{"id":11828,"date":"2024-10-15T17:26:32","date_gmt":"2024-10-15T15:26:32","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=11828"},"modified":"2024-10-16T11:54:28","modified_gmt":"2024-10-16T09:54:28","slug":"diese-woche-im-bundestag-57","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2024\/10\/15\/diese-woche-im-bundestag-57\/","title":{"rendered":"Diese Woche im Bundestag"},"content":{"rendered":"
\n \"\"<\/a>
\n<\/header>\n
\n
\n
 <\/div>\n
\n

MI | 16.10.2024 | 193. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n
\n
TOP 5<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n

Befristungen in der Wissenschaft begrenzen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n
Wissenschaft<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n

Wissenschaftler:innen brauchen gute Besch\u00e4ftigungs- und Karrierebedingungen, um ihre Potenziale voll entfalten zu k\u00f6nnen. Attraktive Arbeitsbedingungen an Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen sind eine wesentliche Voraussetzung daf\u00fcr, talentierte junge Menschen f\u00fcr die Wissenschaft zu gewinnen und zu halten. In dieser Woche beraten wir einen Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a> in 1. Lesung, der darauf abzielt, die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft zu verbessern. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
 <\/div>\n
\n
\n

Konkret ist bei der \u00c4nderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) vorgesehen, f\u00fcr den ersten Arbeitsvertrag w\u00e4hrend der Promotion eine Mindestlaufzeit von drei Jahren einzuf\u00fchren. Nach abgeschlossener Promotion sollen Erstvertr\u00e4ge mindestens zwei Jahre dauern. So sollen Kurzzeitvertr\u00e4ge reduziert werden. Erstmals wird eine Anschlusszusage eingef\u00fchrt, um Kettenbefristungen einzud\u00e4mmen und verl\u00e4sslicher eine unbefristete Besch\u00e4ftigung zu bekommen. Generell sind gro\u00dfz\u00fcgige \u00dcbergangsregelungen geplant, sodass Einrichtungen und Besch\u00e4ftigte Planungssicherheit haben.<\/p>\n

Zudem werden im WissZeitVG weitere Regelungen ge\u00e4ndert. K\u00fcnftig werden etwa die Schutzrechte f\u00fcr Familien- und Pflegezeiten verl\u00e4sslicher gelten. Studentische Hilfskr\u00e4fte erhalten eine Mindestvertragslaufzeit von einem Jahr und k\u00f6nnen bis zu acht Jahre besch\u00e4ftigt werden. Die Sonderregeln f\u00fcr den Bereich Medizin werden aufgehoben und vereinheitlicht. Auch die in der Wissenschaft bestehende Tarifsperre wird gelockert und erlaubt den Sozialpartnern mehr Handlungsfreiheit. Im parlamentarischen Verfahren wird es nun darauf ankommen, Besch\u00e4ftigte noch besser abzusichern und die Tarifautonomie weiter zu st\u00e4rken.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
 <\/div>\n
\n

DO | 17.10.2024 | 194. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n
\n
ZP<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n

F\u00fcr mehr Qualit\u00e4t und solide Finanzierung von Krankenh\u00e4usern<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n
Gesundheit<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n

In dieser Woche beraten wir den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Versorgungsqualit\u00e4t im Krankenhaus und zur Reform der Verg\u00fctungsstrukturen<\/a> abschlie\u00dfend im Bundestag. Ziel ist es, eine bessere Behandlungsqualit\u00e4t bei weniger B\u00fcrokratie zu erm\u00f6glichen und die fl\u00e4chendeckende Krankenhausversorgung besonders in den l\u00e4ndlichen Regionen zu sichern. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
 <\/div>\n
\n
\n

Indem wir die Bedeutung von Fallpauschalen zur\u00fcckdr\u00e4ngen und eine Vorhalteverg\u00fctung einf\u00fchren, wollen wir Krankenh\u00e4usern den \u00f6konomischen Druck nehmen. Die Vorhalteverg\u00fctung \u2013 also eine Summe, die Kliniken allein f\u00fcr das Vorhalten von Leistungen erhalten \u2013 soll sicherstellen, dass bedarfsnotwendige Krankenh\u00e4user unabh\u00e4ngig von der Leistungserbringung finanziell abgesichert sind. Leistungen der Krankenh\u00e4user werden k\u00fcnftig in 65 neu definierte Leistungsgruppen eingeteilt, in deren Rahmen bestimmte Qualit\u00e4tsstandards eingehalten werden m\u00fcssen. Zugleich werden diese Leistungsgruppen als Kriterium f\u00fcr die Zuordnung der Vorhalteverg\u00fctung genutzt.<\/p>\n

Durch die Vorhalteverg\u00fctung und die vereinfachten Regelungen zur Dokumentation verringert sich der Verwaltungsaufwand. Um eine fl\u00e4chendeckende Versorgung sicherzustellen, sind Ausnahmeregelungen vorgesehen, die f\u00fcr die relevanten Krankenh\u00e4user in l\u00e4ndlichen R\u00e4umen unbefristet gelten. Auch die bereits bestehenden Zuschl\u00e4ge f\u00fcr diese Krankenh\u00e4user werden erh\u00f6ht.<\/p>\n

