{"id":11535,"date":"2024-07-02T18:43:02","date_gmt":"2024-07-02T16:43:02","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=11535"},"modified":"2024-07-02T18:43:03","modified_gmt":"2024-07-02T16:43:03","slug":"diese-woche-im-bundestag-53","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2024\/07\/02\/diese-woche-im-bundestag-53\/","title":{"rendered":"Diese Woche im Bundestag"},"content":{"rendered":"
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MI | 03.07.2024 | 180. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 3<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Weniger B\u00fcrokratie f\u00fcr mehr Energieeffizienz<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Energie<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Im vergangenen Oktober ist die neue EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED) in Kraft getreten. Um die neuen Anforderungen in Deutschland umzusetzen, bringt die Bundesregierung in dieser Woche einen Gesetzentwurf<\/a> in den Bundestag ein. K\u00fcnftig m\u00fcssen Unternehmen ab einem Energieverbrauch in H\u00f6he von 2,77 Gigawattstunden (GWh) pro Jahr alle vier Jahre sogenannte Energieaudits durchf\u00fchren \u2013 also eine Pr\u00fcfung, die die Energieeinsparpotenziale im Unternehmen besser erkennen und gezielt aussch\u00f6pfen l\u00e4sst. Bisher waren solche Pr\u00fcfungen von der Unternehmensgr\u00f6\u00dfe abh\u00e4ngig. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Um die Energieeffizienz von Unternehmen zu erh\u00f6hen, soll die Qualit\u00e4t der Pr\u00fcfungen verbessert werden. Deshalb sieht der Entwurf die Pflicht einer Fortbildung f\u00fcr Pr\u00fcfer:innen vor der erstmaligen Durchf\u00fchrung von Energieaudits sowie die Pflicht zur Teilnahme an regelm\u00e4\u00dfigen Weiterbildungen vor.<\/p>\n

Der Entwurf bedeutet auch weniger B\u00fcrokratie f\u00fcr Unternehmen bei den Berichtspflichten: So entfallen Berichtspflichten \u00fcber Anlagen mit sehr geringen Mengen an Abw\u00e4rme.<\/p>\n

Insgesamt reduziert sich der b\u00fcrokratische Aufwand f\u00fcr Unternehmen um j\u00e4hrlich rund 32,3 Millionen Euro.<\/p>\n

K\u00fcnftig entf\u00e4llt auch die nationale Energieverbrauchskennzeichnung von alten Heizungsanlagen \u2013 eine Ma\u00dfnahme des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz (NAPE). Hintergrund ist, dass die besonders alten und ineffizienten Heizungsger\u00e4te inzwischen alle gekennzeichnet worden sind und aufgrund der Novelle des Geb\u00e4udeenergiegesetzes eine Fortsetzung der Ma\u00dfnahme nur noch geringe Energieeinsparwirkungen erwarten l\u00e4sst.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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ZP<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Gesch\u00e4ftsordnung des Bundestags modernisieren<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Bundestag<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wir beraten in dieser Woche einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Reform der Gesch\u00e4ftsordnung des Bundestags in 1. Lesung. Mit der umfassenden Modernisierung sch\u00fctzen wir die Resilienz und die parlamentarische Debattenkultur und vereinfachen viele parlamentarische Abl\u00e4ufe. Einzelne weitere \u00c4nderungen sollen die Debatten im Plenum lebendiger machen und die Minderheitenrechte st\u00e4rken. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Wir schaffen zum Beispiel eine klare Regelung f\u00fcr das Wahlverfahren f\u00fcr den\/die Bundestagspr\u00e4sidenten\/in und die Stellvertreter:innen. Scheitert eine Fraktion dreimal mit ihrem Vorschlag f\u00fcr eine:n Vizepr\u00e4sident:in, brauchen weitere Wahlvorschl\u00e4ge k\u00fcnftig die Unterst\u00fctzung eines Viertels der Mitglieder des Bundestags.<\/p>\n

Wir versch\u00e4rfen dar\u00fcber hinaus die Regelung f\u00fcr Ordnungsma\u00dfnahmen.Bei mehreren Verletzungen durch dasselbe Mitglied greift ein Eskalationsmechanismus: Bei drei Ordnungsrufen innerhalb einer Sitzung wird das Mitglied automatisch des Saals verwiesen. Bei drei Ordnungsrufen innerhalb von drei Sitzungswochen wird automatisch ein Ordnungsgeld festgesetzt. Dieses verdoppeln wir auf 2.000 Euro und 4.000 Euro im Wiederholungsfall.<\/p>\n

