Wohnungseigent\u00fcmerversammlungen auch aus der Ferne m\u00f6glich sein sollen, um so schneller und effektiver Beschl\u00fcsse fassen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Das Recht auf digitale Teilhabe darf aber nicht zwangsl\u00e4ufig andere Personen ausschlie\u00dfen, was bei \u00e4lteren, weniger technikerprobten Wohnungseigent\u00fcmer:innen durchaus passieren w\u00fcrde. Diese sollen auch weiterhin die M\u00f6glichkeit haben, ihre Rechte in der Wohnungseigent\u00fcmerversammlug geltend zu machen.<\/p>\n

Auf die Einhaltung des Minderheitenschutzes werden wir darum im weiteren parlamentarischen Verfahren sehr genau achten.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 28<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Standardisierte Ladekabel f\u00fcr Handys, Kameras und Kopfh\u00f6rer<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Standard­isierung<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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„Hast Du mal ein Ladekabel f\u00fcr mein Handy, Modell XYZ?“ Diese Frage soll bald der Vergangenheit angeh\u00f6ren. Bis Ende 2024 soll es standardisierte Kabel f\u00fcr alle Handys, Kameras und Kopfh\u00f6rer geben. Dieses Ziel verfolgt die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf zur \u00c4nderung des Funkanlagengesetzes, den der Bundestag in dieser Woche in 1. Lesung ber\u00e4t. Das Gesetz setzt die im Jahr 2022 novellierte EU-Funkanlagen-Richtlinie in nationales Recht um. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Diese Richtlinie soll eine Fragmentierung des Marktes bei Ladeschnittstellen und Ladeprotokollen von elektronischen Ger\u00e4ten mit Funkschnittstellen (vor allem Smartphones) verhindern oder reduzieren, die Verbraucherfreundlichkeit verbessern, Ressourcen schonen und Elektronikabf\u00e4lle verringern.<\/p>\n

Vorgesehen ist, die Ladeschnittstellen von kabelgebundenen aufladbaren Mobiltelefonen und \u00e4hnlichen Kategorien oder Klassen von Funkanlagen (Tablets, Digitalkameras, Kopfh\u00f6rer und Headsets, tragbare Videospielkonsolen, tragbare Lautsprecher, eBook Reader, Notebooks) zu harmonisieren, sodass sie \u00fcber einen einheitlichen Anschluss aufgeladen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Bis Ende 2024 soll USB-C zum neuen Standard-Kabel f\u00fcr alle Handys, Kameras und Kopfh\u00f6rer werden. Ab 2026 wird dieser Ladestandard dann auch f\u00fcr Notebooks gelten. Dann hei\u00dft es: Einheitskabel statt Kabelsalat.<\/p>\n

Das einheitliche EU-Ladekabel spart nicht nur Geld und Zeit, sondern hilft auch, Elektronikschrott zu reduzieren. Im Jahr 2020 kauften Verbraucher:innen in der EU etwa 420 Millionen elektronische Ger\u00e4te. Sie besitzen im Durchschnitt drei Ladeger\u00e4te daf\u00fcr, von denen sie regelm\u00e4\u00dfig zwei verwenden. Trotzdem gibt es immer wieder Probleme, weil sie gerade kein passendes Ladeger\u00e4t zu Hand haben.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 29<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Verteilung des Einkommensteueranteils der Gemeinden anpassen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Kommunal­finanzen<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Den Gemeinden steht ein Anteil von 15 Prozent am Einkommensteueraufkommen zu. Dieser Anteil wird von den L\u00e4ndern auf die Gemeinden verteilt, auf Grundlage der Einkommensteuerleistungen ihrer B\u00fcrger:innen. Dabei gelten H\u00f6chstbetr\u00e4ge, damit es zu einer gewissen Nivellierung von Steuerkraftunterschieden kommt zwischen Gemeinden, die in Funktion und Gr\u00f6\u00dfe gleich sind. Gleichzeitig muss jedoch ein gewisses Steuerkraftgef\u00e4lle bei Gemeinden unterschiedlicher Funktion und Gr\u00f6\u00dfe gewahrt werden. Um dies bei steigenden Einkommen sicherzustellen, pr\u00fcfen Bund, L\u00e4nder und die Kommunalen Spitzenverb\u00e4nde alle drei Jahre, ob die H\u00f6chstbetr\u00e4ge angehoben werden m\u00fcssen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Denn bei steigenden Einkommen w\u00fcrde bei gleichbleibenden H\u00f6chstbetr\u00e4gen im Laufe der Zeit ein immer h\u00f6herer Anteil der Einkommensteuerleistungen abgeschnitten. Dies w\u00fcrde das Einkommensteueraufkommen zwischen den Gemeinden weiter angleichen, was dem im Grundgesetz (Artikel 106 Absatz 5) verankerten Grundsatz der Verteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer auf der Grundlage der Einkommensteuerleistungen widerspricht.<\/p>\n

