{"id":12359,"date":"2025-03-22T15:13:23","date_gmt":"2025-03-22T14:13:23","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=12359"},"modified":"2025-03-22T15:32:19","modified_gmt":"2025-03-22T14:32:19","slug":"thorsten-berg-einstimmig-zum-oberbuergermeister-kandidaten-gewaehlt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2025\/03\/22\/thorsten-berg-einstimmig-zum-oberbuergermeister-kandidaten-gewaehlt\/","title":{"rendered":"Thorsten Berg einstimmig zum Oberb\u00fcrgermeister-Kandidaten gew\u00e4hlt"},"content":{"rendered":"
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Thorsten Berg ist wieder Oberb\u00fcrgermeister-Kandidat der Oberhausener SPD<\/p><\/div>\n

Er will es noch einmal wissen. Auf der heutigen Vertreterversammlung zur Kommunalwahl 2025 im Haus Union wurde Thorsten Berg einstimmig (88 Ja, 2 Enthaltungen) zum Spitzenkandidaten der Oberhausener SPD gew\u00e4hlt. Er f\u00fchrt damit die \u00f6rtlichen Sozialdemokraten zum zweiten Mal nach 2020 als Frontmann in den Kommunalwahlkampf. <\/p>\n

Vor f\u00fcnf Jahren war es Thorsten Berg bereits gelungen, den Amtsinhaber Daniel Schranz \u00fcberraschend in die Stichwahl zu zwingen. Dieses Mal soll es am Ende auch klappen mit dem Einzug ins Chefzimmer des Oberhausener Rathauses.<\/p>\n

Stehende Ovationen der Delegierten gab es f\u00fcr seine 45-min\u00fctige Vorstellung und politische Grundsatzrede unter dem Titel „Chefsache Oberhausen!“<\/a>, die wir im Folgenden dokumentieren.<\/p>\n\n

Liebe Genossinnen und Genossen,<\/p>\n

ist die Bundestagswahl wirklich erst 4 Wochen her? Was f\u00fcr ein Monat war das denn? Wir haben seit dem 23. Februar in 27 Tagen mehr politische Dynamik erlebt als sonst in einer ganzen Wahlperiode. Am Dienstag und am Freitag sind mit den Grundgesetz\u00e4nderungen zentrale Zukunftsentscheidungen f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahrzehnte getroffen worden. Endlich wird den Br\u00f6selbr\u00fccken, Schlaglochpisten und dem ganzen gigantischen Investitionsstau in fast allen Bereichen unserer Infrastruktur der Kampf angesagt. Und zwar mit Pauken und Trompeten!<\/p>\n

Lasst mich trotzdem noch mal kurz auf den Wahlsonntag zur\u00fcckblicken. Ich darf sicher in euer aller Namen unserem UB-Vorsitzenden ganz herzlich zur Wiederwahl in den Deutschen Bundestag gratulieren. Lieber Dirk, du hast nun zum vierten Mal in Folge den Bundestagswahlkreis Oberhausen-Dinslaken f\u00fcr die SPD direkt gewonnen. Du setzt damit eine einzigartige Siegesserie fort: Seit 1965 ist es der CDU bei 17 Bundestagswahlen in 60 Jahren nicht gelungen, der Oberhausener SPD den Wahlkreis zu entrei\u00dfen. Auch dieses Mal nicht, obwohl es noch nie so hart und schwer war, das Direktmandat zu verteidigen. Der politische Gegenwind in diesem Bundestagswahlkampf war so scharf und heftig, dass manche Prognose-Portale unseren Wahlkreis bis zuletzt schwarz bis dunkelgrau einf\u00e4rbten. Und es ist auch kein Geheimnis, dass deine CDU-Gegenkandidatin Tatjana-Simone Stehr fest mit ihrem Wahlsieg gerechnet hatte. Die ist am Wahlabend aus allen Wolken gefallen. Nun ist es ja so, Frau Stehr: Wenn man etwas nicht hat, und es trotzdem weh tut, dann nennt man das einen Phantom-Schmerz.<\/p>\n

Lieber Dirk, Du hast ihr einen verdienten Phantom-Schmerz zugef\u00fcgt!<\/p>\n

Liebe Genossinnen und Genossen,<\/p>\n

das Direktmandat gewonnen und mit einem hauchd\u00fcnnen Vorsprung von 193 Stimmen den ersten Platz bei den Zweitstimmen in Oberhausen verteidigt, das wars dann aber auch schon mit den ertr\u00e4glichen Nachrichten am Wahlabend. Besonders unertr\u00e4glich fand ich das Abschneiden der AfD, die ihren Zweitstimmenanteil in Oberhausen mehr als verdoppeln konnte. Diese Schein-Alternative besteht ja schon im Allgemeinen aus Leuten, die demokratisch nicht stubenrein sind. Aber die f\u00fchrenden Figuren der AfD in Oberhausen verstr\u00f6men noch mal eine besonders \u00fcble politische Duftnote. Da brauche ich Euch ja nichts zu erz\u00e4hlen.<\/p>\n

Wenn es in den n\u00e4chsten sechs Monaten etwas noch Wichtigeres gibt f\u00fcr mich als den Oberb\u00fcrgermeisterwahlkampf, dann ist es dies: Dass es den demokratischen Parteien bei der Kommunalwahl gelingt, die blaue Welle in unserer Stadt zu brechen. Daf\u00fcr zu sorgen, dass diese Typen nicht einen einzigen Kommunalwahlkreis gewinnen. Und alles zu tun, damit diese rechtsextreme Bande in unserer Heimatstadt auf die Dauer nicht st\u00e4rker, sondern wieder schw\u00e4cher wird. Whatever it takes!<\/p>\n

