{"id":11472,"date":"2024-05-14T20:11:33","date_gmt":"2024-05-14T18:11:33","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=11472"},"modified":"2024-05-15T12:12:54","modified_gmt":"2024-05-15T10:12:54","slug":"diese-woche-im-bundestag-49","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2024\/05\/14\/diese-woche-im-bundestag-49\/","title":{"rendered":"Diese Woche im Bundestag"},"content":{"rendered":"
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MI | 15.05.2024 | 168. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 3<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Datenschutz besser durchsetzen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Daten­schutz<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Daten der B\u00fcrger:innen zu sch\u00fctzen, bedeutet, Grundrechte zu sch\u00fctzen. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur \u00c4nderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)<\/a>, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten, soll Datenschutz besser und koh\u00e4renter durchgesetzt werden. Damit werden Vereinbarungen des Koalitionsvertrags und Ergebnisse aus der Evaluierung des BDSG umgesetzt. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Die Zusammenarbeit der unabh\u00e4ngigen Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rden wird verbessert und damit f\u00fcr eine einheitlichere Praxis gesorgt. Das spart Unternehmen B\u00fcrokratie und bringt f\u00fcr B\u00fcrger:innen mehr Klarheit. So wird die Konferenz der unabh\u00e4ngigen Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder (Datenschutzkonferenz \/DSK) institutionalisiert. Diese hat die Aufgabe, eine einheitliche Anwendung des europ\u00e4ischen und des nationalen Datenschutzrechts zu erreichen und fortzuentwickeln.<\/p>\n

F\u00fcr Unternehmen und Forschungseinrichtungen bedeutet es eine deutliche Erleichterung, dass sie sich k\u00fcnftig in bestimmten F\u00e4llen an nur eine Aufsichtsbeh\u00f6rde wenden k\u00f6nnen, auch wenn ihre Vorhaben sich \u00fcber mehrere Bundesl\u00e4nder erstrecken.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus werden die Rechte der Verbraucher:innen gest\u00e4rkt, indem eine rechtliche Grundlage f\u00fcr das so genannte Kreditscoring geschaffen wird. Danach d\u00fcrfen Daten zur ethnischen Herkunft, Zahlungsein- und -ausg\u00e4nge von Bankkonten, Gesundheitsdaten, pers\u00f6nliche Informationen aus sozialen Netzwerken und die Wohnanschrift keine Rolle mehr bei der automatisierten Berechnung der Zahlungsf\u00e4higkeit einer Person spielen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 5<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Grenz\u00fcberschreitende Berufsausbildung<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Ausbildung<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Vor mehr als zehn Jahren haben Deutschland und Frankreich vereinbart, die grenz\u00fcberschreitende Mobilit\u00e4t von Auszubildenden im deutsch-franz\u00f6sischen Grenzgebiet zu f\u00f6rdern und zu erleichtern. Auszubildende im Elsass, in Baden-W\u00fcrttemberg und Rheinland-Pfalz k\u00f6nnen demnach den praktischen Teil ihrer Ausbildung in einem Betrieb im Partnerland absolvieren, w\u00e4hrend die theoretische Ausbildung und die Pr\u00fcfung im Heimatland erfolgen. 2022 hat die franz\u00f6sische Regierung ein Gesetz zur Beruflichen Bildung verabschiedet, welches vorsieht, dass einige Aspekte der grenz\u00fcberschreitenden Ausbildung in einem gemeinsamen Abkommen mit Deutschland pr\u00e4zisiert werden m\u00fcssen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Deshalb haben Deutschland und Frankreich im vergangenen Jahr ein Abkommen zur grenz\u00fcberschreitenden Berufsausbildung unterzeichnet. Es sieht unter anderem vor, die Teilzeitberufsausbildung einzuf\u00fchren, standardisierte zweisprachige Muster f\u00fcr die Ausbildungsvertr\u00e4ge und die Ausbildungsvereinbarung zur Verf\u00fcgung zu stellen, die M\u00f6glichkeit einer erleichterten Zulassung zu schaffen und Finanzierungsfragen zu kl\u00e4ren.<\/p>\n

