{"id":11171,"date":"2024-01-29T20:58:22","date_gmt":"2024-01-29T19:58:22","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=11171"},"modified":"2024-01-29T20:59:23","modified_gmt":"2024-01-29T19:59:23","slug":"11171","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2024\/01\/29\/11171\/","title":{"rendered":"Diese Woche im Bundestag"},"content":{"rendered":"
\n \"\"<\/a>
\n<\/header>\n
\n
\n
\n
\n
 <\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n

Haushalt 2024:
Investieren. Entlasten. Zusammenhalten.<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n
Haushalt 2024<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n\t\t\t\t<\/p>\n

Die Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 waren aus verschiedenen Gr\u00fcnden anspruchsvoll und herausfordernd wie lange nicht mehr. Nachdem wir in den letzten drei Jahren mit hohen Ausgaben Krisen abgefedert haben, galt es zu „haush\u00e4lterischen Normalzeiten“ zur\u00fcckzukehren. Dies war f\u00fcr alle Bereiche eine Herausforderung.<\/p>\n

Erschwerend kam kurz vor Abschluss der Haushaltsberatungen im Bundestag das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) am 15. November 2023 hinzu \u2013 einen Tag vor der geplanten Bereinigungssitzung. Das BVerfG hatte den zweiten Nachtragshaushalt 2021 f\u00fcr verfassungswidrig und nichtig erkl\u00e4rt. Das betraf unmittelbar den Klima- und Transformationsfonds (KTF), dem mit dem Nachtragshaushalt 2021 60 Milliarden Euro zugef\u00fchrt wurden.<\/p>\n

Mittelbar waren auch andere Fonds, wie der Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) und der Aufbauhilfefonds 2021 (f\u00fcr die Flutsch\u00e4den) betroffen. Laut Urteil ist es nun nicht mehr m\u00f6glich, die Schuldenbremse in einem Jahr auszusetzen und mit den zus\u00e4tzlichen Mitteln dann Krisenausgaben auch in Folgejahren zu finanzieren.<\/p>\n

Das Urteil brachte nicht nur den Zeitplan der Haushaltsberatungen durcheinander \u2013 wir mussten uns in der Koalition auch politisch auf unsere Schwerpunkte verst\u00e4ndigen. Um den Haushalt f\u00fcr 2023 verfassungsfest zu machen, haben wir Ende letzten Jahres einen Nachtragshaushalt f\u00fcr 2023 beschlossen und gleichzeitig die Schuldenbremse f\u00fcr 2023 erneut ausgesetzt. So wurden f\u00fcr 2023 die Hilfen f\u00fcr Verbraucher:innen und Unternehmen abgesichert, die wir zur Bew\u00e4ltigung der Energiekrise nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine eingesetzt hatten. Auch die Hilfen f\u00fcr die Flutgebiete im Ahrtal geh\u00f6rten dazu. In Folge des Urteils ist unter anderem der Wirtschaftsplan des KTF angepasst worden, auch Umschichtungen waren n\u00f6tig, da der Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) zu Ende 2023 aufgel\u00f6st wurde.<\/p>\n

Die Vorschl\u00e4ge der Bundesregierung zum Haushalt 2024, die das Karlsruher Urteil ber\u00fccksichtigen, haben wir intensiv auch parlamentarisch beraten \u2013 und tats\u00e4chlich einige der dort vorgesehenen K\u00fcrzungen verhindern k\u00f6nnen. Nach zwei \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rungen fand die finale Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 18. Januar 2024 statt.<\/p>\n

Schon w\u00e4hrend der Haushaltsberatungen im Herbst 2023 hatten die Haush\u00e4lter:innen vieles im Regierungsentwurf gl\u00e4tten und ausbessern und so viele f\u00fcr uns wichtige Projekte angemessen finanzieren k\u00f6nnen. Es ist ein gro\u00dfer Erfolg, dass dieses auch bei den jetzt vorliegenden Ergebnissen beibehalten werden konnte.<\/p>\n

Wir beraten in dieser Woche nun abschlie\u00dfend das Haushaltsgesetz, also den Bundeshaushalt 2024, und beenden damit auch die vorl\u00e4ufige Haushaltf\u00fchrung, in der wir uns seit Jahresanfang befinden. Auch das Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 wird abschlie\u00dfend beraten, mit ihm werden die notwendigen gesetzlichen Regelungen umgesetzt.<\/p>\n

