{"id":11804,"date":"2024-09-24T18:27:32","date_gmt":"2024-09-24T16:27:32","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=11804"},"modified":"2024-09-24T18:27:32","modified_gmt":"2024-09-24T16:27:32","slug":"diese-woche-im-bundestag-55","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2024\/09\/24\/diese-woche-im-bundestag-55\/","title":{"rendered":"Diese Woche im Bundestag"},"content":{"rendered":"
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MI | 25.09.2024 | 187. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 4<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Bundesinstitut f\u00fcr Pr\u00e4vention und Aufkl\u00e4rung wird gegr\u00fcndet<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Gesundheit<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Im Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a>, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten, ist vorgesehen, das Bundesinstitut f\u00fcr Pr\u00e4vention und Aufkl\u00e4rung in der Medizin (BIPAM) zu gr\u00fcnden. Es soll aus der bisherigen Bundeszentrale f\u00fcr gesundheitliche Aufkl\u00e4rung (BzgA) sowie Teilen des Robert-Koch-Instituts (RKI) hervorgehen und als selbstst\u00e4ndige Bundesoberbeh\u00f6rde zum 1. Januar 2025 seine Arbeit aufnehmen. Ziel ist, die Strukturen der \u00d6ffentlichen Gesundheit in Deutschland zu st\u00e4rken. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Eine zentrale Aufgabe des neuen BIPAM ist es, die verschiedenen Akteure, die sich mit \u00d6ffentlicher Gesundheit auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene auseinandersetzen, miteinander zu vernetzen und eine Gesamtstrategie f\u00fcr gesundheitsf\u00f6rderliche Rahmenbedingungen zu formulieren. Eine weitere Aufgabe ist es, die Gesellschaft f\u00fcr nicht\u00fcbertragbare Krankheiten wie Krebs oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu sensibilisieren und \u00fcber die Vorteile eines gesunden Lebensstils zu informieren.<\/p>\n

Das BIPAM soll wirksame Ma\u00dfnahmen zur Pr\u00e4vention entwickeln sowie zu Gesundheitsthemen forschen und aufkl\u00e4ren. Das BIPAM soll dabei auch Themen wie gesundheitliche Chancengleichheit in den Blick nehmen sowie gesundheitlich verletzliche Gruppen wie Kinder oder \u00e4ltere Menschen ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

Die Neuaufstellung des \u00d6ffentlichen Gesundheitsdienstes geht auch auf die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie zur\u00fcck, die gezeigt haben, dass die beh\u00f6rdlichen Strukturen im Bereich des \u00f6ffentlichen Gesundheitswesens besser vernetzt werden m\u00fcssen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 5<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Jahressteuergesetz 2024<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Steuern<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Im Jahressteuergesetz 2024<\/a> wird in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf umgesetzt. Das betrifft z.B. Anpassungen an EU-Recht, an die Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesverfassungsgerichts sowie technische \u00c4nderungen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten, enth\u00e4lt eine Vielzahl von thematischen Einzelma\u00dfnahmen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Die Wohngemeinn\u00fctzigkeit \u2013 also die verg\u00fcnstigte \u00dcberlassung von Wohnraum an hilfsbed\u00fcrftige Personen \u2013 wird als neuer gemeinn\u00fctziger Zweck aufgenommen. Steuerbeg\u00fcnstigte K\u00f6rperschaften sollen so bezahlbares Wohnen f\u00fcr Personen mit geringen Einkommen erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Geplant ist auch, Mobilit\u00e4tsbudgets lohnsteuerlich vereinfacht zu behandeln. Arbeitgeber k\u00f6nnen demnach k\u00fcnftig ihren Mitarbeiter:innen ein Mobilit\u00e4tsbudget f\u00fcr private Mobilit\u00e4t von bis zu 2.400 Euro pro Jahr als Zusatz zu ihrem Lohn gew\u00e4hren und dieses pauschal mit 25 Prozent versteuern, wovon die Mitarbeitenden profitieren. Denn m\u00f6glich soll es dann auch sein, moderne Mobilit\u00e4t wie E-Scooter, Car-Sharing- und Bike-Sharing zu nutzen. Auch Fahrkarten f\u00fcr Bus- und Bahnverkehr sollen beg\u00fcnstigt werden.<\/p>\n

F\u00fcr Stromspeicher sollen die steuerlichen Rahmenbedingungen verbessert werden. Bei der Gewerbesteuer sollen k\u00fcnftig Regelungen analog zu Windkraft- und Solaranlagen gelten und die Standortgemeinden der Energiespeicheranlagen in angemessener Weise am Gewerbesteueraufkommen der Anlagenbetreiber beteiligt werden. Damit soll die Akzeptanz f\u00fcr diese Anlagen vor Ort wachsen.<\/p>\n

Zudem soll es h\u00f6here Freigrenzen f\u00fcr Haus- und Hobbybrauer geben. Diese sollen k\u00fcnftig f\u00fcnf statt zwei Hektoliter Bier herstellen k\u00f6nnen, ohne daf\u00fcr Steuern zu zahlen.<\/p>\n

Die Grenzen f\u00fcr die Umsatzsteuerbefreiung f\u00fcr Kleinunternehmer werden erh\u00f6ht. K\u00fcnftig kann die Kleinunternehmerregelung in Anspruch genommen werden, wenn der Umsatz im Vorjahr nicht \u00fcber 25.000 Euro (bisher 22.000 Euro) und im laufenden Jahr nicht \u00fcber 100.000 Euro (bisher 50.000 Euro) liegt.<\/p>\n

Der Entwurf regelt auch die Umsatzsteuerbefreiung f\u00fcr Bildungsleistungen neu. Die Umsatzsteuerbefreiung soll an die europarechtlichen Vorgaben angepasst werden. Die ge\u00e4nderten Regelungen haben bei vielen Betroffenen, insbesondere Musikschulen, zu gro\u00dfer Unsicherheit \u00fcber den Fortbestand der bisher gew\u00e4hrten Umsatzsteuerbefreiung gef\u00fchrt. Die SPD-Fraktion wird sich in den parlamentarischen Beratungen f\u00fcr eine vollst\u00e4ndige Fortf\u00fchrung der bisherigen Umsatzsteuerbefreiungen einsetzen. Die Leistungen von Musikschulen oder von selbst\u00e4ndigen Musiklehrer:innen sollen unver\u00e4ndert umsatzsteuerfrei bleiben.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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DO | 26.09.2024 | 188. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 7<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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B\u00fcrokratie abbauen, Prozesse beschleunigen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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B\u00fcrokratie­abbau<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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B\u00fcrokratieabbau ist eine Querschnitts- und Daueraufgabe. Wir sind angetreten, um B\u00fcrger:innen, Unternehmen und Verwaltungen zu entlasten, Prozesse zu verschlanken und deutlich schneller zu machen. Ein wichtiger Baustein ist das Vierte B\u00fcrokratieentlastungsgesetz (BEG IV)<\/a>, das wir in dieser Woche abschlie\u00dfend beraten. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Als Ergebnis des parlamentarischen Verfahrens bringen wir nun das umfangreichste Ma\u00dfnahmenb\u00fcndel zum B\u00fcrokratieabbau aus verschiedenen Bereichen auf den Weg, mit teils gr\u00f6\u00dferen, teils kleineren Regelungen. Alle zielen darauf ab, Verfahren zu vereinfachen und ein 950 Millionen Euro-Entlastungspaket f\u00fcr B\u00fcrger:innen und die Wirtschaft zu schn\u00fcren.<\/p>\n

