{"id":12356,"date":"2025-03-18T08:37:58","date_gmt":"2025-03-18T07:37:58","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=12356"},"modified":"2025-03-20T19:39:01","modified_gmt":"2025-03-20T18:39:01","slug":"diese-woche-im-bundestag-63","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2025\/03\/18\/diese-woche-im-bundestag-63\/","title":{"rendered":"Diese Woche im Bundestag"},"content":{"rendered":"
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DI | 18.03.2025 | 214. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 1<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Schuldenbremse \u00e4ndern: Investitionen in Sicherheit, Infrastruktur und Klima<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Grundgesetz­\u00e4nderungen<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wir beraten in dieser Woche abschlie\u00dfend die Grundgesetz\u00e4nderungen<\/a> im Bundestag und \u00e4ndern so Regelungen der Schuldenbremse. Nach intensiven Gespr\u00e4chen ist es gelungen, mit einem gemeinsamen \u00c4nderungsantrag von SPD, CDU\/CSU und Gr\u00fcnen diesen historischen Erfolg zu erzielen. Damit k\u00f6nnen nun essentielle Vorhaben finanziert werden, die mit den derzeitigen Regelungen der Schuldenbremse nicht zu stemmen w\u00e4ren. Wir gew\u00e4hrleisten so die verl\u00e4ssliche Finanzierung unserer \u00e4u\u00dferen Sicherheit und erm\u00f6glichen Investitionen in die Modernisierung unserer Infrastruktur im Bund, in den L\u00e4ndern und in den Kommunen. Mit dieser L\u00f6sung setzen wir eine unserer zentralen Forderungen um: Die \u00e4u\u00dfere Sicherheit wird nicht gegen die innere, soziale und wirtschaftliche Sicherheit unseres Landes ausgespielt! <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und aktuell die au\u00dfenpolitische Kehrtwende der neuen amerikanischen Regierung stellen die europ\u00e4ische und somit auch die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik vor gro\u00dfe, neue Herausforderungen. Daher muss die mit der Zeitenwende eingeleitete St\u00e4rkung unserer Verteidigungs- und B\u00fcndnisf\u00e4higkeit vertieft und fortgef\u00fchrt werden. Mit dem Sonderverm\u00f6gen Bundeswehr haben wir bereits in die Ausstattung und Einsatzbereitschaft unserer Streitkr\u00e4fte investiert. Mit den nun vorgenommenen \u00c4nderungen k\u00f6nnen wir die Modernisierung weiter fortsetzen.<\/p>\n

Hohen Investitionsbedarf gibt es bei unserer Infrastruktur: In verschiedenen Studien wurde dieser auf einen mittleren bis hohen dreistelligen Milliardenbetrag in den kommenden zehn Jahren gesch\u00e4tzt. Infrastruktur ist ein ma\u00dfgeblicher Standortfaktor, die Investitionen sind im letzten Jahrzehnt gering ausgefallen. Wir erm\u00f6glichen, dass mit einem Sonderverm\u00f6gen zur Modernisierung der Infrastruktur in H\u00f6he von bis zu 500 Milliarden Euro die Finanzierung von Infrastruktur-Investitionen zur Modernisierung Deutschlands und in die Klimaneutralit\u00e4t bis 2045 erfolgen kann. 100 Milliarden Euro davon flie\u00dfen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Um auch L\u00e4ndern und Kommunen notwendige Investitionen zu erm\u00f6glichen, sind 100 Milliarden Euro des Sonderverm\u00f6gens f\u00fcr Investitionen der L\u00e4nder und Kommunen vorgesehen.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus korrigieren wir einen Webfehler der Schuldenbremse und r\u00e4umen nunmehr auch den L\u00e4ndern einen strukturellen Verschuldungsspielraum von 0,35 Prozent des BIP ein.<\/p>\n

Mit diesen Ma\u00dfnahmen steigen wir in eine grunds\u00e4tzliche Reform der Schuldenbremse ein. Wir haben mit der CDU\/CSU verabredet, eine Expertenkommission einzusetzen, die \u00fcber diese Grundgesetz\u00e4nderung hinaus einen Vorschlag f\u00fcr eine Modernisierung der Schuldenbremse entwickelt, die dauerhaft zus\u00e4tzliche Investitionen in die St\u00e4rkung unseres Landes erm\u00f6glicht. Es ist vereinbart, dieses Vorhaben bis Ende 2025 abzuschlie\u00dfen.<\/p>\n

