{"id":11821,"date":"2024-10-08T19:03:57","date_gmt":"2024-10-08T17:03:57","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=11821"},"modified":"2024-10-09T14:29:33","modified_gmt":"2024-10-09T12:29:33","slug":"diese-woche-im-bundestag-56","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2024\/10\/08\/diese-woche-im-bundestag-56\/","title":{"rendered":"Diese Woche im Bundestag"},"content":{"rendered":"
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MI | 09.10.2024 | 190. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 3<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Potenziale von Geothermie aussch\u00f6pfen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Energie<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Um die Potenziale der Geothermie \u2013 also die Nutzung der in der Erdkruste gespeicherten W\u00e4rmeenergie \u2013 in Deutschland voll auszusch\u00f6pfen, will die Bundesregierung Genehmigungsverfahren f\u00fcr Geothermieanlagen, W\u00e4rmepumpen und -speichern beschleunigen. Dazu bringt sie in dieser Woche einen Gesetzentwurf<\/a> in den Bundestag ein. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Laut Entwurf stehen Anlagen zur Gewinnung von Geothermie, W\u00e4rmepumpen sowie W\u00e4rmespeicher k\u00fcnftig im \u00fcberragenden \u00f6ffentlichen Interesse, was ihre Stellung bei Abw\u00e4gungsentscheidungen gegen\u00fcber anderen Belangen st\u00e4rkt.<\/p>\n

Bergbau-Unternehmen m\u00fcssen im Rahmen der Betriebsplanpflicht alle zwei Jahre sogenannte Betriebspl\u00e4ne \u2013 eine Art Plan zum regelkonformen Bergbau \u2013 vorlegen und von den Beh\u00f6rden genehmigen lassen. Da sich solche Genehmigungen in der Vergangenheit teilweise zu lange hingezogen haben, werden im Bergrecht H\u00f6chstfristen geschaffen. K\u00fcnftig muss eine Beh\u00f6rdengenehmigung bei Tiefengeothermie-Projekten, also Bohrungen von bis zu f\u00fcnf Kilometern Tiefe, innerhalb eines Jahres, bei kleineren Projekten wie W\u00e4rmepumpen, die Geothermie nutzen, innerhalb von drei Monaten vorliegen.<\/p>\n

Zudem werden Ausnahmen von der Betriebsplanpflicht ausgeweitet. Bisher galten sie nur f\u00fcr kleinere Projekte. Betriebspl\u00e4ne k\u00f6nnen k\u00fcnftig auch l\u00e4nger als f\u00fcr zwei Jahre aufgestellt werden.<\/p>\n

Um die Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen, wird die Einreichung sowie die Pr\u00fcfung auf Vollst\u00e4ndigkeit von Unterlagen weiter digitalisiert. Auch Privathaushalte profitieren von der Reform. Bei kleinen Grundwasserw\u00e4rmepumpen oder Erdw\u00e4rmekollektoren werden sie von der Pflicht zur Einholung einer wasserrechtlichen Erlaubnis befreit.<\/p>\n

Der Entwurf adressiert \u00fcberdies die Dauer von gerichtlichen Verfahren. K\u00fcnftig sollen s\u00e4mtliche Streitigkeiten erstinstanzlich gel\u00f6st werden, also in einem einzigen Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht. Ziel dieser Ma\u00dfnahmen ist, B\u00fcrokratie abzubauen und Rechtssicherheit f\u00fcr Anlagenbetreiber und Beh\u00f6rden zu schaffen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 5<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Akut- und Notf\u00e4lle effizienter versorgen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Gesundheit<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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In medizinischen Notf\u00e4llen ist schnelle Hilfe entscheidend. Grunds\u00e4tzlich verf\u00fcgt Deutschland \u00fcber eine funktionierende Akut- und Notfallversorgung sowie \u00fcber ein gut aufgestelltes Rettungswesen. Dennoch k\u00f6nnten die einzelnen Stellen besser vernetzt und die Patientensteuerung effizienter sein. Das ist das Ziel des Gesetzentwurfs zur Reform der Notfallversorgung<\/a>, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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In Krankenh\u00e4usern sind Notaufnahmen oft \u00fcberlastet, weil sie auch Hilfesuchende mit akuten Beschwerden versorgen, die kein Notfall sind. In vielen F\u00e4llen w\u00e4re diesen Personen durch ein Arztgespr\u00e4ch, die Einnahme von Medikamenten oder die Vermittlung eines Praxistermins geholfen.<\/p>\n

