{"id":11183,"date":"2024-02-20T19:28:52","date_gmt":"2024-02-20T18:28:52","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=11183"},"modified":"2024-02-20T19:28:52","modified_gmt":"2024-02-20T18:28:52","slug":"diese-woche-im-bundestag-44","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2024\/02\/20\/diese-woche-im-bundestag-44\/","title":{"rendered":"Diese Woche im Bundestag"},"content":{"rendered":"
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MI | 21.02.2024 | 153. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 3 und 29<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Die internationale Schifffahrt im Roten Meer sch\u00fctzen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Auslandseins\u00e4tze<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Rund zw\u00f6lf Prozent des weltweiten Warenverkehrs verlaufen durch das Rote Meer und die Meerenge Bab al-Mandab zwischen Jemen, Dschibuti und Eritrea. Damit geh\u00f6rt die Region weltweit zu den meist befahrenen Seewegen der internationalen Schifffahrt. Seit Mitte November 2023 greift die vom Iran unterst\u00fctzte radikal-islamische Huthi-Miliz aus von ihr kontrollierten Gebieten im Jemen vermehrt internationale Handelsschiffe an. Sie hat dadurch die Schifffahrt in der Region teilweise zum Erliegen gebracht. Die Angriffe der Huthi-Miliz gef\u00e4hrden die Stabilit\u00e4t in einer ohnehin konfliktreichen Region, beeintr\u00e4chtigen globale Lieferketten und sorgen f\u00fcr erheblichen wirtschaftlichen Schaden \u2013 auch f\u00fcr Deutschland. Die EU-Au\u00dfenminister:innen haben am 19. Februar die Mission „EUNAVFOR Aspides“ beschlossen, an der sich auch Deutschland beteiligen wird und die von den Anrainerstaaten in der Region begr\u00fc\u00dft wird. In dieser Woche stimmt der Bundestag \u00fcber den Antrag der Bundesregierung<\/a> zur Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission ab. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Ziel des Bundeswehreinsatzes ist, die Freiheit der Schifffahrt zu sch\u00fctzen und zur Sicherheit des Seeverkehrs in der Region beizutragen. Das Einsatzgebiet umfasst das Rote Meer, das Arabische Meer, den Persischen Golf, Bab al-Mandab und die Stra\u00dfe von Hormus sowie den dar\u00fcber liegenden Luftraum. Deutschland beteiligt sich insbesondere mit seegehenden Einheiten \u2013 darunter der Fregatte „Hessen“ \u2013 sowie mit Stabspersonal. Das Mandat umfasst eine Obergrenze von 700 Bundeswehrsoldat:innen und gilt bis zum 28. Februar 2025. Aktive Angriffe auf die Huthi-Miliz im Jemen werden durch das Mandat nicht abgedeckt.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 31<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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F\u00fcr eine gute Postversorgung \u2013 \u00fcberall in Deutschland<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Postdienste<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Die sichere Postversorgung muss auch in Zeiten r\u00fcckl\u00e4ufiger Briefmengen gew\u00e4hrleistet sein. Dazu wird nun das Postrecht modernisiert. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a> beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung. Ziel ist es, Arbeitsbedingungen zu verbessern, f\u00fcr mehr Nachhaltigkeit zu sorgen und die Grundversorgung zu st\u00e4rken \u2013 in der Stadt und auf dem Land. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Das Gesetz soll sicherstellen, dass die postalische Grundversorgung, also der sogenannte Universaldienst, an sechs Tagen in der Woche ausreichend und stabil finanziert werden kann. Gleichzeitig soll das Briefporto erschwinglich und deutlich unter dem europ\u00e4ischen Durchschnitt gehalten werden. Beides ist angesichts sinkender Briefmengen eine Herausforderung. Aus diesem Grund werden k\u00fcnftig die Brieflaufzeiten angemessen verl\u00e4ngert \u2013 und gleichzeitig die Zuverl\u00e4ssigkeit der Zustellung erh\u00f6ht. Derzeit m\u00fcssen Briefe in der Grundversorgung im Durchschnitt zu 80 Prozent am folgenden Werktag und zu 95 Prozent am zweiten Werktag ankommen. K\u00fcnftig m\u00fcssen Standardbriefsendungen zu 95 Prozent am dritten und zu 99 Prozent am vierten Werktag den Empf\u00e4nger erreichen.<\/p>\n

Damit der Wettbewerb fair bleibt, sind gute Arbeitsbedingungen vor allem . Daher soll zuk\u00fcnftig der Marktzugang daran gekoppelt werden, dass die Regelungen zu Arbeitsbedingungen eingehalten werden. Wer sich nicht an die Spielregeln h\u00e4lt, verliert den Zugang.<\/p>\n

Gegen Verst\u00f6\u00dfe kann so wirksam vorgegangen werden, auch durch die Einrichtung einer Beschwerdestelle f\u00fcr Arbeitnehmer:innen bei der Bundesnetzagentur.<\/p>\n

