{"id":11501,"date":"2024-06-04T15:02:54","date_gmt":"2024-06-04T13:02:54","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=11501"},"modified":"2024-06-04T23:38:21","modified_gmt":"2024-06-04T21:38:21","slug":"diese-woche-im-bundestag-50","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2024\/06\/04\/diese-woche-im-bundestag-50\/","title":{"rendered":"Diese Woche im Bundestag"},"content":{"rendered":"
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MI | 05.06.2024 | 171. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 3<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Stabilit\u00e4t in Bosnien und Herzegowina weiter sichern<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Auslandseins\u00e4tze<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Am 21. M\u00e4rz 2024 beschloss der Europ\u00e4ische Rat, Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina zu er\u00f6ffnen. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr den weiteren EU-Beitrittsprozess bleibt jedoch die Umsetzung dringend notwendiger Reformen. Nach wie vor verhindern Nationalismus, ethnische Trennlinien und Sezessionsandrohungen eine St\u00e4rkung gesamtstaatlicher Institutionen. Dies wiederum erschwert nachhaltigen Fortschritt im Land und damit den Weg in eine bessere Zukunft f\u00fcr die Menschen in Bosnien und Herzegowina. Aus diesen Gr\u00fcnden bleibt die Operation EUFOR (European Forces) ALTHEA zur Unterst\u00fctzung im zivilen Bereich und Garant f\u00fcr Stabilit\u00e4t aus Sicht der Bundesregierung essenziell und weiterhin geboten. Deshalb debattiert der Bundestag in dieser Woche in 1. Lesung den Antrag der Bundesregierung<\/a>, die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-gef\u00fchrten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina fortzusetzen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Zentrale Aufgaben von EUFOR ALTHEA sind die Wahrung eines sicheren Umfeldes, die Unterst\u00fctzung bei der Einhaltung und Umsetzung des Dayton-Friedensabkommens sowie die Unterst\u00fctzung und Koordinierung der Ausbildung der bosnischen Streitkr\u00e4fte. Der deutsche Beitrag zu EUFOR ALTHEA ist auf den Betrieb von zwei H\u00e4usern der Verbindungs- und Beobachtungsteams und auf Personal zur Unterst\u00fctzung des Stabs im Hauptquartier ausgerichtet.<\/p>\n

Das Mandat ist bis Ende Juni 2025 befristet und sieht wie bisher die Entsendung von bis zu 50 Soldat:innen vor. Durch die Aufnahme der Befugnis zur Anwendung milit\u00e4rischer Gewalt zur Durchsetzung des Auftrags sollen die Befugnisse der deutschen Soldat:innen an die der Gesamtoperation und der anderen truppenstellenden Staaten angeglichen werden. Die Kosten belaufen sich nach Angaben der Bundesregierung auf 10 Millionen Euro.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 5<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Bundeswehreinsatz im Kosovo wird fortgesetzt<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Auslandseins\u00e4tze<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Frieden und Sicherheit im Westbalkan sind f\u00fcr Deutschland und die Europ\u00e4ische Union (EU) von zentraler Bedeutung. Seit mehr als 20 Jahren engagiert sich die Bundeswehr deshalb im Rahmen der NATO-gef\u00fchrten „Kosovo Force“ \u2013 kurz: KFOR \u2013 im Kosovo. KFOR war in den vergangenen Jahren ein zentraler Stabilit\u00e4tsanker in der Region und hat die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung im Kosovo gest\u00e4rkt. Zugleich bestehen Konflikte im Land weiterhin fort \u2013 vor allem im Norden des Landes an der Grenze zu Serbien. Dort ist es zuletzt Anfang 2023 wieder zu Spannungen und teilweise gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Obwohl sich Kosovo und Serbien unter Vermittlung der EU im M\u00e4rz 2023 auf ein Grundlagenabkommen geeinigt haben, ist ein Wiederaufflammen der Konflikte in der Region nicht ausgeschlossen. Hinzu kommt die Sorge vor russischen Destabilisierungsversuchen.<\/p>\n

KFOR bleibt daher auch in Zukunft notwendig. In dieser Woche ber\u00e4t der Bundestag deshalb in 1. Lesung \u00fcber einen Antrag der Bundesregierung zur Verl\u00e4ngerung des Bundeswehr-Mandates im Kosovo.<\/p>\n