Der Entwurf sieht vor, k\u00fcnftig sogenannte „Integrierte Notfallzentren“ (INZ) an Kliniken einzurichten, die \u00fcber solche F\u00e4lle entscheiden und Hilfe anbieten. Hilfesuchende sollen dort au\u00dferhalb der Sprechzeiten von Arztpraxen \u2013 also etwa abends, am Wochenende oder an Feiertagen \u2013 eine medizinische Erstversorgung, Medikamente oder eine Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung erhalten.<\/p>\n

F\u00fcr Kinder und Jugendliche wird es spezielle Zentren an ausgew\u00e4hlten Orten geben. Dadurch werden die Notaufnahmen deutlich entlastet, was mehr Zeit und Kapazit\u00e4ten f\u00fcr lebensbedrohliche Notf\u00e4lle bedeutet.<\/p>\n

Bevor ein Integriertes Notfallzentrum aufgesucht wird, sollen sich Patient:innen telefonisch vom bereits bestehenden Patientenservice unter der Rufnummer 116117 beraten lassen. Diese Nummer gilt bundesweit, ist rund um die Uhr erreichbar und bietet Beratung per Telefon oder Video bei Beschwerden, die keinen Notfall darstellen (hierf\u00fcr ist der Notruf unter 112 vorgesehen). \u00dcber den Patientenservice werden auch Hausarzt- und bestimmte Facharzttermine vermittelt.<\/p>\n

Der Gesetzentwurf sieht vor, Patientenservice und Notruf digital zu vernetzen, um Akut- und Notf\u00e4lle besser zu koordinieren und wechselseitig \u00fcbermitteln zu k\u00f6nnen. Zudem sollen Beratung und Terminvermittlung beim Patientenservice k\u00fcnftig getrennt werden, damit mehr Kapazit\u00e4ten f\u00fcr \u00e4rztliche Beratung zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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DI | 10.10.2024 | 191. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 9<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Bundesverfassungsgericht sch\u00fctzen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Justiz<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Das Bundesverfassungsgericht ist f\u00fcr unseren Rechtsstaat als Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unverzichtbar geworden. Mit einem fraktions\u00fcbergreifenden Gesetzentwurf<\/a> wollen wir die Handlungsf\u00e4higkeit des h\u00f6chsten Gerichts im Grundgesetz absichern und es damit gegen Angriffe antidemokratischer und illiberaler Kr\u00e4fte, wie sie in Polen oder Ungarn schon erfolgt sind, absichern. Wir beraten ihn in dieser Woche in 1. Lesung. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Wir wollen die grundlegenden Strukturen des Bundesverfassungsgerichts, die bislang nur einfachgesetzlich geregelt sind, in das Grundgesetz aufnehmen, damit diese nur mit Zweidrittelmehrheit abge\u00e4ndert werden k\u00f6nnen. Dabei handelt es sich um den Status des Gerichts, die Amtszeit der Richter:innen (12 Jahre) und ihre Altersgrenze (68 Jahre), den Aufbau mit zwei Senaten mit je acht Richter:innen, Ausschluss der Wiederwahl nach 12 Amtsjahren, die Fortf\u00fchrung der Amtsgesch\u00e4fte bis zur Wahl der Nachfolge, die Bindungswirkung der Entscheidungen des Gerichts und die Gesch\u00e4ftsordnungsautonomie.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus schaffen wir im Grundgesetz eine \u00d6ffnungsklausel f\u00fcr den Fall, dass bei der Wahl in einem Wahlgremium (Bundestag bzw. Bundesrat) keine Mehrheit f\u00fcr eine:n Kandidat:in zustande kommt. Wir regeln in einem Gesetz, dass das Wahlrecht im Falle einer Blockade in einem Wahlorgan nach einer bestimmten Frist vom anderen Wahlorgan ausge\u00fcbt werden kann.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 13<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Deutschlandtempo f\u00fcr den Wohnungsbau<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wohnen<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Gerade in Gro\u00dfst\u00e4dten gibt es nach wie vor zu wenig Wohnungen, auch die Baut\u00e4tigkeit ist weiterhin ged\u00e4mpft. Das wollen wir \u00e4ndern und reformieren deshalb das Baugesetzbuch (BauGB), damit schneller und mehr geplant und gebaut werden kann. Planen, Genehmigen und Bauen werden b\u00fcrokratie\u00e4rmer, digitaler und moderner. Wir beraten den Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a> in dieser Woche in 1. Lesung. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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St\u00e4dte und Gemeinden k\u00f6nnen dann \u2013 wo n\u00f6tig und m\u00f6glich \u2013 von Bebauungspl\u00e4nen abweichen, nachverdichten, Geb\u00e4ude aufstocken oder Fl\u00e4chen f\u00fcr die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ausweisen. Daf\u00fcr f\u00fchren wir eine bauplanungsrechtliche Generalklausel ein. Prozesse werden schneller, da die Gemeinden Pl\u00e4ne im Regelfall innerhalb von zw\u00f6lf Monaten nach Ende der Beteiligungsverfahren ver\u00f6ffentlichen sollen.<\/p>\n

