{"id":12335,"date":"2025-03-12T16:32:00","date_gmt":"2025-03-12T15:32:00","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=12335"},"modified":"2025-03-12T16:32:12","modified_gmt":"2025-03-12T15:32:12","slug":"diese-woche-im-bundestag-62","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2025\/03\/12\/diese-woche-im-bundestag-62\/","title":{"rendered":"Diese Woche im Bundestag"},"content":{"rendered":"
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DO | 13.03.2025 | 213. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 1<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Grundgesetz\u00e4nderungen an der Schuldenbremse: Wir schaffen eine verl\u00e4ssliche Finanzierung unserer Sicherheit und l\u00f6sen den Investitionsstau in Bund, L\u00e4ndern und Kommunen auf<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Grundgesetz­\u00e4nderungen<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wir bringen in dieser Woche den Entwurf eines Gesetzes der Fraktionen von SPD und CDU\/CSU zur \u00c4nderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115, 143h)<\/a> ein. Damit erm\u00f6glichen wir die Finanzierung essentieller Vorhaben, die mit den derzeitigen Regelungen der Schuldenbremse nicht zu stemmen w\u00e4ren. Wir gew\u00e4hrleisten so die verl\u00e4ssliche Finanzierung unserer \u00e4u\u00dferen Sicherheit und erm\u00f6glichen Investitionen in die Modernisierung unserer Infrastruktur im Bund, in den L\u00e4ndern und in den Kommunen. Mit dieser L\u00f6sung setzen wir eine unserer zentralen Forderungen um: Die \u00e4u\u00dfere Sicherheit wird nicht gegen die innere, soziale und wirtschaftliche Sicherheit unseres Landes ausgespielt! <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und aktuell die au\u00dfenpolitische Kehrtwende der neuen amerikanischen Regierung stellen die europ\u00e4ische und somit auch die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik vor gro\u00dfe, neue Herausforderungen. Daher muss die mit der „Zeitenwende“ eingeleitete St\u00e4rkung der Bundeswehr vertieft und fortgef\u00fchrt werden. Mit dem „Sonderverm\u00f6gen Bundeswehr“ hat die Modernisierung der Bundeswehr mit dem Ziel voll ausgestatteter und voll einsatzbereiter Streitkr\u00e4fte begonnen. Dies muss konsequent weiter vorangetrieben werden. Es ist abzusehen, dass das „Sonderverm\u00f6gen Bundeswehr“ hierf\u00fcr nicht ausreicht und strukturell nicht die Finanzierung der \u00e4u\u00dferen Sicherheit gew\u00e4hrleisten kann.<\/p>\n

Hohen Investitionsbedarf gibt es bei unserer Infrastruktur: in verschiedenen Studien wurde dieser auf einen mittleren bis hohen dreistelligen Milliardenbetrag in den kommenden zehn Jahren gesch\u00e4tzt. Infrastruktur ist ein ma\u00dfgeblicher Standortfaktor, die Investitionen sind im letzten Jahrzehnt gering ausgefallen. Wir erm\u00f6glichen, dass mit einem Sonderverm\u00f6gen zur Modernisierung der Infrastruktur in H\u00f6he von bis zu 500 Milliarden Euro die Finanzierung von Infrastruktur-Investitionen zur Modernisierung Deutschlands erfolgen kann. Um auch L\u00e4ndern und Kommunen notwendige Investitionen zu erm\u00f6glichen, sind 100 Milliarden Euro des Sonderverm\u00f6gens f\u00fcr Investitionen der L\u00e4nder und Kommunen vorgesehen.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus korrigieren wir einen Webfehler der Schuldenbremse und r\u00e4umen nunmehr auch den L\u00e4ndern einen strukturellen Verschuldungsspielraum von 0,35 Prozent des BIP ein.<\/p>\n