Da das Abkommen Aspekte der Bundesgesetzgebung adressiert, muss der Bundestag dem Abkommen in Form eines Gesetzes zustimmen. Die Bundesregierung bringt deshalb in dieser Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf<\/a> in den Bundestag ein.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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DO | 16.05.2024 | 169. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 9a<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Flexibilit\u00e4tssemester und Studienstarthilfe im BAf\u00f6G<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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BAf\u00f6G<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Seit 1971 k\u00f6nnen junge Menschen eine F\u00f6rderung durch das Bundesausbildungsf\u00f6rderungsgesetz (BAf\u00f6G) erhalten, um den Lebensunterhalt w\u00e4hrend einer schulischen oder akademischen Ausbildung zu finanzieren. Um die F\u00f6rderung besser an die realen Studienbedingungen anzupassen und flexibler zu gestalten, reformieren wir das BAf\u00f6G. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a> zur 29. Novelle beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Konkret ist vorgesehen, eine Studienstarthilfe von 1.000 Euro f\u00fcr Studienanf\u00e4nger:innen, die beispielsweise B\u00fcrgergeld oder Wohngeld erhalten, einzuf\u00fchren. Das Geld kann f\u00fcr Ausgaben verwendet werden, die zu Beginn des Studiums anfallen. Zudem wird die Zuverdienstgrenze so erh\u00f6ht, dass ein Minijob anrechnungsfrei bleibt. Auch die Freibetr\u00e4ge f\u00fcr das Einkommen der Eltern werden weiter erh\u00f6ht, sodass mehr junge Menschen gef\u00f6rdert werden.<\/p>\n

Wer einen Fachrichtungswechsel anstrebt, hat k\u00fcnftig ein Semester l\u00e4nger daf\u00fcr Zeit. Zudem kann ohne Angabe von Gr\u00fcnden ein Semester \u00fcber die Regelstudienzeit hinaus, ein sogenanntes Flexibilit\u00e4tssemester, in Anspruch genommen werden. Die \u00c4nderungen sollen schon zu Beginn des Schuljahres 2024\/25 bzw. zum Wintersemester 2024\/25 in Kraft treten.<\/p>\n

Neben strukturellen Verbesserungen brauchen Studierende auch einen Ausgleich f\u00fcr gestiegene Preise. Wir setzen uns im parlamentarischen Verfahren deshalb f\u00fcr einen h\u00f6heren Grundbedarf und eine h\u00f6here Wohnkostenpauschale ein. Au\u00dferdem wollen wir die geplante Anhebung der maximalen R\u00fcckzahlungssumme zur\u00fccknehmen. Wer eine Ausbildung aufnimmt, soll keine Angst vor einem wachsenden Schuldenberg haben m\u00fcssen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 12<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Menschenrechte st\u00e4rken \u2013 in Deutschland und weltweit!<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Menschen­rechte<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Im vergangenen Jahr haben wir das 75. Jubil\u00e4um der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte der Vereinten Nationen begangen. Die durch Russland begangenen Massaker von Butscha in der Ukraine, die Proteste im Iran, die Situation von Frauen in Afghanistan oder der aktuell wieder aufflammende Nahostkonflikt zeigen jedoch, dass weltweit immer noch massiv gegen Menschenrechte versto\u00dfen wird. Umso wichtiger ist deshalb, immer wieder auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam zu machen und sich f\u00fcr Menschenrechte einzusetzen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Alle zwei Jahre legt die Bundesregierung einen Bericht \u00fcber ihre Menschenrechtspolitik vor. Der diesj\u00e4hrige Bericht<\/a>, \u00fcber den der Bundestag in dieser Woche ber\u00e4t, deckt den Zeitraum Oktober 2020 bis September 2022 ab. Er adressiert die Lage und Umsetzung der Menschenrechte in Deutschland, das Engagement der Bundesregierung f\u00fcr Menschenrechte in der Au\u00dfen- und Entwicklungszusammenarbeit und erl\u00e4utert die Menschenrechtslage in ausgew\u00e4hlten L\u00e4ndern sowie die dortige T\u00e4tigkeit Deutschlands.<\/p>\n

Auch wird ein Ausblick auf die Priorit\u00e4ten des Menschenrechtsengagements der Bundesregierung f\u00fcr 2023 und 2024 gegeben. Der Bericht wirft zudem ein Schlaglicht auf die Themen „Menschenrechte und Digitalisierung“, „Klimawandel und Menschenrechte“ und „Bek\u00e4mpfung des sexuellen Missbrauchs“.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 29<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Novellierung des Hochbaustatistikgesetzes<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Bauen<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Der Bundestag ber\u00e4t in dieser Woche \u00fcber den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Hochbaustatistikgesetzes<\/a> in 1. Lesung. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Statistische Erhebungen der Baut\u00e4tigkeit stellen unentbehrliche Informationen f\u00fcr Politik, Stadtplanung, Wirtschaft, Wissenschaft und Klimaschutz bereit. Entsprechende Ergebnisse finden vor allem in der Konjunktur- und Wohnungspolitik, in der Wohnungs- und Bauwirtschaft sowie in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung Anwendung. Um diese Datengrundlage und somit die M\u00f6glichkeiten zur politischen Steuerung zu verbessern, ist nun eine \u00c4nderung des Hochbaustatistikgesetzes geplant.<\/p>\n