Au\u00dferdem r\u00fcckt das neue Postgesetz die Nachhaltigkeit st\u00e4rker in den Fokus. So sollen Nutzer:innen beispielsweise durch ein Umweltzeichen nachvollziehen k\u00f6nnen, wie hoch die Treibhausgasbelastung durch die jeweilige Paketbef\u00f6rderung ist. Dies gibt ihnen die M\u00f6glichkeit, sich f\u00fcr einen Anbieter zu entscheiden, der bei der Paketbef\u00f6rderung vergleichsweise geringere Treibhausgase emittiert.<\/p>\n

Im parlamentarischen Verfahren wollen wir sicherstellen, dass der Universaldienst ausreichend und langfristig ausfinanziert ist. Das sichert tariflich bezahlte und mitbestimmte Arbeitspl\u00e4tze in der Branche. Dar\u00fcber hinaus ist es uns besonders wichtig, den Bereich der Arbeitsbedingungen nachzusch\u00e4rfen. Insbesondere in der Paketbranche gibt es Ausw\u00fcchse, die wir nicht akzeptieren k\u00f6nnen und wollen. Wir wollen fairen Wettbewerb, aber kein Dumping.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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DO | 22.02.2024 | 154. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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ZP<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Jahreswirtschaftsbericht 2024 \u2013 Herausforderungen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wirtschaft<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Der Bundestag ber\u00e4t in dieser Woche erstmals den Jahreswirtschaftsbericht 2024<\/a> mit dem die Bundesregierung einen Blick auf die wesentlichen Kennzahlen der wirtschaftlichen Entwicklung wirft. Unter dem Titel „Wettbewerbsf\u00e4higkeit nachhaltig st\u00e4rken“ prognostiziert der Bericht ein Wirtschaftswachstum von 0,2 % f\u00fcr dieses und von 1,0 % f\u00fcr 2025. Auf dem Arbeitsmarkt werden wir laut Bericht im Jahresdurchschnitt mit 85.000 Arbeitssuchenden mehr rechnen m\u00fcssen, im darauffolgenden Jahr wird ein R\u00fcckgang der Zahlen um 130.000 Personen erwartet. Gemessen am Verbraucherpreisindex wird die Inflationsrate in diesem Jahr um 2,8 % zunehmen, 2025 wird eine Teuerung von +1,9 % erwartet. Die verf\u00fcgbaren Einkommen werden voraussichtlich mit +3,8% (2024) und +2,8% (2025) wieder st\u00e4rker als die Verbraucherpreise steigen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Der Bericht beschreibt die Strategie der Bundesregierung, mit der die Wirtschaft die notwendigen Rahmenbedingungen und Impulse f\u00fcr ihren Wandel in Richtung Klimaneutralit\u00e4t erh\u00e4lt und die Transformation gest\u00e4rkt wird. Der Blick wendet sich dabei von den kurzfristigen krisenhaften Herausforderungen des letzten Jahreswirtschaftsberichts zu den mittel- bis l\u00e4ngerfristigen strukturellen Problemen und deren L\u00f6sungen.<\/p>\n

Der Jahreswirtschaftsbericht nennt zehn Handlungsfelder f\u00fcr eine St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Darunter sind neben den allgemeinen Punkten wie Investitionen st\u00e4rken, B\u00fcrokratie abbauen, Innovation f\u00f6rdern, Erwerbspotenziale erschlie\u00dfen und Kapital mobilisieren auch spezifischere Ziele wie: Nachhaltige Produktion st\u00e4rken, Au\u00dfenhandelsbeziehungen diversifizieren und die Wirtschaftssicherheit erh\u00f6hen sowie Wohnraum schaffen und die Verkehrsinfrastruktur verbessern.<\/p>\n

Au\u00dferdem diskutiert der Bericht in weiteren Teilen die Sicherung der Teilhabe, die gerechte Gestaltung der Transformation, die Sicherstellung des Wohlstands unter Wahrung der \u00f6kologischen Grenzen sowie die nachhaltige Finanzpolitik und die Modernisierung des Staates. Bereits zum dritten Mal nennt der Bericht nachhaltige Indikatoren \u00fcber das Bruttoinlandsprodukt hinaus, um so ein umfassenderes Bild der Wohlfahrt in Deutschland zu vermitteln.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 8<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Ukraine-Krieg<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Zehn Jahre sind seit der v\u00f6lkerrechtswidrigen Annexion der Krim-Halbinsel durch Russland vergangen. Vor zwei Jahren \u2013 am 24. Februar 2022 \u2013 ist Russland dann den n\u00e4chsten Schritt gegangen und hat die gesamte Ukraine \u00fcberfallen. Putin hat damit nicht nur den Krieg wieder nach Europa gebracht. Er bringt vor allem unermessliches Leid und Zerst\u00f6rung f\u00fcr die Ukraine. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Deutschland unterst\u00fctzt die Ukraine \u2013 finanziell, humanit\u00e4r und auch milit\u00e4risch. Deutschland wird seine Unterst\u00fctzung auch in Zukunft fortf\u00fchren. Das betonen die Ampel-Fraktionen in einem gemeinsamen Antrag, der in dieser Woche anl\u00e4sslich des 10. Jahrestages des russischen Krieges gegen die Ukraine beschlossen wird.<\/p>\n