Liebe Genossinnen und Genossen,<\/p>\n

der noch amtierende Oberb\u00fcrgermeister steht jetzt fast ein volles Jahrzehnt an der Spitze unserer Stadt. Man sollte meinen: Das ist ausreichend Zeit, um zentrale Wahlversprechen umzusetzen. Das sollte mehr als genug Zeit sein, um Trendwenden bei den einst so wortreich und lautstark skandalisierten Fehlentwicklungen in Oberhausen einzuleiten. Wenn die Amtsjahre zweistellig werden, wenn man seit 2015 die Nummer 1 in Rat und Verwaltung ist, gibt es keine Ausreden und Ausfl\u00fcchte mehr. Entweder man hat abgeliefert oder man hat es einfach nicht gebracht. Nach zehn Jahren, liebe Genossinnen und Genossen, hat jeder Oberb\u00fcrgermeister die Bilanz, die er verdient. Werfen wir einen Blick auf die wichtigsten Bilanzposten. Hier kommt Ihre Bilanz, Herr Schranz.<\/p>\n

Bilanzposten \u201eAufbruchstimmung\u201c<\/strong>: Daniel Schranz wollte f\u00fcr eine neue Aufbruchstimmung in Oberhausen sorgen. Und in der Tat. Es gibt viel Aufbruch, aber der kennt in der Regel nur eine Richtung: Raus aus der Stadt, und zwar auf Nimmerwiedersehen. Fachkr\u00e4fte und Betriebe wandern ab, junge Leute kehren nach Ausbildung oder Studium nicht in ihre Heimatstadt zur\u00fcck und wer es sich als Rentnerin oder Rentner leisten kann, verbringt den Lebensabend lieber au\u00dferhalb der Stadtgrenzen. Laut aktueller B\u00fcrgerumfrage ist der fr\u00fcher so ber\u00fchmte wie ber\u00fcchtigte Oberhausener Lokalpatriotismus dramatisch eingebrochen. Nur noch jeder Zweite identifiziert sich zu 100 Prozent mit Oberhausen. Gar 6 Prozent der Einwohnerschaft sitzen gedanklich bereits auf gepackten Koffern und m\u00f6chten lieber heute als morgen wegziehen. Das ist das krasse Gegenteil jener Aufbruchstimmung, die Daniel Schranz vor seiner Wahl herbeizuzaubern versprach.<\/p>\n

Bilanzposten \u201eWirtschafts- und St\u00e4dteranking\u201c<\/strong>: Als Oppositionsf\u00fchrer hatte der heutige OB regelm\u00e4\u00dfig Schaum vorm Mund, wenn Oberhausen bei einem der Wirtschafts- oder St\u00e4dtevergleiche wieder mal auf einem der hinteren Pl\u00e4tze gelandet war. Das kam h\u00e4ufiger vor, denn Oberhausen ist schon lange eine strukturschwache Stadt mit dem ganzen bekannten Rattenschwanz von Problemen. Wenn Oberhausen auch nur ein oder zwei R\u00e4nge nach unten verlor, war das f\u00fcr den jungen Daniel Schranz ein stets hochwillkommener Anlass, der SPD-gef\u00fchrten Stadtregierung Totalversagen in s\u00e4mtlichen Bereichen vorzuwerfen.<\/p>\n

Es war eines seiner erkl\u00e4rten Kernanliegen, bei den gro\u00dfen und kleinen Rankings eine nachhaltige Trendwende herbeizuf\u00fchren. Und tats\u00e4chlich: Nach einem Jahrzehnt hat sich doch etwas bewegt. Oberhausen kann nicht weiter abst\u00fcrzen, denn wir sind im Tabellenkeller aufgeschlagen. In nahezu allen relevanten Rankings, angef\u00fchrt vom Vergleich der Wirtschaftskraft aller 396 NRW-Kommunen des Instituts der deutschen Wirtschaft, ist unsere Stadt auf den allerletzten Platz abgeschmiert. Selbst im j\u00fcngsten Vergleich der Ruhrgebietsst\u00e4dte landen wir hinter Dortmund, Duisburg, Bochum, M\u00fclheim, Hagen und selbst Gelsenkirchen. Vom Relegationsplatz auf einen sicheren Abstiegsrang in zehn Jahren, das ist eine typische Schranz-Bilanz.<\/p>\n

Bilanzposten \u201eStellenabbau\u201c<\/strong>: Wie oft hat der noch amtierende OB als Oppositionsf\u00fchrer gegen die vermeintlich ungebremste, angeblich v\u00f6llig au\u00dfer Kontrolle geratene Stellenausweitung im Konzern Stadt gew\u00fctet. Das lief in Endlosschleife. Und schuld war immer die SPD. Und nat\u00fcrlich der SPD-Oberb\u00fcrgermeister. Eines der zentralen Wahlversprechen von Daniel Schranz bestand in der vollmundigen Ank\u00fcndigung, eine rasche Schubumkehr beim Stellenplan einzuleiten und den Personaleinsatz in der Kernverwaltung deutlich zur\u00fcckzufahren. Was ist daraus geworden, liebe Genossinnen und Genossen, zehn Jahre, nachdem Daniel Schranz die Personal- und Organisationshoheit im Rathaus \u00fcbernommen hat? Die Antwort kennt nicht nur der Wind, sondern auch die WAZ, wenn sie angesichts der megapeinlichen Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit voller Sarkasmus titelt [Zitat]: \u201eOberhausener Rathaus erweist sich als Super-Jobmaschine. Seit zehn Jahren entstehen in Oberhausen sehr viele Arbeitspl\u00e4tze \u2013 besonders in der Stadtverwaltung.\u201c [Zitat Ende]. Die Zahl der Stadtbediensteten hat sich in der Amtszeit des noch amtierenden OBs um 30 Prozent erh\u00f6ht. Von Konsolidierung im Personalbereich nicht der Hauch einer Spur, weil den Kommunen st\u00e4ndig neue Aufgaben zugeschustert wurden und die Arbeit nun mal gemacht werden muss. Aber auch wenn hier die unbarmherzige Realit\u00e4t den Oberb\u00fcrgermeister einmal mehr eingeholt hat, \u00e4ndert das nichts an der politischen Zeugnisnote: Gemessen an den Bilanzkennziffern, nach denen er selbst beurteilt werden wollte, steckt Daniel Schranz tief in den roten Zahlen.<\/p>\n