K\u00fcnftig sollen damit auch unterj\u00e4hrig Daten zur Verf\u00fcgung stehen, au\u00dferdem werden neue Merkmale erg\u00e4nzt. Durch die Nutzung digitaler Verfahren sinkt au\u00dferdem der Erf\u00fcllungsaufwand f\u00fcr die Bauherren.<\/p>\n

Vorgesehen ist, Baubeginne und -fertigstellungen monatlich zu erheben und viertelj\u00e4hrlich aufzubereiten und zu ver\u00f6ffentlichen. Erhoben werden soll auch der Anteil des sozialen Wohnungsbaus. Beim Statistischen Bundesamt soll ein Auswertungssystem aufgebaut werden.<\/p>\n

Aktuell liegen die Baufertigstellungen nur j\u00e4hrlich vor und werden erst im Mai des Folgejahres ver\u00f6ffentlicht, nur die Baugenehmigungen liegen bislang unterj\u00e4hrig vor. Diese werden allerdings teilweise nicht unmittelbar erfasst und besitzen daher nur beschr\u00e4nkte Aussagekraft \u00fcber die tats\u00e4chliche Baut\u00e4tigkeit. Die neuen unterj\u00e4hrigen Erhebungen von Baubeginn, Baufertigstellung und Baugenehmigung erm\u00f6glichen k\u00fcnftig eine kurzfristigere Beobachtung des Baugeschehens.<\/p>\n

Zum sozialen Wohnungsbau sind bislang keine Daten in der amtlichen Statistik enthalten. Durch das neue Auswertungssystem werden dann kurzfristigere und aussagekr\u00e4ftigere Sonderauswertungen m\u00f6glich.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 16<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Schutz Minderj\u00e4hriger bei Auslandsehen sichern<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Schutz von Minderj\u00e4hrigen<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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2017 hat der Bundestag das Gesetz zur Bek\u00e4mpfung von Kinderehen beschlossen. Die darin enthaltene Regelung zur Unwirksamkeit von Ehen mit oder zwischen Minderj\u00e4hrigen, die j\u00fcnger als 16 Jahre sind, hat das Bundesverfassungsgericht 2023 f\u00fcr unvereinbar mit dem Grundgesetz erkl\u00e4rt. Zwar hat das Gericht in seinem Urteil die M\u00f6glichkeit zur pauschalen Unwirksamkeit von Ehen Minderj\u00e4hriger als Alternative zur Einzelfallbetrachtung best\u00e4tigt, fordert aber zugleich besseren Schutz f\u00fcr Minderj\u00e4hrige, deren im Ausland geschlossene Ehe in Deutschland unwirksam geworden ist. Zudem muss den Beteiligten eine M\u00f6glichkeit offenstehen, die Ehe nach Erreichen der Vollj\u00e4hrigkeit auch nach deutschem Recht als wirksame Ehe f\u00fchren zu k\u00f6nnen. Bis zum 30. Juni 2024 muss eine Neuregelung getroffen werden. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Die Ampel-Fraktionen bringen deshalb in dieser Woche einen Gesetzentwurf zum Schutz Minderj\u00e4hriger bei Auslandsehen in den Bundestag ein. Nach dem Entwurf bleibt es dabei, dass eine Ehe unter Beteiligung einer Person, die bei der Eheschlie\u00dfung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, nach deutschem Recht unwirksam ist.<\/p>\n

Diese Rechtsfolge wird jedoch um Unterhaltsanspr\u00fcche zum Schutz der minderj\u00e4hrigen Person und eine Heilungsm\u00f6glichkeit erg\u00e4nzt. Das bedeutet: Eine unwirksame Minderj\u00e4hrigenehe kann nach Erreichen der Vollj\u00e4hrigkeit best\u00e4tigt werden, wenn sie in Deutschland erneut geschlossen wird.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 18a<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Kommunale Potenziale f\u00fcr Entwicklungszusammenarbeit nutzen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Kommunen, Entwicklung<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Die Anzahl kommunaler Partnerschaften deutscher St\u00e4dte und Gemeinden, insbesondere mit dem Globalen S\u00fcden, hat sich in den vergangenen Jahren stetig erh\u00f6ht. Laut Bundesministerium f\u00fcr wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ) hat sich beispielsweise die Zahl kommunaler Partnerschaften mit afrikanischen St\u00e4dten und Gemeinden seit 2010 versechsfacht. Das ist eine gute Nachricht, denn laut OECD k\u00f6nnen die meisten Ziele f\u00fcr nachhaltige Entwicklung („Sustainable Development Goals \u2013 SDGs“) der Vereinten Nationen nur gemeinsam mit Regionen, St\u00e4dten und Gemeinden erreicht werden. Das zeigt: Kommunen kommt innerhalb der Entwicklungszusammenarbeit eine bedeutende Rolle zu. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Umso wichtiger ist deshalb, diese Potenziale k\u00fcnftig auszusch\u00f6pfen. Die Ampelfraktionen bringen deshalb in dieser Woche den Antrag „Kommunale Potenziale nutzen \u2013 Entwicklungspolitisches Engagement auf lokaler Ebene st\u00e4rken“ in den Bundestag ein. Darin fordern wir auch eine Strategie zur dezentralen Entwicklungszusammenarbeit, um die Kommunen und Bundesl\u00e4nder noch besser mit ihren Pendants in anderen Staaten zu vernetzen.<\/p>\n

