{"id":11393,"date":"2024-04-23T15:01:20","date_gmt":"2024-04-23T13:01:20","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=11393"},"modified":"2024-04-23T20:02:57","modified_gmt":"2024-04-23T18:02:57","slug":"diese-woche-im-bundestag-48","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2024\/04\/23\/diese-woche-im-bundestag-48\/","title":{"rendered":"Diese Woche im Bundestag"},"content":{"rendered":"
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MI | 24.04.2024 | 165. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 5<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Umsetzung des Bologna-Prozesses 2021 bis 2024<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Bildung, Hochschulen<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Im Jahr 1999 unterzeichneten 30 europ\u00e4ische Staaten die sogenannte Bologna-Erkl\u00e4rung und bekannten sich zu dem Ziel, bis 2010 einen Europ\u00e4ischen Hochschulraum (EHR) zu schaffen. Damit sollen Studieng\u00e4nge und -abschl\u00fcsse in Europa vereinheitlicht, die Anerkennung von Studienleistungen vereinfacht und die Mobilit\u00e4t von Studierenden verbessert werden. In Vorbereitung auf die Bologna-Folgekonferenz im Mai 2024 hat die Bundesregierung einen Bericht<\/a> vorgelegt, in dem sie \u00fcber die Umsetzung der Ziele des Bologna-Prozesses zwischen 2021 bis 2024 in Deutschland informiert. Dieser Bericht<\/a> liegt dem Bundestag als Unterrichtung vor und wird in dieser Woche beraten. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Deutschland z\u00e4hlt inzwischen zu den wichtigsten Gastl\u00e4ndern f\u00fcr ausl\u00e4ndische Studierende. Zahlreiche ukrainische Studierende konnten erfolgreich an den deutschen Hochschulen integriert werden. Wir konnten den Zukunftsvertrag Studium und Lehre in dieser Legislaturperiode dynamisieren und so Studium und Lehre bei stabilen Studierendenzahlen qualitativ verbessern. Das neue Fachkr\u00e4fteeinwanderungsgesetz legt den Grundstein, um internationale Studierende dauerhaft in Deutschland zu halten. Ebenso gibt es Fortschritte bei den Anerkennungsverfahren von Studienleistungen.<\/p>\n

Doch es besteht auch Verbesserungsbedarf: Die Zielmarke zur Auslandsmobilit\u00e4t deutscher Studierender von 20 Prozent konnte nicht erreicht werden. Auch sind die hohen Studienabbruchsquoten bei deutschen, aber insbesondere bei internationalen Studierenden, alarmierend. Deshalb wollen wir sozial benachteiligte Gruppen besser unterst\u00fctzen. Das BAf\u00f6G ist hier ein zentrales Instrument, um die finanziellen H\u00fcrden eines Studiums abzusenken. F\u00fcr die in diesem Jahr anstehende 29. BAf\u00f6G-Novelle sollen daher neben strukturellen auch weitere finanzielle Verbesserungen Priorit\u00e4t haben.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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DO | 25.04.2024 | 166. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 8<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Veteranentag am 15. Juni<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Bundeswehr<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Seit Gr\u00fcndung der Bundeswehr 1955 haben \u00fcber 10 Millionen Frauen und M\u00e4nner in unseren Streitkr\u00e4ften in mehr als 50 L\u00e4ndern gedient. Die Eins\u00e4tze verlangen den Soldat:innen viel ab. Vor allem die hohe Belastung in Stresssituationen, sowie m\u00f6gliche physische und psychische Verletzungen stellen sie vor gro\u00dfe Herausforderungen. Wir wollen den Dienst der Soldat:innen deshalb noch mehr w\u00fcrdigen und das Verst\u00e4ndnis und Bewusstsein in der Gesellschaft f\u00fcr die Leistungen, Entbehrungen und Opfer st\u00e4rken, die mit dem Milit\u00e4rdienst verbunden sind. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Genau dies ist das Ziel eines gemeinsamen Antrags der Koalitionsfraktionen und der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, der in dieser Woche im Bundestag beraten wird. Der Antrag sieht vor, einen nationalen Veteranentag am 15. Juni eines jeden Jahres einzuf\u00fchren.<\/p>\n

