{"id":11861,"date":"2024-11-05T19:19:45","date_gmt":"2024-11-05T18:19:45","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=11861"},"modified":"2024-11-05T19:19:45","modified_gmt":"2024-11-05T18:19:45","slug":"diese-woche-im-bundestag-58","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2024\/11\/05\/diese-woche-im-bundestag-58\/","title":{"rendered":"Diese Woche im Bundestag"},"content":{"rendered":"
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MI | 06.11.2024 | 196. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 3<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Herzgesundheit st\u00e4rken<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Gesundheit<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind die h\u00e4ufigste Todesursache in Deutschland. Sie verursachen laut Robert-Koch-Institut (RKI) etwa 40 Prozent aller Todesf\u00e4lle. Dabei lassen sich Risikofaktoren wie Bluthochdruck, Diabetes und \u00dcbergewicht durch Bewegung und gesunde Ern\u00e4hrung positiv beeinflussen. Es gibt aber auch vererbte Risikofaktoren, die es fr\u00fcher zu erkennen und zu bek\u00e4mpfen gilt. Dies ist das Ziel eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur St\u00e4rkung der Herzgesundheit<\/a>, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Der Entwurf sieht vor, dass Kinder ab f\u00fcnf Jahren auf eine Fettstoffwechselerkrankung untersucht werden sollen. Diese angeborene, individuell nicht beeinflussbare Krankheit birgt ein sehr hohes Risiko f\u00fcr Herz-Kreislauf-Erkrankungen im jungen Erwachsenenalter. Betroffenen Kindern k\u00f6nnen dann Cholesterinsenker verschrieben werden (sogenannte Statine). Jugendliche zwischen zw\u00f6lf und 14 Jahren sollen verpflichtend zur Jugendgesundheitsuntersuchung („J1“) eingeladen werden, um sie zu Risikoverhalten wie Rauchen aufzukl\u00e4ren und um \u00dcbergewicht, Bewegungsmangel oder Haltungsst\u00f6rungen festzustellen.<\/p>\n

F\u00fcr Erwachsene werden regelm\u00e4\u00dfige Check-ups f\u00fcr Herz-Kreislauf-Erkrankungen im Alter von 25, 40 und 50 Jahren eingef\u00fchrt. Gesetzlich Versicherte erhalten hierf\u00fcr von ihrer Krankenkasse Gutscheine f\u00fcr eine erweiterte Beratung mit Messungen zu Risikofaktoren in Apotheken. Zudem wird der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) damit beauftragt, ein Programm f\u00fcr Versicherte mit einem hohen Risiko f\u00fcr eine Herz-Kreislauf-Erkrankung zu beschlie\u00dfen und die Krankenkassen verpflichtet, solche Programme anzubieten.<\/p>\n

Cholesterinsenker k\u00f6nnen in vielen F\u00e4llen das Risiko f\u00fcr Herz-Kreislauf-Erkrankungen senken und die Lebenserwartung verl\u00e4ngern. Deshalb wird klargestellt, dass ein gesetzlicher Anspruch auf diese Medikamente besteht. Zudem wird der Anspruch auf Medikamente zur Tabakentw\u00f6hnung ausgeweitet: Er ist k\u00fcnftig nicht nur auf eine schwere Tabakabh\u00e4ngigkeit beschr\u00e4nkt und wird \u00f6fter als alle drei Jahre finanziert. Denn Rauchen sch\u00e4digt die Herzmuskulatur und ist einer der Hauptrisikofaktoren f\u00fcr Herz-Kreislauf-Erkrankungen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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DO | 07.11.2024 | 197. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 6<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Nie wieder ist jetzt \u2013 J\u00fcdisches Leben in Deutschland sch\u00fctzen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Anti­semitismus<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Am 7. Oktober 2023 ver\u00fcbte die Hamas terroristische \u00dcberf\u00e4lle auf Israel, auf die Israel mit Milit\u00e4raktionen reagierte. Seitdem haben weltweit, auch in Deutschland, antisemitische Straftaten, \u00dcbergriffe auf J\u00fcd:innen und j\u00fcdische Einrichtungen deutlich zugenommen. Es ist \u00e4u\u00dferst beunruhigend, dass hierzulande Judenhass und israelbezogener Antisemitismus auf einem seit Jahrzehnten nicht dagewesenen Niveau stattfinden. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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In einem Antrag der Koalitionsfraktionen gemeinsam mit der CDU\/CSU-Fraktion betonen wir die vor diesem Hintergrund besondere deutsche Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus, sowohl auf staatlicher als auch auf Ebene der Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, j\u00fcdisches Leben in Deutschland zu st\u00e4rken, die historisch-politische Bildungsarbeit sowie die Arbeit der Gedenkst\u00e4tten zu f\u00f6rdern. Der Schutz j\u00fcdischer Einrichtungen und die Sicherheit j\u00fcdischen Lebens m\u00fcssen sichergestellt und Judenhass entschlossen bek\u00e4mpft werden, auch im digitalen Raum.<\/p>\n

