{"id":11514,"date":"2024-06-11T17:35:10","date_gmt":"2024-06-11T15:35:10","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=11514"},"modified":"2024-06-11T17:35:10","modified_gmt":"2024-06-11T15:35:10","slug":"diese-woche-im-bundestag-51","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2024\/06\/11\/diese-woche-im-bundestag-51\/","title":{"rendered":"Diese Woche im Bundestag"},"content":{"rendered":"
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MI | 12.06.2024 | 174. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 3<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Aktionsplan „Queer leben“<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Selbstbestimmung<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Alle Menschen sollen gleichberechtigt, frei, sicher und selbstbestimmt leben und an der Gesellschaft teilhaben. Damit dies auch Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie andere queere Menschen (LSBTIQ*) k\u00f6nnen, hat die Bundesregierung den Aktionsplan „Queer leben“<\/a> verabschiedet, den wir diese Woche im Bundestag debattieren. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Der Aktionsplan empfiehlt Ma\u00dfnahmen in sechs Bereichen: rechtliche Anerkennung, Teilhabe, Sicherheit, Gesundheit, St\u00e4rkung von Beratungs- und Communitystrukturen und Internationales. Wie im Koalitionsvertrag verankert, soll ein Verbot von Diskriminierung wegen der sexuellen Identit\u00e4t ins Grundgesetz aufgenommen werden. Das verfassungswidrige Transsexuellengesetz wird durch das Selbstbestimmungsgesetz ersetzt, das der Bundestag im April 2024 verabschiedet hat, und dass ab dem 1. August 2024 schrittweise in Kraft tritt.<\/p>\n

Um die gesellschaftliche Akzeptanz von Vielfalt weiter zu f\u00f6rdern, sollen LSBTIQ*-Themen k\u00fcnftig st\u00e4rker in Schulen behandelt und in Aus- und Fortbildung von Lehrkr\u00e4ften ber\u00fccksichtigt werden. Regenbogenfamilien sollen endlich rechtlich anerkannt und gleichgestellt werden. \u00dcbergriffe auf queere Menschen sollen mittels Dunkelfeldstudien statistisch besser erfasst werden. Geschlechtsspezifische und gegen die sexuelle Orientierung gerichtete Tatmotive sollen bei der Strafzumessung besonders ber\u00fccksichtigt werden. Im Aktionsplan geht es zudem um bessere gesundheitliche Versorgung von queeren Personen, etwa mit Blick auf sexuell \u00fcbertragbare Infektionen.<\/p>\n

Der Schutz vor sogenannten Konversionsbehandlungen \u2013 also der Versuch, die sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identit\u00e4t zu ver\u00e4ndern oder zu unterdr\u00fccken \u2013 soll gesetzlich abgesichert werden.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 5<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Umweltbericht 2023: \u00d6kosysteme stark unter Druck<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Umwelt<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Deutschland hat sich mit der Aarhus-Konvention international verpflichtet, regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber den Zustand der Umwelt zu berichten. Daher legt die Bundesregierung laut Umweltinformationsgesetz alle vier Jahre einen Bericht vor. Der Umweltbericht<\/a> verdeutlicht, welche Belastungen auf Klima, Wasser, B\u00f6den, Luft sowie der Natur liegen. Dabei liegt der Fokus auf den in den letzten vier Jahren ergriffenen Ma\u00dfnahmen sowie auf den von der Bundesregierung f\u00fcr die Zukunft geplanten Ma\u00dfnahmen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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In dieser Woche ber\u00e4t der Bundestag den Umweltbericht 2023. In den letzten Jahren haben der menschengemachte Klimawandel, der weltweite Biodiversit\u00e4tsverlust und die globale Verschmutzung die \u00d6kosysteme stark unter Druck gesetzt. Damit sind auch die Grundlagen des menschlichen Lebens weiter gef\u00e4hrdet.<\/p>\n