Ziel ist, die Ukraine auch weiterhin in ihrem Recht auf Selbstverteidigung zu unterst\u00fctzen, Milit\u00e4rhilfe zu leisten und die R\u00fcstungs- und Munitionsproduktion hierzulande weiter auszubauen. Zugleich bekr\u00e4ftigen die Ampel-Fraktionen, die Ukraine auf ihrem Weg in die NATO zu unterst\u00fctzen und begr\u00fc\u00dfen die internationalen Anstrengungen, die Verantwortlichen f\u00fcr den Angriffskrieg gegen die Ukraine und damit f\u00fcr Kriegsverbrechen und zahllose Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft zu ziehen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Bund investiert in die Modernisierung der Schiene<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mobilit\u00e4t<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Eine moderne, besser ausgebaute Eisenbahninfrastruktur ist eine wichtige Voraussetzung f\u00fcr energieeffizienten Verkehr und somit auch wesentlicher Baustein zur Erreichung der Klimaschutzziele. Das Bundeschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) ist die rechtliche Grundlage f\u00fcr Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes. In seiner bisherigen Ausgestaltung hat es sich jedoch zunehmend als ein Investitionshemmnis erwiesen. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a> soll dies nun \u00e4ndern. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Zus\u00e4tzliche Finanzierungsoptionen im BSWAG sollen h\u00f6here und z\u00fcgigere Investitionen in die Schiene erm\u00f6glichen, u.a. auch f\u00fcr die ab 2025 geplanten Korridorsanierungen. Ziel ist es, die Leistungsf\u00e4higkeit und Verf\u00fcgbarkeit der Eisenbahninfrastruktur zu steigern, um das wachsende Personen- und G\u00fcterverkehrsaufkommen bew\u00e4ltigen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Konkret k\u00f6nnen Kosten f\u00fcr einmalig anfallenden Aufwand \u00fcbernommen werden, au\u00dferdem f\u00fcr Unter- und Instandhaltung, f\u00fcr Bauma\u00dfnahmen aufgrund rechtlicher Auflagen wie etwa Denkmalschutz, f\u00fcr IT-Leistungen, f\u00fcr nachhaltige oder erweiterte Ersatzinvestitionen (wie das Anpassen von Bahnsteigen) sowie f\u00fcr Folgekosten von Investitionsprogrammen f\u00fcr Barrierefreiheit und L\u00e4rmsanierung. Das ist auch eine wichtige Grundlage f\u00fcr die im Koalitionsvertrag vereinbarte Errichtung einer gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte. So kann der Bund in die Modernisierung der Eisenbahninfrastruktur k\u00fcnftig mehrere Milliarden Euro zus\u00e4tzlich investieren.<\/p>\n

Im parlamentarischen Verfahren konnten wir weitere wesentliche Punkte erreichen. So vereinfachen wir die Investitionsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr L\u00e4rmschutz, Barrierefreiheit sowie f\u00fcr Ma\u00dfnahmen zur Erh\u00f6hung der Netzresilienz wie zum Beispiel zus\u00e4tzliche Weichen oder \u00dcberholgleise. In einem Entschlie\u00dfungsantrag legen wir zudem dar, welche weiteren Ma\u00dfnahmen, die von der Beschleunigungskommission Schiene gefordert werden, im geplanten Moderne-Schiene-Gesetz umgesetzt werden sollen. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche in 2.\/3. Lesung.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 12<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Den Frieden im S\u00fcdsudan aufrechterhalten<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Auslandseins\u00e4tze<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Auch mehr als zw\u00f6lf Jahre nach der Unabh\u00e4ngigkeit bleibt S\u00fcdsudan auf die Unterst\u00fctzung der internationalen Gemeinschaft angewiesen. Die Sicherheitslage im Land ist aufgrund von ethnischen Konflikten und Gewalt gegen die Zivilbev\u00f6lkerung und humanit\u00e4re Helfer:innen weiterhin fragil. Zudem sind von den rund zw\u00f6lf Millionen Einwohner:innen des Landes mehr als neun Millionen auf humanit\u00e4re Hilfe angewiesen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Die Mission der Vereinten Nationen im S\u00fcdsudan (United Nations Mission in the Republic of South Sudan, kurz: UNMISS) nimmt deshalb weiterhin eine Schl\u00fcsselrolle ein. Sie zielt darauf ab, die Zivilbev\u00f6lkerung zu sch\u00fctzen, den Frieden nachhaltig zu sichern und den Weg freizumachen f\u00fcr Wahlen in 2025. Deutschland leistet daf\u00fcr einen wichtigen Beitrag, der international hohe Wertsch\u00e4tzung erf\u00e4hrt.<\/p>\n

Die Bundeswehr stellt Beratungs-, Verbindungs- und Beobachtungsoffizier:innen sowie Personal in F\u00fchrungsst\u00e4ben der Mission bereit und unterst\u00fctzt bei der technischen Ausr\u00fcstung, der Minenr\u00e4umung und der Ausbildung von truppenstellenden Nationen und den Vereinten Nationen.<\/p>\n

