{"id":11547,"date":"2024-07-03T19:08:29","date_gmt":"2024-07-03T17:08:29","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=11547"},"modified":"2024-07-03T19:08:29","modified_gmt":"2024-07-03T17:08:29","slug":"landesregierung-muss-investitionsfoerderung-in-der-kindertagesbetreuung-garantieren-und-kommunalen-belastungsausgleich-sicherstellen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2024\/07\/03\/landesregierung-muss-investitionsfoerderung-in-der-kindertagesbetreuung-garantieren-und-kommunalen-belastungsausgleich-sicherstellen\/","title":{"rendered":"Landesregierung muss Investitionsf\u00f6rderung in der Kindertagesbetreuung garantieren und kommunalen Belastungsausgleich sicherstellen"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Es ist erst wenige Wochen her, dass Familienministerin Josefine Paul den nahezu vollst\u00e4ndigen Einbruch der Ausbaudynamik bei der Schaffung neuer Pl\u00e4tze f\u00fcr Unterdreij\u00e4hrige verk\u00fcnden musste. Jetzt haben die kommunalen Spitzenverb\u00e4nde mittels eines Schnellbriefs \u00fcber die n\u00e4chste Hiobsbotschaft informiert. Die Landesjugend\u00e4mter nehmen keine Bewilligungen f\u00fcr die Investitionsf\u00f6rderung in der Kindertagesbetreuung mehr vor. Gegen\u00fcber einigen Kommunen ist seitens der Landesjugend\u00e4mter darauf verwiesen worden, dass die Mittel f\u00fcr die Investitionsf\u00f6rderung bereits ausgesch\u00f6pft seien. Demnach l\u00e4gen auch f\u00fcr bereits eingegangene Antr\u00e4ge keine ausreichenden Mittel mehr vor und es sei auch nicht absehbar, ob und wann weitere Mittel zur Verf\u00fcgung gestellt werden.<\/p>\n

Die f\u00fcr das laufende Haushaltsjahr angesetzten 115 Millionen Euro waren bereits im Mai ausgesch\u00f6pft. \u00dcber eine Fortsetzung der F\u00f6rderung hat die Regierung zun\u00e4chst die Kommunen und Tr\u00e4ger im Unklaren gelassen. Dies wirkt umso schwerer, als dass es in diesem Fall eine Vereinbarung zwischen Land und Kommunen gab: In dieser Vereinbarung zwischen der Landesregierung bzw. dem damaligen Ministerium f\u00fcr Kinder, Familie, Fl\u00fcchtlinge und Integration und den kommunalen Spitzenverb\u00e4nden aus dem Jahr 2019 hatte die Landesregierung den Kommunen garantiert, jeden notwendigen Platz beim Ausbau der Kinderbetreuung zu bewilligen und auf Grundlage einer entsprechenden F\u00f6rderrichtlinie zu finanzieren.<\/p>\n

Die Richtlinie \u00fcber die Gew\u00e4hrung von Zuwendungen f\u00fcr Investitionen f\u00fcr zus\u00e4tzliche Pl\u00e4tze in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (Investitionsrichtlinie Kindertagesbetreuung)“ ist in ge\u00e4nderter Fassung zum 1. M\u00e4rz 2024 in Kraft getreten.<\/p>\n

„Mit der Anpassung der Richtlinie ist eine vollumf\u00e4ngliche Angleichung der F\u00f6rders\u00e4tze an die tats\u00e4chliche Preisentwicklung unterblieben. Gleichzeitig hat die Landesregierung den Tr\u00e4gern den Ausgleich f\u00fcr gestiegene Personalkosten verweigert und die Insolvenzgefahr f\u00fcr Kita-Tr\u00e4ger erh\u00f6ht. Damit hat die Landesregierung die Kommunen und Tr\u00e4ger beim Ausbau der Kinderbetreuung bereits finanziell stark belastet und dem Ziel einer bedarfsgerechten Betreuungslandschaft in NRW einen D\u00e4mpfer verpasst“, erkl\u00e4rt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers.<\/p>\n

Finanzmangel<\/h3>\n

Neben dieser Tatsache w\u00fcrde ein Einstellen der F\u00f6rderung jetzt einen Bruch mit den getroffenen Zusagen bedeuten. Das wurde mit steigendem Druck durch Vertreter der Tr\u00e4ger und der Opposition kurzfristig verhindert. In einer Hauruckaktion fand man im Ministerium zwischen Samstagabend und Sonntagmorgen noch Mittel von 85 Millionen Euro f\u00fcr die Investitionen in den Neubau von Pl\u00e4tzen f\u00fcr Kindertagesst\u00e4tten.<\/p>\n

„Der Landesregierung muss der Finanzmangel seit Wochen bekannt gewesen sein. Transparentes und planvolles Regierungshandeln ist unter der schwarz-gr\u00fcnen Landesregierung zum Fremdwort geworden. Zuletzt musste die Landesregierung vermelden, dass ab August 2024 gerade einmal 466 neue Kita-Pl\u00e4tze f\u00fcr Kinder unter drei Jahren dazukommen sollen. Bei einem Platzmangel von mehr als 90.0000 Pl\u00e4tzen in dieser Altersgruppe, ist dies ein Armutszeugnis und der Beweis, dass sich Familie und Beruf in Nordrhein-Westfalen immer schwerer miteinander vereinbaren lassen“, so Bongers.<\/p>\n