2024 sind nun Ausgaben des Bundes in H\u00f6he von 476,81 Milliarden Euro vorgesehen, das sind 3,4 Prozent mehr als 2023. Die Neuverschuldung liegt bei 39,03 Milliarden Euro. Damit halten wir die Schuldenbremse des Grundgesetzes ein. Auf der Einnahmenseite wird mit Steuereinahmen von 377,61 Milliarden Euro und 60,17 Milliarden Euro sonstigen Einnahmen gerechnet, dazu geh\u00f6ren zum Beispiel die Entnahme aus der R\u00fccklage und Einnahmen aus dem Windenergie-auf-See-Gesetz.<\/p>\n

\t\t\t\t<\/em>\n <\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
 <\/div>\n
\n

DI | 30.01.2024 | 149. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n
\n
 <\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n

Familien f\u00f6rdern, Jugendliche unterst\u00fctzen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n
Haushalt 2024<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n

Wir haben das Elterngeld reformiert und sch\u00e4rfen es so als gleichstellungspolitisches Instrument. Wir st\u00e4rken dadurch die Verantwortung von V\u00e4tern f\u00fcr die Care-Arbeit. Ab dem 1. April 2024 kann maximal f\u00fcr einen Monat gemeinsam Basis-Elterngeld bezogen werden. Die urspr\u00fcnglich geplanten K\u00fcrzungen beim Elterngeld kommen so nicht. F\u00fcr Kinder, die ab dem 1. April 2024 geboren werden, sinkt die Einkommensgrenze f\u00fcr Paare und f\u00fcr Alleinerziehende auf 200.000 Euro zu versteuerndem Einkommen. In einem zweiten Schritt senken wir diese Grenze ab dem 1. April 2025 auf 175.000 Euro ab. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
 <\/div>\n
\n
\n

F\u00fcr Planungs- und Umsetzungskosten f\u00fcr die Einf\u00fchrung der sozialpolitisch zentralen Kindergrundsicherung stellen wir 100 Millionen Euro bereit. F\u00fcr den Kinderzuschlag, den wir als Zwischenschritt zu einer armutsfesten Kindergrundsicherung zum 1. Januar 2023 auf bis zu 250 Euro pro Kind erh\u00f6ht haben, stellen wir 2024 insgesamt fast 2,3 Milliarden Euro bereit.<\/p>\n

Die Mittel f\u00fcr das wichtigste F\u00f6rderinstrument der Jugendpolitik des Bundes, den Kinder- und Jugendplan (KJP), steigen um 4,5 Millionen Euro. Das zeigt: Wir haben Kinder und Jugendliche im Blick und lassen Familien und Alleinerziehende nicht allein.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\t<\/p>\n

\n
\n
\n
 <\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n

F\u00fcr gesellschaftlichen Zusammenhalt<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n
Haushalt 2024<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n

Unsere Gesellschaft braucht Zusammenhalt. Nicht nur, aber auch vor dem Hintergrund wachsender antisemitischer Gewalt braucht es mehr politische Bildung, Pr\u00e4ventionsarbeit und Aufkl\u00e4rung. Dies gilt gerade auch im digitalen Raum. Nur so kann Hass und Hetze, Falschinformationen und Verfassungsfeinden getrotzt werden. Ein wichtiger Akteur ist die Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung (BpB). Wir haben die Mittel f\u00fcr die BpB gegen\u00fcber dem Regierungsentwurf um 20 Millionen Euro erh\u00f6ht und die dort vorgesehenen K\u00fcrzungen verhindert. Die BpB erh\u00e4lt u.a. 6,1 Millionen Euro f\u00fcr den Auf- und Ausbau digitaler politischer Bildung und Medienbildung, 4,2 Millionen Euro f\u00fcr Vorhaben im Bereich der Extremismuspr\u00e4vention und Ma\u00dfnahmen gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Gewalt und Ausgrenzung sowie vier Millionen Euro f\u00fcr die F\u00f6rderung externer Tr\u00e4ger der politischen Bildung. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
 <\/div>\n
\n
\n

Durch zus\u00e4tzliche vier Millionen Euro kann das F\u00f6rderprogramm „respekt*land“ der Antidiskriminierungsstelle des Bundes fortgesetzt werden. Damit wird gemeinsam mit den Bun-desl\u00e4ndern das zivilgesellschaftliche Beratungsnetz f\u00fcr Antidiskriminierung bundesweit ausgebaut. Auch das Projekt „Respekt Coaches“ wird weitergef\u00fchrt! Diese „Respekt Coaches“ f\u00fchren passgenaue Angebote an Schulen im Bereich der politischen Bildung durch, um die Demokratie zu st\u00e4rken.<\/p>\n