Wir regeln die bisher ungeschriebenen inhaltlichen Mindeststandards, bei denen ein Ordnungsruf erteilt werden kann und schieben damit der zunehmenden Verrohung der Debatten und Anfeindungen im Plenum einen Riegel vor. Es wird klargestellt, dass jegliche beleidigenden, diskriminierenden, insbesondere rassistischen oder sexistischen \u00c4u\u00dferungen oder Verhaltensweisen unterlassen werden m\u00fcssen \u2013 eigentlich eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, aber leider zu oft Realit\u00e4t im Plenum.<\/p>\n

Auch f\u00fcr die Ausschussvorsitzenden schaffen wir Klarheit bei ihren Pflichten sowie bei ihren Befugnissen. Sie erhalten nun die M\u00f6glichkeit, gegen Ordnungsverst\u00f6\u00dfe besser zu reagieren, zum Beispiel indem sie St\u00f6rer:innen im Ausschuss von der Sitzung ausschlie\u00dfen k\u00f6nnen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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DO | 04.07.2024 | 181. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 8<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mit Commercial Courts den Wirtschafts- und Justizstandort st\u00e4rken<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Justiz<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Die Ampel hat sich vorgenommen, den Wirtschafts- und Justizstandort Deutschland umfassend zu st\u00e4rken. Dazu geh\u00f6rt neben Investitionen und B\u00fcrokratieabbau ein effizienter und gut arbeitender Rechtsstaat. Bei hoher internationaler Wirtschaftsaktivit\u00e4t in Deutschland m\u00fcssen Rechtsstreitigkeiten schnell und professionell gel\u00f6st werden. Mit den „Commercial Courts“ schn\u00fcren wir ein Gesamtpaket<\/a>, das f\u00fcr internationale Wirtschaftsunternehmen genau das bietet. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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„Commercial Courts“ sind spezielle Senate an den Oberlandesgerichten, die f\u00fcr gro\u00dfe internationale privatrechtliche Wirtschaftsstreitigkeiten ab einem Streitwert von einer halben Million Euro erstinstanzlich zust\u00e4ndig sein k\u00f6nnen. Das gesamte gerichtliche Verfahren, einschlie\u00dflich der Instanz beim Bundesgerichtshof, soll vollst\u00e4ndig auf Englisch gef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die „Commercial Courts“ sollen mit spezialisierten Richter:innen besetzt werden, die \u00fcber sehr gute Sprach- und Fachkompetenzen verf\u00fcgen und Zugriff auf moderne technische Ausstattung in den Gerichten haben.<\/p>\n

Zudem ist ein fr\u00fchzeitiger Organisationstermin vorgesehen, um den Sach- und Streitstoff zu systematisieren, abzuschichten und um Vereinbarungen zu einem Verfahrensfahrplan zu treffen.<\/p>\n

Auch an den Landgerichten sollen spezielle Spruchk\u00f6rper f\u00fcr internationale Handelssachen eingerichtet werden (sogenannte Commercial Chambers).<\/p>\n

Wir beraten in dieser Woche den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung abschlie\u00dfend.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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ZP<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Bessere Bedingungen f\u00fcr Arzneimittelforschung<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Gesundheit, Forschung<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Im Dezember 2023 hat die Bundesregierung ein Strategiepapier zur Verbesserung der Rahmenbedingungen f\u00fcr den Pharmabereich beschlossen. Ziel ist, die Erforschung und Herstellung neuer Arzneimittel und Medizinprodukte hierzulande zu f\u00f6rdern. In dieser Woche beraten wir einen Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a> abschlie\u00dfend, mit dem der Forschungs- und Produktionsstandort Deutschland gest\u00e4rkt werden soll. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Der Entwurf enth\u00e4lt gesundheits- und umweltpolitische Ma\u00dfnahmen. Im Gesundheitsressort ist vorgesehen, Genehmigungsverfahren f\u00fcr klinische Pr\u00fcfungen sowie Zulassungsverfahren von Arzneimitteln, Medizinprodukten und forschungsbedingten Strahlenanwendungen zu beschleunigen und weniger b\u00fcrokratisch zu gestalten. Die hohen Sicherheitsstandards f\u00fcr Patient:innen bleiben gewahrt. E<\/p>\n

ine Ethik-Kommission f\u00fcr komplexe oder eilbed\u00fcrftige Verfahren wird eingerichtet. Zulassungsbeh\u00f6rden sollen besser zusammenarbeiten, indem Zust\u00e4ndigkeiten klarer voneinander abgegrenzt und besser koordiniert werden.<\/p>\n