Insgesamt sind die Emissionen von Treibhausgasen und Luftschadstoffen in Deutschland seit 2005 zwar deutlich zur\u00fcckgegangen. Allerdings bleibt noch viel Arbeit zu tun. Anlass zur Sorge geben insbesondere die unver\u00e4ndert hohen Treibhausgasemissionen im Geb\u00e4udesektor, die \u00dcberd\u00fcngung der Gew\u00e4sser und Meere, die nicht an den Klimawandel angepassten W\u00e4lder sowie die entw\u00e4sserten Moore.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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DO | 13.06.2024 | 175. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 7<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mehr Geld, Flexibilit\u00e4tssemester und Studienstarthilfe beim BAf\u00f6G<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Bildung<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Seit 1971 k\u00f6nnen junge Menschen eine F\u00f6rderung durch das Bundesausbildungsf\u00f6rderungsgesetz (BAf\u00f6G) erhalten, um ihren Lebensunterhalt w\u00e4hrend einer schulischen oder akademischen Ausbildung zu finanzieren. Um die F\u00f6rderung besser an das Studierverhalten anzupassen und flexibler zu gestalten, verbessern wir zum dritten Mal in dieser Wahlperiode das BAf\u00f6G. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur 29. Novelle<\/a> beraten wir in dieser Woche abschlie\u00dfend. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Konkret ist vorgesehen, eine Studienstarthilfe von 1.000 Euro f\u00fcr Studienanf\u00e4nger:innen einzuf\u00fchren, deren Eltern B\u00fcrgergeld oder Wohngeld erhalten. Das Geld kann f\u00fcr Ausgaben verwendet werden, die zu Beginn des Studiums anfallen. Zudem wird die Zuverdienstgrenze fortlaufend so erh\u00f6ht, dass ein Minijob immer anrechnungsfrei bleibt. Die Freibetr\u00e4ge f\u00fcr das Elterneinkommen werden um 5,25 Prozent erh\u00f6ht, so dass wieder mehr junge Menschen gef\u00f6rdert werden und Personen, die eine Teilf\u00f6rderung erhalten, mehr Geld bekommen.<\/p>\n

Wer einen Fachrichtungswechsel anstrebt, hat k\u00fcnftig bis zum f\u00fcnften Semester daf\u00fcr Zeit, also ein Semester l\u00e4nger. Zudem kann ohne Angabe von Gr\u00fcnden ein Semester \u00fcber die Regelstudienzeit hinaus studiert werden (Flexibilit\u00e4tssemester). Die \u00c4nderungen treten zu Beginn des Schuljahres 2024\/25 und zum Wintersemester 2024\/25 in Kraft.<\/p>\n

Im parlamentarischen Verfahren ist es uns zus\u00e4tzlich gelungen, eine Nullrunde abzuwenden. Als Ausgleich f\u00fcr die gestiegenen Preise erh\u00f6hen wir den Bedarfssatz zum zweiten Mal in dieser Wahlperiode um diesmal f\u00fcnf Prozent von 452 auf 475 Euro und die Wohnkostenpau\u00adschale von 360 auf 380 Euro f\u00fcr diejenigen, die nicht bei den Eltern wohnen. Insgesamt steigt damit der F\u00f6rderh\u00f6chstsatz von 934 auf 992 Euro.<\/p>\n

Die geplante Anhebung der maximalen R\u00fcckzahlungssumme haben wir abwenden k\u00f6nnen. Denn wer eine Ausbildung aufnimmt, soll keine Angst vor einem wachsenden Schuldenberg haben m\u00fcssen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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ZP<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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F\u00fcr eine gute Postversorgung \u2013 \u00fcberall in Deutschland<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Post­dienste<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Die sichere Postversorgung muss auch in Zeiten r\u00fcckl\u00e4ufiger Briefmengen gew\u00e4hrleistet sein. Dazu wird nun das Postrecht modernisiert. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a> beraten wir in dieser Woche in 2.\/3. Lesung. Ziel ist es, Arbeitsbedingungen zu verbessern, f\u00fcr mehr Nachhaltigkeit zu sorgen und die Grundversorgung zu st\u00e4rken \u2013 und zwar in der Stadt und auf dem Land. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Das neue Gesetz soll sicherstellen, dass die postalische Grundversorgung, also der sogenannte Universaldienst, an sechs Tagen in der Woche, ausreichend und stabil finanziert werden kann. Gleichzeitig soll das Briefporto erschwinglich und deutlich unter dem europ\u00e4ischen Durchschnitt bleiben. Beides ist angesichts sinkender Briefmengen eine Herausforderung.<\/p>\n