Dazu soll die Bundesregierung die Einf\u00fchrung einer digitalen Plattform pr\u00fcfen, damit Kommunen international noch besser kooperieren k\u00f6nnen. Zudem soll sie sich daf\u00fcr einsetzen, dass es Freistellungen und Entsendungen f\u00fcr Personal kommunaler Unternehmen gibt, um den gegenseitigen Austausch zu f\u00f6rdern. Auch soll die Zusammenarbeit von trilateralen Partnerschaften gest\u00e4rkt und kommunale Vertreter:innen in deutsche Verhandlungsdelegationen auf europ\u00e4ischer und internationaler Ebene vermehrt einbezogen werden.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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ZP<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Sexualstrafrecht: Anpassung der Mindeststrafen des \u00a7 184b<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Strafrecht<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wir beraten in dieser Woche den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Anpassung der Mindeststrafen des Paragrafen 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches<\/a> \u2013 Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte“ abschlie\u00dfend. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Damit reagieren wir auf Fehlwirkungen in der Praxis. Zum 1. Juli 2021 wurde durch das Gesetz zur Bek\u00e4mpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder der Tatbestand der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes kinderpornographischer Inhalte (Paragraf 184b des Strafgesetzbuches \u2013 StGB) grundlegend neugefasst. Der Strafrahmen wurde erh\u00f6ht, alle entsprechenden Taten sind demzufolge „Verbrechen“.<\/p>\n

Damit wurde das Sexualstrafrecht versch\u00e4rft, wie etwa die versch\u00e4rften H\u00f6chststrafen von bis zu zehn Jahren. Dies wird auch k\u00fcnftig beibehalten. In der Praxis gibt es jedoch F\u00e4lle, in denen die Strafe nicht im Verh\u00e4ltnis zur Tat steht. Da diese aber als Verbrechen eingestuft sind, kann in diesen F\u00e4llen das Verfahren nicht eingestellt werden. Das betrifft zum Beispiel Eltern oder Lehrkr\u00e4fte, die kinderpornographisches Material weiterschicken, das sie bei ihren Kindern oder Sch\u00fcler:innen gefunden haben, um auf den Missstand aufmerksam zu machen, \u00fcber die Straftaten aufzukl\u00e4ren oder einen Missbrauch zu verhindern. Ebenfalls betroffen sind Missbrauchsopfer selbst, die Missbrauchsdarstellungen nie gel\u00f6scht haben.<\/p>\n

Auch der durch bestimmte Handyeinstellungen verursachte automatische Download von Fotos in einer Chat-Gruppe kann eine Strafbarkeit begr\u00fcnden, selbst wenn der Inhalt nachweislich nie angeschaut wurde.<\/p>\n

Diese F\u00e4lle binden erhebliche Ressourcen bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten \u2013 Ressourcen, die bei der Verfolgung schwerer Sexualstraftaten dringend ben\u00f6tigt werden. Aus diesem Grund unterst\u00fctzen auch die Justiz- und Innenminister:innen der L\u00e4nder sowie Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichte und Anwaltschaft die Gesetzes\u00e4nderung. Damit die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden wieder angemessen auf diese F\u00e4lle am unteren Rand der Strafw\u00fcrdigkeit reagieren k\u00f6nnen, soll nun die Mindeststrafe auf sechs Monate festgelegt werden. So sollen Verfahren im Einzelfall wieder eingestellt oder durch Strafbefehl erledigt werden.<\/p>\n