Die kosovarischen Sicherheitskr\u00e4fte sollen weiter in die Lage versetzt werden, langfristig selbstst\u00e4ndig f\u00fcr Sicherheit nach innen und nach au\u00dfen zu sorgen. Das Mandat sieht weiterhin eine Obergrenze von 400 Soldat:innen vor.<\/p>\n

Der Einsatz ist nicht befristet und endet erst, sofern die entsprechende Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erlischt oder ein entsprechender NATO-Beschluss abl\u00e4uft oder nicht verl\u00e4ngert wird.<\/p>\n

Alle zw\u00f6lf Monate erfolgt eine konstitutive Befassung mit dem Einsatz im Bundestag, sofern dies mindestens eine Fraktion w\u00fcnscht.<\/p>\n

Die Kosten belaufen sich nach Angaben der Bundesregierung auf sieben Millionen Euro.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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DO | 06.06.2024 | 172. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 23<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Gr\u00f6\u00dfte Reform beim Immissionsschutz seit 30 Jahren<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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B\u00fcrokratie­abbau<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr einen Gesetzentwurf zur \u00c4nderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)<\/a> in den Bundestag eingebracht. Nach intensiven Verhandlungen wird der Entwurf<\/a> in dieser Woche im Bundestag abschlie\u00dfend beraten. Der Entwurf<\/a> sieht vor, alle Verfahrensschritte einer Genehmigung unter Wahrung von Betriebs- und Gesch\u00e4ftsgeheimnissen zu digitalisieren. Antragsunterlagen m\u00fcssen k\u00fcnftig nicht mehr in Papierform eingereicht werden. Er\u00f6rterungstermine zwischen Antragsteller, \u00d6ffentlichkeit und Beh\u00f6rde k\u00f6nnen in Form einer Onlinekonsultation oder durch eine Video- oder Telefonkonferenz erfolgen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Dar\u00fcber hinaus wird die Beteiligung von Beh\u00f6rden und die Zusammenarbeit zwischen Antragstellern und Beh\u00f6rden vereinfacht. So sorgen feste Fristen daf\u00fcr, dass Beh\u00f6rden Unterlagen nicht immer wieder nachfordern k\u00f6nnen und der Verfahrensablauf dadurch nicht von einer einzelnen beteiligten Beh\u00f6rde ausgebremst wird. Beh\u00f6rden k\u00f6nnen sich aber selbstst\u00e4ndig Gutachten einholen. Bisher waren viele Verfahrensbeschleunigungen einzig f\u00fcr Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien vorgesehen. K\u00fcnftig gilt dies auch f\u00fcr Industrieanlagen, um damit mehr Tempo bei der Transformation der Betriebe zu machen. Dabei werden Umweltstandards nicht abgesenkt.<\/p>\n

Der Entwurf adressiert auch das Repowering von Windkraftanlagen \u2013 also den Austausch von \u00e4lteren Anlagen oder Teilen davon durch moderne und leistungsf\u00e4higere. Daf\u00fcr wird es ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren geben, zum Beispiel bei einfachen Software-Updates ohne bauliche Ver\u00e4nderung.<\/p>\n

K\u00fcnftig soll auch der Baubeginn von Anlagen vorzeitig m\u00f6glich sein. So entf\u00e4llt f\u00fcr Vorhaben auf einem bereits bestehenden Betriebsgel\u00e4nde und f\u00fcr \u00c4nderungsgenehmigungen die so genannte Prognoseentscheidung der Beh\u00f6rde \u2013 also die Beurteilung der Auswirkungen eines Bauvorhabens auf Aspekte des Umwelt-, L\u00e4rm- und Emissionsschutzes.<\/p>\n

Um die Verwaltung bei der Bearbeitung von Antr\u00e4gen zu unterst\u00fctzen, k\u00f6nnen zuk\u00fcnftig Projektmanager als Verwaltungshelfer hinzugezogen werden.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 9<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Bessere Bedingungen f\u00fcr Arzneimittelforschung<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Gesundheit<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Im Dezember 2023 hat die Bundesregierung ein Strategiepapier zur Verbesserung der Rahmenbedingungen f\u00fcr den Pharmabereich beschlossen. So soll die Erforschung und Herstellung neuer Arzneimittel und Medizinprodukte hierzulande gef\u00f6rdert werden. In dieser Woche beraten wir einen Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a> in 1. Lesung, mit dem der Forschungs- und Produktionsstandort Deutschland gest\u00e4rkt werden soll. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Der Entwurf enth\u00e4lt sowohl gesundheits- als auch umweltpolitische Ma\u00dfnahmen. Im Gesundheitsressort ist vorgesehen, Genehmigungsverfahren f\u00fcr klinische Pr\u00fcfungen sowie Zulassungsverfahren von Arzneimitteln, Medizinprodukten und forschungsbedingten Strahlenanwendungen zu beschleunigen und weniger b\u00fcrokratisch zu gestalten. Die hohen Sicherheitsstandards f\u00fcr Patient:innen bleiben gewahrt. Eine Ethik-Kommission f\u00fcr komplexe oder eilbed\u00fcrftige Verfahren wird eingerichtet.<\/p>\n

