{"id":11533,"date":"2024-06-25T14:12:29","date_gmt":"2024-06-25T12:12:29","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=11533"},"modified":"2024-06-25T18:12:56","modified_gmt":"2024-06-25T16:12:56","slug":"diese-woche-im-bundestag-52","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2024\/06\/25\/diese-woche-im-bundestag-52\/","title":{"rendered":"Diese Woche im Bundestag"},"content":{"rendered":"
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MI | 26.06.2024 | 177. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 4<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Bericht des Datenschutzbeauftragten<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Datenschutz<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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In dieser Woche debattieren wir im Plenum den 32. T\u00e4tigkeitsbericht des Bundesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit<\/a>. Im Betrachtungszeitraum 2023 sticht sowohl international als auch national der Umgang mit K\u00fcnstlicher Intelligenz (KI) in fast allen Bereichen heraus. Betont wird hier, dass die unz\u00e4hligen M\u00f6glichkeiten f\u00fcr den Einsatz von KI in allen Wirtschafts- und Verwaltungsbereichen gro\u00dfe Chancen bieten, aber auch Gefahren des Missbrauchs, der Diskriminierung und der F\u00e4lschung durch KI drohen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Dies sind gro\u00dfe Herausforderungen in den kommenden Jahren. In der nationalen Beratung und Begleitung von Gesetzentw\u00fcrfen nahmen 2023 vor allem die Themen Sicherheitsgesetzgebung und die Digitalisierung des Gesundheitswesens eine wichtige Rolle ein.<\/p>\n

Der Bericht formuliert dazu eine Reihe von Empfehlungen an die Bundesregierung und zeigt den Umsetzungsstand des 31. Berichts aus dem Vorjahr auf. Der Bundesbeauftragte \u00fcbermittelt dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung j\u00e4hrlich einen T\u00e4tigkeitsbericht, den er auch der \u00d6ffentlichkeit, der Europ\u00e4ischen Kommission und dem Europ\u00e4ischen Datenschutzausschuss zug\u00e4nglich macht.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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DO | 27.06.2024 | 178. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 7<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Jahresbericht des Petitionsausschusses und Petitionsrechtsreform<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Petitionen<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Das Petitionsrecht ist eines der unver\u00e4u\u00dferlichen Grundrechte. Mit ihm k\u00f6nnen B\u00fcrger:innen direktdemokratisch mitgestalten: Sie k\u00f6nnen Themen einfach direkt ins Parlament bringen, die Themen werden geh\u00f6rt, diskutiert und entschieden. In dieser Woche wird im Plenum der T\u00e4tigkeitsbericht des Petitionsausschusses f\u00fcr das Jahr 2023 vorgestellt und debattiert. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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2023 wurden 11.410 Petitionen eingereicht, das sind 13,8 % weniger als im Vorjahr. Fast die H\u00e4lfte davon ging digital ein. Mehr als 1,5 Millionen Menschen haben Petitionen durch Mitzeichnungen unterst\u00fctzt (2022 waren es 937.513). Die Themenschwerpunkte waren Arbeit und Soziales, gefolgt von innenpolitischen Themen, Justiz und Gesundheit.<\/p>\n

557 Petitionen wurden im Petitionsausschuss beraten; es gab sechs \u00f6ffentliche Ausschusssitzungen zu zehn Themen, u.a. zu geplanten Schlie\u00dfungen von Geburtshilfestationen aufgrund der Hochsetzung der Mindestfallzahl, zu LNG-Terminals vor der K\u00fcste R\u00fcgens, zu Vereinfachungen von Balkonsolaranlagen und zur Erh\u00f6hung des Elterngeld-H\u00f6chstbetrages.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus haben wir das letzte Jahr genutzt, um eine l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Reform des Petitionsrechts vorzubereiten. Diese Reform bringen wir in dieser Woche auf den Weg, um das Petitionsrecht weiter zu st\u00e4rken. 19 Jahre nach der letzten Reform verbessern wir damit die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr B\u00fcrger:innen, sich direkt einzubringen.<\/p>\n

