{"id":12148,"date":"2024-12-16T17:56:01","date_gmt":"2024-12-16T16:56:01","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=12148"},"modified":"2024-12-19T00:24:05","modified_gmt":"2024-12-18T23:24:05","slug":"wir-muessen-den-wettlauf-mit-der-zeit-gewinnen-bevor-die-zinsfalle-zuschnappt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2024\/12\/16\/wir-muessen-den-wettlauf-mit-der-zeit-gewinnen-bevor-die-zinsfalle-zuschnappt\/","title":{"rendered":"Wir m\u00fcssen den Wettlauf mit der Zeit gewinnen, bevor die Zinsfalle zuschnappt"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen<\/p><\/div>\n

Der Rat der Stadt Oberhausen hat heute Nachmittag den st\u00e4dtischen Haushalt f\u00fcr das Jahr 2025 verabschiedet. Im Folgenden dokumentieren wir die Abschlusserkl\u00e4rung der SPD-Fraktion<\/a>, wie sie von der Fraktionsvorsitzenden Sonja Bongers vor der Schlussabstimmung vorgetragen wurde:<\/p>\n

„Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,
\nliebe Kolleginnen und Kollegen,
\nsehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n

an Tagen wie diesem darf man wohl zun\u00e4chst einen Blick \u00fcber den kommunal-politischen Tellerrand werfen. Soeben hat Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin die lange angek\u00fcndigte Vertrauensfrage gestellt und erwartungs- und plangem\u00e4\u00df keine Mehrheitsantwort erhalten. Damit ist nun auch formal der Weg frei f\u00fcr die vorgezogene Neuwahl des Deutschen Bundestages am 23. Februar des kommenden Jahres. Vor uns liegt nicht nur der erste Winterwahlkampf seit 1983, sondern diese Wahlkampagne f\u00e4llt auch komplett in die f\u00fcnfte Jahreszeit, in die Karnevals-Session 2024\/25. Das wird sicher eine besondere Herausforderung, und wir sollten uns als Wahlk\u00e4mpferinnen und Wahlk\u00e4mpfer schon M\u00fche geben, die Verwechslungsgefahr mit dem n\u00e4rrischen Treiben m\u00f6glichst gering zu halten.<\/p>\n

Gespannt auf die n\u00e4chsten 69 Tage d\u00fcrfte nat\u00fcrlich auch die Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion sein. Sehr geehrte Frau Stehr, ich gratuliere herzlich zu Ihrer Nominierung als Direktkandidatin der CDU im Bundestagswahlkreis 116 Oberhausen-Dinslaken. Seit ich vor f\u00fcnf Jahren erstmals zur Vorsitzenden der SPD-Fraktion gew\u00e4hlt wurde, habe ich Sie als streitbare, aber immer auch kompromissf\u00e4hige F\u00fchrungsfrau auf Augenh\u00f6he in diesem Rat erlebt. Ich sch\u00e4tze Ihre offene und verl\u00e4ssliche Art und m\u00f6chte diese auch in Zukunft nicht missen. Ich kann Ihnen deshalb versprechen, dass meine Partei und ich alles daransetzen werden, damit wir Sie nicht an den Deutschen Bundestag verlieren und Sie, liebe Frau Stehr, der Oberhausener Kommunalpolitik noch lange erhalten bleiben.<\/p>\n

Die Aussichten daf\u00fcr sind \u00fcbrigens deutlich besser, als die Umfrageinstitute derzeit weismachen wollen. Wer die SPD heute schon abschreibt und leerverkauft, k\u00f6nnte im Februar ein rotes D\u00e9j\u00e0-vu erleben und \u00fcberraschend hohe Verluste auf die eigenen Erwartungen einfahren. Fakt ist: Wir sind in den letzten Jahren immer deutlich st\u00e4rker aus einem Wahlkampf rausgekommen als wir reingegangen sind. Die SPD braucht vielleicht am Anfang etwas l\u00e4nger zum Vorgl\u00fchen, aber sobald der Funke z\u00fcndet, l\u00e4uft unser Wahlkampfmotor auf Hochtouren. Wir haben das zuletzt bei der grandiosen Aufholjagd im Bundestagswahlkampf 2021 eindrucksvoll vorgef\u00fchrt. Wetten Sie besser nicht gegen die SPD.<\/p>\n