Zulassungsbeh\u00f6rden sollen besser zusammenarbeiten, indem Zust\u00e4ndigkeiten klarer voneinander abgegrenzt und besser koordiniert werden. Pr\u00fcf- und Hilfspr\u00e4parate sollen einfacher gekennzeichnet werden. Pharmaunternehmen erhalten die Option, dass Erstattungsbetr\u00e4ge f\u00fcr neue Arzneimittel nicht mehr \u00f6ffentlich gelistet werden m\u00fcssen. Dadurch soll die Versorgungssicherheit verbessert werden.<\/p>\n

Im Umweltressort ist geplant, strahlenschutzrechtliche Anzeige- und Genehmigungsverfahren mit arzneimittel- und medizinprodukterechtlichen Verfahren zu harmonisieren. Entsprechende Antr\u00e4ge und Anzeigen f\u00fcr Forschungsvorhaben, die einer speziellen Genehmigung oder Anzeige bed\u00fcrfen, sollen k\u00fcnftig \u00fcber die gleichen Portale erfolgen.<\/p>\n

Strahlenschutzrechtliche Pr\u00fcffristen werden verk\u00fcrzt und nuklearmedizinische Einrichtungen ben\u00f6tigen k\u00fcnftig keine Erlaubnis mehr, wenn sie radioaktive diagnostische Pr\u00fcfpr\u00e4parate herstellen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 12<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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V\u00f6lkerstrafrecht fortentwickeln<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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V\u00f6lker­recht<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Krieg darf nicht im rechtsfreien Raum stattfinden. Es ist Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, die T\u00e4ter:innen von V\u00f6lkerrechtsverbrechen strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Mit der Schaffung des V\u00f6lkerstrafgesetzbuchs vor \u00fcber 20 Jahren wurde sichergestellt, dass die deutsche Justiz nach dem Weltrechtsprinzip im Krieg ver\u00fcbte Gr\u00e4ueltaten verfolgen kann \u2013 und zwar unabh\u00e4ngig vom Tatort und von der Staatsangeh\u00f6rigkeit der T\u00e4ter:innen. Seitdem hat die deutsche Justiz eine Vorreiterrolle bei der Verfolgung von V\u00f6lkerrechtsverbrechen eingenommen. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a>, den wir in dieser Woche abschlie\u00dfend beraten, entwickelt das V\u00f6lkerstrafrecht nun weiter. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Wir haben uns im parlamentarischen Verfahren erfolgreich f\u00fcr eine gesetzliche Klarstellung eingesetzt, dass die funktionelle Immunit\u00e4t die Verfolgung von V\u00f6lkerrechtsverbrechen durch eine:n Hoheitstr\u00e4ger:in nicht hindert. Immunit\u00e4t also, die Personen f\u00fcr Handlungen in Aus\u00fcbung ihres Amtes genie\u00dfen. Nur mit dieser Ausnahme k\u00f6nnen staatliche V\u00f6lkerrechtsverbrechen verfolgt werden \u2013 es ist klarer Bestandteil des geltenden V\u00f6lkergewohnheitsrechts. Im Hinblick auf die uneingeschr\u00e4nkte personelle Immunit\u00e4t von amtierenden h\u00f6chsten staatlichen Amtstr\u00e4ger:innen \u00e4ndert sich nichts. <\/p>\n

Wir st\u00e4rken durch das Gesetz die Rechte der Opfer. V\u00f6lkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gegen Personen f\u00fchren k\u00fcnftig zu einer Nebenklageberechtigung. Damit k\u00f6nnen sich die Opfer dieser Delikte als Nebenkl\u00e4ger:innen am Verfahren beteiligen. Sie k\u00f6nnen beantragen, eine:n Opferanwalt:in und eine:n psychosoziale:n Prozessbegleiter:in beigeordnet bekommen \u2013 und zwar unabh\u00e4ngig von den Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe.<\/p>\n