Wir schaffen einen inklusiven, fairen und niederschwelligen Zugang. Daf\u00fcr senken wir die Voraussetzungen f\u00fcr \u00f6ffentliche Beratungen von Petitionen, indem wir die ben\u00f6tigten Mitzeichnungen von 50.000 auf 30.000 verringern und die Mitzeichnungsfrist von vier auf sechs Wochen verl\u00e4ngern. Wir machen das Petitionsrecht einfacher, digitaler, moderner. Wir verk\u00fcrzen die Verfahren durch neue Fristen, damit Petitionen schneller bearbeitet werden. Und wir st\u00e4rken die Stellung des Ausschusses im Bundestag und gegen\u00fcber der Bundesregierung.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 9<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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F\u00fcr mehr Qualit\u00e4t und solide Finanzierung von Krankenh\u00e4usern<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Gesundheit<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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In dieser Woche bringen wir den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Versorgungsqualit\u00e4t im Krankenhaus und zur Reform der Verg\u00fctungsstrukturen<\/a> in den Bundestag ein. Ziel ist es, eine bessere Behandlungsqualit\u00e4t bei weniger B\u00fcrokratie zu erm\u00f6glichen und das fl\u00e4chendeckende Krankenhausnetz in Deutschland zu erhalten. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Indem wir die Bedeutung von Fallpauschalen zur\u00fcckdr\u00e4ngen und eine Vorhalteverg\u00fctung einf\u00fchren, wollen wir Krankenh\u00e4usern den \u00f6konomischen Druck nehmen. Die Vorhalteverg\u00fctung, also eine Summe, die Kliniken allein f\u00fcr das Vorhalten von Leistungen erhalten, soll sicherstellen, dass bedarfsnotwendige Krankenh\u00e4user unabh\u00e4ngig von der Leistungserbringung finanziell abgesichert sind.<\/p>\n

Leistungen der Krankenh\u00e4user werden k\u00fcnftig in 65 neu definierte Leistungsgruppen eingeteilt, in deren Rahmen bestimmte Qualit\u00e4tsstandards eingehalten werden m\u00fcssen. Zugleich werden diese Leistungsgruppen als Kriterium f\u00fcr die Zuordnung der Vorhalteverg\u00fctung genutzt. Mit der Einf\u00fchrung der Vorhalteverg\u00fctung verringert sich der Aufwand bei Abrechnungspr\u00fcfungen.<\/p>\n

Vereinfachte Regelungen zur Dokumentation verringern den Verwaltungsaufwand der Krankenh\u00e4user. Zur Sicherstellung einer fl\u00e4chendeckenden Versorgung sind Ausnahmeregelungen vorgesehen, die f\u00fcr die relevanten Krankenh\u00e4user in l\u00e4ndlichen R\u00e4umen unbefristet gelten. Auch die bereits bestehenden Zuschl\u00e4ge f\u00fcr diese Krankenh\u00e4user werden erh\u00f6ht.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 11<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Stabilit\u00e4t in Bosnien und Herzegowina weiter sichern<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Auslandseins\u00e4tze<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Am 21. M\u00e4rz 2024 beschloss der Europ\u00e4ische Rat, Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina zu er\u00f6ffnen. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr den weiteren EU-Beitrittsprozess bleibt die Umsetzung dringend notwendiger Reformen. Nach wie vor verhindern Nationalismus, ethnische Trennlinien und Sezessionsandrohungen eine St\u00e4rkung gesamtstaatlicher Institutionen. Dies wiederum erschwert nachhaltigen Fortschritt und damit den Weg in eine bessere Zukunft f\u00fcr die Menschen in Bosnien und Herzegowina. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Aus diesen Gr\u00fcnden bleibt die Operation EUFOR (European Forces) ALTHEA zur Unterst\u00fctzung im zivilen Bereich und Garant f\u00fcr Stabilit\u00e4t aus Sicht der Bundesregierung weiterhin essenziell. Der Bundestag beschlie\u00dft in dieser Woche den Antrag der Bundesregierung<\/a>, die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-gef\u00fchrten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina fortzusetzen.<\/p>\n

Zentrale Aufgaben von EUFOR ALTHEA sind die Wahrung eines sicheren Umfeldes, die Unterst\u00fctzung bei der Einhaltung und Umsetzung des Dayton-Friedensabkommens sowie die Unterst\u00fctzung und Koordinierung der Ausbildung der bosnischen Streitkr\u00e4fte. Der deutsche Beitrag zu EUFOR ALTHEA ist auf den Betrieb von zwei H\u00e4usern der Verbindungs- und Beobachtungsteams und auf Personal zur Unterst\u00fctzung des Stabs im Hauptquartier ausgerichtet.<\/p>\n

