{"id":12151,"date":"2024-12-17T19:04:03","date_gmt":"2024-12-17T18:04:03","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=12151"},"modified":"2024-12-17T19:04:03","modified_gmt":"2024-12-17T18:04:03","slug":"diese-woche-im-bundestag-60","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2024\/12\/17\/diese-woche-im-bundestag-60\/","title":{"rendered":"Diese Woche im Bundestag"},"content":{"rendered":"
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MI | 18.12.2024 | 206. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Finanzmarkt digitalisieren<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Finanzmarkt<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mit dem Finanzmarktdigitalisierungsgesetz<\/a> setzen wir EU-Recht um. Bereits 2020 hat die Europ\u00e4ische Kommission eine Strategie f\u00fcr ein digitales Finanzwesen vorgelegt, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Innovationen der EU im Finanzsektor f\u00f6rdern soll. Denn innovative Technologien k\u00f6nnen Effizienz steigern und Kosten reduzieren. Gleichzeitig muss die digitale Resilienz erh\u00f6ht werden und neuen Geldw\u00e4scherisiken entgegengewirkt werden, um das Vertrauen in neue digitale Finanzinfrastrukturen zu st\u00e4rken. Hierzu bedarf es in einem europ\u00e4ischen Binnenmarkt einheitlicher L\u00f6sungen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Die bisherigen europ\u00e4ischen Regeln zur Bek\u00e4mpfung von Finanzkriminalit\u00e4t, Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung werden deshalb auf Transfers von Kryptowerten ausgeweitet. Mit dem Finanzmarktdigitalisierungsgesetz wird u.a. ein neues Gesetz zur Aufsicht \u00fcber M\u00e4rkte f\u00fcr Kryptowerte (Kryptom\u00e4rkte Aufsichtsgesetz \u2013 KMAG) geschaffen. Diese b\u00fcndelt die bestehenden nationalen Regelungen, was eine Rechts- und Verwaltungsvereinfachung bedeutet.<\/p>\n

Auch die Cybersicherheit des Finanzsektors soll gest\u00e4rkt werden, denn Cyberangriffe haben in den letzten Jahren zugenommen. Besonders der Finanzsektor war davon betroffen. Deshalb werden k\u00fcnftig f\u00fcr alle Finanzunternehmen einheitliche Vorgaben f\u00fcr die Sicherheit von Netzwerk- und Informationssystemen, die deren Gesch\u00e4ftsprozesse unterst\u00fctzen, aufgestellt. Dazu geh\u00f6ren organisatorische Vorgaben an die IT-Sicherheit, Meldepflichten von schwerwiegenden Sicherheitsvorf\u00e4llen sowie Vorgaben f\u00fcr einen verbesserten Informationsaustausch und zur Durchf\u00fchrung simulierter Angriffe auf die IKT-Systeme, sogenannte Penetrationstests.<\/p>\n

Wir beraten den Gesetzentwurf der Bundesregierung in dieser Woche abschlie\u00dfend.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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DO | 19.12.2024 | 207. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 6a<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Bundesverfassungsgericht sch\u00fctzen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Justiz<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Das Bundesverfassungsgericht ist f\u00fcr unseren Rechtsstaat als Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unverzichtbar. Mit einem fraktions\u00fcbergreifenden Gesetzesentwurf<\/a> wollen wir seine Handlungsf\u00e4higkeit im Grundgesetz absichern und es damit gegen Angriffe antidemokratischer und illiberaler Kr\u00e4fte, wie sie in Polen oder Ungarn erfolgten, absichern. Wir beraten den Entwurf in dieser Woche abschlie\u00dfend. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Wir wollen die grundlegenden Strukturen des Bundesverfassungsgerichts, die bislang einfachgesetzlich geregelt sind, in das Grundgesetz aufnehmen, damit diese nur mit Zweidrittel-Mehrheit abge\u00e4ndert werden k\u00f6nnen. Dabei handelt es sich u.a. um den Status des Gerichts, die Amtszeit der Richter:innen (12 Jahre) und ihre Altersgrenze (68 Jahre), den Aufbau mit zwei Senaten mit je acht Richter:innen, den Ausschluss der Wiederwahl nach 12 Amtsjahren, die Fortf\u00fchrung der Amtsgesch\u00e4fte bis zur Wahl der Nachfolge, die Bindungswirkung der Entscheidungen des Gerichts und die Gesch\u00e4ftsordnungsautonomie.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus schaffen wir im Grundgesetz eine \u00d6ffnungsklausel f\u00fcr den Fall, dass bei der Wahl in einem Wahlgremium (Bundestag oder Bundesrat) keine Mehrheit f\u00fcr eine:n Kandidat:in zustande kommt. Von dieser \u00d6ffnungsklausel machen wir zugleich Gebrauch: Wir regeln in einem Gesetz, dass das Wahlrecht im Falle einer Blockade in einem der beiden Wahlorgane nach einer bestimmten Frist vom anderen Organ ausge\u00fcbt werden kann.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 6b<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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\u00d6ffentlichkeitsarbeit der Fraktionen klar regeln<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Bundestag<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Die Fraktionen im Bundestag sind zentrale Akteurinnen der politischen Auseinandersetzung, Diskussion und Entscheidungsfindung. Um ihre Aufgaben zu erf\u00fcllen, erhalten sie angemessene Geld- und Sachleistungen aus dem Bundeshaushalt. Zu ihren Aufgaben geh\u00f6rt die Informations- und \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Da in der Praxis Unsicherheit dar\u00fcber besteht, was hierbei zul\u00e4ssig ist, regeln wir in einem Gesetzentwurf zur \u00c4nderung des Abgeordnetengesetzes das breite Bet\u00e4tigungsfeld der eigenst\u00e4ndigen \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Wir beraten den Gesetzentwurf von SPD, CDU\/CSU, Gr\u00fcnen und FDP<\/a> in dieser Woche abschlie\u00dfend. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Klargestellt wird, dass die Information der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber parlamentarische Vorg\u00e4nge, die Vermittlung allgemeiner politischer Standpunkte der Fraktionen und der Dialog mit B\u00fcrger:innen \u00fcber die parlamentarisch-politische Arbeit zul\u00e4ssiger Zweck der \u00d6ffentlichkeitsarbeit ist. Auch die digitale Kommunikation geh\u00f6rt dazu. Ein Gebot politischer Neutralit\u00e4t besteht hierbei nicht. Die Fraktionen k\u00f6nnen frei \u00fcber Mittel, Ort, Zeit und H\u00e4ufigkeit der Informationsangebote entscheiden.<\/p>\n