Auch der Umweltbericht soll k\u00fcnftig k\u00fcrzer ausfallen und veraltete Bebauungspl\u00e4ne schneller aktualisiert werden. Auch das Bauleitplanverfahren wird weiter digitalisiert. All das spart Zeit und Kosten. Von der Novelle profitieren sowohl kommunale Planungs- und Genehmigungsbeh\u00f6rden, bauwillige Private und Investoren und B\u00fcrger:innen.<\/p>\n

Zudem sorgen wir daf\u00fcr, dass beim modernen Bauen die Anpassung an die Folgen des Klimawandels noch st\u00e4rker mitgedacht wird. Damit st\u00e4rken wir die Resilienz unserer St\u00e4dte und Gemeinden. Die Reform unterst\u00fctzt Kommunen bei der Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels, um besser auf steigende Hitzebelastung sowie Hochwasser- und Starkregenereignisse reagieren zu k\u00f6nnen. Kommunen k\u00f6nnen dann zum Beispiel die Anlage eines Gr\u00fcndachs bei der Erteilung des Baurechts anordnen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 15<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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F\u00fcr eine europ\u00e4ische Zukunft Georgiens<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Au\u00dfenpolitik<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Seit der sogenannten Rosenrevolution vor mehr als 20 Jahren hat sich Georgien aus demokratischer wie rechtsstaatlicher Perspektive immer mehr der EU angen\u00e4hert. Der Wunsch nach einem EU-Beitritt wird von einer gro\u00dfen Mehrheit der Bev\u00f6lkerung getragen und findet sich mittlerweile auch als Staatsziel in der Verfassung des Landes. All dem hat die EU Rechnung getragen und Georgien im vergangenen Dezember den EU-Kandidatenstatus verliehen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Bedauerlicherweise hat sich das politische Klima in Georgien unter der aktuellen Regierung in den zur\u00fcckliegenden Monaten deutlich verschlechtert. Vor allem das von der Regierung durchgesetzte Gesetz zur sogenannten „Transparenz ausl\u00e4ndischer Einflussnahme“ verst\u00f6\u00dft gegen europ\u00e4ische Grundwerte. Es beg\u00fcnstigt Einsch\u00fcchterungen gegen\u00fcber Vertreter:innen der Zivilgesellschaft, Journalist:innen sowie oppositionellen Politiker:innen und bef\u00f6rdert Desinformation \u00fcber die EU und ihre Werte.<\/p>\n

Angesichts dieser Entwicklungen sind die Parlamentswahlen in Georgien am 26. Oktober 2024 von zentraler Bedeutung f\u00fcr das Land. In einem Antrag, der in dieser Woche im Bundestag beraten wird, betonen die Koalitionsfraktionen ihre Solidarit\u00e4t mit den proeurop\u00e4ischen Akteur:innen in Georgien. Sie fordern die georgische Regierung auf, die unrechtm\u00e4\u00dfige Strafverfolgung gegen\u00fcber Protestierenden und Oppositionellen einzustellen, sowie freie und faire Parlamentswahlen zu gew\u00e4hrleisten. Zudem wird deutlich gemacht, dass keine weiteren Fortschritte im EU-Beitrittsprozess erfolgen k\u00f6nnen, solange das Gesetz zur sogenannten „Transparenz ausl\u00e4ndischer Einflussnahme“ in Kraft ist.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 17<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Ostbeauftragter der Bundesregierung legt Bericht vor<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Deutsche Einheit<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Unter dem Titel „Ost und West. Frei, vereint und unvollkommen.“ greift der diesj\u00e4hrige Bericht des Ostbeauftragten der Bundesregierung<\/a> aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen in Ostdeutschland auf und geht auch darauf ein, wie Ost- und Westdeutsche 34 Jahre nach der Wiedereinigung auf die Deutsche Einheit blicken. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Im ersten Teil des Berichts kommen 20 Gastautor:innen zu Wort und werfen einen individuellen Blick auf Ost- und Westdeutschland.<\/p>\n

