{"id":11598,"date":"2024-09-09T19:13:05","date_gmt":"2024-09-09T17:13:05","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=11598"},"modified":"2024-09-11T19:14:23","modified_gmt":"2024-09-11T17:14:23","slug":"diese-woche-im-bundestag-54","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2024\/09\/09\/diese-woche-im-bundestag-54\/","title":{"rendered":"Diese Woche im Bundestag"},"content":{"rendered":"
\n \"\"<\/a>
\n<\/header>\n
\n
\n
\n
\n
 <\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n

Bundeshaushalt 2025:
Unsere Antwort: Verantwortung!<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n
Haushalt 2025<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n\t\t\t\t<\/p>\n

Dem Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025<\/a> gingen lange Gespr\u00e4che der Regierungsspitzen voraus. Alles wurde auf den Pr\u00fcfstand gestellt. Nicht zuletzt der klaren Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz ist es zu verdanken, dass es keine Einschnitte im Sozialen gibt. Mit dem Haushaltsentwurf ist klar: Soziale Sicherheit in unserem Land ist und bleibt der Garant f\u00fcr gutes Zusammenleben. Wir unterst\u00fctzen Arbeitnehmer:innen und ihre Familien. Wir sorgen f\u00fcr Zukunftsinvestitionen, f\u00fcr stabile Renten und einen starken Sozialstaat.<\/p>\n

Wichtig ist uns, dass zentrale Aufgaben nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir stehen sowohl f\u00fcr soziale, innere als auch \u00e4u\u00dfere Sicherheit. Die Ukraine kann sich weiter auf unsere Unterst\u00fctzung verlassen, ohne dass der Sozialstaat hierzulande infrage gestellt wird. Wir investieren in moderne Infrastruktur, Kitas und Schulen sowie in gute Arbeitspl\u00e4tze.<\/p>\n

\t\t\t\t<\/em>\n <\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
\n
\n
 <\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n

Start der Haushaltsberatungen \u2013 Die Fakten<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n
Haushalt 2025<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n

Der Entwurf der Bundesregierung sieht f\u00fcr 2025 Ausgaben von 488,61 Milliarden Euro vor (bisherige Finanzplanung f\u00fcr 2025: 451,8 Milliarden Euro). Die Investitionen liegen bei 81,01 Milliarden Euro und steigen im Vergleich zu diesem Jahr deutlich an (2024: 70,82 Milliarden Euro). Es ist eine Nettokreditaufnahme von 51,3 Milliarden Euro vorgesehen, was dem entspricht, was die Schuldenregel zul\u00e4sst. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
 <\/div>\n
\n
\n

Die Haushaltsberatungen werden auch dieses Mal eine Herausforderung. Unsere Zielrichtung ist klar: innere, \u00e4u\u00dfere und soziale Sicherheit d\u00fcrfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Unter diesen Gesichtspunkten werden wir den Haushalt und die Einzelpl\u00e4ne im weiteren parlamentarischen Verfahren genau pr\u00fcfen \u2013 insbesondere auch dort, wo der Entwurf Einsparungen vorsieht \u2013 und uns wo m\u00f6glich f\u00fcr weitere Verbesserungen einsetzen.<\/p>\n

Mit dem Entwurf hat uns die Bundesregierung vor die Herausforderung gestellt, f\u00fcr eine sogenannte Globalen Minderausgabe (GMA) von 12 Milliarden Euro realistische Vorschl\u00e4ge zu unterbreiten. Auch das wird eine Aufgabe sein, die nun im parlamentarischen Verfahren in enger weiterer Abstimmung mit der Bundesregierung anzugehen ist.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\t<\/p>\n

\n
\n
\n
 <\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n

Wachstumsinitiative<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n
Haushalt 2025<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n

Gleichzeitig mit der Einigung \u00fcber den Haushaltsentwurf haben die Regierungsspitzen eine Wachstumsinitiative auf den Weg gebracht. Sie umfasst 49 Ma\u00dfnahmen und tr\u00e4gt eine sozialdemokratische Handschrift. Indem wir B\u00fcrokratie abbauen, steuerliche Abschreibungen f\u00fcr die Unternehmen erleichtern und Forschung f\u00f6rdern, geben wir der Wirtschaft eine stabile und zukunftsgestaltende Perspektive. Es ist genau der richtige Weg, dass wir jetzt selbstbewusst mittels des Klima- und Transformationsfonds (KTF) in unsere Infrastruktur investieren, damit Arbeitspl\u00e4tze auch in Zukunft sicher sind. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
 <\/div>\n
\n
\n

