{"id":13092,"date":"2025-11-05T14:59:25","date_gmt":"2025-11-05T13:59:25","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=13092"},"modified":"2025-11-05T15:01:19","modified_gmt":"2025-11-05T14:01:19","slug":"hausdurchsuchungen-bei-beleidigungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2025\/11\/05\/hausdurchsuchungen-bei-beleidigungen\/","title":{"rendered":"Hausdurchsuchungen bei Beleidigungen"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat sich zum Thema Hausdurchsuchungen bei Beleidigungen klar ge\u00e4u\u00dfert. „F\u00fcr uns als Demokratinnen und Demokraten ist eines klar. Niemand will beleidigt oder verleumdet werden. Wenn Menschen aus politischen Motiven beschimpft werden oder bewusst Falsches und Despektierliches \u00fcber sie verbreitet wird, dann \u00fcberschreitet es die Grenzen des demokratischen Diskurses und vor allem des Anstands. Demokratie lebt davon, dass sachlich Argumente ausgetauscht werden. Die Meinung des anders Denkenden muss ausgehalten werden“, sagte Bongers anl\u00e4sslich der Plenartage.<\/p>\n

NRW-Justiz kommt ihren Aufgaben nach<\/h3>\n

Was allerdings nicht gehe, dass Menschen pers\u00f6nlich angegriffen w\u00fcrden, nur weil man ihre Ansichten nicht guthei\u00dfe oder sie wohlm\u00f6glich einsch\u00fcchtern wolle, offen f\u00fcr ihre Anliegen zu streiten. In den beschriebenen F\u00e4llen lagen offensichtlich Anfangsverdachte f\u00fcr Straftatbest\u00e4nde vor. Dass die Staatsanwaltschaft dem ordnungsgem\u00e4\u00df nachgehe, sei nur begr\u00fc\u00dfenswert. Deshalb danken wir der nordrhein-westf\u00e4lischen Justiz ausdr\u00fccklich f\u00fcr Ihre Arbeit, so Bongers weiter.<\/p>\n

„Jede und jeder, der an einem positiven gesellschaftlichen Klima interessiert ist, sollte froh sein, wenn Beleidigungen nicht akzeptiert werden, sondern wenn darauf Konsequenzen folgen. Und dass die M\u00f6glichkeit besteht, sich juristisch zu wehren. Das steht allen zu \u2013 unabh\u00e4ngig vom politischen Hintergrund, solange man sich mit seinen Ansichten auf dem Boden der freiheitlichen Grundordnung bewegt“, so die SPD-Rechtsexpertin.<\/p>\n

Problem: Soziale Medien<\/h3>\n

Dass die Anzahl der erfassten F\u00e4lle gestiegen ist, findet Bongers sehr bedauerlich. Ich w\u00fcnschte, es w\u00e4re nicht so. Die Anzahl der gestiegenen F\u00e4lle liegt allerdings nicht daran, dass auf einmal mehr geahndet wurde. Es liegt tats\u00e4chlich daran, dass die Stimmung rauer geworden ist. Und es liegt auch daran, dass es eine Partei gibt, die das befeuert.<\/p>\n

„Gerade in den sozialen Medien scheint die Hemmschwelle niedriger zu sein, Beleidigungen unverbl\u00fcmt auszusprechen. Das zur Anzeige zu bringen, ist das gute Recht eines jeden B\u00fcrgers und einer jeden B\u00fcrgerin. Niemand sollte so etwas einfach hinnehmen. Ich denke, das kann und sollte man von niemandem erwarten“, so Bongers abschlie\u00dfend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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