Auch die Beauftragte f\u00fcr Migration, Fl\u00fcchtlinge und Integration erh\u00e4lt eine Million Euro zus\u00e4tzlich f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Antisemitismus und Rechtsextremismus sowie f\u00fcr den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Besonders wichtig war uns, dass die F\u00f6rderung f\u00fcr „HateAid“ weiterl\u00e4uft. Der Kampf gegen digitale Gewalt ist gerade in diesen Zeiten wichtig, in denen sich Menschen im digitalen Raum h\u00e4ufig nicht mehr sicher f\u00fchlen.<\/p>\n

Den Beauftragten f\u00fcr Ostdeutschland unterst\u00fctzen wir mit einer Million Euro beim Aufbau des Zukunftszentrums f\u00fcr Deutsche Einheit und Europ\u00e4ische Transformation und bringen damit ein wichtiges Projekt voran.<\/p>\n

Wir haben erfolgreich die vorgesehenen massiven K\u00fcrzungen bei den Freiwilligendiensten und dem Bundesfreiwilligendienst verhindert. Das ist ein wichtiges Zeichen an die vielen Freiwilligen, aber auch an die Tr\u00e4ger sozialer Einrichtungen im ganzen Land. Wir st\u00e4rken sie mit 80 Millionen Euro zus\u00e4tzlich. Auch Jugendaustausche und der internationale Freiwilligendienst der UNESCO k\u00f6nnen fortgef\u00fchrt werden, ebenso wie das Jugendprojekt PEACE-LINE, das durch den Volksbund organisiert wird.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
 <\/div>\n
\n

MI | 31.01.2024 | 150. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n
\n
 <\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n

Verantwortung mit Sicherheit<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n
Haushalt 2024<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n

Der Etat des Bundesministeriums des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI) ist f\u00fcr die gegenw\u00e4rtigen Herausforderungen gut aufgestellt. In der Bereinigungssitzung konnten 1.000 neue Planstellen bei der Bundespolizei schaffen. Auch das Technische Hilfswerk und das Bundesamt f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz und Katastrophenhilfe werden angemessen ausgestattet. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
 <\/div>\n
\n
\n

Der Etat des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) steigt ebenfalls. F\u00fcr 2024 stehen insgesamt 51,9 Milliarden Euro zur Verf\u00fcgung \u2013 ein Plus von 1,68 Milliarden Euro im Vergleich zu 2023. F\u00fcr 2024 flie\u00dfen \u00fcberdies 19,8 Milliarden Euro aus dem Sonderverm\u00f6gen zu. Der gesamte Verteidigungshaushalt steigt damit auf 71 Milliarden Euro.<\/p>\n

Damit machen die Verteidigungsausgaben 2,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Die Mittel investieren wir in die Materialerhaltung und in Bekleidung. Die Mittel aus dem Sonderverm\u00f6gen flie\u00dfen vor allem in wichtige Ausr\u00fcstungsvorhaben (u.a. F-35, pers\u00f6nliche Schutzausr\u00fcstung f\u00fcr Soldat:innen, das Raketenabwehrsystem Arrow 3).<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
\n
\n
 <\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n

Die Ukraine unterst\u00fctzen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n
Haushalt 2024<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n

F\u00fcr 2024 st\u00e4rken wir unser Engagement f\u00fcr die Ukraine. Wir verdoppeln die Hilfen von vier auf acht Milliarden Euro und bleiben damit zweitgr\u00f6\u00dfter Unterst\u00fctzer der Ukraine \u2013 mit insgesamt 19,9 Milliarden Euro. Das findet sich in vielen Einzelpl\u00e4nen der Ministerien wieder. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
 <\/div>\n
\n
\n

Wir nehmen unsere Verantwortung in der Welt war. Das zeigt sich auch daran, dass im Etat des Ausw\u00e4rtigen Amtes 500 Millionen Euro im parlamentarischen Verfahren zus\u00e4tzlich f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe zur Verf\u00fcgung gestellt wurden \u2013 insgesamt 2,2 Milliarden Euro f\u00fcr 2024. Deutschland bleibt somit weltweit der zweitgr\u00f6\u00dfte Geber nach den USA. 45 Millionen Euro sind f\u00fcr entwicklungspolitische Bildung und 58 Millionen Euro f\u00fcr das World Food Programme vorgesehen.<\/p>\n