Denn Grund zum Tr\u00fcbsal blasen besteht schon deshalb nicht, weil die Union mit Friedrich Merz genau den Spitzenkandidaten aufgestellt hat, den wir Sozis uns beim Nachtgebet gew\u00fcnscht haben. Dessen gesamter politischer Lebenslauf bis zum heutigen Tag ist eine Bilanz der verpassten Gelegenheiten und selbstverschuldeten Niederlagen, von Z\u00f6gern, Zaudern und Herumlavieren. Friedrich Merz ist der wandelnde Chancentod der deutschen Politik und der logische Nachfolger von Armin Laschet, der sich vor vier Jahren bereits als einer der wirksamsten, wenngleich unfreiwilligen Wahlhelfer von Olaf Scholz und der SPD erwies. 2025 gilt analog: Wenn es einer vermasseln kann, dann der Herr Merz.<\/p>\n

Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,
\nliebe Kolleginnen und Kollegen,<\/p>\n

bei der bevorstehenden Bundestagswahl geht es um weit mehr als nur die Fragen „Wer mit wem?“ oder „Wer wird was?“. Auch f\u00fcr die Kommunalfinanzen steht am 23. Februar eine fundamentale Richtungsentscheidung an. Vom Ausgang dieser Wahl h\u00e4ngt zum Beispiel ab, ob es vielleicht doch noch zur so dringend erforderlichen Beteiligung des Bundes an der Altschuldenl\u00f6sung kommt. Es geht darum, ob der Wettlauf mit der Zeit f\u00fcr die h\u00f6chstverschuldeten St\u00e4dte wie Oberhausen noch gewonnen werden kann, bevor die Zinsfalle endg\u00fcltig zuschnappt und die notleidenden Kommunen reihenweise in den faktischen Bankrott trudeln. K\u00e4mpfen wir deshalb in den n\u00e4chsten Wochen auch daf\u00fcr, dass es eine m\u00f6glichst breite, partei\u00fcbergreifende Lobby f\u00fcr die Interessen der St\u00e4dte im n\u00e4chsten Bundestag gibt.<\/p>\n

Selbst eine noch so gro\u00dfe kommunalfreundliche Mehrheit im Parlament w\u00fcrde aber bekanntlich nicht reichen. Damit sich der Bund an einer Altschuldenl\u00f6sung beteiligen kann, muss das Grundgesetz ge\u00e4ndert werden. Daf\u00fcr brauchen wir nicht nur eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag, sondern auch im Bundesrat. Die von der Ampel im Koalitionsvertrag vereinbarte Altschuldenl\u00f6sung konnte bisher nicht geliefert werden, weil finanzstarke L\u00e4nder wie Bayern, Baden-W\u00fcrttemberg oder Sachsen von vornherein eine harte Blockade in der L\u00e4nderkammer angek\u00fcndigt hatten. Dieser Widerstand mit Ansage der neureichen Solidarit\u00e4tsverweigerer k\u00f6nnte sich allerdings schon bald an ihren eigenen Gemeinden r\u00e4chen. Denn wir erleben gerade auch eine Zeitenwende bei den Kommunalfinanzen.<\/p>\n

Ich habe seit Langem einen Google-Alarm auf die Suchbegriffe „Kommunalfinanzen“ und „Altschuldenl\u00f6sung“ laufen. Wenn der in den ersten Jahren anschlug, konnte man seine Aufwandsentsch\u00e4digung darauf verwetten, dass mal wieder irgendein K\u00e4mmerer oder eine K\u00e4mmerin aus NRW, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland um Hilfe gerufen hatte. Wenn\u2019s nicht ohnehin der Posto war. Das hat sich in den letzten zw\u00f6lf Monaten dramatisch ver\u00e4ndert. Jetzt wird immer h\u00e4ufiger um Hilfe geschw\u00e4belt, ges\u00e4chselt und die kommunale Finanznot in einem der unz\u00e4hligen bayerischen Dialekte beklagt. Nur ein paar Schlagzeilen aus den letzten Wochen:<\/p>\n