In den parlamentarischen Beratungen konnten wir das Gesetz in wesentlichen Punkten verbessern. Wir haben durchgesetzt, dass sich auch die private Krankenversicherung an den Kosten des Umbaus der Krankenhauslandschaft beteiligen wird. Wenn sie sich nicht freiwillig beteiligt, wird die Beteiligung gesetzlich geregelt.<\/p>\n

Zudem st\u00e4rken wir die Pflege. Jedes Krankenhaus muss in Zukunft neben einer st\u00e4ndigen \u00e4rztlichen Leitung f\u00fcr die fachlich-medizinischen Belange auch eine Leitung f\u00fcr die pflege-fachlichen Belange bereitstellen.<\/p>\n

Wir verbessern au\u00dferdem die Versorgung von Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Behinderung. Dazu \u00f6ffnen wir spezialisierte Krankenh\u00e4user dauerhaft f\u00fcr die ambulante Versorgung.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

<\/p>\n

\n
\n
\n
TOP 10<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n

Engagement der Bundeswehr im Irak wird fortgesetzt<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n
Auslands­eins\u00e4tze<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n

Seit 2015 engagiert sich Deutschland im Irak. Gemeinsam mit den internationalen Partnern hat die Bundeswehr dabei einige Erfolge erzielt. Die irakischen Sicherheitskr\u00e4fte wurden gest\u00e4rkt und die Anschl\u00e4ge des Islamischen Staates (IS) sind zur\u00fcckgegangen. Wir wollen an die Fortschritte der letzten Jahre ankn\u00fcpfen und den Irak dabei unterst\u00fctzen, ein Wiedererstarken des IS in der Region zu verhindern und einen Beitrag zu mehr Vers\u00f6hnung im Land leisten. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
 <\/div>\n
\n
\n

Denn obwohl das selbsternannte „Kalifat“ 2019 zerschlagen wurde, stellt der IS nach wie vor eine ernsthafte Bedrohung f\u00fcr den Irak und die Region dar. Beg\u00fcnstigt durch den B\u00fcrgerkrieg in Syrien ist die Terrororganisation weiterhin in der Lage, entlegene Gebiete in der Region zu kontrollieren und Anschl\u00e4ge auch dar\u00fcber hinaus zu ver\u00fcben. Der Einsatz der Bundeswehr bleibt daher weiter gefragt \u2013 das haben sowohl die irakische Regierung als auch die kurdische Regionalregierung immer wieder bekr\u00e4ftigt und milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung erbeten.<\/p>\n

Deshalb beschlie\u00dft der Bundestag in dieser Woche einen Antrag der Bundesregierung<\/a>, das Bundeswehrmandat zur Bek\u00e4mpfung des IS-Terrors und zur Stabilisierung des Irak fortzusetzen. Das Mandat umfasst ausschlie\u00dflich den Irak als Einsatzgebiet und wird im Mandatszeitraum umfassend \u00fcberpr\u00fcft. Deutschland wird sich weiterhin am Aufbau der irakischen Streitkr\u00e4fte beteiligen. Zudem stellt die Bundeswehr auch in Zukunft Stabspersonal und F\u00e4higkeiten zur Luftbetankung und zur bodengebundenen Luftraum\u00fcberwachung bereit.<\/p>\n

Das Mandat umfasst weiterhin eine Obergrenze von 500 Soldat:innen und wird wegen der f\u00fcr den 28. September 2025 vorgesehenen Bundestagswahl ausnahmsweise um 15 Monate bis zum 31. Januar 2026 verl\u00e4ngert.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
\n
\n
TOP 12<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n

Gleichwertigkeitsbericht zeigt Entwicklung in Stadt und Land<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n
Stadt und Land<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n

Den Gleichwertigkeitsbericht 2024 der Bundesregierung<\/a> beraten wir in dieser Woche zum ersten Mal im Deutschen Bundestag. Der Bericht dokumentiert den Stand und die Entwicklung der Lebensbedingungen in Stadt- und Landkreisen. So zeigt er Unterschiede zwischen beiden auf, zum Beispiel, dass in der Stadt der Bus h\u00e4ufiger f\u00e4hrt, aber auf dem Land die Mieten niedriger sind. Bei anderen Indikatoren, wie Wahlbeteiligung und Geburtenrate sind die Unterschiede zwischen den Regionen kleiner geworden. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
 <\/div>\n
\n
\n

Insgesamt kommt der Bericht zu dem Ergebnis, dass die Unterschiede bei den Lebensverh\u00e4ltnissen geringer werden: Bei den meisten der untersuchten wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und sonstigen Indikatoren nahmen die regionalen Unterschiede in den vergangenen Jahren ab: 27 von insgesamt 38 Gleichwertigkeitsindikatoren haben sich angen\u00e4hert. Zu diesen z\u00e4hlen das kommunale Steueraufkommen, die Arbeitslosenquote, die Zahl der Straftaten, die Geburtenrate und die Lebenserwartung, die Erreichbarkeit des n\u00e4chsten Supermarkts und der Anteil der Waldfl\u00e4che an der Gesamtfl\u00e4che der 400 Kreise und kreisfreien St\u00e4dte.<\/p>\n

