{"id":11327,"date":"2024-04-09T17:46:21","date_gmt":"2024-04-09T15:46:21","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=11327"},"modified":"2024-04-09T17:46:21","modified_gmt":"2024-04-09T15:46:21","slug":"diese-woche-im-bundestag-47","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2024\/04\/09\/diese-woche-im-bundestag-47\/","title":{"rendered":"Diese Woche im Bundestag"},"content":{"rendered":"
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MI | 10.04.2024 | 162. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 3<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Verbot von Gehsteigbel\u00e4stigungen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Schwangerschafts­abbr\u00fcche<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, Arztpraxen und Kliniken, die Schwangerschaftsabbr\u00fcche vornehmen, kommt es immer \u00f6fter zu sogenannten Gehsteigbel\u00e4stigungen durch Abtreibungsgegner:innen. Wir wollen Schwangere und das Fachpersonal wirksam davor sch\u00fctzen und auf Bundesebene Rechtssicherheit im Umgang mit Gehsteigbel\u00e4stigungen schaffen. Deshalb bringt die Bundesregierung in dieser Woche einen Gesetzentwurf<\/a> in den Bundestag ein, durch den solche Handlungen unterbunden werden sollen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Der Entwurf sieht vor, Gehsteigbel\u00e4stigungen in einem Bereich von 100 Metern um den Eingangsbereich der Einrichtungen zu verbieten und mit einem Bu\u00dfgeld von bis zu 5.000 Euro als Ordnungswidrigkeit zu belegen. Auch das Personal von Beratungsstellen und Einrichtungen soll vor Beeintr\u00e4chtigungen gesch\u00fctzt werden.<\/p>\n

Zudem soll die Bundesstatistik nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz durch eine zus\u00e4tzliche j\u00e4hrliche Auswertung der Schwangerschaftsabbr\u00fcche in Praxen und Krankenh\u00e4usern unterhalb der Landesebene erg\u00e4nzt werden. Damit soll die statistische \u00dcbersicht \u00fcber die regionale Versorgungslage mit Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbr\u00fcche vornehmen, verbessert werden. Bisher werden nur die Daten auf Bundes- und Landesebene ausgewertet.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Justiz weiter digitalisieren<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Digitalisierung, Justiz<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wir beraten in dieser Woche in 1. Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Digitalisierung der Justiz<\/a>. Damit soll u.a. die digitale Strafantragstellung vereinfacht werden. K\u00fcnftig ist dann ein Strafantrag auch per E-Mail oder Online-Formular (zum Beispiel bei einer Internetwache) m\u00f6glich, wenn die Identit\u00e4t der antragstellenden Person und ihre Bitte um Verfolgung der Straftat eindeutig erkennbar werden. Um zeit- und ressourcenintensive Anreisen zu vermeiden und Hauptverhandlungen flexibler zu terminieren und durchzuf\u00fchren, sollen k\u00fcnftig Verfahrensbeteiligte (auf Antrag) an der strafgerichtlichen Revisionshauptverhandlung per Videokonferenz teilnehmen k\u00f6nnen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Auch die elektronische Kommunikation mit Gerichten soll erleichtert werden. Antr\u00e4ge oder Erkl\u00e4rungen von Mandant:innen k\u00f6nnen dann k\u00fcnftig als Scan formwahrend elektronisch an die Gerichte \u00fcbermittelt werden k\u00f6nnen. Wir werden uns als SPD-Fraktion im parlamentarischen Verfahren weiter daf\u00fcr einsetzen, die Digitalisierung voranzutreiben. Wichtig ist uns dabei aber auch, dass die Hinweis- und Schutzfunktion, die Schriftformerfordernisse haben, auch im digitalen Raum bestm\u00f6glich abgebildet wird.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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DO | 11.04.2024 | 163. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 8<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Startchancen-Programm z\u00fcgig umsetzen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Bildung<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Studien zeigen, dass Bildungserfolg stark von der sozialen Herkunft abh\u00e4ngt. In einem gemeinsamen Antrag begr\u00fc\u00dfen die Koalitionsfraktionen den f\u00fcr August 2024 geplanten Beginn des Startchancen-Programms, das f\u00fcr mehr Bildungschancen in rund 4.000 Schulen sorgen soll. In den n\u00e4chsten zehn Jahren wollen Bund und L\u00e4nder jeweils zehn Milliarden Euro in Schulen in besonders herausfordernden Lagen investieren. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Beim Startchancen-Programm handelt es sich um das gr\u00f6\u00dfte Bund-L\u00e4nder-Programm zur F\u00f6rderung sozio\u00f6konomisch benachteiligter Sch\u00fcler:innen. Eine Million Sch\u00fcler:innen sollen von der F\u00f6rderung profitieren. Ziel ist unter anderem, die Zahl der Sch\u00fcler:innen, die die Mindeststandards in Deutsch und Mathematik nicht erreichen, zu halbieren. Die Zielvorgaben werden wissenschaftlich evaluiert und \u00fcberpr\u00fcft.<\/p>\n

