{"id":11175,"date":"2024-02-05T17:00:27","date_gmt":"2024-02-05T16:00:27","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=11175"},"modified":"2024-12-17T10:43:47","modified_gmt":"2024-12-17T09:43:47","slug":"ohne-altschuldenloesung-droht-unseren-kommunen-multiples-organversagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2024\/02\/05\/ohne-altschuldenloesung-droht-unseren-kommunen-multiples-organversagen\/","title":{"rendered":"Ohne Altschuldenl\u00f6sung droht unseren Kommunen multiples Organversagen"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Landtagsabgeordnete f\u00fcr Alt-Oberhausen und Osterfeld<\/p><\/div>\n

Normalerweise wird der st\u00e4dtische Haushalt in der November-Sitzung des Vorjahres beschlossen. Nachdem die Landesregierung allerdings im Sommer 2023 mit ihrem ersten Versuch einer Altschuldenl\u00f6sung krachend gescheitert war, musste die Verabschiedung des Oberhausener Haushaltes aufgrund mangelnder Eckdaten auf die heutige Sitzung des Rates der Stadt verschoben werden. Zum Schluss der \u00e4u\u00dferst schwierigen Haushaltsberatungen trug SPD-Fraktionschefin Sonja Bongers MdL die traditionelle Abschlusserkl\u00e4rung<\/a> f\u00fcr ihre Fraktion vor. Wir dokumentieren sie im Folgenden:<\/em><\/p>\n\n

Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,
\nliebe Kolleginnen und Kollegen,
\nsehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n

das Weihnachtshochwasser der Ruhr mit der Sorge um die Stabilit\u00e4t des Deichs im Ruhrpark war das beherrschende Thema zwischen den Jahren. Als Alstadenerin habe ich den hochprofessionellen Rettungseinsatz von fast tausend Helfern am durchweichten Damm nat\u00fcrlich mit Herzblut verfolgt. Ich bedanke mich auch an dieser Stelle noch einmal bei den vielen haupt- und ehrenamtlichen Kr\u00e4ften von Feuerwehr, THW und den weiteren Hilfsorganisationen, die Tag und Nacht auf dem Posten standen und die Situation jederzeit unter Kontrolle hatten. Wieder einmal, liebe haupt- und ehrenamtliche Katastrophensch\u00fctzer, haben Sie erstklassige Arbeit geleistet und der ganzen Stadt gezeigt, wie souver\u00e4nes Krisenmanagement geht. Es l\u00e4sst uns alle ruhiger schlafen, dass es Sie gibt und wir uns im Notfall hundertprozentig auf Sie verlassen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Nichtsdestotrotz: Wir hatten auch wieder Gl\u00fcck. H\u00e4tte es nur wenige Tage l\u00e4nger geregnet, w\u00e4ren die Pegelst\u00e4nde in den Bereich des Jahrhunderthochwassers vom Juli 2021 oder gar dar\u00fcber hinaus angestiegen, h\u00e4tte die Lage schnell eskalieren k\u00f6nnen. Und wenn dieser Damm erst einmal bricht, untersp\u00fclt oder \u00fcberschwemmt wird, wischen wir nicht einfach ein paar gr\u00f6\u00dfere Pf\u00fctzen auf, dann steht ein ganzer Stadtteil unter Wasser. Deshalb muss die Sanierung des Ruhrdeichs sp\u00e4testens jetzt h\u00f6chste Priorit\u00e4t erhalten und zur Chefsache erkl\u00e4rt werden, da muss richtig Schub rein. Es darf nicht wieder passieren, dass mit fallendem Pegel auch Wachsamkeit und Problembewusstsein der Verantwortlichen zur\u00fcckgehen, wie nach dem vorletzten Warnschuss im Sommer 21. Wir haben schon zu viel Zeit verloren. Der Klimawandel schreitet voran und mit „Jahrhunderthochwassern“ ist mittlerweile viel h\u00e4ufiger zu rechnen, als der Begriff suggeriert. Eins ist sicher: Wenn Alstaden abs\u00e4uft, wird auch eine Reihe von Karrieren in Politik und Verwaltung baden gehen, aber das w\u00e4re dann doch das geringste Problem.<\/p>\n

Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,
\nliebe Kolleginnen und Kollegen,<\/p>\n

in Oberhausen hei\u00dft es heute Abschied nehmen: Abschied von sieben aufeinanderfolgenden Jahren mit ausgeglichenen Haushalten, genehmigten Haushaltssicherungskonzepten und schwarzen Nullen im Ergebnisplan, auch wenn dies zuletzt nur noch mit erlaubter Bilanzf\u00e4lschung zustande kam. Das waren beileibe keine sieben fette Jahre f\u00fcr unsere Stadt. Aber wir hatten uns doch ein bescheidenes Ma\u00df an Handlungs- und Entscheidungsfreiheit zur\u00fcckerk\u00e4mpft nach den Jahrzehnten der Fremdbestimmung durch die Kommunalaufsicht. Alles vorbei. Es ist, als h\u00e4tten sich s\u00e4mtliche Konsolidierungserfolge der St\u00e4rkungspaktjahre in Luft aufgel\u00f6st. Wir stehen wieder am Anfang von sieben oder mehr mageren Jahren.<\/p>\n

Einen ersten Eindruck davon, wie es ohne Hilfe von au\u00dfen jetzt weitergehen wird, vermittelt das Haushaltssicherungskonzept 2024: Einf\u00fchrung neuer Steuern und Erh\u00f6hung bestehender, Friedhofsgeb\u00fchren rauf, Mieten und Pachten auch, K\u00fcrzung der Zusch\u00fcsse an die st\u00e4dtischen T\u00f6chter, Einsparungen bei den Hilfen f\u00fcr Familien und anderen Sozialleistungen, dar\u00fcber hinaus die zweiprozentige globale Minderausgabe quer durch alle Bereiche, und damit ist die Liste der Grausamkeiten noch lange nicht ausgereizt. Ich bin eigentlich seinerzeit nicht in die Kommunalpolitik gegangen, um meinen Mitmenschen das Leben immer teurer und schlechter zu machen. Steuer- und Geb\u00fchrenschrauben \u00fcber die Schmerzgrenze hinaus noch straffer anziehen, st\u00e4dtische Angebote amputieren, tiefe Einschnitte in die soziale, kulturelle und sportliche Infrastruktur beschlie\u00dfen: Wenn das auf Dauer die Aussichten f\u00fcr ehrenamtliches Engagement in Rat und Bezirksvertretungen sind, dann verkommt das kommunale Mandat zur Spielwiese von Sadisten oder Masochisten. Die alles entscheidende Frage lautet: D\u00fcrfen wir auf Hilfe von au\u00dfen hoffen?<\/p>\n

Nach etlichen Jahren der Tr\u00f6delei und als letztes der f\u00fcnf westdeutschen Fl\u00e4chenl\u00e4nder mit besonders vielen und besonders hoch verschuldeten Kommunen bequemte sich nun endlich auch die Landesregierung NRW dazu, eine eigene Altschuldenl\u00f6sung f\u00fcr St\u00e4dte in Finanznot auf den Weg zu bringen. Diese Vorleistung des Landes ist bekanntlich die zentrale Voraussetzung f\u00fcr eine anschlie\u00dfende Beteiligung des Bundes an den Entschuldungsprogrammen. Am 19.06.23 vorgestellt und schon am 22.08.23 kleinlaut wieder einkassiert, tanzte der Vorschlag von Kommunalministerin Scharrenbach nicht mal einen Sommer. Auf der Expertenanh\u00f6rung am 18.08.23 im Landtag lie\u00dfen die Fachleute kaum ein gutes Haar an dem Konzept, es hagelte Ohrfeigen f\u00fcr die Regierung wie in einem Western mit Terence Hill und Bud Spencer. Hauptkritikpunkt: Die Weigerung von Schwarz-Gr\u00fcn, eigenes Geld f\u00fcr die Altschuldenl\u00f6sung in die Hand zu nehmen, und stattdessen die Gemeinden ihre Entschuldung \u00fcber eine Umverteilung im Gemeindefinanzierungsgesetz selber blechen zu lassen, frei nach einer Art pervertiertem Robin-Hood-Motto „Wir nehmen es den Notleidenden und geben es den ganz Elenden“.<\/p>\n