Wichtig ist uns, dass die Justiz handlungsf\u00e4hig bleibt und Verfahren handhabbar bleiben. Deshalb muss die Zahl von Nebenkl\u00e4ger:innen \u00fcberschaubar bleiben. Wir stellen deshalb klar, dass die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer verfolgten Gruppe noch nicht zur Nebenklage berechtigt, sondern die betroffene Person unmittelbar durch die konkret angeklagte Einzeltat verletzt sein muss.<\/p>\n

Wir schlie\u00dfen mit dem Gesetz zudem L\u00fccken bei der Verfolgung von sexualisierter Gewalt. Sexuelle \u00dcbergriffe, sexuelle Sklaverei und erzwungene Schwangerschaftsabbr\u00fcche werden in den Katalog der V\u00f6lkerstraftaten aufgenommen. Die Verfolgung von queeren Menschen wird ausdr\u00fccklich als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkannt. Auch die Verfolgung des zwangsweisen Verschwindenlassens von Personen wird entsprechend der v\u00f6lkerrechtlichen Vorgaben erleichtert. Wir weiten zudem die Verfolgung von Umweltverbrechen auf nicht-internationale Konflikte aus.<\/p>\n

Durch das Gesetz machen wir V\u00f6lkerstrafverfahren besser zug\u00e4nglich f\u00fcr die internationale Gemeinschaft. Dazu erleichtern wir die Aufzeichnung von Prozessen, verbessern den Zugang zu bestehenden Verdolmetschungen, schaffen eine Datenbank mit Entscheidungen in deutscher und englischer Sprache und f\u00f6rdern die \u00dcbersetzung wegweisender Urteile ins Englische.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 14a<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Nitratbelastungen besser kontrollieren und reduzieren<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Umwelt<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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In der Landwirtschaft ist Nitrat ein wichtiges D\u00fcngemittel. Einige Regionen in Deutschland k\u00e4mpfen seit langem mit hohen Nitratbelastungen im Grundwasser. Seit 2012 hat die EU-Kommission die Bundesregierung deshalb immer wieder aufgefordert, die nationalen D\u00fcngeregeln anzupassen. \u00dcberdies gilt seit 2019 die neue EU-D\u00fcngeprodukteverordnung, deren Vorgaben f\u00fcr den Einsatz von D\u00fcngemitteln in nationales Recht umgesetzt werden m\u00fcssen. Mit dem Ziel, Strafzahlungen an die EU abzuwenden, den Betrieben Planungssicherheit zu geben und Ressourcen zu sch\u00fctzen, ber\u00e4t der Bundestag in dieser Woche abschlie\u00dfend \u00fcber einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur \u00c4nderung des D\u00fcngegesetzes<\/a>. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Mit einem bundesweiten Wirkungsmonitoring soll \u00fcberpr\u00fcft werden, ob das Gesetz tats\u00e4chlich zu geringeren Nitratwerten f\u00fchrt. Dazu werden bereits vorhandene Daten der landwirtschaftlichen Betriebe und der entsprechenden Beh\u00f6rden zusammengef\u00fchrt und ausgewertet. Beides wird durch eine Rechtsverordnung erm\u00f6glicht, deren Grundlage im D\u00fcngegesetz geschaffen wird.<\/p>\n

Parallel arbeitet die Bundesregierung an Vereinfachungen und Erleichterungen der Stoffstrombilanzverordnung, die k\u00fcnftig N\u00e4hrstoffbilanzverordnung hei\u00dfen wird. Sie soll weiterhin den nachhaltigen und ressourcenschonenden Umgang mit N\u00e4hrstoffen in Betrieben sicherstellen. Die daf\u00fcr erforderlichen Rechtsgrundlagen werden im D\u00fcngegesetz geschaffen.<\/p>\n