Wir machen Tempo: Am 4. September 2024 wurden bereits einige Ma\u00dfnahmen zur Umsetzung der Wachstumsinitiative in den Bereichen Stadtentwicklung, E-Mobilit\u00e4t und Rente vom Kabinett verabschiedet, so dass wir uns im Bundestag bald damit befassen k\u00f6nnen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
\n
\n
 <\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n

Impulse setzen f\u00fcr Investitionen und Wachstum<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n
Haushalt 2025<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n

Wir wollen auch mit dem Haushalt f\u00fcr das kommende Jahr Impulse setzen f\u00fcr mehr Investitionen und mehr Wachstum: zum Beispiel im Verkehrsbereich. Denn unsere Infrastruktur braucht diese dringend \u2013 deshalb ist es gut, dass der Entwurf insgesamt mehr Mittel f\u00fcr Investitionen an der Stelle vorsieht. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
 <\/div>\n
\n
\n

Wir legen au\u00dferdem den Schwerpunkt auf die F\u00f6rderung von kleinen und mittleren Unternehmen, das Handwerk und die strukturschwachen Regionen. Nach erheblichem Druck im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2024 konnten diese K\u00fcrzungen bei der Haushaltsaufstellung 2025 abgewendet und die Ans\u00e4tze von 70 Millionen Euro f\u00fcr die \u00dcLU (\u00fcberbetriebliche Lehrlingsunterweisung) und 38 Millionen Euro f\u00fcr die \u00dcBS (\u00fcberbetrieblichen Berufsbildungsst\u00e4tten) verstetigt werden.<\/p>\n

Auch f\u00fcr die Fachkr\u00e4ftesicherung f\u00fcr KMU soll 2025 ein nur leicht gesenkter Ansatz von rund 25,5 Millionen Euro (26 Millionen Euro in 2024) bereitstehen. Gut ist, dass wir die Unterst\u00fctzung f\u00fcr strukturschwache Regionen weiter ausbauen.<\/p>\n

Auch f\u00fcr den sozialen Wohnungsbau, f\u00fcr das WohngeldPlus, Wohnkindergeld und Wohnungsbaupr\u00e4mie steigen die Mittel. Damit tragen wir dazu bei, Wohnen bezahlbarer zu machen. F\u00fcr das Wohnen und Bauen der Zukunft sind au\u00dferdem Mittel aus dem KTF vorgesehen, zum Beispiel f\u00fcr die energetische Stadtsanierung, den klimafreundlichen Neubau und die Wohneigentumsf\u00f6rderung f\u00fcr Familien.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
\n
\n
 <\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n

Investieren in gesellschaftlichen Zusammenhalt I<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n
Haushalt 2025<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n

Sozialer Zusammenhalt ist die Basis unserer Gesellschaft. Wir haben erfolgreich verhindert, dass beim Sozialen und auf Kosten der \u00c4rmsten gespart wird. Wir unterst\u00fctzen dort, wo es n\u00f6tig ist: Familien und Kinder, Kinderbetreuung, gute Bildung in Schule sowie Hochschule und stabile Renten. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
 <\/div>\n
\n
\n

Wir bek\u00e4mpfen Kinderarmut, indem wir familienpolitische Leistungen erh\u00f6hen. Das Kindergeld erh\u00f6hen wir 2025 um f\u00fcnf Euro auf 255 Euro pro Monat und Kind. Auch der Kindersofortzuschlag f\u00fcr Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene im B\u00fcrgergeldbezug steigt auf 25 Euro im Monat. Der Ansatz f\u00fcr den Kinderzuschlag steigt um rund eine Milliarde Euro, denn es ist davon auszugehen, dass mehr Familien den Zuschlag in Anspruch nehmen werden. Auch die F\u00f6rderung der Kinder- und Jugendhilfe bleibt auf dem gleichen Niveau wie 2024. In den kommenden zwei Jahren wird der Bund weiterhin insgesamt rund vier Milliarden Euro in mehr KiTa-Qualit\u00e4t investieren.<\/p>\n