Bilanzposten \u201eGewerbesteuer\u201c<\/strong>: Andere Erwartungen hat der noch amtierende Oberb\u00fcrgermeister auch bei den kommunalen Steuern, insbesondere der Gewerbesteuer geweckt, die gar nicht schnell genug abgesenkt werden sollte. Pustekuchen! W\u00e4hrend Duisburg bereits zweimal den Hebesatz reduzieren konnte, h\u00e4lt Oberhausen nach wie vor die rote Laterne in den ansonsten leeren H\u00e4nden und ist und bleibt unangefochtener Spitzenreiter bei der Gewerbesteuerbelastung. Deutschlandweit. Was f\u00fcr ein Armutszeugnis!<\/p>\n

Wo ich gerade \u201erote Laterne\u201c gesagt habe. Wie steht es eigentlich um den Bilanzposten \u201eVerlagerung Rotlichtviertel\u201c<\/strong>? Dieser Klassiker unter den unerf\u00fcllten Wahlversprechen des Daniel Schranz feiert bald zehnten Geburtstag und kann hier nicht unerw\u00e4hnt bleiben. Mittlerweile wird verwaltungsseitig wieder ein leicht ansteigender Aktivit\u00e4tspegel simuliert, es ist ja Wahljahr. Man hat sich wohl ein Vorkaufsrecht gesichert. Aber der nackte Fakt bleibt: Auch wenn durch ordnungsbeh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen ein paar marode H\u00e4user dicht gemacht wurden, das Bordell steht da nach zehn Jahren immer noch. Und die Gretchenfrage, wohin denn der Bordellbetrieb innerst\u00e4dtisch verlagert werden k\u00f6nnte, bleibt seit einem Jahrzehnt unbeantwortet. Der noch amtierende Oberb\u00fcrgermeister wird schon wissen, warum.<\/p>\n

Bilanzposten \u201eKostenentwicklung bei Bauprojekten\u201c<\/strong>: Mir fehlt die Phantasie mir vorzustellen, wie Daniel Schranz in seiner fr\u00fcheren Rolle einen Oberb\u00fcrgermeister lang gemacht h\u00e4tte, dem in den letzten Jahren praktisch jedes Bauprojekt um die Ohren geflogen ist. Die Trommelfelle w\u00e4ren einem OB geplatzt, der so viele Kostenexplosionen zu verantworten h\u00e4tte wie der heutige Amtsinhaber. Bei der abgesagten Sportkirche in Osterfeld muss die Stadt 3 Millionen Euro bereits zugesagte Bundesf\u00f6rderung in den Wind schie\u00dfen, weil das Projekt beim Nachrechnen pl\u00f6tzlich zweieinhalbmal teurer wurde als geplant. Oder die neue Gesamtschule im Knappenviertel. Hier explodieren die Kosten in geradezu astronomische Dimensionen, von 85 auf sage und schreibe 157 Millionen Euro. Dass der so dringend ben\u00f6tigte Schulneubau dann noch drei Jahre sp\u00e4ter als erwartet bezugsfertig ist, kommt als Sahneh\u00e4ubchen oben drauf. Und es geht noch besser: Beim Hallenbad Sterkrade haben sich die Kosten sogar verdreifacht, von urspr\u00fcnglich mal gesch\u00e4tzten 6 Millionen auf jetzt fast 18 Millionen Euro. Daf\u00fcr verz\u00f6gerte sich auch noch die Fertigstellung um ein halbes Jahr. In Oberhausen dauert alles viel zu lange, nichts bleibt im Zeit- und Kostenrahmen, alles wird viel teurer als geplant. Was f\u00fcr eine blamable Bilanz!<\/p>\n

Bilanzposten \u201eWohnen\u201c<\/strong>: Und noch ein Rekord, den man nicht geschenkt bekommen m\u00f6chte. Nirgendwo in der Region sind die Mieten seit 2022 so stark gestiegen wie in Oberhausen. 12,3 Prozent in zwei Jahren. Da k\u00f6nnen selbst D\u00fcsseldorf oder Essen nicht mehr mithalten. F\u00fcr viele Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt ist die finanzielle Schmerzgrenze l\u00e4ngst \u00fcberschritten. Der Oberb\u00fcrgermeister hat jahrelang die Vorbeben auf dem Oberhausener Wohnungsmarkt ignoriert und sich selbst und die \u00d6ffentlichkeit mit verbalen Beruhigungspillen bet\u00e4ubt nach dem Motto: \u201eWer eine Wohnung in Oberhausen sucht, findet auch eine passende.\u201c Das ist lange vorbei, Herr Schranz, das ist Geschichte. Stattdessen r\u00e4chen sich die Vers\u00e4umnisse der letzten zehn Jahre. Es drohen schwere Verwerfungen auf dem heimischen Wohnungsmarkt, insbesondere beim halbwegs noch bezahlbaren Wohnraum. Es ist viel zu wenig neu gebaut worden. Mittlerweile schafft es die Fertigstellung eines Mehrparteienhauses als Topmeldung auf die Titelseite der Lokalpresse. Das sagt was aus. Und es wird schlimmer: Noch haben wir 6.000 Sozialwohnungen in Oberhausen. Von denen werden aber durch das Auslaufen der Sozialbindung bis 2035 mehr als zwei Drittel wegfallen. Und das bei weiter steigender Nachfrage nach preiswertem Wohnraum. Da ist die Wohnungsnot vorprogrammiert. Das kann man doch nicht einfach tatenlos auf sich zukommen lassen!<\/p>\n