Das Wirkungsmonitoring und die N\u00e4hrstoffbilanzverordnung sollen zuk\u00fcnftig zusammen die zentralen Elemente sein, um Landwirt:innen in mit Stickstoff belasteten Gebieten von Auflagen entlasten zu k\u00f6nnen. Voraussetzungen daf\u00fcr sind sinkende Nitratwerte im Grundwasser und eine besonders stickstoffeffiziente N\u00e4hrstoffbilanz des einzelnen Betriebs.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 16<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Engagement in internationalen Polizeimissionen 2022<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Auslandseins\u00e4tze<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Im Plenum debattieren wir in dieser Woche den „Bericht \u00fcber das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen 2022“<\/a>. Dort wird dargestellt, wie sich im jeweiligen Jahr Polizeibeamt:innen des Bundes und der L\u00e4nder sowie der Zollverwaltung an internationalen Friedensmissionen der Vereinten Nationen (VN) und der Europ\u00e4ischen Union (EU) beteiligt haben. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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2022 waren insgesamt 90 Beamt:innen im Einsatz. Der Frauenanteil betrug 30 Prozent. 2021 waren es noch 137, die Gesamtzahl ist nun niedriger, da die Aktivit\u00e4ten des German Police Project Team (GPPT) in Afghanistan beendet wurden und keine Beteilung an OSZE-Missionen erfolgte. Von den insgesamt 90 Polizist:innen waren 67 im Rahmen der Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) in neun EU-Missionen eingesetzt. Der Anteil der Frauen in den Missionen der EU betrug im Jahr 2022 17,9 Prozent. Insgesamt 23 Polizist:innen verrichteten in vier Missionen der VN ihren Dienst. Der Anteil der Frauen in VN-Missionen betrug 2022 65,2 Prozent.<\/p>\n

Der Einsatz einzelner Polizist:innen in internationalen Friedensmissionen erfolgt ausschlie\u00dflich auf freiwilliger Basis. Wie in den Vorjahresberichten wird auch \u00fcber das deutsche Engagement bei Eins\u00e4tzen der Europ\u00e4ischen Agentur f\u00fcr die Grenz- und K\u00fcstenwache (Frontex) informiert und \u00fcber Ma\u00dfnahmen der Trainingsinstitute der Bund-L\u00e4nder-Arbeitsgruppe Internationale Polizeimissionen und der Hochschule der Polizei zur Vorbereitung und Weiterbildung f\u00fcr die Eins\u00e4tze berichtet.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 18<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Umsatzsteuerverteilung \u00e4ndern \u2013 Finanzausgleichsgesetz 2024<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Finanzen, Fl\u00fcchtlinge<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Fluchtmigration zu bew\u00e4ltigen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Deshalb unterst\u00fctzt der Bund die L\u00e4nder und Kommunen bei ihren Aufgaben auch finanziell. So haben der Bundeskanzler und die Regierungschef:innen der L\u00e4nder vereinbart, die bisher bestehende feste Fl\u00fcchtlingspauschale von j\u00e4hrlich 1,25 Milliarden Euro ab 2024 zu einem „atmenden System“ weiterzuentwickeln. Dieses System sieht eine j\u00e4hrliche Pauschale von 7.500 Euro pro Asylerstantragsteller vor. F\u00fcr 2024 wurde ein Abschlag von insgesamt 1,75 Milliarden Euro vereinbart. Ab 2025 dient die tats\u00e4chliche Zahl von Gefl\u00fcchteten als Grundlage. Umgesetzt wird diese finanzielle Unterst\u00fctzung, indem der Bund auf Umsatzsteueranteile zugunsten der L\u00e4nder verzichtet. Daf\u00fcr wird mit dem Gesetzentwurf „zur \u00c4nderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur \u00c4nderung des Stabilisierungsfondsgesetzes“ (FAG-\u00c4nderungsgesetz 2024)<\/a> die vertikale Umsatzsteuerverteilung f\u00fcr 2024 bis 2028 angepasst. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Au\u00dferdem sollen die L\u00e4nder zus\u00e4tzliche Umsatzsteueranteile von j\u00e4hrlich jeweils 100 Millionen Euro in den Jahren 2024 bis 2028 erhalten, um finanzielle Mehrbelastungen im Zusammenhang mit der Erstellung kommunaler W\u00e4rmepl\u00e4ne tragen zu k\u00f6nnen. Durch das Gesetz f\u00fcr die W\u00e4rmeplanung und zur Dekarbonisierung der W\u00e4rmenetze (W\u00e4rmeplanungsgesetz \u2013 WPG) gilt erstmals eine bundesweite Pflicht zur W\u00e4rmeplanung. Es ist Aufgabe der L\u00e4nder, diese W\u00e4rmeplanung durchzuf\u00fchren. Der Bund unterst\u00fctzt die L\u00e4nder nun hierbei mit insgesamt 500 Millionen Euro.<\/p>\n