Aus diesem Grund werden k\u00fcnftig die Brieflaufzeiten angemessen verl\u00e4ngert \u2013 und gleichzeitig die Zustellung zuverl\u00e4ssiger. Derzeit m\u00fcssen durchschnittlich 80 Prozent der Briefe am folgenden Werktag und 95 Prozent am zweiten Werktag ankommen. K\u00fcnftig m\u00fcssen Standardbriefsendungen zu 95 Prozent am dritten und zu 99 Prozent am vierten Werktag den Empf\u00e4nger erreichen.<\/p>\n

Damit der Wettbewerb fair bleibt, sind gute Arbeitsbedingungen vor allem in der Paketbranche unverzichtbar. Daher soll zuk\u00fcnftig der Marktzugang daran gekoppelt werden, dass die Regelungen zu Arbeitsbedingungen eingehalten werden. Wer sich nicht an die Spielregeln h\u00e4lt, verliert den Zugang. Gegen Verst\u00f6\u00dfe kann so wirksam vorgegangen werden, auch durch die Einrichtung einer Beschwerdestelle f\u00fcr Arbeitnehmer:innen bei der Bundesnetzagentur.<\/p>\n

Au\u00dferdem r\u00fcckt das neue Postgesetz die Nachhaltigkeit st\u00e4rker in den Fokus. So k\u00f6nnen Nutzer:innen durch ein freiwilliges Umweltzeichen nachvollziehen, wie hoch die Treibhausgasbelastung durch die jeweilige Paketbef\u00f6rderung ist. Dies gibt ihnen die M\u00f6glichkeit, sich f\u00fcr den Anbieter zu entscheiden, der bei der Paketbef\u00f6rderung vergleichsweise geringere Treibhausgase emittiert.<\/p>\n

Im parlamentarischen Verfahren konnten wir weitere Verbesserungen erreichen. Es ist gelungen, bei der Sicherstellung guter Arbeitsbedingungen deutlich nachzusch\u00e4rfen, um inakzeptable Ausw\u00fcchse gerade in der Paketbranche zuk\u00fcnftig zu verhindern. Die ge\u00e4nderten Regelungen stellen sicher, dass die Subunternehmer der gro\u00dfen Paketdienstleister und deren Auftragnehmer k\u00fcnftig engmaschiger und sch\u00e4rfer auf die Einhaltung von Mindestlohn-, Arbeitszeit- und Arbeitsschutzvorschriften hin \u00fcberpr\u00fcft werden.<\/p>\n

Au\u00dferdem wird sichergestellt, dass besonders schwere Pakete mit einem Gewicht von \u00fcber 20 kg in Zukunft nur noch von zwei Personen getragen werden d\u00fcrfen oder ein geeignetes Hilfsmittel zum Einsatz kommt.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 10<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wissenschaftskommunikation st\u00e4rken<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wissenschaft<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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In dieser Woche beraten wir einen Koalitionsantrag<\/a> zur systematischen und umfassenden St\u00e4rkung von Wissenschaftskommunikation abschlie\u00dfend. Der Antrag hebt die besondere Rolle von Wissenschaftskommunikation hervor, nimmt Bezug auf partizipative Ans\u00e4tze bei der Wissensvermittlung und fordert die Bundesregierung auf, Wissenschaftskommunikation weiter zu st\u00e4rken. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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In der Corona-Pandemie ist deutlich geworden, welchen Beitrag Wissenschaftskommunikation zu einer erfolgreichen Krisenbew\u00e4ltigung leisten kann. Kommunikation und Vermittlung von wissenschaftlichen Erkenntnissen etwa \u00fcber die Entdeckung neuartiger Therapien f\u00fcr Krankheiten sollen deshalb k\u00fcnftig auf allen wissenschaftlichen Karrierestufen verankert werden. So kann der Mehrwert wissenschaftlicher Erkenntnisse bei den B\u00fcrger:innen deutlicher werden.<\/p>\n

