{"id":12063,"date":"2024-12-04T18:46:58","date_gmt":"2024-12-04T17:46:58","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=12063"},"modified":"2024-12-04T18:46:58","modified_gmt":"2024-12-04T17:46:58","slug":"diese-woche-im-bundestag-59","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2024\/12\/04\/diese-woche-im-bundestag-59\/","title":{"rendered":"Diese Woche im Bundestag"},"content":{"rendered":"
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MI | 04.12.2024 | 202. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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ZP 2<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Neue EU-Verordnung f\u00fcr mehr Produktsicherheit<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Verbraucher­schutz<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Am 13. Dezember 2024 tritt eine neue EU-Verordnung in Kraft, die Vorschriften f\u00fcr die Sicherheit von Verbraucherprodukten sowie f\u00fcr den Online-Handel enth\u00e4lt. Die neue EU-Verordnung bezieht sich auf Produkte wie Aerosolverpackungen, Aufz\u00fcge, elektrische Betriebsmittel, Druckbeh\u00e4lter und -ger\u00e4te, Explosionsschutzprodukte, Maschinen, Spielzeuge oder Sportboote. Ziel ist, die Produktsicherheit zu erh\u00f6hen und das Produktsicherheitsrecht an neue gesellschaftliche Entwicklungen anzupassen. Die Verordnung l\u00f6st eine veraltete EU-Richtlinie von 2001 ab. Um die neue Verordnung umzusetzen, muss das Produktsicherheitsgesetz angepasst und modernisiert werden. Dies ist das Ziel des Gesetzentwurfes der Bundesregierung<\/a>, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Dabei geht es insbesondere um verbesserte Verfahrensregeln, aber auch um erweiterte Bu\u00dfgeldvorschriften. Unternehmen werden etwa dazu verpflichtet, eine interne Risikoanalyse f\u00fcr ihre Produkte durchzuf\u00fchren. Online-Marktpl\u00e4tze m\u00fcssen sicherstellen, dass H\u00e4ndler bestimmte Angaben, Warnhinweise und Sicherheitsinformationen bereitstellen. Produktr\u00fcckrufe m\u00fcssen k\u00fcnftig besser zug\u00e4nglich, leichter verst\u00e4ndlich und in der Sprache des jeweiligen EU-Mitgliedstaats verf\u00fcgbar sein.<\/p>\n

F\u00fcr die Kontrolle dieser Regeln sind die Markt\u00fcberwachungsbeh\u00f6rden der L\u00e4nder zust\u00e4ndig. Bei Pflichtverst\u00f6\u00dfen sieht der Gesetzentwurf Bu\u00dfgelder von bis zu 10.000 Euro vor.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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DO | 05.12.2024 | 203. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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ZP 6a<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mehr Personal f\u00fcr die Bundeswehr gewinnen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Bundeswehr<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Damit die Bundeswehr in Zukunft ausreichend Personal zur Verf\u00fcgung hat, bringt die Bundesregierung in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur St\u00e4rkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr<\/a> in den Bundestag ein. Ziel des Vorhabens ist, Soldat:innen arbeitstechnisch und finanziell zu entlasten und den Soldatenberuf attraktiver zu machen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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So ist vorgesehen, das Pendeln zwischen Wohnort und Dienstst\u00e4tte sowie bei Umz\u00fcgen im Zuge von Auslandsverwendungen finanziell st\u00e4rker zu unterst\u00fctzen. Dazu wird unter anderem die Bezugsdauer des sogenannten Trennungsgeldes \u2013 eine finanzielle Unterst\u00fctzung, wenn Soldat:innen dienstbedingt von ihrem bisherigen Wohnort getrennt werden und dadurch zus\u00e4tzliche Kosten entstehen \u2013 l\u00e4nger erm\u00f6glicht.<\/p>\n