Ein wichtiger Bestandteil ist die Verk\u00fcrzung der Aufbewahrungsfristen f\u00fcr Buchungsbelege, die ein Entlastungsvolumen von mehr als 600 Millionen Euro j\u00e4hrlich mit sich bringt.<\/p>\n

Bislang m\u00fcssen Buchungsbelege grunds\u00e4tzlich zehn Jahre aufbewahrt werden, vorgesehen ist nun, dies auf acht Jahre zu verk\u00fcrzen. Im parlamentarischen Verfahren haben wir daf\u00fcr gesorgt, dass dadurch Ermittlungen gegen Steuerkriminalit\u00e4t nicht beeintr\u00e4chtigt werden. So gilt die neue Regel f\u00fcr Steuerpflichtige, die der Finanzdienstleistungsaufsicht unterliegen, erst ein Jahr sp\u00e4ter.<\/p>\n

Klargestellt haben wir auch, dass die Regelung keinen Einfluss auf bereits laufende Ermittlungsverfahren der Steuerkriminalit\u00e4t haben wird. Sofern Belege, Rechnungen, etc. Teil eines Ermittlungsverfahrens sind, sind sie Beweismittel und d\u00fcrfen nicht vernichtet werden. Laufende Ermittlungsverfahren werden also nicht beeintr\u00e4chtigt oder erschwert. Auch wenn Sachverhalte noch nicht ermittelt sind, k\u00f6nnen sie unver\u00e4ndert von den Ermittlungsbeh\u00f6rden verfolgt werden, da die strafrechtliche Verj\u00e4hrungsfrist bei schwerer Steuerhinterziehung weiterhin bei 15 Jahren liegt.<\/p>\n

K\u00fcnftig entf\u00e4llt der sogenannte Hotelmeldeschein f\u00fcr deutsche Staatsangeh\u00f6rige. Und auch das Steuerrecht wird entschlackt, insbesondere bei der Umsatzsteuer-Voranmeldung.<\/p>\n

Viel B\u00fcrokratie entsteht durch Medienbr\u00fcche. Wir ersetzen daher konsequent die Schriftform, f\u00fcr die eine Unterschrift n\u00f6tig ist, mit der Textform, die nicht unterschrieben werden muss, wie etwa eine E-Mail. Statt Dokumente eigenh\u00e4ndig zu unterschreiben und sie dann ggf. wieder einzuscannen, reicht dann k\u00fcnftig eine einfache E-Mail.<\/p>\n

Wir modernisieren die rechtlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr die Bekanntgabe von Steuerbescheiden und anderen Steuerverwaltungsakten grundlegend und beschleunigen so die Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens. Damit wird die Verwaltung erheblich entlastet. Die Formerweiterung im arbeitsrechtlichen Nachweisgesetz erlaubt es dann Unternehmen, Abl\u00e4ufe in ihren Personalverwaltungen zu digitalisieren, da Vertragsbedingungen z.B. dann auch in Textform und elektronisch \u00fcbermittelt werden k\u00f6nnen. Gleichzeitig wahren wir dabei das berechtigte Interesse von Arbeitnehmer:innen, ihre Arbeitsbedingungen im Streitfall einfach nachweisen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 9 a und b<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Einkommensteuerzahlende entlasten \u2013 steuerliche Wachstumsimpulse setzen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Steuern<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wir beraten in dieser Woche in 1. Lesung zwei Gesetzentw\u00fcrfe der Bundesregierung, mit denen Einkommensteuerzahlende und insbesondere Familien entlastet werden. Au\u00dferdem werden die steuerlichen Ma\u00dfnahmen der Wachstumsinitiative auf den Weg gebracht. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Die Anpassungen im Einkommensteuertarif stellen die verfassungsrechtlich gebotene Freistellung des Existenzminimums<\/a> sicher. Sie verhindern au\u00dferdem eine lediglich progressionsbedingt h\u00f6here Einkommensbesteuerung<\/a>, gleichen also die kalte Progression aus. Der steuerliche Grundfreibetrag wird erh\u00f6ht: 2024 um 180 Euro auf 11.784 Euro, 2025 um 300 Euro auf 12.084 Euro, ab 2026 um 252 Euro auf 12.336 Euro.<\/p>\n

Der steuerliche Kinderfreibetrag wird f\u00fcr 2024 um 228 Euro auf 6.612 Euro, 2025 um 60 Euro auf 6.672 Euro und ab 2026 um 156 Euro auf 6.828 Euro angehoben.<\/p>\n

Das Kindergeld wird 2025 um f\u00fcnf Euro auf 255 Euro pro Kind\/Monat und 2026 um weitere vier Euro auf 259 Euro pro Kind\/Monat erh\u00f6ht. Ab 2026 wird im Einkommensteuergesetz verankert, dass Kindergeld und Kinderfreibetrag weiter zeitgleich steigen. Auch wird ab 2025 der Sofortzuschlag f\u00fcr von Armut betroffene Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene um f\u00fcnf Euro auf 25 Euro monatlich erh\u00f6ht.<\/p>\n

Wir sorgen f\u00fcr mehr Steuergerechtigkeit und \u00fcberf\u00fchren die Steuerklassen III und V ab dem 1. Januar 2030 in die Steuerklasse IV mit Faktor. Damit wird eine gerechtere Verteilung der Lohnsteuerbelastung zwischen Ehe- und Lebenspartner:innen unmittelbar erreicht und nicht erst in der Steuererkl\u00e4rung. Der \u00fcberproportional hohe Lohnsteuerabzug in der Steuerklasse V, der vor allen Frauen betrifft, wird damit beendet. K\u00fcnftig haben sie ein h\u00f6heres monatliches Netto.<\/p>\n

Dies ist ein Baustein hin zu einem Steuerrecht, das eine eigenst\u00e4ndige Existenzsicherung und Erwerbsteilhabe von Frauen unterst\u00fctzt und nicht behindert.<\/p>\n

Zudem st\u00e4rken wir steuerbeg\u00fcnstigte K\u00f6rperschaften wie beispielsweise Vereine. Im Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht wird nun verl\u00e4sslich und transparent klargestellt, dass solche K\u00f6rperschaften auch zu tagespolitischen Themen Stellung beziehen d\u00fcrfen, ohne dass sie ihre Gemeinn\u00fctzigkeit gef\u00e4hrden. Damit wird das gerade heute so wichtige demokratische Engagement unterst\u00fctzt und gef\u00f6rdert.<\/p>\n

Mit dem Entwurf bringen wir auch die steuerlichen Ma\u00dfnahmen der Wachstumsinitiative auf den Weg. Die degressive Abschreibung wird f\u00fcr im Zeitraum 2025 bis 2028 angeschaffte oder hergestellte bewegliche Wirtschaftsg\u00fcter des Anlageverm\u00f6gens\u2013 etwa Maschinen, B\u00fcroausstattung oder Software \u2013 fortgef\u00fchrt und auf das Zweieinhalbfache der linearen Abschreibung, h\u00f6chstens 25 Prozent, angehoben. Und auch Sammelabschreibungen werden reformiert durch den Einstieg in die Gruppen- bzw. Pool-Abschreibung (Anhebung auf 5.000 Euro). Mit dieser Ma\u00dfnahme wird ein einfaches, b\u00fcrokratiearmes und digitalisierungstaugliches Abschreibungsinstrument zur Verf\u00fcgung gestellt.<\/p>\n

