{"id":12248,"date":"2025-01-28T23:52:08","date_gmt":"2025-01-28T22:52:08","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=12248"},"modified":"2025-01-29T09:55:03","modified_gmt":"2025-01-29T08:55:03","slug":"diese-woche-im-bundestag-61","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2025\/01\/28\/diese-woche-im-bundestag-61\/","title":{"rendered":"Diese Woche im Bundestag"},"content":{"rendered":"
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MI | 29.01.2025 | 209. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 15<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Entschlossen gegen Antisemitismus an Schulen und Hochschulen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Gegen Anti­semitismus<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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In einem gemeinsamen Antrag von SPD, Gr\u00fcnen, FDP und CDU\/CSU, den wir in dieser Woche beraten, positionieren wir uns in aller Deutlichkeit: Antisemitismus und Israelfeindlichkeit d\u00fcrfen keinen Platz an deutschen Schulen und Hochschulen haben. Wir setzen uns daf\u00fcr ein, dass J\u00fcd:innen ohne Angst und Diskriminierung leben, lernen und lehren k\u00f6nnen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem folgenden Krieg im Gazastreifen ist der Nahostkonflikt auch an Schulen und Hochschulen noch st\u00e4rker ins Zentrum ger\u00fcckt. Die Zahl antisemitischer Anfeindungen und Bedrohungen ist gestiegen. 2023 verzeichnete der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) 4.782 antisemitische Vorf\u00e4lle, davon waren 471 Vorf\u00e4lle an Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen.<\/p>\n

In dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen der verf\u00fcgbaren Haushaltsmittel, die Antisemitismusforschung weiter zu st\u00e4rken. Bilaterale Forschungskooperationen sollen vertieft und Erkenntnisse aus der Antisemitismusforschung in die Praxis umgesetzt werden \u2013 etwa durch Leitf\u00e4den und Fortbildungsangebote f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte und f\u00fcr Mitglieder der Schulleitungsebene.<\/p>\n

Schulen und Hochschulen werden darin best\u00e4rkt, ihre rechtlichen M\u00f6glichkeiten gegen Antisemitismus vollst\u00e4ndig auszusch\u00f6pfen. Dazu geh\u00f6ren die konsequente Anwendung des Hausrechts, der tempor\u00e4re Ausschluss vom Unterricht oder Studium bis hin zur Exmatrikulation in besonders schweren F\u00e4llen. Weiterhin bekr\u00e4ftigt der Antrag die vom Grundgesetz gesch\u00fctzte Wissenschaftsfreiheit und den Grundsatz, dass F\u00f6rderentscheidungen des Bundes allein nach wissenschaftsgeleiteten Verfahren getroffen werden.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 14<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Aufarbeitung NS-„Euthanasie\u201d und Zwangssterilisation intensivieren<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Gedenk-Kultur<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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„Euthanasie“-Morde und Zwangssterilisationen geh\u00f6ren zu den menschenverachtendsten Ausw\u00fcchsen nationalsozialistischen Unrechts und des t\u00f6dlichen Rassendenkens. 300.000 Menschen mit Behinderung oder psychischen Erkrankungen wurden ermordet, 400.000 Menschen wurden zwangssterilisiert. Erinnerung und Gedenken an diese Opfer haben in Deutschland allerdings erst sp\u00e4t eingesetzt. Mit einem interfraktionellen Antrag<\/a> wollen wir deshalb nun die Aufarbeitung intensivieren, bestehende Forschungs- und Aufkl\u00e4rungsl\u00fccken schlie\u00dfen und die Dokumentation der Opferschicksale verbessern oder \u00fcberhaupt erst beginnen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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N\u00f6tig ist daf\u00fcr beispielsweise, Patientenakten, aber auch Personalunterlagen der T\u00e4ter zu lokalisieren, zu sichern und zu konservieren, um sie so f\u00fcr Forschung, Bildung und Anfragen nutzbar zu machen. In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, solch ein Projekt zu initiieren.<\/p>\n

Zudem soll eine nationale Fachtagung in die Wege geleitet werden, die wichtige Aspekte in den Fokus nimmt: Archivierung, Digitalisierung, Konservierung der betreffenden Akten sowie Schaffung einer Portall\u00f6sung, mit der sich die Gedenkorte, aber auch Angeh\u00f6rige der Opfer vernetzen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Auch sollen diese Geschehnisse in der Ausbildung in medizinischen, psychiatrischen und pflegerischen Berufen verankert werden.<\/p>\n

Weiter fordern wir, die Gedenkst\u00e4tten an den Orten der ehemaligen „T4“-T\u00f6tungsanstalten weiterhin beim Erhalt der Geb\u00e4ude sowie bei den Herausforderungen bei den aufzuarbeitenden Archivmaterialien und der zu leistenden Beratungsaufgaben zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Wir beraten den Antrag in dieser Woche abschlie\u00dfend.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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DO | 30.01.2025 | 210. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 6<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Jahreswirtschaftsbericht 2025<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wirtschaft<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Der Bundestag ber\u00e4t in dieser Woche erstmals den Jahreswirtschaftsbericht 2025, mit dem die Bundesregierung einen Blick auf die wesentlichen Kennzahlen der wirtschaftlichen Entwicklung wirft. Unter dem Titel „F\u00fcr eine neue wirtschaftliche Dynamik“ stellt der Bericht fest, dass die Lage weiterhin herausfordernd bleibt \u2013 die Folgen der Krisen sind nach wie vor sp\u00fcrbar. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Dies betrifft vor allem die Auswirkungen auf unsere Energieversorgung durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Mit umfangreichen Ma\u00dfnahmen hat die Bundesregierung die Energieversorgung gesichert und Preissteigerungen mit den Energiepreisbremsen, Soforthilfen und Einmalmalzahlungen abgefedert. So sind beispielsweise die Strompreise bei Neuabschl\u00fcssen in der Industrie zuletzt unter das Niveau der Jahre 2017 bis 2020 gesunken. Das sorgt f\u00fcr Stabilit\u00e4t und ist wichtig f\u00fcr den Erhalt des Industriestandortes Deutschland.<\/p>\n

Der Bericht legt au\u00dferdem dar, dass die Inflation zur\u00fcckgeht und die Realeinkommen wieder steigen \u2013 Anzeichen daf\u00fcr, dass im Jahresverlauf mit einem Anspringen der Binnenkonjunktur gerechnet werden kann.<\/p>\n

Trotz der konjunkturellen Schw\u00e4che waren zuletzt so viele Menschen wie nie zuvor besch\u00e4ftigt, n\u00e4mlich im Durchschnitt des vergangenen Jahres rund 46 Millionen Personen.<\/p>\n

Auch 2025 bleibt die Erwerbst\u00e4tigkeit voraussichtlich stabil, die Arbeitslosigkeit d\u00fcrfte dagegen leicht ansteigen, so der Bericht der Bundesregierung. Deutschland weist dabei trotz der schwierigen konjunkturellen Lage im EU-Vergleich weiterhin eine sehr geringe Arbeitslosigkeit auf \u2013 auch dank der erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung.<\/p>\n

Die Sicherung des Arbeitsangebots bleibt vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und des Fach- und Arbeitskr\u00e4ftemangels weiter zentral. Mit dem Fachkr\u00e4fteeinwanderungsgesetz und dem Jobturbo hat die Bundesregierung die Bedingungen f\u00fcr die Fachkr\u00e4fteeinwanderung erheblich verbessert. Auch der Ausbau der Betreuungsm\u00f6glichkeiten leistet hier einen wichtigen Beitrag, so der Bericht.<\/p>\n

Im Jahreswirtschaftsbericht h\u00e4lt die Bundesregierung fest, dass die Herausforderungen der Wirtschaft weiter strukturelle Reformen erfordern. Beim B\u00fcrokratieabbau und bei der Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung sind bereits Erfolge vorzuweisen und neue Dynamiken beispielsweise im Bereich des Ausbaus der erneuerbaren Energien entstanden.<\/p>\n