Der Gesetzentwurf enth\u00e4lt weiterhin eine Aktualisierung bei den Bundeserg\u00e4nzungszuweisungen und vereinfacht das Verfahren der Zahlungen f\u00fcr Verwaltungskosten und Kostenerstattung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF).<\/p>\n

Wir beraten den Gesetzentwurf der Bundesregierung in dieser Woche in 1. Lesung.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 20a<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mehr Handlungsspielraum der L\u00e4nder bei Cannabis<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Cannabis<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Seit April 2024 ist der Besitz und Konsum von Cannabis f\u00fcr Erwachsene teilweise legal. Der private Eigenanbau \u2013 und ab 1. Juli auch die kontrollierte Weitergabe von Cannabis durch nichtkommerzielle Clubs \u2013 sind dadurch m\u00f6glich. Im M\u00e4rz 2024 hatten die Bundesl\u00e4nder Anregungen f\u00fcr eine bessere Umsetzbarkeit zur Teillegalisierung von Cannabis gegeben. Diese hat die Bundesregierung in einer Protokollerkl\u00e4rung festgehalten und sich zur Umsetzung verpflichtet. In dieser Woche beraten wir abschlie\u00dfend den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen<\/a>, der diese Protokollerkl\u00e4rung umsetzt. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Der Entwurf sieht mehr Handlungsspielraum bei der Erlaubnis von Cannabis-Anbauvereinigungen vor. Grunds\u00e4tzlich werden diese nicht erlaubt, wenn Anbaufl\u00e4chen oder Gew\u00e4chsh\u00e4user mehrerer Clubs zusammenh\u00e4ngen, um kommerzielle Anbaumodelle zu verhindern. Die Kontrollfrequenz von Clubs wird an die jeweilige Gef\u00e4hrdungslage angepasst, um \u00dcberwachungsbeh\u00f6rden nicht zu \u00fcberlasten und flexibler eingreifen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Zudem werden die im Cannabisgesetz vorgesehenen Konsumverbote sowie einzuhaltende Abst\u00e4nde zu Schulen sowie Kinder- und Jugendeinrichtungen bereits 18 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes evaluiert. Im Entwurf ist au\u00dferdem geregelt, dass die Bundeszentrale f\u00fcr gesundheitliche Aufkl\u00e4rung (BZgA) ein Weiterbildungsangebot f\u00fcr Suchtpr\u00e4ventionsfachkr\u00e4fte in den Kommunen entwickelt und damit die L\u00e4nder in der Pr\u00e4ventionsarbeit unterst\u00fctzt.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 20b<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Cannabis-Grenzwert im Stra\u00dfenverkehr wird festgeschrieben<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Cannabis<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Durch die \u00c4nderung des Stra\u00dfenverkehrsgesetzes<\/a> soll ein THC-Grenzwert (Tetrahydrocannabinol, Wirkstoff von Cannabis) im Stra\u00dfenverkehr sowie ein Alkoholverbot f\u00fcr Cannabiskonsument:innen eingef\u00fchrt werden. Der Grenzwert soll k\u00fcnftig bei 3,5 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum liegen. Dieser basiert auf der Empfehlung einer durch das Bundesministeriums f\u00fcr Digitales und Verkehr (BMDV) eingesetzten Expert:innengruppe. Bei erstmaliger \u00dcberschreitung droht eine Strafzahlung von 500 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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F\u00fcr Fahranf\u00e4nger:innen oder Fahrer:innen vor Vollendung des 21. Lebensjahres wird das bestehende Alkoholverbot um das Verbot von Cannabiskonsum erg\u00e4nzt. Hier gilt der von der Rechtsprechung festgelegte analytische Nachweisgrenzwert von 1,0 Nanogramm pro Milliliter.<\/p>\n