Der zweite Teil des Berichts beleuchtet die Vorhaben der Bundesregierung mit Blick auf die Herausforderungen in Ostdeutschland. Dabei geht es insbesondere um die Rolle des neu geschaffenen „Zukunftszentrums f\u00fcr Deutsche Einheit und Europ\u00e4ische Transformation“ in Halle, die Ansiedlung zahlreicher Gro\u00dfkonzerne im Osten sowie die Situation in den ehemaligen Kohlenregionen in der Lausitz.<\/p>\n

Auch die Unterrepr\u00e4sentation von Ostdeutschen in F\u00fchrungspositionen ist ein Thema und wird im dritten Teil des Berichts, im sogenannten „Elitensurvey 2023“ aufgegriffen. Dabei geht es um die Frage, ob und wie die Eliten in ganz Deutschland diese Unterrepr\u00e4sentation wahrnehmen und bewerten. Im Ergebnis stimmt eine gro\u00dfe Mehrheit der ost- und westdeutschen Eliten zu, dass Stimmen Ostdeutscher mehr geh\u00f6rt werden und in \u00f6ffentlichen Diskussionen eine gr\u00f6\u00dfere Rolle spielen sollten. Ma\u00dfnahmen wie eine Quote f\u00fcr Ostdeutsche werden allerdings abgelehnt \u2013 auch und gerade von Ostdeutschen.<\/p>\n

Im abschlie\u00dfenden vierten Teil des Berichts wurden im Rahmen des sogenannten „Deutschland-Monitors 2024“ ost- und westdeutsche Personen zu zentralen Vorstellungen, Werten und Einstellungen mit Blick auf die Gesellschaft befragt. Eine gro\u00dfe Mehrheit der Bev\u00f6lkerung bef\u00fcrwortet demokratische Grundrechte und freiheitliche Grundwerte. Bei Themen wie der Transformation, Europa oder Migration sind Ostdeutsche jedoch deutlich skeptischer eingestellt. Auch sehen Ostdeutsche deutlich mehr Defizite bei der Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 18<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Bundesrat fordert mehr Geld f\u00fcr Familien in Not durch Fr\u00fche Hilfen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Familien<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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In schwierigen Lebenslagen k\u00f6nnen Schwangere und Eltern mit Kleinkindern Unterst\u00fctzung durch sogenannte Fr\u00fche Hilfen erhalten. Darunter versteht man ein bundesweites Netzwerk, in dem Fachkr\u00e4fte aus verschiedenen Berufen und Einrichtungen zusammenarbeiten. Alle Angebote sind kostenfrei, freiwillig und ohne Antrag zu erhalten. Ziel ist, jedem Kind eine gesunde Entwicklung und gewaltfreies Aufwachsen zu erm\u00f6glichen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Die Netzwerkstrukturen der Fr\u00fchen Hilfen werden \u00fcber einen Fonds mit bisher 51 Millionen Euro j\u00e4hrlich finanziert. In einem Gesetzentwurf des Bundesrates, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten, wird eine Erh\u00f6hung der Mittel gefordert. Der Bundesrat fordert, die Mittel r\u00fcckwirkend ab 2023 bis 2025 auf 96 Millionen Euro pro Jahr anzuheben. Ab 2026 soll der Betrag dynamisiert werden, also entsprechend dem Anteil der unter Dreij\u00e4hrigen, der Tarifabschl\u00fcsse und der Inflation alle drei Jahre angepasst werden.<\/p>\n

Der Gesetzentwurf<\/a> wurde 2019 durch Th\u00fcringen und Mecklenburg-Vorpommern in den Bundesrat eingebracht und von 13 weiteren L\u00e4ndern unterst\u00fctzt. 2021 und 2022 wurden die Fr\u00fchen Hilfen im Rahmen des Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona“ mit zus\u00e4tzlichen Mitteln in H\u00f6he von 50 Millionen Euro aufgestockt.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 19<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wir sch\u00fctzen die, die uns sch\u00fctzen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Sicherheit<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wer als Rettungskraft, Polizist:in oder ehrenamtlich in einer Partei oder einem Verein f\u00fcr unsere Gesellschaft arbeitet und eintritt, verdient nicht nur unseren Respekt, sondern auch unseren Schutz. Politisch motivierte Straftaten wie Hass, Hetze und Gewalt gegen Amts- und Mandatstr\u00e4ger:innen nehmen leider deutlich zu, genauso wie Angriffe auf Wahlk\u00e4mpfende oder auf Einsatzkr\u00e4fte \u2013 immer \u00f6fter werden Menschen wegen ihres Einsatzes f\u00fcr die Gesellschaft angegriffen. Neben den psychischen und physischen Folgen f\u00fcr die Opfer ersch\u00fcttern diese Angriffe den gesellschaftlichen Zusammenhalt und f\u00fchren dazu, dass Menschen sich zunehmend nicht mehr engagieren wollen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Deshalb wollen wir das Strafgesetzbuch so anpassen<\/a>, dass Angriffe auf Polizist:innen und Vollstreckungsbeamte, auf Hilfeleistende bei der Feuerwehr, dem Katastrophenschutz oder den Rettungsdiensten sch\u00e4rfer bestraft werden.<\/p>\n