Zudem soll Wissenschaftskommunikation st\u00e4rker als bisher in der Forschungsf\u00f6rde\u00adrung und auch in der Leistungsbewertung von Forschenden und wissenschaftlichen Institutionen ber\u00fccksichtigt werden. Unabh\u00e4ngiger Wissenschaftsjournalismus soll angesichts des finanziellen Drucks in vielen Redaktionen durch eine neue Stiftung abgesichert werden. Wenn Forschende wegen ihrer \u00c4u\u00dferungen in der \u00d6ffentlichkeit angefeindet oder bedroht werden, sollen sie umfassende und schnelle Unterst\u00fctzung erhalten.<\/p>\n

Zunehmend spielen partizipative Ans\u00e4tze in der Wissenschaftskommunikation eine Rolle, etwa in Form von „Citizen-Science-Projekten“, bei denen B\u00fcrger:innen an Forschungsprojekten mitwirken. Im Antrag fordern SPD, Gr\u00fcne und FDP deshalb eine F\u00f6rderlinie f\u00fcr „Citizen-Science“ und andere b\u00fcrgerwissenschaftliche Vorhaben. Ziel der Ma\u00dfnahmen ist, das gesellschaftliche Interesse an und Vertrauen in Wissenschaft und Forschung zu st\u00e4rken. Gelungene Wissenschaftskommunikation kann gegen Fake News und Desinformation wirken und so die Widerstandsf\u00e4higkeit einer Gesellschaft st\u00e4rken.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 12<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Grenz\u00fcberschreitende Berufsausbildung st\u00e4rken<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Ausbildung<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Vor mehr als zehn Jahren haben Deutschland und Frankreich vereinbart, die grenz\u00fcberschreitende Mobilit\u00e4t von Auszubildenden im deutsch-franz\u00f6sischen Grenzgebiet zu f\u00f6rdern und zu erleichtern. Auszubildende im Elsass, in Baden-W\u00fcrttemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland k\u00f6nnen demnach den praktischen Teil ihrer Ausbildung in einem Betrieb im Partnerland absolvieren, w\u00e4hrend die theoretische Ausbildung und die Pr\u00fcfung im Heimatland erfolgen. 2022 hat die franz\u00f6sische Regierung ein Gesetz zur Beruflichen Bildung verabschiedet, welches vorsieht, dass einige Aspekte der grenz\u00fcberschreitenden Ausbildung in einem gemeinsamen Abkommen mit Deutschland pr\u00e4zisiert werden m\u00fcssen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Deshalb haben Deutschland und Frankreich im vergangenen Jahr ein Abkommen zur grenz\u00fcberschreitenden Berufsausbildung unterzeichnet. Es sieht unter anderem vor, die Teilzeitberufsausbildung einzuf\u00fchren, standardisierte zweisprachige Muster f\u00fcr die Ausbildungsvertr\u00e4ge und die Ausbildungsvereinbarung zur Verf\u00fcgung zu stellen, die M\u00f6glichkeit einer erleichterten Zulassung zu schaffen und Finanzierungsfragen zu kl\u00e4ren.<\/p>\n