Deshalb m\u00fcssen die Reformen konsequent fortgesetzt werden. Au\u00dferdem braucht es verl\u00e4ssliche Rahmenbedingungen, eine weitere Erh\u00f6hung \u00f6ffentlicher Investitionen und zus\u00e4tzliche Investitionsanreize wie wir es mit dem Deutschlandfonds und dem „Made in Germany Bonus“ erreichen wollen. All das schafft Vertrauen in unseren Standort.<\/p>\n

Bereits zum vierten Mal nennt der Bericht nachhaltige Indikatoren \u00fcber das Bruttoinlandsprodukt hinaus, um so ein umfassenderes Bild der Wohlfahrt in Deutschland zu vermitteln.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 10<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Bericht zum Untersuchungsausschuss Afghanistan<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Afghanistan<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Der vom Bundestag am 8. Juli 2022 eingesetzte Untersuchungsausschuss befasst sich mit den Geschehnissen im Zusammenhang mit dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und der Evakuierung des deutschen Personals, der Ortskr\u00e4fte und anderer betroffener Personen. Betrachtet wird der Zeitraum vom 29. Februar 2020 \u2013 dem Abschluss des sogenannten Doha-Abkommens zwischen der US-Regierung unter dem damaligen Pr\u00e4sidenten Donald Trump und Vertretern der Taliban \u2013 bis zum Ende des Mandats zur milit\u00e4rischen Evakuierung aus Afghanistan am 30. September 2021. Am 13. Februar 2025 wird der Abschlussbericht im Ausschuss beschlossen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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In mehr als 480 Stunden Beweisaufnahme hat der Ausschuss wichtige Erkenntnisse zu den letzten eineinhalb Jahren deutschen Engagements in Afghanistan herausgearbeitet. Es fehlte an einer gemeinsamen Lageanalyse der Bundesregierung und an Evakuierungsplanungen f\u00fcr die Ortskr\u00e4fte der deutschen Ressorts in Afghanistan. Beim Umgang mit den Ortskr\u00e4ften stand zu h\u00e4ufig B\u00fcrokratie vor Humanit\u00e4t.<\/p>\n

Die Bundeswehr ist geordnet aus Afghanistan abgezogen.<\/p>\n

Als nach dem Abzug am 15. August 2021 die Taliban die Macht \u00fcbernahmen, hat die Bundesregierung erfolgreich mehr als 5.000 Personen unter schwierigsten Bedingungen vom Flughafen Kabul evakuiert.<\/p>\n

Wir debattieren den Bericht des Untersuchungsausschusses in dieser Woche im Plenum.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 11<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Bericht des Untersuchungsausschusses zum Atomausstieg<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Atom­ausstieg<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Der 2. Untersuchungsausschuss (UA Atomausstieg) wurde am 4. Juli 2024 vom Bundestag eingesetzt. Er befasste sich mit den staatlichen Entscheidungsprozessen zur Anpassung der nationalen Energieversorgung an die durch den Angriffskrieg gegen die Ukraine ver\u00e4nderte Versorgungslage. Der Untersuchungszeitraum beginnt mit dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 und endet mit der Einsetzung dieses Gremiums am 4. Juli 2024. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Das Gremium hatte den Auftrag, sich ein Gesamtbild von den Entscheidungsprozessen sowie deren Kommunikation an den Bundestag und an die \u00d6ffentlichkeit zu verschaffen. Dazu geh\u00f6rten vor allem die Entscheidungen \u00fcber den m\u00f6glichen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke. Untersucht wurde, auf welchen Informationen die Entscheidungen beruhten, welche nationalen und internationalen Stellen in die Entscheidungsprozesse einbezogen wurden und ob die Einbeziehung weiterer Informationen oder Stellen sachgerecht gewesen w\u00e4re.<\/p>\n

In insgesamt 23 Sitzungen wurden zahlreiche Zeugen dazu geh\u00f6rt, u.a. Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Der Untersuchungsausschuss hat festgestellt, dass es keine Belege daf\u00fcr gibt, dass der Atomausstieg zu h\u00f6heren Energiepreisen gef\u00fchrt hat.<\/p>\n

Ebenso wurde best\u00e4tigt, dass Alternativen zum Ausstieg und dessen Folgen ausreichend gepr\u00fcft wurden. Der Ausschuss war ein reines Wahlkampfman\u00f6ver der CDU\/CSU. Sie haben es nicht vermocht, das sch\u00e4rfste Schwert der Opposition auch wirksam einzusetzen. Der Erkenntnisgewinn im Untersuchungsausschuss blieb gering.<\/p>\n

Wir debattieren den Bericht des Untersuchungsausschusses Atomausstieg in dieser Woche im Plenum.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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ZP<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Verbesserungen f\u00fcr die Opfer des SED-Regimes – \u00dcbergangsregelung zum Herrenberg-Urteil<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Aufarbeitung SED-Diktatur<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Auch mehr als drei\u00dfig Jahre nach dem Mauerfall leiden viele Opfer politischer Verfolgung in der DDR noch unter den Folgen von Repressionsma\u00dfnahmen des SED-Regimes. Haft- oder Verfolgungszeiten wirken bis heute nach, f\u00fchrten oft zu Br\u00fcchen in der Erwerbsbiografie und zu einer wirtschaftlich prek\u00e4ren Lage. Wir sind uns der oftmals lebenslang anhaltenden Leidensgeschichte der Opfer bewusst und lassen sie nicht im Stich. Wir \u00fcbernehmen weiterhin Verantwortung f\u00fcr vergangenes staatliches Unrecht in der DDR. Um die wirtschaftliche Lage der Betroffenen zu verbessern, sieht der Gesetzesentwurf<\/a> mitsamt \u00c4nderungsantrag vor, einen bundesweiten H\u00e4rtefallfonds f\u00fcr SED-Opfer einzurichten. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Dieser soll von der Stiftung f\u00fcr ehemalige politische Verfolgte unter der Aufsicht der Bundesbeauftragten f\u00fcr die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag (SED-Opferbeauftragte) verwaltet werden. Die besondere Zuwendung f\u00fcr Haftopfer (Opferrente) und die Ausgleichsleistungen f\u00fcr beruflich Verfolgte werden dynamisiert, d.h. die Leistungsh\u00f6he wird j\u00e4hrlich entsprechend der allgemeinen Rentenentwicklung angepasst.<\/p>\n

Zudem wird die Haftopferrente zuvor auf 400 Euro und die f\u00fcr beruflich Verfolgte auf 291 Euro angehoben und damit an die Rentenentwicklung der letzten Jahre angepasst. Die Bed\u00fcrftigkeitsklausel wird gestrichen und das Zweitantragsrecht bundesweit festgeschrieben.<\/p>\n

Zudem reformieren wir das Antragsrecht f\u00fcr Haftopfer auf Anerkennung von gesundheitlichen Folgesch\u00e4den. Eine Anerkennung ist nun durch eine Beweislastumkehr m\u00f6glich, da Betroffene in der Regel keine M\u00f6glichkeit haben, einen Zusammenhang zwischen ihren grausamen Hafterfahrungen und dem schlechten Gesundheitszustand zu belegen.<\/p>\n

Eine einmalige Leistung von 7.500 Euro wird auch f\u00fcr Opfer von Zwangsaussiedlungen eingef\u00fchrt und auch Zersetzungsopfer, die au\u00dferhalb des Territoriums der ehemaligen DDR von der Staatssicherheit verfolgt wurden, erhalten nun einmalig 1.500 Euro und werden endlich als Opfer des SED-Regimes anerkannt.<\/p>\n