Bilanzposten \u201eMobilit\u00e4t\u201c<\/strong>: Was wir im Oberhausener Stra\u00dfenverkehr seit Jahren erleben, spottet jeder Beschreibung. Fast t\u00e4glich neue Stra\u00dfensperren und Sackgassen, Umleitungen ins Nirgendwo und Dauerbaustellen, die niemals fertig zu werden scheinen. Dazu eine lausige, viel zu kurzfristige Informationspolitik und ein v\u00f6lliger Mangel an Abstimmung und vorausschauender Planung. Verkehr Ende statt Verkehrswende im Jahr Zehn der Amtszeit von Daniel Schranz. Man hat fast den Eindruck, als h\u00e4tte eine h\u00f6here Macht den Autofahrern in Oberhausen den Krieg erkl\u00e4rt. Das Baustellen- und Umleitungslabyrinth frisst Stau f\u00fcr Stau die Lebenszeit, Arbeitszeit und Freizeit von zehntausenden Menschen und gef\u00e4hrdet die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit unserer Stadt. Fragt nach bei unseren Handwerkern, die sich jeden ihrer Werktage da drau\u00dfen durchschlagen m\u00fcssen.<\/p>\n

Und was sagt nun der noch amtierende Oberb\u00fcrgermeister zu diesem Chaos? Der sagt allen Ernstes: Stellt euch mal nicht so an. Ich zitiere aus der Rede, die Daniel Schranz auf dem Stadtempfang im Januar gehalten hat [Zitat]: \u201eMit Blick auf die gro\u00dfen Umw\u00e4lzungen um uns herum relativieren sich aber auch die vielen gro\u00dfen und kleinen Aufreger und Aufgeregtheiten, von B\u00e4umen, Baustellen und Blitzern, auf die einzugehen ansonsten heute Abend vielleicht Anlass gewesen w\u00e4re.\u201c [Zitat Ende] Lasst euch diesen unglaublichen Satz mal auf der Zunge zergehen, liebe Genossinnen und Genossen. Dieser Satz trieft vor \u00dcberheblichkeit und B\u00fcrgerverachtung. Wie kann sich das einfache Volk nur \u00fcber solche Lappalien wie unser t\u00e4glich Baustellenchaos aufregen angesichts der weltpolitischen Umw\u00e4lzungen um uns herum? Das fragt ein Mann, dessen Job, dessen Pflicht und Schuldigkeit es w\u00e4re, sich genau um diese kleinen und gro\u00dfen Probleme der Menschen in Oberhausen zu k\u00fcmmern. Ein schon immer etwas abgehobener Oberb\u00fcrgermeister erreicht damit ein ganz neues Arroganz-Niveau. Kein Brot? Esst Kuchen. Ihr steht im Stau? Nehmt ein Flugtaxi. Wenn man so haushoch \u00fcber B\u00e4ume, Baustellen und Blitzer hinwegschwebt wie Daniel Schranz, hat man wirklich jede Bodenhaftung verloren. Aber wer wei\u00df. Vielleicht sieht ja \u00fcber den Wolken der Verkehr viel fl\u00fcssiger aus.<\/p>\n

Liebe Genossinnen und Genossen,<\/p>\n

wie ihr seht, hat der noch amtierende Oberb\u00fcrgermeister vor seiner Wahl eine Menge versprochen, viele Ank\u00fcndigungen gemacht und gro\u00dfe Erwartungen geweckt. Wenig davon ist gut gealtert. Oft ist das exakte Gegenteil eingetreten. Da die Tragf\u00e4higkeit seiner Leistungsbilanz immer weiter verk\u00fcmmert, ist Daniel Schranz nun mehr und mehr gezwungen, zu letzten Strohhalmen zu greifen in der Hoffnung, dass daraus vielleicht doch noch Leuchtturm-Projekte f\u00fcr seinen Wahlkampf herauswachsen.<\/p>\n

Ich will und werde dem nicht nacheifern. Wenn ich jetzt mein Arbeitsprogramm vorstelle und meine inhaltlichen Schwerpunkte skizziere, dann mache ich keine Wahlversprechen, sondern ich nehme mich selbst in die Pflicht. Ich verpflichte mich, vom ersten Tag meiner Amtszeit an unerm\u00fcdlich daf\u00fcr zu arbeiten, dass Oberhausen wieder nach vorne kommt. Ich verpflichte mich, im Fall meiner Wahl alles daf\u00fcr zu tun, damit Oberhausen in f\u00fcnf Jahren besser dasteht als heute. Und ich verpflichte mich heute, die folgenden kommunalpolitischen Handlungsfelder zu meinen absoluten Chefsachen zu machen. Es sind sechs.<\/p>\n

CHEFSACHE: Berufst\u00e4tige Familien und Alleinerziehende unterst\u00fctzen<\/h3>\n

Ich mache die Bed\u00fcrfnisse von berufst\u00e4tigen Familien und Alleinerziehenden zu meiner Chefsache. Von Tag 1 an. Oberhausen soll die familien- und kinderfreundlichste Stadt im Ruhrgebiet werden.<\/p>\n

Menschen, die einer Arbeit nachgehen und gleichzeitig Kinder erziehen, halten nicht nur unsere Wirtschaft am Laufen, sondern sorgen daf\u00fcr, dass unsere Gesellschaft \u00fcberhaupt eine Zukunft hat. Deshalb haben Alleinerziehende und Familien, in denen beide Elternteile einer Besch\u00e4ftigung nachgehen m\u00fcssen, damit Miete und Rechnungen bezahlt werden k\u00f6nnen, jede Hilfe und Unterst\u00fctzung verdient. Sie sind die wahren Helden des Alltags.<\/p>\n

