{"id":13074,"date":"2025-10-09T18:19:52","date_gmt":"2025-10-09T16:19:52","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=13074"},"modified":"2025-10-09T19:21:22","modified_gmt":"2025-10-09T17:21:22","slug":"das-land-muss-sich-endlich-an-der-finanzierung-beteiligen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2025\/10\/09\/das-land-muss-sich-endlich-an-der-finanzierung-beteiligen\/","title":{"rendered":"Das Land muss sich endlich an der Finanzierung beteiligen"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im allt\u00e4glichen Leben ist von entscheidender Bedeutung f\u00fcr eine inklusive Gesellschaft. Es geht darum, Barrieren abzubauen und gleichberechtigten Zugang zu Bildung, Besch\u00e4ftigung und anderen Lebensbereichen zu erm\u00f6glichen. Eine besondere Bedeutung bei der Verwirklichung dieses Menschenrechts auf gesellschaftliche Teilhabe kommt dabei der Eingliederungshilfe zu. Sie ist ein zentrales Element der sozialen Teilhabe f\u00fcr Menschen mit Behinderungen und umfasst Leistungen zur selbstbestimmten Lebensf\u00fchrung.<\/p>\n

Von Leistungen der medizinischen Rehabilitation, \u00fcber Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und an Bildung bis zu Leistungen zur sozialen Teilhabe bildet die Eingliederungshilfe ein weitgef\u00e4chertes Angebot ab. Durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) wurde das Recht der Eingliederungshilfe in weiten Teilen neu geregelt. Doch das System der Eingliederungshilfe ist reformbed\u00fcrftig. „In Nordrhein-Westfalen sind viele Betroffene und deren Angeh\u00f6rige sowie die Kommunen mit erheblichen Herausforderungen im Bereich Eingliederungshilfe konfrontiert. Dies wird durch b\u00fcrokratische H\u00fcrden, die Kostenentwicklung und unzureichende finanzielle Unterst\u00fctzung des Landes verst\u00e4rkt“, so die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers.<\/p>\n

Dramatische Situation in NRW<\/h3>\n

Die Kommunen stehen in Nordrhein-Westfalen neben dem statischen Anteil des Bundes allein da, wenn es um die Finanzierung der Eingliederungshilfe geht. Es gibt seit Jahren steigende Fallzahlen sowie steigende Kosten der Eingliederungshilfe in Nordrhein-Westfalen. Im L\u00e4ndervergleich ist die Lage in Nordrhein-Westfalen besonders dramatisch, da die Finanzierungsverantwortung zum weit \u00fcberwiegenden Teil auf kommunaler Ebene liegt. Trotz des insgesamt hohen Leistungsniveaus der Eingliederungshilfe in Nordrhein-Westfalen bestehen nach wie vor deutliche Versorgungsl\u00fccken \u2013 insbesondere bei besonderen Wohnformen und bei Angeboten zur Tagesstruktur f\u00fcr \u00e4ltere Menschen mit Behinderung.<\/p>\n

Der Bund beteiligt sich seit der Reform mit einem Anteil an den Kosten in H\u00f6he von bundesweit f\u00fcnf Milliarden Euro, wobei diese Summe seit 2018 der Kostenentwicklung nicht angepasst wurde. Die Bundesmittel erreichen die Kommunen unmittelbar \u00fcber erh\u00f6hte Anteile an der Umsatzsteuer (2,4 Milliarden Euro) und einen h\u00f6heren Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft (1,6 Milliarden Euro) sowie mittelbar \u00fcber einen erh\u00f6hten Anteil der L\u00e4nder an der Umsatzsteuer (eine Milliarde Euro). Der auf das Land Nordrhein-Westfalen entfallende Anteil an dieser „L\u00e4nder-Milliarde“ betr\u00e4gt rund 215 Millionen Euro und erreicht die Kommunen \u00fcber den L\u00e4nderfinanzausgleich in Form des Gemeindefinanzierungsgesetzes.<\/p>\n

„Es wird deutlich, dass das Land Nordrhein-Westfalen einen eigenen Finanzierungsanteil zur Eingliederungshilfe leisten muss und dieser im Haushalt hinterlegt wird. Zudem muss man auf Bundesebene daf\u00fcr einsetzen, dass die 5 Milliarden Euro j\u00e4hrliche Kommunalentlastung dynamisiert wird. Zudem m\u00fcssen die Verfahren der Leistungsbeantragung der Eingliederungshilfe vereinfacht und die B\u00fcrokratie abgebaut werden.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im allt\u00e4glichen Leben ist von entscheidender Bedeutung f\u00fcr eine inklusive Gesellschaft. Es geht darum, Barrieren abzubauen und gleichberechtigten Zugang zu Bildung, Besch\u00e4ftigung und anderen… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4120,589,216],"tags":[785,400,595,14,1383,267],"quellen":[1317],"class_list":["post-13074","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-die-woche-im-landtag","category-inklusion","category-land","tag-bthg","tag-bundesteilhabegesetz","tag-eingliederungshilfe","tag-kommunalfinanzen","tag-kommunen","tag-laenderfinanzausgleich","quellen-mdl-sonja-bongers"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13074","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=13074"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13074\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=13074"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=13074"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=13074"},{"taxonomy":"quellen","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/quellen?post=13074"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}