Gute Nachrichten gibt es beim Bildungsetat 2025: Die Ausgaben f\u00fcr Bildung und Forschung steigen auf \u00fcber 22 Milliarden Euro. Wir investieren mehr Geld in die Forschung, in zus\u00e4tzliche Studienpl\u00e4tze, in Berufsbildungsst\u00e4tten und in die Innovationsf\u00f6rderung. F\u00fcr das Startchancenprogramm investiert der Bund jedes Jahr eine Milliarde Euro. Es ist das gr\u00f6\u00dfte Bildungsprogramm in der Geschichte, das f\u00fcr mehr Chancengleichheit in Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Sch\u00fcler:innen sorgen soll.<\/p>\n

Ein weiterer Schwerpunkt der Bildungspolitik ist das BAf\u00f6G, das wir strukturell verbessert und damit an die Lebenswirklichkeit heutiger Studierender angepasst haben. Sie erhalten nun mehr Geld, mehr Flexibilit\u00e4t beim Studieren \u2013 durch ein Extra-Semester und die M\u00f6glichkeit, auch sp\u00e4ter das Fach zu wechseln \u2013 und weniger finanziellen Druck, da Restschulden nun nach 20 Jahren erlassen werden.<\/p>\n

Wir sorgen f\u00fcr stabile Renten. Mit dem Rentenpaket II, das Ende September im Bundestag beraten wird, sorgen wir f\u00fcr ein stabiles Rentenniveau bei gleichzeitig stabilen Beitragss\u00e4tzen von 18,6 Prozent f\u00fcr die Rentenversicherung. Der Bund unterst\u00fctzt die gesetzliche Rente 2025 mit rund 116 Milliarden Euro.<\/p>\n

F\u00fcr das B\u00fcrgergeld wird 2025 voraussichtlich weniger Geld ben\u00f6tigt als 2024. Die Ma\u00dfnahmen der Wachstumsinitiative sowie neue Regeln zu Sanktionen und Erwerbsanreizen sollen sich positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken und dadurch zu geringeren Ausgaben beim B\u00fcrgergeld f\u00fchren. Im parlamentarischen Verfahren werden wir uns das Gesamtbudget f\u00fcr das SGB II genauer anschauen, vor allem mit Blick auf die Verwaltungskosten und die Eingliederungsmittel.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
\n
\n
 <\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n

Gesellschaftlicher Zusammenhalt II<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n
Haushalt 2025<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n

Politische Bildung ist wichtiger denn je und dementsprechend wird im Regierungsentwurf auch daf\u00fcr Geld zur Verf\u00fcgung gestellt. Die wichtige Arbeit der Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung (bpb) wird mit einem Rekord-Etat gest\u00e4rkt \u2013 insgesamt 101,5 Millionen Euro, d.h. sechs Millionen mehr als 2024. Eine wirklich gute Nachricht! <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
 <\/div>\n
\n
\n

Auch im Familienetat sind weiterhin 200 Millionen Euro in die Demokratief\u00f6rderung vorgesehen. Um Gefl\u00fcchtete schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren, investieren wir weiterhin 310 Millionen Euro in die berufsbezogene Deutschsprachf\u00f6rderung. Und wir unterst\u00fctzen Betroffene von sexueller Gewalt in Kindheit und Jugend in Familien mit zus\u00e4tzlich 53 Millionen Euro.<\/p>\n

Wir investieren in ein besseres Gesundheitssystem<\/p>\n

Durch l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Reformen sorgen wir f\u00fcr ein besseres Gesundheitssystem, vor allem durch die Krankenhausreform. Mit der Einf\u00fchrung von Vorhaltepauschalen und bundesweiten Qualit\u00e4tskriterien wird sich die medizinische Versorgung von Patient:innen verbessern und der wirtschaftliche Druck in Kliniken sinken.<\/p>\n

Auch das Thema Long Covid behalten wir im Blick. Wir stellen etwa mehr Mittel f\u00fcr entsprechende Ressortforschung und Versorgungsangebote f\u00fcr Kinder und Jugendliche bereit.<\/p>\n

Au\u00dferdem investieren wir in Suchtpr\u00e4vention und Drogenaufkl\u00e4rung, Kindergesundheit, in den \u00f6ffentlichen Gesundheitsdienst sowie in die internationale Gesundheitsf\u00f6rderung.<\/p>\n