Wir debattieren den Antrag im Bundestag anl\u00e4sslich des Gedenkens an die Pogrome des 9. Novembers. In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 fanden die „Novemberpogrome“ statt, die den \u00dcbergang von der Diskriminierung zur systematischen Vernichtung der j\u00fcdischen Bev\u00f6lkerung in Deutschland markierten. Hunderte J\u00fcd:innen wurden ermordet, Synagogen, Gesch\u00e4fte, Wohnungen und Friedh\u00f6fe wurden gest\u00fcrmt und zerst\u00f6rt.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 8<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Aufarbeitung von NS-„Euthanasie“ intensivieren<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Gedenkkultur<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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„Euthanasie“-Morde und Zwangssterilisationen geh\u00f6ren zu den menschenverachtendsten Ausw\u00fcchsen nationalsozialistischen Unrechts und des t\u00f6dlichen Rassendenkens. 300.000 Menschen mit Behinderung oder psychischen Erkrankungen wurden ermordet, 400.000 Menschen wurden zwangssterilisiert. Erinnerung und Gedenken an die Opfer haben in Deutschland allerdings erst sp\u00e4t eingesetzt. Mit einem interfraktionellen Antrag<\/a> wollen wir deshalb nun die Aufarbeitung intensivieren, die bestehenden Forschungs- und Aufkl\u00e4rungsl\u00fccken schlie\u00dfen und die Dokumentation der Opferschicksale verbessern oder \u00fcberhaupt erst beginnen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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N\u00f6tig ist daf\u00fcr beispielsweise, Patientenakten und Personalunterlagen der T\u00e4ter zu lokalisieren, zu sichern und zu konservieren, um sie so f\u00fcr Forschung, Bildung und Anfragen nutzbar zu machen. In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, solch ein Projekt zu initiieren. Zudem wird eine nationale Fachtagung angeregt, die u.a. folgende Aspekte in den Fokus nimmt: Archivierung, Digitalisierung, Konservierung der betreffenden Akten sowie Schaffung einer Portall\u00f6sung, mit der sich die Gedenkorte aber auch Angeh\u00f6rige der Opfer vernetzen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Auch sollen diese Geschehnisse in der Ausbildung in medizinischen, psychiatrischen und pflegerischen Berufen verankert werden. Weiter fordern wir, die Gedenkst\u00e4tten an den Orten der ehemaligen „T4“-T\u00f6tungsanstalten auch in Zukunft zu unterst\u00fctzen \u2013 beim Erhalt der Geb\u00e4ude sowie bei den zunehmenden Herausforderungen bei den aufzuarbeitenden Archivmaterialien und der zu leistenden Beratungsaufgaben.<\/p>\n

Wir beraten den Antrag in dieser Woche abschlie\u00dfend.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 13<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr evaluieren<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Auslands­eins\u00e4tze<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Um Fehlentwicklungen bei k\u00fcnftigen Bundeswehreins\u00e4tzen zu vermeiden und ihre Akzeptanz zu st\u00e4rken, hat sich die Koalition darauf verst\u00e4ndigt, laufende Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr regelm\u00e4\u00dfig zu evaluieren. In dieser Woche debattiert der Bundestag den Bericht der Bundesregierung zur Evaluierung der laufenden, mandatierten Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr<\/a>. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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In dem Bericht wurden insgesamt sieben Bundeswehreins\u00e4tze, die derzeit im Rahmen der NATO, der EU und der Vereinten Nationen laufen, untersucht. \u00dcberpr\u00fcft wurde, inwieweit der jeweilige Einsatz im deutschen Interesse liegt, ob Ressourceneinsatz und Zielerreichung in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis stehen und ob der Einsatz eine nachhaltige Entwicklung f\u00f6rdert.<\/p>\n