Allerdings d\u00fcrfen Fraktionsgelder nicht f\u00fcr Parteiarbeit \u2013 insbesondere Wahlkampfzwecke \u2013 eingesetzt werden. Deswegen muss ab sechs Wochen vor Bundestags- oder Europawahlen ein besonderer parlamentarischer Anlass f\u00fcr \u00d6ffentlichkeitsarbeit bestehen.<\/p>\n

Neben der bereits bestehenden Rechnungslegung und Pr\u00fcfm\u00f6glichkeit des Bundesrechnungshofes wird ausdr\u00fccklich ein neues Korrekturinstrument und Verfahren f\u00fcr die Mittelverwendung der Fraktionen festgelegt. Der \u00c4ltestenrat kann nach Anh\u00f6rung der betreffenden Fraktion die rechtswidrige Verwendung von Fraktionsmitteln feststellen. Die Fraktion ist dann verpflichtet, das Geld zur\u00fcckzuzahlen. Dies sichert die effektive Kontrolle der Mittelverwendung und st\u00e4rkt die Legitimit\u00e4t der Finanzierung von Fraktionen.<\/p>\n

Wir vereinfachen zudem die Offenlegungspflichten im Ausschuss: K\u00fcnftig m\u00fcssen Berichterstatter:innen, also die f\u00fcr ein Thema zust\u00e4ndigen Abgeordneten, dem Ausschussvorsitz jede konkrete gegenw\u00e4rtige oder zuk\u00fcnftige Interessenverkn\u00fcpfung offenlegen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 17<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Stiftung Preu\u00dfischer Kulturbesitz auf die H\u00f6he der Zeit bringen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Kultur<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Die Stiftung Preu\u00dfischer Kulturbesitz (SPK) ist die gr\u00f6\u00dfte Kultureinrichtung Deutschlands und eine der bedeutendsten der Welt. Zur ihr geh\u00f6ren 25 Museen, Bibliotheken, Archive und Forschungsinstitute, darunter die Museumsinsel oder die Staatsbibliothek zu Berlin. Ihr gro\u00dfes Potenzial sch\u00f6pft sie allerdings nicht aus, auch ihr Bekanntheitsgrad entspricht nicht ihren herausragenden Sammlungen, Kunst- und Kultursch\u00e4tzen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Um dies zu \u00e4ndern und die SPK zeitgem\u00e4\u00dfer, schlanker und flexibler zu machen, wurde ein umfassender, jahrelanger Reformprozess aufgesetzt. Mit Erfolg: Ein neues Stiftungsgesetz soll das bisherige aus dem Jahre 1957 abl\u00f6sen.<\/p>\n

Damit wird die Stiftung neu aufgestellt und komplizierte und nicht effiziente Strukturen aufgel\u00f6st. Die Reform wird als ein umfassender und anhaltender Prozess verstanden, deshalb macht das Stiftungsgesetz der SPK wenig Vorgaben f\u00fcr die innere Struktur und l\u00e4sst ihr den n\u00f6tigen Freiraum f\u00fcr eine erfolgreiche Weiterentwicklung.<\/p>\n