In Deutschland gelten diejenigen Frauen und M\u00e4nner als Veteran:innen, die gedient haben, die derzeit aktiv dienen und die in der Reserve bereitstehen. Des Weiteren fordern die Antragsteller eine verbesserte Nachsorge von im Dienst \u2013 besonders im Auslandseinsatz \u2013 erlittenen Sch\u00e4digungen.<\/p>\n

Zudem werden Ma\u00dfnahmen gefordert, die Verfahren, Beteiligungspflichten und b\u00fcrokratische H\u00fcrden sowie die Verfahrensdauern f\u00fcr die Bearbeitung von Anfragen auf sechs Monate reduzieren.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 13<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Bericht der Wehrbeauftragten<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Bundeswehr<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Vom Nahostkonflikt und dem russischen \u00dcberfall auf die Ukraine \u00fcber regionale Konflikte im Sudan, im Kosovo oder in Bergkarabach bis zu den Spannungen zwischen Taiwan und China \u2013 2023 war gepr\u00e4gt von vielen au\u00dfen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen. Um die B\u00fcndnis- und Verteidigungsf\u00e4higkeit der Bundeswehr k\u00fcnftig gew\u00e4hrleisten zu k\u00f6nnen, muss auch in Zukunft mehr Geld in Personal, Materialbeschaffung und Infrastruktur investiert werden. Bis sp\u00e4testens 2027 muss der Wehretat deshalb deutlich erh\u00f6ht werden. Das ist das Ergebnis des Jahresberichts 2023 der Bundeswehrbeauftragten<\/a>, der in dieser Woche im Plenum des Bundestages beraten wird. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Laut Bericht dienen derzeit rund 181.000 Soldat:innen in der Bundeswehr, womit sich die r\u00fcckl\u00e4ufige Entwicklung der letzten Jahre fortgesetzt hat. K\u00fcnftig m\u00fcssten mehr Frauen f\u00fcr die Bundeswehr gewonnen werden, da deren Potenzial in den Streitkr\u00e4ften noch lange nicht ausgesch\u00f6pft ist. Im Berichtsjahr ist die Zahl der Soldatinnen auf rund 24.000 leicht angestiegen, liegt allerdings weiterhin unter dem anvisierten Anteil von 15 Prozent.<\/p>\n

Neben dem Personal mangelt es auch an Material \u2013 vom Gro\u00dfger\u00e4t bis hin zu Ersatzteilen. Durch die Abgaben an die Ukraine hat sich der Mangel noch weiter versch\u00e4rft. Und auch die Infrastruktur ist vielerorts desastr\u00f6s: marode Kasernen und Dienstgeb\u00e4ude, Mangel an Stuben, desolate Sanit\u00e4ranlagen, sanierungsbed\u00fcrftige Sporthallen und Truppenk\u00fcchen geh\u00f6ren zur Realit\u00e4t. Demgegen\u00fcber lobt der Bericht insbesondere die Verbesserung der pers\u00f6nlichen Ausr\u00fcstung der Soldat:innen \u2013 etwa bei Helmen und Schutzwesten.<\/p>\n