Zudem sollen diejenigen gesch\u00fctzt werden, die sich in der Kinder- und Jugendarbeit oder in der Fl\u00fcchtlingshilfe, in der Vereinsarbeit oder parteipolitisch engagieren oder als Journalist:innen oder \u00c4rzt:innen arbeiten. Und auch f\u00fcr kommunale Amts- und Mandatstr\u00e4ger:innen und Berufspolitiker:innen soll die Anpassung gelten.<\/p>\n

Klargestellt wird, dass die Strafe sch\u00e4rfer ausf\u00e4llt, wenn die Tat eine dem Gemeinwohl dienende T\u00e4tigkeit beeintr\u00e4chtigt. Damit st\u00e4rken wir denjenigen den R\u00fccken, die f\u00fcr die Gesellschaft t\u00e4tig sind, und sensibilisieren dar\u00fcber hinaus die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und Gerichte. Au\u00dferdem soll ein hinterlistiger \u00dcberfall als besonders schwerer Fall des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamt:innen gelten, der mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten bestraft wird.<\/p>\n

Auch werden wir \u2013 wie bereits jetzt schon Mitglieder von Verfassungsorganen \u2013 k\u00fcnftig auch Amts- und Mandatstr\u00e4ger:innen auf europ\u00e4ischer und kommunaler Ebene besser vor N\u00f6tigung sch\u00fctzen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 21<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Einfacherer Zugang \u2013 Zivilprozesse digitalisieren<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Justiz, Digitalisierung<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Die sinkenden Eingangszahlen bei den Zivilgerichten zeigen: B\u00fcrger:innen nehmen f\u00fcr kleinere Forderungen kaum noch den beschwerlichen, direkten Weg zu den Gerichten auf sich. Anbieter wie „flightright“ oder „wenigermiete“ sind in diese L\u00fccke gesto\u00dfen. Diese Anbieter nehmen F\u00e4lle jedoch nur bei guten Erfolgsaussichten an und vereinbaren gr\u00f6\u00dfere Erfolgshonorare. Das kann nicht der Anspruch einer Justiz sein, die den Zugang zum Recht f\u00fcr Alle als Leitbild hat. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Dank eines neuen digitalen Online-Verfahrens k\u00f6nnen sich B\u00fcrger:innen mit nur wenigen Klicks an die Gerichte wenden und ihre Anspr\u00fcche bei niedrigen Streitwerten (bis derzeit 5.000 Euro) in einem einfachen, nutzerfreundlichen, barrierefreien und fachkundig unterst\u00fctzten Gerichtsverfahren geltend machen. Damit es sich auch wirtschaftlich lohnt, liegen die Gerichtsgeb\u00fchren unter denen von herk\u00f6mmlichen Zivilverfahren.<\/p>\n

Das neue zivilgerichtliche Online-Verfahren soll als Reallabor an einigen Gerichten getestet werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a> vor, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten.<\/p>\n

Das Reallabor wollen wir nutzen, um die Arbeit an den Gerichten effizienter und moderner zu machen. Der Prozessstoff wird strukturiert erfasst und die Verfahrensabl\u00e4ufe weitgehend digitalisiert. Dies alles geschieht auf einer bundesweiten Kommunikationsplattform. Damit sollen Gerichte und Verfahrensbeteiligte einfach und zeitgem\u00e4\u00df miteinander kommunizieren.<\/p>\n