Fassungslos kommentierte der Landeskorrespondent der WAZ: „Es ist schon perfide, eine Altschuldenl\u00f6sung \u00fcber die Gemeindefinanzierung anzugehen, denn hier geht es um Geld, das die St\u00e4dte vom Land jedes Jahr bekommen und auch dringend ben\u00f6tigen, zum Beispiel f\u00fcr Kitas und Schulen.“ Ministerin Scharrenbach sah sich gezwungen, ihren Entwurf zur\u00fcckzuziehen und die Altschuldenl\u00f6sung erst mal auf 2025 zu vertagen. Im Ergebnis bleiben eine blamierte Landesregierung mit einer Kommunalministerin zum Fremdsch\u00e4men und, viel schlimmer, wieder ein verlorenes Jahr f\u00fcr die Kommunen. Und es wird angesichts steigender Zinsen f\u00fcr alle Beteiligten immer teurer. Die Altschuldenl\u00f6sung h\u00e4tte viel fr\u00fcher kommen m\u00fcssen, als man das Geld fast noch geschenkt bekam.<\/p>\n

Die gleiche Arroganz, Ignoranz und Hartherzigkeit zeichnet diese Landesregierung auch beim Umgang mit den Existenzproblemen der sozialen Tr\u00e4ger aus. \u00dcber 20.000 Menschen aus dem Sozialbereich demonstrierten k\u00fcrzlich vor dem Landtag. Doch eine ernsthafte Befassung mit ihren Anliegen, geschweige denn echte materielle Hilfe wird kalt l\u00e4chelnd verweigert. Stattdessen wird immer nur auf Berlin gezeigt. Wegducken und der eigenen Verantwortung nicht gerecht werden, das scheint heute in Nordrhein-Westfalen als h\u00f6chste Form des politischen Gestaltens durchzugehen.<\/p>\n

Ohne Altschuldenl\u00f6sung k\u00f6nnen wir jedenfalls schon in K\u00fcrze die B\u00fccher zuklappen, dann wird uns die Zinsschlinge erw\u00fcrgen. Ohne Altschuldenl\u00f6sung droht unseren Kommunen multiples Organversagen. Und Oberhausen w\u00fcrde es nat\u00fcrlich mit als Erstes erwischen. Aber selbst wenn uns Bund und Land doch noch von den Altschulden-M\u00fchlsteinen befreien sollten \u2013 die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt \u2013 geht in den St\u00e4dten noch lange nicht wieder die finanzwirtschaftliche Sonne auf. Denn die \u00fcber Jahrzehnte aufgelaufenen Liquidit\u00e4tskredite sind ja ebenfalls nur Symptom und Folge eines tiefer liegenden Problems: N\u00e4mlich dem chronischen Missverh\u00e4ltnis zwischen der st\u00e4ndig wachsenden Aufgabenf\u00fclle der Kommunen und der notorischen Unterversorgung mit den daf\u00fcr zugestandenen Ressourcen durch Bund und Land. Konnexit\u00e4t ist in Deutschland in jeder Hinsicht ein Fremdwort.<\/p>\n

Die Kommunen haben f\u00fcr Bund und Land immer wieder die Kohlen aus dem Feuer geholt, zuletzt bei Corona und den Fl\u00fcchtlingskrisen, aber dieses Mal geht es so richtig ans Eingemachte. Die letzten Reserven sind aufgebraucht und die kommunale Finanzkatastrophe, die jetzt auf uns zurollt, hat eine ganz neue Qualit\u00e4t. Sie trifft nicht nur die \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen im Ruhrgebiet oder im Bergischen Land, sondern die gro\u00dfe Mehrheit der Kommunen in NRW mit bisher ungekannter Wucht. Wann h\u00e4tte man das schon mal erlebt, dass 350 gestandene B\u00fcrgermeisterinnen und B\u00fcrgermeister sich zusammenraufen und einen gemeinsamen Brandbrief bzw. Hilfeschrei an den Ministerpr\u00e4sidenten absetzen? Und wie reagiert die Landesregierung auf diesen Hilferuf? Legt sie einen neuen St\u00e4rkungspakt auf, z\u00fcckt sie endlich mal das eigene Portemonnaie? Kein Gedanke. Statt die Finanz-Kavallerie zur Rettung zu schicken, mobilisiert sie die Paragrafen-Reiter. Wieder einmal. Nach dem Auslaufen der Corona- und Ukraine-Isolierung soll nun eine Handvoll \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen im finanzwirtschaftlichen Teil der Gemeindeordnung sicherstellen, dass das ganze verheerende Ausma\u00df der kommunalen Finanzkrise bis zur Kommunalwahl nicht aufploppt. Oberhausen werden auch die neuen Bilanzierungstricks nicht viel n\u00fctzen, wir landen so oder so im Nothaushalt. Aber andere St\u00e4dte k\u00f6nnten durch Ausnutzung der neuen Regeln noch einmal haarscharf einen genehmigungsf\u00e4higen Haushalt vorgaukeln, zumindest auf dem Papier. Und nur darum geht es bei diesem durchsichtigen Vernebelungsman\u00f6ver.<\/p>\n