Das Mandat ist bis Ende Juni 2025 befristet und sieht wie bisher die Entsendung von bis zu 50 Soldat:innen vor. Durch die Aufnahme der Befugnis zur Anwendung milit\u00e4rischer Gewalt zur Durchsetzung des Auftrags werden die Befugnisse der deutschen Soldat:innen an die der Gesamtoperation und der anderen truppenstellenden Staaten angeglichen. Die Kosten belaufen sich nach Angaben der Bundesregierung auf 10 Millionen Euro.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 13<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Bundeswehreinsatz im Kosovo wird fortgesetzt<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Auslandseins\u00e4tze<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Frieden und Sicherheit im Westbalkan sind f\u00fcr Deutschland und die EU von zentraler Bedeutung. Seit mehr als 20 Jahren engagiert sich die Bundeswehr deshalb im Rahmen der NATO-gef\u00fchrten „Kosovo Force“ \u2013 kurz: KFOR \u2013 im Kosovo. KFOR war in den vergangenen Jahren ein zentraler Stabilit\u00e4tsanker in der Region und hat die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung im Kosovo gest\u00e4rkt. Zugleich bestehen Konflikte im Land weiterhin fort \u2013 vor allem im Norden des Landes an der Grenze zu Serbien. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Dort ist es zuletzt im September 2023 zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen durch schwerbewaffnete, paramilit\u00e4rische kosovoserbische Kr\u00e4fte gekommen. Obwohl sich Kosovo und Serbien unter Vermittlung der EU im M\u00e4rz 2023 auf ein Grundlagenabkommen geeinigt haben, ist ein Wiederaufflammen der Konflikte in der Region nicht ausgeschlossen. Hinzu kommt die Sorge vor russischen Destabilisierungsversuchen.<\/p>\n

KFOR bleibt daher auch in Zukunft notwendig. In dieser Woche beschlie\u00dft der Bundestag einen Antrag der Bundesregierung<\/a> zur Verl\u00e4ngerung des Bundeswehr-Mandates.<\/p>\n

Die kosovarischen Sicherheitskr\u00e4fte sollen weiter in die Lage versetzt werden, langfristig selbstst\u00e4ndig f\u00fcr Sicherheit nach innen und au\u00dfen zu sorgen. Das Mandat sieht weiterhin eine Obergrenze von 400 Soldat:innen vor. Der Einsatz ist nicht befristet und endet erst, sofern die entsprechende Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erlischt oder ein entsprechender NATO-Beschluss abl\u00e4uft oder nicht verl\u00e4ngert wird.<\/p>\n

Alle zw\u00f6lf Monate erfolgt eine konstitutive Befassung mit dem Einsatz im Bundestag, sofern dies mindestens eine Fraktion w\u00fcnscht.<\/p>\n

Die Kosten f\u00fcr die Fortsetzung des Mandats f\u00fcr weitere zw\u00f6lf Monate belaufen sich laut Bundesregierung auf rund 21,8 Millionen Euro.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 15<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Verl\u00e4ngerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon UNIFIL<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Auslandseins\u00e4tze<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Seit 2006 engagiert sich die Bundeswehr im Rahmen der UNIFIL-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon) der Vereinten Nationen im Libanon. Ziel des Einsatzes ist, die libanesische Regierung bei der Sicherung der Seegrenzen zu unterst\u00fctzen und den Waffenschmuggel \u00fcber See zu verhindern. Deutschland stellt hierf\u00fcr Schiffe und Personal bereit und bildet Soldat:innen der libanesischen Marine aus. Mit einem Antrag der Bundesregierung<\/a>, den wir in dieser Woche beschlie\u00dfen, soll das Mandat um ein Jahr verl\u00e4ngert werden. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Die personelle Obergrenze liegt weiterhin bei 300 Soldat:innen. Die Kosten belaufen sich nach Angaben der Bundesregierung auf rund 41 Millionen Euro.<\/p>\n

Im vergangenen Mandatszeitraum hat das politische Vakuum und der Zerfall der staatlichen Strukturen sowie der Sicherheitskr\u00e4fte im Libanon weiter zugenommen. Seit November 2022 ist der Libanon ohne Staatspr\u00e4sident, die Regierung ist nur gesch\u00e4ftsf\u00fchrend im Amt.<\/p>\n