Zudem werden Angeh\u00f6rige nun im Todesfall automatisch informiert, welche Hilfen ihnen zustehen. Wir beraten den Gesetzentwurf in dieser Woche abschlie\u00dfend.<\/p>\n

Im Entwurf ist zudem eine \u00dcbergangsregelung zur neuen Rechtslage nach dem sogenannten Herrenberg-Urteil vom 28. Juni 2022 enthalten. In dem Urteil hat das Bundessozialgericht im Fall einer Musikschullehrerin an einer st\u00e4dtischen Musikschule zugunsten eines versicherungspflichtigen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses entschieden. Selbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit von Lehrkr\u00e4ften und Dozent:innen ist danach nur unter sehr engen Kriterien m\u00f6glich.<\/p>\n

Infolge des Urteils kommt es teilweise zu hohen Nachforderungen von Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen, was die Existenz von Musikschulen und anderen Bildungseinrichtungen gef\u00e4hrdet. Zudem sind Rechtsunsicherheiten entstanden. Wir wollen f\u00fcr alle Beteiligten eine rechtssichere L\u00f6sung, mit der auch k\u00fcnftig die Lehrt\u00e4tigkeit in abh\u00e4ngiger Besch\u00e4ftigung oder als selbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit m\u00f6glich ist.<\/p>\n

Um die Aufrechterhaltung eines umfassenden Bildungsangebots nicht zu gef\u00e4hrden, f\u00fchren wir daher eine \u00dcbergangsregelung ein: Sind sich beide Vertragsparteien einig, dass es sich um eine selbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit handelt, besteht die Versicherungs- und Beitragspflicht erst ab dem 1. Januar 2027. Voraussetzung hierf\u00fcr ist, dass die Besch\u00e4ftigten zustimmen.<\/p>\n

Durch diese Regelung haben die betroffenen Einrichtungen ausreichend Zeit, um ihre Organisations- und Gesch\u00e4ftsmodelle umzustellen, um auch k\u00fcnftig rechtssicher sowohl Selbst\u00e4ndige als auch Besch\u00e4ftigte einsetzen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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ZP<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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DDR Doping-Opfer anerkennen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Aufarbeitung SED-Diktatur<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Doping fand in der DDR systematisch statt. Ab 1974 wurde mit dem „Staatsplan 14.25“ sogar ein staatlich kontrolliertes Dopingprogramm etabliert, durch das bis 1989 in mindestens zw\u00f6lf Sportarten etwa 10.000 Athlet:innen systematisch bevorzugt mit Anabolika gedopt wurden. Nicht nur Erwachsene, sondern insbesondere auch minderj\u00e4hrige Sportler:innen wurden gedopt, was h\u00e4ufig langfristige Gesundheitssch\u00e4den zur Folge hatte. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Seit der Wiedervereinigung wurde umfassend zum Zwangsdoping und seinen Folgen f\u00fcr die Betroffenen geforscht. Die Opfer erhalten Beratung u.a. durch die Bundesbeauftragte f\u00fcr die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag.<\/p>\n

Die Opfer von Staatsdoping waren Opfer von staatlichem Unrecht und sind als Opfergruppe der SED-Diktatur anzuerkennen. Das ist eine der Forderungen eines Antrags der SPD, Gr\u00fcnen, CDU\/CSU und FDP, den wir in dieser Woche im Plenum beraten. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, eine gesetzliche Entsch\u00e4digungsregelung zu pr\u00fcfen und dann ggf. eine entsprechende Entsch\u00e4digung gesetzlich umzusetzen. Weiter w\u00fcrdigt er die Arbeit der Beauftragten und unterst\u00fctzt neue Forschungsans\u00e4tze.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 12a<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Die internationale Schifffahrt im Roten Meer sch\u00fctzen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Auslandseins\u00e4tze<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Rund zw\u00f6lf Prozent des weltweiten Warenverkehrs verlaufen durch das Rote Meer und die Meerenge Bab al-Mandab zwischen Jemen, Dschibuti und Eritrea. Damit geh\u00f6rt die Region weltweit zu den meistbefahrenen Seewegen. Seit Mitte November 2023 greift die vom Iran unterst\u00fctzte radikalislamische Huthi-Miliz aus von ihr kontrollierten Gebieten im Jemen internationale Handelsschiffe an. Die Angriffe der Huthi-Miliz gef\u00e4hrden die Stabilit\u00e4t in einer ohnehin konfliktreichen Region, beeintr\u00e4chtigen globale Lieferketten und sorgen f\u00fcr erheblichen wirtschaftlichen Schaden \u2013 auch f\u00fcr Deutschland. Die EU-Au\u00dfenminister:innen haben deshalb am 19. Februar 2024 die „European Union Naval Force \u2013 Aspides“ (kurz: EUNAVFOR Aspides) beschlossen, an der sich auch Deutschland beteiligt und die von den Anrainerstaaten in der Region begr\u00fc\u00dft wird. In dieser Woche stimmt der Bundestag in 2.\/3. Lesung \u00fcber die Verl\u00e4ngerung des Bundeswehrmandates<\/a> ab. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Ziel bleibt, die Freiheit der Schifffahrt zu sch\u00fctzen und zur Sicherheit des Seeverkehrs in der Region beizutragen.<\/p>\n

Das Einsatzgebiet umfasst das Rote Meer, das Arabische Meer, den Persischen Golf, Bab al-Mandab und die Stra\u00dfe von Hormus sowie den dar\u00fcber liegenden Luftraum. Deutschland beteiligt sich insbesondere mit Schiffen \u2013 darunter die Fregatte „Hessen“ \u2013 sowie mit Stabspersonal.<\/p>\n

Das Mandat umfasst eine Obergrenze von 700 Bundeswehrsoldat:innen und gilt bis zum 31. Oktober 2025.<\/p>\n

Aktive Angriffe auf die Huthi-Miliz im Jemen sind nicht Teil des Mandats.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 12b<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Den Frieden im S\u00fcdsudan aufrechterhalten<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Auslandseins\u00e4tze<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Auch mehr als zw\u00f6lf Jahre nach der Unabh\u00e4ngigkeit bleibt S\u00fcdsudan auf die Unterst\u00fctzung der internationalen Gemeinschaft angewiesen. Die Sicherheitslage im Land ist aufgrund von ethnischen Konflikten und Gewalt gegen die Zivilbev\u00f6lkerung und humanit\u00e4re Helfer:innen weiterhin fragil. Von den rund zw\u00f6lf Millionen Einwohner:innen des Landes sind mehr als neun Millionen auf humanit\u00e4re Hilfe angewiesen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Die Mission der Vereinten Nationen im S\u00fcdsudan („United Nations Mission in the Republic of South Sudan“, kurz: UNMISS) nimmt deshalb weiterhin eine Schl\u00fcsselrolle ein. Sie zielt darauf ab, die Zivilbev\u00f6lkerung zu sch\u00fctzen, den Frieden nachhaltig zu sichern und den Weg freizumachen f\u00fcr Wahlen 2025. Deutschland leistet daf\u00fcr einen wichtigen Beitrag, der international hohe Wertsch\u00e4tzung erf\u00e4hrt.<\/p>\n

In dieser Woche stimmt der Bundestag in 2.\/3. Lesung \u00fcber einen Antrag der Bundesregierung<\/a> zur Verl\u00e4ngerung des Bundeswehrmandates ab. Die Bundeswehr stellt Beratungs-, Verbindungs- und Beobachtungsoffizier:innen sowie Personal in F\u00fchrungsst\u00e4ben der Mission bereit. Sie unterst\u00fctzt bei der technischen Ausr\u00fcstung, der Minenr\u00e4umung und der Ausbildung von truppenstellenden Nationen und den Vereinten Nationen.<\/p>\n