Mit einem Antrag der Bundesregierung<\/a>, der in dieser Woche in 1. Lesung debattiert wird, soll das Mandat, das regelm\u00e4\u00dfig evaluiert wird, bis zum 31. M\u00e4rz 2025 verl\u00e4ngert werden. Es sieht weiterhin eine Truppenobergrenze von 50 Soldat:innen vor.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 14<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Sicherheit im Mittelmeer gew\u00e4hrleisten<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Auslandseins\u00e4tze<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Die NATO-Staaten haben 2016 die maritime Sicherheitsoperation „SEA GUARDIAN“ beschlossen. Ziel ist, den Schiffsverkehr im Mittelmeer abzusichern und den maritimen Terrorismus und damit im Zusammenhang stehende illegale Aktivit\u00e4ten, wie Waffenschmuggel und Menschenhandel, einzud\u00e4mmen. Dadurch wird die S\u00fcdflanke des NATO-B\u00fcndnisgebietes gest\u00e4rkt und der Handel im Mittelmeerraum abgesichert. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Gemeinsam mit anderen NATO-Mitgliedsstaaten erstellt die Bundeswehr ein umfassendes Lagebild f\u00fcr das Mittelmeer und \u00fcberwacht den Seeraum. Zu ihren weiteren Aufgaben geh\u00f6ren die Kontrolle von Schiffen beim Verdacht einer Verbindung zu terroristischen Organisationen sowie die v\u00f6lkerrechtliche Verpflichtung zur Rettung von in Seenot geratenen Personen.<\/p>\n

In dieser Woche debattiert der Bundestag in 1. Lesung \u00fcber einen Antrag der Bundesregierung<\/a>, der vorsieht, dass das Mandat bis zum 31. M\u00e4rz 2025 verl\u00e4ngert und regelm\u00e4\u00dfig evaluiert wird. Die Obergrenze f\u00fcr einzusetzende Bundeswehrsoldat:innen bleibt unver\u00e4ndert bei 550. Das Einsatzgebiet umfasst das Mittelmeer au\u00dferhalb der K\u00fcstenmeere.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Abgeordnetenbestechlichkeit h\u00e4rter bestrafen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Korruptions­bek\u00e4mpfung<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die Strafen f\u00fcr Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit zu versch\u00e4rfen. Die Masken-Aff\u00e4re w\u00e4hrend der Corona-Pandemie und die sogenannte Aserbaidschan-Aff\u00e4re haben gezeigt, wie schwierig die Verfolgung von Abgeordnetenbestechung ist und wie notwendig eine Versch\u00e4rfung ist. Wenn einige wenige Mandatstr\u00e4ger:innen ihre Position durch Einflusshandel derart zum eigenen, finanziellen Vorteil ausnutzen, kann dies das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie und ihre Mandatstr\u00e4ger unterlaufen. Und es kann auch zu Wettbewerbsverzerrungen und unsachgem\u00e4\u00dfen Entscheidungen von Regierung und Verwaltung f\u00fchren. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Bislang macht sich nur strafbar, wer sich f\u00fcr die eigentliche Mandatswahrnehmung (wie Abstimmungen oder Reden im Plenum) bezahlen l\u00e4sst. Wir schaffen nun einen neuen Straftatbestand der unzul\u00e4ssigen Interessenwahrnehmung (\u00a7 108f StGB). In Zukunft sollen Abgeordnete auch dann bestraft werden k\u00f6nnen, wenn sie w\u00e4hrend des Mandats Geld oder andere Verm\u00f6gensvorteile als Gegenleistung f\u00fcr die Wahrnehmung fremder Interessen annehmen und dabei die parlamentsrechtlichen Vorschriften verletzen. Darunter f\u00e4llt zum Beispiel die Vermittlung von Gesch\u00e4ften an ein Ministerium. Verh\u00e4ngt werden kann dann eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.<\/p>\n

Die versch\u00e4rften Regelungen sollen f\u00fcr die Abgeordneten des Bundestages, der Landesparlamente und des Europ\u00e4ischen Parlaments gelten sowie f\u00fcr Mitglieder der parlamentarischen Versammlung einer internationalen Organisation. F\u00fcr Kommunalpolitiker:innen soll die Neuregelung nicht gelten, da Mandate auf kommunaler Ebene mit geringeren Einflussm\u00f6glichkeiten einhergehen.<\/p>\n

Wir beraten den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktion in dieser Woche in 1. Lesung.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 16<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Menschenrechte st\u00e4rken \u2013 in Deutschland und weltweit!<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Menschenrechte<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Im vergangenen Jahr haben wir das 75. Jubil\u00e4um der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte der Vereinten Nationen begangen. Die durch Russland begangenen Massaker von Butscha in der Ukraine, die Proteste im Iran, die Situation von Frauen in Afghanistan oder der aktuell wieder aufflammende Nahostkonflikt zeigen jedoch, dass weltweit immer noch massiv gegen Menschenrechte versto\u00dfen wird. Umso wichtiger ist es, weiterhin auf Menschenrechtsverletzungen hinzuweisen und sich f\u00fcr Menschenrechte einzusetzen. Alle zwei Jahre legt die Bundesregierung einen Bericht \u00fcber ihre Menschenrechtspolitik<\/a> vor. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Der diesj\u00e4hrige Bericht, \u00fcber den der Bundestag in dieser Woche ber\u00e4t, deckt den Zeitraum Oktober 2020 bis September 2022 ab. Er adressiert die Lage und Umsetzung der Menschenrechte in Deutschland, das Engagement der Bundesregierung f\u00fcr Menschenrechte in der Au\u00dfen- und Entwicklungszusammenarbeit und erl\u00e4utert die Menschenrechtslage in ausgew\u00e4hlten L\u00e4ndern sowie die dortige T\u00e4tigkeit Deutschlands.<\/p>\n