Beruf und Familie zu vereinbaren ist f\u00fcr viele Menschen in Oberhausen leider immer noch ein enorm schwieriger Kraftakt Der geht schon an halbwegs \u201enormalen\u201c Tagen oft an die Substanz. Aber wehe, es geschieht etwas Unvorhergesehenes: Wenn Personal in der KiTa ausf\u00e4llt oder Oma oder Opa bei der Kinderbetreuung kurzfristig absagen, dann ist ganz schnell Land unter. Deshalb m\u00fcssen sich Eltern darauf verlassen k\u00f6nnen, dass Betreuungsangebote verl\u00e4sslich, stabil, ausreichend flexibel und vor allem auch vorhanden sind \u2013 ohne st\u00e4ndige Personalausf\u00e4lle oder unzureichende \u00d6ffnungszeiten.<\/p>\n

Kein Kind sollte zu lange Wege gehen oder zu lange auf einen Betreuungsplatz warten m\u00fcssen. Gerade zu Beginn des fr\u00fchkindlichen Bildungsweges z\u00e4hlt jeder Tag doppelt und dreifach, da tickt die Uhr, ganz besonders auch in Sachen Spracherwerb. Ich werde den Ausbau von KiTa- und OGS-Pl\u00e4tzen in allen Stadtteilen energisch vorantreiben.<\/p>\n

Und was mir schon lange auf der Sozi-Seele brennt: Warum ist Schule kostenlos, die KiTa aber nicht? Fr\u00fchkindliche Bildung ist der Schl\u00fcssel f\u00fcr Chancengerechtigkeit. Sie muss f\u00fcr alle Kinder kostenfrei sein. Die KiTa-Geb\u00fchren geh\u00f6ren abgeschafft, und zwar in ganz NRW, nicht nur in reichen St\u00e4dten wie D\u00fcsseldorf, die sich das leisten k\u00f6nnen. Dass manche Familie in Oberhausen mehr als 10 Prozent ihres Einkommens f\u00fcr Betreuung zahlen muss, ist ein gesellschaftlicher Skandal, eine Riesensauerei.<\/p>\n

CHEFSACHE: Bezahlbares und gutes Wohnen f\u00fcr alle<\/h3>\n

Am Ende hilft nur Bauen, Bauen, Bauen. Und Sanieren, Reparieren und Renovieren. Ich mache das Thema Wohnen zur Chefsache und werde alle Akteure des heimischen Wohnungsmarktes bereits in den ersten Wochen zu einem Oberhausener Wohnungsgipfel einladen. Mein Ziel: Eine \u00fcber mindestens zehn Jahre angelegte \u201eWohnbauoffensive 2035\u201c zur Schaffung oder Wiedernutzbarmachung von bezahlbarem Wohnraum in unserer Stadt.<\/p>\n

Wir k\u00f6nnen nicht tatenlos zusehen, wie immer mehr Wohnungen aus der Sozialbindung herausfallen oder die Geb\u00e4udesubstanz immer st\u00e4rker verf\u00e4llt. Wenn wir eine Trendwende auf dem Oberhausener Wohnungsmarkt herbeif\u00fchren wollen, m\u00fcssen wir jetzt schleunigst handeln, sonst ist es zu sp\u00e4t und wir werden hier bei uns Verfallserscheinungen erleben wie in der Sp\u00e4tphase der DDR.<\/p>\n

\u00dcbrigens: Nichts gegen sogenannte Luxuswohnungen. Die darf es gerne auch geben, wie beim spektakul\u00e4ren Bunkerumbau in Holten. Denn die Klientel, die hochpreisige Miet- oder Eigentumswohnungen nachfragt, hat der Steuerbasis einer Stadt noch selten geschadet. Aber dieses Segment tr\u00e4gt nichts zur L\u00f6sung des Kernproblems bei, das da lautet: Wie schaffen wir mehr bezahlbaren Wohnraum, der sich an den M\u00f6glichkeiten und Bed\u00fcrfnissen von Menschen orientiert, die eben keine Luxusmieten zahlen k\u00f6nnen? Familien und Alleinerziehende, \u00c4ltere, Behinderte und sozial Schw\u00e4chere.<\/p>\n

Nicht verhandelbar ist f\u00fcr mich: Bei Neubauprojekten muss es eine verbindliche Quote f\u00fcr sozialen Wohnungsbau geben. Es darf nicht sein, dass neue Wohngebiete oder gr\u00f6\u00dfere Mietwohnvorhaben entstehen, aber bezahlbarer Wohnraum dabei nicht ber\u00fccksichtigt wird.<\/p>\n

Und noch etwas: Wohnen muss bezahlbar bleiben. Aber bezahlbar hei\u00dft nicht Bruchbude oder Plattenbau 2.0. Auch gef\u00f6rderte Wohnungen k\u00f6nnen und m\u00fcssen modern, energieeffizient und lebenswert sein. Man muss es nur wollen.<\/p>\n