Die Stiftung erh\u00e4lt zum Beispiel mehr haushalterische Flexibilit\u00e4t und kann k\u00fcnftig ihre Mittel eigenverantwortlicher verwenden. Auch der Stiftungszweck wurde modernisiert und umfasst nun die vielf\u00e4ltigen T\u00e4tigkeiten und Aufgaben der Stiftung. Organisatorisch wurde die Struktur effizienter gemacht: K\u00fcnftig liegt die Leitung der Stiftung bei einem kollegialen Vorstand aus bis zu sieben Personen und nicht mehr bei dem\/der Pr\u00e4sident:in, womit die einzelnen Einrichtungen besser einbezogen werden.<\/p>\n

Der Stiftungsrat wird von 20 auf neun Personen verkleinert, was eine schnellere und effizientere Entscheidungsfindung erm\u00f6glicht. Auch die Personalstruktur wird an die Anforderungen einer modernen Kultureinrichtung angepasst: Herausgehobene F\u00fchrungspositionen sollen k\u00fcnftig zeitlich befristet besetzt werden und Verbeamtungen die Ausnahme sein. Dies soll Innovationskraft f\u00f6rdern und verhindert, dass verkrustete Strukturen entstehen.<\/p>\n

Wir beraten den Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a> in dieser Woche in 1. Lesung.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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ZP<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wichtige Finanzmarkt-Vorhaben auf den Weg bringen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Finanzmarkt<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Gemeinsam mit den Fraktionen von Gr\u00fcnen und FDP bringen wir eine Reihe von dringlichen \u00c4nderungen im Finanzmarkt- und Steuerbereich auf den Weg. Wir setzen wichtige EU-Rechtsakte im Finanzmarktbereich in deutsches Recht um, wie die Einrichtung und die Funktionsweise des zentralen europ\u00e4ischen Zugangsportals (ESAP-Omnibus-Richtlinie) und Regelungen zu Echtzeit\u00fcberweisungen. Diese sichern die Integrit\u00e4t des Zahlungsverkehrs ab und dienen damit auch dem Verbraucherschutz. Zudem regeln wir die Aufl\u00f6sung der Bundesanstalt f\u00fcr Finanzmarktstabilisierung (FMSA) bis Ende 2025, die den Finanzmarktstabilisierungsfonds verwaltet und \u00fcberwacht, da deren Aufgaben wegfallen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Wir beraten den Gesetzentwurf in dieser Woche in 1. Lesung.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 11a<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Die internationale Schifffahrt im Roten Meer sch\u00fctzen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Auslandseins\u00e4tze<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Rund zw\u00f6lf Prozent des weltweiten Warenverkehrs verlaufen durch das Rote Meer und die Meerenge Bab al-Mandab zwischen Jemen, Dschibuti und Eritrea. Damit geh\u00f6rt die Region weltweit zu den meistbefahrenen Seewegen. Seit Mitte November 2023 greift die vom Iran unterst\u00fctzte radikalislamische Huthi-Miliz aus von ihr kontrollierten Gebieten im Jemen internationale Handelsschiffe an. Die Angriffe der Huthi-Miliz gef\u00e4hrden die Stabilit\u00e4t in einer ohnehin konfliktreichen Region, beeintr\u00e4chtigen globale Lieferketten und sorgen f\u00fcr erheblichen wirtschaftlichen Schaden \u2013 auch f\u00fcr Deutschland. Die EU-Au\u00dfenminister:innen haben deshalb am 19. Februar 2024 die „European Union Naval Force \u2013 Aspides“ (kurz: EUNAVFOR Aspides) beschlossen, an der sich auch Deutschland beteiligt und die von den Anrainerstaaten in der Region begr\u00fc\u00dft wird. In dieser Woche debattiert der Bundestag in 1. Lesung \u00fcber die Verl\u00e4ngerung des Bundeswehrmandates<\/a>. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Ziel bleibt, die Freiheit der Schifffahrt zu sch\u00fctzen und zur Sicherheit des Seeverkehrs in der Region beizutragen. Das Einsatzgebiet umfasst das Rote Meer, das Arabische Meer, den Persischen Golf, Bab al-Mandab und die Stra\u00dfe von Hormus sowie den dar\u00fcber liegenden Luftraum. Deutschland beteiligt sich insbesondere mit Schiffen \u2013 darunter die Fregatte „Hessen“ \u2013 sowie mit Stabspersonal.<\/p>\n

Das Mandat umfasst eine Obergrenze von 700 Bundeswehrsoldat:innen und gilt bis zum 31. Oktober 2025.<\/p>\n