Pr\u00fcf- und Hilfspr\u00e4parate sollen einfacher gekennzeichnet werden. Um Verfahren zu vereinfachen, werden verbindliche Standardvertragsklauseln f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von klinischen Pr\u00fcfungen und Richtlinien f\u00fcr einheitliche Einverst\u00e4ndniserkl\u00e4rungen geschaffen.<\/p>\n

Pharmaunternehmen erhalten gegen einen Abschlag die Option, dass Erstattungsbetr\u00e4ge f\u00fcr neue Arzneimittel nicht mehr \u00f6ffentlich gelistet werden m\u00fcssen. Dies wird nach zwei Jahren evaluiert. Zudem werden Ausnahmen von den sogenannten „Leitplanken“ f\u00fcr Erstattungsbetr\u00e4ge geregelt. Dadurch soll die Versorgungssicherheit verbessert und der Forschungsstandort gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n

Im Umweltressort ist geplant, strahlenschutzrechtliche Anzeige- und Genehmigungsverfahren mit arzneimittel- und medizinprodukterechtlichen Verfahren zu harmonisieren. Entsprechende Antr\u00e4ge und Anzeigen f\u00fcr Forschungsvorhaben, die einer speziellen Genehmigung oder Anzeige bed\u00fcrfen, sollen k\u00fcnftig \u00fcber die gleichen Portale erfolgen. Strahlenschutzrechtliche Pr\u00fcffristen werden verk\u00fcrzt und nuklearmedizinische Einrichtungen ben\u00f6tigen k\u00fcnftig keine Erlaubnis mehr, wenn sie radioaktive diagnostische Pr\u00fcfpr\u00e4parate herstellen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 26<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Zusammenarbeit mit dem Indo-Pazifik weiter vertiefen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Internationale Kooperation<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mehr als ein Drittel des au\u00dfereurop\u00e4ischen Warenhandels von Deutschland entf\u00e4llt auf den Indo-Pazifik \u2013 eine Region, die sich vom n\u00f6rdlichen Indischen Ozean bis zum westlichen Zentralpazifik erstreckt. Die Region ist die bev\u00f6lkerungsreichste Region der Welt, in der sich mit China, Indien und Japan auch drei der gr\u00f6\u00dften Volkswirtschaften der Erde befinden. Deutschland als exportorientierte Nation will deshalb, gemeinsam mit seinen europ\u00e4ischen Partnern, Dialog und Zusammenarbeit mit den L\u00e4ndern des Indo-Pazifiks weiter ausbauen. Die Koalitionsfraktionen bringen in dieser Woche den Antrag „Vertiefte Zusammenarbeit mit den Partnern des Indo-Pazifiks zur L\u00f6sung globaler Herausforderungen“ in den Bundestag ein. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Darin sprechen sie sich f\u00fcr mehr politische, wirtschaftliche und kulturelle Partnerschaften mit den Gesellschaften des Indo-Pazifiks aus. Insbesondere gilt es, die Zusammenarbeit in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte, Klimaschutz, Handel und Digitalisierung zu st\u00e4rken.<\/p>\n

Damit soll auch der regelbasierte Freihandel auf der Grundlage von fairen sozialen, \u00f6kologischen und menschenrechtlichen Standards gest\u00e4rkt und auf Basis der Handelsagenda der Bundesregierung konkret f\u00fcr den Indo-Pazifik vorangebracht werden.<\/p>\n

Die Ampelfraktionen fordern, Verhandlungen \u00fcber Handelsabkommen unter anderem mit L\u00e4ndern wie Indien, den Philippinen, Australien, sowie weiteren ASEAN-Staaten zu beginnen bzw. zum Abschluss zu bringen.<\/p>\n

