{"id":11289,"date":"2024-03-19T18:20:44","date_gmt":"2024-03-19T17:20:44","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=11289"},"modified":"2024-03-19T18:20:44","modified_gmt":"2024-03-19T17:20:44","slug":"diese-woche-im-bundestag-46","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2024\/03\/19\/diese-woche-im-bundestag-46\/","title":{"rendered":"Diese Woche im Bundestag"},"content":{"rendered":"
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DO | 21.03.2024 | 160. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 7<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Plattformaufsicht wird gest\u00e4rkt<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Digitalisierung<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz wird die Plattformaufsicht in Deutschland neu geregelt. In dieser Woche ber\u00e4t der Deutsche Bundestag das Gesetz<\/a> abschlie\u00dfend in 2.\/3. Lesung. K\u00fcnftig soll es in der Bundesnetzagentur eine zentrale Stelle geben, die dar\u00fcber wacht, dass Online-Plattformen und Suchmaschinen die Regeln einhalten und gegen illegale Inhalte vorgehen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Das Digitale-Dienste-Gesetz erg\u00e4nzt den Digital Services Act (DSA) der EU f\u00fcr Deutschland. Der DSA schafft einen europaweit einheitlichen Rechtsrahmen f\u00fcr digitale Dienste wie Online-Plattformen und Suchmaschinen. Er nimmt die Anbieter insbesondere in die Pflicht, Vorkehrungen gegen rechtswidrige Inhalte zu treffen.<\/p>\n

Kommen die Online-Dienste diesen Verpflichtungen nicht nach, k\u00f6nnen Nutzer:innen dies k\u00fcnftig bei der Bundesnetzagentur melden. Diese soll als zentrale Koordinierungsstelle in Deutschland k\u00fcnftig eng mit den Aufsichtsbeh\u00f6rden in Br\u00fcssel und den anderen EU-Mitgliedstaaten zusammenarbeiten. Die Koordinierungsstelle soll ein leicht zug\u00e4ngliches und benutzerfreundliches Beschwerdemanagementsystem einrichten.<\/p>\n

Das Gesetz modernisiert den Rechtsrahmen f\u00fcr digitale Dienste in Deutschland und regelt Bu\u00df- und Zwangsgelder f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe gegen den DSA wie bei Beleidigungen, Gewaltaufrufen oder Identit\u00e4tsmissbrauch. Diese k\u00f6nnen f\u00fcr Plattformbetreiber beispielsweise mit bis zu sechs Prozent ihres Jahresumsatzes sanktioniert werden. Die Bundesregierung wird dem Deutschen Bundestag einen j\u00e4hrlichen Bericht mit den beim Bundeskriminalamt eingegangenen Meldungen vorlegen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 15<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Sicherheit im Mittelmeer gew\u00e4hrleisten<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Auslandseins\u00e4tze<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Die NATO-Staaten haben 2016 die maritime Sicherheitsoperation „SEA GUARDIAN“ beschlossen. Ziel ist, den Schiffsverkehr im Mittelmeer abzusichern und den maritimen Terrorismus und damit im Zusammenhang stehende illegale Aktivit\u00e4ten, wie Waffenschmuggel und Menschenhandel, einzud\u00e4mmen. Dadurch wird die S\u00fcdflanke des NATO-B\u00fcndnisgebietes gest\u00e4rkt und der Handel im Mittelmeerraum abgesichert. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Gemeinsam mit anderen NATO-Mitgliedstaaten erstellt die Bundeswehr ein umfassendes Lagebild f\u00fcr das Mittelmeer und \u00fcberwacht den Seeraum. Zu ihren weiteren Aufgaben geh\u00f6rt die Kontrolle von Schiffen beim Verdacht einer Verbindung zu terroristischen Organisationen, sowie die v\u00f6lkerrechtliche Verpflichtung zur Rettung von in Seenot geratenen Personen.<\/p>\n

In dieser Woche entscheidet der Bundestag abschlie\u00dfend \u00fcber einen Antrag der Bundesregierung<\/a>, der vorsieht, dass das Mandat bis zum 31. M\u00e4rz 2025 verl\u00e4ngert und regelm\u00e4\u00dfig evaluiert wird. Die Obergrenze f\u00fcr einzusetzende Bundeswehrsoldat:innen bleibt unver\u00e4ndert bei 550. Das Einsatzgebiet umfasst das Mittelmeer au\u00dferhalb der K\u00fcstenmeere.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 17<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Deutschland tritt internationalem Radioteleskop-Projekt bei<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wissenschaft<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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In dieser Woche bringt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zum Beitritt der Bundesrepublik zum \u00dcbereinkommen zur Gr\u00fcndung des „Square Kilometre Array“-Observatoriums<\/a> in den Bundestag ein. Dabei handelt es sich um das weltweit gr\u00f6\u00dfte und empfindlichste Radioteleskop zur Weltraumbeobachtung, dessen Anlagen in vielen L\u00e4ndern gebaut und 2028 in Betrieb gehen sollen. Mit dem Gesetzentwurf ratifizieren wir den Beitritt zur internationalen Organisation, die das Radioteleskop betreibt und ihren Hauptsitz in Gro\u00dfbritannien hat. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Dadurch wird Deutschland zu einem stimmberechtigten Vollmitglied in den Gremien \u2013 neben derzeit neun anderen L\u00e4ndern. Die Bundesrepublik ist \u00fcber die Max-Planck-Gesellschaft vertreten.<\/p>\n