Sicherheit st\u00e4rken \u2013 unsere freie Gesellschaft verteidigen<\/p>\n

Nicht erst nach dem schrecklichen Terroranschlag in Solingen ist es traurige Gewissheit \u2013 Terror kann uns immer und \u00fcberall treffen. Es ist ein gutes und deutliches Zeichen, dass es Nancy Faeser in den regierungsinternen Haushaltsverhandlungen gelungen ist, den Etat des Bundesinnenministeriums um 1,5 Milliarden Euro gegen\u00fcber der urspr\u00fcnglichen Finanzplanung anzuheben. Innere Sicherheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt wird so ganz erheblich und dauerhaft gest\u00e4rkt.<\/p>\n

Mehr Geld gibt es (insgesamt 918 Millionen Euro) f\u00fcr den Sicherheitsbereich, mit Zivilschutz und Digitalfunk, 300 Millionen Euro mehr f\u00fcr Digitalisierung, u.a. Netze des Bundes und 200 Millionen Euro, um die Asylverfahren zu digitalisieren.<\/p>\n

Die Sicherheitsbeh\u00f6rden (Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik) werden mit zus\u00e4tzlichen Mitteln f\u00fcr Ausstattung gest\u00e4rkt. Der Etat der Bundespolizei wird um 415 Millionen Euro angehoben, als Ausnahme von der pauschalen Nullrunde im Personalbereich erh\u00e4lt die Bundespolizei 1.000 neue Stellen zur \u00dcbernahme fertig ausgebildeter Anw\u00e4rter:innen.<\/p>\n

Angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen und einer zuletzt sehr hohen Einsatzdichte der Bundespolizei ein starkes Zeichen auch an die Besch\u00e4ftigten.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
\n
\n
 <\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n

\u00c4u\u00dfere Sicherheit \u2013 Freiheit verteidigen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n
Haushalt 2025<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n

Innere Sicherheit braucht \u00e4u\u00dfere Sicherheit: Der russische \u00dcberfall auf die Ukraine und der wieder aufgeflammte Nahostkonflikt haben Deutschland vor neue Herausforderungen in der Au\u00dfen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik gestellt. In den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung viel unternommen, um die Ukraine finanziell, humanit\u00e4r und milit\u00e4risch zu unterst\u00fctzen. Deutschland geh\u00f6rt weltweit nach den USA zu den gr\u00f6\u00dften Unterst\u00fctzern. Diesen Weg werden wir weiter gehen. Wir helfen der Ukraine im Kampf gegen Russland, unterst\u00fctzen das Land beim Wiederaufbau und wollen zugleich Raum f\u00fcr Diplomatie schaffen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
 <\/div>\n
\n
\n

Angesichts dieser Herausforderungen wird Deutschland aber auch weiterhin in seine B\u00fcndnis- und Verteidigungsf\u00e4higkeit investieren. Der Etatentwurf des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) steigt auf 53,25 Milliarden Euro. Hinzu kommen Mittel aus dem Sonderverm\u00f6gen Bundeswehr in H\u00f6he von 22 Milliarden Euro. Insgesamt sind f\u00fcr 2025 Ausgaben von 75,2 Milliarden Euro vorgesehen. Damit halten wir auch in diesem Jahr das 2-Prozent-Ziel der NATO ein.<\/p>\n

Demgegen\u00fcber sinkt der Etat des Ausw\u00e4rtigen Amtes (AA) um 12,5 Prozent auf rund 5,87 Milliarden Euro, was insbesondere auch den Bereich der humanit\u00e4ren Hilfe betrifft. Es werden aber weiterhin Mittel f\u00fcr unvorhersehbare Krisen bereitgestellt und internationale Verpflichtungen erf\u00fcllt.<\/p>\n

Auch der Etat des Bundesministeriums f\u00fcr Zusammenarbeit und wirtschaftliche Entwicklung (BMZ) wird gek\u00fcrzt. Er betr\u00e4gt laut Regierungsentwurf 10,28 Milliarden Euro \u2013 ein Minus von 8,35 Prozent im Vergleich zu 2024.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
\n
\n
 <\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n

Schuldenregel \u2013 Begleitgruppe der Fraktion<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n
Haushalt 2025<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n