Wir setzen weitere Impulse f\u00fcr Forschung, indem wir die Forschungszulage verbessern und den H\u00f6chstbetrag f\u00fcr f\u00f6rderf\u00e4hige Aufwendungen ab 2025 auf 12 Millionen Euro anheben. Zudem wird die Pflicht zur Mitteilung grenz\u00fcberschreitender Steuergestaltungen unter engen Voraussetzungen auch auf bestimmte innerstaatliche Gestaltungen ausgedehnt.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 11<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Filmf\u00f6rderung neu aufstellen \u2013 FFG reformieren<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Kultur<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Die Filmf\u00f6rderung soll zukunftsfest aufgestellt werden, damit der Filmstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb gest\u00e4rkt wird. Daf\u00fcr soll das Filmf\u00f6rderungsgesetz (FFG) reformiert werden. Seit 1968 regelt das FFG die Filmf\u00f6rderung des Bundes durch die Filmf\u00f6rderungsanstalt (FFA), die durch eine Abgabe finanziert wird. Durch das neue FFG<\/a> sollen die F\u00f6rderinstrumente des Bundes f\u00fcr die Filmwirtschaft nun neu strukturiert, vereinfacht und transparenter gemacht werden. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Die FFA soll zur zentralen Einrichtung der Filmf\u00f6rderung des Bundes weiterentwickelt werden. Sie wird k\u00fcnftig sowohl die abgabefinanzierte F\u00f6rderung nach dem FFG als auch die kulturelle jurybasierte Filmf\u00f6rderung \u00fcbernehmen. Ihre Selbstverwaltungsautonomie soll gest\u00e4rkt werden, um flexibler und bedarfsgerecht auf Marktver\u00e4nderungen reagieren zu k\u00f6nnen. Die Filmabgabe soll f\u00fcr weitere f\u00fcnf Jahre erhoben und das Abgabesystem an die aktuellen Marktbedingungen angepasst werden.<\/p>\n

Um B\u00fcrokratie abzubauen und die F\u00f6rderung schlanker, planbarer und schneller zu machen, wird die F\u00f6rderung nach dem FFG weitestgehend automatisiert. Dazu werden F\u00f6rderkommissionen \u00fcberwiegend abgeschafft und die F\u00f6rderung von Produktion und Verleih durch ein Referenzpunktemodell automatisiert. Wirtschaftliche und\/oder kulturelle Filmerfolge generieren Referenzpunkte f\u00fcr eine entsprechende F\u00f6rderung k\u00fcnftiger Projekte. Innerhalb der automatisierten F\u00f6rderung werden Drehbuchautor:innen und Regisseur:innen deutlicher ber\u00fccksichtigt und damit als Urheber:innen gest\u00e4rkt.<\/p>\n

Wir beraten den Gesetzentwurf der Bundesregierung in dieser Woche in 1. Lesung.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 13<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Tierschutz st\u00e4rken<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Tierschutz<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Vor mehr als 20 Jahren wurde Tierschutz als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen. Doch noch immer wird das Tierschutzgesetz dem damit verbundenen Anspruch an vielen Stellen nicht gerecht. In dieser Woche bringt die Bundesregierung deshalb einen Entwurf zur \u00c4nderung des Tierschutzgesetzes<\/a> in den Bundestag ein. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Adressiert werden dort mehrere Bereiche. Bei Haustieren wird das bereits bestehende Verbot von Qualzucht \u2013 also die gezielte Zucht von bestimmten k\u00f6rperlichen Merkmalen, die das Tier in seinem Wohlbefinden oder seiner Gesundheit beeintr\u00e4chtigen \u2013 erg\u00e4nzt um eine nicht abschlie\u00dfende Liste mit m\u00f6glichen Symptomen der Qualzucht, wie z.B. Blindheit, Taubheit oder Atemnot. Hinzu kommt ein Ausstellungsverbot f\u00fcr Wirbeltiere mit Qualzuchtmerkmalen.<\/p>\n

Die Anforderungen an den Onlinehandel mit Wirbeltieren werden erh\u00f6ht. Dadurch k\u00f6nnen Beh\u00f6rden die Anbieter:innen von Tieren leichter identifizieren.<\/p>\n

Im Nutztierbereich wird grunds\u00e4tzlich verboten, Tiere in der Tierhaltung anzubinden. Dadurch sollen Erkrankungen und Verletzungen vermieden werden, die bei den Tieren durch eingeschr\u00e4nkte Bewegung entstehen. Den Halter:innen von Rindern soll jedoch ausreichend Zeit f\u00fcr den Stallumbau gegeben werden. Die sogenannte „Kombihaltung“ \u2013 also die Kombination aus Anbindung der Tiere im Winter und Auslauf im Sommer \u2013 erlaubt der Entwurf in bestimmten F\u00e4llen weiterhin.<\/p>\n

Auch die Vorgaben zu nicht-kurativen Eingriffen werden \u00fcberarbeitet \u2013 also Ma\u00dfnahmen, die nicht eine Krankheit oder Verletzung beim Tier heilen, sondern haltungsbedingten Leiden vorbeugen, die Fortpflanzung kontrollieren oder das Verhalten beeinflussen sollen. Die Ausnahme f\u00fcr das Schw\u00e4nzekupieren bei Ferkeln wird konkretisiert, bei L\u00e4mmern wird der Eingriff perspektivisch verboten. F\u00fcr das sogenannte Ausbrennen von H\u00f6rnern bei K\u00e4lbern ist k\u00fcnftig eine Bet\u00e4ubung notwendig.<\/p>\n

Damit sich Beh\u00f6rden ein besseres Bild davon machen k\u00f6nnen, was in Schlachth\u00f6fen passiert, wird es k\u00fcnftig eine Pflicht f\u00fcr Videoaufzeichnungen geben. Zudem soll die Haltung bestimmter Wildtierarten in reisenden Zirkussen \u2013 wie Elefanten, Affen oder Flusspferde \u2013 verboten werden, da ihre tierwohlgerechte Versorgung und Haltung w\u00e4hrend der Reisen in der Regel nicht gew\u00e4hrleistet werden k\u00f6nnen. Tiere, die bereits im Bestand eines Zirkusses sind, d\u00fcrfen weiter gehalten werden.
\nIn den anstehenden parlamentarischen Beratungen wird die SPD-Fraktion sich f\u00fcr weitere Verbesserungen einsetzen: insbesondere bei weiteren nicht-kurativen Eingriffen, die bisher ohne Bet\u00e4ubung durchgef\u00fchrt werden d\u00fcrfen und beim Identit\u00e4tsnachweis im Onlinehandel.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 15<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Gerichte entlasten \u2013 Leitentscheidungsverfahren einf\u00fchren<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Justiz<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Sogenannte Massenverfahren, also massenhafte Einzelklagen, mit denen gleichgelagerte Anspr\u00fcche geltend gemacht werden, wie im Diesel-Skandal oder wegen unzul\u00e4ssiger Klauseln in Fitnessstudio-, Versicherungs- oder Bankvertr\u00e4gen, stellen eine gro\u00dfe Belastung f\u00fcr die betroffenen Zivilgerichte dar. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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H\u00f6chstrichterliche Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) k\u00f6nnen dagegen die Gerichte der unteren Instanzen entlasten, da sich in diesen Verfahren zumeist die gleichen entscheidenden Rechtsfragen stellen. Hat der BGH hier einmal in letzter Instanz entschieden, k\u00f6nnen sich andere Instanzen daran orientieren. Diese Entscheidungen k\u00f6nnen bisher jedoch durch R\u00fccknahme von Revisionen oder aufgrund eines Vergleichs verhindert werden.<\/p>\n