Ein besonderer Fokus liegt seit 2022 auf der feministischen Entwicklungspolitik, deshalb wird das Programm UN Women mit der Rekordsumme von 20 Millionen Euro unterst\u00fctzt. Allerdings verringert sich der Etat des Bundesministeriums f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gegen\u00fcber dem Vorjahr und betr\u00e4gt 11,27 Milliarden Euro. Damit ist der Etat angesichts der zahlreichen globalen Krisen und Herausforderungen zwar deutlich „auf Kante gen\u00e4ht“. Dennoch ist das Niveau h\u00f6her als in den Vor-Corona-Jahren.<\/p>\n

Sechs Millionen Euro sind f\u00fcr die politischen Stiftungen f\u00fcr ihre Arbeit in Russland vorgesehen. Aufgrund der Bedeutung als unabh\u00e4ngiger Think-Tank im Bereich der China-Forschung wird der Bund das Mercator Institute for China Studies (MERICS) mit 500.000 Euro f\u00f6rdern. Damit soll die China-Kompetenz des Bundes weiter gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
 <\/div>\n
\n

DO | 01.02.2024 | 151. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n
\n
 <\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n

F\u00fcr soziale Sicherheit<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n
Haushalt 2024<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n

Stabile Sozialsysteme sind eine wichtige Grundlage unserer Demokratie. Deshalb stand eine K\u00fcrzung beim Sozialstaat f\u00fcr uns nie zur Debatte. Im Gegenteil: Wir haben den Sozialstaat in unserer Regierungszeit st\u00e4rken k\u00f6nnen. Im Haushalt 2024 findet sich das wieder: Das Gesamtbudget f\u00fcr die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und f\u00fcr die Verwaltungskosten der Jobcenter ist auf dem gleichen Niveau geblieben wie 2023. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
 <\/div>\n
\n
\n

Die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA) wird zu einer Agentur f\u00fcr Arbeit und Qualifizierung weiterentwickelt. K\u00fcnftig ist sie auch f\u00fcr die F\u00f6rderung beruflicher Weiterbildung und die Betreuung von Menschen in einer beruflichen Reha zust\u00e4ndig. F\u00fcr die Berufsberatung f\u00fcr unter 25-J\u00e4hrige bleibt die BA auch weiterhin zust\u00e4ndig. Urspr\u00fcnglich war geplant, diese in den beitragsfinanzierten Bereich des SGB III zu \u00fcberf\u00fchren.<\/p>\n

Wir sorgen weiterhin f\u00fcr stabile Renten. Besonders erfreulich: Ein Jahr fr\u00fcher als vorausgesagt haben wir die Rentenangleichung Ost\/West erreicht. Das hei\u00dft, dass ein Rentenpunkt in allen Bundesl\u00e4ndern endlich gleich viel wert ist. Aufgrund der positiven Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung \u2013 mehr Menschen in Arbeit, mehr Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Rentenkassen \u2013 kann der Bundeszuschuss in den Jahren 2024 bis 2027 um jeweils 1,2 Milliarden Euro abgesenkt werden, ohne die finanzielle Stabilit\u00e4t der Rentenversicherung zu gef\u00e4hrden.<\/p>\n

Es ist uns gelungen, den Ansatz des BAf\u00f6G um 150 Millionen Euro zu erh\u00f6hen. Dies haben wir verbunden mit dem Auftrag an das Ministerium, eine strukturelle Reform des BAf\u00f6G mit Wirkung zum Wintersemester 2024\/25 umzusetzen. Damit soll die Ausbildungsf\u00f6rderung den massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten und der Lebens- und Studienrealit\u00e4t der Studierenden besser gerecht zu werden.<\/p>\n

Wir haben die gr\u00f6\u00dfte Wohngeldreform in der Geschichte unseres Landes gemacht, um mehr Menschen zu helfen, in schwierigen Zeiten ihre Wohnkosten weiter tragen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Das hat funktioniert: Mehr Menschen erhalten mehr Geld und damit eine dauerhafte Entlastung. 2,42 Milliarden Euro stellt der Bund f\u00fcr das Wohngeld und den Heizkostenzuschuss in 2024 zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

Der Gesundheitsetat betr\u00e4gt 16,7 Milliarden Euro. W\u00e4hrend der Beratungen konnten insbesondere in den Bereichen Digitalisierung, internationale Gesundheit, Gesundheitspr\u00e4vention und Forschung zu Long-Covid die Umsetzung zentraler Punkte des Koalitionsvertrages angeschoben werden. Auf unsere Initiative hin stehen nun \u00fcber 100 Millionen Euro f\u00fcr die n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre f\u00fcr Forschungsvorhaben zu Long-Covid zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
\n
\n
 <\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n