Mittel ausgesch\u00f6pft<\/h3>\n

Nun sind nach nicht einmal der H\u00e4lfte des Jahres die Mittel bereits ausgesch\u00f6pft. Es handelt sich hierbei um einen weiteren Beleg f\u00fcr die chaotische Haushaltsplanung, die nicht ausreichende Vorsorge f\u00fcr die zu bew\u00e4ltigenden Herausforderungen im Land getroffen hat. Dieses krasse Vers\u00e4umnis reiht sich in die Reihe der kommunalfeindlichen Ma\u00dfnahmen und Fehler der Landesregierung ein, die die Arbeit der St\u00e4dte, Gemeinden und Kreise f\u00fcr die Familien vor Ort erschwert und teilweise unm\u00f6glich macht.<\/p>\n

„Der Ausbau an U3-Pl\u00e4tzen ist in Nordrhein-Westfalen zum Stillstand gekommen und bei den Pl\u00e4tzen f\u00fcr \u00dcberdreij\u00e4hrige rechnet sich das Familienministerium die Lage sch\u00f6n. W\u00e4hrend Ministerin Paul mit einer Betreuungsquote von knapp 100 Prozent hausieren geht und damit eine Vollversorgung suggeriert, zeichnet das Statistische Landesamt ein anderes Bild. Die Versorgungsquote ist laut IT.NRW seit Jahren im Sinkflug und hat mit 89,7 Prozent einen neuen Tiefstand erreicht. Das hei\u00dft etwa jedes zehnte Kind unter sechs Jahren hat keinen Zugang zu fr\u00fchkindlicher Bildung.<\/p>\n

„Wenn Ministerin Paul behauptet, dass der Rechtsanspruch erf\u00fcllt werde, weil die Betreuungsbedarfe nicht zu 100 Prozent vorhanden seien, l\u00e4sst es mich zweifeln, ob sie die Probleme dieser Entwicklung verstanden hat. Hier hilft ein Blick in den nationalen Bildungsbericht: Insbesondere Kinder mit Migrationshintergrund sind von der Teilhabe ausgeschlossen. Es ist nicht der mangelnde Bedarf, sondern Zugangsbarrieren verhindern, dass Kinder mit Migrationsgeschichte den Weg in das Kita-System finden. Das wirkt sich unmittelbar auf ihre Chancen in der Grundschule aus“, so Bongers.<\/p>\n

Bei keinem dieser Themen gibt es ein abgestimmtes Vorgehen mit den St\u00e4dten und Gemeinden. Nicht nur beim Ausbau der Infrastruktur erweist sich die Landesregierung als unzuverl\u00e4ssiger Partner der Kommunen. Der Belastungsausgleich Jugendhilfe ist seit 2019 nicht neu berechnet wurden. Das Land steht hier bei den Kommunen inzwischen mit einer halben bis zu einer Milliarde Euro in der Kreide. Jeder Euro, der hier fehlt, kann nicht in die Kinder und Familien investiert werden.“<\/p>\n

Keine Anpassungen seit f\u00fcnf Jahren<\/h3>\n

Dazu geh\u00f6rt die Tatsache, dass das Belastungsausgleichsgesetz in der Jugendhilfe (BAG-JH) seit 2019 nicht mehr angepasst worden ist. Dieses Gesetz regelt den Anspruch der Kommunen auf einen finanziellen Ausgleich des Landes f\u00fcr die Kosten der U3- Kinderbetreuung. Bislang hat das Land weder ein transparentes Verfahren zur Kostenermittlung durchgef\u00fchrt, geschweige denn Einigkeit mit den Kommunalen Spitzenverb\u00e4nden \u00fcber die H\u00f6he der aufgelaufenen Kosten erzielt. Die kommunale Seite rechnet mit einem Anspruch auf Ausgleichszahlungen in H\u00f6he zwischen 500 Millionen Euro und 1 Milliarde Euro.<\/p>\n

Aber nicht nur die Herangehensweise an die Investition in Kita-Pl\u00e4tze ist f\u00fcr die Partner bei Tr\u00e4gern und Kommunen problematisch. Auch die Aufk\u00fcndigung des Ausbaus der Familienzentren an Kitas \u00fcberrumpelt die Kommunen und vor allem die Tr\u00e4ger massiv. Statt den Ausbau wie angek\u00fcndigt fortzusetzen, k\u00f6nnen nur noch Restkontingente genutzt werden. Das bedeutet, dass geplante Vorhaben nicht durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, weil sie in der Priorisierung vor Ort weiter nach hinten gerutscht sind.<\/p>\n

QiK auf der Kippe<\/h3>\n

Auch beim Thema des „Qualifizierten Quereinstiegs in die Kinderbetreuung“ (QiK) kommt es offenbar zu gro\u00dfen Schwierigkeiten. So soll das Projekt laut Medien auf der Kippe stehen. Demnach gebe es Probleme bei der Refinanzierung der kommunalen Anteile. Was sagt das \u00fcber die angebliche familien- und kinderfreundliche Politik der Landesregierung aus?<\/p>\n

F\u00fcr die Bildung und Betreuung der J\u00fcngsten tun sich immer wieder L\u00fccken auf. Diese eher technisch anmutenden Fakten haben massive Auswirkungen auf die Startchancen der Kinder und auch auf ihre Familien: je fr\u00fcher und l\u00e4nger Kinder eine Kita besuchen, desto besser lassen sich Ungleichheiten ausgleichen und die Chancen f\u00fcr eine erfolgreiche Bildungslaufbahn der Kinder verbessern. Dieses Recht haben alle Kinder, f\u00fcr viele ist dies aber mit Blick auf die fehlenden Pl\u00e4tze weit entfernt.<\/p>\n

Eltern wollen nach der Geburt ihrer Kinder auch wieder beruflich einsteigen. Sie haben Zeit in ihre Ausbildung investiert und wollen mehrere Rollen erf\u00fcllen. Auch die der berufst\u00e4tigen Eltern. Dies ist aber nur dann wirklich m\u00f6glich, wenn sie auf eine funktionierende fr\u00fchkindliche Bildung vertrauen k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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