{"id":1129,"date":"2014-03-10T17:00:00","date_gmt":"2014-03-10T15:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meier-gerdingh.de\/spd-oberhausen\/wp\/?p=1129"},"modified":"2017-01-03T17:04:17","modified_gmt":"2017-01-03T16:04:17","slug":"wenn-das-chlor-huehnchen-im-freihandelsabkommen-drin-steht-bin-ich-dagegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2014\/03\/10\/wenn-das-chlor-huehnchen-im-freihandelsabkommen-drin-steht-bin-ich-dagegen\/","title":{"rendered":"„Wenn das Chlor-H\u00fchnchen im Freihandelsabkommen drin steht, bin ich dagegen!“"},"content":{"rendered":"
\"Von<\/a>

Von links: Hubert Cordes (Vorsitzender des Ortsvereins Sterkrade-S\u00fcd), MdEP Jens Geier, Sebastian Flecken (Vorsitzender des Ortsvereins Sterkrade-Nord) und Olaf Rabeisen (Vorsitzender des Ortsvereins Alsfeld-Holten)<\/p><\/div>\n

SPD-Europaabgeordneter Jens Geier stand in einer gemeinsamen Mitgliederversammlung der drei Sterkrader Ortsvereine zu aktuellen Themen der Europapolitik Rede und Antwort. In der Gastst\u00e4tte „Pargmann“ verwies Geier am vergangenen Donnerstag eingangs auf die zuk\u00fcnftigen Herausforderungen der Mitgliedsstaaten der EU. Im Rahmen eines globalen Marktes m\u00fcssen die Mitgliedsl\u00e4nder Europas gemeinsam miteinander kooperieren, um das Wirtschafts- und Sozialsystem erhalten zu k\u00f6nnen. Der demographische Trend betr\u00e4fe ebenfalls die gesamte EU, hier sind ebenfalls gemeinschaftliche Anstrengungen notwendig, um zukunftsf\u00e4hig zu bleiben. Auch sei Kooperation notwendig, um den Klimawandel zu verlangsamen und um andere Staaten in der Welt dazu bewegen, CO2 einzusparen.<\/p>\n

Die gemeinsame Kooperation der europ\u00e4ischen Mitgliedsl\u00e4nder habe jetzt schon dazu gef\u00fchrt, dass die Boni der Fondsmanager reguliert wurden und eine Finanztransaktionssteuer vorbereitet werde. Im Mai k\u00f6nne der Europ\u00e4ische Rat dar\u00fcber entscheiden.<\/p>\n

\u00dcber die oft weitverbreitete Verwunderung in der Bundespolitik \u00fcber europ\u00e4ische Regelungen sagte Geier:<\/p>\n

„Was wir im Europaparlament machen, ist das, was jedes Parlament macht, wir machen Gesetzgebung und beschlie\u00dfen einen Haushalt. Dies l\u00e4uft nach einem demokratischen Verfahren. Die EU-Kommission macht einen Gesetzesvorschlag, das EU-Parlament ber\u00e4t diesen Gesetzesvorschlag in den Fachaussch\u00fcssen und anschlie\u00dfend geht der Gesetzentwurf in die zweite Kammer, den Rat der EU. Hier sitzen die Mitgliedsstaaten, u.\u00a0a. die Kanzlerin oder die jeweiligen Fachminister. Aber es verl\u00e4sst keine Regelung Br\u00fcssel, ohne dass die jeweilige Bundesregierung nicht die Chance gehabt h\u00e4tte, ihre Meinung gesagt zu haben. Jede Regelung ben\u00f6tigt die Zustimmung des Europ\u00e4ischen Parlamentes und der nationalen Regierungen, sonst wird sie nicht beschlossen.“<\/p>\n

Zum kontrovers diskutierten Freihandelsabkommen positionierte sich Geier klar:<\/p>\n

„Die Kommission hat dem Europaparlament drei Vorschl\u00e4ge pr\u00e4sentiert. Diese wurden nicht angenommen. Die Fraktionen haben rote Linien definiert. F\u00fcr amerikanische Produkte m\u00fcssen \u00e4hnliche oder gleiche Normen gelten, wie f\u00fcr europ\u00e4ische Produkte. Wenn das Chlor-H\u00fchnchen im Freihandelsabkommen drin steht, bin ich dagegen.“ Auch die von den amerikanischen Vertragspartnern gew\u00fcnschten Schiedsgerichte, die Strafen bei Verst\u00f6\u00dfen gegen das Freihandelsabkommen verh\u00e4ngen sollten, werden nicht kommen.<\/p>\n

Die Arbeitszeitrichtlinie, die gro\u00dfe Diskussionen bei Hilfsorganisationen ausgel\u00f6st habe, sei gescheitert. Die Tarifpartner haben sich nicht einigen k\u00f6nnen, es sei an der Kommission einen neuen Entwurf zu erarbeiten. „In Br\u00fcssel habe aber keiner ein Interesse die Freiwilligen Feuerwehren abzuschaffen“, so Geier.<\/p>\n

SPD-Ortsvereinsvorsitzender f\u00fcr Sterkrade-Nord Sebastian Flecken:<\/p>\n

„Europapolitik hat einen wachsenden Einfluss auf das konkrete Leben der Menschen vor Ort. Mit Jens Geier haben wir einen verl\u00e4sslichen und kompetenten Europa-Abgeordneten, der sich f\u00fcr die Belange der Menschen seiner Region einsetzt. Wir werden als Sterkrader Ortsvereine in Zukunft verst\u00e4rkt europapolitische Veranstaltungen in Sterkrade anbieten, um den gro\u00dfen Anteil, den Europa in unserem Leben einnimmt, auch gerecht zu werden“.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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