Zugleich warnen sie vor einseitigen \u00c4nderungen des Status Quo in der Stra\u00dfe von Taiwan. Sie fordern die Bundesregierung auf, gemeinsam mit Partnern im Indo-Pazifik als auch mit China Themen wie R\u00fcstungskontrolle und Transparenz kontinuierlich anzusprechen und gegebenenfalls auszubauen, um eine Eskalation zu vermeiden.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 13<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Umsatzsteuerverteilung \u00e4ndern \u2013 Finanzausgleichsgesetz 2024<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Finanzen, Steuern<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Fluchtmigration zu bew\u00e4ltigen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Deshalb unterst\u00fctzt der Bund die L\u00e4nder und Kommunen bei ihren Aufgaben auch finanziell. So haben der Bundeskanzler und die Regierungschef:innen der L\u00e4nder vereinbart, die bisher bestehende feste Fl\u00fcchtlingspauschale von j\u00e4hrlich 1,250 Millionen Euro ab 2024 zu einem „atmenden System“ weiterzuentwickeln. Dieses System sieht eine j\u00e4hrliche Pauschale von 7.500 Euro pro Asylerstantragsteller vor. F\u00fcr 2024 wurde ein Abschlag von insgesamt 1.75 Milliarden Euro vereinbart. Ab 2025 dient das tats\u00e4chliche Gefl\u00fcchtetenaufkommen als Grundlage. Umgesetzt wird diese finanzielle Unterst\u00fctzung indem der Bund auf Umsatzsteueranteile zugunsten der L\u00e4nder verzichtet. Daf\u00fcr wird mit dem Gesetzentwurf „zur \u00c4nderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur \u00c4nderung des Stabilisierungsfondsgesetzes“ (FAG-\u00c4nderungsgesetz 2024)<\/a> die vertikale Umsatzsteuerverteilung f\u00fcr 2024 bis 2028 angepasst. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Au\u00dferdem erhalten die L\u00e4nder zus\u00e4tzliche Umsatzsteueranteile von j\u00e4hrlich jeweils 100 Millionen Euro in den Jahren 2024 bis 2028, damit sie die finanziellen Mehrbelastungen im Zusammenhang mit der Erstellung kommunaler W\u00e4rmepl\u00e4ne tragen k\u00f6nnen. Durch das Gesetz f\u00fcr die W\u00e4rmeplanung und zur Dekarbonisierung der W\u00e4rmenetze (W\u00e4rmeplanungsgesetz \u2013 WPG) gilt erstmals eine bundesweite Pflicht zur W\u00e4rmeplanung. Es ist Aufgabe der L\u00e4nder, diese W\u00e4rmeplanung durchzuf\u00fchren. Der Bund unterst\u00fctzt die L\u00e4nder hierbei mit insgesamt 500 Millionen Euro.<\/p>\n

Der Gesetzentwurf enth\u00e4lt weiterhin eine Aktualisierung bei den Bundeserg\u00e4nzungszuweisungen und vereinfacht das Verfahren der Zahlungen f\u00fcr Verwaltungskosten und Kostenerstattung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF).<\/p>\n

\u00dcber einen \u00c4nderungsantrag stellen wir u.a. den L\u00e4ndern die zugesagten Mittel f\u00fcr das Startchancenprogramm und den \u00f6ffentlichen Gesundheitsdienst zur Verf\u00fcgung. Konkret wird f\u00fcr das Startchancenprogramm der Umsatzsteueranteil der L\u00e4nder f\u00fcr 2024 um 300 Millionen Euro, von 2025 bis 2029 um jeweils 600 Millionen Euro j\u00e4hrlich zu Lasten des Bundes erh\u00f6ht.<\/p>\n

Zur Umsetzung des Paktes f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Gesundheitsdienst wird der Umsatzsteueranteil der L\u00e4nder f\u00fcr 2024 um zus\u00e4tzlich 600 Millionen Euro zu Lasten des Bundes erh\u00f6ht.<\/p>\n