Aktive Angriffe auf die Huthi-Miliz im Jemen sind nicht Teil des Mandats.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 11b<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Den Frieden im S\u00fcdsudan aufrechterhalten<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Auslandseins\u00e4tze<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Auch mehr als zw\u00f6lf Jahre nach der Unabh\u00e4ngigkeit bleibt S\u00fcdsudan auf die Unterst\u00fctzung der internationalen Gemeinschaft angewiesen. Die Sicherheitslage im Land ist aufgrund von ethnischen Konflikten und Gewalt gegen die Zivilbev\u00f6lkerung und humanit\u00e4re Helfer:innen weiterhin fragil. Von den rund zw\u00f6lf Millionen Einwohner:innen des Landes sind mehr als neun Millionen auf humanit\u00e4re Hilfe angewiesen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Die Mission der Vereinten Nationen im S\u00fcdsudan („United Nations Mission in the Republic of South Sudan“, kurz: UNMISS) nimmt deshalb weiterhin eine Schl\u00fcsselrolle ein. Sie zielt darauf ab, die Zivilbev\u00f6lkerung zu sch\u00fctzen, den Frieden nachhaltig zu sichern und den Weg freizumachen f\u00fcr Wahlen 2025. Deutschland leistet daf\u00fcr einen wichtigen Beitrag, der international hohe Wertsch\u00e4tzung erf\u00e4hrt.<\/p>\n

In dieser Woche debattiert der Bundestag in 1. Lesung \u00fcber einen Antrag der Bundesregierung<\/a> zur Verl\u00e4ngerung des Bundeswehrmandates. Die Bundeswehr stellt Beratungs-, Verbindungs- und Beobachtungsoffizier:innen sowie Personal in F\u00fchrungsst\u00e4ben der Mission bereit. Sie unterst\u00fctzt bei der technischen Ausr\u00fcstung, der Minenr\u00e4umung und der Ausbildung von truppenstellenden Nationen und den Vereinten Nationen. Das Mandat, das regelm\u00e4\u00dfig evaluiert wird, soll bis zum 31. Oktober 2025 verl\u00e4ngert werden. Es sieht weiterhin eine Truppenobergrenze von 50 Soldat:innen vor.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 13a<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Sicherheit im Mittelmeer gew\u00e4hrleisten<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Auslandseins\u00e4tze<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Die NATO-Staaten haben 2016 die maritime NATO-Operation „SEA GUARDIAN“ beschlossen. Ziel ist, den Schiffsverkehr im Mittelmeer abzusichern und den maritimen Terrorismus sowie damit im Zusammenhang stehende illegale Aktivit\u00e4ten wie Waffenschmuggel und Menschenhandel einzud\u00e4mmen. Dadurch wird die S\u00fcdflanke des NATO-B\u00fcndnisgebietes gest\u00e4rkt und der Handel im Mittelmeerraum abgesichert. Gemeinsam mit anderen NATO-Mitgliedstaaten erstellt die Bundeswehr ein umfassendes Lagebild f\u00fcr das Mittelmeer und \u00fcberwacht den Seeraum. Zu ihren weiteren Aufgaben geh\u00f6rt die Kontrolle von Schiffen beim Verdacht einer Verbindung zu terroristischen Organisationen sowie die v\u00f6lkerrechtliche Verpflichtung zur Rettung von in Seenot geratenen Personen. In dieser Woche debattiert der Bundestag in 1. Lesung \u00fcber einen Antrag der Bundesregierung<\/a> zur Verl\u00e4ngerung des Mandats. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Der Antrag sieht vor, dass es bis zum 30. November 2025 verl\u00e4ngert und regelm\u00e4\u00dfig evaluiert wird.<\/p>\n

Die Obergrenze f\u00fcr einzusetzende Bundeswehrsoldat:innen bleibt unver\u00e4ndert bei 550.<\/p>\n

Das Einsatzgebiet umfasst das Mittelmeer au\u00dferhalb der K\u00fcstenmeere.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 13b<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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UN-Waffenembargo gegen Libyen sichern<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Auslandseins\u00e4tze<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Seit mehr als zehn Jahren herrscht ein B\u00fcrgerkrieg in Libyen, der das Land politisch spaltet. Gemeinsam mit den Vereinten Nationen (VN) hat die Bundesregierung 2019 den sogenannten „Berliner Prozess“ angesto\u00dfen und das Land entwicklungspolitisch substanziell unterst\u00fctzt, um Frieden und Stabilit\u00e4t in Libyen und der Region zu erm\u00f6glichen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Trotz einiger Erfolge hat sich die Situation zuletzt wieder versch\u00e4rft. Verst\u00f6\u00dfe gegen das Waffenembargo der VN sowie die hohe Anzahl ausl\u00e4ndischer S\u00f6ldner:innen und islamistischer Terrororganisationen gef\u00e4hrden weiterhin den Friedensprozess im Land. In seiner Resolution vom 19. Oktober 2023 hat der VN-Sicherheitsrat erneut alle Staaten aufgefordert, die Umsetzung des Waffenembargos zu unterst\u00fctzen. Das Engagement der internationalen Staatengemeinschaft in Libyen bleibt daher weiterhin notwendig.<\/p>\n

