{"id":11275,"date":"2024-03-12T18:51:45","date_gmt":"2024-03-12T17:51:45","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=11275"},"modified":"2024-03-12T18:51:45","modified_gmt":"2024-03-12T17:51:45","slug":"diese-woche-im-bundestag-45","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2024\/03\/12\/diese-woche-im-bundestag-45\/","title":{"rendered":"Diese Woche im Bundestag"},"content":{"rendered":"
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MI | 13.03.2024 | 156. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 3<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wissenschaftskommunikation st\u00e4rken<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wissenschaft<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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In dieser Woche beraten wir einen Koalitionsantrag zur systematischen und umfassenden St\u00e4rkung von Wissenschaftskommunikation. Der Antrag weist auf die Wichtigkeit von Wissenschaftskommunikation hin, nimmt Bezug auf moderne partizipative Ans\u00e4tze und fordert die Bundesregierung auf, Wissenschaftskommunikation weiter zu st\u00e4rken. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Besonders in der Corona-Pandemie ist deutlich geworden, welchen Beitrag Wissenschaftskommunikation zu einer erfolgreichen Krisenbew\u00e4ltigung leisten kann. Kommunikation und Vermittlung sollen deshalb k\u00fcnftig auf allen wissenschaftlichen Karrierestufen verankert werden.<\/p>\n

Zudem soll Wissenschaftskommunikation st\u00e4rker als bisher in der Forschungsf\u00f6rderung und auch in der Leistungsbewertung von Forschenden und wissenschaftlichen Institutionen ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n

Um die kommunikative Kompetenz von Forschenden aufzubauen und zu verbessern, soll ein Sonderprogramm „Kompetenzaufbau Wissenschaftskommunikation“ geschaffen werden. Wenn Forschende wegen ihrer \u00c4u\u00dferungen in der \u00d6ffentlichkeit angefeindet oder bedroht werden, sollen sie umfassende und schnelle Unterst\u00fctzung erhalten.<\/p>\n

Zunehmend spielen auch partizipative Ans\u00e4tze in der Wissenschaftskommunikation eine Rolle, etwa in Form von „Citizen-Science-Projekten“, bei denen interessierte Laien an Forschungsprojekten mitwirken. Im Antrag fordern SPD, Gr\u00fcne und FDP deshalb eine F\u00f6rderlinie f\u00fcr „Citizen Science“ und andere b\u00fcrgerwissenschaftliche Vorhaben.<\/p>\n

Unabh\u00e4ngiger Wissenschaftsjournalismus soll angesichts des finanziellen Drucks in vielen Redaktionen durch eine neue Stiftung abgesichert werden.<\/p>\n

Ziel der Ma\u00dfnahmen ist, das gesellschaftliche Interesse an und Vertrauen in Wissenschaft und Forschung zu st\u00e4rken. Gelungene Wissenschaftskommunikation kann gegen Fake News und Desinformation wirken und so die Widerstandsf\u00e4higkeit einer Gesellschaft st\u00e4rken.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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DO | 14.03.2024 | 157. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 6<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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B\u00fcrgergutachten zu Ern\u00e4hrung wird debattiert<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Ern\u00e4hrung<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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B\u00fcrgerr\u00e4te dienen dazu, Perspektiven von B\u00fcrger:innen in die politische Debatte einzubringen und ihre Erwartungen, Vorstellungen und Forderungen an die politischen Akteure zu formulieren. Im Mai 2023 hat der Deutsche Bundestag einen B\u00fcrgerrat zum Thema „Ern\u00e4hrung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ eingesetzt. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Insgesamt 160 Personen, die per Zufall ausgew\u00e4hlt wurden, haben gemeinsam mit Expert:innen aus Wissenschaft und Praxis mehrere Wochen \u00fcber Herausforderungen und L\u00f6sungen mit Blick auf eine ges\u00fcndere und nachhaltigere Ern\u00e4hrung diskutiert. Darauf aufbauend wurden in einem abschlie\u00dfenden Gutachten des B\u00fcrgerrats<\/a> neun Empfehlungen f\u00fcr eine bessere Ern\u00e4hrungspolitik formuliert.<\/p>\n