Wir beraten den Gesetzentwurf der Bundesregierung in dieser Woche abschlie\u00dfend.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 15<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Kinder psychisch oder suchtkranker Eltern besser unterst\u00fctzen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Kinder<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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In dieser Woche beraten wir einen gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen und der CDU\/CSU-Fraktion zur st\u00e4rkeren Unterst\u00fctzung von Kindern psychisch oder suchtkranker Eltern. Etwa jedes vierte Kind in Deutschland ist davon betroffen. Infolge der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Ma\u00dfnahmen hat sich die seelische Gesundheit der Bev\u00f6lkerung verschlechtert, besonders Kinder und Jugendliche leiden nun st\u00e4rker unter psychischen Erkrankungen. Der Konsum von Suchtmitteln und die Gl\u00fcckspielsucht ist zudem deutlich angestiegen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Eine interdisziplin\u00e4re Arbeitsgruppe hatte 2019 insgesamt 19 Empfehlungen vorgelegt, wie sich die Situation von Kindern und Familien mit psychisch oder suchtkranken Eltern verbessern l\u00e4sst. Einige Ma\u00dfnahmen wurden bereits umgesetzt: Familien in Notsituationen haben nun Anspruch auf niedrigschwellige, bedarfsgerechte und passgenaue Hilfen. Online-Plattformen bieten Beratung, Informationen und Vernetzungsangebote.<\/p>\n

Es fehlt bisher an einem Gesamtkonzept f\u00fcr multiprofessionelle, qualit\u00e4tsgesicherte und rechtskreis\u00fcbergreifende Hilfesysteme. Die Antragsteller fordern die Bundesregierung auf, gemeinsam mit L\u00e4ndern, Kommunen und Sozialversicherungstr\u00e4gern einen Handlungsrahmen f\u00fcr ein solches Konzept zu entwickeln. Damit sollen Hilfen koordiniert, fl\u00e4chendeckend, familienorientiert und sozialgesetzbuch\u00fcbergreifend angeboten werden. Denn oft ist nicht klar geregelt, wer zust\u00e4ndig ist und die Kosten tr\u00e4gt. Besonders die gemeinsame Behandlung von Eltern mit ihren Kindern scheitert vielfach daran.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus sollen \u00c4rzt:innen und Psychotherapeut:innen einfacher mit dem Jugendamt kooperieren k\u00f6nnen, auch wenn noch keine Kindeswohlgef\u00e4hrdung besteht. Eine Kampagne soll Vorurteile gegen\u00fcber Familien mit psychisch oder suchtkranken Elternteilen abbauen und Weiterbildungsangebote f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte sollen fortentwickelt werden.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 17<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Balkonkraftwerke und digitale Eigent\u00fcmerversammlungen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Energiewende<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a>, den wir in dieser Woche in 2.\/3. Lesung beraten, regelt den Einbau von sogenannten „Balkonkraftwerken“ und die Durchf\u00fchrung von virtuellen Eigent\u00fcmerversammlungen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Wir treiben die Energiewende im Wohnbereich voran, indem es k\u00fcnftig leichter wird, „Balkonkraftwerke“ einzubauen. Wohnungseigent\u00fcmer:innen und Mieter:innen haben dann einen Anspruch darauf, dass der Installation von Steckersolarger\u00e4ten auf eigene Kosten zugestimmt wird, und sie auf ihrem Balkon Strom zur Selbstnutzung produzieren k\u00f6nnen. Im Wohnungseigentumsrecht und im Mietrecht wird daf\u00fcr die Stromerzeugung durch Steckersolarger\u00e4te in den Katalog der sogenannten privilegierten Ma\u00dfnahmen aufgenommen. Der Einbau kann dann nicht mehr an einem Veto der Wohnungseigent\u00fcmerversammlung scheitern.<\/p>\n

Au\u00dferdem regelt der Entwurf wie Wohnungseigent\u00fcmerversammlungen k\u00fcnftig durchgef\u00fchrt werden. Vorgesehen war im Regierungsentwurf, dass diese Versammlungen k\u00fcnftig rein digital sein k\u00f6nnen, wenn sich 75 Prozent der Eigent\u00fcmer:innen daf\u00fcr aussprechen. Dieses Anliegen teilen wir grunds\u00e4tzlich, um schneller und effektiver Beschl\u00fcsse fassen zu k\u00f6nnen, etwa mit Blick auf die Beantragung von F\u00f6rdergeldern f\u00fcr energetische Sanierungen. Hier kann h\u00e4ufig nicht bis zur Jahresversammlung der WEG gewartet werden, weil sonst die F\u00f6rdert\u00f6pfe schon leer sind. Allerdings d\u00fcrfen dadurch andere Personen nicht ausgeschlossen werden, etwa \u00e4ltere oder weniger technikerprobte Wohnungseigent\u00fcmer:innen.<\/p>\n