Wo wir grade bei dem Thema Vernebelungsman\u00f6ver sind\u2026 Liebe CDU, Verehrte Frau Hausmann-Peters, Ihr Vorschlag zum HSK den dritten B\u00fcrgermeister abschaffen zu wollen ist nichts anderes als eine populistische Nebelkerze. Sie wissen ganz genau, dass wir in dieser Wahlperiode keine bindenden Entscheidungen f\u00fcr den n\u00e4chsten Rat treffen k\u00f6nnen. Dieser entscheidet in seiner konstituierenden Sitzung selbst dar\u00fcber, wieviel B\u00fcrgermeister es geben soll. Insoweit ist ihr Vorschlag unseri\u00f6se Augenwischerei.<\/p>\n

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
\nniemand wird K\u00e4mmerer in Oberhausen, weil er beneidet werden will. Mitleid ist allerdings auch nicht angebracht, schlie\u00dflich wird der Job, danke der miesen \u00e4u\u00dferen Faktoren nie langweilig. Au\u00dferdem lesen wir bei Albert Camus, dass wir uns Sisyphos als gl\u00fccklichen Menschen denken sollen, gerade dann, wenn der so m\u00fchsam hochgewuchtete Felsbrocken zum x-ten Mal den steilen Hang zur\u00fcckrollt und alle bisherige Anstrengung vergebens erscheint. Gerade auch in diesem so schwierigen Haushaltsjahr gilt unser Dank Apostolos Tsalastras und seinem Team in der K\u00e4mmerei. Unser Dank und Respekt gelten dar\u00fcber hinaus allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und im Konzern Stadt f\u00fcr Ihr au\u00dfergew\u00f6hnliches berufliches Engagement in diesen so fordernden Jahren.<\/p>\n

Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister<\/p>\n

Es ist ein sch\u00f6nes Signal an die Oberhausenerinnen und Oberhausener, dass es Ihnen und der Sozialverwaltung aufgrund zahlloser Gespr\u00e4che und gr\u00f6\u00dfter Anstrengungen gelungen ist, das Sterben der Kita-Landschaft und der sozialen Tr\u00e4ger mit eigenen Bordmitteln der Stadt vorerst zu verhindern. Aber es kann und darf nicht sein, dass Sie die Verantwortlichen in der Landesregierung wie ein unterw\u00fcrfiger kleiner Parteisoldat unerkannt entkommen lassen. Niemand verlangt von Ihnen, dass Sie Ihren Parteifreund W\u00fcst beschimpfen. Aber wir erwarten schon, dass Sie auch gegen\u00fcber der eigenen Truppe in D\u00fcsseldorf mal richtig laut werden. Zaghaftes Ges\u00e4usel in Pressemitteilungen jedenfalls st\u00f6\u00dft bei dieser Landesregierung nur auf taube Ohren.<\/p>\n

Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,<\/p>\n

Sie stehen jetzt bald zehn Jahre an der Spitze unserer Stadt. Bei Ihrem Amtsantritt hatten Sie als wichtigste Ziele verk\u00fcndet, Oberhausen aus dem wirtschaftlichen Tabellenkeller herauszuf\u00fchren, eine allgemeine Aufbruchstimmung zu entfachen, die personellen Wasserk\u00f6pfe in der Verwaltung auszutrocknen, die Geb\u00fchrenbelastung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu reduzieren und die bundesweit h\u00f6chsten Grund- und Gewerbesteuer-Hebes\u00e4tze bei erstbester Gelegenheit abzusenken. Lassen Sie uns knapp anderthalb Jahre vor der Kommunalwahl stichwortartig eine vorl\u00e4ufige, wenngleich keineswegs vollst\u00e4ndige Bilanz Ihres bisherigen Wirkens ziehen.<\/p>\n

Stichwort „wirtschaftlicher Tabellenkeller“<\/strong>: Im Mai letzten Jahres ver\u00f6ffentlichte das Institut der deutschen Wirtschaft seinen neuesten Vergleich der NRW-St\u00e4dte. Die gute Nachricht f\u00fcr Oberhausen: Es kann nur noch aufw\u00e4rts gehen. Denn die niederschmetternd schlechte Nachricht lautet: Von allen 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen ist Oberhausen beim wirtschaftlichen Niveau-Ranking nun erstmals auf den allerletzten Platz abgest\u00fcrzt. Und ein letzter Platz ist ein letzter Platz, da mag der Aufprall im Tabellenkeller noch so dynamisch wirken. Dass sich Oberhausen im parallel durchgef\u00fchrten Dynamik-Ranking deutlich verbesssert hat, ist kein Trost. Im Gegenteil! Wenn selbst ein Sprung nach oben um fast 100 Pl\u00e4tze in der Dynamik-Tabelle das Abrutschen auf den letzten Platz beim wirtschaftlichen Niveau nicht abfangen kann, dann ist das schon eine krasse Ansage. F\u00fcr einen Oberb\u00fcrgermeister, der jetzt neun Jahre Zeit gehabt hat, die von ihm vollmundig angek\u00fcndigte Trendwende auch in den Rankings herbeizuf\u00fchren, ist das ein durchaus peinliches Zwischenzeugnis.<\/p>\n

Stichwort „Aufbruchstimmung“<\/strong>: Dem Niveauabsturz im Mai folgte der Stimmungskiller im Oktober. Denn auch in der B\u00fcrgerschaft ist von Aufbruchstimmung nichts zu sp\u00fcren. Das ist jedenfalls das Messergebnis der j\u00fcngsten B\u00fcrgerumfrage der Verwaltung. Die Oberhausenerinnen und Oberhausener, eigentlich ber\u00fchmt-ber\u00fcchtigt f\u00fcr ihren un\u00fcbertroffenen Lokalpatriotismus, identifizieren sich immer weniger mit ihrer Heimatstadt. Nur noch jeder Zweite f\u00fchlt sich als waschechter Oberhausener, nur noch die H\u00e4lfte bewertet die Lebensqualit\u00e4t in unserer Stadt mit gut oder sehr gut. Das hei\u00dft im Umkehrschluss: F\u00fcr 50 Prozent der Menschen ist das Glas nicht halbvoll, sondern halbleer. Fast ein Viertel der Befragten w\u00fcrde lieber woanders leben und sechs Prozent tragen sich mit konkreten Umzugspl\u00e4nen. So sieht sie aus, die Stimmung, im Jahr 9 Ihrer Regentschaft, Herr Oberb\u00fcrgermeister. Dass der f\u00fcr die Interpretationshoheit der Umfrage zust\u00e4ndige Bereichsleiter sich im Nachhinein gen\u00f6tigt sah, die Ergebnisse gegen\u00fcber der Lokalpresse sch\u00f6n zu reden, wirkte r\u00fchrend, hat es aber nicht besser gemacht.<\/p>\n