Des Weiteren thematisiert der Bericht die hohe Belastung f\u00fcr die Soldat:innen. Die Vielzahl und Vielfalt an Auftr\u00e4gen gehen einher mit einer hohen Zahl an \u00dcberstunden, mehrmonatiger Abwesenheit von Familien und fehlenden Phasen der Regeneration f\u00fcr die Soldat:innen. Verst\u00f6\u00dfe gegen die sexuelle Selbstbestimmung haben sich im Vergleich zum Vorjahr leicht erh\u00f6ht. Des Weiteren geht der Bericht auf das Thema Extremismus ein, welches weiterhin nur eine kleine Minderheit innerhalb der Bundeswehr betrifft.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 15<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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UN-Waffenembargo gegen Libyen sichern<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Auslands­eins\u00e4tze<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Seit mehr als zehn Jahren herrscht ein B\u00fcrgerkrieg in Libyen, der das Land politisch spaltet. Gemeinsam mit den Vereinten Nationen hat die Bundesregierung 2019 den sogenannten „Berliner Prozess“ angesto\u00dfen und das Land entwicklungspolitisch substanziell unterst\u00fctzt, um Frieden und Stabilit\u00e4t in Libyen und der Region zu erm\u00f6glichen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Trotz einiger Erfolge hat sich die Situation zuletzt wieder versch\u00e4rft. Verst\u00f6\u00dfe gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen sowie die hohe Anzahl ausl\u00e4ndischer S\u00f6ldner:innen und islamistischer Terrororganisationen gef\u00e4hrden weiterhin den Friedensprozess im Land. In seiner Resolution vom 19. Oktober 2023 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erneut alle Staaten aufgefordert, die Umsetzung des Waffenembargos zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Das Engagement der internationalen Staatengemeinschaft in Libyen bleibt daher weiterhin notwendig. Seit Februar 2020 engagiert sich die Bundeswehr im Rahmen der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI. Diese leistet einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des gegen Libyen verh\u00e4ngten Waffenembargos. Durch den Einsatz werden Schleuser:innen bek\u00e4mpft, die illegale Ausfuhr von Erd\u00f6l einged\u00e4mmt sowie Gefl\u00fcchtete in Seenot gerettet.<\/p>\n

Das Mandat umfasst weiterhin bis zu 300 Soldat:innen, wird regelm\u00e4\u00dfig evaluiert und soll auf Antrag der Bundesregierung<\/a> bis zum 30. April 2025 verl\u00e4ngert werden.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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ZP<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Abgeordnetenbestechlichkeit wird h\u00e4rter bestraft<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Korruptions­bek\u00e4mpfung<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die Strafen f\u00fcr Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit zu versch\u00e4rfen. Die Masken-Aff\u00e4re w\u00e4hrend der Corona-Pandemie und die sogenannte Aserbaidschan-Aff\u00e4re haben gezeigt, wie schwierig die Verfolgung von Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit ist und wie dringend Strafl\u00fccken geschlossen werden m\u00fcssen. Wenn einige wenige Mandatstr\u00e4ger:innen ihre Position und den Einfluss des Mandats derart zum eigenen, finanziellen Vorteil ausnutzen, kann dies das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie und ihre Mandatstr\u00e4ger:innen unterlaufen. Und es kann auch zu Wettbewerbsverzerrungen und unsachgem\u00e4\u00dfen Entscheidungen von Regierung und Verwaltung f\u00fchren. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Bislang macht sich nur strafbar, wer sich f\u00fcr die eigentliche Mandatswahrnehmung (wie Abstimmungen oder Reden im Plenum) bezahlen l\u00e4sst. Wir schaffen nun einen neuen Straftatbestand der unzul\u00e4ssigen Interessenwahrnehmung (\u00a7 108f StGB).<\/p>\n

In Zukunft sollen Abgeordnete auch dann bestraft werden k\u00f6nnen, wenn sie w\u00e4hrend des Mandats Geld oder andere Verm\u00f6gensvorteile als Gegenleistung f\u00fcr die Wahrnehmung fremder Interessen annehmen und dabei die parlamentsrechtlichen Vorschriften verletzen. Darunter f\u00e4llt zum Beispiel die Vermittlung von Gesch\u00e4ften an ein Ministerium. Verh\u00e4ngt werden kann dann eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.<\/p>\n