Die Empfehlungen<\/a> werden in dieser Woche im Bundestag beraten und anschlie\u00dfend in den Ausschuss f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft \u00fcberwiesen.<\/p>\n

Der B\u00fcrgerrat spricht sich f\u00fcr ein bundesweit gesundes und kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen, eine Pflicht zur Weitergabe von genie\u00dfbaren Lebensmitteln durch den Einzelhandel an gemeinn\u00fctzige Organisationen sowie f\u00fcr gesunde Lebensmittel ohne Mehrwertsteuer aus.<\/p>\n

Des Weiteren wird eine Lebensmittelkennzeichnung f\u00fcr die Bereiche Klima, Tierwohl und Gesundheit empfohlen. Zur Finanzierung des Umbaus der artgerechten Nutztierhaltung bef\u00fcrwortet der B\u00fcrgerrat eine zweckgebundene Verbrauchsabgabe auf tierische Produkte.<\/p>\n

Zudem macht sich der B\u00fcrgerrat f\u00fcr eine gesunde, ausgewogene und angepasste Gemeinschaftsverpflegung in Krankenh\u00e4usern, Reha-, Senioren- und sonstigen Pflegeeinrichtungen, f\u00fcr eine Altersgrenze f\u00fcr Energydrinks sowie f\u00fcr mehr Personal f\u00fcr Lebensmittelkontrollen und bessere Transparenz stark.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 11<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Bundespolizei<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Die Rechtsgrundlagen der Bundespolizei werden erstmals seit fast 30 Jahren reformiert: Das geltende Bundespolizeigesetz wird umfassend neu bearbeitet und strukturiert. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a>, in dem die Befugnisse der Bundesregierung neu geregelt werden, beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Damit sollen die F\u00e4higkeiten und die Stellung der Bundespolizei gezielt gest\u00e4rkt und an die technische Entwicklung und die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen und Gefahrenlagen angepasst werden.<\/p>\n

Die Bundespolizei erh\u00e4lt neue Befugnisse zur Telekommunikations\u00fcberwachung, f\u00fcr den Einsatz eigener Drohnen sowie zur Detektion und Abwehr von Drohnen, zur Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern sowie zum Erlass von Meldeauflagen und Aufenthaltsverboten.<\/p>\n

Die Bundespolizei soll auch besser vor Verfassungsfeinden gesch\u00fctzt werden. Es wird eine Rechtsgrundlage f\u00fcr eine einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen geschaffen, die dauerhaft f\u00fcr die Bundespolizei t\u00e4tig werden sollen. Damit wird der Kreis der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Personen erheblich ausgeweitet und der Schutz vor Extremist:innen verbessert, die von innen die Aufgabenerf\u00fcllung der Bundespolizei behindern, gef\u00e4hrden oder unterwandern k\u00f6nnten.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus soll mit dem Gesetzentwurf, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Legitimations- und Kennzeichnungspflicht von Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei eingef\u00fchrt werden.<\/p>\n

Auch k\u00f6nnen sich Personen, die lageabh\u00e4ngig von der Bundespolizei befragt werden, k\u00fcnftig Kontrollquittungen ausstellen lassen. Auf diesen werden etwa Ort, Zeit und Grund der \u00dcberpr\u00fcfung angegeben. Damit soll das Vertrauen in die Arbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden gest\u00e4rkt und Vorbehalte abgebaut werden, dass es zu Racial Profiling kommen k\u00f6nnte, das in Deutschland verboten ist.<\/p>\n

Durch die Reform werden auch EU-Vorgaben im Bereich des Datenschutzes umgesetzt. Damit erh\u00e4lt der Bundesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit zus\u00e4tzliche Aufsichtsbefugnisse, wie zum Beispiel die Befugnis, Ma\u00dfnahmen zur Beseitigung von erheblichen Verst\u00f6\u00dfen gegen datenschutzrechtliche Vorschriften anzuordnen.<\/p>\n