Weiter auseinander entwickelt haben sich die Regionen dagegen beim Anteil von Fachkr\u00e4ften in sozialversicherungspflichtiger Besch\u00e4ftigung. Auch bei der Wohngeb\u00e4udedichte, dem Verh\u00e4ltnis von Kindern zu Kitapl\u00e4tzen, dem Anteil der Einpersonenhaushalte und dem Altenquotienten sind die Unterschiede gewachsen.<\/p>\n

Keine statistisch relevante Ver\u00e4nderung gab es hingegen was die Unterschiede bei der unterschiedlichen Bezahlung von M\u00e4nnern und Frauen, die Bev\u00f6lkerungsentwicklung, vorzeitige Sterblichkeit und die Dichte an Haus\u00e4rzt:innen betrifft.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
\n
\n
TOP 14<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n

Entsch\u00e4digung f\u00fcr versehrte Soldat:innen verbessert<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n
Bundeswehr<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n

Im August 2021 hat der Bundestag beschlossen, die Versorgung von im Dienst versehrten Soldat:innen der Bundeswehr (sogenannte Besch\u00e4digtenversorgung) aus dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) in das 2018 beschlossene Soldatenentsch\u00e4digungsgesetz (SEG) zu \u00fcberf\u00fchren. Da es in den vergangenen Jahren zahlreiche \u00c4nderungen im Sozialrecht gegeben hat, sind \u00c4nderungen im SEG und SVG notwendig, damit das neue SEG im Januar 2025 in Kraft treten kann. Der Bundestag beschlie\u00dft deshalb in dieser Woche einen Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a> zur \u00c4nderung des SEG und SVG. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
 <\/div>\n
\n
\n

Vorgesehen ist, Entsch\u00e4digungszahlungen entsprechend der j\u00e4hrlich stattfindenden Rentenanpassung zu erh\u00f6hen. Waisen k\u00f6nnen pauschale Leistungen zwei Jahre l\u00e4nger als bisher, also bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres, ohne weiteren Nachweis erhalten. Dar\u00fcber hinaus wird die Ausgleichszahlung an Eltern vereinfacht, indem Leistungen an das Elternpaar \u2013 und nicht an einzelne Elternteile \u2013 \u00fcberwiesen werden. Dadurch werden Verwaltungsverfahren vereinfacht. Des Weiteren wird der bereits bestehende Berufsschadensausgleich um 25 Prozent erh\u00f6ht.<\/p>\n

Der Entwurf sieht \u00fcberdies vor, in Dienst stehende sowie ausgeschiedene Soldat:innen auf Zeit l\u00e4ngerfristig zu unterst\u00fctzen, um sie ins zivile Erwerbsleben zu integrieren. Zudem erhalten sie leichteren Zugang zu Bildungsma\u00dfnahmen. K\u00fcnftig k\u00f6nnen Reservedienstzeiten auf die Gesamtdienstzeit bei den Leistungen der Dienstzeitversorgung und Berufsf\u00f6rderung f\u00fcr Soldat:innen auf Zeit angerechnet werden.<\/p>\n

Zudem haben auch Soldat:innen, die ihre Laufbahnaufstiegspr\u00fcfung endg\u00fcltig nicht bestehen und daher aus dem Dienst ausscheiden, k\u00fcnftig Anspruch auf Dienstzeitversorgung und Berufsf\u00f6rderung. Zudem erhalten Reservist:innen, die eine Versorgungsleistung erhalten, mehr finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihre Kinder.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
\n
\n
TOP 16<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n

Berufsausbildung st\u00e4rken<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n
Bildung, Ausbildung<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n

In einem Antrag, den wir in dieser Woche im Deutschen Bundestag beraten, fordern die Koalitionsfraktionen, die duale Berufsausbildung zu st\u00e4rken und zukunftsfest zu machen. Im Antrag werden Ma\u00dfnahmen der Bundesregierung zur St\u00e4rkung des dualen Ausbildungssystems begr\u00fc\u00dft und weitere Anstrengungen gefordert. Diese Forderungen richten sich auch an die L\u00e4nder. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
 <\/div>\n
\n
\n

Berufliche Ausbildung ist der beste Schutz gegen Arbeitslosigkeit und wirkt dem Fachkr\u00e4ftemangel entgegen. Der Berufsbildungsbericht 2024 zeigt, dass die Zahl der neu geschlossenen Ausbildungsvertr\u00e4ge um drei Prozent gestiegen ist. Dies ist zwar ein positiver Trend, allerdings ist das Niveau von vor der Corona-Pandemie noch nicht erreicht.<\/p>\n

Weniger als 20 Prozent der Betriebe bilden selbst aus. Obwohl knapp 75.000 Ausbildungspl\u00e4tze unbesetzt bleiben und Ausbildungsbetriebe h\u00e4nderingend Bewerber:innen suchen, ist die Zahl junger Menschen ohne Berufsabschluss auf fast drei Millionen angestiegen. Diese Passungsprobleme treten auf, wenn Ausbildungsangebote von Betrieben und Berufsw\u00fcnsche von jungen Menschen hinsichtlich Region, Beruf oder Qualifikation nicht zusammenpassen.<\/p>\n