Auch wird ein Ausblick auf die Priorit\u00e4ten des Menschenrechtsengagements der Bundesregierung f\u00fcr 2023 und 2024 gegeben.<\/p>\n

Der Bericht wirft zudem ein Schlaglicht auf die Themen „Menschenrechte und Digitalisierung“, „Klimawandel und Menschenrechte“ und „Bek\u00e4mpfung des sexuellen Missbrauchs“.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 25<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Finanzmarkt digitalisieren<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Digitalisierung, Finanzm\u00e4rkte<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mit dem Finanzmarktdigitalisierungsgesetz setzen wir EU-Recht in nationales Recht um und treffen Durchf\u00fchrungsbestimmungen zu verschiedenen Verordnungen. Bereits 2020 hat die Europ\u00e4ische Kommission eine Strategie f\u00fcr ein digitales Finanzwesen vorgelegt, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Innovationen der EU im Finanzsektor f\u00f6rdern soll. Denn innovative Technologien k\u00f6nnen Effizienz steigern und Kosten reduzieren. Gleichzeitig muss die digitale Resilienz erh\u00f6ht werden und neuen Geldw\u00e4scherisiken entgegengewirkt werden, um das Vertrauen in neue digitale Finanzinfrastrukturen zu st\u00e4rken. Hierzu bedarf es in einem europ\u00e4ischen Binnenmarkt einheitlicher L\u00f6sungen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Die bisherigen europ\u00e4ischen Regeln zur Bek\u00e4mpfung von Finanzkriminalit\u00e4t, Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung werden deshalb auf Transfers von Kryptowerten ausgeweitet.<\/p>\n

Mit dem Finanzmarktdigitalisierungsgesetz wird u.a. ein neues Gesetz zur Aufsicht \u00fcber M\u00e4rkte f\u00fcr Kryptowerte (Kryptom\u00e4rkteAufsichtsgesetz, KMAG) geschaffen. Diese b\u00fcndelt die bestehenden nationalen Regelungen, was eine Rechts- und Verwaltungsvereinfachung bedeutet.<\/p>\n

Auch die Cybersicherheit des Finanzsektors soll gest\u00e4rkt werden, denn Cyberangriffe haben in den letzten Jahren zugenommen. Besonders der Finanzsektor war davon betroffen. Deshalb werden k\u00fcnftig f\u00fcr alle Finanzunternehmen einheitliche Vorgaben f\u00fcr die Sicherheit von Netzwerk- und Informationssystemen, die deren Gesch\u00e4ftsprozesse unterst\u00fctzen, aufgestellt. Dazu geh\u00f6ren organisatorische Vorgaben an die IT-Sicherheit, Meldepflichten von schwerwiegenden Sicherheitsvorf\u00e4llen sowie Vorgaben f\u00fcr einen verbesserten Informationsaustausch und zur Durchf\u00fchrung simulierter Angriffe auf die IKT-Systeme, sogenannte Penetrationstests.<\/p>\n

Wir beraten den Gesetzentwurf der Bundesregierung in dieser Woche in 1. Lesung.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 20<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Digitalisierung im Bundesverfassungsgericht voranbringen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Digitalisierung<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Die verfahrensbezogene elektronische Kommunikation mit dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist bislang nicht m\u00f6glich. Um die Chance, die die Digitalisierung f\u00fcr die elektronische Kommunikation mit und f\u00fcr die Justiz bietet, auch f\u00fcr das BVerfG zu nutzen, soll es k\u00fcnftig in seinen verfassungsgerichtlichen Verfahren ebenfalls am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen, so wie dies bereits bei Verfahren anderer Gerichte m\u00f6glich ist. Deshalb hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur \u00c4nderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes<\/a> (BVerfGG) eingebracht, den wir in dieser Woche abschlie\u00dfend beraten. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Erm\u00f6glicht wird damit ein sicherer, rechtswirksamer Austausch elektronischer Dokumente zwischen B\u00fcrger:innen, Beh\u00f6rden und Gerichten. Dokumente k\u00f6nnen dann rechtswirksam elektronisch beim BVerfG eingereicht und von ihm zugestellt werden. Dabei orientieren sich die Vorschl\u00e4ge an den bereits bestehenden Regelungen zum elektronischen Rechtsverkehr in der Zivilprozessordnung und den vergleichbaren Regelungen der anderen Fachprozessordnungen. So kann auf bereits bestehende Infrastruktur aufgebaut und Einheitlichkeit gew\u00e4hrleitet werden.<\/p>\n

Auch die Aktenf\u00fchrung des BVerfG soll digitalisiert werden, daf\u00fcr werden im Gesetzentwurf bereits Vorkehrungen getroffen.<\/p>\n