Zudem wird die Verpflichtungspr\u00e4mie f\u00fcr Soldat:innen auf Zeit \u2013 eine finanzielle Leistung, die Soldat:innen erhalten, wenn sie sich freiwillig f\u00fcr einen bestimmten Zeitraum l\u00e4nger verpflichten \u2013 ausgeweitet. Auch werden Verg\u00fctungen f\u00fcr Mehrarbeit in bestimmten F\u00e4llen erm\u00f6glicht und der Auslandsverwendungszuschlag bei hoher zeitlicher Belastung erh\u00f6ht.<\/p>\n

Der Entwurf sieht dar\u00fcber hinaus vor, die soziale Absicherung von Soldat:innen zu verbessern. Dazu wird die Einsatzversorgung \u2013 eine finanzielle Unterst\u00fctzung, die w\u00e4hrend und nach einem Einsatz gew\u00e4hrt wird \u2013 sowie die einmalige Unfallentsch\u00e4digung ausgeweitet. Au\u00dferdem werden die finanziellen Leistungen bei Dienstunf\u00e4higkeit und im Todesfall \u2013 dann f\u00fcr die Hinterbliebenen \u2013 verbessert und die \u00dcbergangsbeihilfe \u2013 eine finanzielle Unterst\u00fctzung, die Soldat:innen auf Zeit nach Ende ihrer Dienstzeit erhalten \u2013 bei Verpflichtungszeiten von mehr als 20 Jahren erh\u00f6ht.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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ZP 6b<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Stationierung der Brigade in Litauen umsetzen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Bundeswehr<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Bis Ende 2027 wird Deutschland eine eigene Brigade in Litauen aufbauen. Im so genannten NATO-Truppenstatut ist der rechtliche Rahmen f\u00fcr die Pr\u00e4senz von Streitkr\u00e4ften eines NATO-Mitgliedstaates in einem anderen Mitgliedstaat geregelt. Da das Statut aber stark veraltet ist und erg\u00e4nzt werden muss, hat die Bundesregierung am 13. September 2024 ein Abkommen mit der litauischen Regierung \u00fcber die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich beschlossen. Solche Vertr\u00e4ge bed\u00fcrfen stets der Zustimmung des Bundestages. Deshalb bringen SPD und Gr\u00fcne in dieser Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Parlament ein. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Ziel des Abkommens ist, Rechtssicherheit f\u00fcr das in Litauen stationierte Personal zu schaffen. So wird eine Bescheinigung eingef\u00fchrt, mit der das Er\u00f6ffnen eines Bankkontos oder das Mieten einer Wohnung erleichtert wird. Damit die Familienangeh\u00f6rigen vor Ort arbeiten k\u00f6nnen, wird die Anerkennung von beruflichen Qualifikationen erleichtert.<\/p>\n

