{"id":13068,"date":"2025-10-01T20:20:56","date_gmt":"2025-10-01T18:20:56","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=13068"},"modified":"2025-10-01T20:20:56","modified_gmt":"2025-10-01T18:20:56","slug":"zeugendaten-muessen-in-strafverfahren-anonymisiert-werden-thema-bei-bund-laender-konferenz-der-spd-justizexperten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2025\/10\/01\/zeugendaten-muessen-in-strafverfahren-anonymisiert-werden-thema-bei-bund-laender-konferenz-der-spd-justizexperten\/","title":{"rendered":"Zeugendaten m\u00fcssen in Strafverfahren anonymisiert werden \u2013 Thema bei Bund-L\u00e4nder Konferenz der SPD-Justizexperten"},"content":{"rendered":"
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Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen<\/p><\/div>\n

Nach einer Zeugenbefragung in einem Strafverfahren pl\u00f6tzlich bedroht zu werden w\u00fcnscht sich niemand. Leider kommen solche F\u00e4lle jedoch immer h\u00e4ufiger vor. Der Grund daf\u00fcr ist, dass in den Akten Name und Anschrift des Zeugen angegeben werden. \u00dcber die Anw\u00e4lte der Beklagten sind diese Kontaktdaten einsehbar. Es kommt immer wieder vor, dass diese dann weitergegeben werden und es zu Gewaltandrohungen gegen\u00fcber den Zeugen kommt. „Wir m\u00fcssen hier dringend nachbessern“, sagt die SPD-Rechtsexpertin Sonja Bongers.<\/p>\n

Die Landtagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen sieht darin eine echte Infragestellung des deutschen Rechtssystems. „Es kann ja nicht sein, dass T\u00e4ter \u00fcberf\u00fchrt werden k\u00f6nnen, aber durch Bedrohungsszenarien wird die ganze Ermittlungs- und Justizarbeit ad absurdum gef\u00fchrt.“ Bongers wird das Thema auch bei der Bund-L\u00e4nder-Konferenz der SPD-Justizpolitiker am morgigen Donnerstag ansprechen.<\/p>\n

BDK sieht Einflussnahme<\/h3>\n

\u00c4hnlich \u00e4u\u00dfert sich der Bund Deutscher Kriminalbeamter, BDK, in einer schriftlichen Stellungname. „Im kriminalpolizeilichen Alltag ist immer wieder festzustellen, dass vor dem Hintergrund einer von den Zeugen selbst angenommenen potenziellen Bedrohung die Bereitschaft an der Mitwirkung im Ermittlungsverfahren gar nicht oder nur noch sehr eingeschr\u00e4nkt erfolgt. Dies wird von Zeugen nach Wahrnehmung des BDK immer h\u00e4ufiger entsprechend kommuniziert. Tats\u00e4chlich begegnen Kriminalistinnen und Kriminalisten regelm\u00e4\u00dfig dem Ph\u00e4nomen, dass durch die T\u00e4terseite nach der Tat versucht wird, Einfluss auf die Zeugen zu nehmen beziehungsweise den Zeugen schon bei der Tatbegehung angedroht wird, dass die Erstattung einer Strafanzeige Repressalien nach sich z\u00f6ge.<\/p>\n

Dabei ist eine Herausgabe von Daten der Zeugen nicht f\u00fcr den weiteren Verlauf des Prozesses wichtig. „F\u00fcr das Verfahren selbst ist es nicht notwendig, die Adressen und Name der Zeugen herauszugeben, auch nicht an den betreuenden Anwalt. Nat\u00fcrlich kann man in begr\u00fcndeten Einzelf\u00e4llen davon absehen“, schlie\u00dft sich Sonja Bongers den diesbez\u00fcglichen Aussagen des BDK an.<\/p>\n

Dabei hat der Gesetzgeber mit dem \u00a7 68 StPO bereits weitreichende M\u00f6glichkeiten des Zeugenschutzes erm\u00f6glicht. Mit dem Instrument des „kleinen Zeugenschutzes“ bestehe ja bereits die M\u00f6glichkeit dazu. Jedoch sei es in der Praxis h\u00e4ufig so, dass es f\u00fcr die Ermittler einen zus\u00e4tzlichen Aufwand bedeute. Hier gelte es nachzubessern, so Bongers abschlie\u00dfend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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