Mit dem Leitentscheidungsverfahren soll nun eine neue M\u00f6glichkeit f\u00fcr den BGH geschaffen werden, \u00fcber grunds\u00e4tzliche Rechtsfragen in einem Verfahren auch dann zu entscheiden, wenn die Parteien das Verfahren zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt beenden (zum Beispiel durch eine R\u00fccknahme oder einen Vergleich). Die daraus resultierende Leitentscheidung kann den Gerichten und der \u00d6ffentlichkeit als Richtschnur und zur Orientierung f\u00fcr weitere, gleichgelagerte F\u00e4lle dienen. Daran gebunden sind die unteren Instanzen hingegen nicht. Auch hat die Entscheidung keine Rechtswirkung f\u00fcr den Einzelfall. Dennoch wird eine solche Entscheidung f\u00fcr Rechtssicherheit bei Betroffenen und Rechtsanwender:innen und f\u00fcr die Entlastung der Gerichte sorgen.<\/p>\n

Im parlamentarischen Verfahren konnten wir das Leitentscheidungsverfahren effektiver ausgestalten. Gerichte k\u00f6nnen nun anh\u00e4ngige Verfahren ohne Zustimmung der Parteien aussetzen, um eine Leitentscheidung abzuwarten. Dadurch werden langj\u00e4hrige Instanzenz\u00fcge vermieden.<\/p>\n

Wir beraten den Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a> in dieser Woche abschlie\u00dfend.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 17<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Entsch\u00e4digung f\u00fcr versehrte Soldat:innen verbessern<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Bundeswehr<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Im August 2021 hat der Bundestag beschlossen, die Versorgung von im Dienst versehrten Soldat:innen der Bundeswehr (sogenannte Besch\u00e4digtenversorgung) aus dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) in das 2018 beschlossene Soldatenentsch\u00e4digungsgesetz (SEG) zu \u00fcberf\u00fchren. Da es in den vergangenen Jahren zahlreiche \u00c4nderungen im Sozialrecht gegeben hat, sind \u00c4nderungen im SEG und SVG notwendig, damit das neue SEG im Januar 2025 in Kraft treten kann. Die Bundesregierung bringt deshalb in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur \u00c4nderung des SEG und SVG<\/a> in den Bundestag ein. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Vorgesehen ist, Entsch\u00e4digungszahlungen entsprechend der j\u00e4hrlich stattfindenden Rentenanpassung zu erh\u00f6hen. Waisen k\u00f6nnen pauschale Leistungen zwei Jahre l\u00e4nger als bisher, also bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres, ohne weiteren Nachweis der Berechtigung erhalten. Dar\u00fcber hinaus wird die Ausgleichszahlung an Eltern vereinfacht, indem die Leistung an das Elternpaar \u2013 und nicht an einzelne Elternteile \u2013 \u00fcberwiesen wird. Dadurch werden Verwaltungsverfahren vereinfacht. Des Weiteren wird der bereits bestehende Berufsschadensausgleich um 25 Prozent erh\u00f6ht.<\/p>\n

Der Entwurf sieht \u00fcberdies vor, in Dienst stehende sowie ausgeschiedene Soldat:innen auf Zeit l\u00e4ngerfristig zu unterst\u00fctzen, um sie ins zivile Erwerbsleben zu integrieren. Zudem erhalten sie leichteren Zugang zu Bildungsma\u00dfnahmen. K\u00fcnftig k\u00f6nnen Reservedienstzeiten auf die Gesamtdienstzeit bei den Leistungen der Dienstzeitversorgung und Berufsf\u00f6rderung f\u00fcr Soldat:innen auf Zeit angerechnet werden.<\/p>\n

Zudem haben auch Soldat:innen, die ihre Laufbahnaufstiegspr\u00fcfung endg\u00fcltig nicht bestehen und daher aus dem Dienst ausscheiden, k\u00fcnftig Anspruch auf Dienstzeitversorgung und Berufsf\u00f6rderung.<\/p>\n

Zudem erhalten Reservist:innen, die eine Versorgungsleistung erhalten, mehr finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihre Kinder.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 19<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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F\u00fcr eine moderne und b\u00fcrgerfreundliche Arbeitslosenversicherung<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Arbeit<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Weniger B\u00fcrokratie, mehr Digitalisierung und bessere Arbeitsf\u00f6rderung \u2013 das ist das Ziel des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Modernisierung des Dritten Sozialgesetzbuches (SGB III)<\/a>, den wir in dieser Woche in 1. Lesung im Bundestag beraten. Ziel ist, arbeitsuchende Menschen schneller, gezielter und leichter in Jobs zu vermitteln, auch um dem Fachkr\u00e4ftemangel entgegenzuwirken. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Beratungs- und Vermittlungsgespr\u00e4che k\u00f6nnen in den Arbeitsagenturen k\u00fcnftig auch digital gef\u00fchrt werden und Instrumente zur aktiven Arbeitsf\u00f6rderung werden erweitert. Die bisherige Eingliederungsvereinbarung wird durch einen Kooperationsplan ersetzt, der auf eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit sowie auf die Eigeninitiative und das Vertrauen in die Eigenbem\u00fchungen arbeitsuchender Menschen setzt. Zumutbare Arbeit anzunehmen, bleibt Pflicht.<\/p>\n

Wir f\u00f6rdern die Jugendberufsagenturen noch besser, insbesondere indem wir die Zusammenarbeit der verschiedenen Sozialversicherungstr\u00e4ger st\u00e4rken. Zudem verbessern wir die M\u00f6glichkeit, Jugendliche zu unterst\u00fctzen, insbesondere werden die F\u00f6rderm\u00f6glichkeiten f\u00fcr schwer erreichbare junge Menschen verbessert. Wer ein Praktikum zur Berufsorientierung au\u00dferhalb der eigenen Region macht, kann k\u00fcnftig bis zu 420 Euro pro Monat an Zuschuss f\u00fcr die Unterbringung erhalten.<\/p>\n

Ab 2029 wird die Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung f\u00fcr Menschen mit ausl\u00e4ndischen Berufsqualifikationen dauerhaft von der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit durchgef\u00fchrt. Die bisher modellhaft bei ihr angesiedelte Zentrale Servicestelle Berufsanerkennung (ZSBA) wird verstetigt. So sollen zus\u00e4tzliche Fachkr\u00e4fte f\u00fcr den deutschen Arbeitsmarkt gewonnen und m\u00f6glichst entsprechend ihren Qualifikationen besch\u00e4ftigt werden.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 21<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Verbesserungen f\u00fcr die Opfer des SED-Regimes<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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SED-Opfer<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Auch mehr als drei\u00dfig Jahre nach dem Mauerfall leiden Opfer politischer Verfolgung in der DDR teilweise noch unter den Folgen von Repressionsma\u00dfnahmen des SED-Regimes. Haft- oder Verfolgungszeiten wirken bis heute nach, f\u00fchrten oft zu Br\u00fcchen in der Erwerbsbiografie und zu einer wirtschaftlich prek\u00e4ren Lage. Wir sind uns der oftmals lebenslang anhaltenden Leidensgeschichte der Opfer bewusst und lassen sie nicht im Stich. Wir \u00fcbernehmen weiterhin Verantwortung f\u00fcr vergangenes staatliches Unrecht in der DDR. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Um die wirtschaftliche Lage der Betroffenen zu verbessern, sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, einen bundesweiten H\u00e4rtefallfonds f\u00fcr SED-Opfer einzurichten. Dieser soll von der Stiftung f\u00fcr ehemalige politische H\u00e4ftlinge unter der Aufsicht der Bundesbeauftragten f\u00fcr die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag (SED-Opferbeauftragte) verwaltet werden. Die besondere Zuwendung f\u00fcr Haftopfer (Opferrente) und die Ausgleichsleistungen f\u00fcr beruflich Verfolgte werden dynamisiert, d.h. die Leistungsh\u00f6he wird j\u00e4hrlich entsprechend der allgemeinen Rentenentwicklung angepasst. Eine einmalige Leistung von 1.500 Euro wird auch f\u00fcr Opfer von Zwangsaussiedlungen eingef\u00fchrt.<\/p>\n