Die Koalitionsfraktionen begr\u00fc\u00dfen die Programme und Initiativen der Bundesregierung, wie die Ausbildungsgarantie, die Allianz f\u00fcr Aus- und Weiterbildung und das Startchancen-Programm, von dem rund 4.000 allgemein- und berufsbildende Schulen profitieren werden.<\/p>\n

Die Bundesregierung und die L\u00e4nder werden aufgefordert, f\u00fcr mehr und bessere Berufsorientierung an allen Schulformen zu sorgen, Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung der Ausbildungsqualit\u00e4t zu ergreifen und Verfahren zur Anerkennung ausl\u00e4ndischer Bildungs- und Berufsabschl\u00fcsse zu vereinfachen.<\/p>\n

Sie sollen ebenfalls pr\u00fcfen, ob der Zugang zum gehobenen und h\u00f6heren \u00f6ffentlichen Dienst mit Berufsabschluss erm\u00f6glicht werden kann. Schulische Ausbildungen in Gesundheits-, Sozial- und Erziehungsberufen sollten k\u00fcnftig kostenfrei sein.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
\n
\n
TOP 18<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n

Deutschland als Schiedsstandort attraktiver machen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n
Justiz<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n

Private Schiedsgerichte geh\u00f6ren zu den au\u00dfergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren und erg\u00e4nzen die staatlichen Gerichte. Sie k\u00f6nnen Konflikte durch einen verbindlichen Schiedsspruch l\u00f6sen und so schnell zu einer Entscheidung kommen. Um Deutschland als Standort bedeutender nationaler und internationaler Schiedsverfahren attraktiver zu machen, reformieren wir das Schiedsverfahrensrecht und passen es an die heutige Zeit an, mit weniger Formalismus und mehr digitalen L\u00f6sungen. In Verbindung mit der Einf\u00fchrung der Commercial Courts und der St\u00e4rkung von Videoverhandlungen wird so die staatliche Ziviljustiz moderner. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
 <\/div>\n
\n
\n

Schiedsvereinbarungen sollen k\u00fcnftig formlos abgeschlossen werden k\u00f6nnen. M\u00fcndliche Verhandlungen vor Schiedsgerichten k\u00f6nnen als Videoverhandlung durchgef\u00fchrt werden. Schiedsspr\u00fcche sollen auch elektronisch erlassen werden, so wie bereits Entscheidungen staatlicher Gerichte. Sofern die Parteien nicht widersprechen, k\u00f6nnen die Schiedsspr\u00fcche anonymisiert ver\u00f6ffentlicht werden. Das st\u00e4rkt die Entscheidungstransparenz in der Handelsschiedsgerichtsbarkeit und f\u00f6rdert die Fortentwicklung des Rechts.<\/p>\n

Auch f\u00fcr Verfahren vor staatlichen Gerichten, die in Zusammenhang mit einem Schiedsverfahren stehen, sind \u00c4nderungen vorgesehen. So soll es m\u00f6glich werden, die Strukturen der Commercial Courts zu nutzen. Damit k\u00f6nnen die Verfahren in englischer Sprache weitergef\u00fchrt werden. Staatliche Gerichtsverfahren k\u00f6nnen dann effizienter gef\u00fchrt werden und den Parteien entstehen keine Kosten f\u00fcr umfangreiche \u00dcbersetzungen.<\/p>\n

Wir beraten den Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a> in 1. Lesung.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
\n
\n
TOP 20<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n

R\u00fcckgabe von NS-geraubten Kulturgut erleichtern<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n
Kulturg\u00fcter, NS-Verbrechen<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n

Wer einen Rechtsanspruch auf die Herausgabe von Kulturgut hat, das durch die Nationalsozialisten rechtswidrig entzogen wurde, soll diesen k\u00fcnftig leichter durchsetzen k\u00f6nnen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a> vor, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
 <\/div>\n
\n
\n

Hunderttausende Kulturg\u00fcter wurden im nationalsozialistischen Deutschland ihren Eigent\u00fcmer:innen, insbesondere J\u00fcd:innen, unrechtm\u00e4\u00dfig entzogen. Auch das war Teil der Entrechtungs- und Vernichtungspolitik des NS-Regimes, brachte die Betroffenen um ihren Besitz und beraubte sie ihrer Lebensgrundlagen. Viele dieser geraubten Kulturg\u00fcter sind weiterhin nicht im Besitz ihrer Eigent\u00fcmer:innen oder deren Rechtsnachfolger:innen \u2013 oftmals, weil der Verbleib nicht gekl\u00e4rt ist oder weil Herausgabeanspr\u00fcche nicht durchgesetzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Nun soll ein neuer Auskunftsanspruch geschaffen werden gegen\u00fcber den Personen, die solche Kulturg\u00fcter in Verkehr bringen. Das soll die Pr\u00fcfung erleichtern, ob den urspr\u00fcnglichen Eigent\u00fcmer:innen oder ihren Rechtsnachfolger:innen weiterhin das Eigentum zusteht.<\/p>\n