Das Mandat, das regelm\u00e4\u00dfig evaluiert wird, soll bis zum 31. Oktober 2025 verl\u00e4ngert werden.<\/p>\n

Es sieht weiterhin eine Truppenobergrenze von 50 Soldat:innen vor.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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ZP<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mutterschutz bei Fehlgeburten ausweiten<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mutter­schutz<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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In Deutschland haben Frauen, die bis zur 24. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden, bisher keinen Anspruch auf Mutterschutz. Bisher mussten sich Frauen aktiv um eine Krankschreibung bem\u00fchen, die auch versagt werden konnte. Dabei ist eine Fehlgeburt eine gro\u00dfe psychische und k\u00f6rperliche Belastung. Wir wollen den Mutterschutz deshalb auf Frauen ausweiten, die ab der 13. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden. Dazu beraten wir in dieser Woche einen zwischen SPD, CDU\/CSU Gr\u00fcnen und FDP abgestimmten Gesetzentwurf<\/a> abschlie\u00dfend. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Damit wollen wir gestaffelte Schutzfristen bei einer Fehlgeburt einf\u00fchren und so den betroffenen Frauen die M\u00f6glichkeit einer l\u00e4ngeren Regenerationsphase geben, sofern sie dies w\u00fcnschen. Die Dauer des Mutterschutzes soll bei einer Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche zwei Wochen betragen, ab der 17. sechs Wochen und ab der 20. acht Wochen.<\/p>\n

W\u00e4hrend des Mutterschutzes haben Frauen grunds\u00e4tzlich Anspruch auf Mutterschaftsgeld, um ihr Einkommen zu sichern. Arbeitgeber zahlen in der Regel die Differenz zum Nettolohn. Dies gilt in den nun vorgelegten Mutterschutzfristen auch im Falle einer Fehl- bzw. Totgeburt.<\/p>\n

Wenn der Gesetzentwurf im Bundestag verabschiedet wird, treten die neuen Regelungen ab dem 1. Juni 2025 in Kraft.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 13a<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Sicherheit im Mittelmeer gew\u00e4hrleisten<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Auslandseins\u00e4tze<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Die NATO-Staaten haben 2016 die maritime NATO-Operation „SEA GUARDIAN“ beschlossen. Ziel ist, den Schiffsverkehr im Mittelmeer abzusichern und den maritimen Terrorismus sowie damit im Zusammenhang stehende illegale Aktivit\u00e4ten wie Waffenschmuggel und Menschenhandel einzud\u00e4mmen. Dadurch wird die S\u00fcdflanke des NATO-B\u00fcndnisgebietes gest\u00e4rkt und der Handel im Mittelmeerraum abgesichert. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Gemeinsam mit anderen NATO-Mitgliedsstaaten erstellt die Bundeswehr ein umfassendes Lagebild f\u00fcr das Mittelmeer und \u00fcberwacht den Seeraum. Zu ihren weiteren Aufgaben geh\u00f6rt die Kontrolle von Schiffen beim Verdacht einer Verbindung zu terroristischen Organisationen sowie die v\u00f6lkerrechtliche Verpflichtung zur Rettung von Personen in Seenot.<\/p>\n

In dieser Woche stimmt der Bundestag in 2.\/3. Lesung \u00fcber einen Antrag der Bundesregierung<\/a> zur Verl\u00e4ngerung des Mandats ab. Der Antrag sieht vor, dass es bis zum 30. November 2025 verl\u00e4ngert und regelm\u00e4\u00dfig evaluiert wird.<\/p>\n

Die Obergrenze f\u00fcr einzusetzende Bundeswehrsoldat:innen bleibt unver\u00e4ndert bei 550.<\/p>\n

Das Einsatzgebiet umfasst das Mittelmeer au\u00dferhalb der K\u00fcstenmeere.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 13b<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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UN-Waffenembargo gegen Libyen sichern<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Auslandseins\u00e4tze<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Seit mehr als zehn Jahren herrscht ein B\u00fcrgerkrieg in Libyen, der das Land politisch spaltet. Gemeinsam mit den Vereinten Nationen (VN) hat die Bundesregierung 2019 den sogenannten „Berliner Prozess“ angesto\u00dfen und das Land entwicklungspolitisch substanziell unterst\u00fctzt, um Frieden und Stabilit\u00e4t in Libyen und der Region zu erm\u00f6glichen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Trotz einiger Erfolge hat sich die Situation zuletzt wieder versch\u00e4rft. Verst\u00f6\u00dfe gegen das Waffenembargo der VN sowie die hohe Anzahl ausl\u00e4ndischer S\u00f6ldner:innen und islamistischer Terrororganisationen gef\u00e4hrden weiterhin den Friedensprozess im Land. In seiner Resolution vom 19. Oktober 2023 hat der Sicherheitsrat der VN erneut alle Staaten aufgefordert, die Umsetzung des Waffenembargos zu unterst\u00fctzen. Das Engagement der internationalen Staatengemeinschaft in Libyen bleibt daher weiterhin notwendig.<\/p>\n

Seit Februar 2020 engagiert sich die Bundeswehr im Rahmen der EU-Mission „European Naval Force Mediterranean IRINI“ (EUNAVFOR MED IRINI). Diese leistet einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des gegen Libyen verh\u00e4ngten Waffenembargos. Durch den Einsatz werden Schleuser:innen bek\u00e4mpft, die illegale Ausfuhr von Erd\u00f6l einged\u00e4mmt sowie Gefl\u00fcchtete in Seenot gerettet.<\/p>\n

In dieser Woche stimmt der Bundestag in 2.\/3. Lesung \u00fcber einen Antrag der Bundesregierung<\/a> zur Verl\u00e4ngerung des Mandats ab.<\/p>\n

Es umfasst weiterhin bis zu 300 Soldat:innen, wird regelm\u00e4\u00dfig evaluiert und soll auf Antrag der Bundesregierung bis zum 30. November 2025 verl\u00e4ngert werden.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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St\u00e4rkung der haus\u00e4rztlichen Patientenversorgung<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Gesundheit<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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In vielen Regionen und Gro\u00dfst\u00e4dten Deutschlands fehlt es an \u00c4rzt:innen. So sind derzeit beispielsweise rund 5.000 Hausarztstellen unbesetzt. Um dieser sich immer weiter versch\u00e4rfenden Unterversorgung zu begegnen, beraten wir in dieser Woche einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur St\u00e4rkung der Gesundheitsversorgung (GVSG)<\/a> abschlie\u00dfend. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Um den Mangel an Haus\u00e4rzt:innen zu adressieren und den Hausarztberuf attraktiver zu machen, erhalten Hausarztpraxen k\u00fcnftig mehr finanzielle Unabh\u00e4ngigkeit. Die bisher geltenden und durch die Krankenkassen verg\u00fcteten Budgets mit Obergrenzen fallen weg, so dass k\u00fcnftig alle Leistungen der allgemeinen haus\u00e4rztlichen Versorgung vollst\u00e4ndig verg\u00fctet werden.<\/p>\n

Zudem werden jahresbezogene Versorgungspauschalen f\u00fcr Haus\u00e4rzt:innen eingef\u00fchrt. Damit wird die Versorgung chronisch kranker Patient:innen gest\u00e4rkt.<\/p>\n

Auch wird eine Pauschale eingef\u00fchrt, um haus\u00e4rztliche Grundstrukturen zu finanzieren. Die Reform erleichtert die Terminfindung, vermeidet \u00fcberf\u00fcllte Praxen und st\u00e4rkt die haus\u00e4rztliche Patientenversorgung.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus konnten wir uns noch auf weitere Regelungen zur St\u00e4rkung der Versorgung verst\u00e4ndigen. Den Anspruch auf Notfallverh\u00fctungsmittel f\u00fcr Opfer sexueller Gewalt weiten wir ebenfalls aus \u2013 die Kosten hierf\u00fcr werden k\u00fcnftig ohne Altersbegrenzung von der Krankenkasse erstattet. Zudem erleichtern wir die Hilfsmittelversorgung f\u00fcr Menschen mit Behinderung \u2013 dies macht das Leben von betroffenen Familien leichter.<\/p>\n