Das „Square Kilometre Array“ gilt als weltweit f\u00fchrendes „Imaging und Survey“-Teleskop: Es kann also einen Gro\u00dfteil des Himmels in k\u00fcrzester Zeit beobachten und durchmustern.<\/p>\n

Forschende erwarten durch die Nutzung des Teleskops neue Erkenntnisse etwa in Bezug auf die Bildung und Entwicklung der ersten Sterne und Galaxien nach dem Urknall, auf die Natur der Schwerkraft und m\u00f6glicherweise auf die Frage nach au\u00dferirdischem Leben.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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FR | 22.03.2024 | 161. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 25<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen sichern<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Auslandseins\u00e4tze<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Seit mehr als zehn Jahren herrscht in Libyen ein B\u00fcrgerkrieg, der das Land politisch spaltet. Gemeinsam mit den Vereinten Nationen hat die Bundesregierung 2019 den so genannten „Berliner Prozess“ angesto\u00dfen und das Land entwicklungspolitisch substanziell unterst\u00fctzt, um Frieden und Stabilit\u00e4t in Libyen und der Region zu erm\u00f6glichen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Trotz einiger Erfolge hat sich die Situation zuletzt wieder versch\u00e4rft. Verst\u00f6\u00dfe gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen sowie die hohe Anzahl ausl\u00e4ndischer S\u00f6ldner:innen und islamistischer Terrororganisationen gef\u00e4hrden weiterhin den Friedensprozess im Land. In seiner Resolution vom 19. Oktober 2023 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erneut alle Staaten aufgefordert, die Umsetzung des Waffenembargos zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Das Engagement der internationalen Staatengemeinschaft in Libyen bleibt daher weiterhin notwendig. Seit Februar 2020 engagiert sich die Bundeswehr bei der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI. Diese leistet einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des gegen Libyen verh\u00e4ngten Waffenembargos.<\/p>\n

Der Einsatz umfasst die Bek\u00e4mpfung von Schleuser:innen, die Eind\u00e4mmung der illegalen Ausfuhr von Erd\u00f6l sowie die Seenotrettung von Gefl\u00fcchteten.<\/p>\n

Das Mandat wird diese Woche in 1. Lesung debattiert, umfasst weiterhin bis zu 300 Soldat:innen und soll auf Antrag der Bundesregierung<\/a> bis zum 30. April 2025 verl\u00e4ngert werden. Es wird regelm\u00e4\u00dfig evaluiert.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 27<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Den Frieden im S\u00fcdsudan aufrechterhalten<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Auslandseins\u00e4tze<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Auch mehr als zw\u00f6lf Jahre nach der Unabh\u00e4ngigkeit bleibt S\u00fcdsudan auf die Unterst\u00fctzung der internationalen Gemeinschaft angewiesen. Die Sicherheitslage im Land ist aufgrund von ethnischen Konflikten und Gewalt gegen die Zivilbev\u00f6lkerung und humanit\u00e4re Helfer:innen weiterhin fragil. Zudem sind von den rund zw\u00f6lf Millionen Einwohner:innen des Landes mehr als neun Millionen auf humanit\u00e4re Hilfe angewiesen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Die Mission der Vereinten Nationen im S\u00fcdsudan (United Nations Mission in the Republic of South Sudan, kurz: UNMISS) nimmt deshalb weiterhin eine Schl\u00fcsselrolle ein. Sie zielt darauf ab, die Zivilbev\u00f6lkerung zu sch\u00fctzen, den Frieden nachhaltig zu sichern und den Weg freizumachen f\u00fcr Wahlen 2025. Deutschland leistet daf\u00fcr einen wichtigen Beitrag, der international hohe Wertsch\u00e4tzung erf\u00e4hrt.<\/p>\n

Die Bundeswehr stellt Beratungs-, Verbindungs- und Beobachtungsoffizier:innen sowie Personal in F\u00fchrungsst\u00e4ben der Mission bereit. Sie unterst\u00fctzt bei der technischen Ausr\u00fcstung, der Minenr\u00e4umung und der Ausbildung von truppenstellenden Nationen und den Vereinten Nationen.<\/p>\n

\u00dcber den Antrag der Bundesregierung<\/a> wird diese Woche abschlie\u00dfend debattiert und entschieden. Das Mandat, das regelm\u00e4\u00dfig evaluiert wird, soll bis zum 31. M\u00e4rz 2025 verl\u00e4ngert werden.<\/p>\n

Es sieht weiterhin eine Truppenobergrenze von 50 Soldat:innen vor.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

  DO | 21.03.2024 | 160. Sitzung TOP 7 Plattformaufsicht wird gest\u00e4rkt Digitalisierung Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz wird die Plattformaufsicht in Deutschland neu geregelt. In dieser Woche ber\u00e4t der Deutsche Bundestag das… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3386],"tags":[],"quellen":[330],"class_list":["post-11289","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-die-woche-im-bundestag","quellen-mdb-dirk-voepel"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11289","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11289"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11289\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11289"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11289"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11289"},{"taxonomy":"quellen","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/quellen?post=11289"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}