Des Weiteren ist vorgesehen, die rechtliche Grundlage zu schaffen, damit deutsche Schulen und fr\u00fchkindliche Bildungs- und Betreuungseinrichtungen in Litauen eingerichtet werden k\u00f6nnen. Auch die Zusammenarbeit der deutschen und litauischen Milit\u00e4rpolizei beim Schutz des Personals, der Liegenschaften oder des Materials der deutschen Streitkr\u00e4fte wird verbessert.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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ZP 6c<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Sicherheitsrelevante Informationen der Bundeswehr sch\u00fctzen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Bundeswehr<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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In j\u00fcngster Vergangenheit haben nichtverb\u00fcndete Staaten oder ihre Mittelsm\u00e4nner \u2013 so genannte „fremde M\u00e4chte“ \u2013 ehemalige Soldat:innen der Bundeswehr f\u00fcr die Ausbildung des eigenen Personals besch\u00e4ftigt. Dies erh\u00f6ht die Gefahr, dass die bei der Bundeswehr erworbenen Kenntnisse weitergegeben werden \u2013 mit potenziell verheerenden Folgen f\u00fcr deutsche Sicherheitsinteressen. Um solche Entwicklungen k\u00fcnftig einzud\u00e4mmen, bringt die Bundesregierung in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur \u00c4nderung einiger soldatenrechtlicher Regeln<\/a> in den Bundestag ein. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Laut Entwurf m\u00fcssen sich Berufssoldat:innen sowie Soldat:innen auf Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst eine Genehmigung einholen, sofern die beabsichtigte T\u00e4tigkeit f\u00fcr einen Drittstaat im engen Zusammenhang zu der fr\u00fcheren Arbeit bei der Bundeswehr steht. Diese Pflicht zur Genehmigung endet nach zehn Jahren. Sollte eine Genehmigung nicht vorliegen und verst\u00f6\u00dft die aufgenommene T\u00e4tigkeit gegen deutsche Sicherheitsinteressen, f\u00e4llt dies k\u00fcnftig unter das Wehrstrafgesetz. Da sich \u00fcberdies viele Soldat:innen in der Vergangenheit einer Strafe durch Dienstgradverzicht entzogen haben, wird im Soldatengesetz ausdr\u00fccklich klargestellt, dass ein Verzicht auf den Dienstgrad f\u00fcr aktive und ehemalige Soldat:innen nicht zul\u00e4ssig ist.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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ZP 12<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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KRITIS-Dachgesetz \u2013 kritische Infrastrukturen besser sch\u00fctzen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Sicherheit<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Unsere kritischen Infrastrukturen \u2013 dazu geh\u00f6ren zum Beispiel Energie- und Wasserversorgung, Transport und Verkehr, Ern\u00e4hrung sowie Informationstechnik und Telekommunikation \u2013 sind grundlegend, damit unser Land t\u00e4glich funktioniert. Aufgrund der herausragenden Bedeutung dieser wichtigsten Sektoren unseres Zusammenlebens ist deren Schutz eine Kernaufgabe f\u00fcr Staat und Wirtschaft und ein zentrales Thema der Sicherheitspolitik. Mit dem KRITIS-Dachgesetz<\/a>, mit dem wir auch eine entsprechende EU-Richtlinie umsetzen, wird nun der physische Schutz der kritischen Infrastruktur weiterverbessert und ihre Resilienz gest\u00e4rkt. Dazu geh\u00f6rt: die bundesweite Identifizierung der wichtigsten kritischen Infrastrukturen, Risikoanalysen der Betreiber und von staatlicher Seite, bundeseinheitliche und sektor\u00fcbergreifende Vorgaben sowie ein St\u00f6rungsmonitoring. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Festgelegt werden Mindestanforderungen f\u00fcr die Betreiber. Dabei gilt der All-Gefahren-Ansatz: Jedes denkbare Risiko muss ber\u00fccksichtigt werden, von Naturkatastrophen bis hin zu Sabotage, Terroranschl\u00e4gen und menschlichem Versagen. F\u00fcr Vorf\u00e4lle besteht k\u00fcnftig eine Meldepflicht, f\u00fcr die das Bundesamt f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und das Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ein gemeinsames Onlineportal betreiben werden.
\nWir beraten den Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a> in dieser Woche in 1. Lesung.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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ZP 14<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Ausbildung zur Pflegefachassistenz k\u00fcnftig einheitlich geregelt<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Pflege<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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In dieser Woche beraten wir einen Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a> in 1. Lesung, mit dem eine bundesweit einheitliche Pflegefachassistenzausbildung ab 2027 eingef\u00fchrt werden soll. Damit verbessern und vereinheitlichen wir die Ausbildung zur Pflegeassistenz und erleichtern den Einstieg in den Pflegeberuf. So sollen mehr Menschen f\u00fcr den Beruf begeistert, Pflegekr\u00e4fte entlastet und Deutschland f\u00fcr ausl\u00e4ndische Pflegekr\u00e4fte attraktiver werden. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Bisher ist die Pflegefachassistenzausbildung je nach Bundesland unterschiedlich geregelt. Nun wollen wir eine moderne Pflegefachassistenzausbildung schaffen, die in ganz Deutschland nach den gleichen Regeln funktioniert und bundesweit anerkannt wird. Durch die neue M\u00f6glichkeit, \u00fcberall in Deutschland und in allen Versorgungsbereichen als Pflegefachassistenzkraft in der Pflege arbeiten zu k\u00f6nnen, wird die Ausbildung attraktiver.<\/p>\n