Auch verl\u00e4ngern wir die \u00dcbergangsfrist f\u00fcr sogenannte sonstige Produkte der Wundbehandlungen, damit diese nicht kurzfristig aus der Versorgung fallen und Patient:innen sich auf eine hochwertige und stabile Wunderversorgung verlassen k\u00f6nnen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Stiftung Preu\u00dfischer Kulturbesitz auf die H\u00f6he der Zeit bringen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Kultur<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Die Stiftung Preu\u00dfischer Kulturbesitz (SPK) ist die gr\u00f6\u00dfte Kultureinrichtung Deutschlands und eine der bedeutendsten der Welt. Zur ihr geh\u00f6ren 25 Museen, Bibliotheken, Archive und Forschungsinstitute, darunter die Museumsinsel oder die Staatsbibliothek zu Berlin. Ihr gro\u00dfes Potenzial sch\u00f6pft sie allerdings nicht aus, auch ihr Bekanntheitsgrad entspricht nicht ihren herausragenden Sammlungen, Kunst- und Kultursch\u00e4tzen. Um dies zu \u00e4ndern und die SPK zeitgem\u00e4\u00dfer, schlanker und flexibler zu machen, wurde ein umfassender, jahrelanger Reformprozess aufgesetzt. Mit Erfolg: Ein neues Stiftungsgesetz<\/a> soll das bisherige aus dem Jahre 1957 abl\u00f6sen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Damit wird die Stiftung neu aufgestellt und komplizierte und nicht effiziente Strukturen aufgel\u00f6st. Die Reform der Stiftung wird als ein umfassender und anhaltender Prozess verstanden, deshalb macht das Stiftungsgesetz der SPK wenig Vorgaben f\u00fcr die innere Struktur und l\u00e4sst ihr den n\u00f6tigen Freiraum f\u00fcr eine erfolgreiche Weiterentwicklung.<\/p>\n

Die Stiftung kann k\u00fcnftig ihre Mittel eigenverantwortlicher und flexibler verwenden. Auch der Stiftungszweck wurde modernisiert und umfasst nun die vielf\u00e4ltigen T\u00e4tigkeiten und Aufgaben der Stiftung. Organisatorisch wurde die Struktur effizienter gemacht: K\u00fcnftig liegt die Leitung der Stiftung bei einem kollegialen Vorstand aus bis zu sieben Personen und nicht mehr bei dem\/der Pr\u00e4sident:in. So werden die einzelnen Einrichtungen besser einbezogen.<\/p>\n

Die Personalstruktur wird an die Anforderungen einer modernen Kultureinrichtung angepasst: Herausgehobene F\u00fchrungspositionen sollen k\u00fcnftig zeitlich befristet besetzt werden und Verbeamtungen die Ausnahme sein. Dies soll Innovationskraft f\u00f6rdern und verhindert, dass verkrustete Strukturen entstehen.<\/p>\n

Im parlamentarischen Prozess wurde vereinbart, dass vier Mitglieder des Bundestags zu Informations- und Transparenzwecken in den Stiftungsrat entsandt werden, der dennoch von 20 auf 13 Personen verkleinert wird, was eine schnellere und effizientere Entscheidungsfindung erm\u00f6glicht. Der Name der Stiftung soll als Markenzeichen bestehen bleiben. Zudem soll es die M\u00f6glichkeit geben, weitere Zustiftungen in die SPK aufzunehmen.<\/p>\n

Wir schlie\u00dfen den Gesetzentwurf in dieser Woche in 2.\/3. Lesung ab.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Wichtige Vorhaben am Finanzmarkt auf den Weg bringen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Finanzmarkt<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Gemeinsam mit den Fraktionen von Gr\u00fcnen und FDP bringen wir eine Reihe von dringlichen \u00c4nderungen im Finanzmarkt- und Steuerbereich<\/a> auf den Weg. So setzen wir wichtige EU-Rechtsakte im Finanzmarktbereich in deutsches Recht um, wie die Einrichtung und die Funktionsweise des zentralen europ\u00e4ischen Zugangsportals (ESAP-Omnibus-Richtlinie) und Regelungen zu Echtzeit\u00fcberweisungen, die bereits im April 2025 umgesetzt sein m\u00fcssen. Diese sichern die Integrit\u00e4t des Zahlungsverkehrs ab und dienen damit auch dem Verbraucherschutz. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Auch regeln wir die Aufl\u00f6sung der Bundesanstalt f\u00fcr Finanzmarktstabilisierung (FMSA) bis Ende 2025, die den Finanzmarktstabilisierungsfonds verwaltet und \u00fcberwacht, da deren Aufgaben wegfallen.<\/p>\n

Wir beraten den Gesetzentwurf in dieser Woche in 2.\/3. Lesung.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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FR | 31.01.2025 | 211. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mehr Personal f\u00fcr die Bundeswehr gewinnen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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In dieser Woche beraten wir abschlie\u00dfend einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur St\u00e4rkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr<\/a>. Ziel des Vorhabens ist, Soldat:innen arbeitstechnisch und finanziell zu entlasten und den Soldatenberuf attraktiver zu machen, um mehr Personal f\u00fcr die Bundeswehr zu gewinnen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Das Pendeln zwischen Wohnort und Dienstst\u00e4tte sowie bei Umz\u00fcgen im Zuge von Auslandsverwendungen soll finanziell besser unterst\u00fctzt werden. Dazu wird unter anderem der Bezug des sogenannten Trennungsgeldes l\u00e4nger erm\u00f6glicht. Dies ist eine finanzielle Unterst\u00fctzung, die gezahlt wird, wenn Soldat:innen dienstbedingt von ihrem bisherigen Wohnort getrennt werden und dadurch zus\u00e4tzliche Kosten entstehen.<\/p>\n

Zudem wird die Verpflichtungspr\u00e4mie f\u00fcr Soldat:innen auf Zeit, also eine finanzielle Leistung, die Soldat:innen erhalten, wenn sie sich freiwillig f\u00fcr einen bestimmten Zeitraum l\u00e4nger verpflichten, ausgeweitet. Auch werden Verg\u00fctungen f\u00fcr Mehrarbeit in bestimmten F\u00e4llen erm\u00f6glicht und der Auslandsverwendungszuschlag bei hoher zeitlicher Belastung erh\u00f6ht.<\/p>\n

Vorgesehen ist ebenfalls, die soziale Absicherung von Soldat:innen zu verbessern. Dazu wird die Einsatzversorgung \u2013 eine finanzielle Unterst\u00fctzung, die w\u00e4hrend und nach einem Einsatz gew\u00e4hrt wird \u2013 sowie die einmalige Unfallentsch\u00e4digung f\u00fcr Soldat:innen ausgeweitet.<\/p>\n