CHEFSACHE: Wirtschaftliches Fundament st\u00e4rken<\/h3>\n

Nicht von Leuchtt\u00fcrmen tr\u00e4umen, sondern K\u00e4rrnerarbeit an den wirtschaftlichen Fundamenten unserer Stadt leisten: Daf\u00fcr stehe ich. Wirtschaftsf\u00f6rderung ist mehr als eine auf Schlagzeilen schielende Ank\u00fcndigung von zweifelhaften Leuchtturm-Projekten mit oft ungewissem Haltbarkeitsdatum. Ich werde als Oberb\u00fcrgermeister die Anliegen und Interessen unserer \u00f6konomischen Basis zur Chefsache machen. Kleine und mittlere Unternehmen, die mittelst\u00e4ndischen Firmen und die verbliebenen industriellen Kerne, der Handel und das Handwerk bekommen meine Durchwahl. Sofort. Damit Probleme schneller gel\u00f6st und Chancen effektiver genutzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Der Oberb\u00fcrgermeister r\u00fchmt sich und seine Wirtschaftsf\u00f6rderung gerne f\u00fcr die Ansiedlung der gigantischen Logistikzentren im Oberhausener Norden. Durch diese hochmodernen Lagerhallen \u2013 was anderes sind sie nicht \u2013 w\u00fcrden jede Menge neue zukunftsfeste Jobs in unserer Stadt entstehen. Ich bezweifle das und halte diese sehr einseitige Fixierung auf den Logistik-Sektor f\u00fcr einen Irrweg. Der Fl\u00e4chenverbrauch steht schon heute in keinem Verh\u00e4ltnis zur Zahl der geschaffenen Arbeitspl\u00e4tze, der Schwerlastverkehr hat dramatisch zugenommen und in kaum einer anderen Branche k\u00f6nnen die Jobs so schnell durch die n\u00e4chste Robotergeneration und den Einsatz k\u00fcnstlicher Intelligenz wieder verloren gehen. Was wir in Oberhausen brauchen, sind Firmen und Unternehmen mit qualifizierten, tarifgebundenen Arbeitspl\u00e4tzen, die eben nicht so leicht von der heranrauschenden n\u00e4chsten massiven Automatisierungswelle weggesp\u00fclt werden.<\/p>\n

Oberhausen muss f\u00fcr Unternehmen attraktiver werden. Sobald sich finanziell auch nur die klitzekleinste Chance bietet, sollten wir analog zu Duisburg zumindest den Einstieg in die Senkung der Gewerbesteuerbelastung wagen. Jeder gesenkte Hebesatzpunkt ist ein Treuepunkt f\u00fcr die Firmen und Betriebe, die Oberhausen trotz des bundesweit h\u00f6chsten Gewerbesteuersatzes die Standorttreue gehalten haben.<\/p>\n

Und wenn eine Ansiedlung beim besten Willen nicht in unser Anforderungsprofil passt, dann muss man auch mal \u201eNein, danke\u201c sagen. \u201eDie Fl\u00e4che ist uns daf\u00fcr zu schade.\u201c Gibt ein paar Tage schlechte Presse, geschenkt, ist aber besser f\u00fcr unsere Stadt.<\/p>\n

CHEFSACHE: Sozialer Zusammenhalt<\/h3>\n

Eine gerechte Gesellschaft lebt von Fairness, Respekt und sozialem Zusammenhalt. Der sorgende und vorsorgende Sozialstaat geh\u00f6rt neben der \u00d6ffnung der h\u00f6heren Bildungswege f\u00fcr Arbeiterkinder zu den gro\u00dfen historischen Leistungen der deutschen Sozialdemokratie. Wir werden diesen Sozialstaat mit Z\u00e4hnen und Klauen verteidigen. Auf allen Ebenen, nat\u00fcrlich auch in Oberhausen. Denn sp\u00e4testens seit der K\u00fcrzungsorgie der schwarz-gr\u00fcnen Landesregierung im Sozialhaushalt schwappt vielen Tr\u00e4gern der freien Wohlfahrtspflege in unserer Stadt das Wasser bis zum Hals, manchen schon bis Unterkante Oberlippe. Etlichen unverzichtbaren Hilfs- und Pr\u00e4ventionsangeboten f\u00fcr Menschen in Notlagen droht das Aus. Und was einmal weg ist, kommt niemals wieder. Ich werde deshalb alle kommunalen M\u00f6glichkeiten aussch\u00f6pfen, damit unser lokales soziales Netz nicht rei\u00dft. Ich werde den Erhalt der Oberhausener Tr\u00e4gerlandschaft zu meiner Chefsache machen. Wir Sozialdemokraten stehen f\u00fcr ein Oberhausen, das niemanden im Stich l\u00e4sst.<\/p>\n

Liebe Genossinnen und Genossen, der Bildungserfolg darf nicht davon abh\u00e4ngen, ob das Elternhaus in der Turmstra\u00dfe oder in der Schlossallee steht. Ich setze mich f\u00fcr mehr Bildungsgerechtigkeit ein \u2013 auf allen Stufen, in allen Bildungseinrichtungen. Von der fr\u00fchkindlichen F\u00f6rderung bis zur beruflichen Bildung und dem Hochschulzugang. Ich war selber der Erste mit Abitur in meiner Familie, mein Vater war Bergmann, mein Gro\u00dfvater auch. Jedes Kind verdient die gleichen Chancen und hat das unver\u00e4u\u00dferliche Menschenrecht, sein Potenzial frei zu entfalten, seinen Platz in der Welt zu finden und Erfolg im Leben zu haben.<\/p>\n

Kinder und Jugendliche brauchen gute und engagierte Lehrkr\u00e4fte. Aber im Notfall auch Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, die sie in schwierigen Lebensphasen unterst\u00fctzen und \u00fcber Wasser halten. Die Arbeit dieser sozialen Rettungsschwimmer wird leider viel zu oft unter Wert entlohnt, h\u00e4ngt viel zu h\u00e4ufig an zeitlichen Befristungen und prek\u00e4ren Finanzierungen. Wir brauchen verl\u00e4ssliche Mittel f\u00fcr die Schulsozialarbeit, die langfristig abgesichert sind. In Zeiten wie diesen m\u00f6chte niemand auf Dauer unsichere und nicht ausk\u00f6mmliche Berufe ergreifen.<\/p>\n