Von der F\u00f6rderung sollen zu 60 Prozent Grundschulen und zu 40 Prozent weiterf\u00fchrende Schulen profitieren. Es gibt drei F\u00f6rders\u00e4ulen: In der ersten S\u00e4ule werden investive Mittel f\u00fcr eine zeitgem\u00e4\u00dfe und f\u00f6rderliche Lernumgebung bereitgestellt, etwa f\u00fcr Kreativlabore oder Multifunktionsr\u00e4ume. Die zweite S\u00e4ule ist ein Chancenbudget zur freien Verf\u00fcgung der Schulen, mit dem bedarfsgerechte L\u00f6sungen f\u00fcr die Schul- und Unterrichtsentwicklung geschaffen werden k\u00f6nnen. \u00dcber die dritte S\u00e4ule sollen die Personalausgaben f\u00fcr mehr Schulsozialarbeiter:innen und andere Fachkr\u00e4fte finanziert werden.<\/p>\n

Mit dem Startchancen-Programm wird die Bildungsfinanzierung zielgerichteter. Zum einem werden die Bundesmittel, die in die erste S\u00e4ule \u2013 das Investitionsprogramm \u2013 flie\u00dfen, nicht wie sonst \u00fcblich \u00fcber den K\u00f6nigsteiner Schl\u00fcssel an die L\u00e4nder verteilt. Stattdessen werden die Armutsgef\u00e4hrdungsquote, der Anteil der unter 18-J\u00e4hrigen mit Migrationshintergrund und ein negatives Bruttoinlandsprodukt des jeweiligen Landes ber\u00fccksichtigt. Zum anderen w\u00e4hlen die L\u00e4nder anhand von Sozialkriterien die zu f\u00f6rdernden Schulen aus. Dadurch flie\u00dfen die Mittel dorthin, wo sie am dringendsten gebraucht werden.<\/p>\n

