{"id":11805,"date":"2024-09-25T16:19:57","date_gmt":"2024-09-25T14:19:57","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=11805"},"modified":"2024-09-25T16:32:23","modified_gmt":"2024-09-25T14:32:23","slug":"nrw-hat-ein-deutliches-plus-zu-verzeichnen-bei-den-unerledigten-faellen-in-der-justiz-ministerpraesident-wuest-gefordert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2024\/09\/25\/nrw-hat-ein-deutliches-plus-zu-verzeichnen-bei-den-unerledigten-faellen-in-der-justiz-ministerpraesident-wuest-gefordert\/","title":{"rendered":"NRW hat ein deutliches Plus zu verzeichnen \u2013 bei den unerledigten F\u00e4llen in der Justiz \u2013 Ministerpr\u00e4sident W\u00fcst gefordert"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>

Sonja Bongers ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen und Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion<\/p><\/div>\n

Die NRW-Landesregierung hat immer mehr Probleme in der Bew\u00e4ltigung ihrer Aufgaben im Justizwesen. „Man muss sich einmal vorstellen, im Jahr 2021 hatten wir rund 191.000 unerledigte F\u00e4lle bei den Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen. Im Juni 2024 lag diese Zahl bei fast 239.000 Verfahren. Das ist ein Anstieg innerhalb relativ kurzer Zeit von mehr als 25 Prozent“, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Zwar seien die Zahlen seit Jahresbeginn etwas r\u00fcckl\u00e4ufig, das sei jedoch nur ein Tropfen auf den hei\u00dfen Stein, so Bongers weiter.<\/p>\n

Im Fokus f\u00fcr Bongers steht der Ministerpr\u00e4sident Hendrik W\u00fcst. „Was ich nicht verstehe, ist, Hendrik W\u00fcst ist selbst Jurist, ihm m\u00fcssten doch die Probleme bekannt sein und dennoch tut er nichts daf\u00fcr, um sie zu l\u00f6sen. Das zieht sich bei ihm wie ein roter Faden durch alle Politikbereiche. Da reicht es nicht mehr, nur nett zu l\u00e4cheln, da ist er gefordert, schon von Amts wegen“, sagt Bongers.<\/p>\n

Justiz macht sich l\u00e4cherlich<\/h3>\n

So ist Besserung kaum in Sicht. Der gravierende Personalnotstand in den Staatsanwaltschaften und Gerichten in NRW l\u00e4hmt im Grunde die Aufarbeitung und t\u00e4glichen Arbeitsprozesse. „Es kommt nun dazu, dass Ordnungswidrigkeiten oder Strafverfahren nicht fristgerecht abgearbeitet werden k\u00f6nnen. Es besteht die Gefahr der Verj\u00e4hrung. Dazu kommt, dass das Justizwesen in der Gesellschaft Schaden nehmen k\u00f6nnte, da Populisten die Situation ausnutzen, um die Glaubw\u00fcrdigkeit unserer Institutionen in Frage zu stellen. Nach dem Motto, da kommt ja eh nix“, sagt die SPD-Rechtsexpertin.<\/p>\n

Personalinitiative und Effizienz<\/h3>\n

Es m\u00fcsse nun unbedingt eine Personalinitiative gestartet werden, erkl\u00e4rt Bongers. „Wir brauchen Leute, die in diesem Bereich arbeiten, sonst bekommen wir noch gr\u00f6\u00dfere Probleme, als wir jetzt schon haben. Wir sprechen immer vom B\u00fcrokratieabbau. Daf\u00fcr brauchen wir aber Abbauer von B\u00fcrokratie, also Leute, die unser System entlasten und damit zu einer Beschleunigung der Verfahren beitragen. Mehrarbeit bringt kaum etwas. Die Leute m\u00fcssen ja irgendwann ihre \u00dcberstunden abbauen und fehlen dann wieder. Wir brauchen Leute und Effizienz. Da ist die Landesregierung mit Herrn W\u00fcst an der Spitze gefordert und auch der Justizminister sollte mal R\u00fcckgrat beweisen“, so Bongers abschlie\u00dfend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die NRW-Landesregierung hat immer mehr Probleme in der Bew\u00e4ltigung ihrer Aufgaben im Justizwesen. „Man muss sich einmal vorstellen, im Jahr 2021 hatten wir rund 191.000 unerledigte F\u00e4lle bei den Staatsanwaltschaften… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[216],"tags":[1760,4069,2082,4200,3045,4199],"quellen":[1317],"class_list":["post-11805","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-land","tag-justiz","tag-justizwesen","tag-nrw-justiz","tag-personalinitiative-nrw-justiz","tag-personalmangel","tag-personalmangel-nrw-justiz","quellen-mdl-sonja-bongers"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11805","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11805"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11805\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11805"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11805"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11805"},{"taxonomy":"quellen","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/quellen?post=11805"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}