Au\u00dferdem werden die finanziellen Leistungen bei Dienstunf\u00e4higkeit und Tod verbessert und die \u00dcbergangsbeihilfe, also eine finanzielle Unterst\u00fctzung, die Soldat:innen auf Zeit nach Ende ihrer Dienstzeit erhalten, bei Verpflichtungszeiten von mehr als 20 Jahren erh\u00f6ht.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Bis Ende 2027 wird Deutschland eine eigene Brigade in Litauen stationieren. Im sogenannten NATO-Truppenstatut ist der rechtliche Rahmen f\u00fcr die Pr\u00e4senz von Streitkr\u00e4ften eines NATO-Mitgliedsstaates in einem anderen Mitgliedsstaat geregelt. Da das Statut aber stark veraltet ist und erg\u00e4nzt werden muss, hat die Bundesregierung am 13. September 2024 ein Abkommen mit der litauischen Regierung \u00fcber die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich beschlossen. Solche Vertr\u00e4ge bed\u00fcrfen stets der Zustimmung des Bundestages. Deshalb beraten wir in dieser Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf<\/a> abschlie\u00dfend. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Ziel des Abkommens ist, Rechtssicherheit f\u00fcr das in Litauen stationierte Personal zu schaffen. So wird eine Bescheinigung eingef\u00fchrt, mit der das Er\u00f6ffnen eines Bankkontos oder das Mieten einer Wohnung erleichtert wird. Um die Familienangeh\u00f6rigen besser ins Arbeitsleben zu integrieren, wird die Anerkennung von beruflichen Qualifikationen erleichtert.<\/p>\n

Des Weiteren ist vorgesehen, die rechtliche Grundlage zu schaffen, damit deutsche Schulen und fr\u00fchkindliche Bildungs- und Betreuungseinrichtungen in Litauen eingerichtet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Auch die Zusammenarbeit der deutschen und litauischen Milit\u00e4rpolizei beim Schutz des Personals, der Liegenschaften oder des Materials der deutschen Streitkr\u00e4fte wird verbessert.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Weitergabe von sensiblen Informationen der Bundeswehr eind\u00e4mmen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Bundeswehr<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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In j\u00fcngster Vergangenheit haben nichtverb\u00fcndete Staaten oder ihre Mittelsm\u00e4nner \u2013 sogenannte „fremde M\u00e4chte“ \u2013 ehemalige Soldat:innen der Bundeswehr f\u00fcr die Ausbildung des eigenen Personals besch\u00e4ftigt. Dies erh\u00f6ht die Gefahr, dass die bei der Bundeswehr erworbenen Kenntnisse weitergegeben werden \u2013 mit potenziell verheerenden Folgen f\u00fcr deutsche Sicherheitsinteressen. In dieser Woche beraten wir abschlie\u00dfend einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur \u00c4nderung einiger soldatenrechtlicher Regeln<\/a>, der das Ziel verfolgt, solche Entwicklungen einzud\u00e4mmen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Laut Entwurf m\u00fcssen sich Berufssoldat:innen sowie Soldat:innen auf Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst eine Genehmigung einholen, sofern die beabsichtigte T\u00e4tigkeit f\u00fcr einen Drittstaat im engen Zusammenhang zu der fr\u00fcheren Arbeit bei der Bundeswehr steht. Diese Genehmigungspflicht endet nach zehn Jahren. Sollte eine Genehmigung nicht vorliegen und verst\u00f6\u00dft die aufgenommene T\u00e4tigkeit gegen deutsche Sicherheitsinteressen, f\u00e4llt dies k\u00fcnftig unter das Wehrstrafgesetz.<\/p>\n

Da sich \u00fcberdies viele Soldat:innen in der Vergangenheit einer Strafe durch Dienstgradverzicht entzogen haben, wird im Soldatengesetz ausdr\u00fccklich klargestellt, dass ein Verzicht auf den Dienstgrad f\u00fcr aktive und fr\u00fchere Soldatinnen nicht zul\u00e4ssig ist.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Mit Erzeugungs\u00fcbersch\u00fcssen im Stromnetz besser umgehen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Energie­wende<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Immer mehr Strom wird durch erneuerbare Energien produziert. Dies f\u00fchrt immer wieder zu Erzeugungs\u00fcbersch\u00fcssen \u2013 also Situationen, in denen zu viel Strom aus Wind und Sonne in das \u00f6ffentliche Stromnetz eingespeist wird. Diese Phasen k\u00f6nnten in Zukunft geh\u00e4uft und versch\u00e4rft auftreten. Um solche Entwicklungen k\u00fcnftig besser handhaben zu k\u00f6nnen und das Stromnetz in Deutschland sicherer und flexibler zu gestalten, haben die Fraktionen von SPD und Gr\u00fcnen einen Gesetzentwurf zur \u00c4nderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG)<\/a> in den Bundestag eingebracht, der in dieser Woche abgeschlossen werden soll. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Damit soll f\u00fcr Zeiten negativer Preise die EEG-F\u00f6rderung ausgesetzt und der Verg\u00fctungszeitraum von EE-Anlagen nach Ablauf der 20-j\u00e4hrigen F\u00f6rderdauer um die nicht f\u00f6rderf\u00e4higen Zeiten verl\u00e4ngert werden.<\/p>\n

Zudem wird die Direktvermarktung \u2013 also der Verkauf von selbst erzeugtem Strom direkt an der Stromb\u00f6rse \u2013 entb\u00fcrokratisiert. Auch die Vermarktung kleinerer Anlagen durch \u00dcbertragungsnetzbetreiber wird reformiert.<\/p>\n

Des Weiteren werden die M\u00f6glichkeiten zur ferngesteuerten Regelung von Anlagen verbessert sowie Digitalisierung und Cybersicherheit gest\u00e4rkt.<\/p>\n

Mit der Verl\u00e4ngerung einer \u00dcbergangsregelung verhindern wir au\u00dferdem den kurzfristigen Abbau vieler E-Lades\u00e4ulen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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F\u00f6rderung von Biogasanlagen sicherstellen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Biogas­anlagen<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Biomasse wie G\u00fclle oder Energiepflanzen k\u00f6nnen in Biogasanlagen verarbeitet werden, um Strom und W\u00e4rme zu erzeugen. Zwischen 2004 und 2011 wurden solche Anlagen in Deutschland massiv gef\u00f6rdert und gebaut. F\u00fcr viele dieser Anlagen endet allerdings nun schrittweise die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bestehende 20j\u00e4hrige F\u00f6rderung. Um die F\u00f6rderung dieser Anlagen aber auch in Zukunft sicherzustellen, haben die Fraktionen von SPD und Gr\u00fcnen einen Gesetzentwurf<\/a> in den Bundestag eingebracht, der in dieser Woche in 2.\/3. Lesung beraten wird. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Bisher wurde die F\u00f6rderung auf die j\u00e4hrliche Bemessungsleistung \u2013 also die elektrische Leistung, die eine Biogasanlage im Jahresdurchschnitt erbringt \u2013 gezahlt. K\u00fcnftig orientiert sich die F\u00f6rderung an der Strommenge, die in einer bestimmten Anzahl an Betriebsstunden in einem Jahr produziert wird. Bei negativen und schwach positiven Preisen findet keine F\u00f6rderung mehr statt.<\/p>\n

Zudem wird der bereits bestehende Flexibilit\u00e4tszuschlag von 65 Euro pro Kilowatt auf 100 Euro pro Kilowatt angehoben. All dies dient dazu, eine m\u00f6glichst flexible Stromeinspeisung anzureizen, die m\u00f6glichst dann stattfinden soll, wenn wenig von den fluktuierenden Energietr\u00e4gern Wind und Sonne eingespeist wird.<\/p>\n

Um Anlagenbetreibern mehr Planungssicherheit zu geben, wird bis Ende 2027 ein neues Zuschlagsverfahren auf die Beine gestellt. Damit werden k\u00fcnftig vor allem solche Anlagen gef\u00f6rdert, die nahegelegene Geb\u00e4ude mit W\u00e4rme versorgen.<\/p>\n

Zudem werden die Ausschreibungsmengen \u2013 insbesondere f\u00fcr 2025 und 2026 \u2013 angehoben.<\/p>\n