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht deshalb vor, die H\u00f6chstbetr\u00e4ge von derzeit 35.000 Euro f\u00fcr einzeln veranlagte Steuerpflichtige bzw. 70.000 Euro f\u00fcr gemeinsam veranlagte Ehepaare auf 40.000 bzw. 80.000 Euro anzuheben. Wir beraten ihn in dieser Woche in 1. Lesung.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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FR | 19.01.2024 | 148. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 30<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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F\u00fcr mehr Tempo bei Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Entwicklung<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Im Jahr 2015 haben die Vereinten Nationen die Agenda 2030 f\u00fcr nachhaltige Entwicklung beschlossen. Sie beinhaltet insgesamt 17 Nachhaltigkeitsziele, die in verschiedenen Bereichen \u2013 von Armutsbek\u00e4mpfung \u00fcber Ern\u00e4hrung und Klimaschutz bis zur Gleichstellung von Frauen und M\u00e4nnern \u2013 eine sozial, wirtschaftlich und \u00f6kologisch nachhaltige Entwicklung gew\u00e4hrleisten soll. Deutschland hat zugesagt, diese Ziele umzusetzen, unterst\u00fctzt dabei auch seine Partnerl\u00e4nder und \u00fcbernimmt so international Verantwortung. Grundlage hierf\u00fcr ist die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie, die 2016 beschlossen und anschlie\u00dfend regelm\u00e4\u00dfig erneuert wurde. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Nun wird erstmals Bilanz gezogen: Im Plenum des Bundestages beraten wir in dieser Woche den Bericht „Mit Mut gemeinsam Zukunft gestalten \u2013 weiter Fahrt aufnehmen“ der Bundesregierung zur Halbzeit der Agenda 2030 f\u00fcr nachhaltige Entwicklung<\/a>. Der Bericht zeigt anhand von sechs Transformationsbereichen sowie drei \u00fcbergreifenden Hebeln, was die Bundesregierung erreichen will, welche Ma\u00dfnahmen sie ergriffen hat und was noch geplant ist. Im Bericht werden dabei zentrale Vorhaben der Ampel erw\u00e4hnt.<\/p>\n

Dazu z\u00e4hlen unter anderem die Einf\u00fchrung des B\u00fcrgergeldes, das Lebenschancen-BAf\u00f6G, die Ma\u00dfnahmen zum Ausbau der erneuerbaren Energien, die Erweiterung des europ\u00e4ischen Emissionshandels, die Einf\u00fchrung des Deutschlandtickets, Ma\u00dfnahmen zur Transformation in der Landwirtschaft sowie die verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung f\u00fcr Lebensmittel tierischen Ursprungs.<\/p>\n

In den Koalitionsverhandlungen hatte sich die SPD daf\u00fcr eingesetzt, das Thema Nachhaltigkeit parlamentarisch st\u00e4rker zu begleiten. Deshalb sollte der Parlamentarische Beirat f\u00fcr nachhaltige Entwicklung (PBnE) Vorschl\u00e4ge erarbeiten, wie seine Arbeit effizienter und wirksamer in die \u00d6ffentlichkeit getragen werden kann.<\/p>\n

Der PBnE hat nun Ma\u00dfnahmen formuliert, die ebenfalls Gegenstand der Plenardebatte sind. So soll gepr\u00fcft werden, wie die Gesch\u00e4ftsordnung des Deutschen Bundestages angepasst werden kann, damit der PBnE direkt zu Beginn jeder Legislaturperiode \u2013 idealerweise parallel zu den Aussch\u00fcssen \u2013 eingesetzt werden kann.<\/p>\n

Des Weiteren soll das Konsensprinzip beibehalten, die Nachhaltigkeitswoche aufgewertet sowie die personelle Ausstattung zur wissenschaftlichen Beratung gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 32<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wir reformieren das Staatsangeh\u00f6rigkeitsrecht<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Staats­angeh\u00f6rigkeit<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Deutschland ist ein Einwanderungsland. Dies spiegelt sich jedoch im deutschen Staatsangeh\u00f6rigkeitsrecht bislang nicht ausreichend wider. Was lange \u00fcberf\u00e4llig und l\u00e4ngst gesellschaftliche Realit\u00e4t ist, geht die Ampel nun an: Wir reformieren das Staatsangeh\u00f6rigkeitsrecht. Das ist ein klarer Paradigmenwechsel. Menschen, die schon lange hier leben, ihren Lebensmittelpunkt hier haben und die Werte unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung teilen, senden wir ein klares Zeichen: Ihr geh\u00f6rt zu uns, Ihr seid Teil der Gesellschaft, Ihr k\u00f6nnt k\u00fcnftig mitentscheiden und mitbestimmen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a>, den wir in dieser Woche abschlie\u00dfend beraten, sieht grundlegende \u00c4nderungen vor: <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Mehrstaatigkeit ist k\u00fcnftig generell m\u00f6glich. Die Einb\u00fcrgerung ist nach f\u00fcnf statt bisher acht Jahren m\u00f6glich, bei besonderen Integrationsleistungen bereits nach drei Jahren. In Deutschland geborene Kinder ausl\u00e4ndischer Eltern erhalten die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft automatisch, wenn die Eltern f\u00fcnf Jahre rechtm\u00e4\u00dfig in Deutschland sind und ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht haben (bislang acht Jahre).<\/p>\n