Die Dauer der Ausbildung soll 18 Monate in Vollzeit oder 36 Monate in Teilzeit betragen. Insbesondere Personen mit Berufserfahrung k\u00f6nnen die Ausbildung schneller absolvieren, zum Beispiel in 12 Monaten oder weniger. Voraussetzung f\u00fcr die Ausbildung ist ein Hauptschulabschluss. Gleichzeitig ist eine Zulassung ohne Schulabschluss m\u00f6glich bei einer positiven Prognose der Pflegeschule zum erfolgreichen Abschluss der Ausbildung.<\/p>\n

Die Ausbildung umfasst Pflichteins\u00e4tze in den Bereichen station\u00e4re Langzeitpflege, ambulante Langzeitpflege und station\u00e4re Akutpflege. Der Aufbau der Ausbildung folgt dem Vorbild des Pflegeberufegesetzes und macht eine verk\u00fcrzte Qualifizierung zur Pflegefachperson m\u00f6glich. Umgekehrt kann auch eine abgebrochene Ausbildung f\u00fcr den Erwerb eines Abschlusses in der Pflegefachassistenz ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n

Die Auszubildenden erhalten einen Anspruch auf eine angemessene Ausbildungsverg\u00fctung.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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ZP 16<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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NSU-Stiftung Gedenken und Dokumentation<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Gedenk-Kultur<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU), eine neonazistische terroristische Vereinigung, ermordete zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen, unternahm zahlreiche Mordversuche, Sprengstoffanschl\u00e4ge und Bank\u00fcberf\u00e4lle. Diese furchtbare Verbrechensserie und das damit verbundene Versagen des Staatsapparates darf nicht in Vergessenheit geraten. Denn der NSU-Komplex bedeutet eine Z\u00e4sur \u2013 nicht nur im Hinblick auf den langen Zeitraum der ver\u00fcbten Straftaten, sondern auch im Hinblick auf die Fehler und Vers\u00e4umnisse der Sicherheitsbeh\u00f6rden und der Gesellschaft, die Gewalttaten als solche zu erkennen, aufzukl\u00e4ren und solidarisch f\u00fcr die Opfer des NSU und ihre Angeh\u00f6rigen einzustehen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Mit der Errichtung der Stiftung Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex sollen diese Geschehnisse nun im kollektiven Ged\u00e4chtnis verankert werden. Entstehen sollen auch ein Erinnerungsort, um der Opfer zu gedenken, sowie ein Dokumentationszentrum, das zur Bearbeitung des NSU-Komplexes im Rahmen historisch-politischer Bildung beitragen soll.<\/p>\n

Die Stiftung soll die kritische Aufarbeitung des NSU-Komplexes und der zugrundeliegenden rassistischen Ideologie f\u00f6rdern und vorantreiben, neue Wege und Ans\u00e4tze der historisch-politischen Wissensvermittlung entwickeln und Qualifizierungs- und Vermittlungsangebote f\u00fcr Multiplikator:innen erarbeiten.
\nWir bringen den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen in dieser Woche in den Bundestag ein.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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ZP 20a<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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e-Learning f\u00fcr Berufskraftfahrer:innen m\u00f6glich machen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Digitalisierung<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf<\/a> vorlegt, der wesentliche Anpassungen f\u00fcr die Einf\u00fchrung von e-Learning f\u00fcr Berufskraftfahrer:innen enth\u00e4lt. F\u00fcr die Schaffung der rechtlichen Grundlagen von e-Learning in der Verordnung sind zun\u00e4chst Anpassungen im Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz erforderlich. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen nun entsprechende Regelungen zur Speicherung von Informationen \u00fcber die Durchf\u00fchrung von e-Learning in Form des digitalen Unterrichts in der Weiterbildung erg\u00e4nzt werden. Gleichzeitig sind auch die Regelungen zum Beispiel \u00fcber die Anerkennung und \u00dcberwachung von Ausbildungsst\u00e4tten an die neuen Regelungen zum digitalen Unterricht anzupassen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen aus datenschutzrechtlichen Gr\u00fcnden die Anforderungen bei der \u00dcbermittlung von Daten, die im Berufskraftfahrerqualifikationsregister gespeichert werden, konkretisiert werden. Die Verordnung, die nach abschlie\u00dfender Beratung des Gesetzes im Bundestag zeitgleich mit dem Gesetz im Bundesrat behandelt wird, enth\u00e4lt au\u00dferdem die wichtige nationale Umsetzung der EU-Ausnahmeverordnung f\u00fcr ukrainische Berufskraftfahrer:innen, die es diesen erm\u00f6glicht, mit ihrer Qualifikation f\u00fcr deutsche Unternehmen zu arbeiten.<\/p>\n