L\u00e4uft die 20j\u00e4hrige EEG-F\u00f6rderung aus, k\u00f6nnen Anlagenbetreiber eine Anschlussf\u00f6rderung beantragen. Diese galt bisher f\u00fcr zehn Jahre. K\u00fcnftig wird sie zw\u00f6lf Jahre gezahlt. In den Verhandlungen ist es uns gelungen, die Ausschreibungsvolumina und die Bagatellgrenze anzuheben, sowie die \u00dcbergangsfristen zu verl\u00e4ngern.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Reform des europ\u00e4ischen Emissionshandels umsetzen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Klimaschutz<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mit dem Ziel Treibhausgasemissionen zu senken und den Klimaschutz in Europa voranzubringen, wurde vor rund zwanzig Jahren das EU-Emissionshandelssystem („European Union Emissions Trading System“, kurz: ETS) geschaffen. Das ETS sieht f\u00fcr die Sektoren Industrie, Energieerzeugung und Luftverkehr eine Gesamtobergrenze f\u00fcr Treibhausgasemissionen vor, die schrittweise gesenkt wird. Vom ETS betroffene Unternehmen erhalten CO2<\/sub>-Zertifikate teilweise kostenlos zugeteilt, teilweise ersteigern sie diese und k\u00f6nnen untereinander mit ihnen handeln. Mit ihnen erwerben sie das Recht, eine bestimmte Menge an Treibhausgasen auszusto\u00dfen. Das ETS wird in Deutschland im Treibhausgasemissionshandelsgesetz (TEHG) umgesetzt. Parallel zum ETS besteht in Deutschland seit 2021 ein nationaler Emissionshandel, der die nicht vom ETS abgedeckten Sektoren W\u00e4rme und Verkehr umfasst. Er wird im Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) geregelt. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Um die EU-Klimaziele z\u00fcgiger zu erreichen, wurde die EU-Emissionshandelsrichtlinie reformiert. Vorgesehen ist, die Emissionsobergrenze innerhalb des ETS bis 2030 f\u00fcr die Bereiche ortsfeste Anlagen \u2013 also Industrieanlagen oder Kraftwerke \u2013 und Luftverkehr st\u00e4rker abzusenken und den Bereich Seeverkehr in das ETS aufzunehmen.<\/p>\n

Des Weiteren wird ein zweites EU-Emissionshandelssystem („ETS 2“) geschaffen, das k\u00fcnftig die Bereiche W\u00e4rme und Verkehr auf EU-Ebene adressiert und langfristig den nationalen Emissionshandel ersetzen soll.<\/p>\n

Abfallverbrennungsanlagen werden vorerst nicht in den europ\u00e4ischen Emissionshandel einbezogen und verbleiben deshalb bis auf weiteres im nationalen Emissionshandel.<\/p>\n

Um die Reform in Deutschland umzusetzen und die Grundlagen f\u00fcr die Umsetzung des europ\u00e4ischen Grenzausgleichmechanismus (CBAM) zu schaffen, ber\u00e4t der Bundestag in dieser Woche \u00fcber einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur \u00c4nderung des TEHG und des BEHG<\/a> in 2.\/3. Lesung.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 18<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Bericht der Enquete-Kommission zu Afghanistan wird beraten<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Im Juli 2022 hat der Bundestag auf Antrag der Fraktionen SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, FDP und CDU\/CSU die Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan f\u00fcr das k\u00fcnftige vernetzte Engagement Deutschlands“ eingesetzt. Ihr Auftrag umfasste zwei Aufgaben: Sie soll das deutsche Engagement in Afghanistan von 2001 bis 2021 aufarbeiten und Empfehlungen f\u00fcr k\u00fcnftige Eins\u00e4tze formulieren. Mehr als zwei Jahre haben je zw\u00f6lf Abgeordnete und Sachverst\u00e4ndige das deutsche Engagement in Afghanistan analysiert und bewertet. Im Februar 2024 hat der Bundestag bereits \u00fcber einen Zwischenbericht der Enquete-Kommission beraten. In dieser Woche kommt nun der Abschlussbericht<\/a> ins Plenum, in dem vor allem Handlungsempfehlungen f\u00fcr k\u00fcnftige Eins\u00e4tze er\u00f6rtert werden. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Im Bericht wird betont, dass die Bundesregierung auch zuk\u00fcnftig ausreichend Personal und finanzielle Mittel f\u00fcr Auslandseins\u00e4tze und Krisenmanagement sicherstellen sollte. Zudem sollte sich Deutschland strategischer aufstellen, verst\u00e4rkt nationale Interessen ber\u00fccksichtigen und realistische Ziele setzen.<\/p>\n

Wichtig ist dabei, dass sich politische Entscheidungstr\u00e4ger:innen besser vernetzen. So unterst\u00fctzt die SPD-Fraktion den Vorschlag, die Zusammenarbeit zwischen Staatssekret\u00e4r:innen der zust\u00e4ndigen Ministerien und durch ein neu zu schaffendes gemeinsames Lagezentrum zu st\u00e4rken.<\/p>\n

Den Vorschlag zur Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates lehnt die SPD-Fraktion hingegen ab, da dieser dem bew\u00e4hrten Ressortprinzip widerspr\u00e4che und die Rolle des Parlaments schw\u00e4chen w\u00fcrde.<\/p>\n

Um Konfliktregionen besser analysieren zu k\u00f6nnen, spricht sich die Kommission f\u00fcr regelm\u00e4\u00dfige unabh\u00e4ngige Monitorings und Evaluierungen von Eins\u00e4tzen aus.<\/p>\n

Zudem schl\u00e4gt die Enquete-Kommission vor, im Bundestag einen gemeinsamen Ausschuss einzurichten, in dem Abgeordnete verschiedener Fachbereiche integrierte Kriseneins\u00e4tze begleiten. Die SPD-Fraktion spricht sich dabei f\u00fcr einen Unterausschuss aus und lehnt die Schaffung eines Vollausschusses ab.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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St\u00e4rkung der Bundesbeauftragten gegen sexuellen Kindesmissbrauch<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Kinderschutz<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Laut Polizeilicher Kriminalstatistik gab es 2023 hierzulande 16.375 F\u00e4lle sexuellen Missbrauchs von Kindern, ein deutlicher Anstieg gegen\u00fcber 2022 (15.520 F\u00e4lle). Studien gehen davon aus, dass die Dunkelziffer der nicht erfassten F\u00e4lle um ein Vielfaches gr\u00f6\u00dfer ist. Vor diesem Hintergrund will die Bundesregierung die Unabh\u00e4ngige Beauftragte f\u00fcr Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) st\u00e4rken \u2013 seit April 2022 \u00fcbt Kerstin Claus diese Funktion aus. Insbesondere sollen Strukturen verbessert, eine Berichtspflicht eingef\u00fchrt, individuelle Aufarbeitung unterst\u00fctzt und Pr\u00e4vention gest\u00e4rkt werden. Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf<\/a> sieht vor, die Strukturen der UBSKM gesetzlich zu verankern, also den dazugeh\u00f6rigen Arbeitsstab, den dort angesiedelten Betroffenenrat und die Unabh\u00e4ngige Aufarbeitungskommission. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Eine regelm\u00e4\u00dfige Berichtspflicht an den Deutschen Bundestag wird eingef\u00fchrt: Ein wiederkehrender Lagebericht zum Ausma\u00df sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche (on- und offline) soll identifizieren, wo mehr Pr\u00e4vention, Intervention und Hilfen n\u00f6tig sind, sowie L\u00fccken in Forschung und Aufarbeitung bestehen.<\/p>\n

Um Betroffene besser zu unterst\u00fctzen, soll das Telefon- und Onlineberatungsangebot finanziell abgesichert werden. Zudem soll die Aufarbeitung sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen in gesellschaftlichen Gruppen wie Sportvereinen, Kirchen und der Jugendarbeit begleitet und gef\u00f6rdert werden. Betroffene sollen k\u00fcnftig Zugang zu und Einsicht in Akten erhalten.<\/p>\n