Aus Baden-W\u00fcrttemberg: „Prek\u00e4re Lage der Kommunalfinanzen“, „Kommunalfinanzen auch 2025 im freien Fall“, „Kommunalverb\u00e4nde Baden-W\u00fcrttembergs rechnen mit einer massiven Schieflage in den Haushalten von St\u00e4dten, Gemeinden und Kreisen“.<\/p>\n

Aus Sachsen: „Kahlschlag in Sachsens Kommunen“, „Sozialma\u00dfnahmen und Klima-Projekte in Gemeinden durch Haushaltskrise bedroht“, „Dresden und Chemnitz planen drastische K\u00fcrzungen bei Kultur, Jugend und Sozialem“.<\/p>\n

Oder aus Bayern: „Kommunalfinanzen am Abgrund“, „Franken nahe am Katastrophenfall f\u00fcr die Kommunalfinanzen“, „Kommunalfinanzen stehen vor einer Zeitenwende“.<\/p>\n

Dazu passt das folgende Zitat: „Ich habe noch nie so in der Klemme gesteckt. Im Haushaltsentwurf f\u00fcr 2025 klafft ein 90-Millionen-Loch. Etwa zwei Drittel unseres Haushaltsvolumens entfallen auf den Bereich der sozialen Sicherheit, da k\u00f6nnen wir gar nicht streichen.“ [Zitatende] Klingt vertraut, oder? Klingt wie zu Hause. Nur dass da kein K\u00e4mmerer oder Oberb\u00fcrgermeister aus dem Ruhrgebiet sein Leid beklagt, sondern, Tusch, der Landrat des Landkreises M\u00fcnchen. Der Landkreis M\u00fcnchen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die mit Abstand wirtschaftsst\u00e4rkste Gebietsk\u00f6rperschaft in Deutschland, der Speckmantel vom M\u00fcnchner Speckg\u00fcrtel. Wenn\u2019s bei denen schon finanziell brennt, dann ist fast \u00fcberall Feuer unter\u2018m Dach. Was bisher unvorstellbar war, wird pl\u00f6tzlich zur realen Gefahr: Sogar Bayern, Baden-W\u00fcrttemberg und Sachsen k\u00f6nnten schon mittelfristig in eine Situation geraten, in der viele ihrer Kommunen die rapide wachsenden Schuldenberge nicht mehr alleine tragen, geschweige denn abtragen k\u00f6nnen, sondern irgendwann ebenfalls dringend auf die Hilfe und Solidarit\u00e4t des Bundes angewiesen sein werden. Mit Blick in den S\u00fcden und S\u00fcdosten der Republik w\u00fcrde ich jedenfalls dringend anraten, die kurzsichtige und potenziell selbstsch\u00e4digende Blockadehaltung bei der Bundesbeteiligung an der Altschuldenl\u00f6sung noch mal sehr ernsthaft zu \u00fcberdenken.<\/p>\n

Die Gemeinden in ganz Deutschland stehen finanziell vor einem Kipppunkt. Und wenn die Kommunen kippen, ger\u00e4t unser demokratischer Gesamtstaat ins Wanken, dann reiben sich die Feinde der offenen Gesellschaft die H\u00e4nde. Die jahrzehntelange strukturelle Unterfinanzierung der Gemeinden bei gleichzeitiger Aufgaben\u00fcberfrachtung ohne ausreichende Kontodeckung gef\u00e4hrdet die Stabilit\u00e4t unseres demokratischen Gemeinwesens. Der Pr\u00e4sident des deutschen Landkreistages, Achim Br\u00f6tel, \u00fcbrigens ein CDU-Mann, hat den Nagel auf den Kopf, getroffen, als er k\u00fcrzlich feststellte [Zitat]: „St\u00e4dte, Gemeinden und Landkreise erhalten momentan 14 Prozent der Steuereinnahmen und sollen damit 25 Prozent der Ausgaben bestreiten. So etwas kann auf Dauer nicht gut gehen. Wir brauchen deshalb dringend einen Systemwechsel. Eine grundst\u00e4ndige, aufgabenangemessene Finanzierung. Oder kurz: das Geld, das n\u00f6tig ist, um die staatlichen Aufgaben \u00fcberhaupt erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen.“ [Zitatende] Dem ist hier nichts mehr hinzuzuf\u00fcgen.<\/p>\n

Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,
\nliebe Kolleginnen und Kollegen,<\/p>\n

Ebenenwechsel: Die schwarz-gr\u00fcne Landesregierung verwandelt Nordrhein-Westfalen immer mehr in eine soziale K\u00e4ltekammer. Obwohl die Wohlfahrtsverb\u00e4nde und sozialen Tr\u00e4ger schon lange mit dem R\u00fccken am finanziellen Abgrund stehen, plante die Regierung W\u00fcst, mit dem Stemmeisen mal eben \u00fcber 80 Millionen Euro aus dem ohnehin schon klammen Sozialbereich herauszubrechen: Gek\u00fcrzt werden sollte unter anderem bei der psychiatrischen Versorgung, der Pflege, der Suchtberatung, der AIDS-Hilfe, der Gefl\u00fcchteten-Beratung, der Jugendhilfe, um nur einige Beispiele zu nennen. Warum sich die GR\u00dcNEN im Land ohne Not zu Komplizen einer sozialen Kahlschlagpolitik machen lassen, ist mir unbegreiflich. F\u00fcr viele gesellschaftlich unverzichtbare Angebote und Einrichtungen in unserem Land k\u00f6nnte dieses Streichkonzert der letzte Schubs \u00fcber die Klippe sein. Dagegen formierte sich erfreulicherweise heftiger Widerstand. Vorl\u00e4ufiger H\u00f6hepunkt war die Demonstration von mehr als 32.000 Menschen am 13. November auf den Rheinwiesen gegen\u00fcber dem Landtag, an der ich selbstverst\u00e4ndlich auch gerne teilgenommen habe.<\/p>\n

Mit so viel Gegenwind hatte man auf der Regierungsbank offenbar nicht gerechnet und ruderte scheinbar eine halbe Bahn zur\u00fcck. Angeblich, so hie\u00df es nun, habe man knapp die H\u00e4lfte der urspr\u00fcnglich vorgesehenen K\u00fcrzungen wieder einkassiert. Aber trau, schau, wem. Sieht man genauer hin, wurden real maximal 20 Millionen zur\u00fcckgenommen. Und selbst dabei trickst und t\u00e4uscht die Regierung auf einem so platten, durchsichtigen Niveau, als wolle sie den Enkeltrick bei Kinderlosen ausprobieren. V\u00f6llig schamlos zieht sie das linke-Tasche-rechte-Tasche-Spiel durch: Sie nimmt 15 Millionen Euro K\u00fcrzungen bei der Fl\u00fcchtlingsberatung zur\u00fcck, k\u00fcrzt aber gleichzeitig 15 Millionen Euro bei den kommunalen Integrationszentren. Genauso bei den Frauen: Die K\u00fcrzungen beim Gewaltschutz werden an anderer Stelle mit den Mitteln im Bereich Gleichstellung verrechnet. Und kaum eine Stadt ist in der Lage, diese K\u00fcrzungen zu kompensieren.<\/p>\n

Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,
\nliebe Kolleginnen und Kollegen,<\/p>\n

diese Landesregierung verw\u00fcstet nicht nur die Tr\u00e4gerlandschaft und schleift den sozialen Klimaschutz in NRW. Sie \u00fcberw\u00e4lzt neben immer neuen Aufgaben ohne ausk\u00f6mmliche Finanzierung auch gerne unpopul\u00e4re oder rechtlich problematische Entscheidungen auf die Kommunen. J\u00fcngstes Beispiel: Der Eiertanz um die konkrete Umsetzung der Grundsteuerreform. Ich bleibe dabei: Es w\u00e4re die verdammte Pflicht und Schuldigkeit der Regierung gewesen, in diesem verminten Gel\u00e4nde f\u00fcr landesweit klare und einheitliche Verh\u00e4ltnisse zu sorgen. Die Landesregierung h\u00e4tte aufgrund der ihr vorliegenden Daten von vornherein die differenzierten Hebes\u00e4tze zum Regelfall machen m\u00fcssen, um eine Explosion der Grundsteuerbelastung bei Wohnimmobilien zu verhindern. Stattdessen haben W\u00fcst und seine Kabinettskollegen nicht zum ersten Mal Fahnenflucht aus der Verantwortung betrieben und den Gemeinden im Land den Schwarzen Peter bei der Entscheidung \u00fcber einen einheitlichen oder gesplitteten Hebesatz aufgezwungen \u2013 mit der Aussicht auf eine Klagewelle, wie sie die Kommunen noch nicht erlebt haben.<\/p>\n

Ebenfalls einen schlanken Fu\u00df machte sich sodann die Oberhausener Verwaltungsspitze und schob den Schwarzen Peter ohne eigene Beschlussempfehlung umgehend weiter an die ehrenamtlichen Ratsmitglieder. So nach dem Motto: Verbrennt ihr euch doch die Finger an diesem hei\u00dfen Eisen. Sorry und bei aller Liebe: Aber ist das nicht ein etwas unw\u00fcrdiges Schauspiel, wenn der hauptamtliche Oberb\u00fcrgermeister sich bei einem politisch so aufgeladenen Thema wochenlang hinter dem K\u00e4mmerer verschanzt? Und dann heult auch noch die CDU auf, als h\u00e4tte man ihr in einen unbet\u00e4ubten Nerv gebohrt, nur weil unser designierter OB-Kandidat Thorsten Berg schon vor Wochen genau die Entscheidung \u00f6ffentlich gefordert hatte, die wir eben gemeinsam mit gro\u00dfer Mehrheit in diesem Rat getroffen haben. Das war dann wohl doch kein Querschl\u00e4ger, Frau Stehr, sondern ein politischer Volltreffer.<\/p>\n

Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,<\/p>\n

noch 8 Tage bis Weihnachten. Aber wir k\u00f6nnen und wollen nicht so tun, als st\u00fcnden wir nicht vor einem richtungsweisenden Kommunalwahljahr. Lassen Sie mich deshalb an meine Ausf\u00fchrungen im Februar ankn\u00fcpfen und ein Update Ihrer kommunalpolitischen Leistungsbilanz f\u00fcr unsere Stadt einspielen. Wo waren wir stehen geblieben? Ich glaube ungef\u00e4hr hier:<\/p>\n

Ein Jahrzehnt nach Ihrem Amtsantritt verharrt Oberhausen im wirtschaftlichen Tabellenkeller, landet unsere Stadt in allen relevanten Rankings und St\u00e4dtevergleichen auf den allerletzten Pl\u00e4tzen. Sie haben in geschlagenen 10 Jahren nicht mal eine Trendwende auf niedrigstem Niveau hingekriegt. Der vermeintliche Lichtblick des Ende Oktober ver\u00f6ffentlichten „Standortrankings Deutschland“ eines gewissen Wirtschaftsnetzwerkes DDW ist ein Strohfeuer und macht die Lage nicht besser, sondern noch peinlicher: Selbst wenn man nur die Ergebnisse der Ruhrgebietsst\u00e4dte vergleicht, lassen Dortmund, Duisburg, M\u00fclheim, Bochum, Hagen und selbst Gelsenkirchen unsere Heimatstadt weit hinter sich. Wer das als Erfolg reklamiert, hat im Grunde schon resigniert.<\/p>\n