Da das Abkommen Aspekte der Bundesgesetzgebung adressiert, muss der Bundestag dem Abkommen in Form eines Gesetzes zustimmen. In dieser Woche beraten wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a> abschlie\u00dfend.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 14<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Kapitalanleger:innen besser sch\u00fctzen \u2013 KapMuG reformieren<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Kapitalmarkt<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Als Reaktion auf den Zusammenbruch des „Neuen Marktes“ und die zahlreichen Klagen ge\u00adgen die Telekom wegen Fehlinformationen \u00fcber die Telekom-Aktien wurde 2005 das so genannten Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) eingef\u00fchrt. Das KapMuG erm\u00f6glicht es Kapitalanleger:innen, kollektiv ihre Schadensersatzanspr\u00fcche wegen falscher, irref\u00fchrender oder unterlassener \u00f6ffentlicher Kapitalmarktinformation durchzusetzen. Vor Landgerichten gef\u00fchrte Individualklageverfahren, die sich in Tatsachen oder Rechtsfragen gleichen, werden dann dem jeweiligen Oberlandesgericht vorgelegt, in einem einheitlichen Verfahren verhandelt und entschieden. Ziel ist, so die effektive Rechtsdurchsetzung bei Streusch\u00e4den im kapitalmarktrechtlichen Bereich \u2013 also dort wo Einzelgesch\u00e4digte oftmals nicht ihren juristischen Anspruch aufgrund zu hoher Kosten weiterverfolgen \u2013 zu vereinheitlichen, beschleunigen und zu erleichtern. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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In der Praxis haben sich jedoch Schw\u00e4chen gezeigt. Hinzu kommt, dass das KapMuG bis zum 31. August 2024 befristet ist. Deshalb beraten wir in dieser Woche abschlie\u00dfend den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur \u00c4nderung des KapMuG<\/a>. Das bei den Oberlandesgerichten gef\u00fchrte Musterverfahren wird beschleunigt, indem unter anderem gesetzliche Fristen verk\u00fcrzt und doppelte Arbeit zwischen Landgericht und Oberlandgericht vermieden wird.<\/p>\n

Auch wird k\u00fcnftig der Krypto-Bereich sowie Anlageinformationen bei Schwarmfinanzierungsprojekten eingeschlossen.<\/p>\n

Wir reduzieren au\u00dferdem den Anreiz f\u00fcr Individualklagen, indem sich Gesch\u00e4digte jetzt auch mit r\u00fcckwirkender Verj\u00e4hrungshemmung zum Verfahren anmelden k\u00f6nnen und nicht mehr selber Klage erheben m\u00fcssen, um ihre Anspr\u00fcche nicht verj\u00e4hren zu lassen. Dadurch wird die Rechtsdurchsetzung f\u00fcr die B\u00fcrger:innen einfacher und kosteng\u00fcnstiger und die Gerichte werden von Massenverfahren entlastet.<\/p>\n

Das reformierte KapMuG soll unbefristet gelten und dauerhaft etabliert werden.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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FR | 14.06.2024 | 176. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 19<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Berufliche Bildung st\u00e4rken und digitalisieren<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Ausbildung, Digitalisierung<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Berufliche Bildung gewinnt angesichts des Fachkr\u00e4ftemangels und der digitalen sowie sozial-\u00f6kologischen Transformation zunehmend an Bedeutung. In dieser Woche beraten wir einen Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a> in 2.\/3. Lesung, der das Ziel verfolgt, berufliche Bildung weiter zu st\u00e4rken und f\u00fcr mehr digitale Verfahren zu sorgen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Konkret ist vorgesehen, individuelle berufliche Handlungsf\u00e4higkeit, die unabh\u00e4ngig von einem formalen Berufsausbildungsabschluss erworben wurde, k\u00fcnftig \u00fcber ein neues Verfahren festzustellen und zu bescheinigen. Dabei geht es um substanzielle Kompetenzen, die Menschen au\u00dferhalb einer formalen, beruflichen Ausbildung erworben haben. Ziel ist, diese sogenannten informellen beruflichen F\u00e4higkeiten besser sichtbar zu machen sowie Berufsbiografien besser zu honorieren. Dennoch soll die duale Ausbildung stets der erste Weg in das Berufsleben sein.<\/p>\n

Um dies sicherzustellen, haben wir im parlamentarischen Verfahren erreicht, dass Anerkennungsverfahren erst ab einem gewissen Alter m\u00f6glich sind. Dies wird von den Sozialpartnern unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Gleichzeitig werden wir in einem Entschlie\u00dfungsantrag daf\u00fcr Sorge tragen, dass die n\u00f6tige Beratung f\u00fcr Interessierte in Zukunft bereitgestellt und die Einf\u00fchrung eines Anerkennungszuschusses gepr\u00fcft wird.<\/p>\n