Laut Bericht leisten die Bundeswehreins\u00e4tze einen wichtigen Beitrag f\u00fcr die internationale regelbasierte Ordnung und f\u00fcr die Sicherheit Deutschlands. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Eins\u00e4tze in der europ\u00e4ischen Nachbarschaft sowie entlang wichtiger Handelsrouten. Allerdings fehlt es oft an einer ressort\u00fcbergreifenden Abstimmung, die au\u00dfen-, sicherheits-, verteidigungs- und entwicklungspolitische Aspekte gleicherma\u00dfen miteinbezieht.<\/p>\n

Zwar werden die Einsatzziele zum gro\u00dfen Teil erreicht, allerdings nicht vollumf\u00e4nglich, was auch an begrenzten milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten liegt. Zudem hat sich die Sicherheitslage in den meisten Einsatzgebieten versch\u00e4rft, so dass viele Eins\u00e4tze \u2013 insbesondere im Bereich der Ausbildung \u2013 eingeschr\u00e4nkt werden mussten.
\nAuch eine nachhaltige Entwicklung k\u00f6nnen die Eins\u00e4tze nicht sicherstellen. Zwar f\u00f6rdern sie den Aufbau sicherheitsrelevanter Strukturen im Einsatzgebiet. Dass lokale Akteur:innen die volle Sicherheitsverantwortung \u00fcbernehmen, ist meistens aber nicht zu erwarten.<\/p>\n

Am Ende des Berichts werden f\u00fcnf Schlussfolgerungen formuliert. Erstens sollten Bundeswehreins\u00e4tze k\u00fcnftig klarer entlang der sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands formuliert werden. Zweitens sollte das Ambitionsniveau der Auslandseins\u00e4tze realistisch formuliert und ausgestaltet werden. Drittens gilt gerade bei l\u00e4ngerfristigen Engagements, die vielf\u00e4ltigen milit\u00e4rischen wie zivilen Instrumente im Sinne der Nationalen Sicherheitsstrategie ressort\u00fcbergreifend kontinuierlich zu \u00fcberpr\u00fcfen und weiterzuentwickeln. Viertens sollte die Bundeswehr vollumf\u00e4nglich ausgestattet werden. F\u00fcnftens sollten Auslandseins\u00e4tze an die Realit\u00e4ten von Multipolarit\u00e4t und wachsender Systemrivalit\u00e4ten angepasst werden.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 15a<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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F\u00fcr ein starkes Handwerk<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wirtschaft<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Der Antrag der Koalitionsfraktionen „F\u00fcr ein starkes Handwerk in Deutschland \u2013 Talente f\u00f6rdern und bessere Rahmenbedingungen schaffen“<\/a> wird in dieser Woche erstmals im Deutschen Bundestag beraten. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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In dem Antrag verweisen die Ampelfraktionen auf schon umgesetzte Projekte in dieser Legislaturperiode, betonen aber gleichzeitig den weiteren Handlungsbedarf. So fordern sie von der Bundesregierung, die Fachkr\u00e4ftegewinnung f\u00fcr das Handwerk im In- und Ausland noch besser zu unterst\u00fctzen. Notwendig daf\u00fcr ist die bessere Begleitung der Unternehmen von der Beantragung des Visums und der Einreise bis hin zur erfolgreichen Integration in Betrieb und Gesellschaft.<\/p>\n

Arbeit und Sprachkurse m\u00fcssen besser abgestimmt und daf\u00fcr mehr Teilzeit erm\u00f6glicht werden. Menschen mit Migrationsgeschichte sollen im Ausbildungsmarkt mit einer F\u00f6rderinitiative gest\u00e4rkt werden, betont der Antrag. Um bessere Einblicke in die Ausbildungspraxis zu erm\u00f6glichen, sollen zum Beispiel Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern st\u00e4rker in die Berufsorientierung einbezogen werden. So k\u00f6nnen Kooperationen zwischen Schulen und Ausbildungsbetrieben gest\u00e4rkt werden. Die Wohn- und Mobilit\u00e4tsangebote f\u00fcr Auszubildende, wie mit dem Programm „Junges Wohnen“ begonnen, sollen weiter verbessert werden.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 17<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Baukulturbericht der Bundesregierung<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Infrastruktur<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Der Bundestag ber\u00e4t in dieser Woche erstmals \u00fcber den Baukulturbericht 2024\/25 der Bundesstiftung Baukultur<\/a>, den die Bundesregierung zusammen mit ihrer Stellungnahme als Unterrichtung vorgelegt hat. Der Bericht ist ein wichtiger Beitrag zur Bestandsaufnahme der baukulturellen Situation in Deutschland und eine gute Grundlage f\u00fcr eine politische Debatte \u00fcber die Weiterentwicklung der F\u00f6rderung von Baukultur durch Bund, L\u00e4nder und Kommunen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Alle zwei Jahre legt die Bundesstiftung Baukultur ihren Bericht zur Lage der Baukultur in Deutschland vor. Er enth\u00e4lt konkrete Handlungsempfehlungen an die Politik und alle am Planen und Bauen Beteiligten, richtet sich aber ebenso an die interessierte \u00d6ffentlichkeit.<\/p>\n