Auch durch den Krieg zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen haben die Spannungen an der „Blauen Linie“, der Demarkationslinie zwischen Israel und dem Libanon, wieder zugenommen.<\/p>\n

Zudem tragen die sich seit April 2024 versch\u00e4rfenden Auseinandersetzungen zwischen Israel und Iran zur Instabilit\u00e4t bei. Und auch der B\u00fcrgerkrieg in Syrien wirkt in den Libanon hinein: 1,5 Millionen syrische Gefl\u00fcchtete leben im Libanon.<\/p>\n

UNIFIL bleibt so im fragilen sicherheitspolitischen Umfeld und der sich versch\u00e4rfenden Staats- und Wirtschaftskrise des Libanon ein wesentliches stabilisierendes Element.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 17<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Aufarbeitung von NS-„Euthanasie\u201d und Zwangssterilisation<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Gedenk­kultur<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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„Euthanasie“-Morde und Zwangssterilisationen geh\u00f6ren zu den menschenverachtendsten Ausw\u00fcchsen nationalsozialistischen Unrechts und des t\u00f6dlichen Rassendenkens. 300.000 Menschen mit Behinderung oder psychischen Erkrankungen wurden ermordet, 400.000 Menschen wurden zwangssterilisiert. Erinnerung und Gedenken an die Opfer haben in Deutschland allerdings erst sp\u00e4t eingesetzt. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Mit einem interfraktionellen Antrag wollen wir deshalb nun die Aufarbeitung intensivieren, die bestehenden Forschungs- und Aufkl\u00e4rungsl\u00fccken schlie\u00dfen und die Dokumentation der Opferschicksale verbessern bzw. \u00fcberhaupt erst beginnen.
\nN\u00f6tig ist daf\u00fcr ein Vorhaben, um Patientenakten und Personalunterlagen der T\u00e4ter zu lokalisieren, zu sichern und zu konservieren, um sie so f\u00fcr Forschung, Bildung und Anfragen nutzbar zu machen.<\/p>\n

In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, solch ein Projekt zu initiieren. Zudem soll eine nationale Fachtagung in die Wege geleitet werden, die u.a. folgende Aspekte in den Fokus nimmt: Archivierung, Digitalisierung, Konservierung der betreffenden Akten sowie Schaffung einer Portall\u00f6sung, mit der sich die Gedenkorte, aber auch Angeh\u00f6rige der Opfer vernetzen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Auch sollen diese Geschehnisse u.a. in der Ausbildung in medizinischen, psychiatrischen und pflegerischen Berufen verankert werden. Weiter fordern wir, die Gedenkst\u00e4tten an den Orten der ehemaligen „T4“-T\u00f6tungsanstalten auch in Zukunft zu unterst\u00fctzen \u2013 beim Erhalt der Geb\u00e4ude sowie bei den zunehmenden Herausforderungen bei der Bew\u00e4ltigung der aufzuarbeitenden Archivmaterialien und der zu leistenden Beratungsaufgaben.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 21<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Bundesbericht Forschung und Innovation 2024<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Forschung<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Deutschland gibt \u00fcber drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts f\u00fcr Forschung und Innovation aus. Das ist ein Rekordwert, hei\u00dft es im Bundesbericht Forschung und Innovation 2024<\/a>, der alle zwei Jahre von der Bundesregierung vorgelegt wird. Der Bericht bietet einen \u00dcberblick \u00fcber die Aktivit\u00e4ten des Bundes und der L\u00e4nder in diesem Bereich und geht auf k\u00fcnftige Vorhaben ein. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Im Fokus des diesj\u00e4hrigen Berichts steht die Umsetzung der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation. Ihr Kernst\u00fcck ist die Ausrichtung der Forschungs- und Innovationspolitik an sechs Missionen, die zentrale Transformations- und Fortschrittsfelder f\u00fcr die kommenden Jahre beschreiben. Damit wird eine zielgerichtete Forschungsf\u00f6rderung erm\u00f6glicht.<\/p>\n

Deutschland muss bis 2045 klimaneutral sein. Damit die Transformation hierzulande gelingt, ist laut Bericht die Forschung an und die Entwicklung von zukunftsf\u00e4higen Technologien und sozialen Innovationen sowie deren Umsetzung in die Praxis von entscheidender Bedeutung.<\/p>\n