Im parlamentarischen Verfahren haben wir auch den Straftatbestand des strafbaren Betreibens von kriminellen Handelsplattformen im Internet (\u00a7 127 StGB) so angepasst, dass die Erm\u00f6glichung und F\u00f6rderung von Taten nach \u00a7 184b StGB weiterhin verfolgt werden kann.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 20<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Steuervermeidung international unterbinden<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Steuern<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Multinationale Unternehmen k\u00f6nnen aufgrund bestehender Besteuerungsinkongruenzen ihre Steuerlast auf ein Minimum senken, was zu Steuermindereinahmen und erheblichen Wettbewerbsverzerrungen f\u00fchrt. Dem kann nachhaltig nur mit internationalen Ma\u00dfnahmen begegnet werden. Dazu dient das BEPS-Projekt (Base Erosion and Profit Shifting \/ Gewinnk\u00fcrzung und Gewinnverlagerung), ein Projekt f\u00fcr ein abgestimmtes Vorgehen gegen sch\u00e4dlichen Steuerwettbewerb und gegen aggressive Steuergestaltungen international t\u00e4tiger Unternehmen. Inzwischen haben sich dem Projekt alle Staaten der OECD und der G20 sowie Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4nder angeschlossen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Teil davon ist das Mehrseitige \u00dcbereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Ma\u00dfnahmen zur Verhinderung der Gewinnverk\u00fcrzung und Gewinnverlagerung (BEPS-MLI \/ Multilaterales Instrument), das inzwischen von 100 Staaten und Gebieten unterzeichnet wurde.<\/p>\n

Das BEPS-MLI ist f\u00fcr Deutschland bereits am 1. April 2021 in Kraft getreten, allerdings wird es erst wirksam, wenn die erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind. Dazu dient dieses Gesetzgebungsverfahren. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a> werden die \u00c4nderungen verschiedener bilateraler Steuerabkommen konkretisiert. Au\u00dferdem soll das Finanzverwaltungsgesetz ge\u00e4ndert und das Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern so zur zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde f\u00fcr die BEPS-MLI-Umsetzung erkl\u00e4rt werden.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 22a<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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St\u00e4dtebauf\u00f6rderung \u2013 Gutes Leben in der Nachbarschaft<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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St\u00e4dtebau­f\u00f6rderung<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mit ihren ganzheitlichen quartiersbezogenen Entwicklungskonzepten ist die St\u00e4dtebauf\u00f6rderung die Erfolgsgeschichte der nachhaltigen Stadtentwicklungspolitik des Bundes. Seit \u00fcber 50 Jahren unterst\u00fctzen Bund und L\u00e4nder die Kommunen erfolgreich bei der Gestaltung attraktiver und nachhaltiger Wohn- und Lebensr\u00e4ume. Die St\u00e4dtebauf\u00f6rderung steht nun im Mittelpunkt einer Parlamentsdebatte in dieser Woche. Beraten wird ein Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und FDP<\/a> mit dem Titel „F\u00fcr starke Quartiere, ein attraktives Lebensumfeld und ein gutes Leben in der Nachbarschaft \u2013 Die St\u00e4dtebauf\u00f6rderung“. Dieser fordert, die St\u00e4dtebauf\u00f6rderung in den kommenden Jahren zu st\u00e4rken. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Der fortschreitende Klimawandel und die notwendige Klimaanpassung, Digitalisierung, Mobilit\u00e4tswende sowie der Strukturwandel in den Innenst\u00e4dten und der Arbeitswelt stellen hohe Anforderungen an die Transformation von St\u00e4dten und Gemeinden. Deshalb fordern die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung auf, in den kommenden Jahren entsprechend der st\u00e4dtebaulichen Bedarfe und im Rahmen der verf\u00fcgbaren Haushaltsmittel die St\u00e4dtebauf\u00f6rderung zu erh\u00f6hen. Au\u00dferdem sollen weiterhin mehrj\u00e4hrige Verwaltungsvereinbarungen mit den L\u00e4ndern abgeschlossen werden, um einen flexibleren und l\u00e4ngerfristigen Umgang mit den F\u00f6rderma\u00dfnahmen und -projekten zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus sollen die Potenziale der Digitalisierung auch bei der Abwicklung der F\u00f6rderbescheide st\u00e4rker genutzt und die St\u00e4dtebauf\u00f6rderung als Instrument einer sozial ausgewogenen, klimafreundlichen und -angepassten Stadtentwicklungspolitik weiterentwickelt werden.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 24a<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mehr Handlungsspielraum der L\u00e4nder bei Cannabis<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Cannabis<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Seit April 2024 ist der Besitz und Konsum von Cannabis f\u00fcr Erwachsene teilweise legal. Der private Eigenanbau \u2013 und ab 1. Juli auch die kontrollierte Weitergabe von Cannabis durch nicht-kommerzielle Clubs \u2013 sind dadurch m\u00f6glich. Im M\u00e4rz 2024 hatten die Bundesl\u00e4nder jedoch Bedenken und W\u00fcnsche zur Teillegalisierung von Cannabis ge\u00e4u\u00dfert. Diese hat die Bundesregierung in einer Protokollerkl\u00e4rung festgehalten und sich zur Umsetzung verpflichtet. In dieser Woche beraten wir einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen in 1. Lesung, der darauf abzielt, diese Protokollerkl\u00e4rung umzusetzen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Der Entwurf sieht mehr Handlungsspielraum f\u00fcr die L\u00e4nder in Bezug auf die Erlaubnis von Cannabis-Anbauvereinigungen vor. Clubs werden nicht erlaubt, wenn sich ihre Anbaufl\u00e4chen oder Gew\u00e4chsh\u00e4user in einem baulichen Verbund mit denen anderer Clubs befinden, um kommerzielle Anbaumodelle zu verhindern. Die Kontrollfrequenz von Clubs wird an die jeweilige Gef\u00e4hrdungslage angepasst, um \u00dcberwachungsbeh\u00f6rden nicht zu \u00fcberlasten.<\/p>\n