Auch verj\u00e4hrt der Anspruch auf R\u00fcckgabe dieser Kulturg\u00fcter k\u00fcnftig nur noch in den F\u00e4llen, in denen die derzeitigen Besitzer nichts von der eigentlichen Herkunft des Kulturguts wusste und es in gutem Glauben erworben hat.<\/p>\n

Des Weiteren sollen k\u00fcnftig die Landgerichte f\u00fcr die Anspr\u00fcche auf Herausgabe zust\u00e4ndig sein. Ein besonderer Gerichtsstand soll in Frankfurt am Main eingerichtet werden, was Klagen unabh\u00e4ngig davon erm\u00f6glicht, wo der Beklagte ans\u00e4ssig ist. Auch das soll dazu beitragen, dass Herausgabeanspr\u00fcche besser durchgesetzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
\n
\n
TOP 22<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n

Zugang zur Justiz sichern \u2013 Amtsgerichte st\u00e4rken<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n
Justiz<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n

B\u00fcrger:innen m\u00fcssen einen einfachen, ortsnahen Zugang zu einer funktionierenden Justiz haben. Das ist entscheidend f\u00fcr unseren Rechtsstaat und seine Akzeptanz. Wir st\u00e4rken daher die Zivilgerichtsbarkeit und gestalten sie b\u00fcrgern\u00e4her aus. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a> zur St\u00e4rkung der Amtsgerichte beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
 <\/div>\n
\n
\n

Wir heben den Zust\u00e4ndigkeitsstreitwert der Amtsgerichte auf 8.000 Euro (bisher 5.000 Euro) an. Da der Streitwert in den meisten F\u00e4llen entscheidet, welches Gericht zust\u00e4ndig ist, k\u00f6nnen dann wieder mehr F\u00e4lle in Zivilsachen von den Amtsgerichten bearbeitet werden. Denn gerade f\u00fcr kleine Amtsgerichtsstandorte sind die sinkende Eingangszahlen ein Problem. Nun soll die bessere Verteilung in der Fl\u00e4che f\u00fcr die B\u00fcrger:innen einen ortsnahen Rechtsschutz sichern und einen leichten, zeit- und kostensparenden Zugang zur Justiz erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Ebenfalls soll die Spezialisierung der Justiz gef\u00f6rdert werden. Daf\u00fcr ver\u00e4ndern wir die sachlichen Zust\u00e4ndigkeitsregeln zwischen Amts- und Landgerichten. Zum Beispiel sollen Streitigkeiten aus Heilbehandlungen, Vergabesachen sowie Ver\u00f6ffentlichungsstreitigkeiten streitwertunabh\u00e4ngig den Landgerichten zugewiesen werden.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
\n
\n
TOP 23<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n

EU-Verordnung \u00fcber europ\u00e4ische Daten-Governance<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n
Digitalisierung<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n

Die Europ\u00e4ische Union will die Entwicklung eines Datenbinnenmarktes und einer Datengesellschaft und -wirtschaft voranbringen. Dazu hat sie eine Initiative auf den Weg gebracht, deren Umsetzung wir in dieser Woche mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a> zur Durchf\u00fchrung der EU-Verordnung \u00fcber europ\u00e4ische Daten-Governance erstmals beraten. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
 <\/div>\n
\n
\n

Von Daten vorangetriebene Innovationen bringen sowohl B\u00fcrger:innen als auch der Wirtschaft, Forschung und Zivilgesellschaft enorme Vorteile. Durch den sicheren und fairen Zugang zu gesch\u00fctzten Daten des \u00f6ffentlichen Sektors k\u00f6nnen mehr Daten genutzt werden. Eine st\u00e4rkere gemeinsame Verwendung der Daten kann wiederum weitere Nutzeneffekte \u2013 auch im Kontext von K\u00fcnstlicher Intelligenz (KI) \u2013 heben.<\/p>\n

Voraussetzung hierf\u00fcr ist ein Daten-Governance-Rahmen, der nun mit der Umsetzung der EU-Verordnung geschaffen wird. Ziel ist es, die Entwicklung eines Datenbinnenmarktes und einer auf den Menschen ausgerichteten, vertrauensw\u00fcrdigen und sicheren Datengesellschaft und -wirtschaft voranzutreiben.<\/p>\n

Um die Verpflichtungen aus dem Daten-Governance-Rechtsakt vollst\u00e4ndig und bundeseinheitlich zu erf\u00fcllen, sind gesetzliche Durchf\u00fchrungsbestimmungen erforderlich. So muss eine Stelle benannt werden, die Verwaltungen und \u00f6ffentliche Einrichtungen bei der Bereitstellung von Daten unterst\u00fctzt und dabei hilft, Zugang zur Weiterverwendung bei bestimmten Datenkategorien zu gew\u00e4hren oder zu verweigern. Au\u00dferdem muss es eine zentrale Informationsstelle geben. Beide Aufgaben soll das Statistische Bundesamt \u00fcbernehmen, da es bereits Erfahrung mit der Bereitstellung von Daten hat und f\u00fcr den Bereich Open Data zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n