Investitionen in die Zukunft<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n
Haushalt 2024<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n

Investitionen brauchen Sicherheit: Wir konnten sicherstellen, dass die angek\u00fcndigten industriepolitischen Investitionen, beispielsweise im Bereich Halbleiter, Ladeinfrastruktur etc. auch umgesetzt werden. Trotz Umstrukturierungen im KTF k\u00f6nnen viele wichtige Projekte hier abgesichert werden. Allein die W\u00e4rmewende im Geb\u00e4udebereich wird in den kommenden Jahren mit 26 Milliarden Euro gef\u00f6rdert. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
 <\/div>\n
\n
\n

Eine Milliarde Euro stellen wir f\u00fcr den Umbau der Nutztierhaltung zu Verf\u00fcgung, damit unterst\u00fctzen wir die Landwirt:innen und sorgen f\u00fcr eine artgerechtere Haltung. Wohnen darf kein Luxus sein: Wir setzen einen deutlichen Schwerpunkt auf die Schaffung von bezahlbarem und barrierearmen Wohnraum, innovative und klimaangepasste Stadtentwicklung sowie auf klimaneutrales und ressourcenschonendes Bauen.<\/p>\n

Wir nehmen eine Milliarde Euro in die Hand, f\u00fcr ein neues F\u00f6rderprogramm „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment \u2013 Wohngeb\u00e4ude mit kleinen bis mittleren Einheiten“ (KNN). Damit f\u00f6rdern wir den klimafreundlichen Neubau von Wohnungen, reagieren auf die Krise im Baugewerbe und schaffen kleine Wohnungen f\u00fcr Alleinerziehende und Senior:innen, die oft die hohen Mietpreise in Ballungsgebieten nicht zahlen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Das Programm ist f\u00fcr die n\u00e4chsten zwei Jahre aufgesetzt. Die Mieten der so gebauten neuen Wohnungen sollen im unteren Drittel des Mietspiegels liegen. Die Programmmittel f\u00fcr den klimagerechten sozialen Wohnungsbau erh\u00f6hen wir auf 3,15 Milliarden Euro.<\/p>\n

Wir investieren weiter in die Infrastruktur: Der Ausbau von Breitband und Mobilfunk wird fortgesetzt. Au\u00dferdem st\u00e4rken wir die Investitionen. Wir investieren so viel wie noch nie in unsere klimafreundliche Verkehrsinfrastruktur. \u00dcber 1,7 Milliarden Euro stehen 2024 f\u00fcr die Bundeswasserstra\u00dfen zur Verf\u00fcgung. Das sind \u00fcber 30 Prozent mehr als im letzten Jahr.<\/p>\n

F\u00fcr die Ert\u00fcchtigung unseres Schienennetzes: Wir erh\u00f6hen das Eigenkapital der Deutschen Bahn AG bis 2027 um zus\u00e4tzliche 12,8 Milliarden Euro. 2024 beginnt die notwendige Generalsanierung des Schienennetzes, die wir mit den zus\u00e4tzlichen Mitteln unterst\u00fctzen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
\n
\n
 <\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n

Verfahren und Digitalisierung beschleunigen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n
Haushalt 2024<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n

Auch das Dauerthema Digitalisierung der Verwaltung und der Verfahren wird 2024 finanziell gut ausgestattet. Wir wollen die Justiz in Deutschland weiter digitalisieren. Dazu pr\u00fcft das Bundesministerium der Justiz nun, wie eine Justiz-Cloud bundesweit so eingesetzt werden kann, dass Justiz und Beh\u00f6rden miteinander kommunizieren und Daten austauschen k\u00f6nnen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
 <\/div>\n
\n
\n

Neue Impulse werden auch bei der Digitalisierung der Bundesverwaltung gesetzt. Die zentrale Planungs- und Umsetzungsinstanz von Bund und L\u00e4ndern, die F\u00f6derale IT-Kooperation (FITKO) soll deutlich wachsen und der Bundesanteil von 9,6 Millionen Euro in 2023 auf 43 Millionen Euro erh\u00f6ht werden.<\/p>\n