Deutlich wird f\u00fcr uns aber auch, wie dringend eine Reform der Schuldenregel ist. Nicht, weil wir unbedingt Schulden machen wollen, sondern weil wir in herausfordernden Zeiten leben. Diese Zeiten erfordern enorme Ausgaben in Sicherheit, zur Unterst\u00fctzung der Ukraine, in lange \u00fcberf\u00e4llige Investitionen in unsere Infrastruktur, in Digitalisierung. Wenn all diese Ausgaben aus dem laufenden Bundeshaushalt bewerkstelligt w\u00fcrden \u2013 inklusive der Unterst\u00fctzung der Ukraine \u2013 , bliebe deutlich weniger Geld f\u00fcr fast alles andere. Um uns hier gut aufzustellen, haben wir eine Steuerungsgruppe in der Fraktion eingesetzt, die auf unserer Fraktionsklausur ihren Zwischenbericht vorgelegt hat. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
 <\/div>\n
\n
\n

Eingerichtet wurde eine f\u00fcr alle Fraktionsmitglieder offene Begleitgruppe, die auf ihren Sitzungen mit externen Expert:innen diskutiert hat. Deutlich wurde auch dort: Es gibt einen enormen Sanierungsstau bei unserer Infrastruktur \u2013 den Br\u00fccken, Autobahnen und Schienenwegen, sanierungsbed\u00fcrftigen Schulen, geschlossene Schwimmb\u00e4der und unzureichende Angebote im \u00f6ffentlichen Nahverkehr vor allem abseits der gro\u00dfen St\u00e4dte.<\/p>\n

Hohe dreistellige Milliardenbetr\u00e4ge sind n\u00f6tig, um die Wirtschaft hin zur Klimaneutralit\u00e4t umzubauen und die Digitalisierung auszubauen. Diese Investitionen k\u00f6nnen innerhalb der geltenden Schuldenregel nicht ausreichend get\u00e4tigt werden. Deshalb m\u00fcssen die kommenden Jahre als Zeitfenster f\u00fcr eine grundlegende Reform der Schuldenregel genutzt werden. Denn die Fiskalregeln m\u00fcssen sich an der Realit\u00e4t messen, nicht andersrum.<\/p>\n

Etliche f\u00fchrende Wirtschaftsinstitute haben sich ebenfalls f\u00fcr eine Reform ausgesprochen. Daf\u00fcr werden wir Reformans\u00e4tze vorlegen, sowohl solche, f\u00fcr die das Grundgesetz ge\u00e4ndert werden m\u00fcsste, als auch Reformm\u00f6glichkeiten, f\u00fcr die es keine Verfassungs\u00e4nderung braucht.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
\n
\n
ZP<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n

Sicherheitspaket der Bundesregierung<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n
Sicherheit<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n

Nicht zuletzt der islamistische Anschlag in Solingen hat deutlich gemacht, dass die Sicherheit im \u00f6ffentlichen Raum bedroht ist. Die Gef\u00e4hrdungslage durch islamistischen Terrorismus ist hoch. Ebenso gef\u00e4hrdet der Rechtsextremismus und -terrorismus unsere Demokratie. Mit dem Sicherheitspaket zieht die Regierungskoalition die n\u00f6tigen Konsequenzen. Das betrifft insbesondere drei Bereiche: Waffenrecht, Extremismus- und Terrorismusbek\u00e4mpfung sowie Aufenthaltsrecht. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
 <\/div>\n
\n
\n

Innerhalb einer Woche bringen wir das Sicherheitspaket in den Bundestag ein. Diese Geschwindigkeit unterstreicht unseren gemeinsamen Willen, Deutschland, eines der sichersten L\u00e4nder, noch sicherer zu machen. Wir beraten die entsprechenden Gesetzentw\u00fcrfe der Bundesregierung in dieser Woche in 1. Lesung. Vorgesehen sind \u00c4nderungen im Bundesverfassungsschutzgesetz, im Asylgesetz im Aufenthaltsgesetz, Asylbewerberleistungsgesetz sowie beim Waffenrecht im Waffengesetz.<\/p>\n

Strengeres Waffenrecht und Messerverbot<\/h4>\n

Damit Extremist:innen und Terrorist:innen nicht in den Besitz von Waffen kommen und leichter entwaffnet werden k\u00f6nnen, werden die gesetzlichen Regelungen erneut versch\u00e4rft. K\u00fcnftig werden weitere Beh\u00f6rden \u2013 wie Bundespolizei (BPOL), Bundeskriminalamt (BKA) und das Zollkriminalamt \u2013 abgefragt, wenn es um Erteilung oder Entzug einer waffenrechtlichen Erlaubnis geht. Eingef\u00fchrt wird ein absolutes Messerverbot bei Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, M\u00e4rkten und anderen \u00f6ffentlichen Veranstaltungen.<\/p>\n