Au\u00dferdem erh\u00e4lt die Bundeszentrale f\u00fcr gesundheitliche Aufkl\u00e4rung (BZgA), die im neuen Bundesinstitut f\u00fcr Pr\u00e4vention und Aufkl\u00e4rung in der Medizin (BIPAM) aufgeht, k\u00fcnftig einen gesetzlichen Auftrag zur allgemeinen Aufkl\u00e4rung, Sensibilisierung und Qualifizierung in Bezug auf Gewalt gegen Kinder und Jugendliche. Schutzkonzepte sollen ausgeweitet sowie Qualit\u00e4tsentwicklung und -sicherung zum Gewaltschutz k\u00fcnftig f\u00fcr alle Aufgabenbereiche der Kinder- und Jugendhilfe gelten.<\/p>\n

Den Gesetzentwurf<\/a> beraten wir in dieser Woche abschlie\u00dfend.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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GEAS rasch umsetzen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Migration<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Nur gemeinsam auf EU-Ebene werden wir Migration effektiv steuern, humanit\u00e4re Standards f\u00fcr Gefl\u00fcchtete gew\u00e4hrleisten und die irregul\u00e4re Migration wirksam begrenzen k\u00f6nnen. Die EU-Mitgliedstaaten haben das Gemeinsame Europ\u00e4ische Asylsystem (GEAS) reformiert. Bis Sommer 2026 muss dies in allen Staaten umgesetzt sein. Mit dem Gesetzentwurf von SPD und Gr\u00fcnen wollen wir diese Reform rasch in deutsches Recht umsetzen, denn sie hat Auswirkungen auf die Verwaltungspraxis in Bund, L\u00e4ndern und Kommunen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Alle Personen, die irregul\u00e4r in die EU einreisen, sollen ein effizientes und verpflichtendes Screening innerhalb einer kurzen, wenige Tage dauernden Zeitspanne durchlaufen. Dies erm\u00f6glicht es zu kontrollieren, wer EU-Territorium betritt und Personen zu identifizieren, die die Voraussetzungen f\u00fcr die Einreise in die EU nicht erf\u00fcllen. Diese \u00dcberpr\u00fcfung an den EU-Au\u00dfengrenzen umfasst die Identifizierung, die Aufnahme biometrischer Daten und die Erfassung in einer EU-weiten Datenbank.<\/p>\n

In vielen F\u00e4llen sollen bei Einreise \u00fcber die EU-Au\u00dfengrenzen die Asylverfahren bereits dort im Asylgrenzverfahren durchgef\u00fchrt werden. Dies ist dann der Fall, wenn von den Antragstellern eine Gefahr f\u00fcr die nationale Sicherheit oder \u00f6ffentliche Ordnung ausgeht, sie die Beh\u00f6rden bez\u00fcglich ihrer Identit\u00e4t get\u00e4uscht haben oder aus Herkunftsl\u00e4ndern stammen, bei denen die Schutzquote EU-weit unter 20 Prozent liegt. Dies ist bei einer Vielzahl von Herkunftsstaaten der Fall.<\/p>\n

Vereinbart wurde erstmals ein dauerhafter, verbindlicher und auf einem fairen Schl\u00fcssel beruhender Solidarit\u00e4tsmechanismus. EU-Mitgliedstaaten, in denen viele Gefl\u00fcchtete ankommen, sollen z. B. durch die \u00dcbernahme von Schutzsuchenden oder finanzielle Unterst\u00fctzung entlastet werden.<\/p>\n

Die bisherigen Dublin-Regeln werden reformiert, um die Verfahren zu beschleunigen und so irregul\u00e4re Sekund\u00e4rmigration zu reduzieren \u2013 also das unkontrollierte Weiterziehen in andere EU-Mitgliedstaaten. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Verfahren bleibt grunds\u00e4tzlich der Mitgliedstaat, in dem die Antragsteller zuerst die EU betreten haben.<\/p>\n

Die GEAS-Rechtsakte sehen M\u00f6glichkeiten zur Beschr\u00e4nkung der Bewegungsfreiheit sowie zu Haft vor. Der Gesetzentwurf enth\u00e4lt die entsprechenden Regelungen. Die Haft ist immer durch Richter:innen im Einzelfall anzuordnen und darf nur angeordnet werden, wenn ein gesetzlicher Haftgrund (z. B. Fluchtgefahr) besteht und kein milderes Mittel besteht. Mit der Abschiebungsandrohung ist durch das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BMAF) eine Frist zur freiwilligen Ausreise zu setzen.<\/p>\n

Bei Gefahren f\u00fcr Sicherheit und Ordnung soll es keine Ausreisefrist geben, sondern die schnellstm\u00f6gliche Ausreise oder R\u00fcckf\u00fchrung erfolgen.<\/p>\n

Auch R\u00fcckkehrgrenzverfahren werden geregelt. Wenn kein Schutz gew\u00e4hrt wird, soll es innerhalb von zw\u00f6lf Wochen durchgef\u00fchrt werden, damit die Personen ohne weitere Verz\u00f6gerung in die Herkunftsstaaten zur\u00fcckgef\u00fchrt werden.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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ZP<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Polizeiliche Befugnisse st\u00e4rken<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Sicherheit<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Erfolgreiche Polizeiarbeit erfordert moderne und sachgerechte Befugnisse, angesichts der aktuellen Herausforderungen betrifft dies zunehmend die digitale Welt. Die Messerattacke von Aschaffenburg, der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg und der islamistische Anschlag auf einem Volksfest in Solingen haben deutlich gemacht, dass sich die Sicherheits- und Bedrohungslage in Deutschland erheblich versch\u00e4rft hat. Auch vor diesem Hintergrund legen die Fraktionen von SPD und Gr\u00fcnen einen Gesetzentwurf vor, der die Befugnisse der Sicherheitsbeh\u00f6rden bei Gefahrenabwehr und Strafverfolgung st\u00e4rkt. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei (BPOL) ben\u00f6tigen Zugriff auf die erforderlichen Daten und m\u00fcssen \u00fcber die notwendigen Instrumente verf\u00fcgen, diese Daten aufzubereiten und auszuwerten. Mit dem Gesetzentwurf werden daher neue Befugnisse geschaffen f\u00fcr den biometrischen Internetabgleich, die automatisierte Datenanalyse, BKA-Anfragen bei Banken sowie Waffenverbotszonen.<\/p>\n

Der biometrische Abgleich mit \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Daten aus dem Internet erm\u00f6glicht, dass die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, BKA und BPOL zu Strafverfolgungszwecken sowie f\u00fcr weitere polizeiliche Aufgaben biometrische Daten zu Gesichtern und Stimmen mit Hilfe von automatisierten Verfahren mit Internetdaten (z. B. soziale Medien) abgleichen k\u00f6nnen. Damit sollen Tatverd\u00e4chtige identifiziert und lokalisiert werden.<\/p>\n

Die automatisierte Datenanalyse durch BKA und BPOL dient dazu, bei gro\u00dfen Datenmengen, Verbindungen zwischen Informationen herzustellen. Bereits im polizeilichen Informationssystem oder im polizeilichen Informationsverbund vorhandene Informationen sollen so besser, schneller und effizienter ausgewertet werden. Wir beraten den Gesetzentwurf in dieser Woche in 1. Lesung.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

  MI | 29.01.2025 | 209. Sitzung TOP 15 Entschlossen gegen Antisemitismus an Schulen und Hochschulen Gegen Anti­semitismus In einem gemeinsamen Antrag von SPD, Gr\u00fcnen, FDP und CDU\/CSU, den wir in… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3386],"tags":[],"quellen":[330],"class_list":["post-12248","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-die-woche-im-bundestag","quellen-mdb-dirk-voepel"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12248","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12248"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12248\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12248"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12248"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12248"},{"taxonomy":"quellen","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/quellen?post=12248"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}