Der Baukulturbericht 2024\/25 mit dem Titel „Infrastrukturen“ nimmt die in diesem Bereich erforderliche Transformation in den Fokus. Er spannt einen Bogen von der Entwicklung des Ingenieurbaus \u00fcber die technischen, funktionalen und \u00e4sthetischen Anspr\u00fcche an Bauwerke bis hin zu Fragen der Ausbildung und Praxis.<\/p>\n

Infrastrukturen sind elementar. Ohne Wege, Stra\u00dfen oder Schienen kommen wir nicht von A nach B. Bildung, Lernen, Gesundheit und Kultur sind auf gebaute Orte der Daseinsvorsorge angewiesen. Und obwohl Freizeit und Sport selbstverst\u00e4ndlich scheinen, sind Parks oder Schwimmb\u00e4der nicht naturgegeben. Sie sind kommunale Infrastrukturen \u2013 und oft genug Orte baukultureller Qualit\u00e4ten. Eine gut gestaltete Infrastruktur unterst\u00fctzt die Integration von Architektur, St\u00e4dtebau und Landschaftsgestaltung. Umgekehrt kann Baukultur dazu beitragen, dass Infrastrukturprojekte nicht nur funktional, sondern auch \u00e4sthetisch ansprechend, identifikationsstiftend und sozial vertr\u00e4glich gestaltet werden.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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FR | 08.11.2024 | 198. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 23a<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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35 Jahre friedliche Revolution<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Deutsche Einheit<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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1989 vollzog sich mit der Friedlichen Revolution in der DDR und der ihr folgenden Deutschen Einheit 1990 ein zentraler Umbruch und Aufbruch \u2013 in Deutschland und ganz Europa und dar\u00fcber hinaus. Durch das Handeln der neuen demokratischen Initiativen und Parteien sowie die Gro\u00dfdemonstrationen und Runden Tische wurde der gewaltlose Weg zu demokratischen Wahlen in der DDR bereitet. Zentral dabei ist, dass die Menschen selbst in der DDR die Diktatur \u00fcberwunden und sich eigenst\u00e4ndig demokratisiert haben. Widerstand und Opposition haben jahrzehntelange Geschichte. Bislang fehlt im geeinten Deutschland eine gemeinsame Erz\u00e4hlung zu diesen wichtigen Ereignissen. So wird auch die Geschichte einer verhandelten Einheit, in der auch die Ostdeutschen Akteure und Subjekte sind, bis heute nicht erz\u00e4hlt. Auch in der Gedenkkultur findet dies meist nicht statt. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Anl\u00e4sslich der Plenardebatte zum 35. Jahrestag des Mauerfalls bringen die Koalitionsfraktionen einen Antrag ein, der auch diese Aspekte ber\u00fccksichtigt und betont. Gew\u00fcrdigt wird dort die Arbeit der Opferverb\u00e4nde, der Bundes- und Landesbeauftragen, Lernorte und Gedenkst\u00e4tten bei der Aufarbeitung des SED-Unrechts und Einsatz f\u00fcr dessen Opfer.<\/p>\n