Zudem verl\u00e4ngern wir die Fristen f\u00fcr die sogenannte Richteranklage, mit der verfassungsfeindliche Richter:innen aus dem Dienst entfernt werden k\u00f6nnen. Damit verhindern wir, dass verfassungsfeindliche Richter:innen nur deshalb im Amt bleiben, weil die bisher sehr kurzen Fristen nicht ausreichen, um ein Verfahren sachgerecht vorzubereiten.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 22<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Bessere Aufkl\u00e4rung bei Naturgefahren<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Katastrophen­schutz<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wir \u00e4ndern das Gesetz \u00fcber den Deutschen Wetterdienst (DWD), um so \u2013 insbesondere vor dem Hintergrund der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen 2021 \u2013 die Rechtsgrundlage daf\u00fcr zu schaffen, dass der DWD ein Naturgefahrenportal betreiben kann. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a> beraten wir in dieser Woche abschlie\u00dfend. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Das Naturgefahrenportal soll dazu beitragen, den Zugang zu Vorsorge- und Warninformationen in Deutschland zu verbessern. Es geht darum, \u00fcber m\u00f6gliche Naturgefahren aufzukl\u00e4ren und Informationen zu Vorsorgema\u00dfnahmen so fr\u00fch wie m\u00f6glich bereitzustellen, bestenfalls noch bevor das Ereignis eintritt. K\u00fcnftig soll der DWD nicht nur daf\u00fcr sorgen, dass seine eigenen Wetterwarnungen an der richtigen Stelle ankommen, sondern auch die Informationen anderer Beh\u00f6rden, zum Beispiel zu Hochwasserereignissen, mitverbreiten. Das Naturgefahrenportal ist eine Erg\u00e4nzung zum bestehenden Warnsystem in Deutschland.<\/p>\n

Alle Lage- und Vorsorgeinformationen sowie Fr\u00fchwarnungen zu Naturgefahren wie Unwetter, Hochwasser oder Sturmfluten werden im Naturgefahrenportal online bereitgestellt. Die Informationen sollen einfach und f\u00fcr alle verst\u00e4ndlich sein und stehen \u00fcber ein Webportal in einheitlichem und barrierefreiem Format zur Verf\u00fcgung. Jede interessierte Person kann dort ihre Adresse eingeben und erfahren, wie hoch das Risiko f\u00fcr verschiedene Naturgefahren vor Ort ist. Zudem k\u00f6nnen sich alle \u00fcber die aktuelle Lage informieren und bekommen im Fall einer akuten Gef\u00e4hrdung eine Warnung angezeigt.<\/p>\n

Die Verantwortlichkeiten f\u00fcr die jeweiligen Informationen und Warnungen bleiben unber\u00fchrt und liegen im Katastrophenschutz bei den L\u00e4ndern und Kommunen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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ZP<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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F\u00fcr klimafreundlichere Lkw und Stadtbusse<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Klimaschutz<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz (SaubFahrzeugBeschG) regelt die Beschaffung von Fahrzeugen im \u00f6ffentlichen Sektor. Demnach m\u00fcssen neuangeschaffte Fahrzeuge, die zum Beispiel f\u00fcr die Verwaltung, den \u00d6PNV oder kommunale Unternehmen eingesetzt werden, zu einem bestimmten Anteil klimafreundlich und schadstoffarm beziehungsweise emissionsfrei sein. Bei der \u00f6ffentlichen Beschaffung von Lkw und Bussen sollen synthetische paraffinische Kraftstoffe aus fossilen Quellen k\u00fcnftig nicht mehr als sauber und klimafreundlich angerechnet werden k\u00f6nnen. Das sieht eine \u00c4nderung des SaubFahrzeugBeschG<\/a> vor, die die Bundesregierung vorgelegt hat und die wir in 2.\/3. Lesung beraten. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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F\u00fcr die Zulassung von paraffinischen Dieselkraftstoffen in Reinform wird eine entsprechende Vorschrift, die DIN EN 15940, in die 10. Bundesimmissionsschutzverordnung (10. BImSchV) aufgenommen. Um auszuschlie\u00dfen, dass paraffinische Dieselkraftstoffe aus fossilen Quellen oder kritischen biogenen Rohstoffen (wie Palm\u00f6l) unbeabsichtigt gef\u00f6rdert werden, muss au\u00dferdem das SaubFahrzeugBeschG ge\u00e4ndert werden, denn dies kann in der 10. BImSchV nicht sichergestellt werden.<\/p>\n