Ebenso notwendig ist eine starke Grundlagenforschung, die zur Entwicklung zuk\u00fcnftiger Technologien und Innovationen in Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft beitr\u00e4gt. Der nationale und internationale Wissenschaftsaustausch soll weiter gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n

Der Bericht adressiert dar\u00fcber hinaus die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf die deutsche Forschungs- und Innovationspolitik. Deutschland muss im Bereich der Technologien und der Digitalisierung unabh\u00e4ngig bleiben, um einseitige Abh\u00e4ngigkeiten zu vermeiden und die Entwicklung neuer Technologien im Einklang mit europ\u00e4ischen Werten zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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ZP<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Rechtshilfe in Strafsachen mit Brasilien<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Recht<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wir beraten in dieser Woche abschlie\u00dfend den Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a> zu dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der F\u00f6derativen Republik Brasilien \u00fcber die Rechtshilfe in Strafsachen. Vereinbart wird dort die Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen beiden Staaten, um der zunehmenden internationalen Kriminalit\u00e4t Einhalt zu gebieten. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Der Vertrag umfasst Regelungen zu allen wesentlichen Bereichen der sonstigen Rechtshilfe und enth\u00e4lt Verfahrensregelungen im bilateralen Verh\u00e4ltnis. Damit k\u00f6nnen beide Staaten besser auf die wachsenden Herausforderungen der grenz\u00fcberschreitenden Kriminalit\u00e4t gerade in den Bereichen der Bet\u00e4ubungsmittelstraftaten, der Sexualdelikte und der Verm\u00f6gensstraftaten reagieren.<\/p>\n

Der Gesetzentwurf schafft die Voraussetzungen f\u00fcr die Ratifizierung des Vertrags.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 23<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Schienenl\u00e4rm durch G\u00fcterwagen wird reduziert<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Umwelt<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mit dem Gesetzentwurf zum Schienenl\u00e4rmschutz<\/a> setzen wir eine europ\u00e4ische Vorgabe zur Reduzierung des Schienenl\u00e4rms durch G\u00fcterwagen um. \u00dcber den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung ber\u00e4t der Bundestag nun abschlie\u00dfend in 2.\/3. Lesung. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Dieser erg\u00e4nzt das durch die europ\u00e4ische Vorgabe zur Reduzierung des Schienenl\u00e4rms durch G\u00fcterwagen (TSI NOI) vorgegebene Konzept der „leiseren Strecken“ um ordnungsrechtliche Regelungen. Hierf\u00fcr sollen die mit dem Schienenl\u00e4rmschutzgesetz von 2017 geschaffenen und in der Praxis bew\u00e4hrten Regelungen so fortgeschrieben werden, dass sie die Umsetzung der leiseren Strecken sicherstellen.<\/p>\n

W\u00e4hrend das Schienenl\u00e4rmschutzgesetz laute G\u00fcterwagen auf allen Strecken verbietet, gilt dieses Verbot nach der TSI NOI ab dem Fahrplanwechsel am 14. Dezember 2024 nur noch auf den leiseren Strecken. Leisere Strecken sind nach der TSI NOI Strecken, auf denen nachts durchschnittlich mehr als zw\u00f6lf G\u00fcterz\u00fcge verkehren. In Deutschland z\u00e4hlen alle Hauptverkehrsstrecken dazu.<\/p>\n

Mit einer relevanten Zunahme des Schienenverkehrsl\u00e4rms ist trotz des dann r\u00e4umlich begrenzteren Geltungsbereichs des Betriebsverbots nicht zu rechnen, da mittlerweile bereits viele Bestandsg\u00fcterwagen umger\u00fcstet wurden.<\/p>\n

Durch den vom Bund von 2012 bis 2020 gef\u00f6rderten Umr\u00fcstungsprozess sind G\u00fcterwagen, die auf dem deutschen Schienennetz Verkehrsleistungen erbringen, nach Angabe des Nationalen Fahrzeug- und Umr\u00fcstregisters des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) seit 2020 zu 100 Prozent mit leisen Bremssohlen ausgestattet.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 24<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Beurkundungsverfahren digitalisieren<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Digitalisierung<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wir digitalisieren und modernisieren weiter! Notar:innen und andere Urkundsstellen, wie Nachlassgerichte, erledigen ihre Niederschriften \u00fcberwiegend noch in Papierform. Verwahrt werden die notariellen Urkunden bereits elektronisch im Elektronischen Urkundenarchiv und auch der Vollzug ist weitgehend digital, was einen Medientransfer von der Papierurkunde zum digitalen Dokument n\u00f6tig macht. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a>, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten, weiten wir die M\u00f6glichkeit zur Errichtung elektronischer Dokumente erheblich aus. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Das wird die Urkundsstellen entlasten und die Verfahrensabl\u00e4ufe weiter digitalisieren und vereinfachen.<\/p>\n