Stichwort „Personal“<\/strong>: Beim Ph\u00e4nomen des ungebrochenen Personalaufwuchses in der Kernverwaltung f\u00e4llt das Missverh\u00e4ltnis zwischen Ihren fr\u00fcheren Ank\u00fcndigungen und der tats\u00e4chlichen Entwicklung so krass aus, dass sich selbst der Chefredakteur der Oberhausener WAZ \u2013 in aller Regel um Sachlichkeit bem\u00fcht \u2013 nur noch in nackten Sarkasmus fl\u00fcchtet, wenn er schreibt: „Oberhausener Rathaus erweist sich als Super-Jobmaschine. Seit zehn Jahren entstehen in Oberhausen sehr viele Arbeitspl\u00e4tze \u2013 besonders in der Stadtverwaltung.“ Und weiter: „Der Jobmotor Rathaus z\u00fcndete in diesem Jahrhundert so h\u00e4ufig, dass sich die Zahl der Stadtbediensteten inklusive Lehrlingen von 2270 im Jahre 2013 auf jetzt 2960 erh\u00f6hte \u2013 ein Plus von 690 Personen, eine Vermehrung von 30 Prozent in nur zehn Jahren.“ Verstehen Sie uns nicht falsch, Herr Oberb\u00fcrgermeister. Es gab und gibt f\u00fcr jede einzelne dieser zus\u00e4tzlichen Stellen sicher sehr gute Argumente und Verwendungen, egal ob in den pflichtigen oder nichtpflichtigen Aufgabenbereichen. Und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben gerade auch in den langen, schweren Krisenjahren ganz wichtige Arbeit geleistet. V\u00f6llig unbestritten. Aber es f\u00fchrt kein Weg an der Tatsache vorbei, dass Sie auch in diesem Kernbereich Ihrer politischen Absichtserkl\u00e4rungen das exakte Gegenteil der versprochenen Trendwende vorzuweisen haben.<\/p>\n

Stichwort „Geb\u00fchren“<\/strong>: Als Oppositionsf\u00fchrer haben Sie \u00fcber viele Jahre den Geb\u00fchrenhaushalt skandalisiert. Ihre Auftritte als leibhaftiger Geb\u00fchren-Furor in diesem Saal bleiben unvergesslich. Aber jetzt sind Sie seit neun Jahren der Chefdirigent im Rathaus und was hat sich bei den Geb\u00fchren getan? Erstmals zahlt die Oberhausener Musterfamilie mehr als 1.000 Euro f\u00fcr die Standard-Dienstleistungen. Die Kosten f\u00fcr die 80-Liter-Restm\u00fclltonne steigen um sieben Prozent, der Verbrennungspreis der GMVA zieht wieder stark an und die Entw\u00e4sserungsgeb\u00fchren erreichen ein neues Rekordhoch. Auch bei den Geb\u00fchren, Herr Oberb\u00fcrgermeister, haben Sie das selbstgesetzte Klassenziel nicht erreicht.<\/p>\n

Stichwort „Steuern“<\/strong>: W\u00e4hrend Duisburg bereits zum zweiten Mal den Hebesatz bei der Gewerbesteuer senken will, geh\u00f6rt Oberhausen nach wie vor zu den bundesweiten Hebesatz-Spitzenreitern. Sowohl bei der Grundsteuer als auch bei der Gewerbesteuer leuchten die roten Schlusslichter grell, allen gutgemeinten Vor-s\u00e4tzen zum Trotz. Nat\u00fcrlich hat das mit der sogar im Vergleich zu Duisburg noch viel schwierigeren Finanzsituation unserer Stadt zu tun. Es ist nicht Ihre Schuld, Herr Oberb\u00fcrgermeister, aber es ist Ihr Problem, weil Sie auch bei diesem wichtigen Thema v\u00f6llig andere Erwartungen geweckt hatten.<\/p>\n

Die versprochene Bordellverlagerung, der schleppende Wohnungsbau, das amateurhafte F\u00f6rdermanangement, das eingestampfte Mobilit\u00e4tskonzept, die R\u00fcckschl\u00e4ge beim Br\u00fcckenschlag-Projekt, das Verwaltungsversagen beim Europahaus, das fehlende IT-Prozessmanagement, die verpfuschte erste Vorlage zur Linie 105, die Verz\u00f6gerungen bei den WLAN-Netzen in den Oberhausener Innenst\u00e4dten, die allgemeine Ideen- und Konzeptlosigkeit: Ihre Pleiten-Pech-Pannen-und-Pfusch-Liste wird immer l\u00e4nger. Wiedervorlage erfolgt sp\u00e4testens im Kommunalwahlkampf, und ich verspreche Ihnen: Der wird von uns fair gef\u00fchrt, aber ganz sicher nicht langweilig.<\/p>\n

Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,<\/p>\n

„CDU lehnt Stra\u00dfenbahn 105 zum Centro ab“, so titelte die Lokalpresse am 29. September 2014, um dann weiter f\u00fcrs Oberhausener Geschichtsbuch festzuhalten, ich zitiere: „\u2018Die unglaublichen Kosten und den daraus entstehenden Eigenanteil f\u00fcr Oberhausen, der schon 2012 mit knapp 13 Millionen Euro berechnet worden war, kann sich niemand leisten, zumal die Ausgaben erfahrungsgem\u00e4\u00df am Ende leicht bei 100 Millionen Euro landen\u2018, sagte Schranz. Die aus dem Eigenanteil und dem Betrieb errechneten Aufwendungen f\u00fcr die STOAG von 400.000 Euro im Jahre bewertet er als nicht tragbar. \u2018Wir d\u00fcrfen die Fahrpl\u00e4ne nicht noch weiter zusammen streichen, nur weil wieder mal ein Leuchtturm-Projekt her muss.\u2018“ Damit hatten Sie, Herr Oberb\u00fcrgermeister, und die Oberhausener CDU das vorl\u00e4ufige Todesurteil \u00fcber die Linie 105 gesprochen. Und das war Ihnen auch v\u00f6llig klar, ich darf wieder zitieren: „Schranz ist ziemlich \u00fcberzeugt davon, dass die Kritiker des Infrastrukturprojekts beim B\u00fcrgerentscheid klar obsiegen werden. Aller Erfahrung nach w\u00fcrden bei \u00e4hnlichen Abstimmungen immer die Gegner der Gro\u00dfinvestition die Oberhand behalten […].“<\/p>\n

Zehn Jahre sp\u00e4ter reibe ich mir die Augen, bleibt mir fast die Spucke weg. Aus den gr\u00f6\u00dften Feinden der Elche wurden pl\u00f6tzlich selber welche. Jetzt sind es Daniel Schranz und die Oberhausener CDU, die am vehementesten f\u00fcr den L\u00fcckenschluss der Stra\u00dfenbahn zwischen Essen und dem Centro trommeln, koste es, was es wolle, denn Geld scheint bei der Wiederauff\u00fchrung dieses St\u00fccks nicht mal eine Nebenrolle zu spielen.<\/p>\n

Dabei ist die Verwandlung des Daniel Schranz vom Saulus zum Paulus der Linie 105 weder Wunder noch Mysterium, sondern schlicht und ergreifend Ergebnis einer Interessen-Rochade. Sie waren 2015 gegen die Linie 105, weil Sie unbedingt Oberb\u00fcrgermeister werden wollten. Daf\u00fcr haben Sie ein Leuchtturm-Projekt der politischen Konkurrenz abgeschossen. Und Sie sind heute f\u00fcr die Linie 105, weil Sie unbedingt Oberb\u00fcrgermeister bleiben wollen und Sie angesichts durchwachsener Bilanz selber ein Leuchtturm-Projekt im Kommunalwahlkampf gut gebrauchen k\u00f6nnen. So einfach ist die Welt. Und kommen Sie uns blo\u00df nicht mit irgendwelchen hehren Motiven der Umkehr und sp\u00e4ten Reue. Sie k\u00f6nnen uns f\u00fcr bl\u00f6d halten, aber halten Sie uns nicht f\u00fcr saubl\u00f6d, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU. Ihre 180-Grad-Wende bei der Linie 105 entspringt nicht besserer Einsicht, hat nichts mit der modifizierten Trassenf\u00fchrung oder ge\u00e4nderten Details der Bauausf\u00fchrung zu tun. Sie sind heute daf\u00fcr, nachdem Sie fr\u00fcher dagegen waren, weil es jetzt Ihr Leuchtturmprojekt ist. Punkt.<\/p>\n