Au\u00dferdem setzt die Reform Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherstellung elementarer rechtsstaatlicher Grunds\u00e4tze um, etwa bei der \u00dcbertragung von Daten in andere Staaten sowie die Regelungen zur Erhebung von Daten, die durch den Einsatz verdeckter Ma\u00dfnahmen erlangt wurden.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 13<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Anpassung der Mindeststrafen des \u00a7 184b<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Strafrecht<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wir beraten den Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a> „zur Anpassung der Mindeststrafen des Paragrafen 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches \u2013 Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte“ in dieser Woche in 1. Lesung. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Zum 1. Juli 2021 wurde durch das Gesetz zur Bek\u00e4mpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder der Tatbestand der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes kinderpornographischer Inhalte (Paragraf 184b des Strafgesetzbuches \u2013 StGB) grundlegend neugefasst. Der Strafrahmen wurde erh\u00f6ht, alle entsprechenden Taten sind demzufolge „Verbrechen“.<\/p>\n

Damals wurde das Sexualstrafrecht versch\u00e4rft, wie etwa die versch\u00e4rften H\u00f6chststrafen von bis zu zehn Jahren. Dies wird beibehalten. Mit dem Gesetzentwurf reagieren wir aber auf Fehlwirkungen in der Praxis. Denn es gibt F\u00e4lle, in denen die Strafe nicht im Verh\u00e4ltnis zur Tat steht. Aufgrund der Einstufung als Verbrechen kann auch in diesen F\u00e4llen das Verfahren nicht eingestellt werden. Das betrifft zum Beispiel Eltern oder Lehrkr\u00e4fte, die kinderpornographisches Material weiterschicken, das sie bei ihren Kindern oder Sch\u00fcler:innen gefunden haben, um auf den Missstand aufmerksam zu machen, \u00fcber die Straftaten aufzukl\u00e4ren oder einen Missbrauch zu verhindern.<\/p>\n

Ebenfalls betroffen sind Missbrauchsopfer selbst, die Missbrauchsdarstellungen nie gel\u00f6scht haben. Auch der durch bestimmte Handyeinstellungen verursachte automatische Download von Fotos in einer Chat-Gruppe kann eine Strafbarkeit begr\u00fcnden, selbst wenn der Inhalt nachweislich nie angeschaut wurde.<\/p>\n

Diese F\u00e4lle binden erhebliche Ressourcen bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten \u2013 Ressourcen, die bei der Verfolgung schwerer Sexualstraftaten dringend ben\u00f6tigt werden. Aus diesem Grund unterst\u00fctzen zurecht auch die Justiz- und Innenminister der L\u00e4nder genau wie Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichte und Anwaltschaft eine \u00c4nderung des Gesetzes.<\/p>\n

Damit die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden wieder angemessen auf diese F\u00e4lle am unteren Rand der Strafw\u00fcrdigkeit reagieren k\u00f6nnen, soll nun die Mindeststrafe auf sechs Monate festgelegt werden. So sollen Verfahren im Einzelfall wieder eingestellt oder durch Strafbefehl erledigt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 15<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Standardisierte Ladekabel f\u00fcr Handys, Kameras und Kopfh\u00f6rer<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Standardi­sierung<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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„Hast Du mal ein Ladekabel f\u00fcr mein Handy, Modell XYZ?“ Diese Frage geh\u00f6rt bald der Vergangenheit an. Denn bis Ende 2024 soll USB-C zum Standard-Kabel f\u00fcr alle Handys, Kameras und Kopfh\u00f6rer werden. Dieses Ziel verfolgt die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf zur \u00c4nderung des Funkanlagengesetzes<\/a>, den der Bundestag in dieser Woche abschlie\u00dfend ber\u00e4t. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Das Gesetz setzt die im Jahr 2022 novellierte EU-Funkanlagen-Richtlinie in nationales Recht um. Diese Richtlinie soll eine Fragmentierung des Marktes bei Ladeschnittstellen und Ladeprotokolle von elektronischen Ger\u00e4ten mit Funkschnittstellen (vor allem Smartphones) verhindern oder reduzieren, die Verbraucherfreundlichkeit verbessern, Ressourcen schonen und Elektronikabf\u00e4lle verringern.<\/p>\n