Das Online-Verfahren soll zehn Jahre erprobt werden; nach vier und noch einmal nach acht Jahren wird es evaluiert.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 23<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Verst\u00f6\u00dfe in der Seefischerei vollumf\u00e4nglich dokumentieren<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wirtschaft<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Fischfang ohne Lizenz, \u00fcberschrittene Fangquoten oder falsche Angaben \u00fcber gefangene Fischmengen gelten als schwere Verst\u00f6\u00dfe gegen die Regeln der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU. Laut EU-Recht ist Deutschland dazu verpflichtet, solche schweren Verst\u00f6\u00dfe mittels eines Punkte- bzw. Sanktionssystems in einer nationalen Versto\u00dfdatei zu ahnden \u2013 \u00e4hnlich wie bei Ordnungswidrigkeiten im Stra\u00dfenverkehr. Die nationalen Aufsichtsbeh\u00f6rden k\u00f6nnen bei Ermittlungen auf diese Daten zugreifen und Strafen verh\u00e4ngen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Es kommt allerdings vor, dass schwere Verst\u00f6\u00dfe in Deutschland zwar aufgedeckt, aber nicht als „schwerer Versto\u00df“ eingestuft werden, somit nicht mit Punkten belegt und folglich nicht dokumentiert werden. Das EU-Recht verlangt jedoch, dass in der Versto\u00dfdatei ein schwerer Versto\u00df anzugeben ist, auch wenn er nicht zu einer Punktefestsetzung gef\u00fchrt hat. Diese unionsrechtliche Vorgabe soll mit der vorgeschlagenen \u00c4nderung des Seefischereigesetzes<\/a> nachvollzogen werden.<\/p>\n

K\u00fcnftig ist die Bundesanstalt f\u00fcr Landwirtschaft und Ern\u00e4hrung (BLE) dazu verpflichtet, alle schweren Verst\u00f6\u00dfe in die nationale Versto\u00dfdatei einzutragen. Damit wird das von der EU-Kommission festgestellten Defizite bei der Sanktionierung illegaler Fischerei in Deutschland behoben.<\/p>\n

Der Entwurf zielt zudem darauf ab, die Datenerfassung \u00fcber die Nutzung von Pflanzenschutzmitteln in land- und forstwirtschaftlichen sowie g\u00e4rtnerischen Betrieben zu modernisieren. Bisher konnten entsprechende Angaben elektronisch oder schriftlich erfolgen. Im vergangenen Jahr hat die EU-Kommission jedoch beschlossen, solche Angaben ausschlie\u00dflich elektronisch zu erfassen. K\u00fcnftig kann das Bundesministerium f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft per Verordnung das elektronische Format festlegen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 25<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Zinsausgaben periodengerecht veranschlagen. KiTa-Qualit\u00e4t weiter verbessern<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Finanzen<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Der Bund deckt seinen Finanzbedarf gr\u00f6\u00dftenteils durch Steuereinnahmen und Einnahmen aus Kreditaufnahmen. Die Aufnahme von Krediten erfolgt typischerweise \u00fcber den Verkauf von Wertpapieren. K\u00fcnftig soll der Bund Zinsausgaben, die bei Kauf oder Verkauf von Bundeswertpapieren anfallen, gleichm\u00e4\u00dfig \u00fcber die gesamte Laufzeit der jeweiligen Papiere verteilen. Diese periodengerechte Veranschlagung und Buchung verstetigt die Zinsausgaben und erleichtert die Haushaltsaufstellung sowie Haushaltsf\u00fchrung des Bundes, da Zinsausgaben so \u00f6konomisch sachgerecht im Haushalt abgebildet werden. Wir beraten den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a> in dieser Woche in 2.\/3. Lesung. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Der Entwurf sieht zudem vor, dass der Bund die L\u00e4nder auch k\u00fcnftig bei der Weiterentwicklung der Qualit\u00e4t in der Kindertagesbetreuung finanziell unterst\u00fctzt und daf\u00fcr in den Jahren 2025 und 2026 insgesamt vier Milliarden Euro zur Verf\u00fcgung stellt. Die Qualit\u00e4t der Kindertagesbetreuung soll gezielt verbessert werden, um bestehende Unterschiede zwischen den L\u00e4ndern weiter anzugleichen, die Verl\u00e4sslichkeit der Kinderbetreuung wieder zu erh\u00f6hen und den Weg f\u00fcr ein bundeseinheitliches Qualit\u00e4tsentwicklungsgesetz zu ebnen.<\/p>\n

Konkret ist eine st\u00e4rkere Fokussierung auf Handlungsfelder geplant, die f\u00fcr die Qualit\u00e4t entscheidend sind, wie etwa die Verbesserung des Betreuungsschl\u00fcssels. Andere Ma\u00dfnahmen, etwa zur Entlastung von Eltern bei den Kita-Beitr\u00e4gen, sollen nach Auslaufen einer \u00dcbergangsfrist von einem Jahr nicht weiterverfolgt werden. Den L\u00e4ndern steht es jedoch frei, diesbez\u00fcgliche Ma\u00dfnahmen eigenst\u00e4ndig fortzuf\u00fchren.<\/p>\n