Die versch\u00e4rften Regelungen sollen f\u00fcr die Abgeordneten des Bundestages, der Landesparlamente und des Europ\u00e4ischen Parlaments gelten sowie f\u00fcr Mitglieder der parlamentarischen Versammlung einer internationalen Organisation. F\u00fcr Kommunalpolitiker:innen soll die Neuregelung nicht gelten, da Mandate auf kommunaler Ebene mit geringeren Einflussm\u00f6glichkeiten einhergehen.<\/p>\n

Wir beraten den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen<\/a> in dieser Woche abschlie\u00dfend.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 17<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Zuschlag f\u00fcr Erwerbsgeminderte im Bestand<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Soziales<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wer aufgrund einer Krankheit oder Behinderung nicht mehr arbeitsf\u00e4hig ist, hat Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung. In den vergangenen Jahren haben wir Menschen bei neu eintretender Erwerbsminderung besser in der Rentenversicherung abgesichert. Menschen, die vor dem Beginn dieser Verbesserungen eine Rente wegen Erwerbsminderung bezogen haben, konnten bislang nicht oder nur teilweise davon profitieren. Deshalb haben wir 2022 mit dem Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz einen Zuschlag f\u00fcr erwerbsgeminderte Rentner:innen im Bestand beschlossen. Konkret geht es um Personen, die zwischen 2001 und 2018 erstmals eine Erwerbsminderungsrente erhalten haben. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Ab Juli 2024 wird die Deutsche Rentenversicherung diesen Zuschlag zu rund drei Millionen Erwerbsminderungsrenten auszahlen. Die H\u00f6he des Zuschlags h\u00e4ngt vom Rentenbeginn ab und kann bis zu 7,5 Prozent betragen, wenn die Rente zwischen 2001 und 2014 erstmals bezogen wurde. Eine Rente von 1.000 Euro w\u00fcrde damit auf 1.075 Euro steigen.<\/p>\n

Die Berechnung und Auszahlung des Zuschlags ist komplex. Die Umsetzung erfolgt daher in zwei Stufen. Dies sieht der entsprechende Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen<\/a> vor, den wir in dieser Woche abschlie\u00dfend beraten.<\/p>\n

In einer ersten Stufe ab Juli 2024 wird zun\u00e4chst ein vereinfachter Zuschlag gezahlt. Die \u00dcberweisung wird getrennt von der laufenden Rente jeweils Mitte des Monats erfolgen. In der zweiten Stufe, ab Dezember 2025, wird der Zuschlag dann dauerhaft als Teil der Rente berechnet und ausgezahlt. Die Auszahlung wird automatisch erfolgen. Betroffene m\u00fcssen also keinen Antrag stellen.<\/p>\n

Den Zuschlag erhalten auch Bezieher:innen einer Hinterbliebenen-Rente.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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FR | 26.04.2024 | 167. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 21<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Weg frei f\u00fcr mehr erneuerbare Energien<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Energiewende<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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In dieser Woche ber\u00e4t der Bundestag in 2.\/3. Lesung das Solarpaket<\/a>, mit dem der Ausbau von Photovoltaik (PV) auf D\u00e4chern, an Geb\u00e4uden sowie auf Freifl\u00e4chen vorangetrieben werden soll. Vor allem f\u00fcr Privatpersonen wird die Nutzung der Solarenergie leichter, indem zahlreiche H\u00fcrden f\u00fcr die Genehmigung und die Installation von Dach- und Balkon-Solaranlagen beseitigt werden. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Des Weiteren wird die Gemeinschaftliche Geb\u00e4udeversorgung eingef\u00fchrt, damit Solarstrom innerhalb eines Geb\u00e4udes leichter an Mieter:innen oder Wohnungseigent\u00fcmer:innen geliefert werden kann. Das bereits bestehende Mieterstrommodell, bei dem der lokal am Wohngeb\u00e4ude produzierte Strom direkt an die Letztverbraucher:innen vor Ort \u2013 in der Regel die Mieter:innen \u2013 weitergeleitet wird, wird verbessert und ausgeweitet.<\/p>\n