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Erinnerungskultur der Geschichte der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) und der DDR sowie die Forschung zu DDR und SED-Unrecht zu st\u00e4rken, das geplante „Forum Opposition und Widerstand 1949-1990“ einzurichten sowie den Aufbau und die Arbeit des Zukunftszentrums f\u00fcr Deutsche Einheit und Europ\u00e4ische Transformation weiterhin aktiv zu unterst\u00fctzen. Auch die Transformation des Stasi-Unterlagen-Archivs in das Bundesarchiv mit angemessener Ausstattung der Au\u00dfenstandorte soll die Bundesregierung weiter vorantreiben. Gefordert wird auch, das SED-Unrechtsbereinigungsgesetz zu novellieren, zum Beispiel die Beweislast bei der Anerkennung gesundheitlicher Sch\u00e4den umzukehren, wie es bei den NS-Opfern seit langem Praxis ist.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 26<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Reform des europ\u00e4ischen Emissionshandels umsetzen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Klimaschutz<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mit dem Ziel, Treibhausgasemissionen zu senken und den Klimaschutz in Europa voranzubringen, wurde vor mehr als zwanzig Jahren das EU-Emissionshandelssystem („European Union Emissions Trading System“, kurz: ETS) geschaffen. Das ETS sieht f\u00fcr die Sektoren Industrie, Stromerzeugung und Luftverkehr eine Gesamtobergrenze f\u00fcr Treibhausgasemissionen vor, die schrittweise gesenkt wird. Vom ETS betroffene Unternehmen erhalten CO2-Zertifikate kostenlos zugeteilt, ersteigern diese oder k\u00f6nnen mit ihnen handeln. Damit erwerben sie das Recht, eine bestimmte Menge an Treibhausgasen auszusto\u00dfen. Das ETS wird in Deutschland im Treibhausgasemissionshandelsgesetz (TEHG) umgesetzt. Parallel zum ETS besteht in Deutschland seit 2021 ein nationaler Emissionshandel, der die nicht vom ETS abgedeckten Sektoren W\u00e4rme und Verkehr umfasst. Er wird im Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) geregelt. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Um die EU-Klimaziele z\u00fcgiger zu erreichen, wurde im vergangenen Jahr die EU-Emissionshandelsrichtlinie reformiert. Vorgesehen ist, die Emissionsobergrenze innerhalb des ETS bis 2030 f\u00fcr die Bereiche ortsfeste Anlagen \u2013 also Industrieanlagen oder Kraftwerke \u2013 und Luftverkehr st\u00e4rker abzusenken und den Bereich Seeverkehr in den ETS aufzunehmen. Des Weiteren wird ein zweites EU-Emissionshandelssystem („ETS 2“) geschaffen, das k\u00fcnftig die Bereiche W\u00e4rme und Verkehr auf EU-Ebene adressiert und langfristig den nationalen Emissionshandel ersetzen soll. Um die Reform in Deutschland umzusetzen, bringt die Bundesregierung in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur \u00c4nderung des TEHG und des BEHG in den Bundestag ein.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 28<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Sicherheit des Luftverkehrs gew\u00e4hrleisten<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Verkehr<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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In letzter Zeit haben sich immer wieder Personen aus unterschiedlichen Motiven unberechtigten Zugang zu Flugh\u00e4fen verschafft. Dies beeintr\u00e4chtigt die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs erheblich. Durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a> soll deshalb ein neuer Straftatbestand im Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) eingef\u00fchrt werden. Damit wird das vors\u00e4tzliche, unberechtigte Eindringen in die Luftseite eines Flughafens, also in den Teil, wo Flugzeuge beladen werden sowie starten und landen, unter Strafe gestellt, wenn durch die Tat die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs beeintr\u00e4chtigt wird. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Ebenso wird durch den Gesetzentwurf Rechtssicherheit geschaffen, wer zust\u00e4ndig ist f\u00fcr die Festlegung der Geb\u00fchren f\u00fcr die Sicherheitsleistungen an Flugh\u00e4fen, zum Beispiel f\u00fcr die Kontrolle von Flugg\u00e4sten und deren Gep\u00e4ck. Klargestellt wird, dass an der derzeitigen Praxis festgehalten wird, die Geb\u00fchren jeweils an den einzelnen Flugh\u00e4fen zu bemessen und nicht bundeseinheitlich festzulegen.<\/p>\n

Wir beraten den Gesetzentwurf in dieser Woche in 1. Lesung.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

  MI | 06.11.2024 | 196. Sitzung TOP 3 Herzgesundheit st\u00e4rken Gesundheit Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind die h\u00e4ufigste Todesursache in Deutschland. Sie verursachen laut Robert-Koch-Institut (RKI) etwa 40 Prozent aller Todesf\u00e4lle. Dabei lassen… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3386],"tags":[],"quellen":[330],"class_list":["post-11861","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-die-woche-im-bundestag","quellen-mdb-dirk-voepel"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11861","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11861"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11861\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11861"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11861"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11861"},{"taxonomy":"quellen","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/quellen?post=11861"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}