Mit dem Gesetzentwurf sollen B\u00fcrokratie abgebaut und berufsschulische Leistungen besser sichtbar gemacht werden. Zudem werden Ausbildungsvertr\u00e4ge k\u00fcnftig in digitaler Form erm\u00f6glicht. Au\u00dferdem erm\u00f6glichen wir, dass Ausbildungen digital \u00fcber mobiles Arbeiten erfolgen k\u00f6nnen und an virtuellen Pr\u00fcfungen teilgenommen werden kann.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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ZP<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Justiz weiter digitalisieren<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Justiz, Digitalisierung<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wir beraten in dieser Woche abschlie\u00dfend den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Digitalisierung der Justiz<\/a>. Damit soll u.a. die digitale Strafantragstellung vereinfacht werden. K\u00fcnftig ist dann ein Strafantrag auch per E-Mail oder Online-Formular (zum Beispiel bei einer Internetwache) m\u00f6glich, wenn die Identit\u00e4t der antragstellenden Person und ihre Bitte um Verfolgung der Straftat eindeutig erkennbar werden. Um zeit- und ressourcenintensive Anreisen zu vermeiden und Hauptverhandlungen flexibler zu terminieren und durchzuf\u00fchren, sollen k\u00fcnftig Verfahrensbeteiligte auf Antrag an der strafgerichtlichen Revisionshauptverhandlung per Videokonferenz teilnehmen k\u00f6nnen. In der Regel soll die Revisionshauptverhandlung aber weiterhin in Pr\u00e4senz stattfinden. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Auch die elektronische Kommunikation mit Gerichten soll erleichtert werden. Antr\u00e4ge oder Erkl\u00e4rungen von Mandant:innen k\u00f6nnen dann k\u00fcnftig als Scan formwahrend elektronisch an die Gerichte \u00fcbermittelt werden.<\/p>\n

Wir haben uns im parlamentarischen Verfahren daf\u00fcr eingesetzt, die Digitalisierung voranzutreiben, aber Schutzstandards nicht abzusenken. Wir haben erfolgreich verhandelt, dass K\u00fcndigungen im gerichtlichen Verfahren nicht in Schrifts\u00e4tzen „versteckt“ werden d\u00fcrfen. Damit sind Arbeitnehmer:innen gesch\u00fctzt, um ihre Rechte vor Gericht fristgerecht wahrzunehmen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 21<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wohnen<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wohnungs- und Obdachlosigkeit verletzen die Menschenw\u00fcrde. In Deutschland werden \u00fcber 372.000 wohnungslose Menschen von den Kommunen oder durch freie Tr\u00e4ger wegen Wohnungslosigkeit untergebracht. Von diesen sind fast ein Drittel minderj\u00e4hrig. Hinzukommen verdeckt wohnungslose Menschen, die also beispielsweise bei Verwandten oder Freunden unterkommen sowie obdachlose Menschen, also diejenigen, die auch nachts auf der Stra\u00dfe leben. Die Ampel hat sich vorgenommen, Wohnungslosigkeit bis zum Jahr 2030 in Deutschland zu \u00fcberwinden. Dazu verabschiedete das Bundeskabinett Ende April den Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit<\/a>. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Dieser soll erstmals alle Ebenen zur \u00dcberwindung von Wohnungslosigkeit in Deutschland zusammenf\u00fchren. Er beinhaltet Leitlinien zu Pr\u00e4vention, Wohnraumangebot, akuter Unterbringung, Gesundheitsversorgung, Wissensaustausch und Vernetzung sowie Aufkl\u00e4rung und Datenerhebung. Dazu werden individuelle, mehrsprachige Angebote ohne Zugangsh\u00fcrden ben\u00f6tigt.<\/p>\n

