{"id":12569,"date":"2025-07-09T07:46:37","date_gmt":"2025-07-09T05:46:37","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=12569"},"modified":"2025-07-09T15:49:28","modified_gmt":"2025-07-09T13:49:28","slug":"nrw-braucht-einen-investitions-und-ausbaufonds-fuer-kitas-und-schulen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2025\/07\/09\/nrw-braucht-einen-investitions-und-ausbaufonds-fuer-kitas-und-schulen\/","title":{"rendered":"NRW braucht einen Investitions- und Ausbaufonds f\u00fcr Kitas und Schulen"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Der fr\u00fchkindlichen Bildung in Kindertageseinrichtungen kommt – gemeinsam mit der Grundschule – eine zentrale Rolle innerhalb der Bildungsinfrastruktur zu. Denn gerade in dieser fr\u00fchen Phase werden die entscheidenden Grundlagen f\u00fcr Chancengleichheit und gelingende Bildungsbiografien gelegt. In Nordrhein-Westfalen leben \u00fcber drei Millionen Kinder und Jugendliche \u2013 aus vielf\u00e4ltigen famili\u00e4ren Hintergr\u00fcnden und mit unterschiedlichen Lebensrealit\u00e4ten. Sie alle haben nicht nur ein gesetzlich verankertes, sondern auch ein moralisches Recht auf Bildung. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, muss die Bildungsinfrastruktur konsequent weiterentwickelt und ausgebaut werden.<\/p>\n

Besonders wichtig ist es, allen Kindern ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Platz in einer Kita anbieten zu k\u00f6nnen \u2013 damit sie bestm\u00f6gliche Startchancen erhalten. Doch genau an dieser Stelle versagt die schwarz-gr\u00fcne Landesregierung aktuell: „Zum ersten Mal seit Einf\u00fchrung des Rechtsanspruchs auf einen U3-Betreuungsplatz sinkt in NRW die Zahl der verf\u00fcgbaren Pl\u00e4tze. Und dies, obwohl Studien klar belegen, dass die Nachfrage nach Kita-Pl\u00e4tzen das Angebot weiterhin deutlich \u00fcbersteigt. Diese Entwicklung ist kein Einzelfall, sondern Teil eines langfristigen, strukturellen Missmanagements der amtierenden Landesregierung“, erkl\u00e4rt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers.<\/p>\n

Eklatante L\u00fccke<\/h3>\n

Laut der Bertelsmann-Stiftung liegt die L\u00fccke zwischen tats\u00e4chlichem Bedarf und bestehendem Angebot mittlerweile bei \u00fcber 110.000 Kita-Pl\u00e4tzen. Auch mit Blick auf den Ausbaustand des OGS-Systems hat sich die schwarz-gr\u00fcne Landesregierung bisher nicht mit Ruhm bekleckert. Die Kommunen und OGS-Tr\u00e4ger hatte sie zun\u00e4chst mit der Ank\u00fcndigung eines Landesausf\u00fchrungsgesetzes im gemeinsamen Koalitionsvertrag immer wieder vertr\u00f6stet \u2013 bis sie einem Gesetz auf einmal eine komplette Absage erteilte.<\/p>\n

Damit hat sie bei den Kommunen und OGS-Tr\u00e4gern f\u00fcr viel Verunsicherung gesorgt. Das spiegelt sich unter anderem in den z\u00f6gerlichen Ausbauzahlen von OGS-Pl\u00e4tzen in den letzten Jahren wider. Doch die Zeit rennt: In etwas mehr als einem Jahr besteht f\u00fcr alle Erstkl\u00e4sslerinnen und Erstkl\u00e4ssler in Nordrhein-Westfalen ein Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz. Aktuell stehen nur f\u00fcr etwas mehr als die H\u00e4lfte der Grundschulkinder OGS-Pl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

Die Landesregierung geht davon aus, dass 80 Prozent der Grundsch\u00fclerinnen und Grundsch\u00fcler zuk\u00fcnftig einen OGS-Platz ben\u00f6tigen werden. Dies entspricht laut den Vorausberechnungen einem Platzbedarf von 590.000 Pl\u00e4tzen. Bis 2026 m\u00fcssten demnach noch mehr als 200.000 zus\u00e4tzliche OGS-Pl\u00e4tze geschaffen werden, damit nicht nur alle Erstkl\u00e4sslerinnen und Erstkl\u00e4ssler versorgt sind, sondern kein Kind bei der Platzvergabe leer ausgehen wird.<\/p>\n

Doch die Kommunen und Tr\u00e4ger beklagen bereits seit Jahren die chronische Unterfinanzierung des OGS-Systems. Mit Blick auf die F\u00f6rdermittel f\u00fcr den OGS-Ausbau kritisieren sie, dass die gezahlten Schultr\u00e4gerbudgets nicht ansatzweise die Kosten decken w\u00fcrden, die f\u00fcr den Neubau, Umbau oder die Sanierung der ganzt\u00e4gigen Bildungs- und Betreuungsangebote notwendig w\u00e4ren. Gleichzeitig reichen auch die sogenannten Pro-Kopf-Pauschalen, die das Land f\u00fcr den Ganztag zahlt, nicht aus, um den OGS-Betrieb kostendeckend am Laufen zu halten. Viele Kommunen investieren daher einen h\u00f6heren Eigenanteil in den Ganztag, als sie verpflichtet w\u00e4ren.<\/p>\n

Geld ist vorhanden<\/h3>\n

Durch den Wachstumsbooster der Bundesregierung hat das Land NRW hier eine bisher nicht dagewesene Chance in die Bildungsinfrastruktur zu investieren. Neben den 100 Milliarden Euro aus dem Sonderverm\u00f6gen Infrastruktur wurde auf Bundesebene vereinbart, ein gro\u00dfes zus\u00e4tzliches Programm zur F\u00f6rderung von Investitionen in die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, in Kitas und in Hochschulen aufzusetzen, das fast ausschlie\u00dflich der Bund finanziert.<\/p>\n

Der Bund wird die L\u00e4nder gezielt und befristet im Zeitraum von 2026- 2029 entlasten: \u00dcber vier Jahre werden bundesseitig j\u00e4hrlich 1 Milliarde Euro f\u00fcr Investitionen bereitgestellt. Der Bund tr\u00e4gt 95\u00a0% Prozent, das Land 5 Prozent. Durch die Verteilung nach dem K\u00f6nigssteiner Schl\u00fcssel entfallen auf NRW 220 Millionen Euro. Im Sinne der Kinder und Besch\u00e4ftigten sollte die Landesregierung diesen ausgestreckten Arm nun ergreifen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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