Im parlamentarischen Verfahren haben wir uns auf klare Vorgaben zur F\u00f6rderung der sprachlichen Bildung verst\u00e4ndigt. Zuk\u00fcnftig sind die L\u00e4nder nicht nur aufgefordert, Ma\u00dfnahmen zur Gewinnung und Sicherung qualifizierter Fachkr\u00e4fte zu ergreifen, sondern m\u00fcssen auch mindestens eine Initiative im Bereich der sprachlichen Bildung umsetzen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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FR | 11.10.2024 | 192. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 26<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Netzausbau beschleunigen \u2013 Gigabitstrategie umsetzen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Digitalisierung<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Ziel des Gesetzentwurfs der Bundesregierung<\/a>, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten, ist es, den Ausbau von Telekommunikationsnetzen durch verbesserte Rahmenbedingungen zu beschleunigen. Mit dem Entwurf werden zentrale Ma\u00dfnahmen der Gigabitstrategie der Bundesregierung von 2022 umgesetzt, die vorsieht, dass Glasfaseranschl\u00fcsse bis ins Haus und der neueste Mobilfunkstandard fl\u00e4chendeckend bis 2030 verf\u00fcgbar sind. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Eine zentrale Regelung des Gesetzentwurfs sieht vor, dass die Verlegung und \u00c4nderung von Telekommunikationsnetzen k\u00fcnftig so definiert werden kann, dass sie im \u00fcberragenden \u00f6ffentlichen Interesse liegt. Dies soll im Rahmen von Genehmigungsverfahren dem Netzausbau bei der Abw\u00e4gung zwischen verschiedenen Rechtsg\u00fctern eine h\u00f6here Gewichtung geben und Ausbauprojekte beschleunigen. Gleichzeitig sollen die Belange des Naturschutzes ausreichend gewahrt bleiben. Die Bundesregierung hatte hierzu einen Kompromiss erarbeitet, den wir im parlamentarischen Verfahren pr\u00fcfen werden.<\/p>\n

Ein sogenanntes Gigabit-Grundbuch wird als einheitliches Informationsportal geschaffen und soll alle erforderlichen Daten f\u00fcr den Netzausbau geb\u00fcndelt zur Verf\u00fcgung stellen. Zudem sollen Genehmigungsverfahren durch k\u00fcrzere Fristen beschleunigt werden.<\/p>\n

Durch die Konkretisierung von „geringf\u00fcgigen baulichen Ma\u00dfnahmen“ (unter 100 Meter Grabenl\u00e4nge und bis zu 80 Quadratmeter Fl\u00e4che) sollen weitere Beschleunigungspotenziale aktiviert werden. \u00d6ffentliche Geb\u00e4ude k\u00f6nnen k\u00fcnftig genutzt werden, um Mobilfunksendeanlagen zu errichten. Eisenbahnunternehmen k\u00f6nnen zudem von der Bundesnetzagentur zur Mitwirkung in Gleisn\u00e4he verpflichtet werden, um unterbrechungsfreie Mobilfunkversorgung zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Hinsichtlich des Kundenschutzes sieht der Gesetzentwurf eine Verbesserung vor, indem Verbraucher:innen k\u00fcnftig bei der Feststellung einer Minderleistung pauschal mindestes 10 Prozent des Entgeltes mindern k\u00f6nnen.<\/p>\n

Nach Auswertung der \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung werden wir die Regelungsvorschl\u00e4ge im parlamentarischen Verfahren sorgf\u00e4ltig \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 28<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Bundesbeauftragte gegen sexuellen Kindesmissbrauch st\u00e4rken<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Kinder<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Laut Polizeilicher Kriminalstatistik gab es 2023 hierzulande 16.375 F\u00e4lle sexuellen Missbrauchs von Kindern, ein deutlicher Anstieg gegen\u00fcber 2022 (15.520 F\u00e4lle). Studien gehen davon aus, dass das Dunkelfeld der nicht erfassten F\u00e4lle um ein Vielfaches gr\u00f6\u00dfer ist. Vor diesem Hintergrund will die Bundesregierung die Unabh\u00e4ngige Beauftragte f\u00fcr Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) st\u00e4rken \u2013 seit April 2022 \u00fcbt Kerstin Claus diese Funktion aus. Insbesondere sollen Strukturen verbessert, eine Berichtspflicht eingef\u00fchrt, individuelle Aufarbeitung unterst\u00fctzt und Pr\u00e4vention gest\u00e4rkt werden. Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf<\/a> sieht vor, die Strukturen der UBSKM gesetzlich zu verankern, also den dazugeh\u00f6rigen Arbeitsstab, den dort angesiedelten Betroffenenrat und die Unabh\u00e4ngige Aufarbeitungskommission. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Eine regelm\u00e4\u00dfige Berichtspflicht an den Deutschen Bundestag wird eingef\u00fchrt: Ein wiederkehrender Lagebericht zum Ausma\u00df sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche (on- und offline) soll Bedarfe f\u00fcr mehr Pr\u00e4vention, Intervention, Hilfen sowie L\u00fccken in Forschung und Aufarbeitung identifizieren.<\/p>\n