Weitere Mittel stehen im Regierungsentwurf f\u00fcr die Kernprojekte der Verwaltungsdigitalisierung (eID) (40 Millionen Euro) und Registermodernisierung (75,6 Millionen Euro) bereit. Zur Umsetzung von Modellvorhaben der Registermodernisierung stellen wir zwei Millionen Euro zur Verf\u00fcgung. Das auf parlamentarischen Beschluss hin errichtete Zentrum f\u00fcr digitale Souver\u00e4nit\u00e4t soll k\u00fcnftig enger bei Digitalisierungsvorhaben eingebunden werden, um die Abh\u00e4ngigkeit von einzelnen Anbietern zu verringern. Weiterhin stellen wir Mittel f\u00fcr die Anbindung von Bundestag und Bundesrat an die E-Gesetzgebung zur Verf\u00fcgung (12 Millionen Euro) und finanzieren mit dem standardisierten IT-Arbeitsplatz und der E-Beschaffung zentrale Vorhaben der IT-Konsolidierung im Bund (23 Millionen Euro zus\u00e4tzlich).<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
\n
\n
 <\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n

Integration leisten<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n
Haushalt 2024<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n

Mit einem breiten und leistungsf\u00e4higen Integrationsangebot unterst\u00fctzen wir Menschen zielgerichtet bei der sprachlichen, gesellschaftlichen und beruflichen Integration. Angesichts der hohen Zahlen von gefl\u00fcchteten Menschen in den letzten Jahren setzen wir damit einen wichtigen Schwerpunkt. In der Bereinigungssitzung wurden die Mittel daf\u00fcr nochmal um 188 Millionen Euro erh\u00f6ht, so dass nun erstmals \u00fcber eine Milliarde Euro f\u00fcr Integrationsangebote zur Verf\u00fcgung steht. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
 <\/div>\n
\n
\n

Dazu geh\u00f6rt das erfolgreiche Bundesprogramm „Integrationskurs mit Kind“ f\u00fcr kursbegleitende Kinderbetreuung, das fortgef\u00fchrt werden kann. Dazu geh\u00f6rt auch, dass bei der Migrationsberatung f\u00fcr erwachsene Zuwanderer (MBE) nicht gek\u00fcrzt wird, sondern wir die Mittel auf 77 Millionen Euro erh\u00f6hen. Damit k\u00f6nnen die Tr\u00e4ger ihr Orientierungs- und Beratungsangebot weiterhin fl\u00e4chendeckend und bedarfsgerecht aufrechterhalten.<\/p>\n

Wir wollen Gefl\u00fcchtete schneller in Arbeit bringen \u2013 so gelingt Integration am besten. Gleichzeitig gewinnen wir so dringend ben\u00f6tigte Arbeitskr\u00e4fte und entlasten die Sozialsysteme. Dazu dient der „Jobturbo“. Mit verschiedenen Ma\u00dfnahmen wie der Einrichtung von Matchingformaten mit Arbeitgebenden oder einer intensiven Betreuung durch die Jobcenter sollen Gefl\u00fcchtete schnell ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten k\u00f6nnen und in Arbeit und Gesellschaft ankommen.<\/p>\n

Im Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) werden 343 neue Stellen geschaffen, um damit auch die Beschl\u00fcsse der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler umzusetzen. Weiter stehen Mittel zur Verf\u00fcgung, um kurzfristig zus\u00e4tzliche Entscheider:innen einstellen zu k\u00f6nnen. Gleichzeitig wollen wir auch mehr Tempo, Qualit\u00e4t und Akzeptanz bei den Asylverfahren erreichen. Dazu bauen wir eine beh\u00f6rdenunabh\u00e4ngige Asylverfahrensberatung (AVB) auf. In 2024 stehen daf\u00fcr 25 Millionen Euro (5 Millionen Euro mehr als 2023) zur Verf\u00fcgung. Um das Fachkr\u00e4fteeinwanderungsgesetz weiter umzusetzen, werden beim Bundesamt f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (BfAA) 28 neue Stellen im Visa-Bereich geschaffen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

  Haushalt 2024:Investieren. Entlasten. Zusammenhalten. Haushalt 2024 Die Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 waren aus verschiedenen Gr\u00fcnden anspruchsvoll und herausfordernd wie lange nicht mehr. Nachdem wir in den letzten drei Jahren… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3386],"tags":[],"quellen":[330],"class_list":["post-11171","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-die-woche-im-bundestag","quellen-mdb-dirk-voepel"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11171","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11171"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11171\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11171"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11171"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11171"},{"taxonomy":"quellen","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/quellen?post=11171"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}