Mit diesen Ma\u00dfnahmen steigen wir in eine grunds\u00e4tzliche Reform der Schuldenbremse ein. Wir haben mit der Union verabredet, eine Expertenkommission einzusetzen, die \u00fcber diese Grundgesetz\u00e4nderung hinaus einen Vorschlag f\u00fcr eine Modernisierung der Schuldenbremse entwickelt, die dauerhaft zus\u00e4tzliche Investitionen in die St\u00e4rkung unseres Landes erm\u00f6glicht. Es ist vereinbart, dieses Vorhaben bis Ende 2025 abzuschlie\u00dfen. <\/p>\n

Der vorliegende Gesetzentwurf sieht drei \u00c4nderungen des Grundgesetzes<\/strong> vor (Artikel 109, 115, 143h):<\/p>\n

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  • Erstens:<\/strong> Alle Verteidigungsausgaben, die mehr als ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen, fallen k\u00fcnftig nicht mehr unter die Schuldenregel. Damit erweitern wir den fiskalischen Spielraum, ohne ihn \u2013 wie beim Sonderverm\u00f6gen \u2013 bereits zu beziffern oder zeitlich zu beschr\u00e4nken. Damit setzen wir auch international ein deutliches Signal, dass die mittel- bis langfristige Ert\u00fcchtigung der Bundeswehr umgesetzt wird. Die Neufassung der Artikel 109 Absatz 3 und Artikel 115 Absatz 2 des Grundgesetzes erm\u00e4chtigt den Bund, zus\u00e4tzliche Haushaltsmittel zur St\u00e4rkung der B\u00fcndnis- und Verteidigungsf\u00e4higkeit Deutschlands zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/strong><\/li>\n
  • Zweitens<\/strong> wird den L\u00e4ndern eine zus\u00e4tzliche Kreditaufnahme erm\u00f6glicht. K\u00fcnftig soll allen L\u00e4ndern gemeinsam ein struktureller Verschuldungsspielraum von 0,35 Prozent des BIP einger\u00e4umt werden<\/strong> – unabh\u00e4ngig von der konjunkturellen Lage. Damit k\u00f6nnen die L\u00e4nder mehr Kredite aufnehmen. \u00dcber die tats\u00e4chliche Nutzung dieses Spielraums und die konkrete Verwendung von entsprechenden finanziellen Mitteln entscheiden die L\u00e4nder im Rahmen ihrer Haushaltsautonomie. Derzeit hat nur der Bund diesen strukturellen Spielraum.<\/li>\n
  • Drittens<\/strong> soll mit einem neuen Artikel 143h<\/strong> des Grundgesetzes der Bund ein Sonderverm\u00f6gen von bis zu 500 Milliarden Euro f\u00fcr Investitionen in die gesamtstaatliche Infrastruktur<\/strong> errichten k\u00f6nnen. Dieses wird von der Schuldenregel ausgenommen. Den L\u00e4ndern stehen davon 100 Milliarden Euro auch f\u00fcr Investitionen in deren Infrastruktur zur Verf\u00fcgung. Die konkreten Regelungen und die Festlegung einer zweckentsprechenden Mittelverwendung wird einfachgesetzlich noch geregelt. Damit l\u00f6sen wir endlich den Investitionsstau in unserem Land auf.<\/li>\n<\/ul>\n

    F\u00fcr die Grundgesetz\u00e4nderungen sind Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat n\u00f6tig.<\/p>\n

    Wir beraten den Gesetzentwurf in dieser Woche in 1. Lesung, der Abschluss im Bundestag ist f\u00fcr kommende Woche vorgesehen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      DO | 13.03.2025 | 213. Sitzung TOP 1 Grundgesetz\u00e4nderungen an der Schuldenbremse: Wir schaffen eine verl\u00e4ssliche Finanzierung unserer Sicherheit und l\u00f6sen den Investitionsstau in Bund, L\u00e4ndern und Kommunen auf Grundgesetz­\u00e4nderungen… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3386],"tags":[],"quellen":[330],"class_list":["post-12335","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-die-woche-im-bundestag","quellen-mdb-dirk-voepel"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12335","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12335"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12335\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12335"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12335"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12335"},{"taxonomy":"quellen","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/quellen?post=12335"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}