K\u00fcnftig werden die monatlichen Ausgleichsleistungen f\u00fcr beruflich Verfolgte bei Renteneintritt nicht mehr abgesenkt und Partnereinkommen nicht mehr angerechnet.<\/p>\n

Verbesserungsw\u00fcrdig bleibt die Anerkennung gesundheitlicher Folgesch\u00e4den politischer H\u00e4ftlinge. Insbesondere jung Inhaftierte leiden heutzutage oft an k\u00f6rperlichen und psychischen Folgen von Haft und Folter. Dies werden wir im parlamentarischen Verfahren ebenso thematisieren wie die Notwendigkeit einer Dynamisierung der Renten, um den Betroffenen eine deutlichere Verbesserung aufzuzeigen und das an ihnen begangene Unrecht angemessen zu entsch\u00e4digen.<\/p>\n

Wir beraten den Gesetzentwurf<\/a> in dieser Woche in 1. Lesung.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 23<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Disziplinarverfahren in der Bundeswehr beschleunigen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Bundeswehr<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Um k\u00fcnftig schneller und effektiver Dienstvergehen innerhalb der Bundeswehr ahnden zu k\u00f6nnen, bringt die Bundesregierung in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts<\/a> in den Bundestag ein. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Der Entwurf sieht dabei drei Schwerpunkte vor. Erstens werden Disziplinarverfahren beschleunigt. Um k\u00fcnftig schon das Vorermittlungsverfahren schnellstm\u00f6glich abzuschlie\u00dfen, muss das gerichtliche Disziplinarverfahren grunds\u00e4tzlich innerhalb von sechs Monaten nach der Mitteilung \u00fcber die Aufnahme von Vorermittlungen eingeleitet werden.<\/p>\n

Zudem wird der Anwendungsbereich von Urteilen, die von Truppengerichten verh\u00e4ngt werden \u2013 sogenannte Disziplinargerichtsbescheide \u2013, auf alle Disziplinarma\u00dfnahmen erweitert. Diese Bescheide erm\u00f6glichen, Verfahren durch schriftlichen Bescheid und damit ohne Hauptverhandlung z\u00fcgiger zu beenden. Bisher konnten aber nur Bef\u00f6rderungsverbote und eine K\u00fcrzung der Dienstbez\u00fcge bzw. des Ruhegehalts mittels Disziplinargerichtsbescheid verh\u00e4ngt werden.<\/p>\n

Des Weiteren k\u00f6nnen Wehrdisziplinaranwaltschaften k\u00fcnftig einen Disziplinargerichtsbescheid mit einem vorformulierten Entwurf beantragen. Die bisher daf\u00fcr erforderliche umfangreiche Anschuldigungsschrift entf\u00e4llt. Zudem werden die Fristen f\u00fcr Berufungsverfahren verk\u00fcrzt.<\/p>\n

Zweitens wird die Rolle der Disziplinarvorgesetzten gest\u00e4rkt \u2013 das sind Personen, die die Befugnis haben, gegen\u00fcber unterstellten Soldat:innen Disziplinarma\u00dfnahmen zu verh\u00e4ngen. K\u00fcnftig werden verh\u00e4ngte einfache Disziplinarma\u00dfnahmen \u00e4hnlich wie Verweise vor der gesamten Truppe bekannt gemacht. Das f\u00f6rdert die erzieherische Wirkung der Disziplinarvorgesetzten.<\/p>\n

Drittens wird die bisher vor Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens vorgesehene Anh\u00f6rung einer Vertrauensperson in die Hauptverhandlung verschoben. Dadurch werden Disziplinarverfahren weiter beschleunigt und die Position der Vertrauensperson gest\u00e4rkt, da
\ndiese k\u00fcnftig unmittelbar vor der Entscheidung durch das Truppendienstgericht selbst angeh\u00f6rt wird.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 24<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Internationalen Handel st\u00e4rken<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wirtschaft<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Russlands Krieg in der Ukraine stellt die regelbasierte multilaterale Ordnung vor ernsthafte Herausforderungen. Auch China tritt immer offensiver auf und versucht, eigene Abh\u00e4ngigkeiten vom Ausland zu verringern und gleichzeitig die Abh\u00e4ngigkeit internationaler Produktionsketten von China zu verst\u00e4rken. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Umso mehr gilt daher, den internationalen Handel zu diversifizieren und neue Wirtschaftsabkommen zu schlie\u00dfen. Die Bundesregierung bringt deshalb in dieser Woche mehrere Gesetzentw\u00fcrfe zur Ratifizierung von vier Wirtschaftsabkommen<\/a> in den Bundestag ein. Ziel ist, den Handel mit Ghana, der Elfenbeink\u00fcste, Zentralafrika sowie den Staaten der S\u00fcdafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft („Southern African Development Community“, kurz: SADC) auszubauen.<\/p>\n

Die vier Abkommen gelten vorerst vor\u00fcbergehend, bis die umfassenderen Wirtschaftsabkommen auf EU-Ebene \u2013 unter anderem mit der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten („Economic Community Of West African States“, kurz: ECOWAS) \u2013 von allen Vertragsstaaten ratifiziert wurden und in Kraft treten.<\/p>\n

Die Wirtschaftsabkommen sehen vor, dass die EU ihren Markt vollst\u00e4ndig f\u00fcr die genannten Staaten \u00f6ffnet. Die afrikanischen Partner hingegen werden ihre M\u00e4rkte nur zum Teil und \u00fcber lange Zeitr\u00e4ume gestreckt \u00f6ffnen. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen die afrikanischen Handelspartner den Aufbau von Industriezweigen durch Z\u00f6lle absichern, sofern diese von europ\u00e4ischen Produkten bedroht sind. Zudem sollen regionale Wertsch\u00f6pfungsketten in den afrikanischen Staaten gef\u00f6rdert werden.<\/p>\n

Des Weiteren bringt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur \u00c4nderung des Abkommens \u00fcber die Internationale Bank f\u00fcr Wiederaufbau in den Bundestag ein. Dadurch soll die Kreditausleihkapazit\u00e4t von Entwicklungsbanken erh\u00f6ht werden, um den Finanzierungsbedarf in Entwicklungsl\u00e4ndern besser decken zu k\u00f6nnen. Sobald alle Mitgliedstaaten der Bank der \u00c4nderung zugestimmt haben, tritt sie in Kraft.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 25<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Ausbau von erneuerbaren Energien weiter beschleunigen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Erneuerbare Energien<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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In dieser Woche bringt die Bundesregierung einen weiteren Gesetzentwurf<\/a> in den Bundestag ein, um die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) vollst\u00e4ndig umzusetzen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Landesbeh\u00f6rden werden k\u00fcnftig dazu verpflichtet, Beschleunigungsgebiete f\u00fcr Windenergie an Land sowie Solarenergie auszuweisen. In diesen Gebieten entfallen in den Genehmigungsverfahren k\u00fcnftig bestimmte umwelt-, artenschutz- und naturschutzrechtliche Pr\u00fcfpflichten, die meist sehr aufw\u00e4ndig und zeitintensiv sind. Beh\u00f6rden k\u00f6nnen aber vom Tr\u00e4ger des Vorhabens Minderungsma\u00dfnahmen \u2013 beispielsweise die Abregelung der Windenergieanlage \u2013 anordnen. Sind solche Minderungs- oder Ausgleichsma\u00dfnahmen nicht m\u00f6glich, muss der Betreiber der Anlage Geld f\u00fcr Artenhilfsprogramme zahlen.<\/p>\n