Seit Februar 2020 engagiert sich die Bundeswehr im Rahmen der EU-Mission „European Naval Force Mediterranean IRINI“ (kurz: EUNAVFOR MED IRINI). Diese leistet einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des gegen Libyen verh\u00e4ngten Waffenembargos. Durch den Einsatz werden Schleuser:innen bek\u00e4mpft, die illegale Ausfuhr von Erd\u00f6l einged\u00e4mmt sowie Gefl\u00fcchtete in Seenot gerettet.<\/p>\n

In dieser Woche debattiert der Bundestag in 1. Lesung \u00fcber einen Antrag der Bundesregierung<\/a> zur Verl\u00e4ngerung des Mandats. Es umfasst weiterhin bis zu 300 Soldat:innen, wird regelm\u00e4\u00dfig evaluiert und soll auf Antrag der Bundesregierung bis zum 30. November 2025 verl\u00e4ngert werden.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 15a<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Filmf\u00f6rderung neu aufstellen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Kultur<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Die Filmf\u00f6rderung soll zukunftsfest aufgestellt werden, damit der Filmstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb gest\u00e4rkt und nicht abgeh\u00e4ngt wird. Daf\u00fcr soll das Filmf\u00f6rderungsgesetz (FFG) reformiert werden. Seit 1968 regelt das FFG die Filmf\u00f6rderung des Bundes durch die Filmf\u00f6rderungsanstalt (FFA), die durch eine Abgabe finanziert wird. Durch das neue FFG sollen die F\u00f6rderinstrumente des Bundes f\u00fcr die Filmwirtschaft nun neu strukturiert, vereinfacht und transparenter gemacht werden. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Die FFA soll zur zentralen Einrichtung der Filmf\u00f6rderung des Bundes weiterentwickelt werden. Sie wird k\u00fcnftig sowohl die abgabefinanzierte F\u00f6rderung nach dem FFG als auch die kulturelle jurybasierte Filmf\u00f6rderung \u00fcbernehmen. Ihre Selbstverwaltungsautonomie soll gest\u00e4rkt werden, um flexibler und bedarfsgerecht auf Marktver\u00e4nderungen reagieren zu k\u00f6nnen. Die Filmabgabe soll f\u00fcr weitere f\u00fcnf Jahre erhoben werden und das Abgabesystem an die aktuellen Marktbedingungen angepasst werden.<\/p>\n

Um B\u00fcrokratie abzubauen und die F\u00f6rderung schlanker, planbarer und schneller zu machen, wird die F\u00f6rderung nach dem FFG weitestgehend automatisiert. Dazu werden F\u00f6rderkommissionen \u00fcberwiegend abgeschafft und die F\u00f6rderung von Produktion und Verleih durch ein Referenzpunktemodell automatisiert. Wirtschaftliche und\/oder kulturelle Filmerfolge generieren Referenzpunkte f\u00fcr eine entsprechende F\u00f6rderung k\u00fcnftiger Projekte. Innerhalb der automatisierten F\u00f6rderung werden Drehbuchautor:innen und Regisseur:innen deutlicher ber\u00fccksichtigt und damit als Urheber:innen gest\u00e4rkt.<\/p>\n

In den parlamentarischen Verhandlungen ist uns vor allem eine Verbesserung der Gleichstellung von Frauen im Film gelungen. Als F\u00f6rderanreiz kommt unter anderem die Einf\u00fchrung eines Bonus f\u00fcr die weibliche Besetzung zentraler Positionen des Filmstabs hinter der Kamera in Betracht. Zudem haben wir eine Erweiterung der Verg\u00fctung nach Tarifvertrag oder in Anlehnung an tarifvertragliche Regelungen f\u00fcr das am Film besch\u00e4ftigte Personal erreicht sowie zus\u00e4tzliche Regelungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr angemessene Besch\u00e4ftigungsbedingungen und Altersvorsorgeangebote geschaffen.<\/p>\n

Wir beraten den Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a> in dieser Woche in 2.\/3. Lesung.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Mietpreisbremse bis 2029 verl\u00e4ngern<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wohnen<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Was jahrelang \u2013 trotz Koalitionsvertrag \u2013 von der FDP blockiert wurde, wird jetzt endlich auf den Weg gebracht: Die Mietpreisbremse, die Ende 2025 ausl\u00e4uft, soll verl\u00e4ngert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von SPD und Gr\u00fcnen vor, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Laut Entwurf k\u00f6nnen die Landesregierungen die Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2029 verl\u00e4ngern. Auch die Neubau-Ausnahme wird entsprechend des Verl\u00e4ngerungszeitraums von 2014 auf 2019 angepasst. Bislang sind Wohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet werden, generell von der Mietpreisbremse ausgenommen. Mit dieser Erweiterung profitieren k\u00fcnftig mehr Mieter:innen von der Regelung.<\/p>\n