Als nationale Aufsichtsbeh\u00f6rde f\u00fcr Datenvermittlungsdienste und f\u00fcr datenaltruistische Organisationen soll k\u00fcnftig die Bundesnetzagentur fungieren, die bereits umfassende Kompetenzen aufweist. Au\u00dferdem werden mit dem Gesetz Geb\u00fchren, Fristen und Bu\u00dfgeldvorschriften geregelt.<\/p>\n

Wir begr\u00fc\u00dfen die vorgeschlagenen Zust\u00e4ndigkeiten, da hier Synergien mit bereits bestehenden Kompetenzen der Beh\u00f6rden genutzt werden k\u00f6nnen. Allerdings bleiben noch Fragen offen, zum Beispiel die genaue Aufgabenausgestaltung, Geb\u00fchren und Fristen. Diese werden wir im parlamentarischen Verfahren beraten.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
\n
\n
TOP 24<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n

Bessere Unterst\u00fctzung durch das Aufstiegs-BAf\u00f6G<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n
Ausbildung, BAf\u00f6G<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n

Wer eine berufliche Fortbildung zum Meister oder zur Fachwirtin absolvieren m\u00f6chte, kann Aufstiegs-BAf\u00f6G zur Finanzierung von Geb\u00fchren f\u00fcr Lehrg\u00e4nge, Fachschulen oder Abschlusspr\u00fcfungen erhalten. Diese finanzielle F\u00f6rderung wird unabh\u00e4ngig von Einkommen oder Verm\u00f6gen gezahlt. Bei Vollzeitlehrg\u00e4ngen kommt eine einkommens- und verm\u00f6gensabh\u00e4ngige Unterst\u00fctzung zum Lebensunterhalt hinzu. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a>, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten, sieht kleinere Verbesserungen des Aufstiegs-BAf\u00f6G vor. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
 <\/div>\n
\n
\n

Konkret sieht der Entwurf bislang vor, die F\u00f6rderh\u00f6chstsumme f\u00fcr Lehrgangs- und Pr\u00fcfungsgeb\u00fchren von 15.000 auf 18.000 Euro und den Zuschuss f\u00fcr die Kosten des sogenannten „Meisterst\u00fccks“ oder vergleichbarer Abschlussarbeiten von 2.000 auf 4.000 Euro zu erh\u00f6hen. Die H\u00e4lfte der F\u00f6rderung wird wie bisher als Zuschuss geleistet, der nicht zur\u00fcckgezahlt werden muss. F\u00fcr die andere H\u00e4lfte k\u00f6nnen g\u00fcnstige Darlehen der Kreditanstalt f\u00fcr Wiederaufbau (KfW) in Anspruch genommen werden.<\/p>\n

Wer die Abschlusspr\u00fcfung besteht oder im Anschluss einen Betrieb gr\u00fcndet, bekommt k\u00fcnftig 60 statt 50 Prozent des noch nicht f\u00e4llig gewordenen Darlehens erlassen. Arbeitgeber k\u00f6nnen sich k\u00fcnftig an den Kosten beteiligen, ohne dass es auf die F\u00f6rderung angerechnet wird.<\/p>\n

Wer alleinerziehend ist, erh\u00e4lt k\u00fcnftig mehr Unterst\u00fctzung. Der Kinderbetreuungszuschlag f\u00fcr Alleinerziehende wird von 150 auf 160 Euro je Kind erh\u00f6ht.<\/p>\n

Aufstiegs-BAf\u00f6G k\u00f6nnen neben deutschen Staatsb\u00fcrger:innen auch EU-B\u00fcrger:innen, Migrant:innen und Gefl\u00fcchtete erhalten, die hierzulande leben und eine Bleibeperspektive haben.<\/p>\n

Die beiden wichtigen Vereinbarungen des Koalitionsvertrags zur Teilzeitf\u00f6rderung und der F\u00f6rderung einer zweiten Fortbildung auf derselben Fortbildungsstufe wie zum Beispiel eines zweiten Fachwirts finden sich im aktuellen Gesetzentwurf nicht. Es zeichnen sich schwere Verhandlungen ab.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
 <\/div>\n
\n

FR | 18.10.2024 | 195. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n
\n
ZP<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n

Sicherheit st\u00e4rken, Extremismus bek\u00e4mpfen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n
Sicherheit<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n

Wir wollen Deutschland, eines der sichersten L\u00e4nder, noch sicherer machen. Die Gef\u00e4hrdungslage durch islamistischen Terrorismus ist hoch. Ebenso sind Rechtsextremismus und -terrorismus gro\u00dfe Bedrohungen f\u00fcr unsere Demokratie. Nicht zuletzt der islamistische Anschlag in Solingen hat deutlich gemacht, dass die Sicherheit im \u00f6ffentlichen Raum bedroht ist. Mit dem Sicherheitspaket zieht die Regierungskoalition die n\u00f6tigen Konsequenzen. Das betrifft insbesondere drei Bereiche: Waffenrecht, Extremismus- und Terrorismusbek\u00e4mpfung sowie Migration. Im Parlament haben wir die Vorschl\u00e4ge der Bundesregierung genau betrachtet und diskutiert. Dabei haben wir auch die Hinweise der Sachverst\u00e4ndigen in der \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung aufgegriffen. Die von den Koalitionsfraktionen beschlossenen \u00c4nderungen machen das Sicherheitspaket nun wirkungsvoll, anwendbarer und vor allem rechtssicher. Wir beraten zwei Gesetzentw\u00fcrfe (20\/12805<\/a>, 20\/12806<\/a> inklusive der \u00c4nderungs- und Entschlie\u00dfungsantr\u00e4ge in dieser Woche abschlie\u00dfend. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
 <\/div>\n
\n
\n

