{"id":11478,"date":"2024-05-16T20:13:56","date_gmt":"2024-05-16T18:13:56","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=11478"},"modified":"2024-06-13T14:41:23","modified_gmt":"2024-06-13T12:41:23","slug":"es-braucht-vernuenftige-loesungen-in-der-personalpolitik-der-justiz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2024\/05\/16\/es-braucht-vernuenftige-loesungen-in-der-personalpolitik-der-justiz\/","title":{"rendered":"Es braucht vern\u00fcnftige L\u00f6sungen in der Personalpolitik der Justiz"},"content":{"rendered":"

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Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen<\/p><\/div>\n

„Das Thema „Fachkr\u00e4fte in der Justiz“ besch\u00e4ftigt uns nicht erst seit heute und auch nicht erst seit gestern. Unsere Fraktion, die SPD-Fraktion, hat sich immer wieder daf\u00fcr eingesetzt, Berufe in der Justiz attraktiv auszugestalten. Wir stehen f\u00fcr eine zukunftsgewandte Personalpolitik, die eine ganze Reihe von Ma\u00dfnahmen umfasst“, sagte die SPD-Rechtspolitikerin in D\u00fcsseldorf.<\/p>\n

Das fange bei einer angemessenen Bezahlung f\u00fcr alle Berufsgruppen an, und gehe \u00fcber die Entlastung durch eine angemessene Nutzung von k\u00fcnstlicher Intelligenz bis hin zu flexiblen Arbeitszeitmodellen, um auch Beruf und Familie sinnvoll miteinander vereinbaren zu k\u00f6nnen. Wir brauchen in allen Justizbereichen gute Leute: Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, Richterinnen und Richter, Justizvollzugsbeamte und Wachtmeister. In den kommenden Jahren werden viele Arbeitgeber um die wenigen besten K\u00f6pfe ringen.<\/p>\n

Die Initiative der AfD hingegen sei \u00fcberhaupt nicht zielf\u00fchrend, so Bongers. „Die AfD benutzt einen offenen Brief des Bundes der Richter und Staatsanw\u00e4lte in Nordrhein-Westfalen an den Ministerpr\u00e4sidenten, um in diesem Hause eine Aktuelle Stunde zu beantragen. Das kann man machen. Aber es erweckt den Eindruck, dass die Fraktion der AfD in den letzten zwei Jahren \u00fcberhaupt nicht zugeh\u00f6rt hat, wor\u00fcber wir hier diskutieren und wof\u00fcr wir hier gemeinsam um die besten L\u00f6sungen ringen. Sie schreiben, die Legalisierung von Cannabis f\u00fchre zu einer \u00dcberlastung der Staatsanwaltschaften, weil Verdachtsf\u00e4lle neu \u00fcberpr\u00fcft werden m\u00fcssten. Ja, die Staatsanwaltschaften haben durch die Legalisierung von Cannabis noch mehr und manchmal auch viel zu viel zu tun. Diese Legalisierung \u2013 jetzt kommt das, was in der Betonung wichtig ist \u2013 wird die Justiz aber nicht zum Kollabieren bringen, wie Sie es ausdr\u00fccken wollen. Sie stellen den Zustand einer \u00dcbergangssituation als dauerhaftes Problem dar. Das ist unredlich und unehrlich“, kritisierte die SPD-Politikerin.<\/p>\n

Demokraten zusammen<\/h3>\n

„Ich appelliere im Namen meiner Fraktion und wahrscheinlich im Namen aller Demokraten in diesem Hause an die gesamte Landesregierung, mehr Mut f\u00fcr eine bessere Ausstattung und f\u00fcr eine General\u00fcberholung der Justiz zu zeigen. Mir ist bewusst, dass das sehr viel Geld kosten w\u00fcrde. Wenn uns die Demokratie und ein weiterhin funktionierender Rechtsstaat aber am Herzen liegen, ist das aber wichtig. Das bedeutet, dass es unabdingbar ist, gemeinsam diesen Schritt zu gehen. Herr Minister Limbach, ich kann Ihnen zumindest f\u00fcr die Fraktion der SPD versichern, dass wir diese mutigen Schritte, wenn Sie diese einschlagen, mitgehen.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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