Die Koalitionsfraktionen begr\u00fc\u00dfen das Programm der Bundesregierung und fordern diese auf, das Startchancen-Programm gemeinsam mit den L\u00e4ndern z\u00fcgig umzusetzen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 19<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Gesunde und nachhaltige Ern\u00e4hrung in Deutschland<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Ern\u00e4hrung<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Rund 14 Prozent aller Todesf\u00e4lle in Deutschland h\u00e4ngen mit einer ungesunden Ern\u00e4hrung zusammen. Umso wichtiger ist es, allen Menschen in Deutschland eine gesunde und nachhaltige Ern\u00e4hrung zu erm\u00f6glichen \u2013 unabh\u00e4ngig von Bildungsstand, Einkommen oder Herkunft. Genau das ist das Ziel der Ern\u00e4hrungsstrategie der Bundesregierung<\/a>, die der Bundestag in dieser Woche im Plenum ber\u00e4t. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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In der Strategie, die unter breiter Beteiligung verschiedener Bundesministerien sowie von Wissenschaft, Ern\u00e4hrungswirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie Zivilgesellschaft erarbeitet wurde, werden insgesamt sechs Ziele identifiziert, deren Umsetzung durch erste Ma\u00dfnahmen bis 2025 beginnen soll. Sie umfassen eine ausgewogene Ern\u00e4hrung und ausreichende Bewegung, eine pflanzenbetonte Ern\u00e4hrung mit mehr Gem\u00fcse, Obst und H\u00fclsenfr\u00fcchten sowie einen sozial gerechten Zugang zu gesunder und nachhaltiger Ern\u00e4hrung. Auch das Angebot von nachhaltig und \u00f6kologisch produzierten Lebensmitteln soll erh\u00f6ht, die Lebensmittelverschwendung reduziert und die Gemeinschaftsverpflegung verbessert werden.<\/p>\n

Vor allem die Gemeinschaftsverpflegung birgt ein gro\u00dfes Potenzial, weil t\u00e4glich 17 Millionen Menschen in Kitas, Schulen, Mensen, Kantinen und \u00e4hnlichen Einrichtungen eine Mahlzeit zu sich nehmen. Ziel ist, dort ein gr\u00f6\u00dferes, attraktiveres Angebot an saisonalen Bio-Lebensmitteln zu schaffen und fleisch- und zuckerhaltige Lebensmittel zu reduzieren. Bessere Aufkl\u00e4rung ist auch n\u00f6tig. Dazu sieht die Strategie vor, die Aufkl\u00e4rungsarbeit \u00fcber nachhaltige und gesunde Ern\u00e4hrung im au\u00dferschulischen Bereich \u2013 etwa bei Sozial- und Familien\u00e4mtern \u2013 zu st\u00e4rken.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 10<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Kapitalanleger:innen besser sch\u00fctzen \u2013 KapMuG reformieren<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Kapitalmarkt<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Als Reaktion auf den Zusammenbruch des „Neuen Marktes“ und zahlreiche Klagen gegen die Telekom wegen Fehlinformationen bei den Telekom-Aktien wurde 2005 das so genannte Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) eingef\u00fchrt. Das KapMuG erm\u00f6glicht es Kapitalanleger:innen kollektiv ihre Schadensersatzanspr\u00fcche wegen falscher, irref\u00fchrender oder unterlassener \u00f6ffentlicher Kapitalmarktinformation durchzusetzen. Vor Landgerichten gef\u00fchrte Individualklageverfahren, die sich in Tatsachen oder Rechtsfragen gleichen, werden dann dem jeweiligen Oberlandesgericht vorgelegt, in einem einheitlichen Verfahren verhandelt und entschieden. So soll die effektive Rechtsdurchsetzung bei Streusch\u00e4den im kapitalmarktrechtlichen Bereich vereinheitlicht, beschleunigt und erleichtert werden. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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In der Praxis haben sich jedoch Schw\u00e4chen gezeigt. Hinzu kommt, dass das KapMuG bis zum 31. August 2024 befristet ist. Deshalb bringt die Bundesregierung in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur \u00c4nderung des KapMuG in den Bundestag ein. Die bei den Oberlandesgerichten gef\u00fchrten Musterverfahren sollen beschleunigt werden, indem unter anderem gesetzliche Fristen verk\u00fcrzt, die Zahl der Verfahrensbeteiligten reduziert und die Stellung des Oberlandesgerichts gest\u00e4rkt wird. Auch soll k\u00fcnftig der Krypto-Bereich eingeschlossen werden. Das reformierte KapMuG soll unbefristet gelten und dauerhaft etabliert werden.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 14<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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F\u00fcr eine sozialvertr\u00e4gliche Landwirtschaft<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Land­wirtschaft<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Um Direktzahlungen aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU zu erhalten, m\u00fcssen Landwirt:innen bestimmte Anforderungen („Konditionalit\u00e4ten“) erf\u00fcllen. Dazu z\u00e4hlen bisher die Standards f\u00fcr die Erhaltung von Fl\u00e4chen in gutem landwirtschaftlichen und \u00f6kologischen Zustand (GL\u00d6Z) sowie die Grundanforderungen an die Betriebsf\u00fchrung (GAB). Diese Grundanforderungen adressieren Themen wie den Umwelt- und Tierschutz, die Lebens- und Futtermittelsicherheit, die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren sowie den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Werden die Anforderungen nicht eingehalten, k\u00f6nnen die Zahlungen gek\u00fcrzt werden. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Im Zuge der letzten GAP-Reform auf EU-Ebene wurde beschlossen, die Grundanforderungen (GAB) und die Standards (GL\u00d6Z) um eine soziale Komponente zu erweitern (die sogenannte „soziale Konditionalit\u00e4t“). Das bedeutet, dass europ\u00e4ische Direktzahlungen aus der GAP ab dem 1. Januar 2025 an die Einhaltung von Arbeits- und Gesundheitsschutzstandards gekn\u00fcpft werden. Verst\u00f6\u00dfe gegen die bestehenden Verpflichtungen werden k\u00fcnftig mit Sanktionen auf die GAP-Direktzahlungen geahndet.<\/p>\n