Kein Wunder, dass sich nicht der Hauch vom Schimmer einer Spur von Aufbruchstimmung in Oberhausen einstellen will. Unabh\u00e4ngig von Wetter und Jahreszeiten verd\u00fcstert eine sich immer weiter verfestigende emotionale Dunkelflaute die allgemeine Laune in unserer Stadt.<\/p>\n

Alle Ihre selbstgesetzten Klassenziele bei den kommunalen Geb\u00fchren und Steuern, Herr Oberb\u00fcrgermeister, haben Sie gerissen. Wirklich spitze ist Oberhausen im Jahr 10 Ihres Wirkens nur an der Geb\u00fchrenfront und beim Hebesatz der Gewerbesteuer: Mit 580 Hebesatzpunkten sind wir da souver\u00e4ner Tabellenf\u00fchrer, und zwar bundesweit.<\/p>\n

In Endlosschleife hatten Sie angek\u00fcndigt, den Personalaufwuchs im Rathaus zu stoppen und angebliche personelle Wasserk\u00f6pfe in der Verwaltung auszutrocknen. Passiert ist das genaue Gegenteil. In Ihre Amtszeit f\u00e4llt der gr\u00f6\u00dfte Stellenzuwachs in der neueren Geschichte unserer Stadt. In keinem Politikbereich haben Sie den Mund so voll genommen und in keinem Politikbereich f\u00e4llt das Missverh\u00e4ltnis zwischen Anspruch und Wirklichkeit so krass aus.<\/p>\n

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
\nsehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n

was Sie da im Rathaus immer \u00f6fter knallen h\u00f6ren, sind nicht verfr\u00fchte Silvesterb\u00f6ller oder Sektkorken, sondern explodierende Kosten. Nur drei besonders gravierende Beispiele, je eins aus jedem Stadtbezirk:<\/p>\n

Kostenexplosion bei der neuen Gesamtschule im Knappenviertel in Alt-Oberhausen. Noch vor zwei Jahren rechnete die Stadt mit Gesamtkosten von 85 Millionen Euro. Keine 24 Monate sp\u00e4ter haben sich die Kosten auf 157 Millionen Euro fast verdoppelt. Sahneh\u00e4ubchen oben drauf: Der dringend ben\u00f6tigte Schulneubau wird geschlagene drei Jahre sp\u00e4ter als geplant bezugsfertig.<\/p>\n

Kostenexplosion beim Hallenbad Sterkrade. Nur Kostenverdoppelung gen\u00fcgt nicht. Ende 2022 kalkulierte die SBO mit 6 Millionen Euro Sanierungskosten. Mittlerweile haben sich die Kosten auf 17,8 Millionen Euro verdreifacht. Daf\u00fcr h\u00e4tte man wahrscheinlich neu bauen k\u00f6nnen. Dass das Hallenbad erst 5 Monate sp\u00e4ter als geplant wiederer\u00f6ffnet, ist dagegen fast schon eine Bagatelle.<\/p>\n

Kostenexplosion bei der Sportkirche in Osterfeld: Besonders \u00fcbel, \u00e4rgerlich und peinlich ist die grobe Fehlkalkulation beim bundesweit einmaligen Modellprojekt der Umwandlung der Heide-Kirche in eine Sportkirche. Als der Antrag auf Bundesf\u00f6rderung vor knapp 4 Jahren gestellt wurde, rechnete die SBO mit Gesamtkosten von 3,3 Millionen Euro. Auf dieser Kalkulationsgrundlage bewilligte der Haushaltsausschuss des Bundestages eine 90-Prozent-F\u00f6rderung von 3 Millionen Euro. Wir h\u00e4tten die Sportkirche bis auf ein „Trinkgeld“ quasi geschenkt bekommen. Nach erneuter Besch\u00e4ftigung mit den zahlreichen „Unsch\u00e4rfen“ der urspr\u00fcnglichen Kalkulation liegen die Kosten jetzt bei 8,5 Millionen Euro, 5 Millionen Euro mehr, zweieinhalbmal so viel als urspr\u00fcnglich versch\u00e4tzt. Wenn wir das nachher so durchwinken, verschlingt allein diese Einzelma\u00dfnahme 500.000 Euro pro Jahr an Abschreibungen, Zinsen und Betriebskosten. Das ist ein finanzieller Wahnsinn, den wir nicht mitmachen werden. \u00dcberrascht bin ich allerdings von der CDU, die an diesem Projekt offensichtlich festzuhalten gedenkt, koste es, was es wolle. Liebe CDU-Kolleginnen und -Kollegen, Sie gehen ja inzwischen mit dem Geld so um, wie Sie es der SPD immer vorwerfen!<\/p>\n