Zugleich wird geregelt, dass Beschleunigungsgebiete f\u00fcr Windenergie an Land nur auf solchen Fl\u00e4chen ausgewiesen werden k\u00f6nnen, auf denen keine erheblichen Umwelteinwirkungen zu erwarten sind. In den im Bundesnaturschutzgesetz genannten \u00f6kologisch hochwertigen oder empfindlichen Gebieten \u2013 also unter anderem Natura 2000-Gebiete, Naturschutzgebiete oder Nationalparke \u2013 ist die Ausweisung von Beschleunigungsgebieten hingegen ausgeschlossen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 26<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Missbrauch von Schrottimmobilien verhindern<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Kommunen<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mit Schrottimmobilien wird in Kommunen oft ein b\u00f6ses Spiel getrieben. Problem- oder Schrottimmobilien sind Immobilien mit erheblichen baulichen Missst\u00e4nden, die von Eigent\u00fcmer:innen jedoch nicht saniert werden. K\u00f6nnen Eigent\u00fcmer:innen ihre Schulden nicht zahlen, werden diese oft zwangsversteigert. Unseri\u00f6se Personen ersteigern diese Schrottimmobilien und werden unmittelbar mit Verk\u00fcndung des Zuschlags Eigent\u00fcmer:in und k\u00f6nnen Mieteinnahmen erzielen \u2013 unabh\u00e4ngig davon, ob sie das Gebot dann auch tats\u00e4chlich bezahlen. Um dies k\u00fcnftig zu verhindern, wird das Zwangsversteigerungsgesetz ge\u00e4ndert. Wir beraten den Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a> in dieser Woche abschlie\u00dfend, nachdem rechtstechnische Anregungen aus der \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung im Entwurf umgesetzt wurden. Kommunen erhalten so ein effektives und unb\u00fcrokratisches Instrument, um diese missbr\u00e4uchliche Praxis zu beenden. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Den Gemeinden wird das Recht einger\u00e4umt, in einem Zwangsversteigerungsverfahren einen Antrag auf gerichtliche Verwaltung zu stellen. Mit dieser Anordnung wird den Ersteher:innen die Verwaltungsbefugnis entzogen. Etwaige Mieteinnahmen sind zun\u00e4chst an die gerichtlich bestellten Verwalter:innen zu zahlen und werden durch sie verwahrt. Das Gesch\u00e4ftsmodell, mit dem unredliche Ersteher:innen ihr durch Zuschlag erworbenes Eigentum missbrauchen, ohne das Gebot zu bezahlen, soll dadurch unattraktiv werden.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 27<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Nachhaltigkeitsbeitr\u00e4ge von Unternehmen transparenter machen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Nachhaltigkeit<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a> wird die CSR-Richtlinie („Corporate Sustainability Reporting“, Nachhaltigkeitsberichterstattung) der EU in deutsches Recht umgesetzt. Die Richtlinie wurde im Rahmen des „European Green Deal“ und der Strategie der Europ\u00e4ischen Kommission zur Finanzierung einer nachhaltigen Wirtschaft verabschiedet. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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K\u00fcnftig werden bestimmte Unternehmen mit ihrem Jahresbericht erstmals oder in deutlich gr\u00f6\u00dferem Umfang dar\u00fcber berichten, welche sozialen und \u00f6kologischen Auswirkungen und Risiken ihre Aktivit\u00e4ten \u00fcber die gesamte Wertsch\u00f6pfungskette hinweg haben. Das hilft Investor:innen, Verbraucher:innen und anderen Stakeholder:innen dabei, den Nachhaltigkeitsbeitrag von Unternehmen besser zu bewerten.<\/p>\n

Die neue Nachhaltigkeitsberichterstattung soll in Deutschland schrittweise in Kraft treten. Zun\u00e4chst gilt sie nur f\u00fcr gro\u00dfe kapitalmarktorientierte Unternehmen mit mehr als 500 Arbeitnehmer:innen. Bis 2028 werden stufenweise weitere Unternehmen einbezogen. Insgesamt sind es dann rund 14.600 deutsche Unternehmen, die berichten werden (insbesondere Kapitalgesellschaften, haftungsbeschr\u00e4nkte Personenhandelsgesellschaften und Genossenschaften).<\/p>\n

Um dies m\u00f6glichst b\u00fcrokratiearm zu gestalten und doppelte Arbeit zu vermeiden, sollen beispielsweise Unternehmen, die nach diesen europ\u00e4ischen Vorgaben berichten, damit gleichzeitig ihre Berichterstattungspflicht nach dem nationalen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) erf\u00fcllen.<\/p>\n

Wir beraten den Gesetzentwurf der Bundesregierung in dieser Woche in 1. Lesung.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 28<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Kulturg\u00fcter sch\u00fctzen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Kultur<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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2016 ist das Kulturgutschutzgesetz (KGSG) in Kraft getreten. Damit wurde das deutsche Recht an EU- und internationale Standards \u2013 vor allem an das UNESCO-\u00dcbereinkommen von 1970 \u2013 angepasst. Dort werden bundesweit geltende Bestimmungen zum Abwanderungsschutz, zur R\u00fcckgabe von Kulturgut und zur Unterbindung des illegalen Handels damit getroffen. Gesch\u00fctzt wird „national wertvolles Kulturgut“, das herausragende Bedeutung f\u00fcr die kulturelle Identit\u00e4t hat, sowohl f\u00fcr Deutschland als auch das Kulturgut anderer Staaten. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Evaluierung des KGSG hat ergeben, dass es sich bew\u00e4hrt hat und keiner Generalrevision bedarf. In einigen Bereichen kann es jedoch optimiert und praxisrelevant angepasst werden. Auch Unsch\u00e4rfen k\u00f6nnen beseitigt sowie Anpassungen an EU-Recht vorgenommen werden. Dies greift der Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a> auf, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten.<\/p>\n

Klargestellt wird unter anderem das Regelungsgef\u00fcge zwischen den Einfuhr- und Sicherstellungsbestimmungen sowie die Sicherstellungsvoraussetzungen. Neu eingef\u00fchrt wird eine zeitliche Flexibilisierung der vor\u00fcbergehenden Ausfuhr von nationalem Kulturgut von f\u00fcnf auf maximal zehn Jahre. Weiter wird der internationale Leihverkehr zwischen Museen zur Umsetzung von Forschungs- und Restaurierungsprojekten erleichtert, indem Sorgfaltspflichten erst ab einem Wert von 5.000 Euro greifen.<\/p>\n

F\u00fcr arch\u00e4ologisches Kulturgut bleiben die bisherigen strengen Vorgaben bestehen.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus wird mit den vorgesehenen \u00c4nderungen die Rechtssicherheit gest\u00e4rkt, indem die Vorgaben zur Sicherstellung durch die Landeskulturbeh\u00f6rden klarer geregelt werden.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 29<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Gasspeicherumlage nicht mehr an deutschen Grenzen erheben<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Energie<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Die Bundesregierung bringt in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur \u00c4nderung des EnWG<\/a> in den Bundestag ein. Der Entwurf sieht vor, dass die Umlage ab Januar 2025 nur noch auf im Inland ausgespeiste Gasmengen erhoben wird. Grenz\u00fcbergangspunkte sollen so zuk\u00fcnftig nicht mehr belastet werden. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Angesichts einer drohenden Gasmangellage und steigender Gaspreise hat der Bundestag im vergangenen Jahr das Gasspeichergesetz beschlossen. Es verpflichtet die Betreiber von Gasspeichern, an festgelegten Stichtagen im Jahr bestimmte Mindestf\u00fcllst\u00e4nde einzuhalten. F\u00fcr die Kontrolle, ob die Vorgaben eingehalten werden, ist der Marktgebietsverantwortliche in Deutschland \u2013 die Trading Hub Europe GmbH (THE) \u2013 zust\u00e4ndig.<\/p>\n