Beurkundungen von Willenserkl\u00e4rungen k\u00f6nnen dann als elektronische Niederschriften erfolgen. Statt der Unterschrift auf Papier k\u00f6nnen die Beteiligten ein elektronisches Dokument signieren, z.B. durch Unterschrift auf einem Tablet oder durch qualifizierte elektronische Signatur. Authentizit\u00e4t und Integrit\u00e4t der elektronischen Niederschrift wird sichergestellt.<\/p>\n

K\u00fcnftig k\u00f6nnen also Notar:innen z.B. Immobilienkaufvertr\u00e4ge und Nachlassgerichte z.B. Erbausschlagungserkl\u00e4rungen oder eidesstattliche Versicherungen zur Erwirkung eines Erbscheins als elektronische Niederschrift aufnehmen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 25<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Umsetzung der EU-Richtlinie Terrorismusbek\u00e4mpfung<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Terrorismus­bek\u00e4mpfung <\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a> setzen wir die EU-Richtlinie Terrorismusbek\u00e4mpfung in deutsches Recht um. Damit st\u00e4rken wir unsere wehrhafte Demokratie weiter und stellen unseren Rechtsstaat noch besser gegen Terror auf. Die Richtlinie enth\u00e4lt Bestimmungen zur Sanktionierung von Straftaten mit terroristischem Hintergrund und Vorschriften zur Unterst\u00fctzung von Opfern. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Ausgeweitet wird zum Beispiel der Straftatenkatalog im Strafgesetzbuch (StGB) um die Definition von Straftaten, die als terroristisch einzuordnen sind, wenn sie mit einer terroristischen Zielsetzung begangen werden. Das Reisen in und die R\u00fcckreise aus Risikogebieten in terroristischer Absicht wird als strafbare Handlung eingestuft. Damit wird auf die spezifische Gefahr reagiert, die von ausl\u00e4ndischen terroristischen K\u00e4mpfern („Foreign Terrorist Fighters“) ausgeht.<\/p>\n

Auch die Vorschriften zur Terrorismusfinanzierung werden erweitert, die Finanzierung von strafbaren terroristischen Handlungen soll somit ebenfalls umfassend unter Strafe gestellt werden. Wir beraten den Gesetzentwurf in dieser Woche in 1. Lesung.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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FR | 28.06.2024 | 179. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 19<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mehr Rechtssicherheit bei der Verg\u00fctung von Betriebsr\u00e4ten<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Arbeit<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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F\u00fcr die Betriebsratsarbeit freigestellte Besch\u00e4ftigte erhalten nach dem Lohnausfallprinzip eine Verg\u00fctung, die sich am Gehalt vergleichbarer Besch\u00e4ftigter orientiert. Durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Januar 2023 sind rechtliche Unsicherheiten entstanden, was die Festlegung der Betriebsratsverg\u00fctung betrifft. Daraufhin haben Unternehmen pr\u00e4ventiv entsprechende Verg\u00fctungen gek\u00fcrzt, was zu diversen Gerichtsverfahren gef\u00fchrt hat. Um diese Praxis k\u00fcnftig zu verhindern und insgesamt negative Folgen f\u00fcr die betriebliche Mitbestimmung auszuschlie\u00dfen, \u00e4ndern wir das Betriebsverfassungsgesetz<\/a>. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Arbeitgeber:innen und Betriebsr\u00e4t:innen k\u00f6nnen sich in einer Betriebsvereinbarung \u00fcber ein Verfahren einigen, wie vergleichbare Besch\u00e4ftigte zwecks Festlegung der Verg\u00fctung festgelegt werden. Werden Grunds\u00e4tze der Verg\u00fctung so transparent in einer Betriebsvereinbarung festgelegt, greift k\u00fcnftig eine sogenannte Richtigkeitsgew\u00e4hr.<\/p>\n