Mit der geplanten Verl\u00e4ngerung erhalten Mieter:innen und Vermieter:innen Planungssicherheit. Die Mietpreisbremse ist ein wichtiges Instrument, um den Anstieg der Mieten zu verlangsamen. Laut Mietpreisbremse darf die Miete bei Neuvermietung in Gebieten mit angespannten Wohnungsm\u00e4rkten nur zehn Prozent \u00fcber der orts\u00fcblichen Vergleichsmiete liegen.<\/p>\n

Eine Verabschiedung der Mietpreisbremse ist noch in dieser Legislaturperiode erforderlich, damit die L\u00e4nder rechtzeitig ihre Mietpreisbremsenverordnungen erstellen k\u00f6nnen. W\u00fcrde erst eine neue Regierung Ende 2025 die rechtliche Grundlage verl\u00e4ngern, best\u00fcnde das gro\u00dfe Risiko, dass in den betroffenen Regionen \u00fcber mehrere Monate die Mietpreisbremse entfiele. Dies w\u00fcrde nicht nur dazu f\u00fchren, dass die Neuvermietungsmieten nahezu unreguliert festgelegt werden k\u00f6nnen \u2013 auch die Bestandsmieten k\u00f6nnten st\u00e4rker steigen, da sich die hohen Neumieten auch auf den Mietspiegel auswirken, der f\u00fcr Mieterh\u00f6hungen in einem laufenden Mietvertrag ma\u00dfgeblich ist.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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ZP<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mehr Kindergeld, mehr Netto<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Kindergeld<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wir k\u00f6nnen in dieser Woche Entlastungen f\u00fcr Einkommensteuerzahlende und f\u00fcr Familien beschlie\u00dfen: Der steuerliche Grundfreibetrag steigt 2025 auf 12.096 Euro und im Jahr 2026 auf 12.348 Euro. Auch die steuerlichen Kinderfreibetr\u00e4ge (Kinderfreibetrag f\u00fcr das s\u00e4chliche Existenzminimum und Freibetrag f\u00fcr Betreuung, Erziehung und Ausbildung) werden weiter angehoben: 2025 auf 9.600 Euro und ab 2026 auf 9.756 Euro. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Das Kindergeld erh\u00f6hen wir 2025 um f\u00fcnf Euro auf 255 Euro pro Kind und Monat und 2026 um weitere vier Euro auf 259 Euro. Auch der Sofortzuschlag steigt zum 1. Januar 2025 um f\u00fcnf Euro auf 25 Euro monatlich. Diesen erhalten von Armut betroffene Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene.<\/p>\n

Der Kalten Progression wirken wir entgegen, indem wir die Eckwerte des Einkommensteuertarif 2025 um 2,6 Prozent und 2026 um weitere zwei Prozent verschieben.<\/p>\n

Darauf konnten sich die Fraktionen der SPD, Gr\u00fcnen und FDP einigen. Damit schaffen wir Planungssicherheit f\u00fcr Eltern und sorgen daf\u00fcr, dass die, die arbeiten, ab dem 1. Januar 2025 weniger Steuern zahlen. In den Verhandlungen haben wir uns au\u00dferdem daf\u00fcr stark gemacht, Ma\u00dfnahmen aus der Wachstumsinitiative zur F\u00f6rderung der Wirtschaft umzusetzen. Dazu z\u00e4hlen die F\u00f6rderung der E-Mobilit\u00e4t, eine verbesserte Forschungsf\u00f6rderung und auch bessere Abschreibungsregelungen. Diese Punkte haben leider keine politische Mehrheit gefunden.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Mutterschutz bei Fehlgeburten ausweiten<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mutterschutz<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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In Deutschland haben Frauen, die bis zur 24. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden, bisher keinen Anspruch auf Mutterschutz. Dabei ist eine Fehlgeburt eine gro\u00dfe psychische und k\u00f6rperliche Belastung. Wir wollen den Mutterschutz deshalb auf Frauen ausweiten, die ab der 15. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden. Dazu bringen wir in dieser Woche einen Gesetzentwurf von SPD und Gr\u00fcnen in den Bundestag ein. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Ziel ist die Einf\u00fchrung gestaffelter Schutzfristen bei einer Fehlgeburt. Damit soll den betroffenen Frauen in dieser physisch und psychisch belastenden Zeit die M\u00f6glichkeit einer l\u00e4ngeren Regenerationsphase gegeben werden, sofern sie dies w\u00fcnschen. Die Dauer des Mutterschutzes soll bei einer Fehlgeburt nach der 15. Schwangerschaftswoche zwei Wochen betragen, ab der 17. sechs Wochen und ab der 20. acht Wochen.<\/p>\n