Die Linie 105 k\u00f6nnte l\u00e4ngst fahren, wenn Daniel Schranz und die Oberhausener CDU sie nicht vor zehn Jahren eiskalter Parteitaktik geopfert h\u00e4tten. Denn ohne die Mobilisierung der CDU-Anh\u00e4ngerschaft h\u00e4tte der Ratsb\u00fcrgerentscheid vom 8. M\u00e4rz 2015 niemals die kritische Masse f\u00fcr die verbindliche Ablehnung geschafft, so viel Selbstbewusstsein d\u00fcrfen Sie schon auf die Waage legen. Ihr damaliges Verhalten hat der Stadt und der Mobilit\u00e4t im westliche Ruhrgebiet einen immensen Schaden zugef\u00fcgt. Denn 2024 ist die Ausgangslage weitaus schwieriger: 2015 hatten wir ein durchgeplantes Projekt inklusive F\u00f6rderzusagen des Landes. 2015 hatten wir Planungskosten von 3,4 Millionen Euro. Heute f\u00e4llt allein f\u00fcr die Planung fast das Vierfache an. 2015 betrugen die Gesamtkosten unter 80 Millionen Euro. Heute rechnet man mit bis zu 132 Millionen Euro. Und am wichtigsten: 2015 waren j\u00e4hrliche Betriebskosten von 400.000 Euro f\u00fcr Sie das entscheidende K.o.-Kriterium, w\u00e4hrend die aktuelle Sch\u00e4tzung der j\u00e4hrlichen Betriebskosten ab 2023 in H\u00f6he von bis zu 6,2 Millionen Euro trotz gr\u00f6\u00dfter Haushaltsnot Ihnen keine schlaflosen N\u00e4chte zu bereiten scheint. Sollte die Linie 105 erneut und dann wohl endg\u00fcltig an der Bev\u00f6lkerung scheitern, w\u00e4re auch dies eine Sp\u00e4tfolge Ihres zynischen Machtspielchens von vor zehn Jahren.<\/p>\n

Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,
\nliebe Kolleginnen und Kollegen,<\/p>\n

am Mittwoch der vorletzten Woche versammelten sich auf dem Friedensplatz mehr als 5.000 Oberhausenerinnen und Oberhausener, um ein starkes und un\u00fcbersehbares Zeichen gegen die j\u00fcngsten Ungeheuerlichkeiten der Demokratiegef\u00e4hrder und Demokratiever\u00e4chter von rechts zu setzen. Es war die gr\u00f6\u00dfte Kundgebung, die Oberhausen seit Jahren erlebt hat. Das hat gut getan, das hat Mut gemacht.<\/p>\n

Die Diffamierungen und Desinformationen, die die blaue Propagandamaschine seitdem nahezu ohne Unterlass vom Stapel l\u00e4sst, um die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu diffamieren, spricht B\u00e4nde. Ihre st\u00e4ndigen Appelle an den inneren Schweinehund im Menschen verfangen immer weniger. Und seien Sie versichert: Wir sehen diese Demonstrationen nicht nur als Zeichen, sondern auch als ein Auftrag an die demokratischen Politikerinnen und Politiker in diesem Land. Die SPD wird diesem Auftrag auch nachkommen, das steht fest.<\/p>\n

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2024 zu.<\/p>\n

Gl\u00fcckauf Oberhausen!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Normalerweise wird der st\u00e4dtische Haushalt in der November-Sitzung des Vorjahres beschlossen. Nachdem die Landesregierung allerdings im Sommer 2023 mit ihrem ersten Versuch einer Altschuldenl\u00f6sung krachend gescheitert war, musste die Verabschiedung… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[98,16,896],"tags":[1259,2346,1732,2463,237,3843,1032,14,1731,3308,3140,1987],"quellen":[326],"class_list":["post-11175","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-finanzen","category-stadtentwicklung","category-stadtverwaltung","tag-altschulden","tag-altschuldenloesung","tag-bundesregierung","tag-corona-pandemie","tag-haushalt","tag-haushalt-2024","tag-haushaltsrede","tag-kommunalfinanzen","tag-landesregierung","tag-saporishja","tag-ukraine-krieg","tag-verschuldung","quellen-spd-fraktion-oberhausen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11175","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11175"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11175\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11175"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11175"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11175"},{"taxonomy":"quellen","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/quellen?post=11175"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}