CHEFSACHE: Turbo z\u00fcnden f\u00fcr bessere Mobilit\u00e4t<\/h3>\n

Nachdem ich im Januar einen Kummer- und K\u00fcmmerkasten f\u00fcr frustrierte und ver\u00e4rgerte Verkehrsteilnehmer in Oberhausen eingerichtet hatte, lie\u00df Daniel Schranz die Verwaltung keine vier Wochen sp\u00e4ter mit einer eigenen Baustellen-Hotline nachziehen. Gleichzeitig k\u00fcndigte er an, das Baustellenmanagement in unserer Stadt verst\u00e4rken und optimieren zu wollen. Liebe Genossinnen und Genossen, \u201eOptimieren\u201c bedeutet \u201eetwas noch besser zu machen\u201c. Optimierung setzt also voraus, dass zun\u00e4chst mal etwas vorhanden ist, das \u00fcberhaupt funktioniert. Davon kann bei dem Baustellen- und Verkehrschaos dieser Stadt ja wohl keine Rede sein. Hier funktioniert gar nichts. Ein kaputtes System kann man nicht optimieren. Ich bin mittlerweile \u00fcberzeugt, dass wir eine durchgreifende Besserung in den bisherigen Strukturen nicht hinbekommen. Wenn mir die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler ab Herbst die Personal- und Organisationshoheit anvertrauen sollten, werde ich die Wieder-Mobilmachung unserer Stadt zu meiner Chefsache machen. Wir brauchen keine Optimierung, sondern eine vollst\u00e4ndige Reorganisation, einen organisatorischen Neubau der gesamten Baustellen- und Verkehrsplanung in Oberhausen. Es kann nicht sein, dass an mehreren neuralgischen Punkten gleichzeitig gebaut wird, ohne dass ein Gesamtplan existiert. Wir brauchen eine weitaus bessere Koordination zwischen Stadt, Versorgern und Verkehrsbeh\u00f6rden, damit der Verkehr endlich wieder in Fluss kommt.<\/p>\n

Und nat\u00fcrlich brauchen wir einen attraktiveren \u00d6PNV. Immer noch sind Busse und Bahnen f\u00fcr viele keine echte Alternative, weil sie selber im Stau stecken oder schlecht getaktet sind. Wir m\u00fcssen das dringend \u00e4ndern. Ein leistungsf\u00e4higer, gut vertakteter und intelligent vernetzter p\u00fcnktlicher \u00d6PNV ist der Schl\u00fcssel f\u00fcr die Mobilit\u00e4tswende, f\u00fcr weniger Stau und bessere Mobilit\u00e4t.<\/p>\n

CHEFSACHE: Gegen Geld- und Zeitverschwendung \u2013 f\u00fcr eine handlungsf\u00e4hige Stadt<\/h3>\n

Der Kampf gegen Geld- und Zeitverschwendung h\u00f6rt nie auf. Nicht in der Privatwirtschaft. Und auch nicht in der Verwaltung. Als Oberb\u00fcrgermeister werde ich mich keineswegs schicksalsergeben damit abfinden, dass reihenweise Projekte aus dem Kosten- und \/ oder Zeitrahmen platzen. Ich m\u00f6chte gemeinsam mit den vielen engagierten st\u00e4dtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wieder eine Hochkultur der Kosten- und Zeiteffizienz etablieren. Das mache ich zu meiner Chefsache. Bei jeder Planung, bei jeder Ma\u00dfnahme muss immer gefragt werden: Geht es preiswerter? Geht es schneller? Und nat\u00fcrlich auch: Muss es \u00fcberhaupt sein? In einer so strukturschwachen und hochverschuldeten Stadt wie Oberhausen ist es unsere verdammte Pflicht, jeden Cent dreimal umzudrehen, bevor wir ihn ausgeben. Und was den Umgang mit Geld betrifft, da bin ich ja ein bisschen vom Fach. Ich k\u00f6nnte mir vorstellen, dass sich unser K\u00e4mmerer freut, wenn er es in Gelddingen demn\u00e4chst mit einem \u201eBanker\u201c und nicht mehr mit einem Historiker zu tun hat. Zusammen, lieber Posto, werden wir die st\u00e4dtischen Einnahmen und Ausgaben weiter kritisch analysieren und klug steuern, damit das knappe Geld auch genau dort ankommt, wo es gebraucht wird.<\/p>\n

Liebe Genossinnen und Genossen, ich halte es f\u00fcr eine finanzpolitische Tods\u00fcnde, wenn in einer so klammen Stadt wie der unseren dringend ben\u00f6tigte F\u00f6rdergelder nicht eingeworben oder abgerufen werden oder gar zur\u00fcckgezahlt werden m\u00fcssen. Die neu geschaffenen Stellen im F\u00f6rdermanagement m\u00fcssen endlich kompetent besetzt werden, damit Oberhausen restlos alle M\u00f6glichkeiten nutzt, die sich durch F\u00f6rderprojekte bieten. Das gilt erst recht f\u00fcr die historisch einmalige Gro\u00dfchance, die sich mit dem Sonderverm\u00f6gen Infrastruktur f\u00fcr unsere Stadt auftut. Wir m\u00fcssen versuchen, aus jedem Euro F\u00f6rdergeld, den wir bekommen, zwei, drei oder vier Euro an Wirkung zu erzielen.<\/p>\n

Und \u00fcbrigens, weil das gerade die Runde macht, bitte erlaubt mir einen kurzen Hinweis zum Thema Veranstaltungen und Sicherheitskonzepte: Auch in Oberhausen erleben wir in diesen Tagen Absagen von teils langj\u00e4hrigen Traditionsveranstaltungen. Grund sind die immer h\u00f6heren Anforderungen an die Sicherheitskonzepte. Die abzuarbeitenden Checklisten gehen \u00fcber etliche Seiten und wirken wie die Gliederung einer umfangreichen Doktorarbeit. Das macht viel zus\u00e4tzliche Arbeit und wirft die Kostenkalkulation \u00fcber den Haufen. Manche Vereine und Veranstalter schaffen das alleine nicht mehr, f\u00fchlen sich \u00fcberfordert und sagen dann lieber ihre Events ab. Sicherheit ist wichtig und muss immer einen hohen Stellenwert haben. Aber die Vereine und Veranstalter brauchen organisatorische und finanzielle Unterst\u00fctzung, auch von der Stadt. Sonst bricht uns hier ein wichtiges St\u00fcck Lebensqualit\u00e4t in Oberhausen f\u00fcr immer weg. Das darf nicht sein!<\/p>\n