Wir beraten den Gesetzentwurf in dieser Woche in 1. Lesung.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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ZP 20b<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Fairer Wettbewerb und weniger B\u00fcrokratie f\u00fcr den G\u00fcterverkehr<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Verkehr<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Durch eine Novellierung des G\u00fcterkraftverkehrsgesetzes will die Bundesregierung die Vorgaben des EU-Mobilit\u00e4tspakets I umsetzen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf<\/a> vorgelegt, der die \u00c4nderungen im Unionsrecht bei den Vorschriften zum Berufs- und Marktzugang durch entsprechende Anpassungen im G\u00fcterkraftverkehrsgesetz (G\u00fcKG) und im Personenbef\u00f6rderungsgesetz (PBefG) umsetzt. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Im G\u00fcKG wird die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfige oder entgeltliche Bef\u00f6rderung von G\u00fctern mit Kraftfahrzeugen geregelt, die einschlie\u00dflich Anh\u00e4nger mehr als 3,5 Tonnen wiegen. Der Gesetzentwurf modernisiert das G\u00fcterkraftverkehrsgesetz und passt es an die aktuellen Anforderungen des Unionsrechts an. Damit werden die Wettbewerbsbedingungen im G\u00fcterkraftverkehr verbessert, zum Beispiel durch verbesserte Kontrollm\u00f6glichkeiten von Verst\u00f6\u00dfen und durch Entb\u00fcrokratisierung.<\/p>\n

So wird das aktuell dezentrale System zur Risikoeinstufung bei den L\u00e4ndern durch ein zentrales System von Verkehrsunternehmen ersetzt. Das ist wichtig, um eine Vernetzung mit den Systemen der \u00fcbrigen Mitgliedstaaten der EU herzustellen, und um Verst\u00f6\u00dfe fr\u00fcher erkennen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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ZP 22<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Hohe Investitionen der EIB weiterhin erm\u00f6glichen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Entwicklung<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Die Satzung der Europ\u00e4ischen Investitionsbank (EIB) soll entsprechend der Empfehlungen der G20 ge\u00e4ndert werden. Diese Empfehlungen beinhalten wie multilaterale Entwicklungsbanken ihr Ausleihvolumen ohne Kapitalerh\u00f6hungen steigern k\u00f6nnen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Bei der EIB betrifft dies die sogenannte Gearing Ratio (Verschuldungsgrad), durch die gegenw\u00e4rtig die Darlehensvergabe der Bank auf 250 Prozent des Eigenkapitals begrenzt wird. Mit der Satzungs\u00e4nderung soll zuk\u00fcnftig eine einfachere und flexiblere Anpassung der Gearing Ratio erm\u00f6glicht werden. Ohne diese Anpassung k\u00f6nnte die EIB k\u00fcnftig weniger Investitionen als derzeit t\u00e4tigen.<\/p>\n

Vor dem Hintergrund der Anforderungen an die EIB in zahlreichen Politikfeldern, wie Investitionen in Klima und Digitalisierung, aber auch in Sicherheit und Verteidigung, ist eine Reduzierung der EIB-Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit jedoch keine gute Option.<\/p>\n