Vorgesehen ist, die Ladeschnittstellen von kabelgebunden aufladbaren Mobiltelefonen und \u00e4hnlichen Kategorien oder Klassen von Funkanlagen (Tablets, Digitalkameras, Kopfh\u00f6rer und Headsets, tragbare Videospielkonsolen, tragbare Lautsprecher, eBook Reader, Notebooks) bis Ende 2024 zu harmonisieren. Die Ger\u00e4te k\u00f6nnen dann \u00fcber einen einheitlichen Anschluss aufgeladen werden. Ab 2026 wird dieser Ladestandard dann auch f\u00fcr Notebooks gelten. Dann hei\u00dft es: Einheitskabel statt Kabelsalat.<\/p>\n

Das EU-weit einheitliche Ladekabel spart nicht nur Geld und Zeit, sondern hilft auch, Elektronikschrott zu reduzieren. 2020 kauften Verbraucher:innen in der EU etwa 420 Millionen elektronische Ger\u00e4te. Sie besitzen im Durchschnitt drei Ladeger\u00e4te, von denen sie regelm\u00e4\u00dfig zwei verwenden. Trotzdem gibt es immer wieder Probleme, weil sie gerade kein passendes Ladeger\u00e4t zur Hand haben.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 17<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Verteilung des Einkommensteueranteils der Gemeinden anpassen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Steuern<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Den Gemeinden steht ein Anteil von 15 Prozent am Einkommensteueraufkommen zu. Dieser Anteil wird von den L\u00e4ndern auf die Gemeinden verteilt, auf Grundlage der Einkommensteuerleistungen ihrer B\u00fcrger:innen. Dabei gelten H\u00f6chstbetr\u00e4ge, damit es zu einer gewissen Nivellierung von Steuerkraftunterschieden kommt zwischen Gemeinden, die in Funktion und Gr\u00f6\u00dfe gleich sind. Gleichzeitig muss jedoch ein gewisses Steuerkraftgef\u00e4lle bei Gemeinden unterschiedlicher Funktion und Gr\u00f6\u00dfe gewahrt werden. Um dies bei steigenden Einkommen sicherzustellen, pr\u00fcfen Bund, L\u00e4nder und die Kommunalen Spitzenverb\u00e4nde alle drei Jahre, ob die H\u00f6chstbetr\u00e4ge angehoben werden m\u00fcssen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Denn bei steigenden Einkommen w\u00fcrde bei gleichbleibenden H\u00f6chstbetr\u00e4gen im Laufe der Zeit ein immer h\u00f6herer Anteil der Einkommensteuerleistungen abgeschnitten. Dies w\u00fcrde das Einkommensteueraufkommen zwischen den Gemeinden weiter angleichen, was dem im Grundgesetz (Artikel 106 Absatz 5) verankerten Grundsatz der Verteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer auf der Grundlage der Einkommensteuerleistungen widerspricht.<\/p>\n

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a> sieht deshalb vor, die H\u00f6chstbetr\u00e4ge von derzeit 35.000 Euro f\u00fcr einzeln veranlagte Steuerpflichtige und 70.000 Euro f\u00fcr gemeinsam veranlagte Ehepaare auf 40.000 und 80.000 Euro anzuheben. Wir beraten diesen Gesetzentwurf in dieser Woche abschlie\u00dfend.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

  MI | 13.03.2024 | 156. Sitzung TOP 3 Wissenschaftskommunikation st\u00e4rken Wissenschaft In dieser Woche beraten wir einen Koalitionsantrag zur systematischen und umfassenden St\u00e4rkung von Wissenschaftskommunikation. Der Antrag weist auf die… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3386],"tags":[],"quellen":[330],"class_list":["post-11275","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-die-woche-im-bundestag","quellen-mdb-dirk-voepel"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11275","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11275"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11275\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11275"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11275"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11275"},{"taxonomy":"quellen","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/quellen?post=11275"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}