Zus\u00e4tzlich erh\u00f6hen wir die Quote der zu beschaffenden Fahrzeuge von 2026 bis 2030 von 38,5 % auf 42,5 %. Dadurch wollen wir die Flottenerneuerung ankurbeln und den Verkehrssektor weiter dekarbonisieren. Die Quotenerh\u00f6hung gilt ausschlie\u00dflich f\u00fcr den Bund, nicht f\u00fcr L\u00e4nder und Kommunen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 18<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Anerkennung ausl\u00e4ndischer Berufsqualifikationen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Fachkr\u00e4fte­sicherung<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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In dieser Woche beraten wir den Bericht der Bundesregierung zum Anerkennungsgesetz 2023. Der Bericht informiert \u00fcber den Stand und die Weiterentwicklung der Verfahren zur Anerkennung ausl\u00e4ndischer Berufsqualifikationen im Rahmen des Anerkennungsgesetzes, das 2012 in Kraft getreten ist. Fachkr\u00e4fte aus dem Ausland haben damit das Recht, ihren Berufsabschluss auf Gleichwertigkeit mit dem deutschen Referenzberuf \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. Die Anerkennung ist notwendig, wenn ausl\u00e4ndische Fachkr\u00e4fte in einem reglementierten Beruf arbeiten wollen, etwa als \u00c4rzt:in oder Friseurmeister:in. F\u00fcr nicht reglementierte Berufe ist die Anerkennung nicht vorgeschrieben. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Einige Kernergebnisse des Berichts: Die Zahl der Antr\u00e4ge steigt stetig. 2022 waren es fast 50.000. Besonders nachgefragt sind Berufe im Gesundheitswesen. Rund 75 Prozent der Antr\u00e4ge entfielen auf Heilberufe wie Pfleger:innen oder \u00c4rzt:innen. Auch Ingenieur:innen und Lehrer:innen sowie Erzieher:innen geh\u00f6ren zu den Top 10. Immer mehr Antr\u00e4ge werden aus dem Ausland gestellt, 2022 waren es 40 Prozent. Zu den h\u00e4ufigsten Ausbildungsstaaten geh\u00f6rten 2022 die T\u00fcrkei, Bosnien und Herzegowina und die Philippinen.<\/p>\n

2021 wurde bei 52 Prozent der Verfahren zu Bundesberufen die volle Gleichwertigkeit anerkannt, nur 2 Prozent wurden abgelehnt. Die restlichen Verfahren wurden als teilweise gleichwertig anerkannt, hier sind Nachqualifizierungsma\u00dfnahmen m\u00f6glich. Die SPD-Fraktion konnte 2016 einen Zuschuss f\u00fcr Anerkennungsverfahren durchsetzen. Seit 2020 k\u00f6nnen auch Kosten f\u00fcr Nachqualifizierungsma\u00dfnahmen gef\u00f6rdert werden. Diesen Weg wollen wir fortsetzen, denn die Anerkennung ausl\u00e4ndischer Berufsqualifikationen ist ein wichtiges Element zur Fachkr\u00e4ftesicherung durch qualifizierte Zuwanderung.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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FR | 23.02.2024 | 155. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 6<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Gemischte Bilanz des deutschen Engagements in Afghanistan<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Afghanistan<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Im Juli 2022 hat der Bundestag auf Antrag der Koalitionsfraktionen sowie der CDU\/CSU-Fraktion die Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan f\u00fcr das k\u00fcnftige vernetzte Engagement Deutschlands“ eingesetzt. Ihr Auftrag umfasst zwei Aufgaben: Sie soll das deutsche Engagement in Afghanistan von 2001 bis 2021 aufarbeiten und Empfehlungen f\u00fcr k\u00fcnftige Eins\u00e4tze formulieren. Knapp eineinhalb Jahre haben je zw\u00f6lf Abgeordnete und Sachverst\u00e4ndige das deutsche Engagement in Afghanistan analysiert und bewertet. \u00dcber den ersten Teil ihres Auftrages hat die Kommission nun einen Zwischenbericht vorgelegt, der in dieser Woche im Bundestag beraten wird. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Laut dem Bericht wurden durch das deutsche Engagement zahlreiche Fortschritte in Afghanistan erzielt \u2013 etwa bei der Infrastruktur, Gesundheit und Bildung. Insbesondere M\u00e4dchen und Frauen haben von den neuen Bildungsm\u00f6glichkeiten enorm profitiert. Trotz der erzielten Erfolge ist nach Auffassung der Kommission das Engagement der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan strategisch gescheitert, da die Ziele der beteiligten Akteure nicht gut genug untereinander abgestimmt und oftmals nicht realistisch waren.<\/p>\n

Die Kommission wird sich nun dem zweiten Teil ihres Auftrags widmen und Empfehlungen formulieren f\u00fcr die Bereiche Wissenstransfer zwischen den beteiligten Akteuren, Evaluierung, Strategie, internationale Koordinierung, zur Rolle des Bundestags sowie f\u00fcr die Umsetzung und Wirksamkeit von Ma\u00dfnahmen vor Ort. Die SPD-Fraktion macht sich daf\u00fcr stark, dass die Kommission diese Aufgabe bestm\u00f6glich erf\u00fcllen kann und ausreichend Zeit daf\u00fcr erh\u00e4lt. Deshalb beantragen die Koalitionsfraktionen gemeinsam mit CDU\/CSU, das Mandat der Enquete-Kommission zu verl\u00e4ngern, damit die inhaltliche Arbeit bis Ende des Jahres 2024 abgeschlossen werden kann. Um die Vertraulichkeit schutzbed\u00fcrftiger Informationen und Erkenntnisse zu gew\u00e4hrleisten, wird zudem beantragt, Protokolle von nicht\u00f6ffentlichen Sitzungen nur auf Beschluss zu ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Verwaltungsmodernisierung weiter beschleunigen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Verwaltung<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wir brauchen eine moderne und serviceorientierte Verwaltung f\u00fcr B\u00fcrger:innen und Unternehmen. Um das Tempo zu beschleunigen, wird das Onlinezugangsgesetz (OZG) angepasst und weiterentwickelt. Wir beraten den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a> in dieser Woche abschlie\u00dfend im Plenum. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Das bereits 2017 erlassene OZG hat wichtige Weichen gestellt und die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen deutlich angeschoben, aber noch wurden nicht alle Vorgaben vollst\u00e4ndig umgesetzt. Das OZG-\u00c4nderungsgesetz sieht nun Regelungen vor, die die Verwaltungsdigitalisierung effektiver vorantreiben und so das digitale Onlineangebot verbreitern sollen. Relevant ist hierbei insbesondere die vollst\u00e4ndige elektronische Abwicklung, das hei\u00dft die Ende-zu-Ende-Digitalisierung, von Vorg\u00e4ngen. Dabei sind Schriftformerfordernisse eine entscheidende H\u00fcrde. Der Entwurf sieht nun vor, diese umfassend digital zu ersetzen. Auch wird der Bund zentrale Basisfunktionen bereitstellen und so zum Beispiel landeseigene Entwicklungen f\u00fcr das B\u00fcrgerkonto ersetzen.<\/p>\n