Im parlamentarischen Verfahren konnten wir einen guten Kompromiss erzielen: Wird per Mehrheitsbeschluss entschieden, dass die Eigent\u00fcmerversammlungen rein digital stattfinden sollen, wird bis einschlie\u00dflich 2028 dennoch einmal j\u00e4hrlich eine Pr\u00e4senzveranstaltung stattfinden. Hierauf k\u00f6nnen die Wohnungseigent\u00fcmer:innen durch einstimmigen Beschluss verzichten. Dies erm\u00f6glicht, gro\u00dfe und strittige Themen pers\u00f6nlich in der Jahresversammlung miteinander zu besprechen und dennoch kleinere oder eilbed\u00fcrftige Entscheidungen schnell per Videokonferenz kl\u00e4ren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 21<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Justiz st\u00e4rken \u2013 virtuelle und hybride Versammlungen erm\u00f6glichen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Justiz<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Damit die Kammern der anwaltlichen und rechtsberatenden Berufe w\u00e4hrend der Corona-Pandemie funktionsf\u00e4hig blieben, konnten Sitzungen virtuell durchgef\u00fchrt, Beschl\u00fcsse anschlie\u00dfend schriftlich gefasst werden sowie per Brief oder elektronisch gew\u00e4hlt werden. Diese Sonderregelung hat sich bew\u00e4hrt. Regionale Notar- und Rechtsanwaltskammern, die Bundesnotarkammer (BNotK), die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), die Patentanwaltskammer (PAK) und die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) sollen deshalb k\u00fcnftig Versammlungen in hybrider oder virtueller Form abhalten k\u00f6nnen. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a> beraten wir in dieser Woche abschlie\u00dfend. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Durch diese digitale Selbstverwaltung sinken die H\u00fcrden f\u00fcr eine Teilnahme \u2013 und zugleich wird so der demokratische Prozess innerhalb der Selbstverwaltungsk\u00f6rperschaften gest\u00e4rkt.<\/p>\n

