{"id":12369,"date":"2025-03-26T15:38:57","date_gmt":"2025-03-26T14:38:57","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=12369"},"modified":"2025-03-28T17:41:47","modified_gmt":"2025-03-28T16:41:47","slug":"fuer-ein-starkes-land-mit-starker-justiz-fuer-mehr-gerechtigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2025\/03\/26\/fuer-ein-starkes-land-mit-starker-justiz-fuer-mehr-gerechtigkeit\/","title":{"rendered":"F\u00fcr ein starkes Land mit starker Justiz f\u00fcr mehr Gerechtigkeit"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Die diesj\u00e4hrige Polizeiliche Kriminalstatistik f\u00fcr das Jahr 2024 gibt aus: In s\u00e4mtlichen Deliktsbereichen in Nordrhein-Westfalen wachsen die Zahlen von Straftaten unter der Ressortleitung von Herbert Reul erheblich an. Wenn eine Straftat zur Anzeige gebracht oder von Amts wegen verfolgt wird, dann ist der Fall noch nicht abgeschlossen. Im Gegenteil beginnt zu diesem Zeitpunkt erst die Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaft bis schlie\u00dflich ein Gericht urteilt und im Anschluss gegebenenfalls eine Inhaftierung erfolgt. Eine steigende Kriminalit\u00e4tsrate bedeutet also zwangsl\u00e4ufig auch eine ansteigende Belastung der Justizbeh\u00f6rden.<\/p>\n

Diese Belastung betrifft nicht nur die prominenten Berufsgruppen in der Justiz \u2013 die Richter und Staatsanw\u00e4lte. Hohe Eingangszahlen in Staatsanwaltschaften und Gerichten wirken sich auf alle der insgesamt 28 Berufsgruppen in der Justiz in Nordrhein-Westfalen aus. Egal, ob Wachtmeister, das Personal in den Gesch\u00e4ftsstellen, die Rechtspfleger, oder Amtsanw\u00e4lte – die gesamte Justiz klagt \u00fcber die d\u00fcnne Personaldecke, die mangelhafte technische Ausstattung, die antiquierten Arbeitsabl\u00e4ufe und die fehlende Attraktivit\u00e4t des Arbeitsplatzes.<\/p>\n

Letztere ist auch ein bedeutender Faktor f\u00fcr die besorgend niedrigen Ausbildungszahlen in der Justiz. Dies hinderte den Justizminister im letzten Winter nicht, die Bedingungen f\u00fcr die praktischen Juristenausbildung in Nordrhein-Westfalen drastisch zu verschlechtern, was bundesweit laut diskutiert wurde.<\/p>\n

„Unser Rechtssystem ist im Prinzip ein Gutes. Zumindest von der Idee her. Aber Recht muss auch umgesetzt werden. Und daf\u00fcr braucht es Personal und dessen angemessene Ausstattung f\u00fcr alle Berufsgruppen im Justizwesen. Es braucht Richterinnen und Richter, die sich gr\u00fcndlich mit ihren F\u00e4llen besch\u00e4ftigen und Urteile sprechen. Es braucht Justizvollzugbeamte, die ganz konkret daf\u00fcr sorgen, dass Strafen auch umgesetzt werden. Es braucht Justizwachmeister und Justizwachmeisterinnen, die sich darum k\u00fcmmern, dass bei Gericht alles in geordneten Bahnen l\u00e4uft.<\/p>\n

Alle diese Berufsgruppen arbeiten zurzeit unter hoher Belastung. In allen diesen Berufsgruppen br\u00e4uchte es eigentlich mehr Personal, ganz besonders im Hinblick auf die steigenden Zahlen in den Kriminalstatistiken. Nur dieses Personal garantiert uns, dass unser Rechtssystem gerecht bleibt. Nur dieses Personal stellt sicher, dass das ansteigende Arbeitsaufkommen auch bew\u00e4ltigt werden kann“, sagt die SPD-Rechtsexpertin Sonja Bongers.<\/p>\n

„Nun ist es aber so, dass wir dieses Thema immer wieder diskutieren. Die Forderungen nicht nur von unserer Fraktion, sondern auch der einzelnen Berufsgruppen sind klar: Es braucht mehr Personal und Arbeitspl\u00e4tze und Verg\u00fctungen m\u00fcssen attraktiver gestaltet werden, damit auch junge Leute ein Interesse an einer Laufbahn in der Justiz haben. Aber leider hat die Landesregierung in den vergangenen Jahren zu wenig getan, um die Situation zu verbessern. Ich bef\u00fcrchte, wir m\u00fcssen deshalb dieses Anliegen immer wieder vorbringen. Wir werden nicht ruhen, bis wir eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Justiz wahrnehmen. F\u00fcr die Mitarbeitenden des Landes NRW, aber vor allem auch f\u00fcr Gerechtigkeit in unserem Land“, so Bongers abschlie\u00dfend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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