Mit dem Gesetzentwurf werden die innerstaatlichen Voraussetzungen geschaffen, damit die deutschen Vertreter:innen im Rat der Europ\u00e4ischen Union dem Antrag auf Satzungs\u00e4nderung zustimmen d\u00fcrfen. Wir beraten den Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a> in dieser Woche in 1. Lesung.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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FR | 06.12.2024 | 204. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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ZP 24<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Schutz von Frauen vor Gewalt verbessern<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Frauen<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Geschlechtsspezifische und h\u00e4usliche Gewalt gegen Frauen ist in Deutschland nach wie vor Realit\u00e4t. Das Lagebild „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“ des Bundeskriminalamtes f\u00fcr das Jahr 2023 zeigt: Fast jeden Tag wird in Deutschland eine Frau Opfer eines Femizids. Alle drei Minuten erleidet eine Frau oder ein M\u00e4dchen h\u00e4usliche Gewalt. Und t\u00e4glich werden mehr als 140 Frauen und M\u00e4dchen Opfer sexueller \u00dcbergriffe. Die Gewalt gegen Frauen ist im Vergleich zum Vorjahr erneut gestiegen \u2013 quer durch alle Kategorien: Gewaltdelikte, politisch motivierte Straftaten und Verbrechen, die vorwiegend Frauen treffen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Um den Schutz vor geschlechtsspezifischer und h\u00e4uslicher Gewalt entscheidend zu st\u00e4rken, hat die Bundesregierung ein Gewalthilfegesetz auf den Weg gebracht, das wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten. Ziel ist ein fl\u00e4chendeckendes Netz aus Frauenh\u00e4usern, Schutzwohnungen und Beratungsstellen, das Betroffenen schnell und unb\u00fcrokratisch Hilfe bietet.<\/p>\n

Ab 2030 soll ein Rechtsanspruch gelten auf kostenlosen Schutz in Frauenh\u00e4usern und umfassende Beratung bei Gewalt. Der Bund unterst\u00fctzt die L\u00e4nder finanziell beim Ausbau des Angebots und bei Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen. Gleichzeitig sollen Hilfs- und Beratungseinrichtungen \u2013 von Polizei und Justiz bis hin zu Jugendhilfe und zivilgesellschaftlichen Organisationen \u2013 besser vernetzt werden, um schnelle und wirksame Hilfe sicherzustellen.<\/p>\n

Das Gewalthilfegesetz bringt Deutschland einen gro\u00dfen Schritt n\u00e4her an die vollst\u00e4ndige Umsetzung der Istanbul-Konvention und setzt ein starkes Zeichen f\u00fcr den Schutz von Gewaltopfern.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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ZP 28a<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Netzentgelte senken<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Energiekosten<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Um die Stromkosten g\u00fcnstig zu halten, senken wir die Netzkosten der \u00dcbertragungsnetzbetreiber und leisten damit einen erheblichen Beitrag, um Unternehmen und Privatkunden zu entlasten. Mit einem Bundeszuschuss von insgesamt 1,32 Milliarden Euro f\u00fcr 2025 sichern wir so die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der deutschen Industrie. Dazu legen SPD und Gr\u00fcne in dieser Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Die \u00dcbertragungsnetze sind die „Stromautobahnen“, die Strom in gro\u00dfen Mengen quer durchs Land transportieren. Das Netzentgelt ist der Preis f\u00fcr die Nutzung dieser Netze, aktuell bel\u00e4uft er sich auf 6,43 Cent je Kilowattstunde Strom. Die Netzentgelte sind Entfernungsunabh\u00e4ngig, sie gew\u00e4hren Zugang zum Stromtransport- und \u2013verteilungssystem und nicht zu einer einzelnen Erzeugungsanlage. Die H\u00f6he der Netzentgelte werden vom Anschlussnetzbetreiber erhoben \u2013 enthalten sind die Kosten aller vorgelagerten Netzebenen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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ZP 28b<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Reform des europ\u00e4ischen Emissionshandels umsetzen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Klimaschutz<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mit dem Ziel, Treibhausgasemissionen zu senken und den Klimaschutz in Europa voranzubringen, wurde vor rund zwanzig Jahren das EU-Emissionshandelssystem („European Union Emissions Trading System“, kurz: ETS) geschaffen. Das ETS sieht f\u00fcr die Sektoren Industrie, Energieerzeugung und Luftverkehr eine Gesamtobergrenze f\u00fcr Treibhausgasemissionen vor, die schrittweise gesenkt wird. Vom ETS betroffene Unternehmen erhalten CO2<\/sub>-Zertifikate kostenlos zugeteilt, ersteigern diese und k\u00f6nnen untereinander mit ihnen handeln. Mit ihnen erwerben sie das Recht, eine bestimmte Menge an Treibhausgasen auszusto\u00dfen. Das ETS wird in Deutschland im Treibhausgasemissionshandelsgesetz (TEHG) umgesetzt. Parallel zum ETS besteht in Deutschland seit 2021 ein nationaler Emissionshandel, der die nicht vom ETS abgedeckten Sektoren W\u00e4rme und Verkehr umfasst. Er wird im Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) geregelt. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Um die EU-Klimaziele z\u00fcgiger zu erreichen, wurde im vergangenen Jahr die EU-Emissionshandelsrichtlinie reformiert. Vorgesehen ist, die Emissionsobergrenze innerhalb des ETS bis 2030 f\u00fcr die Bereiche ortsfeste Anlagen \u2013 also Industrieanlagen oder Kraftwerke \u2013 und Luftverkehr st\u00e4rker abzusenken und den Bereich Seeverkehr in den ETS aufzunehmen. Des Weiteren wird ein zweites EU-Emissionshandelssystem („ETS 2“) geschaffen, das k\u00fcnftig die Bereiche W\u00e4rme und Verkehr auf EU-Ebene adressiert und langfristig den nationalen Emissionshandel ersetzen soll.<\/p>\n