Um die rechtliche Grundlage zur Einf\u00fchrung der sozialen Konditionalit\u00e4t in Deutschland zu schaffen, bringt die Bundesregierung in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur \u00c4nderung des GAP-Konditionalit\u00e4ten-Gesetzes<\/a> in den Bundestag ein. Die genauen Anforderungen f\u00fcr die Arbeits- und Besch\u00e4ftigungsbedingungen und Arbeitgeberverpflichtungen werden in einer eigenen Rechtsverordnung konkretisiert.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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FR | 12.04.2024 | 164. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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ZP<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Besserer Datenaustausch. Bezahlkarte f\u00fcr Gefl\u00fcchtete<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Bezahlkarte f\u00fcr Gefl\u00fcchtete, Digitalisierung<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Um den digitalen Datenaustausch zwischen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden und den Leistungsbeh\u00f6rden (wie Sozial\u00e4mtern und Jobcentern) zu verbessern, beraten wir in dieser Woche den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung von Daten\u00fcbermittlungsvorschriften im Ausl\u00e4nder- und Sozialrecht (D\u00dcV-AnpassG)<\/a> abschlie\u00dfend. Die Beh\u00f6rden sollen durch die Digitalisierungsma\u00dfnahmen auch entlastet werden. Zudem f\u00fchren wir eine bundesweite Bezahlkarte f\u00fcr Gefl\u00fcchtete ein. Mit den Vorhaben setzen wir auch Beschl\u00fcsse von Ministerpr\u00e4sidentenkonferenzen um. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Alle relevanten Informationen aus den Bereichen Integration, Arbeitsmarktzugang und soziale Leistungen sollen k\u00fcnftig im oder \u00fcber das Ausl\u00e4nderzentralregister (AZR) gespeichert und abgerufen werden k\u00f6nnen. Das AZR soll auch zum zentralen Speicherort und Ausl\u00e4nderdateisystem ausgebaut werden. Dazu werden rechtliche H\u00fcrden f\u00fcr die Zulassung zum automatisierten Abrufverfahren aus dem AZR abgebaut und im AZR die Art der existenzsichernden Leistungen erstmalig erfasst. Ausl\u00e4nder- und Leistungsbeh\u00f6rden sollen durch diese m\u00f6glichst automatisierte Daten\u00fcbermittlung entlastet werden. Des Weiteren werden im Bereich der Dokumentenpr\u00fcfung bundeseinheitliche IT-Sicherheitsstandards f\u00fcr die Datenverarbeitung bei Identit\u00e4tssicherung und -\u00fcberpr\u00fcfung von etabliert (nach \u00a749 oder \u00a716 Asylgesetz).<\/p>\n