Zudem werden die im Cannabisgesetz vorgesehenen Konsumverbote sowie einzuhaltende Abst\u00e4nde zu Schulen sowie Kinder- und Jugendeinrichtungen bereits nach 18 Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes evaluiert. Im Entwurf ist au\u00dferdem geregelt, dass die Bundeszentrale f\u00fcr gesundheitliche Aufkl\u00e4rung (BZgA) ein Weiterbildungsangebot f\u00fcr Suchtpr\u00e4ventionsfachkr\u00e4fte in den Kommunen entwickelt und damit die L\u00e4nder in der Pr\u00e4ventionsarbeit direkt unterst\u00fctzt.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 24b<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Cannabis-Grenzwert im Stra\u00dfenverkehr wird festgeschrieben<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Cannabis<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Durch die \u00c4nderung des Stra\u00dfenverkehrsgesetzes soll ein THC-Grenzwert (Tetrahydrocannabinol, Wirkstoff von Cannabis) im Stra\u00dfenverkehr sowie ein Alkoholverbot f\u00fcr Cannabiskonsument:innen eingef\u00fchrt werden. Der Grenzwert soll der Neuregelung zufolge k\u00fcnftig bei 3,5 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum liegen. Dieser basiert auf der Empfehlung einer durch das Bundesministerium f\u00fcr Digitales und Verkehr (BMDV) eingesetzten Expert:innengruppe. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Bei erstmaliger \u00dcberschreitung droht eine Strafzahlung von 500 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot. F\u00fcr Fahranf\u00e4nger:innen oder Fahrer:innen vor Vollendung des 21. Lebensjahres wird das bestehende Alkoholverbot um das Verbot von Cannabiskonsum erg\u00e4nzt, hier gilt der von der Rechtsprechung festgelegte analytische Nachweisgrenzwert von 1,0 Nanogramm pro Milliliter.<\/p>\n

Den entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur \u00c4nderung des Stra\u00dfenverkehrsgesetzes beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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ZP<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Missbrauch von Schrottimmobilien verhindern<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Kommunen<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mit Schrottimmobilien wird in Kommunen oft ein b\u00f6ses Spiel getrieben. Problem- oder Schrottimmobilien sind Immobilien mit erheblichen baulichen Missst\u00e4nden, die von Eigent\u00fcmer:innen nicht saniert werden. Oftmals werden diese zwangsversteigert, wenn Eigent\u00fcmer:innen ihre Schulden nicht zahlen. Unseri\u00f6se Personen ersteigern diese Schrottimmobilien und werden unmittelbar mit Verk\u00fcndung des Zuschlags Eigent\u00fcmer:in \u2013 unabh\u00e4ngig davon, ob sie das Gebot tats\u00e4chlich bezahlen. Infolgedessen k\u00f6nnen Mieteinnahmen erzielt werden, ohne das Gebot zu bezahlen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Um dies zu verhindern, will die Bundesregierung das Zwangsversteigerungsgesetz \u00e4ndern. Kommunen erhalten so ein Instrument, um diese missbr\u00e4uchliche Praxis zu beenden. Den Gemeinden soll das Recht einger\u00e4umt werden, in einem Zwangsversteigerungsverfahren einen Antrag auf gerichtliche Verwaltung zu stellen. Infolge der Anordnung der gerichtlichen Verwaltung wird den Ersteher:innen die Verwaltungsbefugnis entzogen. Etwaige Mieteinnahmen sind zun\u00e4chst an die gerichtlich bestellten Verwalter:innen zu zahlen und werden durch sie verwahrt.<\/p>\n

Das Gesch\u00e4ftsmodell, mit dem unredliche Ersteher:innen ihr durch Zuschlag erworbenes Eigentum missbrauchen, ohne das Gebot zu bezahlen, soll dadurch unattraktiv werden.<\/p>\n