W\u00e4hrend des Mutterschutzes haben Frauen Anspruch auf Mutterschaftsgeld, um ihr Einkommen zu sichern. Arbeitgeber zahlen in der Regel die Differenz zum Nettolohn. Laut Entwurf sollen dem betroffenen Arbeitgeber die mutterschutzrechtlichen Leistungen vollst\u00e4ndig erstattet werden. Dadurch soll Diskriminierung bei der Ersteinstellung von Frauen entgegengewirkt werden.<\/p>\n

Wenn der Gesetzentwurf im Bundestag verabschiedet wird, treten die neuen Regelungen ab dem 1. Juni 2025 in Kraft.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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FR | 20.12.2024 | 208. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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ZP<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Gasspeicherumlage nicht mehr an deutschen Grenzen erheben<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Energie­politik<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Angesichts einer drohenden Gasmangellage und steigender Gaspreise hat der Bundestag 2023 das Gasspeichergesetz beschlossen. Es verpflichtet die Betreiber von Gasspeichern, an festgelegten Stichtagen im Jahr bestimmte Mindestf\u00fcllst\u00e4nde einzuhalten. F\u00fcr die Kontrolle, ob die Vorgaben eingehalten werden, ist der Marktgebietsverantwortliche in Deutschland \u2013 die Trading Hub Europe GmbH (THE) \u2013 zust\u00e4ndig. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Die Mehrkosten hierf\u00fcr kann die THE laut Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) \u00fcber die sogenannte Gasspeicherumlage auf Energieversorger oder -h\u00e4ndler in Deutschland umlegen. Darunter fielen bisher auch Grenz\u00fcbergangspunkte sowie virtuelle Kopplungspunkte \u2013 also digitale Plattformen, auf denen Markteilnehmer unabh\u00e4ngig von Pipelines und Anlagen mit Gas handeln k\u00f6nnen. Das wiederum hat den Gastransport durch Deutschland f\u00fcr Anrainerstaaten wie \u00d6sterreich, Polen und Tschechien deutlich teurer gemacht.<\/p>\n

Im Juli 2023 hat die Europ\u00e4ische Kommission deshalb ein Pr\u00fcfverfahren gegen Deutschland eingeleitet und im August 2024 festgestellt, dass die Erhebung der Gasspeicherumlage an den genannten Orten gegen EU-Recht verst\u00f6\u00dft \u2013 insbesondere gegen die Verpflichtung, von Ma\u00dfnahmen abzusehen, die den Wettbewerb oder das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes \u00fcberm\u00e4\u00dfig verzerren.<\/p>\n

Die Bundesregierung hat deshalb einen Gesetzentwurf zur \u00c4nderung des EnWG<\/a> eingebracht, der in dieser Woche abschlie\u00dfend beraten wird. Der Entwurf sieht vor, dass die Umlage ab Januar 2025 nur noch auf im Inland ausgespeiste Gasmengen erhoben wird. Grenz\u00fcbergangspunkte sollen so zuk\u00fcnftig nicht mehr belastet werden.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Finanzierung des Deutschlandtickets abgesichert<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Deutschland­ticket<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Durch eine \u00c4nderung des Regionalisierungsgesetzes<\/a> wollen wir die Finanzierung des Deutschlandtickets sicherstellen. Dazu beraten wir einen Gesetzentwurf der Bundesregierung in dieser Woche abschlie\u00dfend. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Den L\u00e4ndern soll erm\u00f6glicht werden, nicht genutzte Regionalisierungsmittel des Bundes aus 2023 und 2024 in das jeweils darauffolgende Jahr zu \u00fcbertragen, um die Finanzierung des Deutschlandtickets sicherzustellen. So kann auch sichergestellt werden, dass der ab 1. Januar 2025 geltende Preis von 58 Euro pro Monat nicht kurzfristig angehoben werden muss.<\/p>\n

In einem mit CDU\/CSU geeinten \u00c4nderungsantrag der Koalitionsfraktionen wird eine urspr\u00fcngliche Verschiebung von 350 Millionen Euro aus regul\u00e4ren Regionalisierungsmitteln von 2025 auf 2026 zur\u00fcckgenommen, sodass den L\u00e4ndern f\u00fcr das Jahr 2025 die vollst\u00e4ndige Summe zur Verf\u00fcgung steht. Au\u00dferdem k\u00f6nnen die L\u00e4nder weiterhin rabattierte Deutschlandtickets etwa f\u00fcr Sch\u00fcler:innen, Auszubildende, Senior:innen und Geringverdienende aus Regionalisierungsmitteln finanzieren.<\/p>\n