Der Gesetzentwurf dient auch dazu, die Bezahlkarte f\u00fcr Gefl\u00fcchtete als Option in das Asylbewerberleistungsgesetz aufzunehmen. Damit setzen wir einen offenen Punkt aus dem MPK-Beschluss vom 6. November 2023 um. Mit der bundesweit einheitlich geregelten Bezahlkarte sollen die Barauszahlungen an Asylbewerber:innen neu geregelt und der Verwaltungsaufwand f\u00fcr Kommunen m\u00f6glichst reduziert werden. Auch k\u00fcnftig k\u00f6nnen Asylbewerber:innen einen Teil ihrer Leistung in bar erhalten. An der H\u00f6he der Gesamtleistung \u00e4ndert sich nichts. \u00dcberweisungen ins Ausland sind jedoch nicht m\u00f6glich.<\/p>\n

Ebenso haben wir klargestellt, dass Direktzahlungen an Vermieter:innen erm\u00f6glicht werden. Wir haben ebenfalls klargestellt, dass Bargeld ausgezahlt werden kann, wenn mit der Bezahlkarte bestimmte Bedarfe nach dem SGB XII nicht gedeckt werden k\u00f6nnen. Letzteres gilt f\u00fcr den sogenannten Analogleistungsbezug, also nach 18 (k\u00fcnftig 36) Monaten Aufenthalt in Deutschland, wenn die Leistungen f\u00fcr Gefl\u00fcchtete ungef\u00e4hr der H\u00f6he des B\u00fcrgergelds entsprechen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Namensrecht modernisieren<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Namensrecht<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Namen zeigen Zugeh\u00f6rigkeit und bedeuten Identifikation. Das Namensrecht in Deutschland ist allerdings sehr restriktiv: Namens\u00e4nderungen sind nur unter sehr hohen H\u00fcrden m\u00f6glich. Trennungsfamilien, Patchworkfamilien und nationale Minderheiten werden in dem geltenden Rechtsrahmen nicht angemessen abgebildet. Auch beg\u00fcnstigt das System tradierte Rollenbilder: Noch immer nehmen 75 Prozent aller Frauen bei einer Heirat den Nachnamen ihres Mannes an. Nur etwa 12 Prozent der Paare entscheiden sich f\u00fcr den Familiennamen der Frau. Echte Doppelnamen f\u00fcr die ganze Familie sind bislang nicht m\u00f6glich. Dies soll ein Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a> nun \u00e4ndern und mehr Freiheit und Flexibilit\u00e4t erm\u00f6glichen. Wir sorgen so f\u00fcr ein moderneres Familienrecht und passen es der Entwicklung in anderen europ\u00e4ischen Staaten an. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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K\u00fcnftig soll ein Doppelname f\u00fcr beide Ehegatten und die Kinder m\u00f6glich sein. Auch k\u00f6nnen Eltern, egal ob verheiratet oder nicht, den gemeinsamen Kindern einen aus ihren Familiennamen zusammengesetzten Doppelnamen geben und ihren Nachnamen jeweils behalten. Zur Vermeidung von Namensketten wird der Doppelname auf zwei Namen beschr\u00e4nkt. Auch Namens\u00e4nderungen bei Scheidungs- und Stiefkindern werden k\u00fcnftig erleichtert.<\/p>\n

Namensrechtliche Traditionen der in Deutschland anerkannten Minderheiten werden ebenfalls ber\u00fccksichtigt, wie bei der sorbischen Minderheit, den Familiennamen nach dem Geschlecht abzuwandeln. Auch der friesischen Volksgruppe soll erm\u00f6glicht werden, eine Ableitung vom Vornamen des Vaters und der Mutter als Geburtsname des Kindes zu bestimmen.<\/p>\n