Der Nationale Aktionsplan beinhaltet auch ein Bekenntnis der Bundesregierung, alle \u00c4nderungen im Mietrecht gem\u00e4\u00df Koalitionsvertrag umzusetzen. Zudem sollen Bund, L\u00e4nder und Kommunen pr\u00fcfen, ob ihre Wohnraumf\u00f6rderung die Zielgruppe der wohnungslosen Menschen ausreichend ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

Als Dach f\u00fcr alle Akteure wurde ein Nationales Forum gegen Wohnungslosigkeit eingerichtet, das seit diesem Jahr \u00fcber Jahresprogramme ber\u00e4t, die sich aus dem Aktionsplan ergeben. Mittelfristig soll eine bundeseigene Institution gegen Wohnungslosigkeit etabliert werden. Der Deutsche Bundestag debattiert in dieser Woche \u00fcber den Aktionsplan der Bundesregierung.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 23<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Novellierung des Hochbaustatistikgesetzes<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Bauen<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Der Bundestag schlie\u00dft in dieser Woche die Verhandlungen \u00fcber den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Hochbaustatistikgesetzes<\/a> ab. Statistische Erhebungen der Baut\u00e4tigkeit stellen unentbehrliche Informationen f\u00fcr Politik, Stadtplanung, Wirtschaft, Wissenschaft und Klimaschutz bereit. Entsprechende Ergebnisse finden vor allem in der Konjunktur- und Wohnungspolitik, in der Wohnungs- und Bauwirtschaft sowie in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung Anwendung. Um diese Datengrundlage und somit die M\u00f6glichkeiten zur politischen Steuerung zu verbessern, ist nun eine \u00c4nderung des Hochbaustatistikgesetzes geplant. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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K\u00fcnftig sollen damit auch unterj\u00e4hrig Daten zur Verf\u00fcgung stehen, au\u00dferdem werden neue Merkmale wie barrierefreier Wohnraum erg\u00e4nzt. Durch die Nutzung digitaler Verfahren sinkt au\u00dferdem der Erf\u00fcllungsaufwand f\u00fcr die Bauherren.<\/p>\n

Vorgesehen ist, Baubeginne und Baufertigstellungen monatlich zu erheben und viertelj\u00e4hrlich aufzubereiten und zu ver\u00f6ffentlichen. Erhoben werden soll auch der Anteil des sozialen Wohnungsbaus. Beim Statistischen Bundesamt soll ein Auswertungssystem aufgebaut werden. Aktuell liegen die Baufertigstellungen nur j\u00e4hrlich vor und werden erst im Mai des Folgejahres ver\u00f6ffentlicht, lediglich die Baugenehmigungen liegen bislang unterj\u00e4hrig vor.<\/p>\n

Diese werden allerdings teilweise nicht unmittelbar erfasst und besitzen daher nur beschr\u00e4nkte Aussagekraft \u00fcber die tats\u00e4chliche Baut\u00e4tigkeit. Die neuen unterj\u00e4hrigen Erhebungen von Baubeginn, Baufertigstellung und Baugenehmigung erm\u00f6glichen k\u00fcnftig eine kurzfristigere Beobachtung des Baugeschehens.<\/p>\n

Zum sozialen Wohnungsbau oder barrierefreiem Wohnraum sind bislang keine Daten in der amtlichen Statistik enthalten. Durch das neue System der statistischen Erfassung werden dann kurzfristigere und aussagekr\u00e4ftigere Auswertungen m\u00f6glich.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

  MI | 12.06.2024 | 174. Sitzung TOP 3 Aktionsplan „Queer leben“ Selbstbestimmung Alle Menschen sollen gleichberechtigt, frei, sicher und selbstbestimmt leben und an der Gesellschaft teilhaben. Damit dies auch Lesben,… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3386],"tags":[],"quellen":[330],"class_list":["post-11514","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-die-woche-im-bundestag","quellen-mdb-dirk-voepel"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11514","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11514"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11514\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11514"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11514"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11514"},{"taxonomy":"quellen","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/quellen?post=11514"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}