Durch diese pr\u00e4zisere Regelung wird das Risiko der Strafbarkeit redlich handelnder Arbeitgeber:innen und betriebsverfassungsrechtlicher Amtstr\u00e4ger:innen nahezu ausgeschlossen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a> beraten wir in dieser Woche abschlie\u00dfend.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 27<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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\u00d6ffentlichkeitsarbeit der Fraktionen klar regeln<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Bundestag<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Die Fraktionen im Bundestag sind zentrale Akteurinnen der politischen Auseinandersetzung, Diskussion und Entscheidungsfindung. Um ihre Aufgaben zu erf\u00fcllen, erhalten sie angemessene Geld- und Sachleistungen aus dem Bundeshaushalt. Zu ihren Aufgaben geh\u00f6rt die Informations- und \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Da in der Praxis Unsicherheit dar\u00fcber bestand, was hierbei zul\u00e4ssig ist, regeln wir in einem Gesetzentwurf zur \u00c4nderung des Abgeordnetengesetzes das breite Bet\u00e4tigungsfeld der eigenst\u00e4ndigen \u00d6ffentlichkeitsarbeit gesetzlich. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Klargestellt wird nun, dass die Information der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber parlamentarische Vorg\u00e4nge, die Vermittlung allgemeiner politischer Standpunkte der Fraktionen und der Dialog mit B\u00fcrger:innen \u00fcber die parlamentarisch-politische Arbeit zul\u00e4ssiger Zweck der \u00d6ffentlichkeitsarbeit ist. Auch die digitale Kommunikation geh\u00f6rt dazu. Ein Gebot politischer Neutralit\u00e4t besteht hierbei nicht. Die Fraktionen k\u00f6nnen frei \u00fcber Mittel, Ort, Zeit und H\u00e4ufigkeit der Informationsangebote entscheiden.<\/p>\n

Allerdings d\u00fcrfen Fraktionsgelder nicht f\u00fcr Parteiarbeit, insbesondere Wahlkampfzwecke eingesetzt werden. Deswegen muss ab sechs Wochen vor einer Bundestagswahl ein besonderer parlamentarischer Anlass f\u00fcr \u00d6ffentlichkeitsarbeit bestehen.<\/p>\n

Falls Geld- und Sachleistungen durch die Fraktionen nicht zweckentsprechend verwendet werden, m\u00fcssen diese zur\u00fcckgezahlt werden. Neben der bereits bestehenden Rechnungslegung und Pr\u00fcfm\u00f6glichkeit des Bundesrechnungshofes wird ausdr\u00fccklich ein neues Korrekturinstrument und Verfahren festgelegt: Der \u00c4ltestenrat kann nach Anh\u00f6rung der betreffenden Fraktion die rechtswidrige Verwendung feststellen. Dies sichert die effektive Kontrolle der Mittelverwendung und st\u00e4rkt die Legitimit\u00e4t der Finanzierung von Fraktionen.<\/p>\n

Wir vereinfachen zudem die Offenlegungspflichten im Ausschuss: K\u00fcnftig m\u00fcssen Berichterstatter:innen, also die f\u00fcr ein Thema zust\u00e4ndigen Abgeordneten, dem Ausschussvorsitz jede konkrete gegenw\u00e4rtige oder zuk\u00fcnftige Interessenverkn\u00fcpfung offenlegen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 29<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Fl\u00e4chendeckende Versorgung in Deutschland sicherstellen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Gesundheit<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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In vielen Regionen und Gro\u00dfst\u00e4dten Deutschlands fehlt es an \u00c4rzt:innen. So sind derzeit beispielsweise 5.000 Hausarztstellen unbesetzt. Um dieser sich immer weiter versch\u00e4rfenden Unterversorgung zu begegnen, bringt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur St\u00e4rkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune<\/a> in den Bundestag ein. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Um den Mangel an Haus\u00e4rzt:innen zu adressieren und den Hausarztberuf attraktiver zu machen, erhalten Hausarztpraxen k\u00fcnftig gr\u00f6\u00dfere Freir\u00e4ume und mehr finanzielle Unabh\u00e4ngigkeit. Die bisher geltenden und durch die Krankenkassen verg\u00fcteten Budgets mit Obergrenzen fallen weg. Stattdessen werden jahresbezogene Versorgungspauschalen f\u00fcr Haus\u00e4rzt:innen eingef\u00fchrt. Damit wird die Versorgung chronisch kranker Patient:innen gest\u00e4rkt, Hausbesuche finanziell angemessen honoriert, die Terminfindung f\u00fcr Patient:innen erleichtert und \u00fcberf\u00fcllte Praxen vermieden.<\/p>\n