Im parlamentarischen Verfahren haben wir \u00c4nderungen an den Regelungen zu den Berufsaus\u00fcbungsgesellschaften getroffen. Insbesondere schaffen wir bisher notwendige Doppelmitgliedschaften in den Kammern von Rechtsanw\u00e4lt:innen, Patentanw\u00e4lt:innen und Steuerberater:innen ab. Dar\u00fcber hinaus nehmen wir W\u00fcnsche aus der Praxis nach gesetzgeberischen Klarstellungen auf.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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FR | 05.07.2024 | 182. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 24<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Den Netzausbau weiter beschleunigen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Energiewende<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Auf EU-Ebene wurde im vergangenen Jahr die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) \u00fcberarbeitet. Insbesondere soll der Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch der EU auf mindestens 42,5 Prozent bis 2030 erh\u00f6ht werden. Dazu sieht die Richtlinie vor allem Ma\u00dfnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Bereich der erneuerbaren Energien vor. Im Mai hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf<\/a> in den Bundestag eingebracht, um die Vorgaben der RED III in den Bereichen Netze und Offshore-Windenergie umzusetzen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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In dieser Woche beschlie\u00dft der Bundestag nun einen Teil der dort vorgesehenen Ma\u00dfnahmen. Konkret geht es um das Bundesbedarfsplangesetz. Um Planungs- und Genehmigungsverfahren im Bereich des Netzausbaus zu beschleunigen, werden neun weitere Netzausbauvorhaben vorgelagert \u2013 das bedeutet vor der turnusm\u00e4\u00dfigen Novelle \u2013 in den Bundesbedarfsplan aufgenommen. Diese Vorhaben betreffen Teile der Stromtrassen „NordOstLink“ und „Rhein-Main-Link“.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Stabile Eink\u00fcnfte f\u00fcr Landwirtschaft sicherstellen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Landwirtschaft<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wechselnde Witterungsbedingungen wie beispielsweise D\u00fcrreperioden f\u00fchren immer h\u00e4ufiger zu Gewinneinbu\u00dfen in der Landwirtschaft. Vor allem kleinere und mittlere land- und forstwirtschaftliche Betriebe haben damit zu k\u00e4mpfen, da sie kaum R\u00fccklagen zur \u00dcberbr\u00fcckung von Ernteausf\u00e4llen besitzen. Um diese Betriebe in schwierigen Zeiten zu unterst\u00fctzen, besteht seit 2014 eine steuerliche Gewinngl\u00e4ttung im Einkommensteuergesetz. Da diese Regelung bis 2022 befristet war und die Betriebe immer noch mit schwierigen Witterungsbedingungen zu k\u00e4mpfen haben, bringen die Koalitionsfraktionen in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Verl\u00e4ngerung der steuerlichen Gewinngl\u00e4ttung in den Bundestag<\/a> ein. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Der Entwurf sieht vor, die Tariferm\u00e4\u00dfigung bei der Einkommensteuer bis 2028 zu verl\u00e4ngern. Sie gilt f\u00fcr zwei Betrachtungszeitr\u00e4ume: 2023 bis 2025 sowie 2026 bis 2028. Konkret wird die Einkommensteuer nicht auf die Eink\u00fcnfte von jedem einzelnen Jahr erhoben, sondern auf das durchschnittliche Einkommen der beiden Drei-Jahres-Zeitr\u00e4ume. Dadurch wird die \u00fcberproportionale Erh\u00f6hung der Einkommensteuer bei steigenden Eink\u00fcnften abged\u00e4mpft, so dass den Betrieben mehr Gewinn bleibt.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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F\u00fcr eine sozialvertr\u00e4gliche Landwirtschaft<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Landwirtschaft<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Um Direktzahlungen aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU zu erhalten, m\u00fcssen Landwirt:innen bestimmte Anforderungen („Konditionalit\u00e4ten“) erf\u00fcllen. Dazu z\u00e4hlen bisher die Standards f\u00fcr die Erhaltung von Fl\u00e4chen in gutem landwirtschaftlichen und \u00f6kologischen Zustand (GL\u00d6Z) sowie die Grundanforderungen an die Betriebsf\u00fchrung (GAB). Diese Grundanforderungen adressieren Themen wie den Umwelt- und Tierschutz, die Lebens- und Futtermittelsicherheit, die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren sowie den Pflanzenschutzmitteleinsatz. Werden die Anforderungen nicht eingehalten, k\u00f6nnen die Zahlungen gek\u00fcrzt werden. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Bei der letzten GAP-Reform auf EU-Ebene wurde beschlossen, GAB und GL\u00d6Z um eine soziale Komponente zu erweitern (die sogenannte „soziale Konditionalit\u00e4t“). Das bedeutet, dass europ\u00e4ische Direktzahlungen aus der GAP ab dem 1. Januar 2025 an die Einhaltung von Arbeits- und Gesundheitsschutzstandards gekn\u00fcpft werden. Verst\u00f6\u00dfe gegen die bestehenden Verpflichtungen werden k\u00fcnftig mit K\u00fcrzungen der GAP-Direktzahlungen geahndet.<\/p>\n

Um die soziale Konditionalit\u00e4t in Deutschland einzuf\u00fchren, beschlie\u00dft der Bundestag in dieser Woche einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur \u00c4nderung des GAP-Konditionalit\u00e4ten-Gesetzes<\/a>. Die Anforderungen f\u00fcr die Arbeits- und Besch\u00e4ftigungsbedingungen und Arbeitgeberverpflichtungen werden in einer eigenen Rechtsverordnung konkretisiert.<\/p>\n

