{"id":11803,"date":"2024-09-23T16:32:19","date_gmt":"2024-09-23T14:32:19","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=11803"},"modified":"2024-09-23T16:32:19","modified_gmt":"2024-09-23T14:32:19","slug":"cdu-gefuehrte-regierung-plant-sozialen-kahlschlag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2024\/09\/23\/cdu-gefuehrte-regierung-plant-sozialen-kahlschlag\/","title":{"rendered":"CDU-gef\u00fchrte Regierung plant sozialen Kahlschlag"},"content":{"rendered":"
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Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter f\u00fcr Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken<\/p><\/div>\n

„Es ist schade, dass sich die CDU Oberhausen bedingungslos hinter die K\u00fcrzungspl\u00e4ne der Regierung W\u00fcst stellt, die auch die Menschen in Oberhausen hart treffen“, sagt der SPD-Abgeordnete Stefan Zimkeit. Er reagiert damit auf die CDU-Vorsitzende Simone-Tatjana Stehr, die die aktuellen Streichungspl\u00e4ne der Landesregierung verteidigt hat.<\/p>\n

„Die Wohlfahrtverb\u00e4nde haben eine 23-seitige Liste zusammengestellt, die Streichungen von fast 90 Millionen Euro umfasst“, berichtet Zimkeit. „Damit beklagen die Sozialverb\u00e4nde von der AWO bis zur Caritas die gr\u00f6\u00dften K\u00fcrzungen in der Geschichte NRWs.“ Betroffen seien unter anderem die Armutsbek\u00e4mpfung, die Pflege, Hilfe f\u00fcr Menschen mit Behinderung und die Familienhilfen. „Zudem sehen sich die Tr\u00e4ger der Kitas in ihrer Existenz bedroht und fordern ein Hilfspaket vom Land, um eine Schlie\u00dfungswelle bei den Kinderg\u00e4rten zu verhindern.“<\/p>\n

Die Stadt Oberhausen werde durch die K\u00fcrzung von Zusch\u00fcssen belastet, etwa durch die Streichung der H\u00e4lfte der Mittel f\u00fcr den kommunalen Stra\u00dfenbau, erl\u00e4utert der SPD-Finanzexperte Zimkeit. „Gleichzeitig w\u00e4lzt die schwarz-gr\u00fcne Landesregierung die Finanzierung des Ausbaus der schulischen Ganztagsbetreuung auf die Stadt ab, da sie sich weigert, das versprochene Ganztagsgesetz auf den Weg zu bringen.“ Die Streichung von 20 Prozent der Mittel f\u00fcr die Verbraucherberatung bleibe auch nicht folgenlos.<\/p>\n

„Dieser soziale Kahlschlag wird bei uns massive Spuren hinterlassen, und diese Verschlechterung f\u00fcr die Menschen in Oberhausen muss verhindert werden“, so Zimkeit. Die finanziellen Mittel hierzu stehen nach seiner Einsch\u00e4tzung zur Verf\u00fcgung. Denn zurzeit habe die Landesregierung sieben Milliarden Euro R\u00fccklagen in sogenannten Selbstbewirtschaftungsmitteln. „Statt die soziale Infrastruktur kaputt zu sparen, muss erstmal auf diese Gelder zugegriffen werden.“<\/p>\n

Verwundert zeigt sich Stefan Zimkeit \u00fcber die Behauptung der \u00f6rtlichen CDU, die Landeregierung betreibe eine „weitsichtige Finanzpolitik“. Denn im Landtag werde gerade ein Nachtragshaushalt f\u00fcr das laufende Jahr beraten, mit dem die Regierung W\u00fcst zwei Milliarden Euro neue Schulden machen will, weil sie in diesem Jahr nicht mit dem Geld auskommt. „Dies ist alles, nur nicht Zeichen von Weitsicht.“<\/p>\n

Dass die CDU versucht, die Verantwortung f\u00fcr ihre unsoziale Politik auf andere abzuschieben, finde Stefan Zimkeit sehr durchsichtig. „Die CDU regiert seit nun sieben Jahren in NRW und muss sich ihrer Verantwortung stellen. Sie muss aufh\u00f6ren, die Schuld bei andere zu suchen und mit dem Finger nach Berlin zu zeigen, wo die Regierung gerade mal seit drei Jahren im Amt ist.<\/p>\n

Zimkeit fordert gemeinsame Anstrengungen, die sozialen K\u00fcrzungen in NRW abzuwenden. Er k\u00fcndigt an, dass die SPD im Landtag entsprechende Vorschl\u00e4ge machen wird.<\/p>\n

„Sozialverb\u00e4nde, Kita-Tr\u00e4ger, viele St\u00e4dte und auch Gewerkschaften protestieren gegen die Pl\u00e4ne der Regierung W\u00fcst \u2013 im Sinne der Menschen in unserer Stadt sollte die CDU Oberhausen den Mut aufbringen, sich dieser Kritik anzuschlie\u00dfen, um einen sozialen Kahlschlag zu verhindern.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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