Strengeres Waffenrecht und Messerverbot<\/h3>\n

Damit Extremist:innen und Terrorist:innen nicht in den Besitz von Waffen kommen und leichter entwaffnet werden k\u00f6nnen, werden die gesetzlichen Regelungen versch\u00e4rft. K\u00fcnftig werden weitere Beh\u00f6rden \u2013 wie Bundespolizei (BPOL), Bundeskriminalamt (BKA) und das Zollkriminalamt \u2013 abgefragt, wenn es um Erteilung oder Entzug einer waffenrechtlichen Erlaubnis geht. K\u00fcnftig wird der Umgang mit Messern bei Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, M\u00e4rkten und anderen \u00f6ffentlichen Veranstaltungen und auch in Bussen und Bahnen untersagt oder untersagbar.<\/p>\n

Wir haben im parlamentarischen Verfahren die Vorschriften f\u00fcr die Messerverbotszonen klarer gefasst und so f\u00fcr die Praxis gut anwendbar ausgestaltet. Wir haben Ausnahmen vereinheitlicht und klargestellt, welche T\u00e4tigkeiten und Alltagssituationen nicht unter das Verbot fallen.<\/p>\n

Extremismus bek\u00e4mpfen<\/h3>\n

Bei der Terrorismusbek\u00e4mpfung brauchen die Beh\u00f6rden in Zukunft polizeiliche Befugnisse, die modern und sachgerecht sind, in die digitale Welt passen und rechtssicher sind. Deshalb soll das BKA bei der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus und beim Schutz von Verfassungsorganen mit zeitgem\u00e4\u00dfen Befugnissen ausgestattet werden, ebenso die Bundespolizei u.a. beim Grenzschutz.<\/p>\n

Dazu geh\u00f6rt etwa die Befugnis, einen nachtr\u00e4glichen biometrischen Abgleich mit \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Internetdaten (zum Beispiel soziale Medien) mittels automatisierter Verfahren vorzunehmen. So sollen mutma\u00dfliche Terrorist:innen und Tatverd\u00e4chtige identifiziert und lokalisiert werden. Auch soll die automatisierte Datenanalyse f\u00fcr BKA und Bundespolizei eingerichtet werden. Damit k\u00f6nnen die Beh\u00f6rden dann bereits im polizeilichen Informationssystem oder Informationsverbund vorhandene Informationen besser, schneller und effizienter auswerten. In Zeiten von Digitalisierung und wachsender Datenmenge ist dies erforderlich.<\/p>\n

Wir haben im parlamentarischen Verfahren die Vorschriften hierzu angepasst und dabei die j\u00fcngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz einbezogen sowie auf die im Rahmen der Anh\u00f6rung ge\u00e4u\u00dferten Bedenken reagiert. So wird der Adressatenkreis weiter eingeschr\u00e4nkt, womit Ma\u00dfnahmen gegen Zeug:innen ausgeschlossen sind.<\/p>\n

Klargestellt wird auch, dass der Abgleich mit Echtzeitdaten ausgeschlossen ist. Das technische Verfahren ist au\u00dferdem in einer Rechtsverordnung der Bundesregierung \u2013 unter Einbeziehung der Bundesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit \u2013 festzulegen, um den verfassungsrechtlichen Vorgaben an die Bestimmtheit gerecht zu werden.<\/p>\n

Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser eingerichtete Task-Force Islamismuspr\u00e4vention stellen wir auf eine gesetzliche Grundlage. Im Bundesverfassungsschutzgesetz werden die Finanzermittlungsbefugnisse verbessert.<\/p>\n

Strengere Regeln im Asyl- und Aufenthaltsrecht<\/h3>\n

Das Asylrecht ist ein Menschenrecht. Wer anderes fordert, verkennt den Anspruch unseres Grundgesetzes. Wir werden weiterhin Menschen, die Schutz brauchen, Schutz gew\u00e4hren. Damit wir das k\u00f6nnen, m\u00fcssen wir jedoch wissen, wer zu uns kommt und daf\u00fcr sorgen, dass der Schutz nicht ungerechtfertigt beansprucht wird.<\/p>\n

K\u00fcnftig erh\u00e4lt das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge die Befugnis zum biometrischen Abgleich der durch erkennungsdienstliche Ma\u00dfnahmen gewonnenen Daten mit \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Daten aus dem Internet, um die Identit\u00e4t von Schutzsuchenden festzustellen.<\/p>\n