Mit einem \u00c4nderungsantrag der Koalitionsfraktionen soll \u00fcberdies die GAP entb\u00fcrokratisiert und die \u00d6ko-Regelungen gest\u00e4rkt werden. Mitgliedstaaten sollen k\u00fcnftig bei witterungsbedingten Erschwernissen von den GL\u00d6Z-Standards abweichen k\u00f6nnen. Hinzu kommt, dass die Betriebe nicht mehr vier Prozent ihrer Fl\u00e4chen stilllegen m\u00fcssen. Um die Weidehaltung in milchviehhaltenden Betrieben und Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung der Biodiversit\u00e4t zu f\u00f6rdern, k\u00f6nnen k\u00fcnftig Mittel, die bei den Basispr\u00e4mien nicht abgerufen werden, f\u00fcr neue \u00d6ko-Regelungen genutzt werden.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Landwirtschaft vor unfairen Handelspraktiken sch\u00fctzen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Landwirtschaft<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Unfaire Preise f\u00fcr die Landwirt:innen, kurzfristige Stornierungen oder verz\u00f6gerte Zahlungen: Unlautere Handelspraktiken in der Agrar- und Lebensmittelindustrie sind vielfach Realit\u00e4t in Deutschland und gehen vor allem zu Lasten der regionalen Erzeuger und b\u00e4uerlichen Betriebe. Vor mehr als drei Jahren haben wir deshalb mit dem Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz \u2013 kurz: AgrarOLkG \u2013 erstmals einen Mindeststandard zum Schutz von Lieferanten landwirtschaftlicher Produkte geschaffen und zahlreiche unlautere Handelspraktiken verboten. Zwei Jahre nach Inkrafttreten haben wir das Gesetz evaluiert \u2013 und bessern es nun nach<\/a>. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Bislang galt das AgrarOLkG befristet auch f\u00fcr Lieferanten bestimmter Produktgruppen wie Milch, Obst und Gem\u00fcse. Diese haben besonders vom Verbot unlauterer Handelspraktiken profitiert, deshalb soll es nun unbefristet gelten.<\/p>\n

Zudem erg\u00e4nzen wir das Gesetz um ein Umgehungsverbot, damit unlautere Handelspraktiken nicht ausgehebelt und besser \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen. Und wir verbessern die Arbeit der Pr\u00fcfbeh\u00f6rden: Bisher musste bei Verst\u00f6\u00dfen das Bundeskartellamt den von der Bundesanstalt f\u00fcr Landwirtschaft und Ern\u00e4hrung verh\u00e4ngten Sanktionen immer zustimmen. K\u00fcnftig kann die Bundesanstalt unabh\u00e4ngig agieren.<\/p>\n

Zugleich st\u00e4rken wir den Informationsaustausch zwischen beiden Beh\u00f6rden.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 28<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Verbot von Gehsteigbel\u00e4stigungen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Schwangerschafts­abbr\u00fcche<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, Arztpraxen und Kliniken, die Schwangerschaftsabbr\u00fcche vornehmen, kommt es immer \u00f6fter zu sogenannten Gehsteigbel\u00e4stigungen, bei denen radikale und ultrareligi\u00f6se Abtreibungsgegner:innen Frauen bedr\u00e4ngen. Um Schwangere und Fachpersonal effektiv zu sch\u00fctzen und bundesweit Rechtssicherheit im Umgang mit solchen Bel\u00e4stigungen zu schaffen, beraten wir diese Woche abschlie\u00dfend \u00fcber einen Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a>. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Der Entwurf sieht vor, Gehsteigbel\u00e4stigungen in einem Bereich von 100 Metern um den Eingangsbereich der Einrichtungen zu verbieten und Verst\u00f6\u00dfe mit einem Bu\u00dfgeld von bis zu 5.000 Euro zu ahnden. Auch das Personal von Beratungsstellen und Einrichtungen soll vor Beeintr\u00e4chtigungen gesch\u00fctzt werden. Wir haben uns im parlamentarischen Verfahren erfolgreich daf\u00fcr eingesetzt, dass Frauen sich nicht erst aktiv gegen \u00dcbergriffe wehren m\u00fcssen, sondern auch eine \u00dcberrumpelung erfasst wird.<\/p>\n

Zus\u00e4tzlich soll die Bundesstatistik gem\u00e4\u00df dem Schwangerschaftskonfliktgesetz durch eine j\u00e4hrliche Auswertung der Schwangerschaftsabbr\u00fcche in Praxen und Krankenh\u00e4usern auf regionaler Ebene erg\u00e4nzt werden. Ziel ist es, die \u00dcbersicht \u00fcber die regionale Versorgungslage zu verbessern, da bisher nur Daten auf Bundes- und Landesebene erfasst werden.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

  MI | 03.07.2024 | 180. Sitzung TOP 3 Weniger B\u00fcrokratie f\u00fcr mehr Energieeffizienz Energie Im vergangenen Oktober ist die neue EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED) in Kraft getreten. Um die neuen Anforderungen in… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3386],"tags":[],"quellen":[330],"class_list":["post-11535","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-die-woche-im-bundestag","quellen-mdb-dirk-voepel"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11535","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11535"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11535\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11535"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11535"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11535"},{"taxonomy":"quellen","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/quellen?post=11535"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}