Liebe Genossinnen und Genossen,<\/p>\n

nur noch ein knappes halbes Jahr bis zur Kommunalwahl am 14. September. Lasst uns die kommenden Fr\u00fchlings- und Sommermonate intensiv nutzen, um mit den Menschen in Oberhausen zu sprechen, zu reden, zu kommunizieren. Bei jeder Gelegenheit. An Infost\u00e4nden und auf Marktpl\u00e4tzen, in Bussen oder Bahnen, auf der Arbeit oder im Verein, durch traditionelle oder soziale Medien. Der pers\u00f6nliche Dialog ist und bleibt unser wichtigstes Wahlkampfinstrument. Wir werden auch wieder Plakate aufh\u00e4ngen, na klar. Aber es ist noch kein Plakat entworfen worden, das ein direktes Gespr\u00e4ch ersetzen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Gehen wir also raus und \u00fcberzeugen die Menschen, dass wir immer noch die einzig wahre Oberhausen-Partei sind. Dass wir die besseren L\u00f6sungen f\u00fcr die Probleme unserer Stadt anbieten und die kompetenteren Kandidatinnen und Kandidaten haben: Von den drei Bezirksvertretungen \u00fcber den Rat bis zum OB-Kandidaten. Und stellt zum Schluss den Leuten immer wieder die eine Frage: Habt ihr den Eindruck, dass Oberhausen nach zehn Jahren Schranz heute besser dasteht als 2015?<\/p>\n

Wir wollen das Chefzimmer im Rathaus zur\u00fcckerobern. Wir wollen nach f\u00fcnf Jahren endlich wieder die mit Abstand st\u00e4rkste Fraktion im Rat sein. Wir wollen so viele Kommunalwahlkreise wie m\u00f6glich gewinnen. Und wir wollen die dominierende Kraft in den Bezirksvertretungen werden und die Bezirksb\u00fcrgermeisterinnen oder -b\u00fcrgermeister von Alt-Oberhausen, Sterkrade und Osterfeld stellen. Lasst uns ab morgen Wahlkampf machen, selbstbewusst und optimistisch. Optimismus ist Sozi-Pflicht, Optimismus ist angebracht!<\/p>\n

Denn das Merz-Man\u00f6ver bei der Schuldenbremse und den Sonderverm\u00f6gen, so richtig und wichtig es in der Sache auch ist, wird in gro\u00dfen Teilen der CDU-Stammw\u00e4hlerschaft als Verrat an heiligsten Prinzipien der Union und als noch nie dagewesener Wahlbetrug empfunden. Die f\u00fchlen sich von Friedrich Merz nur noch verarscht, regelrecht verh\u00f6hnt. Das nagt am Selbstwert und wird nicht folgenlos bleiben bei den kommenden Wahlen. So eine Nummer ist nicht nach drei Tagen vergeben und vergessen, daf\u00fcr reicht die Emp\u00f6rung viel zu tief. Und jetzt ratet mal, wie viele Wahlen in diesem Jahr in Deutschland laut Wahlkalender noch stattfinden? Genau eine. N\u00e4mlich unsere Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen. Das ist die erste und die vorerst letzte Gelegenheit, die sich dem arglistig get\u00e4uschten und bitter entt\u00e4uschten CDU-Stammw\u00e4hler f\u00fcr eine Retourkutsche bietet. Das hat das Potenzial f\u00fcr weit mehr als einen gew\u00f6hnlichen Denkzettel. Die SPD in Stadt und Land hat beste Aussichten, ein gutes, vielleicht sogar ein hervorragendes Ergebnis bei dieser Kommunalwahl einzufahren.<\/p>\n

Liebe Genossinnen und Genossen,<\/p>\n

zum Abschluss eine herzliche Bitte an euch, die ihr gleich unsere Kommunalwahl-Kandidatinnen und -Kandidaten w\u00e4hlt. St\u00e4rkt denen mit guten Ergebnissen den R\u00fccken. Lasst die mit Schwung und breiter Brust nachher aus diesem Saal in den Wahlkampf ziehen. Lasst das solidarische WIR sprechen, nicht das kleinliche ICH.<\/p>\n

Ich bin sicher: Dieses Mal gewinnen wir.<\/p>\n

Gl\u00fcckauf SPD! Gl\u00fcckauf Oberhausen!<\/p>\n

Ich danke euch.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Er will es noch einmal wissen. Auf der heutigen Vertreterversammlung zur Kommunalwahl 2025 im Haus Union wurde Thorsten Berg einstimmig (88 Ja, 2 Enthaltungen) zum Spitzenkandidaten der Oberhausener SPD gew\u00e4hlt.… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[173,2169,178],"tags":[4223,4422,4421,4224,2453,2323],"quellen":[327],"class_list":["post-12359","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-parteileben","category-personalien","category-wahlen","tag-kommunalwahl-2025","tag-kommunalwahlkampf-2025","tag-oberbuergermeisterkandidat","tag-spd-ob-kandidat","tag-spd-oberbuergermeisterkandidat","tag-thorsten-berg","quellen-spd-unterbezirk-oberhausen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12359","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12359"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12359\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12359"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12359"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12359"},{"taxonomy":"quellen","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/quellen?post=12359"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}