Wir beraten den Gesetzentwurf der Bunderegierung<\/a> in dieser Woche in 1. Lesung.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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ZP<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Zwangsvollstreckungen digitalisieren<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Digitalisierung<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Bezahlt eine Person eine offene Rechnung nicht freiwillig, k\u00f6nnen Gl\u00e4ubiger:innen durch Zwangsvollstreckung an das Geld gelangen. Das Verfahren dazu l\u00e4uft bei den Gerichten bereits heute \u00fcberwiegend elektronisch. Die sogenannte vollstreckbare Ausfertigung, die die Grundlage f\u00fcr die Vollstreckung ist, muss jedoch in Papierform vorliegen. Das hat zur Folge, dass sich die Anzahl der Antr\u00e4ge in hybrider Form bei den Vollstreckungsorganen seit 2022 stark erh\u00f6ht hat. Da die Ausfertigung immer erst manuell dem Vollstreckungsauftrag zugeordnet werden muss, wird viel Zeitaufwand betrieben und Ausfertigungen gehen m\u00f6glicherweise verloren <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Um die Anzahl der Antr\u00e4ge in hybrider Form zu reduzieren, sollen Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen k\u00fcnftig \u00f6fter rein elektronisch beantragt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a> vor, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten. K\u00fcnftig soll es nun ausreichen, die Nachweise der Vollstreckungsvoraussetzungen digital zu \u00fcbermitteln und so die Befugnisse und Pflichten des Gerichtsvollziehers zu begr\u00fcnden. S\u00e4mtliche weitere Dokumente von Anw\u00e4lten und Beh\u00f6rden an Gerichtsvollzieher:innen m\u00fcssen dann elektronisch \u00fcbermittelt werden.<\/p>\n

ZP: B\u00fcrokratie abbauen \u2013 Deutschlandtempo steigern!<\/p>\n

B\u00fcrokratieabbau ist eine Querschnitts- und Daueraufgabe. Wir sind angetreten, um B\u00fcrger:innen, Unternehmen und Verwaltungen zu entlasten, Prozesse zu verschlanken und deutlich schneller zu machen. Ein wichtiger Baustein auf dem Weg dahin ist das Vierte B\u00fcrokratieentlastungsgesetz (BEG IV), das Teil des Meseberger Entb\u00fcrokratisierungspakets vom Sommer 2023 ist. Wir beraten den Gesetzentwurf der Bundesregierung in dieser Woche in 1. Lesung.<\/p>\n

Das BEG IV enth\u00e4lt ein ganzes Ma\u00dfnahmenb\u00fcndel aus verschiedenen Bereichen. Zu den zentralen Ma\u00dfnahmen geh\u00f6ren: die Aufbewahrungsfristen f\u00fcr Buchungsbelege sollen von zehn auf acht Jahre verk\u00fcrzt werden und f\u00fcr deutsche Staatsangeh\u00f6rige soll es keine Hotelmeldepflicht mehr geben.<\/p>\n

Mit einer Vollmachtsdatenbank f\u00fcr Steuerberater:innen f\u00fchren wir Vollmachten im Bereich der sozialen Sicherung ein. Unternehmen m\u00fcssen dann ihren Steuerberater:innen nicht mehr zahlreiche Vollmachten schriftlich f\u00fcr die jeweiligen Tr\u00e4ger der sozialen Sicherung ausstellen. Eine Generalvollmacht, die in der Vollmachtsdatenbank elektronisch eingetragen und von allen Tr\u00e4gern der sozialen Sicherung abgerufen werden kann, gen\u00fcgt. Davon werden circa 1,9 der rund 3,2 Millionen Arbeitgeber:innen in Deutschland profitieren, die ihre Entgeltabrechnung durch Steuerberater:innen erledigen lassen.<\/p>\n

Formerfordernisse sollen abgesenkt werden, damit viele Rechtsgesch\u00e4fte k\u00fcnftig ohne Medienbr\u00fcche digital abgewickelt werden k\u00f6nnen. Weitere Ma\u00dfnahmen sind die Digitalisierung der Betriebskostenabrechnung und die M\u00f6glichkeit, k\u00fcnftig bei der Flugabfertigung Reisep\u00e4sse digital auszulesen. Insgesamt soll dieses Paket die Wirtschaft j\u00e4hrlich um rund eine Milliarde Euro entlasten.<\/p>\n

Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir einen breiten Prozess gestartet, um Verbesserungsvorschl\u00e4ge einzuholen. Rund 200 Ma\u00dfnahmen zum B\u00fcrokratieabbau wurden dabei vorgeschlagen. Im parlamentarischen Verfahren wollen wir unsere Vorschl\u00e4ge einbringen, ehrgeiziger sein und so das Vorhaben deutlich verbessern. Wir wollen \u00fcber die Bonpflicht diskutieren sowie \u00fcber die automatische Auszahlung des Kindergeldes und die Entschlackung des Beauftragtenwesens f\u00fcr Unternehmen, das insbesondere kleine und mittlere Betriebe entlasten soll.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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FR | 17.05.2024 | 170. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 25<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Berufsbildungsbericht 2024<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Ausbildung<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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In dieser Woche beraten wir den Berufsbildungsbericht 2024<\/a>, der dem Bundestag als Unterrichtung der Bundesregierung vorliegt. Der Bericht beschreibt die Lage auf dem Ausbildungsmarkt und gibt einen \u00dcberblick \u00fcber das Ausbildungsjahr 2022\/2023. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Der Bericht zeigt, dass sich der Ausbildungsmarkt langsam erholt. Etwa 500.000 junge Menschen haben 2023 eine Ausbildung begonnen, drei Prozent mehr als 2022. Auch wenn die Zahlen damit unterhalb des Niveaus von vor der Corona-Pandemie liegen, entwickelt sich der Ausbildungsmarkt positiv. Die Nachfrage nach einer dualen Berufsausbildung ist wieder gestiegen (plus 3,2 Prozent). Auch das Angebot an Ausbildungsstellen hat 2023 in vergleichbarem Umfang zugenommen.<\/p>\n

Der Bericht zeigt aber auch, dass Betriebe und Beh\u00f6rden mit freien Ausbildungspl\u00e4tzen und unversorgte Bewerber:innen schwieriger zueinander gefunden haben. Sowohl der Anteil der unbesetzten Stellen als auch der Anteil der erfolglos suchenden Jugendlichen ist im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Bundesweit blieben rund 73.400 Ausbildungsstellen unbesetzt, also rund 13,4 Prozent des gesamten betrieblichen Angebots. Gleichzeitig hatten etwa 63.700 junge Menschen zum Stichtag 30. September keinen Ausbildungsplatz gefunden.<\/p>\n

Ob eine Suche erfolgreich verl\u00e4uft oder ein offener Ausbildungsplatz besetzt werden kann, h\u00e4ngt laut Bericht mit der Region und der Branche zusammen. Stellen in der Kfz-Technik, in der Softwareentwicklung oder im B\u00fcromanagement sind stark nachgefragt. Andere Branchen hingegen finden kaum interessierte Bewerber:innen, etwa der Lebensmittelhandel oder das Hotel- und Gastst\u00e4ttengewerbe.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 27<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Berufliche Bildung st\u00e4rken und digitalisieren<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Ausbildung<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Berufliche Bildung gewinnt angesichts des Fachkr\u00e4ftemangels und der digitalen sowie sozial-\u00f6kologischen Transformation zunehmend an Bedeutung. In dieser Woche beraten wir einen Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a> in 1. Lesung, der das Ziel verfolgt, berufliche Bildung zu st\u00e4rken und f\u00fcr mehr digitale Verfahren zu sorgen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Konkret ist vorgesehen, individuelle berufliche Handlungsf\u00e4higkeit, die unabh\u00e4ngig von einem Berufsausbildungsabschluss erworben wurde, k\u00fcnftig \u00fcber ein neues Verfahren festzustellen und zu bescheinigen. Dabei geht es um substanzielle Kompetenzen, die Menschen au\u00dferhalb einer formalen, beruflichen Ausbildung erworben haben. So sollen berufliche F\u00e4higkeiten besser sichtbar gemacht sowie Berufsbiografien besser honoriert werden.<\/p>\n

Mit dem Gesetzentwurf wird zudem B\u00fcrokratie abgebaut. Zudem werden Ausbildungsvertr\u00e4ge k\u00fcnftig in digitaler Form erm\u00f6glicht. Berufsschulnoten k\u00f6nnen auf dem Abschlusszeugnis der zust\u00e4ndigen Stelle (also etwa der Handwerkskammer oder Industrie- und Handelskammer) ausgewiesen werden. Au\u00dferdem erm\u00f6glichen wir, dass Ausbildungen digital \u00fcber mobiles Arbeiten erfolgen k\u00f6nnen und an virtuellen Pr\u00fcfungen teilgenommen werden kann. Wir werden den Entwurf der Bundesregierung im parlamentarischen Verfahren pr\u00fcfen, um weitere Verbesserungen zu verankern.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

  MI | 15.05.2024 | 168. Sitzung TOP 3 Datenschutz besser durchsetzen Daten­schutz Daten der B\u00fcrger:innen zu sch\u00fctzen, bedeutet, Grundrechte zu sch\u00fctzen. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur \u00c4nderung des Bundesdatenschutzgesetzes… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3386],"tags":[],"quellen":[330],"class_list":["post-11472","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-die-woche-im-bundestag","quellen-mdb-dirk-voepel"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11472","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11472"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11472\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11472"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11472"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11472"},{"taxonomy":"quellen","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/quellen?post=11472"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}