Schutzsuchende, f\u00fcr die laut Dublin-Regelung ein anderer europ\u00e4ischer Staat zust\u00e4ndig ist, sollen keine Sozialleistungen mehr erhalten, wenn der zust\u00e4ndige Mitgliedstaat der R\u00fcck\u00fcbernahme zugestimmt hat. Dieses Thema war f\u00fcr uns in den Verhandlungen sehr sensibel, weshalb wir die nun erzielten Verbesserungen sehr begr\u00fc\u00dfen. Wir haben daf\u00fcr gesorgt, dass dies nur geschieht, wenn die Ausreise tats\u00e4chlich m\u00f6glich ist. Damit verhindern wir, dass Schutzsuchende obdachlos werden oder verelenden, weil sie nicht mehr versorgt werden.<\/p>\n

Zuk\u00fcnftig soll die Schutzanerkennung verweigert oder aberkannt werden, wenn Straftaten mit einem antisemitischen, rassistischen, fremdenfeindlichen, geschlechtsspezifischen, gegen die sexuelle Orientierung gerichteten oder sonstigen menschenverachtenden Beweggrund begangen wurden. Ausweisungen sollen erleichtert werden, wenn bestimmte Straftaten unter Verwendung einer Waffe oder eines sonstigen gef\u00e4hrlichen Werkzeugs erfolgten. Schutzberechtigte k\u00f6nnen ihren Schutz einfacher verlieren, wenn sie in ihren Herkunftsstaat reisen; das gilt nicht, wenn die Reise sittlich zwingend geboten ist, etwa bei einer Beerdigung.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
\n
\n
TOP 27<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n

Disziplinarverfahren in der Bundeswehr werden beschleunigt<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n
Bundeswehr<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n

Um k\u00fcnftig schneller und effektiver Dienstvergehen innerhalb der Bundeswehr ahnden zu k\u00f6nnen, beschlie\u00dft der Bundestag in dieser Woche einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts<\/a>. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
 <\/div>\n
\n
\n

Der Entwurf sieht dabei drei Schwerpunkte vor: Erstens werden Disziplinarverfahren beschleunigt. Um k\u00fcnftig schon das Vorermittlungsverfahren schnellstm\u00f6glich abzuschlie\u00dfen, muss das gerichtliche Disziplinarverfahren grunds\u00e4tzlich innerhalb von sechs Monaten nach der Mitteilung \u00fcber die Aufnahme von Vorermittlungen eingeleitet werden. Zudem wird der Anwendungsbereich von Urteilen, die von Truppengerichten verh\u00e4ngt werden \u2013 sogenannte Disziplinargerichtsbescheide \u2013 auf alle Disziplinarma\u00dfnahmen erweitert.<\/p>\n

Diese Bescheide erm\u00f6glichen, Verfahren ohne Hauptverhandlung z\u00fcgiger zu beenden. Bisher konnten nur Bef\u00f6rderungsverbote und eine K\u00fcrzung der Dienstbez\u00fcge oder des Ruhegehalts mittels Disziplinargerichtsbescheid verh\u00e4ngt werden.<\/p>\n

Des Weiteren k\u00f6nnen Wehrdisziplinaranwaltschaften k\u00fcnftig einen Disziplinargerichtsbescheid mit einem vorformulierten Entwurf beantragen. Die bisher daf\u00fcr erforderliche umfangreiche Anschuldigungsschrift entf\u00e4llt. Zudem werden die Fristen f\u00fcr Berufungsverfahren verk\u00fcrzt.<\/p>\n

Zweitens wird die Rolle der sog. Disziplinarvorgesetzten gest\u00e4rkt \u2013 das sind Personen, die die Befugnis haben, gegen\u00fcber unterstellten Soldat:innen Disziplinarma\u00dfnahmen zu verh\u00e4ngen. K\u00fcnftig werden verh\u00e4ngte einfache Disziplinarma\u00dfnahmen \u00e4hnlich wie Verweise vor der gesamten Truppe bekannt gemacht. Das f\u00f6rdert die erzieherische Wirkung der Disziplinarvorgesetzten.<\/p>\n

Drittens wird die bisher vor Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens vorgesehene Anh\u00f6rung einer Vertrauensperson in die Hauptverhandlung verschoben. Dadurch werden Disziplinarverfahren weiter beschleunigt und die Position der Vertrauensperson gest\u00e4rkt, da diese k\u00fcnftig unmittelbar vor der Entscheidung durch das Truppendienstgericht selbst angeh\u00f6rt wird.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

  MI | 16.10.2024 | 193. Sitzung TOP 5 Befristungen in der Wissenschaft begrenzen Wissenschaft Wissenschaftler:innen brauchen gute Besch\u00e4ftigungs- und Karrierebedingungen, um ihre Potenziale voll entfalten zu k\u00f6nnen. Attraktive Arbeitsbedingungen an… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3386],"tags":[],"quellen":[330],"class_list":["post-11828","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-die-woche-im-bundestag","quellen-mdb-dirk-voepel"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11828","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11828"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11828\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11828"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11828"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11828"},{"taxonomy":"quellen","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/quellen?post=11828"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}