Die durch die Kontrollaufgabe entstehenden Mehrkosten kann die THE laut Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) \u00fcber die sogenannte Gasspeicherumlage auf Energieversorger oder -h\u00e4ndler in Deutschland umlegen. Darunter fielen bisher auch Grenz\u00fcbergangspunkte sowie virtuelle Kopplungspunkte \u2013 also digitale Plattformen, auf denen Markteilnehmer unabh\u00e4ngig von Pipelines und Anlagen mit Gas handeln k\u00f6nnen. Das wiederum hat den Gastransport durch Deutschland f\u00fcr Anrainerstaaten wie \u00d6sterreich, Polen und Tschechien deutlich teurer gemacht.<\/p>\n

Im Juli 2023 hat die Europ\u00e4ische Kommission deshalb ein Pr\u00fcfverfahren gegen Deutschland eingeleitet und im August 2024 festgestellt, dass die Erhebung der Gasspeicherumlage an den genannten Orten gegen EU-Recht verst\u00f6\u00dft \u2013 insbesondere gegen die Verpflichtung, von Ma\u00dfnahmen abzusehen, die den Wettbewerb oder das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes \u00fcberm\u00e4\u00dfig verzerren.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 30<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Energiesteuerrecht wird modernisiert<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Energiewende<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Aktuelle Entwicklungen, der Ausbau der erneuerbaren Energien und die dezentrale Versorgung machen \u00c4nderungen im Energiesteuerrecht erforderlich. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a> soll das Strom- und Energiesteuerrecht modernisiert und B\u00fcrokratie abgebaut werden. Mit dem Entwurf, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten, sollen u.a. Betreiber von Lades\u00e4ulen f\u00fcr E-Autos und Stromspeichern entlastet werden. F\u00fcr das bidirektionale Laden \u2013 also das Laden in beide Richtungen \u2013 soll durch klare Vorgaben verhindert werden, dass Nutzer:innen von E-Fahrzeugen steuerrechtlich zum Versorger werden und damit Steuern zahlen m\u00fcssten. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Auch bei Stromspeichern soll eine doppelte Besteuerung vermieden werden. Stromspeicher werden technologieoffen neu definiert und Mehrfachbesteuerungen f\u00fcr ein- und ausgespeisten Strom somit vermieden.<\/p>\n

Das Strom- und Energiesteuerrecht wird ebenso an EU-rechtliche Vorgaben angepasst und Regelungen im Zusammenhang mit der Stromerzeugung verschlankt. Im Energiesteuerbereich wird dazu der EU-rechtlich vorgegebene Grundsatz der Befreiung aller zur Stromerzeugung eingesetzten Energieerzeugnisse vereinheitlicht. Zudem ist Strom aus Biomasse, Kl\u00e4r- und Deponiegas k\u00fcnftig wieder rechtssicher in Anlagen bis zwei Megawatt elektrischer Leistung von der Stromsteuer befreit.<\/p>\n

Zus\u00e4tzlich werden zum Zwecke des B\u00fcrokratieabbaus Anzeige- und Berichtspflichten verringert (z. B. in Mieterstromkonstellationen).<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 31<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Regelungen zur Finanzierung des Deutschlandtickets<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mobilit\u00e4t<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Die Bundesregierung plant die Novellierung des Regionalisierungsgesetzes<\/a>, in dem insbesondere die Unterst\u00fctzung des Bundes f\u00fcr die Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) geregelt ist. Dazu hat sie einen Entwurf vorgelegt, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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In dem Gesetz soll \u2013 wie zwischen Bund und L\u00e4ndern vereinbart \u2013 der Zeitraum der Abrechnung spezifiziert werden, damit nicht verbrauchte Mittel im Folgejahr eingesetzt werden k\u00f6nnen. 2023 bis 2025 sollen gemeinsam abgerechnet werden k\u00f6nnen. Es soll mit dem Zeitpunkt der Einf\u00fchrung des Deutschlandtickets beginnen und mit Ablauf des Kalenderjahres 2025 enden. Dies erm\u00f6glicht den L\u00e4ndern ein flexibleres Nachsteuern der Ausgleichsbedarfe.<\/p>\n

2023 bis 2025 geht die Nachschusspflicht von Bund und L\u00e4ndern nicht \u00fcber 1,5 Milliarden Euro pro Kalenderjahr hinaus. Sofern der Betrag den gesetzten Rahmen von neun Milliarden Euro (je 1,5 Milliarden Euro von Bund und L\u00e4ndern f\u00fcr die Jahre 2023, 2024 und 2025) \u00fcberschreitet, m\u00fcssen die L\u00e4nder geeignete Ma\u00dfnahmen ergreifen, um den Zuschussbedarf zu decken. Auch eine Preisanpassung des Deutschlandtickets kann dann in Betracht kommen, wie es nun von der Verkehrsministerkonferenz mit der Erh\u00f6hung auf 58 Euro monatlich zum 1. Januar 2025 beschlossen worden ist.<\/p>\n

Klargestellt wird zudem, dass der Ausgleich finanzieller Nachteile aus dem Deutschlandticket sowie Tarifma\u00dfnahmen der L\u00e4nder, die in Verbindung mit dem Deutschlandticket stehen, nicht aus Regionalisierungsmitteln finanziert werden d\u00fcrfen. Dies betrifft unter anderem den zus\u00e4tzlichen Ausgleich f\u00fcr preisreduzierte Deutschlandtickets f\u00fcr Sch\u00fcler:innen, Auszubildende, Senior:innen und Geringverdienende.<\/p>\n

Der Entwurf enth\u00e4lt au\u00dferdem eine haushaltskonsolidierende Ma\u00dfnahme: 350 Millionen Euro werden nicht automatisch im Jahr 2025, sondern erst nach Vorlage der Nachweise \u00fcber die Verwendung der Mittel 2026 ausgezahlt.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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FR | 27.09.2024 | 189. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 32<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Stabiles Rentenniveau und Generationenkapital<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Renten<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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In dieser Woche beraten wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a> in 1. Lesung, der zum Ziel hat, das Rentenniveau f\u00fcr heutige und k\u00fcnftige Rentner:innen dauerhaft bei mindestens 48 Prozent zu stabilisieren und ein Generationenkapital zu schaffen, um zuk\u00fcnftige Beitragszahlende zu entlasten. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Dabei wird die sogenannte Haltelinie f\u00fcr das Rentenniveau bis einschlie\u00dflich der Rentenanpassung zum 1. Juli 2039 gesetzlich verankert und wirkt also bis zum 30. Juni 2040, bevor die n\u00e4chste Rentenanpassung zum 1. Juli 2040 erfolgt. Bereits 2035 muss die Bundesregierung einen Bericht vorlegen, ob und welche Ma\u00dfnahmen erforderlich und geeignet sind, um das Rentenniveau auch \u00fcber 2040 hinaus bei mindestens 48 Prozent zu halten. Damit legen wir als Leistungsziel f\u00fcr die gesetzliche Rente fest, dass ein Sicherungsniveau vor Steuern von 48 Prozent nicht unterschritten werden soll.<\/p>\n

Damit sorgen wir daf\u00fcr, dass die Renten auch in Zukunft mit den L\u00f6hnen steigen k\u00f6nnen. Ohne diese Ma\u00dfnahme w\u00fcrde das Rentenniveau langfristig auf unter 45 Prozent sinken. Durch die Stabilisierung des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent ist eine Rente von 1.500 Euro im Jahr 2040 um nahezu 100 Euro pro Monat h\u00f6her. Von der Sicherung des Rentenniveaus profitieren damit auch derzeitig Berufst\u00e4tige.<\/p>\n