Und das waren jetzt nur drei besonders krasse aktuelle Beispiele, bei denen die Kosten v\u00f6llig duch die Rathausdecke geschossen sind. Es gibt noch etliche mehr, sehen Sie sich nur den sch\u00f6nen Saal hier an. Irgendwas l\u00e4uft grunds\u00e4tzlich falsch und das muss auch Ursachen innerhalb der Verwaltung und des Konzerns Stadt haben. Wenn man so h\u00e4ufig doppelt und dreifach daneben liegt, l\u00e4sst sich das nicht achselzuckend nur auf die allgemeine Preisentwicklung schieben. Immerhin verliert der Oberb\u00fcrgermeister nicht seinen Humor und l\u00e4sst den gesch\u00e4tzten Kollegen Jehn im Haupt- und Finanzausschuss am letzten Montag eine 30-min\u00fctige Power-Point-Pr\u00e4sentation vortragen mit der frohen Botschaft: Woanders klappt auch nix! Herr Oberb\u00fcrgermeister, Vorschlag zur G\u00fcte: Wie w\u00e4re es, wenn Sie bei n\u00e4chster Gelegenheit Herrn Jehn mal \u00fcber St\u00e4dte und Projekte referieren lie\u00dfen, bei denen die Kosten- und Zeitpl\u00e4ne eingehalten werden konnten? Die gibt es n\u00e4mlich garantiert auch. Und das h\u00e4tte vielleicht sogar einen gewissen Lerneffekt.<\/p>\n

Liebe Kolleginnen und Kollegen,<\/p>\n

die Pleiten-Pech-Pannen-und-Pfusch-Liste des Oberb\u00fcrgermeisters ist noch ellenlang. Aber wir k\u00f6nnen sie guten Gewissens an dieser Stelle auf Wiedervorlage im n\u00e4chsten Jahr setzen, weil jetzt sicher ist, dass der Kommunalwahlkampf 2025 nicht im Windschatten eines parallel gef\u00fchrten Bundestagswahlkampfes untergeht, sondern die Aufmerksamkeit finden wird, die ihm geb\u00fchrt.<\/p>\n

Genie\u00dfen Sie alle im Kreis Ihrer Lieben den kurzen Weihnachtsfrieden.<\/p>\n

Frohe Weihnachten!<\/p>\n

Kommen Sie gut r\u00fcber!<\/p>\n

Wir sehen uns auf der anderen Seite.<\/p>\n

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2025 zu.<\/p>\n

Gl\u00fcck auf Oberhausen!“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Rat der Stadt Oberhausen hat heute Nachmittag den st\u00e4dtischen Haushalt f\u00fcr das Jahr 2025 verabschiedet. Im Folgenden dokumentieren wir die Abschlusserkl\u00e4rung der SPD-Fraktion, wie sie von der Fraktionsvorsitzenden Sonja… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[98,16,896],"tags":[1259,2346,1732,237,3922,1032,14,1731,4256,1987],"quellen":[326],"class_list":["post-12148","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-finanzen","category-stadtentwicklung","category-stadtverwaltung","tag-altschulden","tag-altschuldenloesung","tag-bundesregierung","tag-haushalt","tag-haushalt-2025","tag-haushaltsrede","tag-kommunalfinanzen","tag-landesregierung","tag-neuwahl-bundestag","tag-verschuldung","quellen-spd-fraktion-oberhausen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12148","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12148"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12148\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12148"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12148"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12148"},{"taxonomy":"quellen","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/quellen?post=12148"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}