Der vorliegende Gesetzentwurf samt \u00c4nderungsantrag sieht nun drei \u00c4nderungen des Grundgesetzes vor (Artikel 109, 115, 143h):<\/p>\n

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  • Erstens<\/strong> fallen k\u00fcnftig alle Verteidigungsausgaben im weiteren Sinne, die mehr als ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen, nicht mehr unter die Schuldenregel<\/strong>. Damit erweitern wir den finanziellen Spielraum erheblich, ohne ihn \u2013 wie beim Sonderverm\u00f6gen \u2013 bereits zu beziffern oder zeitlich zu beschr\u00e4nken. Auch international ist das ein deutliches Signal, dass die mittel- bis langfristige Ert\u00fcchtigung der Bundeswehr umgesetzt wird. Die Neufassung der Artikel 109 Absatz 3 und Artikel 115 Absatz 2 des Grundgesetzes erm\u00e4chtigt den Bund, zus\u00e4tzliche Haushaltsmittel zur St\u00e4rkung der B\u00fcndnis- und Verteidigungsf\u00e4higkeit Deutschlands zur Verf\u00fcgung zu stellen. Dabei haben wir auch den Verteidigungsbegriff erweitert: Ausgaben des Bundes f\u00fcr den Zivil- und Bev\u00f6lkerungsschutz, die Nachrichtendienste sowie die Hilfe f\u00fcr v\u00f6lkerrechtswidrig angegriffene Staaten geh\u00f6ren auch dazu.<\/li>\n
  • Zweitens<\/strong> wird den L\u00e4ndern eine zus\u00e4tzliche Kreditaufnahme erm\u00f6glicht<\/strong>. K\u00fcnftig soll allen L\u00e4ndern gemeinsam ein struktureller Verschuldungsspielraum von 0,35 Prozent des BIP einger\u00e4umt werden \u2013 unabh\u00e4ngig von der konjunkturellen Lage. Damit k\u00f6nnen die L\u00e4nder mehr Kredite aufnehmen. \u00dcber die tats\u00e4chliche Nutzung dieses Spielraums und die konkrete Verwendung von entsprechenden finanziellen Mitteln entscheiden die L\u00e4nder im Rahmen ihrer Haushaltsautonomie. Bislang hatte nur der Bund diesen strukturellen Spielraum.<\/li>\n
  • Drittens<\/strong> soll mit einem neuen Artikel 143h des Grundgesetzes der Bund ein Sonderverm\u00f6gen von bis zu 500 Milliarden Euro f\u00fcr zus\u00e4tzliche Investitionen in die gesamtstaatliche Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralit\u00e4t bis 2045 errichten<\/strong> k\u00f6nnen. Dieses wird von der Schuldenregel ausgenommen. 100 Milliarden Euro davon sind f\u00fcr den KTF vorgesehen. 100 Milliarden Euro erhalten die L\u00e4nder f\u00fcr Investitionen in ihre Infrastruktur. Das Sonderverm\u00f6gen l\u00e4uft \u00fcber zw\u00f6lf Jahre. Mittel aus ihm d\u00fcrfen erst flie\u00dfen, wenn die Investitionsquote im Kernhaushalt zehn Prozent betr\u00e4gt. So stellen wir sicher, dass zus\u00e4tzliche Investitionen finanziert werden. Damit l\u00f6sen wir endlich den Investitionsstau in unserem Land auf. Die konkreten Regelungen und die Festlegung einer zweckentsprechenden Mittelverwendung werden einfachgesetzlich noch geregelt.<\/li>\n<\/ul>\n

    F\u00fcr die Grundgesetz\u00e4nderungen sind Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat n\u00f6tig. Wir beraten den Gesetzentwurf in dieser Woche in 2.\/3. Lesung, der Bundesrat behandelt ihn in seiner Sitzung am 21. M\u00e4rz 2025.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      DI | 18.03.2025 | 214. Sitzung TOP 1 Schuldenbremse \u00e4ndern: Investitionen in Sicherheit, Infrastruktur und Klima Grundgesetz­\u00e4nderungen Wir beraten in dieser Woche abschlie\u00dfend die Grundgesetz\u00e4nderungen im Bundestag und \u00e4ndern so… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3386],"tags":[],"quellen":[330],"class_list":["post-12356","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-die-woche-im-bundestag","quellen-mdb-dirk-voepel"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12356","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12356"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12356\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12356"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12356"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12356"},{"taxonomy":"quellen","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/quellen?post=12356"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}