Mit dem Generationenkapital schaffen wir einen zus\u00e4tzlichen Baustein f\u00fcr die Finanzierung der gesetzlichen Rente. Mit Darlehen aus dem Bundeshaushalt und der \u00dcbertragung von Eigenmitteln vom Bund soll ein Kapitalstock aufgebaut werden, dessen Ertr\u00e4ge ab Mitte der 2030er Jahre zur Stabilisierung der Rentenbeitr\u00e4ge verwendet werden. Ab 2036 sind Aussch\u00fcttungen in H\u00f6he von durchschnittlich 10 Milliarden Euro j\u00e4hrlich an die Rentenversicherung vorgesehen. 2029 wird \u00fcberpr\u00fcft, ob die Ziele erreicht werden. F\u00fcr das Generationenkapital werden keine Beitragsmittel eingesetzt.<\/p>\n

Das Generationenkapital soll von einer unabh\u00e4ngigen \u00f6ffentlich-rechtlichen Stiftung verwaltet und global angelegt werden. Bis diese Stiftung gegr\u00fcndet ist, werden die operativen Strukturen des Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (KENFO) als bereits etablierter \u00f6ffentlicher Verm\u00f6gensverwalter genutzt, um so einen z\u00fcgigen Aufbau des Stiftungsverm\u00f6gens zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 36<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Engagement der Bundeswehr im Irak wird fortgesetzt<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Auslands­eins\u00e4tze<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Die Bundesregierung bringt in dieser Woche einen Antrag<\/a> in den Bundestag ein, das Bundeswehrmandat zur Bek\u00e4mpfung des IS-Terrors und zur Stabilisierung des Irak fortzusetzen. Das Mandat umfasst ausschlie\u00dflich den Irak als Einsatzgebiet und wird im Mandatszeitraum umfassend \u00fcberpr\u00fcft. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Deutschland wird sich auch weiterhin beim Aufbau der regul\u00e4ren irakischen Streitkr\u00e4fte beteiligen. Zudem stellt die Bundeswehr auch in Zukunft Stabspersonal und F\u00e4higkeiten zur Luftbetankung und zur bodengebundenen Luftraum\u00fcberwachung bereit. Das Mandat umfasst weiterhin eine Obergrenze von 500 Soldat:innen und wird wegen der f\u00fcr den 28. September 2025 vorgesehenen Bundestagswahl ausnahmsweise um 15 Monate bis zum 31. Januar 2026 verl\u00e4ngert.<\/p>\n

Seit 2015 engagiert sich Deutschland im Irak. Gemeinsam mit den internationalen Partnern hat die Bundeswehr dabei einige Erfolge erzielt. Die irakischen Sicherheitskr\u00e4fte wurden gest\u00e4rkt und die Anschl\u00e4ge des Islamischen Staates (IS) sind zur\u00fcckgegangen. Wir wollen an die Fortschritte der letzten Jahre ankn\u00fcpfen und den Irak dabei unterst\u00fctzen, ein Wiedererstarken des IS in der Region zu verhindern und einen Beitrag zu mehr Vers\u00f6hnung im Land zu leisten.<\/p>\n

Denn obwohl das selbsternannte „Kalifat“ 2019 zerschlagen wurde, stellt der IS nach wie vor eine ernsthafte Bedrohung f\u00fcr den Irak und die Region dar. Beg\u00fcnstigt durch den B\u00fcrgerkrieg in Syrien ist die Terrororganisation weiterhin in der Lage, entlegene Gebiete in der Region zu kontrollieren und Anschl\u00e4ge auch dar\u00fcber hinaus zu ver\u00fcben. Der Einsatz der Bundeswehr bleibt daher weiterhin gefragt \u2013 das haben die irakische Regierung als auch die kurdische Regionalregierung immer wieder bekr\u00e4ftigt und milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung erbeten.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 38<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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CCS und CCU erm\u00f6glichen \u2013 CO2<\/sub>-Vermeidung sicherstellen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Klimaschutz<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Bis 2045 muss Deutschland klimaneutral sein. In einigen Bereichen jedoch \u2013 etwa in der Kalk- und Zementproduktion sowie der Abfallverbrennung \u2013 lassen sich CO2<\/sub>-Emissionen nicht komplett vermeiden. Umso mehr gewinnen daher Technologien wie die CO2<\/sub>-Abscheidung und -Speicherung („Carbon Capture and Storage“, CCS) sowie die CO2<\/sub>-Abscheidung und -Nutzung („Carbon Capture and Utilization“, CCU) an Bedeutung. Im ersten Evaluierungsbericht zum Kohlenstoffspeichergesetz (KSpG) hat die Bundesregierung bereits einen Mehrbedarf an Speichern festgestellt sowie auf rechtliche M\u00e4ngel beim Bau von Kohlendioxid-Leitungen hingewiesen. In dieser Woche bringt die Bundesregierung nun einen Gesetzentwurf zur \u00c4nderung des KSpG<\/a> in den Bundestag ein. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Gem\u00e4\u00df dem Entwurf wird die Speicherung von CO2<\/sub> im industriellen Ma\u00dfstab auf dem Gebiet der Ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszone (AWZ) bzw. dem Festlandsockel erlaubt. In Meeresschutzgebieten darf kein CO2<\/sub> gespeichert werden. Um die Forschung zur Speicherung von
\nCO2<\/sub> auf dem Land zu f\u00f6rdern, wird bundesweit der Bau von Forschungsspeichern erm\u00f6glicht. Die L\u00e4nder werden erm\u00e4chtigt, CO2<\/sub>-Speicher an Land zu bauen (sogenannte „Opt-in-Regel“ einzelner Bundesl\u00e4nder).<\/p>\n

Viele Reformen des Energiewirtschaftsgesetzes haben dazu gef\u00fchrt, dass sich die Planungs-, Genehmigungs- und Bauverfahren von CO2<\/sub>-Leitungen mehr und mehr zersplittert haben. Der Entwurf adressiert diese Rechtsunklarheiten und schafft ein einheitliches Zulassungsregime, indem er unter anderem die Umwidmung von Erdgasleitungen f\u00fcr den Kohlendioxidtransport erleichtert und in begrenzten F\u00e4llen den vorzeitigen Baubeginn erm\u00f6glicht.<\/p>\n

Zugleich soll die Nutzung von CCS und CCU keinen Anreiz schaffen, bei der Energieerzeugung weiterhin auf Kohle zu setzen. Deshalb soll die Nutzung von Kohlendioxidleitungen zum Transport von Kohlendioxid aus der Verbrennung von Kohle verboten werden. CCS bei Gaskraftwerken soll jedoch erlaubt werden.
\nIn den parlamentarischen Beratungen wollen wir den Entwurf weiter verbessern. Wir setzen dabei insbesondere auf CO2<\/sub>-Vermeidung vor CO2<\/sub>-Abscheidung und CCU vor CCS. Auch wollen wir das aus Gaskraftwerken stammende CO2<\/sub> f\u00fcr CCS und CCU nicht zulassen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

  MI | 25.09.2024 | 187. Sitzung TOP 4 Bundesinstitut f\u00fcr Pr\u00e4vention und Aufkl\u00e4rung wird gegr\u00fcndet Gesundheit Im Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten, ist… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3386],"tags":[],"quellen":[330],"class_list":["post-11804","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-die-woche-im-bundestag","quellen-mdb-dirk-voepel"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11804","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11804"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11804\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11804"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11804"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11804"},{"taxonomy":"quellen","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/quellen?post=11804"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}