Auch im gewerblichen Bereich wird der Ausbau von PV-Anlagen erleichtert. Bei Solar-Dachanlagen wird das Repowering erm\u00f6glicht, ohne dass die F\u00f6rderung verloren geht und die Einspeiseverg\u00fctung f\u00fcr Gewerbedachanlagen wird erh\u00f6ht. K\u00fcnftig sollen zudem mehr Fl\u00e4chen in landwirtschaftlich benachteiligten Gebieten f\u00fcr die EEG-F\u00f6rderung freigegeben werden. Parallel st\u00e4rkt und f\u00f6rdert das Gesetz PV-Anlagen auf landwirtschaftlich genutzten Fl\u00e4chen (Agri-PV) sowie Parkplatz-PV-Anlagen, durch die Fl\u00e4chen besonders effizient genutzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Neben Photovoltaik adressiert der Entwurf auch andere erneuerbare Energien. In Windenergie-Bestandsgebieten kann Windkraft k\u00fcnftig noch schneller ausgebaut werden. Zudem wird die bis Ende Juni befristete EU-Notfall-Verordnung um ein Jahr verl\u00e4ngert. Damit bleibt Planungssicherheit in der Branche erhalten. Diese Verordnung legt umweltrechtliche Erleichterungen in Windenergiegebieten fest, die sich f\u00fcr die Planung und den Bau von Windenergieanlagen als wertvoll erwiesen haben. Der Entwurf erleichtert zudem die Nutzung von Biogas und legt die Grundlage f\u00fcr einen k\u00fcnftig flexibleren und vielf\u00e4ltigeren Einsatz von Stromspeichern.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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ZP<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Reform des Klimaschutzgesetzes<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Klimaschutz<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Das Bundesklimaschutzgesetz ist 2019 in Kraft getreten und sieht verbindliche Schritte zur CO2<\/sub>-Reduktion vor, damit Deutschland bis 2045 klimaneutral wird. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die Klimaziele von einigen Sektoren nicht eingehalten werden. Die Ampel hat sich deshalb dazu entschieden, das Klimaschutzgesetz weiterzuentwickeln. Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur \u00c4nderung des Klimaschutzgesetzes<\/a> in den Bundestag eingebracht. In dieser Woche ber\u00e4t der Bundestag den Gesetzentwurf abschlie\u00dfend. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Laut Entwurf muss die Bundesregierung k\u00fcnftig bereits im ersten Jahr einer Legislaturperiode \u00fcber ein umfassendes sektor\u00fcbergreifendes Klimaschutzprogramm darlegen, wie sie die nationalen und europ\u00e4ischen Klimaziele erreichen will. Um besser \u00fcberpr\u00fcfen zu k\u00f6nnen, ob Deutschland sich auf dem richtigen Pfad befindet, wird k\u00fcnftig die zu erwartende Emissionsentwicklung bis 2030 betrachtet \u2013 anstatt das jeweils zur\u00fcckliegende Jahr.<\/p>\n

Dabei werden die Sektoren nicht mehr einzeln betrachtet, sondern sektor\u00fcbergreifende Jahresemissionsgesamtmengen eingef\u00fchrt. Wenn das Gesamtziel aller Sektoren k\u00fcnftig zwei Jahre in Folge \u00fcberschritten wird, ist die Bundesregierung verpflichtet, Ma\u00dfnahmen zu beschlie\u00dfen, die sicherstellen, dass das Klimaziel f\u00fcr 2030 erreicht wird. Wichtig ist dabei: Die Gesamtemissionsmenge bleibt unver\u00e4ndert. Das bedeutet: Es darf keine Tonne CO2<\/sub> zus\u00e4tzlich ausgesto\u00dfen werden.<\/p>\n