\u00dcber 13 Millionen Menschen haben das Deutschlandticket abonniert und 96 Prozent der Nutzer:innen sind damit zufrieden. Es ist in allen Verkehrsmitteln des \u00f6ffentlichen Nachverkehrs in ganz Deutschland g\u00fcltig \u2013 unabh\u00e4ngig vom Bundesland, Verkehrsverbund und Tarifgebiet.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 21<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Tierhaltungskennzeichnung wird erweitert<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Tierschutz<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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2023 hat der Bundestag ein Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (TierHaltKennzG) beschlossen, das als ersten Schritt ab September 2025 die Kennzeichnung von unverarbeitetem Schweinefleisch im Lebensmitteleinzelhandel vorsieht. Weitergehendes Ziel ist jedoch, das TierHaltKennzG schrittweise auf mehr Produkte auszuweiten. Daf\u00fcr bringen SPD und Gr\u00fcne einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des TierHaltKennzG<\/a> in den Bundestag ein. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Der Entwurf sieht unter anderem vor, die Pflicht zur Kennzeichnung auf verarbeitetes Schweinefleisch auszudehnen. Au\u00dferdem wird die Kennzeichnungspflicht auch auf Schweinefleisch in der Au\u00dfer-Haus-Verpflegung \u2013 also in Restaurants, Kantinen, Mensen oder Imbissen \u2013 erweitert.<\/p>\n

Aber auch das sind nur Zwischenschritte. Ziel ist, das Gesetz um Produkte von Rind und Gefl\u00fcgel zu erweitern und eine langfristige Finanzierung des damit verbundenen tierwohlgerechten Umbaus der Nutztierhaltung sicherzustellen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Zusteller:innen bei schweren Paketen entlasten<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Arbeits­schutz<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Durch den wachsenden Online-Handel nimmt die Zahl der verschickten Pakete zu. Um Zusteller:innen vor Gesundheitsrisiken durch zu schweres Tragen besser zu sch\u00fctzen, wollen wir, dass Pakete ab einem Gewicht von 23 Kilogramm k\u00fcnftig immer von zwei Personen bef\u00f6rdert werden m\u00fcssen. Dazu soll das Postgesetz ge\u00e4ndert werden. Den entsprechenden Gesetzentwurf von SPD und Gr\u00fcnen bringen wir in dieser Woche in den Bundestag ein. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Wenn der Gesetzentwurf im Bundestag verabschiedet wird, w\u00fcrden die neuen Regelungen ab dem 1. Juli 2025 in Kraft treten.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Bundestagspolizei rechtlich verankern<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Bundestag<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Die Pr\u00e4sidentin oder der Pr\u00e4sident des Deutschen Bundestages \u00fcbt nach Artikel 40 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes die Polizeigewalt in den Geb\u00e4uden des Bundestages aus. Dazu kann er oder sie sich der Bundestagspolizei bedienen. Sie wehrt Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit oder Ordnung ab, sichert die Geb\u00e4ude des Bundestages und setzt das Hausrecht durch. Mit dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten, schaffen wir nun erstmalig eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Polizei beim Deutschen Bundestag. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Dies ist notwendig, weil die unmittelbare verfassungsrechtliche Begr\u00fcndung durch die starke Fokussierung auf das Geb\u00e4ude des Parlaments den heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht wird. Die st\u00e4rkere Vernetzung in der Welt, die h\u00f6here Mobilit\u00e4t der Gesellschaft und die h\u00f6here Komplexit\u00e4t potenzieller Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit oder Ordnung lassen die im Grundgesetz vorgesehene strenge Fokussierung auf die Geb\u00e4ude des Parlaments \u00fcberholt erscheinen.<\/p>\n

Bei den allgemeinen polizeirechtlichen Fragen orientiert sich der Entwurf an den Polizeigesetzen des Bundes und der L\u00e4nder f\u00fcr die Exekutivpolizeibeh\u00f6rden, ber\u00fccksichtigt aber die besonderen Aufgaben einer Parlamentspolizei. Vorgesehen ist auch, die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit ma\u00dfvoll auszuweiten, indem die strikte Bindung an die Parlamentsgeb\u00e4ude gelockert wird. Dies ist angesichts der zunehmend komplexeren potenziellen Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit auch geboten.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

  MI | 18.12.2024 | 206. Sitzung ZP Finanzmarkt digitalisieren Finanzmarkt Mit dem Finanzmarktdigitalisierungsgesetz setzen wir EU-Recht um. Bereits 2020 hat die Europ\u00e4ische Kommission eine Strategie f\u00fcr ein digitales Finanzwesen vorgelegt,… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3386],"tags":[],"quellen":[330],"class_list":["post-12151","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-die-woche-im-bundestag","quellen-mdb-dirk-voepel"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12151","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12151"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12151\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12151"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12151"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12151"},{"taxonomy":"quellen","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/quellen?post=12151"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}