Um Betroffene besser zu unterst\u00fctzen, soll das Telefon- und Onlineberatungsangebot finanziell abgesichert werden. Zudem soll die Aufarbeitung sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen in gesellschaftlichen Gruppen, wie Sportvereinen, Kirchen und der Jugendarbeit begleitet und aktiv gef\u00f6rdert werden. Betroffene sollen laut Entwurf k\u00fcnftig Zugang zu und Einsicht in Akten erhalten.<\/p>\n

Au\u00dferdem erh\u00e4lt die Bundeszentrale f\u00fcr gesundheitliche Aufkl\u00e4rung (BZgA), die ab 2025 im neuen Bundesinstitut f\u00fcr Pr\u00e4vention und Aufkl\u00e4rung in der Medizin (BIPAM) aufgeht, einen gesetzlichen Auftrag zur allgemeinen Aufkl\u00e4rung, Sensibilisierung und Qualifizierung in Bezug auf Gewalt gegen Kinder und Jugendliche. Schutzkonzepte sollen ausgeweitet werden sowie Qualit\u00e4tsentwicklung und -sicherung zum Gewaltschutz k\u00fcnftig f\u00fcr alle Aufgabenbereiche der Kinder- und Jugendhilfe gelten.<\/p>\n

Den Gesetzentwurf beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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ZP<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Cybersicherheit st\u00e4rken<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Sicherheit<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Unsere Wirtschaft braucht eine funktionierende und resiliente Infrastruktur, sowohl physisch als auch digital. Die IT-Sicherheitslage in Deutschland hat sich nach Einsch\u00e4tzung des Bundesamtes f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in den letzten Jahren deutlich zugespitzt. Zu den gr\u00f6\u00dften Bedrohungen z\u00e4hlen im Bereich der Wirtschaft Ransomware-Angriffe, Ausnutzung von Schwachstellen, offene oder falsch konfigurierte Online-Server sowie Abh\u00e4ngigkeiten von der IT-Lieferkette und auch Cyberangriffe \u00fcber die Lieferkette (sogenannte Supply-Chain-Angriffe). Durch die NIS-2-Richtlinie der EU (Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit) werden die gestiegenen Cybersicherheitsanforderungen weiter angeglichen und Vorgaben f\u00fcr \u00f6ffentliche Verwaltungen der Mitgliedstaaten formuliert. Dies setzen wir mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a> um, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Mit dem NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsst\u00e4rkungsgesetz werden die IT-Sicherheitsvorgaben und Meldepflichten f\u00fcr IT-Sicherheitsvorf\u00e4lle erweitert, indem sie auf mehr Unternehmen in mehr Sektoren ausgeweitet werden. Insgesamt 29.500 Unternehmen fallen k\u00fcnftig darunter.<\/p>\n

Auch die IT-Sicherheit der Bundesverwaltung wird gest\u00e4rkt.<\/p>\n

Des Weiteren wird ein Chief Information Security Officer f\u00fcr den Bund (CISO Bund) als zentraler Koordinator f\u00fcr Ma\u00dfnahmen zur Informationssicherheit in Einrichtungen der Bundesverwaltung und zur Unterst\u00fctzung der Ressorts bei der Umsetzung der Vorgaben f\u00fcr das Informationssicherheitsmanagement etabliert.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

  MI | 09.10.2024 | 190. Sitzung TOP 3 Potenziale von Geothermie aussch\u00f6pfen Energie Um die Potenziale der Geothermie \u2013 also die Nutzung der in der Erdkruste gespeicherten W\u00e4rmeenergie \u2013 in… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3386],"tags":[],"quellen":[330],"class_list":["post-11821","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-die-woche-im-bundestag","quellen-mdb-dirk-voepel"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11821","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11821"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11821\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11821"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11821"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11821"},{"taxonomy":"quellen","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/quellen?post=11821"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}