In den parlamentarischen Verhandlungen haben sich die Ampelfraktionen \u00fcberdies darauf geeinigt, die j\u00e4hrlichen EU-Zielvorgaben zur CO2<\/sub>-Reduktion in das Klimaschutzgesetz zu integrieren und damit f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit transparent zu machen. Die Bundesregierung wird \u00fcberdies den Bundestag k\u00fcnftig \u00fcber Zielverfehlungen unterrichten und zu m\u00f6glichen Auswirkungen gegen\u00fcber der EU-Kommission Stellung nehmen.<\/p>\n

K\u00fcnftig wird auch die Zeit von 2031 bis 2040 in das Monitoring einbezogen und mit einem Nachsteuerungsprozess versehen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 23<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Freiwilligendienst in Teilzeit erm\u00f6glichen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Freiwilligen­dienst<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Jedes Jahr engagieren sich 100.000 Menschen in Freiwilligendiensten und st\u00e4rken so den demokratischen Zusammenhalt in unserem Land. Bisher ist ein solcher Dienst im Regelfall nur in Vollzeit m\u00f6glich. Freiwillige im Bundesfreiwilligendienst (BFD), im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) oder im Freiwilligen \u00d6kologischen Jahr (F\u00d6J) k\u00f6nnen bislang den Dienst nur dann in Teilzeit leisten, wenn sie ein berechtigtes Interesse etwa bei famili\u00e4ren, erzieherischen oder pflegerischen Verpflichtungen nachweisen k\u00f6nnen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Dies soll f\u00fcr Freiwillige unter 27 Jahren k\u00fcnftig einfacher werden. Im Entwurf der Bundesregierung f\u00fcr ein Freiwilligen-Teilzeitgesetz<\/a>, den wir in dieser Woche abschlie\u00dfend beraten, ist vorgesehen, dass unter 27-J\u00e4hrige unabh\u00e4ngig von besonderen Lebensumst\u00e4nden einen Teilzeitdienst leisten d\u00fcrfen. Dieser muss mindestens 20 Stunden pro Woche umfassen, und die Einsatzstelle muss einverstanden sein. So werden Freiwilligendienste attraktiver, besonders f\u00fcr junge Menschen mit Familien- oder Pflegeaufgaben. Auch der b\u00fcrokratische Aufwand sinkt.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus ist geplant, dass die Tr\u00e4ger und Einsatzstellen ihren Freiwilligen mehr zahlen d\u00fcrfen. Dazu wird die Obergrenze f\u00fcr das Taschengeld angehoben, das die Freiwilligen erhalten. Sie ist an die Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung gekoppelt und betr\u00e4gt derzeit sechs Prozent davon. Dieser Anteil steigt nun auf acht Prozent, das Taschengeld kann somit von bislang bis zu 453 Euro auf 584 Euro monatlich steigen.<\/p>\n

Zudem k\u00f6nnen Einsatzstellen k\u00fcnftig Mobilit\u00e4tszuschl\u00e4ge ohne Obergrenze zahlen. Die Einsatzstellen k\u00f6nnen also die H\u00f6he des Zuschlages in Form von Geld- oder Sachleistungen selbst w\u00e4hlen. Neben dem Abbau von b\u00fcrokratischen H\u00fcrden werden au\u00dferdem die Urlaubstage f\u00fcr alle Dienstleistenden einheitlich geregelt.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

  MI | 24.04.2024 | 165. Sitzung TOP 5 Umsetzung des Bologna-Prozesses 2021 bis 2024 Bildung, Hochschulen Im Jahr 1999 unterzeichneten 30 europ\u00e4ische Staaten die sogenannte Bologna-Erkl\u00e4rung und bekannten sich zu… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3386],"tags":[],"quellen":[330],"class_list":["post-11393","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-die-woche-im-bundestag","quellen-mdb-dirk-voepel"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11393","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11393"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11393\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11393"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11393"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11393"},{"taxonomy":"quellen","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/quellen?post=11393"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}