\u00dcberdies geht der Entwurf die Unterversorgung in einigen Regionen an, indem die Gr\u00fcndung von kommunalen medizinischen Versorgungszentren erleichtert und zus\u00e4tzliche Stellen f\u00fcr Psychotherapeut:innen geschaffen werden.<\/p>\n

Zudem soll die Interessenvertretung der Pflege und Patientenvertretung im Gemeinsamen Bundesausschuss gest\u00e4rkt werden. Der Entwurf adressiert \u00fcberdies Kinder und Erwachsene mit Behinderungen. Sie erhalten einen besseren Zugang zu medizinisch notwendigen Hilfsmitteln, indem die entsprechenden Bewilligungsverfahren beschleunigt werden.<\/p>\n

Damit Patient:innen die f\u00fcr sie beste Versorgung erhalten, m\u00fcssen Kranken- und Pflegekassen k\u00fcnftig Daten \u00fcber ihre Beratungs- und Leistungsqualit\u00e4t erheben und auf einer digitalen Vergleichsplattform ver\u00f6ffentlichen. Zudem zielt der Entwurf darauf ab, Fehlverhalten innerhalb des Systems \u2013 also bspw. Abrechnungsbetrug \u2013 besser zu begegnen. Um dies fr\u00fchzeitig erkennen zu k\u00f6nnen, wird eine Datenplattform eingerichtet und K\u00fcnstliche Intelligenz eingesetzt.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 31<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft beschleunigen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wasserstoff­infrastruktur<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Damit Deutschland seine Klimaziele erreicht, m\u00fcssen mehr klimaneutrale Energietr\u00e4ger genutzt werden. Als Alternative zu fossilen Energietr\u00e4gern kommt insbesondere der Erzeugung von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien \u2013 sogenanntem gr\u00fcnen Wasserstoff \u2013 eine Schl\u00fcsselrolle zu. Um den Auf- und Ausbau der Infrastruktur f\u00fcr Erzeugung, Speicherung und Import von Wasserstoff in Deutschland zu f\u00f6rdern, bringt die Bundesregierung in dieser Woche einen Gesetzentwurf<\/a> in den Bundestag ein. Ziel ist, alle relevanten Planungs-, Genehmigungs- und Vergabeverfahren zu beschleunigen, zu vereinfachen und zu digitalisieren. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Laut Entwurf liegen Wasserstoffinfrastrukturvorhaben k\u00fcnftig im \u00fcberragenden \u00f6ffentlichen Interesse. Das bedeutet, dass ihnen bei Abw\u00e4gungsentscheidungen der Genehmigungsbeh\u00f6rden ein Vorrang gegen\u00fcber anderen Vorhaben zukommt.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus werden Bearbeitungsh\u00f6chstfristen f\u00fcr wasserrechtliche Zulassungen \u2013 also die Befugnis oder das Recht zu einer Gew\u00e4sserbenutzung (bspw. das Entnehmen von Wasser aus Gew\u00e4ssern) \u2013 gesetzt und der vorzeitige Ma\u00dfnahmenbeginn erleichtert. Das Projekt kann also schon vor dem Erhalt der Bewilligung durch eine Beh\u00f6rde begonnen oder durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n

Auch der beh\u00f6rdliche Pr\u00fcfaufwand bei der Modernisierung von Elektrolyseuren, welche zur Erzeugung von Wasserstoff genutzt werden, wird verringert. Der Entwurf enth\u00e4lt \u00fcberdies Vorgaben zur Digitalisierung der Verwaltungsverfahren, beschleunigte Vergabe-, Eil- und Nachpr\u00fcfungsverfahren sowie Rechtswegverk\u00fcrzungen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

  MI | 26.06.2024 | 177. Sitzung TOP 4 Bericht des Datenschutzbeauftragten Datenschutz In dieser Woche debattieren wir im Plenum den 32. T\u00e4tigkeitsbericht des Bundesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit.… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3386],"tags":[],"quellen":[],"class_list":["post-11533","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-die-woche-im-bundestag"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11533","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11533"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11533\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11533"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11533"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11533"},{"taxonomy":"quellen","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/quellen?post=11533"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}