Den entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur \u00c4nderung des Stra\u00dfenverkehrsgesetzes<\/a> beraten wir in dieser Woche abschlie\u00dfend in 2.\/3. Lesung.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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FR | 07.06.2024 | 173. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 25<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Verl\u00e4ngerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon UNIFIL<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Auslandseins\u00e4tze<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Seit 2006 engagiert sich die Bundeswehr im Rahmen der UNIFIL-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon) der Vereinten Nationen (VN) im Libanon. Ziel des Einsatzes ist, die libanesische Regierung bei der Sicherung der Seegrenzen zu unterst\u00fctzen und den Waffenschmuggel \u00fcber See zu verhindern. Deutschland stellt hierf\u00fcr Schiffe und Personal bereit und bildet Soldat:innen der libanesischen Marine aus. Mit einem Antrag der Bundesregierung,<\/a> den wir dieser Woche in 1. Lesung beraten, soll das Mandat um ein Jahr verl\u00e4ngert werden. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Die personelle Obergrenze liegt weiterhin bei 300 Soldat:innen. Die Kosten belaufen sich nach Angaben der Bundesregierung auf rund 41 Millionen Euro.<\/p>\n

Im vergangenen Mandatszeitraum hat das politische Vakuum und der Zerfall der staatlichen Strukturen, auch der Sicherheitskr\u00e4fte, im Libanon weiter zugenommen. Seit November 2022 ist der Libanon ohne Staatspr\u00e4sident, die Regierung ist nur gesch\u00e4ftsf\u00fchrend im Amt. Auch durch den Krieg zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen haben die Spannungen an der „Blauen Linie“, der Demarkationslinie zwischen Israel und dem Libanon, wieder zugenommen.<\/p>\n

Zudem wirkt der Krieg in Syrien in den Libanon hinein: 1,5 Millionen syrische Gefl\u00fcchtete leben im Libanon. UNIFIL bleibt so im fragilen sicherheitspolitischen Umfeld und der sich versch\u00e4rfenden Staats- und Wirtschaftskrise des Libanon ein wesentliches stabilisierendes Element.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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ZP<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Schutz Minderj\u00e4hriger bei Auslandsehen sichern<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Schutz von Minderj\u00e4hrigen<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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2017 hat der Bundestag das Gesetz zur Bek\u00e4mpfung von Kinderehen beschlossen. Die darin enthaltene Regelung zur Unwirksamkeit von Ehen mit oder zwischen Minderj\u00e4hrigen, die j\u00fcnger als 16 Jahre sind, hat das Bundesverfassungsgericht 2023 f\u00fcr unvereinbar mit dem Grundgesetz erkl\u00e4rt. Die Ampel-Fraktionen beschlie\u00dfen deshalb in dieser Woche einen Gesetzentwurf zum Schutz Minderj\u00e4hriger bei Auslandsehen<\/a>. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Zwar hat das Gericht in seinem Urteil die M\u00f6glichkeit zur pauschalen Unwirksamkeit von Ehen Minderj\u00e4hriger best\u00e4tigt, da diese dem Kindeswohl besser gerecht wird als die alternative Einzelfallbetrachtung per Gerichtsverfahren und auch die internationale \u00c4chtung von Kinderehen besser zum Ausdruck bringt, fordert aber zugleich besseren Schutz f\u00fcr Minderj\u00e4hrige, deren im Ausland geschlossene Ehe in Deutschland unwirksam geworden ist. Zudem muss den Beteiligten eine M\u00f6glichkeit offenstehen, die Ehe nach Erreichen der Vollj\u00e4hrigkeit auch nach deutschem Recht als wirksame Ehe f\u00fchren zu k\u00f6nnen. Bis zum 30. Juni 2024 muss eine Neuregelung getroffen werden.<\/p>\n

Es bleibt dabei, dass eine Ehe unter Beteiligung einer Person, die bei der Eheschlie\u00dfung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, nach deutschem Recht unwirksam ist. Diese Rechtsfolge wird jedoch um Unterhaltsanspr\u00fcche zum Schutz der minderj\u00e4hrigen Person und eine Heilungsm\u00f6glichkeit bei Erreichen der Vollj\u00e4hrigkeit erg\u00e4nzt.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

  MI | 05.06.2024 | 171. Sitzung TOP 3 Stabilit\u00e4t in Bosnien und Herzegowina weiter sichern Auslandseins\u00e4tze Am 21. M\u00e4rz 2024 beschloss der Europ\u00e4ische Rat, Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina zu… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3386],"tags":[],"quellen":[330],"class_list":["post-11501","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-die-woche-im-bundestag","quellen-mdb-dirk-voepel"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11501","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11501"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11501\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11501"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11501"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11501"},{"taxonomy":"quellen","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/quellen?post=11501"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}