Wir beraten den Gesetzentwurf der Bundesregierung in dieser Woche abschlie\u00dfend. Im parlamentarischen Verfahren wurde insbesondere die M\u00f6glichkeit f\u00fcr vollj\u00e4hrige Kinder erweitert, den Namens\u00e4nderungen eines Elternteils zu folgen. In Kraft treten sollen die neuen Regelungen am 1. Mai 2025.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Selbstbestimmung<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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In dieser Woche beraten wir den Entwurf der Bundesregierung zum Selbstbestimmungsgesetz abschlie\u00dfend. Das Gesetz soll das in wesentlichen Teilen verfassungswidrige Transsexuellengesetz von 1980 abl\u00f6sen. Durch das Selbstbestimmungsgesetz<\/a> sollen staatliche Diskriminierung abgebaut und verfassungs- und menschenrechtliche Vorgaben umgesetzt werden. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Durch die Reform k\u00f6nnen trans- und intergeschlechtliche sowie nichtbin\u00e4re Menschen ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen im Personenstandsregister durch eine einfache Erkl\u00e4rung beim Standesamt \u00e4ndern lassen. Regelungen zu geschlechtsangleichenden Ma\u00dfnahmen sind nicht Gegenstand des Gesetzes.<\/p>\n

Somit m\u00fcssen Betroffene keine Gerichtsverfahren mehr durchlaufen, auch Sachverst\u00e4ndigengutachten sind nicht mehr notwendig. N\u00f6tig ist nur, sich drei Monate vorher beim Standesamt anzumelden. Nach der \u00c4nderung gilt eine Sperrfrist von einem Jahr, in der der Eintrag nicht erneut ge\u00e4ndert werden kann.<\/p>\n

F\u00fcr Minderj\u00e4hrige sieht der Entwurf unterschiedliche Regeln vor. Bei Jugendlichen bis 14 Jahren m\u00fcssen die Sorgeberechtigten die \u00c4nderungserkl\u00e4rung abgeben, wobei das Kind anwesend sein muss, damit Standesbeamt:innen sich davon \u00fcberzeugen k\u00f6nnen, dass die \u00c4nderung nicht gegen den Willen des Kindes erfolgt. Bei Personen zwischen 14 und 18 Jahren kann die Erkl\u00e4rung selbst eingereicht werden, allerdings m\u00fcssen die Sorgeberechtigten zustimmen. Kommt es zu Konflikten, entscheidet ein Familiengericht, wie bei vergleichbaren Fallkonstellationen.<\/p>\n

Die besondere Situation von Kindern und Jugendlichen wird mit einem Hinweis auf die Beratungsangebote im Gesetz ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