Auch f\u00fcr die Gastarbeiter:innengeneration und die bis 1990 in die DDR eingereisten sogenannten Vertragsarbeiter:innen wird die Einb\u00fcrgerung leichter, sie m\u00fcssen deutsche Sprachkenntnisse nur m\u00fcndlich nachweisen, auf den Einb\u00fcrgerungstest wird bei ihnen verzichtet und bei der Lebensunterhaltssicherung gelten Erleichterungen.<\/p>\n

Es bleibt grunds\u00e4tzlich dabei, dass Einb\u00fcrgerungsbewerber:innen den Lebensunterhalt f\u00fcr sich selbst und die unterhaltspflichtigen Familienangeh\u00f6rigen ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen nach SGB II oder XII erbringen m\u00fcssen. Im parlamentarischen Verfahren konnten wir erreichen, dass Ehegatten von Gastarbeiter:innen hierbei ebenso von Erleichterungen profitieren, wenn sie die Inanspruchnahme von Sozialleistungen nicht zu vertreten haben.<\/p>\n

Zudem soll die H\u00e4rtefallregelung des \u00a7 8 Absatz 2 StaG f\u00fcr Personengruppen greifen, die die Sicherung des Lebensunterhalts aufgrund von durch sie selbst nicht beinflussbaren Umst\u00e4nden nicht leisten k\u00f6nnen. Denn diese w\u00fcrde es unter Ber\u00fccksichtigung ihrer pers\u00f6nlichen Umst\u00e4nde erheblich st\u00e4rker als andere treffen, wenn die Einb\u00fcrgerung versagt wird.<\/p>\n

Dazu geh\u00f6ren Rentenbezieher:innen, Menschen mit einer Krankheit oder mit einer Behinderung, Alleinerziehende, die nicht oder nur in Teilzeit arbeiten k\u00f6nnen oder auch pflegende Angeh\u00f6rige oder Sch\u00fcler:innen, Auszubildende oder Studierende. F\u00fcr diese Gruppen soll k\u00fcnftig die H\u00e4rtefallregel gelten, wenn sie alles objektiv M\u00f6gliche und subjektiv Zumutbare unternommen haben, um ihren Lebensunterhalt dauerhaft zu sichern. Das stellen wir in einem Entschlie\u00dfungsantrag klar. Au\u00dferdem soll es k\u00fcnftig eine genauere statistische Erfassung dieser F\u00e4lle geben.<\/p>\n

Personen, die antisemitische, rassistische oder sonst menschenverachtende Straftaten begehen, bleiben auch weiterhin von einer Einb\u00fcrgerung ausgeschlossen. Im Gesetzentwurf stellen wir klar, dass auch Handlungen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle eine Einb\u00fcrgerung ausschlie\u00dfen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Das Bekenntnis zu den Werten einer freiheitlichen Gesellschaft haben wir im parlamentarischen Verfahren im Staatsangeh\u00f6rigkeitsrecht erg\u00e4nzt mit dem expliziten Bekenntnis zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands f\u00fcr die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihre Folgen, insbesondere f\u00fcr den Schutz j\u00fcdischen Lebens sowie zum friedlichen Zusammenleben der V\u00f6lker und dem Verbot der F\u00fchrung eines Angriffskrieges. Damit setzen wir ein klares Signal.<\/p>\n

Ausgeschlossen ist der Erwerb der Staatsangeh\u00f6rigkeit auch im Fall einer Mehrehe oder wenn Personen durch ihr Verhalten zeigen, dass sie die im Grundgesetz festgelegte Gleichberechtigung von Mann und Frau missachten.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

  MI | 17.01.2024 | 146. Sitzung TOP 5 Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 Haushalt Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 musste bereits der Haushalt 2023 durch einen Nachtragshaushalt angepasst werden,… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3386],"tags":[],"quellen":[330],"class_list":["post-11130","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-die-woche-im-bundestag","quellen-mdb-dirk-voepel"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11130","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11130"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11130\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11130"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11130"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11130"},{"taxonomy":"quellen","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/quellen?post=11130"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}