Um die Reform in Deutschland umzusetzen und die Grundlagen f\u00fcr die Umsetzung des europ\u00e4ischen Grenzausgleichmechanismus (CBAM) zu schaffen, ber\u00e4t der Bundestag in dieser Woche \u00fcber einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur \u00c4nderung des TEHG und des BEHG in 1. Lesung.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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ZP 32<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Spitzensportf\u00f6rderung auf eine neue Basis stellen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Sport<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Sport und sportliche Gro\u00dfereignisse sorgen regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr Begeisterung. Spitzensportf\u00f6rderung soll zu den bestm\u00f6glichen Trainings- und Wettkampfbedingungen beitragen, damit die Sportler:innen erfolgreicher werden k\u00f6nnen. Denn Athlet:innen haben bestm\u00f6gliche Unterst\u00fctzung verdient. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Das Sportf\u00f6rdergesetz stellt die Spitzensportf\u00f6rderung des Bundes erstmalig auf eine einheitliche gesetzliche und transparente Grundlage. Eine unabh\u00e4ngige Spitzensport-Agentur wird die zentrale Stelle zur F\u00f6rderung des Spitzensports. Damit wird das bestehende F\u00f6rdersystem deutlich verschlankt, entb\u00fcrokratisiert und digitalisiert.<\/p>\n

Daneben definiert das Sportf\u00f6rdergesetz erstmalig leistungs- und gesellschaftsbezogene Ziele und Rahmenbedingungen der Sportf\u00f6rderung des Bundes. Die Reform stellt die Athlet:innen in den Mittelpunkt, st\u00e4rkt den Sportstandort Deutschland und f\u00f6rdert Integrit\u00e4t, Werteorientierung, Diversit\u00e4t und Geschlechtergerechtigkeit.<\/p>\n

Wir beraten den Gesetzentwurf von SPD und Gr\u00fcnen in dieser Woche in 1. Lesung.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

  MI | 04.12.2024 | 202. Sitzung ZP 2 Neue EU-Verordnung f\u00fcr mehr Produktsicherheit Verbraucher­schutz Am 13. Dezember 2024 tritt eine neue EU-Verordnung in Kraft, die Vorschriften f\u00fcr die Sicherheit von… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3386],"tags":[],"quellen":[330],"class_list":["post-12063","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-die-woche-im-bundestag","quellen-mdb-dirk-voepel"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12063","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12063"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12063\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12063"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12063"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12063"},{"taxonomy":"quellen","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/quellen?post=12063"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}