{"id":11796,"date":"2024-09-18T17:24:59","date_gmt":"2024-09-18T15:24:59","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=11796"},"modified":"2024-09-18T17:24:59","modified_gmt":"2024-09-18T15:24:59","slug":"willkommen-in-absurdistan-was-denkt-sich-der-nrw-ministerpraesident-bei-den-haushaltsplanungen-und-den-notwendigkeiten-der-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2024\/09\/18\/willkommen-in-absurdistan-was-denkt-sich-der-nrw-ministerpraesident-bei-den-haushaltsplanungen-und-den-notwendigkeiten-der-politik\/","title":{"rendered":"Willkommen in Absurdistan \u2013 was denkt sich der NRW-Ministerpr\u00e4sident bei den Haushaltsplanungen und den Notwendigkeiten der Politik?"},"content":{"rendered":"
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Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen<\/p><\/div>\n

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat harte Kritik am Haushaltsplan der schwarz-gr\u00fcnen Landesregierung ge\u00fcbt. „Immer h\u00e4ufiger \u00fcberkommt mich der Gedanke, dass die Landesregierung von Ministerpr\u00e4sident W\u00fcst es nicht gut meint mit ihrer Bev\u00f6lkerung. Es wird bei den wichtigsten Bereichen gespart und gleichzeitig verk\u00fcndet, man wolle die Themen angehen. Ich nehme das Wort nicht gerne in den Mund und umschreibe es moderat: Herr W\u00fcst und seine Ministerriege sagen hinsichtlich ihrer Planungen den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern dieses Landes schlichtweg nicht die Wahrheit und lassen sie mit den gesellschaftlichen Problemen allein“, sagte Bongers.<\/p>\n

Ellenlange Liste der Unwahrheiten und Verfehlungen<\/h3>\n

„Die Liste der politischen Verfehlungen des Herrn W\u00fcst ist lang. Egal welches Politikfeld man betrachtet, es wird einem angst und bange um das Land NRW. Nur drei Beispiele aus Justiz, Schule und Soziales verdeutlichen die Situation: Es fehlt an Justizpersonal, gleichzeitig werden Referendarstellen gek\u00fcrzt. Es fehlen Richterinnen und Staatsanw\u00e4lte, aber es gibt keine F\u00f6rderung des \u00f6ffentlichen Dienstes zur Attraktivit\u00e4tssteigerung. Das Gleiche gilt f\u00fcr das Justizpersonal aus dem mittleren und gehoben Dienst. Absolventen Mangelware.“<\/p>\n

Dazu komme noch die unzureichende digitale Ausstattung, so Bongers weiter. Die Computersysteme in den Gerichten st\u00fcrzten regelm\u00e4\u00dfig ab. Das beeintr\u00e4chtige die Arbeit der Mitarbeitenden enorm und f\u00fchre zu Frustrationen. „Wir kennen das doch alle, funktionieren bestimmte Prozesse beim Arbeiten mit dem PC nicht, ist das einfach nervig. W\u00fcrde man hier endlich einmal die Kehrtwende schaffen, w\u00e4re schon viel erreicht. Aber es passiert nichts \u2013 im Gegenteil es wird nicht investiert“, so Bongers.<\/p>\n

Das Thema Bildung ist einfach ein Dauerthema, dass nie angegangen wird. „Es fehlen Lehrerinnen und Lehrer, aber es gibt immer noch auf zahlreiche F\u00e4cher eine Zulassungsbeschr\u00e4nkung. Es gibt zu wenige Ausbildungskapazit\u00e4ten an den Unis und zu wenige Referendarstellen. Gleichzeitig hat man die l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Erh\u00f6hung der Besoldung f\u00fcr die Primarstufe und Sekundarstufe I hinausgez\u00f6gert, so dass Lehrpersonal in andere Bundesl\u00e4nder abgewandert ist“, so die SPD-Rechtsexpertin.<\/p>\n

Mit diesen Folgen hat die gesamte NRW-Gesellschaft zu k\u00e4mpfen. Im Bildungsmonitor des Instituts der deutschen Wirtschaft landet NRW mit 39,4 Punkten auf einem der letzten Pl\u00e4tze im L\u00e4ndervergleich. Bayern, Hamburg und das Saarland haben NRW l\u00e4ngst abgeh\u00e4ngt. Das hei\u00dft f\u00fcr NRW, immer weniger Schulabsolventen aber immer mehr Schulabg\u00e4nger, das bedeutet weniger Perspektiven, weniger Eingliederung ins Arbeitsleben und gleichzeitig h\u00f6here Kosten f\u00fcr das Sozialsystem.<\/p>\n

Im Bereich Soziales sieht es \u00e4hnlich aus. Die NRW-Haushaltsplanung f\u00fcr 2025 sieht massive K\u00fcrzungen von knapp 89 Millionen Euro vor. „So sind die sozialen Beratungs- und Unterst\u00fctzungseinrichtungen, wie Berufseinstiegsbegleitung, Suchthilfeprojekte, Migration, Flucht und Integrationsarbeiten massiv betroffen. Dazu kommen K\u00fcrzungen bei den Familiendiensten und der Familienhilfe, bei Projekten zur Unterst\u00fctzung von Menschen mit Behinderung sowie bei der Armutsbek\u00e4mpfung hinzu.<\/p>\n

Die „Freie Wohlfahrtspflege NRW“ hat es sch\u00f6n zusammengefasst: Der von der Landesregierung vorgelegte Haushaltsplanentwurf enth\u00e4lt so viele K\u00fcrzungen im sozialen Bereich wie noch nie zuvor. Viele der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ma\u00dfnahmen werden nicht umgesetzt. Die gesellschaftspolitischen Herausforderungen, die nur gemeinsam bew\u00e4ltigt werden k\u00f6nnen, gr\u00fcnden auf dem Vertrauen auf ein stabiles soziales Netz in Nordrhein-Westfalen. Denn nur stabile soziale Sicherungssysteme f\u00fcr die Menschen in diesem Land sind ein Garant f\u00fcr sozialen Frieden und den Erhalt der Demokratie. „Dem kann ich mich nur anschlie\u00dfen. Diese Landesregierung wollte regieren. Dann sollen sie es endlich auch tun“, so Bongers abschlie\u00dfend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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