Auch in Bussen und Bahnen gilt k\u00fcnftig ein Messerverbot. Die Bundesl\u00e4nder werden erm\u00e4chtigt, Messerverbote an Bahnh\u00f6fen zu verh\u00e4ngen. Au\u00dferdem wird der Umgang mit gef\u00e4hrlichen Springmessern generell verboten.<\/p>\n

Extremismus bek\u00e4mpfen<\/h4>\n

Bei der Terrorismusbek\u00e4mpfung brauchen die Beh\u00f6rden polizeiliche Befugnisse, die modern und sachgerecht sind und in die digitale Welt passen. Deshalb soll das BKA bei der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus und beim Schutz von Verfassungsorganen mit zeitgem\u00e4\u00dfen Befugnissen ausgestattet werden, ebenso die BPOL u.a. beim Grenzschutz.<\/p>\n

Dazu geh\u00f6rt etwa die Befugnis, biometrische Daten wie z.B. Lichtbilder mittels automatisierter technischer Verfahren mit Internetdaten (z.B. soziale Medien) abzugleichen. So sollen mutma\u00dfliche Terrorist:innen und Tatverd\u00e4chtige identifiziert, lokalisiert und Tat-T\u00e4ter-Zusammenh\u00e4nge erkannt werden. Auch soll die automatisierte Datenanalyse f\u00fcr BKA und BPOL erleichtert werden.<\/p>\n

Damit k\u00f6nnen die Beh\u00f6rden dann bereits im polizeilichen Informationssystem oder Informationsverbund vorhandene Informationen besser, schneller und effizienter auswerten. In Zeiten von Digitalisierung und wachsender Datenmenge ist dies erforderlich.<\/p>\n

Der Bundesverfassungsschutz erh\u00e4lt f\u00fcr Finanzermittlungen im Bereich Terrorismus weitere Befugnisse.<\/p>\n

Bek\u00e4mpfung von irregul\u00e4rer Migration<\/h4>\n

Das Asylrecht ist ein Menschenrecht. Wer anderes fordert, verkennt den Anspruch unseres Grundgesetzes. Wir werden weiterhin Menschen, die Schutz brauchen, Schutz geben. Damit wir das k\u00f6nnen, m\u00fcssen wir jedoch auch wissen, wer zu uns kommt und daf\u00fcr sorgen, dass der Schutz nicht ungerechtfertigt beansprucht wird.<\/p>\n

Zuk\u00fcnftig soll die Schutzanerkennung verweigert oder aberkannt werden, wenn Straftaten mit einem antisemitischen, rassistischen, fremdenfeindlichen, geschlechtsspezifischen, gegen die sexuelle Orientierung gerichteten oder sonstigen menschenverachtenden Beweggrund begangen wurden. Ausweisungen sollen erleichtert werden, wenn bestimmte Straftaten unter Verwendung einer Waffe oder eines sonstigen gef\u00e4hrlichen Werkzeugs erfolgten.<\/p>\n

K\u00fcnftig soll das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge biometrische Daten nutzen, um die Identit\u00e4t von Schutzsuchenden festzustellen. Schutzsuchende, f\u00fcr die laut Dublin-Regelung ein anderer europ\u00e4ischer Staat zust\u00e4ndig ist, sollen k\u00fcnftig keine Sozialleistungen mehr erhalten, wenn der zust\u00e4ndige Mitgliedsstaat der R\u00fcck\u00fcbernahme zugestimmt hat.<\/p>\n

Eine „Dublin-Task Force von Bund und L\u00e4ndern“ wird daf\u00fcr Sorge tragen, dass mehr Schutzsuchende, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, in den zust\u00e4ndigen Staat \u00fcberstellt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

  Bundeshaushalt 2025:Unsere Antwort: Verantwortung! Haushalt 2025 Dem Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 gingen lange Gespr\u00e4che der Regierungsspitzen voraus. Alles wurde auf den Pr\u00fcfstand gestellt. Nicht zuletzt der klaren Haltung von… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3386],"tags":[],"quellen":[330],"class_list":["post-11598","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-die-woche-im-bundestag","quellen-mdb-dirk-voepel"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11598","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11598"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11598\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11598"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11598"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11598"},{"taxonomy":"quellen","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/quellen?post=11598"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}