Vertragsfreiheit und Hausrecht gelten wie bisher weiter. Wird eine betroffene Person durch die Offenbarung ihres fr\u00fcheren Geschlechtseintrags oder Vornamens absichtlich gesch\u00e4digt, kann ein Bu\u00dfgeld verh\u00e4ngt werden. Im parlamentarischen Verfahren wurde vor allem die verfassungsrechtlich problematische Regelung zur automatischen Daten\u00fcbermittlung an alle Sicherheitsbeh\u00f6rden und -dienste gestrichen. Stattdessen soll die Bundesregierung bei der Liberalisierung des \u00f6ffentlichen Namensrechts f\u00fcr alle Namens\u00e4nderungen eine diskriminierungsfreie Regelung finden, damit Personen identifiziert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Weg frei f\u00fcr eine nationale Wasserstoffinfrastruktur<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wasserstoff­infrastruktur<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Bis 2045 muss Deutschland klimaneutral sein. Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien setzt die Ampel dabei auf Wasserstoff. Der Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur erfolgt zweistufig. Zun\u00e4chst soll bis 2032 ein ca. 9.700 Kilometer langes Wasserstoff-Kernnetz aufgebaut werden, das deutschlandweit wesentliche Wasserstoff-Standorte erschlie\u00dfen soll, etwa gro\u00dfe Industriezentren, Speicher, Kraftwerke und Importkorridore. Dieses dient als Basis f\u00fcr den weiteren, zuk\u00fcnftigen Ausbau der Wasserstoff-Infrastruktur. Den Grundstein daf\u00fcr haben wir bereits im Oktober 2023 mit einer \u00c4nderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) gelegt. In dieser Woche beraten wir nun eine weitere \u00c4nderung des EnWG in 2.\/3. Lesung<\/a>, um letzte Details der Finanzierung des Kernnetzes und die zweite Stufe der Wasserstoffinfrastrukturregulierung an den Start zu bringen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, die Finanzierung des Kernnetzes privatwirtschaftlich zu realisieren. Seitens der SPD-Fraktion haben wir uns im parlamentarischen Verfahren daf\u00fcr eingesetzt, die Rahmenbedingungen f\u00fcr die dazu notwendigen Investitionen zu verbessern. Die Investitions- und Betriebskosten sollen dabei vollst\u00e4ndig \u00fcber Netzentgelte gedeckt werden. Diese werden zun\u00e4chst allerdings gedeckelt, damit m\u00f6glicherweise zu hohe anf\u00e4ngliche Netzentgelte den Wasserstoff-Hochlauf nicht hemmen.<\/p>\n

Die Finanzierung aus Netzentgelten wird bis 2055 mit Hilfe eines sogenannten Amortisationskontos gestreckt. Die Differenz zwischen anfangs hohen Investitionskosten und geringen Einnahmen aufgrund gedeckelter Netzentgelte wird auf dieses Amortisationskonto verbucht. Wenn sp\u00e4ter mehr Nutzer:innen an das Netz angeschlossen sind, soll das Konto durch steigende Mehreinnahmen aus Netzentgelten bis sp\u00e4testens 2055 ausgeglichen werden. Dadurch wird sichergestellt, dass private Investitionen von Beginn an wirtschaftlich tragf\u00e4hig sind und die Kosten f\u00fcr die ersten Wasserstoffnutzer:innen bezahlbar bleiben. Sollten die Kosten langfristig nicht durch Netzentgelte ausgeglichen werden k\u00f6nnen, kann der Bund mit Hilfe von Zusch\u00fcssen einspringen. Alle drei Jahre soll \u00fcberpr\u00fcft werden, ob das Finanzierungsmodell tragf\u00e4hig ist oder Anpassungen erforderlich sind.<\/p>\n

Der Entwurf sieht au\u00dferdem Instrumente vor, um die Entwicklung eines fl\u00e4chendeckenden Wasserstoffnetzes zu erm\u00f6glichen, das auf dem Kernnetz aufbaut. Dazu wird ab 2025 eine integrierte Netzentwicklungsplanung f\u00fcr Wasserstoff und Erdgas im EnWG eingef\u00fchrt. K\u00fcnftig sollen Fernleitungsnetzbetreiber und Betreiber von Wasserstofftransportnetzen alle zwei Jahre einen gemeinsamen Netzentwicklungsplan erarbeiten. Dort soll unter anderem auch ausgewiesen werden, welche Erdgasleitungen auf Wasserstoff umgestellt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

  MI | 10.04.2024 | 162. Sitzung TOP 3 Verbot von Gehsteigbel\u00e4stigungen Schwangerschafts­abbr\u00fcche Vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, Arztpraxen und Kliniken, die Schwangerschaftsabbr\u00fcche vornehmen, kommt es immer \u00f6fter zu sogenannten Gehsteigbel\u00e4stigungen durch Abtreibungsgegner:innen. Wir… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3386],"tags":[],"quellen":[330],"class_list":["post-11327","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-die-woche-im-bundestag","quellen-mdb-dirk-voepel"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11327","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11327"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11327\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11327"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11327"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11327"},{"taxonomy":"quellen","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/quellen?post=11327"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}