{"id":12251,"date":"2025-01-29T16:40:35","date_gmt":"2025-01-29T15:40:35","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=12251"},"modified":"2025-01-29T16:40:35","modified_gmt":"2025-01-29T15:40:35","slug":"ns-sondergerichte-waren-juristisches-unrecht-in-der-ns-zeit-gerade-heute-ist-ein-gedenken-an-politisch-motivierte-unrechtsurteile-wichtig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2025\/01\/29\/ns-sondergerichte-waren-juristisches-unrecht-in-der-ns-zeit-gerade-heute-ist-ein-gedenken-an-politisch-motivierte-unrechtsurteile-wichtig\/","title":{"rendered":"NS-Sondergerichte waren juristisches Unrecht in der NS-Zeit \u2013 Gerade heute ist ein Gedenken an politisch motivierte Unrechtsurteile wichtig"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Die Anzahl der Personen mit einem rechtsextremen Weltbild ist in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Die aktuelle Mitte-Studie hat ergeben, dass acht Prozent der Bev\u00f6lkerung diese Ideologie teilen. Zudem hat sich das Personenpotenzial gewaltorientierter Rechtsextremisten laut dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz um rund 14.000 Personen gegen\u00fcber den Vorjahren erh\u00f6ht. Eine gr\u00fcndliche Aufarbeitung der NS-Verbrechen ist insbesondere vor diesem Hintergrund von gro\u00dfer Bedeutung, dazu geh\u00f6rt auch die Aufarbeitung der Geschichte der Sondergerichte in der NS-Zeit.<\/p>\n

Sie wurden gem\u00e4\u00df einer Verordnung vom 21. M\u00e4rz 1933 in allen Oberlandesgerichtsbezirken des Deutschen Reiches eingerichtet, um politische Gegnerinnen und Gegner und Verfolgte zu bestrafen. „Die Gerichte dienten der Gleichschaltung. Die Instrumentalisierung der Justiz f\u00fcr die Ziele des NS-Regimes und die Ausschaltung politischer Gegnerinnen und Gegner erfolgte durch beschleunigte Verfahren ohne gerichtliche Voruntersuchung und unter drastischer Beschr\u00e4nkung der Rechte oder des Angeklagten. Gegen die Urteile waren von Seiten der Beklagten keine Rechtsmittel zul\u00e4ssig. Unter dem Deckmantel der Justiz wurden auf diese Weise Menschen verfolgt, die sich gegen die totalit\u00e4re Ideologie und Unterdr\u00fcckung des NS-Regimes auflehnten. Viele dieser Menschen wurden vor diesen Sondergerichten verurteilt, viele inhaftiert oder hingerichtet“, so die SPD-Rechtsexpertin Sonja Bongers bezugnehmend auf einen fraktions\u00fcbergreifenden Antrag der demokratischen Parteien im, D\u00fcsseldorfer Landtag.<\/p>\n

Schutz der Demokratie<\/h3>\n

In NRW wird bereits seit l\u00e4ngerem zu diesem Thema geforscht. 1988 wurde unter dem Dach der eigenen Justizakademie in Recklinghausen die Dokumentations- und Forschungsstelle „Justiz und Nationalsozialismus“ gegr\u00fcndet. Deren Aufgabe besteht darin, die Verantwortung der Justiz im NS-Unrechtsstaat zu erforschen und dieses Wissen durch Fortbildung den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justiz zu vermitteln. Die dort erstellte Dauer- und Wanderausstellung „Justiz und Nationalsozialismus“ zeigt ein umfassendes Bild der Gr\u00e4ueltaten des Nationalsozialismus unter dem Deckmantel der Justiz.<\/p>\n

Jedoch: „Eine umfassende Aufarbeitung der T\u00e4tigkeiten s\u00e4mtlicher Sondergerichte durch die Gerichte selbst, die heute an den jeweiligen damaligen Sitzen der Sondergerichte \u00f6rtlich untergebracht sind, existiert bislang nicht. Diese L\u00fccke in der Erinnerungskultur ist bedenklich, denn das Wissen um historische Verbrechen ist eine wesentliche Grundlage f\u00fcr den Schutz von Demokratie, Menschenrechten und einer unabh\u00e4ngigen Justiz, besonders im Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen. Die Geschichte der Sondergerichte ist eine Mahnung. Sie darf nicht vergessen werden, damit sich durch Gerichte gesprochenes Unrecht nicht wiederholt. Leider gibt es bis heute nicht fl\u00e4chendeckend Gedenkst\u00e4tten, die sich speziell mit den Sondergerichten befassen“, so Bongers weiter.<\/p>\n

Insgesamt gab es in den folgenden St\u00e4dten NS-Sondergerichte: D\u00fcsseldorf, Essen, K\u00f6ln, Dortmund, Bielefeld, Aachen, Duisburg, Wuppertal, und Hagen. Die vorhandenen Gedenkst\u00e4tten sind sehr unterschiedlich in ihrer Ausgestaltung. Sie alle befassen sich mit dem Justizunrecht in der Zeit des Nationalsozialismus in verschiedener Differenziertheit in ihrer Darstellung.<\/p>\n

Die Sondergerichtsakten sind nur noch teilweise vorhanden. Sie wurden zum Teil durch Kriegseinwirkung zerst\u00f6rt oder durch die Nationalsozialisten vernichtet. Beispielsweise sind die Akten von Dortmund und Hagen fast vollst\u00e4ndig zerst\u00f6rt. Die Akten des Sondergerichts Bielefeld \u00fcber Verfahren, in denen auf Todesstrafe erkannt worden ist, sind kurz vor Kriegsende durch die Justiz vernichtet worden. Die Akten des Sondergerichts Aachen, die belgische Staatsangeh\u00f6rige betrafen, sind nach Ende des Krieges den belgischen Beh\u00f6rden \u00fcberlassen worden. Die Aufkl\u00e4rung und Aufarbeitung der abgefassten Unrechtsurteile sind daher infolge der vernichteten Akten nicht mehr f\u00fcr alle ehemaligen Standorte der NS-Sondergerichte m\u00f6glich.<\/p>\n

„Es ist unsere demokratische Pflicht, den Opfern dieser Unrechts-Gerichte angemessen zu gedenken. Dort wo es historische Aufarbeitungen gibt, zeugen diese von den Gr\u00e4ueltaten der damaligen Justiz. Dieses schreckliche Kapitel deutscher Justiz darf nicht in Vergessenheit geraten. Es muss uns und auch den zuk\u00fcnftigen Generationen im Ged\u00e4chtnis bleiben, dass es Richterinnen und Richter waren, die diese Unrechtsurteile gesprochen haben. Durch diese Aufarbeitung muss deutlich werden, dass die Justiz aus dieser Vergangenheit gelernt hat und sich solche Unrechtsurteile nicht wiederholen d\u00fcrfen. Daf\u00fcr m\u00fcssen wir uns mit der Thematik \u00f6ffentlich auseinandersetzen und auch \u00f6ffentlich darauf hinweisen. Gerade die Errichtung von Gedenkst\u00e4tten an den Orten der ehemaligen NS-Sondergerichte h\u00e4lt die Erinnerung wach, gedenkt der Opfer und f\u00f6rdert zugleich die Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Verbrechen der NS-Zeit. Es liegt in unser aller Verantwortung, dass die Geschichte der politischen Verfolgung und des Missbrauchs der Justiz w\u00e4hrend der NS-Zeit nicht in Vergessenheit ger\u00e4t“, hei\u00dft es in dem Antrag.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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