Im parlamentarischen Verfahren haben wir den Gesetzentwurf noch verbindlicher gestaltet und wichtige Akzente gesetzt. Innerhalb von zwei Jahren wird das Bundesinnenministerium bestimmte Standards vorgeben. Die Beh\u00f6rden des Bundes werden vorrangig Open-Source-Software beschaffen. Und B\u00fcrger:innen wird ein Anspruch auf elektronischen Zugang zu den Verwaltungsleistungen des Bundes einger\u00e4umt. Dieser Anspruch gilt mit Ablauf des Jahres 2029 und umfasst keine Schadensersatz- oder Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche.<\/p>\n

Verwaltungsdigitalisierung bleibt eine Daueraufgabe. Die \u00c4nderungen des OZG sind Teil mehrerer notwendiger Schritte f\u00fcr die Digitalisierung der Verwaltung, die noch erfolgen werden. Dazu geh\u00f6ren auch funktionierende digitale Identit\u00e4ten, verkn\u00fcpfte Register sowie einheitliche Datenstandards und Schnittstellen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Entkriminalisierung von Cannabis<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Cannabis<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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In dieser Woche beraten wir in 2.\/3. Lesung den Entwurf eines Cannabisgesetzes der Bundesregierung<\/a>. Ziel ist, den privaten Anbau, Besitz und Konsum von Cannabis zu entkriminalisieren und zugleich Suchtpr\u00e4vention und Jugendschutz weiter zu st\u00e4rken. Damit soll auch der Schwarzmarkt f\u00fcr Cannabis zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Konkret ist geplant, den privaten Anbau zum Eigenkonsum sowie den nichtgewerblichen Eigenanbau in Vereinigungen oder Genossenschaften \u2013 in sogenannten Cannabis Clubs \u2013 zu erm\u00f6glichen. Diese Clubs ben\u00f6tigen eine beh\u00f6rdliche Erlaubnis und werden strikt \u00fcberwacht. Cannabis darf nur an vollj\u00e4hrige Mitglieder der Clubs weitergegeben werden. F\u00fcr 18- bis 21-J\u00e4hrige sollen strengere Regeln gelten, etwa ein geringerer THC-Gehalt und eine geringere Abgabemenge pro Monat durch die Clubs. F\u00fcr Cannabis oder deren Anbauvereinigungen soll nicht geworben oder Sponsoring betrieben werden d\u00fcrfen.<\/p>\n

Der Besitz und Konsum von Cannabis f\u00fcr Jugendliche unter 18 Jahre bleibt strikt verboten. F\u00fcr einen umfassenden Kinder- und Jugendschutz sollen weitreichende Konsumverbote geregelt werden. So soll der Konsum von Cannabis in unmittelbarer Gegenwart von Kindern und Jugendlichen grunds\u00e4tzlich verboten sein. Auch im \u00f6ffentlichen Raum ist der Konsum etwa in der N\u00e4he von Kitas, Schulen oder Spiel- und Sportpl\u00e4tzen nicht gestattet.<\/p>\n

In der \u00d6ffentlichkeit soll der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis k\u00fcnftig nicht mehr strafbar sein. Eigenanbau von bis zu drei Cannabispflanzen soll Erwachsenen am Wohnort gestattet sein. Und um diesen Eigenanbau auch alltagstauglich zu gestalten, soll am Wohnsitz der Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis zul\u00e4ssig sein.<\/p>\n

Es ist eine umfassende Evaluation vorgesehen, die sowohl die Auswirkung des Cannabisgesetzes auf Kinder und Jugendliche als auch auf die organisierte Kriminalit\u00e4t beleuchten soll.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

  MI | 21.02.2024 | 153. Sitzung TOP 3 und 29 Die internationale Schifffahrt im Roten Meer sch\u00fctzen Auslandseins\u00e4tze Rund zw\u00f6lf Prozent des weltweiten Warenverkehrs verlaufen durch das Rote Meer und… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3386],"tags":[],"quellen":[330],"class_list":["post-11183","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-die-woche-im-bundestag","quellen-mdb-dirk-voepel"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11183","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11183"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11183\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11183"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11183"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11183"},{"taxonomy":"quellen","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/quellen?post=11183"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}